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Die Luxemburger Richter mussten in einem Mercedes-Fall darüber entschieden, ob die europäischen Vorgaben für Autobauer auch darauf zielen Individualinteressen zu schützen.  Der Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bejahte diese Frage und meint, dass Autohersteller auch dann haftbar sind, wenn sie ohne Betrugsabsicht gehandelt haben. Dirk Streifler – Streifler&Kollegen – Rechtsanwälte Berlin  

Das OVG musste darüber entscheiden, ob die Tatsache, dass Richter verschiedener Instanzen miteinander verheiratet sind, den „bösen Schein“ der Befangenheit im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO begründet. Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwält

Tausende Facebook-Nutzer haben infolge des Facebook-Datenlecks im Jahr 2021 Anspruch auf immateriellen Schadensersatz in Höhe von 500-3000 Euro. Das soziale Netzwerk muss sich wegen mehrerer Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung, unter anderen wegen unzureichender Sicherheitsvorkehrungen (Art. 32 DSGVO), verantworten. Dirk Streifler (Rechtsanwalt)

Der Antrag einer Lehrerin auf Anerkennung erlittener Impfschäden als  Dienstunfall wurde abgewiesen (VG Hannover, Urteil vom 24.11.2022, Az.: 2 A 460/22). Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Jeder hat das Recht zu erfahren an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben werden. Das ergibt die europarechtliche Auslegung des Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung. Der europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt die Rechte von Verbrauchern

Die versehentliche Weiterleitung personenbezogener Daten begründet einen Schadensersatzanspruch iHv. 100 Euro.

Schmerzen, die Angehörige beim Tod oder Verletzung einer geliebten Person erleiden stellen eine Gesundheitsbeeinträchtigung dar, wenn sie medizinisch fassbar sind. Das für einen Schmerzensgeldanspruch in der Vergngenheit erforderliche Vorliegen eines über das "gewöhnliche" Maß hinausgehenden Leids wird nicht mehr gefordert.

Leitfaden für Autoren – ra.de   I. Urteile aufbereiten Bevor die Urteile hochgeladen werden können, müssen sie entsprechend aufbereitet werden. 1. Text aufbereiten Sollte das Urteil nur in PDF bzw. als eingescannte Textdatei vorliegen

Sterbehilfe