BGH zu Schockschäden: Gleichstellung von psychischen und physischen Beeinträchtigungen

erstmalig veröffentlicht: 18.01.2023, letzte Fassung: 18.01.2023

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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Zusammenfassung des Autors

Schmerzen, die Angehörige beim Tod oder Verletzung einer geliebten Person erleiden stellen eine Gesundheitsbeeinträchtigung dar, wenn sie medizinisch fassbar sind. Das für einen Schmerzensgeldanspruch in der Vergngenheit erforderliche Vorliegen eines über das "gewöhnliche" Maß hinausgehenden Leids wird nicht mehr gefordert.

Während mittelbar entstandene psychische Schäden in der Vergangenheit bisher nur in wenigen Ausnahmefällen zu einem Schadensersatzanspruch geführt haben, soll sich das in der Zukunft ändern. Der Bundesgerichtshof entschied verganene Woche zu Gunsten des Vaters eines missbrauchten Mädchens, der immateriellen Schadensersatz wegen Verursachung einer psychischen Erkrankung gem. § 823 Abs. 1 iVm. § 253 Abs. 2 BGB in Zusammenhang mit sogenannten „Schockschäden“ verlangte (BGH, Urt. v. 06.12.2022, Az. VI ZR 168/21).

Dirk Streifler – Streifler&Kollegen – Rechtsanwälte Berlin

Was ist passiert?

Die Tochter des Klägers wurde von dem Beklagten im Alter von fünf bis sechs Jahren mehrmals sexuell missbraucht. Der Täter wurde nach Durchführung der Ermittlungen und des gerichtlichen Verfahrens unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs in zehn Fällen rechtskräftig verurteilt. 

Psychische Erkrankung infolge sexuellen Missbrauchs an der Tochter

Der Vater des Mädchens gab an infolge des Missbrauchs seiner Tochter, eine tiefgreifende, reaktive, depressive Verstimmung erlitten zu haben. Die Qualen, die seine Tochter erleiden musste haben den Vater derart traumatisiert, dass dieser sich in psychologische Behandlungen begeben musste. Dort habe er sich mittels einer Hypnosetherapie behandeln lassen. Er sei während der Dauer der Ermittlungen sowie des gerichtlichen Verfahrens mit dem Gedanken ausschließlich bei seiner Tochter gewesen und litt letztendlich so unter Konzentrations- und Antriebslosigkeit, dass er vorübergehend arbeitsunfähig war. Eine Stabilisierung seiner psychischen Verfassung erfolgte erst langsam nach Abschluss des Verfahrens .

Psychische Belastung des Kläger ist eine dem Beklagten zurechenbare Folge seine deliktischen Pflichtverletzung - 4000 Euro Schmerzensgeld

Das Landgericht hat eine durch den Täter kausal verursachte Gesundheitsverletzung bejaht und sprach den Kläger nach Einholung eines schriftlichen psychiatrischen Gutachtens ein Schadensersatz in Höhe von 4000 Euro zu (LG Lünebeurg, Urt. v. 28.07.2020, Az. 2 O 15/19). 

Dass dies nicht ohne Weiteres selbstverständlich ist, zeigt die Rechtsprechung der Bundesgerichtshof zum Thema Schockschäden bei mittelbar Geschädigten bei Verletzung eines Dritten verursachte psychische Schockschäden. 

Alte Rechtsprechung: Beeinträchtigung muss über das „gewöhnliche“ Maß der Trauer hinausgehen

Im Bereich der Schockschäden, konnten seelische Schmerzen, die Betroffene beim Tod oder einer schweren Verletzung eines nahen Angehörigen erlitten haben nicht ohne Weiteres eine Gesundheitsverletzung iSd. § 823 Abs. 1 StGB darstellen. Damit psychische Beeinträchtigungen eine Gesundheitsverletzung angesehen werden konnten, mussten diese pathologisch fassbar sein (medizinischen Gehalt aufweisen) und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Betroffene bei der Verletzung eines nahen Angehörigen regelmäßig ausgesetzt sind. 

Neue Rechtsprechung: Gleichstellung von psychischen und physischen Beeinträchtigungen

Diese Ansicht ist in der Literatur vielfach auf Kritik gestoßen. Das Kriterium einer über die „gewöhnlichen“ psychischen Beeinträchtigungen hinausgehende Schädigung führte zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von psychischen und physischen Beeinträchtigungen. 

Der BGH will dieser Auslegung des Tatbestandsmerkmals nicht mehr festhalten und hat zum Ende letzten Jahres seine Rechtsprechung geändert. Von nun an sollen auch psychische,- mit physischen Beeinträchtigungen gleichgesetzt werden.  Das Merkmal einer psychischen Erkrankung von einem außergewöhnlichen Ausmaß wird demnach nichtmehr gefordert.

Vermeidung uferloser Ausweisung der Haftung 

Der BGH will dennoch eine uferlose Ausweitung der Haftung bei mittelbar verursachten Schäden vermeiden und betont, dass eine Verurteilung wegen mittelbarer Verursachung psychischer Beeinträchtigungen, die als Primärschaden geltend gemacht werden, nur dann möglich ist, wenn die Beeinträchtigungen pathologisch sind, mithin Krankheitswert haben. Die Richter des BGH´s verweisen auch insofern auf das strenge Beweismaß des § 286 ZPO. Dieser Fordert die volle Überzeugung des Richters.

BGH rügt die Erwägungen des Berufungsgericht zur Höhe des Schmerzensgeldanspruchs

Letztendlich hat der BGH die Sache dennoch zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückgewiesen. Die Richter beanstandeten die Begründung des Berufungsgerichts, mit der es die bereits vom Landgericht zugesprochene Schmerzensgeldsumme bestätigt hat. Zwar ist die Bemessung des Schmerzensgeldanspruch grundsätzlich die Sache des Tatrichters. Nach Ansicht des BGH´s hat sich das Berufungsgericht jedoch nicht mit allen für die Bemessung der Höhe maßgeblichen Umständen ausreichend beschäftigt und insbesondere eine bereits vorhandene Schadensanfälligkeit des Klägers nicht berücksichtigt.

Haben Sie noch Fragen zum Thema "Schockschäden"? Dann nehmen Sie Kontakt zu Streifler&Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.

 

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