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Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss einer rechtskräftig verurteilten Frau teilweise stattgegeben, die gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme ihres Strafverfahrens geklagt hatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte zuvor eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt. Die Beschwerdeführerin war wegen Mordes an ihrem Ehemann zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Richter, der auch am Urteil gegen den ehemaligen Lebensgefährten der Frau beteiligt war, wirkte ebenfalls an ihrem Verfahren mit. Nach der Feststellung des EGMR, dass dies einen Konventionsverstoß darstellte, beantragte die Frau die Wiederaufnahme ihres Verfahrens. Dies wurde vom Landgericht abgelehnt, und das Oberlandesgericht wies die sofortige Beschwerde zurück, da die Frau nicht darlegen konnte, dass das Urteil auf dem Konventionsverstoß beruhte. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Oberlandesgericht den Justizgewährungsanspruch der Beschwerdeführerin verletzte. Die Anforderungen an die Darlegung des Konventionsverstoßes seien unerfüllbar und unzumutbar. Das Gericht verkenne, dass der Konventionsverstoß nicht nur einen möglicherweise voreingenommenen Richter betraf, sondern bereits dessen Einflussnahme im Verfahren gegen die Beschwerdeführerin. Die Sache wurde an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Die aufgestellten Anforderungen seien sachlich nicht gerechtfertigt und dürften nicht zu einer generellen Ausschließung von Wiederaufnahmen führen, wenn ein Konventionsverstoß festgestellt wurde. Dies würde einen Widerspruch zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen schaffen, die aus einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter resultieren.

Müssen Corona-Soforthilfenempfänger erhaltene Fördergelder zurückzahlen? Lesen Sie im folgenden Artikel, was die Gerichte dazu sagen und was Sie tun können, wenn Sie selbst einen Rückforderungsbescheid erhalten haben.  Soviel sei verraten: In NRW hat das Gericht festgestellt, dass die Rückforderungsbescheide mit denen die Behörden Corona-Fördergelder zurückverlangen rechtswidrig sind (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 17.03.2023 - 4 A 1987/22). Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin  

Tausende Facebook-Nutzer haben infolge des Facebook-Datenlecks im Jahr 2021 Anspruch auf immateriellen Schadensersatz in Höhe von 500-3000 Euro. Das soziale Netzwerk muss sich wegen mehrerer Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung, unter anderen wegen unzureichender Sicherheitsvorkehrungen (Art. 32 DSGVO), verantworten. Dirk Streifler (Rechtsanwalt)

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Das Bundesgerichtshof (BGH) hob ein Urteil des Landgerichts Magdeburg auf, das zwei Angeklagte freigesprochen hatte. Die Staatsanwaltschaft legte den Angeklagten zur Last, gemeinschaftlich versucht zu haben, einen Dritten zur Begehung eines Mordes zu bestimmen. Der BGH entschied, dass die Angeklagten sich einer verabredeten Anstiftung zum Mord schuldig gemacht hatten. Die Absprachen zwischen den Angeklagten waren konkret und individuell, um einen potenziellen Täter zur Ausführung des Verbrechens zu bestimmen. Der BGH betonte, dass es nicht entscheidend sei, ob zum Zeitpunkt der Verabredung bereits ein konkreter Täter feststand. Der Fall wird zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Der BGH stellte fest, dass die Beeinflussung eines Strafunmündigen mit dem Ziel, ihn zu einer Straftat zu bewegen, auch als Anstiftung betrachtet werden kann. Im vorliegendem Fall wurde der Angeklagte statt der ursprünglichen Anklage wegen versuchten Mordes in mittelbarer Täterschaft, wegen versuchter Anstiftung zum Mord verurteilt. Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Am 7. Dezember 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass -Scores nicht mehr alleinige Grundlage für Kreditentscheidungen sein dürfen. Dieses bahnbrechende Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Kreditwirtschaft und den Verbraucherschutz in Deutschland.  Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin 

Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal und Telegramm sind heutzutage unverzichtbare Kommunikationsmittel. Insbesondere im beruflichen Kontext bieten sie eine rasche und effiziente Plattform für den Austausch zwischen Vorgesetzten und KollegInnen. Dah

Die Störung der Geschäftsgrundlage (= Wegfall oder Fehlen) ist ein rechtliches Konzept, das eine Anpassung oder Aufhebung eines Vertrags ermöglicht, wenn die wesentlichen Umstände, die zum Vertragsschluss geführt haben, später erheblich verändert werden. Diese Veränderung muss so bedeutend sein, dass die Parteien den Vertrag nicht oder in anderer Weise abgeschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung voraussehen hätten können. Die Anpassung oder Aufhebung des Vertrags soll den Interessen beider Parteien gerecht werden. Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Geldbußen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nur bei schuldhaftem Verstoß gegen die Verordnung verhängt werden können, sei es vorsätzlich oder fahrlässig. Die Schuldhaftigkeit gilt auch für juristische Personen, und die Höhe der Geldbuße für Unternehmen richtet sich nach dem weltweiten Jahresumsatz. Die Entscheidung schafft Klarheit in Bezug auf die Verantwortlichkeit, gemeinsame Verantwortlichkeit und die Berechnung von Geldbußen im Rahmen der DSGVO. Dirk Streifler – Streifler&Kollegen – Rechtsanwälte Berlin

Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil erstattungsfähige Kosten für die Entfernung unbefugt abgestellter Fahrzeuge auf Privatgrundstücken geklärt. Der Fall betraf die Herausgabe eines Fahrzeugs und Verwahrungskosten. Der Kläger hatte sein Auto seiner Schwester geliehen, die es unbefugt abstellte. Ein Abschleppunternehmen wurde beauftragt, das Fahrzeug zu entfernen. Der Rechtsstreit fokussierte sich auf Verwahrungskosten von 4.935 €. Die Entscheidung des Gerichts hebt hervor, dass erstattungsfähige Kosten sowohl Entfernung als auch Verwahrung umfassen. Das Urteil schafft Klarheit und bietet klare Richtlinien für ähnliche Fälle in der Zukunft.  

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel hat eine für Samstagnachmittag geplante pro-palästinensische Versammlung mit dem Titel "Ein Freies Palästina" in Frankfurt am Main untersagt. Die Entscheidung basierte auf Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit, insbesondere aufgrund von vorangegangenen Vorfällen bei ähnlichen Versammlungen. Der VGH Kassel bestätigte die Untersagung in einer Eilentscheidung am selben Tag. Die Begründung umfasste die Befürchtung von gewalttätigen Auseinandersetzungen, strafbaren Handlungen und israelfeindlichen Äußerungen. Die Entscheidung wird auch vor dem Hintergrund eines Hamas-Angriffs auf Israel und eines Betätigungsverbots für die Hamas in Deutschland betrachtet. In anderen deutschen Städten gab es unterschiedliche gerichtliche Entscheidungen zu Pro-Palästina-Versammlungen. Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Die höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat Klarheit darüber gebracht, ob ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso im Kontext der Air Berlin-Insolvenz zulässig ist. Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Betriebserwerber in Insolvenzfällen nicht für Betriebsrentenansprüche haften, die vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind. Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin 

Der vorliegende Fachartikel thematisiert die Verbindung von Datenschutz und Patientenrechten im Lichte eines EuGH-Urteils (C-307/22). Im Fokus stehen das Recht der Patienten auf kostenlose Kopien ihrer Patientenakten und die Auslegung der DSGVO. Der Artikel beleuchtet zudem rechtliche Aspekte, wie die Frage der Kostenfreiheit bei der Einsichtnahme in die Patientenakte gemäß §§ 630f, 630g BGB. Die Entscheidung des EuGH wird als Meilenstein für die Datenschutzpraxis im Gesundheitssektor betrachtet, da sie einen Ausgleich zwischen Patientenrechten und den Interessen der Behandelnden herstellt und die Bedeutung von Datenschutz und Transparenz im Gesundheitswesen betont. Dirk Streifler – Streifler&Kollegen – Rechtsanwälte Berlin

Der Insolvenzverwalter von Anton Schlecker strebt eine Schadensersatzklage von mindestens 212,2 Mio. € gegen Drogeriemarkenartikelhersteller an, basierend auf einem vermuteten kartellrechtswidrigen Informationsaustausch. Der Bundesgerichtshof hat ein vorheriges Urteil aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, was den Gläubigern die Hoffnung auf eine höhere Quote im Insolvenzverfahren eröffnet. Dirk Streifler – Streifler&Kollegen – Rechtsanwälte Berlin

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschied über eine erweiterte Gewerbeuntersagung aufgrund langjähriger Steuerschulden und fehlendem Sanierungskonzept für einen Bauhandwerksfirmen-Inhaber. Die behördliche Untersagung jeglicher gewerblicher Tätigkeit erfolgte aufgrund von Steuerrückständen seit 2014 und einem mangelnden Konzept zur Sanierung, insbesondere nach einer vorherigen Insolvenz des Unternehmens.

"Gorch Fock" hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt, was das Ende des Streits markiert. Eine Subunternehmerin hatte von der Bundesrepublik Deutschland Verwendungsersatz für ihre Arbeiten gefordert, aber weder das Landgericht Bremen noch das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen gaben der Klage statt. Die Nichtzulassungsbeschwerde, die ein Rechtsmittel ist, um eine Revision vor dem Bundesgerichtshof zu erreichen, hatte ebenfalls keinen Erfolg. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sah keine grundlegende Bedeutung oder Notwendigkeit für eine erneute Prüfung der Sache. Obwohl dieser Fall abgeschlossen ist, könnten in ähnlichen Fällen in der Zukunft neue rechtliche Ansätze eine Rolle spielen und eine Neubewertung der Erfolgsaussichten ermöglichen. Es ist daher ratsam, alternative Rechtsmittel und Strategien zu überlegen, falls ähnliche Fälle auftreten sollten. Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Der Bundesgerichtshof entschied, dass das Wohnungsrecht eines insolventen Grundstückseigentümers auf seinem eigenen Grundstück pfändbar ist, da es im Insolvenzfall Teil der Insolvenzmasse wird. Dies erlaubt dem Insolvenzverwalter, das Recht zu nutzen und gegebenenfalls zu löschen, um das Grundstück ohne Belastungen zu veräußern. Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Corona-Sonderzahlung gemäß § 63 a NBesG pfändbar ist, selbst wenn ein Insolvenzverfahren läuft. Diese Entscheidung basiert auf dem Fehlen gesetzlicher Anforderungen, die auf besondere pandemiebedingte Belastungen am Arbeitsplatz hinweisen. Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin