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In der heutigen globalisierten Welt gewinnt die Diskussion über die Grenzen nationaler und unionaler Sanktionsmöglichkeiten zunehmend an Bedeutung. Insbesondere der Schutz des verfassungsrechtlich garantierten Eigentums steht dabei im Fokus. Dieser Artikel beleuchtet die Herausforderungen und Spannungsfelder zwischen strafprozessualen Notwendigkeiten und der Unschuldsvermutung, insbesondere bei eigentumsrelevanten Beschlagnahmen und Vermögensarresten. Dabei werden auch über- und zwischenstaatliche Aspekte im Kompetenzbereich der EU betrachtet.

Dieser Artikel richtet sich an Strafverteidiger, Rechtsanwälte, und juristisch Interessierte, die sich mit der komplexen Schnittstelle zwischen internationalen Sanktionen und nationalem Strafrecht befassen. Insbesondere wird ein Fall beleuchtet, bei dem ein russischer Staatsbürger aufgrund von Mietzahlungen für Immobilien, die im formalen Miteigentum seiner geschiedenen Frau stehen, strafrechtlich verfolgt wird. Der Artikel untersucht die strafrechtlichen und verfassungsrechtlichen Implikationen sowie die Zuständigkeitsfragen, die sich in solchen Fällen ergeben.

In der Rubrik "Anwaltspraxis" von ra.de beleuchten wir regelmäßig die vielfältigen Facetten des Anwaltsberufs. Heute widmen wir uns einem besonders wichtigen Thema: der effektiven Zuarbeit durch Mandanten. Humorvoll und mit abschreckenden Beispielen wollen wir Ihnen zeigen, wie Sie als Rechtsratsuchender Ihren Anwalt unterstützen können, damit dieser effizient arbeiten kann.

Mittlerweile ist die elektronische Arbeitszeiterfassung für Unternehmen in Deutschland Pflicht. Doch was bedeutet dies genau und wie können Unternehmen alle Anforderungen erfüllen? Autor: Hannes Graubohm

Artikel zum Thema Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB Einführung Das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Strafgesetzbuch (StGB) ist ein häufig übersehener, aber äußerst praxisrelevanter S

Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist ein bedeutendes Rechtsgebiet, das häufig im Schatten des Strafrechts steht, jedoch eine wichtige Rolle in der Durchsetzung von Ordnungsvorschriften spielt. Dieser Artikel bietet einen Überblick über die wesentlichen

Das Strafverfahren in Deutschland ist ein komplexes, mehrstufiges Verfahren, das darauf ausgerichtet ist, Straftaten zu untersuchen und zu ahnden, während es gleichzeitig die Rechte des Beschuldigten schützt. Hier folgt eine detaillierte Beschreibung der einzelnen Phasen eines Strafverfahrens, wie sie typischerweise ablaufen.

Das Vertragskonzernrecht stellt eine fundamentale Säule der deutschen Unternehmenslandschaft dar, die die Beziehungen zwischen herrschenden und abhängigen Gesellschaften regelt. Dieser Artikel bietet eine umfassende Übersicht über die rechtlichen Rahmenbedingungen von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen, die Herausforderungen beim Schutz von Minderheitsaktionären und die rechtlichen Pflichten, die mit der Führung eines Konzerns verbunden sind. Tauchen Sie ein in die komplexe Welt des Konzernrechts und erfahren Sie, wie diese spezialisierten Verträge die Dynamik innerhalb von Unternehmensgruppen prägen.

Revisionsrecht Das Revisionsrecht ist ein spezialisiertes Feld des Strafprozessrechts, das die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ausschließlich auf Rechtsfehler ermöglicht. Anders als die Berufung, die eine Neuverhandlung der Sache erlaubt

Das Revisionsrecht ist ein zentrales Element des deutschen Strafprozessrechts, das die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen auf Rechtsfehler ermöglicht, um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Arten der Rechtsmittel, ihre Funktionen und die Gerichtsstruktur. Dabei werden ordentliche Rechtsmittel wie Berufung und Revision von außerordentlichen Rechtsmitteln unterschieden, mit einem besonderen Fokus auf die spezifischen Wirkungen wie den Devolutiveffekt und den Suspensiveffekt. Die Revision, die ausschließlich rechtliche Überprüfungen zulässt, wird in ihrer Bedeutung für die Rechtspraxis besonders hervorgehoben. 

Mit der jüngsten Legalisierung von Cannabis hat sich auch das Fahrerlaubnisrecht einem bedeutenden Wandel unterzogen. Der neue § 13a FeV, der in Verbindung mit der Legalisierung steht, wirft ein neues Licht auf laufende und abgeschlossene MPU-Verfahr

Rückforderung von Corona-Soforthilfen Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen hat in jüngster Zeit verstärkt die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, insbesondere im Zusammenhang mit rechtlichen Auseinandersetzungen über die Rechtmäßigkeit solcher

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss einer rechtskräftig verurteilten Frau teilweise stattgegeben, die gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme ihres Strafverfahrens geklagt hatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte zuvor eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt. Die Beschwerdeführerin war wegen Mordes an ihrem Ehemann zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Richter, der auch am Urteil gegen den ehemaligen Lebensgefährten der Frau beteiligt war, wirkte ebenfalls an ihrem Verfahren mit. Nach der Feststellung des EGMR, dass dies einen Konventionsverstoß darstellte, beantragte die Frau die Wiederaufnahme ihres Verfahrens. Dies wurde vom Landgericht abgelehnt, und das Oberlandesgericht wies die sofortige Beschwerde zurück, da die Frau nicht darlegen konnte, dass das Urteil auf dem Konventionsverstoß beruhte. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Oberlandesgericht den Justizgewährungsanspruch der Beschwerdeführerin verletzte. Die Anforderungen an die Darlegung des Konventionsverstoßes seien unerfüllbar und unzumutbar. Das Gericht verkenne, dass der Konventionsverstoß nicht nur einen möglicherweise voreingenommenen Richter betraf, sondern bereits dessen Einflussnahme im Verfahren gegen die Beschwerdeführerin. Die Sache wurde an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Die aufgestellten Anforderungen seien sachlich nicht gerechtfertigt und dürften nicht zu einer generellen Ausschließung von Wiederaufnahmen führen, wenn ein Konventionsverstoß festgestellt wurde. Dies würde einen Widerspruch zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen schaffen, die aus einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter resultieren.

Müssen Corona-Soforthilfenempfänger erhaltene Fördergelder zurückzahlen? Lesen Sie im folgenden Artikel, was die Gerichte dazu sagen und was Sie tun können, wenn Sie selbst einen Rückforderungsbescheid erhalten haben.  Soviel sei verraten: In NRW hat das Gericht festgestellt, dass die Rückforderungsbescheide mit denen die Behörden Corona-Fördergelder zurückverlangen rechtswidrig sind (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 17.03.2023 - 4 A 1987/22). Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin  

Tausende Facebook-Nutzer haben infolge des Facebook-Datenlecks im Jahr 2021 Anspruch auf immateriellen Schadensersatz in Höhe von 500-3000 Euro. Das soziale Netzwerk muss sich wegen mehrerer Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung, unter anderen wegen unzureichender Sicherheitsvorkehrungen (Art. 32 DSGVO), verantworten. Dirk Streifler (Rechtsanwalt)

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Das Bundesgerichtshof (BGH) hob ein Urteil des Landgerichts Magdeburg auf, das zwei Angeklagte freigesprochen hatte. Die Staatsanwaltschaft legte den Angeklagten zur Last, gemeinschaftlich versucht zu haben, einen Dritten zur Begehung eines Mordes zu bestimmen. Der BGH entschied, dass die Angeklagten sich einer verabredeten Anstiftung zum Mord schuldig gemacht hatten. Die Absprachen zwischen den Angeklagten waren konkret und individuell, um einen potenziellen Täter zur Ausführung des Verbrechens zu bestimmen. Der BGH betonte, dass es nicht entscheidend sei, ob zum Zeitpunkt der Verabredung bereits ein konkreter Täter feststand. Der Fall wird zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Der BGH stellte fest, dass die Beeinflussung eines Strafunmündigen mit dem Ziel, ihn zu einer Straftat zu bewegen, auch als Anstiftung betrachtet werden kann. Im vorliegendem Fall wurde der Angeklagte statt der ursprünglichen Anklage wegen versuchten Mordes in mittelbarer Täterschaft, wegen versuchter Anstiftung zum Mord verurteilt. Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Am 7. Dezember 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass -Scores nicht mehr alleinige Grundlage für Kreditentscheidungen sein dürfen. Dieses bahnbrechende Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Kreditwirtschaft und den Verbraucherschutz in Deutschland.  Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin 

Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal und Telegramm sind heutzutage unverzichtbare Kommunikationsmittel. Insbesondere im beruflichen Kontext bieten sie eine rasche und effiziente Plattform für den Austausch zwischen Vorgesetzten und KollegInnen. Dah