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Vergabekammer Südbayern Beschluss, 02. Apr. 2019 - Z3-3-3194-1-43-11/18

published on 02/04/2019 00:00

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Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

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Tenor

1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, im streitgegenständlichen Vergabeverfahren den Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen zu erteilen.

2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin.

3. Für das Verfahren wird eine Gebühr in Höhe von …,00 Euro festgesetzt. Auslagen sind nicht angefallen. Die Antragsgegnerin ist von Zahlung der Gebühr befreit.

4. Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Antragstellerin war notwendig.

Gründe

Mit Bekanntmachung vom 12.07.2018 führt die Antragsgegnerin ein europaweites Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb über die Vergabe von Dienstleistungen zur Sanierung des Springerbeckens im Freibad D… - Objektplanung Ingenieurbauwerke gem. §§ 41 ff. HOAI durch.

Die Auftragsunterlagen konnten gem. Ziffer I.3 der Bekanntmachung unter einer Internetadresse des die Ausschreibung betreuenden Ingenieurbüros H… (http://www.h…-ingenieure.de/e-vergabe) bezogen werden. Dazu zählten gem. Vergabedokumentation die Bewerbungsunterlagen, die Vertragsunterlagen sowie die Verfahrensunterlagen für die Verhandlungsgespräche. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung stand die o.a. Internetadresse nicht mehr zur Verfügung.

Eine Aufteilung in Lose erfolgte nicht (Ziffer II.1.6 der Bekanntmachung). Gemäß Ziffer II.2.5 der Auftragsbekanntmachung ist der Preis nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt. Nebenangebote wurden nicht zugelassen (Ziffer II.2.10 der Bekanntmachung).

Unter Ziffer II.2.11 war geregelt: Optionen: ja Beschreibung der Optionen:

- Leistungsphasen 3-9 gemäß § 43 (ebenfalls stufenweise abzurufen),

- ggf. besondere Leistungen gern. Anlage 12 HOAI.

Die Beauftragung weiterer Leistungen bzw. Stufen besteht als Option ohne Anspruch darauf.

Unter Ziffer II.2.14 Zusätzliche Angaben fand sich:

Der Auftraggeber korrespondiert ausschließlich per Post, Fax oder E-Mail. Bewerbungen sind ausschließlich unter Verwendung des Bewerbungsbogens möglich. Bei Bewerbergemeinschaften ist der Bewerbungsbogen von jedem Mitglied bzw. auch für solche Unternehmen (Nachunternehmer) auszufüllen, deren sich der Bewerber bei der Erfüllung des Auftrages zu bedienen beabsichtigt.

Nach Ziffer IV.2.2 der Bekanntmachung war der Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge der 09.08.2018, 14.00 Uhr. Insgesamt wurden drei Teilnahmeanträge abgegeben, darunter fristgemäß auch der der Antragstellerin und der Beigeladenen.

Als Teilnahmebedingungen wurden die unter den Ziffern III.1.1 - III.1.3 der Auftragsbekanntmachung aufgeführten Nachweise gefordert.

Ziffer III.1.3 enthielt u.a. folgende Regelung:

„… Für die Auswahl der Bewerber, die zum Verhandlungsverfahren ausgewählt werden, wird wie folgt vorgegangen:

Darstellung von maximal 3 Referenzprojekten aus den letzten 3 Geschäftsjahren (die Vergabestelle weist darauf hin, dass ausnahmsweise auch länger zurückreichende Referenzen (ab 1.1.2013 bis zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge gemäß IV.2.2 dieser Bekanntmachung) ebenfalls berücksichtigt werden), aus der die Erfahrung des Bewerbers bei Projekten mit vergleichbaren Anforderungen hervorgeht(§ 46 Abs. 3 Nr. l VgV). -(Wichtung 90%)

Referenzprojekte die vor 2013 bzw. noch nicht in Betrieb genommen wurden, werden bei der Wertung nicht berücksichtigt. Maßgeblich für die Bewertung ist der lnbetriebnahmezeitpunkt.“

Für die maximale Bewertung sollten durch die Referenzprojekte folgende Anforderungen erfüllt sein:

- bei dem Referenzprojekt handelt es sich um eine Sanierungsmaßnahme,

- bei dem Referenzprojekt handelt es sich um Ingenieurbauwerk im Sinne des § 41 HOAI,

- das Referenzprojekt ist hinsichtlich der Größenordnung vergleichbar (Gesamtkosten (Kgr. 300+400); ::,: 3,0 Mio. EUR brutto),

- durch den Bewerber wurden mindestens die Leistungsphasen 2-8 (gem. § 43 HOAI) erbracht,

- derzeitiger Projektstand des Referenzprojektes ist mindestens die Leistungsphase 8 oder das Projekt ist abgeschlossen.

Folgende Angaben sind bei den Referenzen zu jedem Projekt aufzuführen:

- Projektgegenstand (= kurze, jedoch aussagekräftige Projektdarstellung),

- Auftraggeber (Name, Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer),

- Leistungszeit,

- Gesamtprojektkosten (Kgr. 300+400, DIN 276) brutto,

- erbrachte Leistungsphasen.

Die bestmögliche Bewertung zu Ziff. 111. l .3), 2.) wird nur erreicht, wenn drei Referenzen die o. g. Kriterien vollumfänglich erfüllen. Die teilweise Erfüllung der o. g. Kriterien führt nicht zum Ausschluss, sondern zu einer entsprechend geringeren Bewertung.

3.) Benennung der technischen Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen.

4.) Vorbehalten wird die Vorlage von Bescheinigungen öffentlicher oder privater Auftraggeber über die Ausführung der angegebenen Referenzprojekte.

Nach Wertung der Teilnahmeanträge belegte die Antragstellerin mit 96,2/100 Punkten den dritten Platz aufgrund Punktabzugs bei den geforderten Referenzen, während die beiden Mitbieter sich mit jeweils der erhaltenen Maximalpunktzahl den ersten Platz teilten. Gemäß Auftragsbekanntmachung (Ziffer II.2.9) sollten mindestens drei und höchsten fünf Bewerber zu den nachfolgenden Verhandlungsgesprächen eingeladen werden, weswegen alle drei Bewerber eine Einladung erhielten.

Mit Schreiben vom 05.09.2018 wurden die drei zugelassenen Firmen zur Abgabe eines Angebots bis 08.10.2018 aufgefordert und zu Verhandlungsgesprächen für den 15.10.2018 eingeladen. Gemäß der „Aufforderung zur Einreichung eines Erstangebots und Einladung zum Verhandlungsgespräch“ waren neben dem ausgefüllten Honorarformblatt als Erstangebot sowie (gegebenenfalls) Anmerkungen zum übersandten Ingenieurvertragsentwurf eine Tischvorlage für das Verhandlungsgespräch (1-fach in digitaler Form auf CD-ROM) einzureichen. Das Erstangebot sowie die Anmerkungen zu den Vertragsunterlagen waren in einem verschlossenen Umschlag, als Angebot gekennzeichnet einzureichen. Die Zustellung per Fax oder E-Mall war nicht zugelassen.

Zwischenzeitlich sagte ein Mitbewerber aus Kapazitätsgründen seine weitere Teilnahme am Vergabeverfahren ab, so dass neben der Antragstellerin nur noch die spätere Beigeladene im Verhandlungsverfahren verblieb.

Im Einladungsschreiben wurden die als „Auftragskriterien“ bezeichneten Zuschlagskriterien aufgeführt, auf die im Rahmen des Präsentations-/Verhandlungsgesprächs einzugehen war.

1. Personelle Besetzung (Gewichtung insgesamt 35%)

- Projektleiter Persönliche Vorstellung des Projektleiters mit Darlegung des persönlichen Erfahrungshintergrundes (u. a. Referenzprojekte) bzw. der persönlichen Kenntnisse sowie der Einbindung in andere Projekte (zeitliche Verfügbarkeit). (10%)

- Stellvertretender Projektleiter Persönliche Vorstellung des stellvertretenden Projektleiters mit Darlegung des persönlichen Erfahrungshintergrundes (u. a. Referenzprojekte) bzw. der persönlichen Kenntnisse sowie der Einbindung in andere Projekte (zeitliche Verfügbarkeit). (10%)

- Projektbearbeiter (Mitarbeiter für die einzelnen Teilaufgaben)

Vorstellung der vorgesehenen Projektmitarbeiter mit Darstellung der zeitlichen Verfügbarkeit bzw. Einbindung in andere Projekte. Darstellung der vorgesehenen Aufgabenverteilung innerhalb des Projektteams (5%)

- Darstellung der kurzfristigen Verfügbarkeit vor Ort in Planungs- und Ausführungsphase (10%)

2. Fachtechnische Lösungsansätze (Gewichtung insgesamt 25%)

Darstellung der Herangehensweise an komplexe fachtechnische Aufgabenstellungen anhand von praktischen Beispielen. Die Darstellung soll in Bezug auf den zu vergebenen Auftrag anhand eines realisierten Bauprojekts, das mit dem geplanten Vorhaben vergleichbar ist, erfolgen und kann durch Zeichnungen, Skizzen, Diagramme, Tabellen u. ä., die die Arbeitsweise verdeutlichen, ergänzend verdeutlicht werden.

Es sollen Ansätze der Problemlösungen und Lösungsmöglichkeiten in folgenden Maßnahmenbereichen vorgestellt werden, die im Auftragsfall für die ausschreibungsgegenständliche Maßnahme Anwendung finden.

- Maßnahmen zur Ablauforganisation im Projektteam und mit den Planungsbeteiligten Qualitätssicherung Kostensicherung und - optimierung Terminsicherung (10%)

- Gestalterische und funktionale Umsetzung (10%)

- Nachhaltigkeit (5%)

3. Strukturelle Herangehensweise (Gewichtung insgesamt 15%)

Analyse der Projektaufgabe mit Darstellung der zu erwartenden Schwierigkeiten sowie spezifischen Lösungsvorschlägen (15%)

4. Präsentation (Gewichtung insgesamt 5%)

Formelle Präsentation / Gesamteindruck (5%)

5. Honorarangebot (Gewichtung insgesamt 20%)

Honorarangebot (20%)

Die Kriterien wurden durch ein Vergabegremium jeweils mit Punkten zwischen 0 („das Kriterium wurde ungenügend erfüllt“) und 5 („das Kriterium wurde sehr gut erfüllt“) bewertet, so dass eine maximale Punktzahl von 500 Punkten erreicht werden konnte.

Das Vergabegremium setzte sich zusammen aus dem Oberbürgermeister, den Leitern für Hochbau, Recht, Schule und Sport sowie der bei der Stadt für Bauordnung zuständigen Mitarbeiterin. Anwesend, aber nicht stimmberechtigt waren zwei für H… tätige Mitarbeiter. Die Bewertung durch das Vergabegremium erfolgte im Konsens.

Das fristgerecht am 05.10.2018 eingereichte Erstangebot der Antragstellerin bestand aus einem schriftlichen Anschreiben, dem schriftlichen Honorarangebot und ebenfalls schriftlichen Anmerkungen zum Vertrag. Die in der Vergabedokumentation dem Angebot der Antragstellerin beiliegende CD war nicht lesbar, auf einem ebenfalls dem Postumschlag beiliegenden USB Stick von H… waren aber die Unterlagen der Antragstellerin vorhanden.

Das fristgerecht am 08.10.2018 eingereichte Erstangebot der Beigeladenen bestand aus einem schriftlichen Anschreiben, dem schriftlichen Honorarangebot und schriftlichen Ausführungen zu den Zuschlagskriterien. Die Tischvorlage hat die Beigeladene auf einem USB-Stick eingereicht, eine CD ist nicht in der Dokumentation enthalten.

Als Ergebnis der Präsentation sowie dem anschließenden Verhandlungsgespräch erreichte die Antragstellerin 282,22 von 500 möglichen Punkten, während die Beigeladene auf eine Gesamtbewertung von 477,50 Punkten kam.

Daraufhin wurden beide Firmen mit Schreiben vom 19.10.2018 zur Einreichung des zweiten und abschließenden Honorarangebots bis 26.10.2018, 11:00 Uhr aufgefordert. Während das Angebot der Beigeladenen am 25.10.2018 fristgemäß eingereicht wurde, ging das Angebot der Antragstellerin erst am 29.10.2018 ein. Aus diesem Grund wurde das zweite Honorarangebot der Antragstellerin mit Schreiben der H… vom 29.10.2018 gem. § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV von der Wertung ausgeschlossen.

Die Antragstellerin rügte daraufhin durch ihren Verfahrensbevollmächtigten mit Schreiben vom 02.11.2018 verschiedene Vergaberechtsverstöße, die eine rechtmäßige Zuschlagserteilung ausschlössen, weswegen das Verfahren in den Stand vor Aufforderung zur Angebotsabgabe zurückzuversetzen sei. Bei fortbestehender Beschaffungsabsicht sei der Antragstellerin nach Beseitigung der vorliegenden Mängel erneut Gelegenheit zu einer Angebotsabgabe zu geben.

Mit Schreiben vom 06.11.2018 sicherten die H… namens der Antragsgegnerin zu, bis zum 09.11.2018 zur Rüge Stellung zu nehmen und bis dahin keinen Zuschlag zu erteilen.

Die Antragstellerin wies mit Email vom gleichen Tag darauf hin, dass die Antragsgegnerin ohnehin vor Zuschlagserteilung ein Informationsschreiben nach § 134 GWB verschicken müsse und einen Zuschlag erst nach Ablauf der zehntägigen Wartefrist erteilen dürfe. Ein ohne diese Information erteilter Zuschlag wäre unwirksam.

Die Antragsgegnerin nahm am 09.11.2018 Stellung zur vorgebrachten Rüge der Antragstellerin und wies alle gerügten Punkte unter Verweis auf § 160 Abs. 3 GWB als präkludiert zurück. Zudem vertrat die Antragsgegnerin die Auffassung, dass aufgrund des erfolgten Ausschlusses der Antragstellerin nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV deren Rechtsschutzbedürfnis und damit auch die Antragsbefugnis nach § 160 Abs. 2 GWB entfallen sei mit der Folge, dass auch ein Informationsschreiben nach § 134 Abs. 1 GWB entbehrlich sei.

Weil die vorgebrachte Rüge den Antragsgegner nicht zur Änderung seiner Rechtsauffassung bewegte, beantragte die Antragstellerin am 15.11.2018, ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten und

1.festzustellen, dass die Antragsgegnerin gegen Vergabevorschriften verstoßen hat und die Antragstellerin hierdurch in ihren Rechten verletzt ist,
2.der Antragsgegnerin aufzugeben, das Vergabeverfahren entsprechend der Rechtsauffassung der Vergabekammer entweder zurückzuversetzen oder zu beenden und bei fortbestehender Beschaffungsabsicht die nach Rechtsauffassung der Vergabekammer geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Vergaberechtsverstöße zu treffen,
3.vorsorglich für den Fall, dass die Antragsgegnerin den Zuschlag bereits erteilt haben sollte:

festzustellen, dass der erteilte Zuschlag wegen Verstoßes gegen § 134 GWB von Anfang an unwirksam ist. Der Antragsgegnerin aufzugeben, das Vergabeverfahren bei fortbestehender Beschaffungsabsicht unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen.

4. der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Aufwendungen der Antragstellerin aufzuerlegen sowie die Hinzuziehung von Verfahrensbevollmächtigten durch die Antragstellerin für notwendig zu erklären.

Die Antragstellerin beantragte zudem,

Akteneinsicht zu gewähren.

Der Nachprüfungsantrag sei zulässig, da die Antragstellerin zwar das zweite Angebot vom 29.10.2018 versehentlich verspätet abgegeben habe, aufgrund der durch die gerügten Verstöße ohnehin erforderlichen Zurückversetzung, Aufhebung bzw. Wiederholung des Vergabeverfahrens bestünde aber ein fortbestehendes Interesse am streitgegenständlichen Auftrag.

Im Hinblick auf den entstandenen bzw. drohenden Schaden für die Antragstellerin gehe die Antragsgegnerin fehl in der Annahme, dass eine Entstehung des Schadens i.S.d. Vorschrift nicht möglich sei, wenn das betreffende Angebot vom Vergabeverfahren ausgeschlossen worden sei. Es sei in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass auch in diesem Fall eine Antragsbefugnis vorliege, wenn das Vergabeverfahren - wie hier - an gravierenden Mängeln leide, so dass der Zuschlag deshalb nicht rechtskonform erteilt werden könne und das Vergabeverfahren zurückversetzt, aufgehoben oder neu eingeleitet werden müsse. In diesem Fall wäre der Antragstellerin eine zweite Chance auf den Zuschlag einzuräumen. Dies gelte auch dann, wenn das Angebot der Antragstellerin im laufenden (rechtswidrigen) Vergabeverfahren nicht wertungsfähig sei, weil ein zwingender Ausschlussgrund vorliege. Der Ausschlussgrund lasse dann die Antragsbefugnis nicht entfallen. Da eine rechtmäßige Zuschlagserteilung zugunsten der Antragstellerin nicht möglich sei, müsse der Antragstellerin im Rahmen der gebotenen Wiederholung des Vergabeverfahrens erneut Gelegenheit zur Angebotsabgabe gegeben werden.

Auch sei der Nachprüfungsantrag nicht präkludiert gemäß § 160 Abs. 3 GWB. So habe die Antragstellerin sämtliche geltend gemachten Vergabeverstöße gem. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB rechtzeitig innerhalb von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gerügt. Kenntnis i.S.d. Vorschrift liege erst dann vor, wenn ein Bieter zu der zumindest laienhaften Erkenntnis gekommen sei, dass die tatsächlichen Umstände auch einen Vergaberechtsverstoß darstellten; bloße Vermutungen und selbst grob fahrlässige Unkenntnis genügten nicht. Da die Antragstellerin erst am 31.10.2018 nach Durchsicht der Vergabeunterlagen durch ihre Verfahrensbevollmächtigte von der Rechtswidrigkeit der von ihr gerügten Sachverhalte erfahren habe, habe sie somit erst an diesem Tag Kenntnis von den Vergaberechtsverstößen i.S.d. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB erlangt. Eine frühere Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten könne der Antragstellerin nicht zum Vorwurf gemacht werden, da von einem Bieter nicht verlangt werden könne, sich bereits während des Vergabeverfahrens anwaltlich beraten und die Vergabeunterlagen vorsorglich auf mögliche Fehler hin untersuchen zu lassen. Demzufolge sei die Rüge vom 02.11.2018 rechtzeitig erfolgt, so dass der Nachprüfungsantrag nicht i.S.d. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB präkludiert sei.

Es liege auch keine Präklusion nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB vor, da eine Rügeobliegenheit auf die Erkennbarkeit der Vergaberechtsverstöße abziele, was hier nicht gegeben sei. Erkennbarkeit setze nicht nur die Erkennbarkeit der tatsächlichen Umstände eines Vergaberechtsverstoßes voraus, sondern auch die Erkennbarkeit der Vergaberechtswidrigkeit dieser Umstände, abstellend auf einen durchschnittlichen fachkundigen Bieter, der die übliche Sorgfalt anwende. Die Antragstellerin wäre somit nicht in der Lage gewesen, bei Erhalt der Bekanntmachung und der Vergabeunterlagen deren Vergaberechtswidrigkeit zu erkennen, sondern erst durch Beratung mit ihrer Verfahrensbevollmächtigten. Dies gelte für verschiedene Verstöße, insbesondere aber für die Intransparenz der Wertungsgrundlagen, mit der Folge, dass eine dagegen unterlassene Rüge nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB nicht zur Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags führe.

Schließlich habe die Antragstellerin den Nachprüfungsantrag rechtzeitig innerhalb von 15 Kalendertagen gestellt, so dass auch keine Unzulässigkeit nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB vorliege.

Der Nachprüfungsantrag sei zudem begründet, da das Vergabeverfahren an gravierenden Vergaberechtsverstößen leide, so dass der Zuschlag nicht wirksam erteilt werden könne. So seien die Wertungsgrundlagen aus mehreren Gründen vergaberechtswidrig. Die Bewertung der Präsentationen/Verhandlungen sei unzulässig, da außer den einzureichenden Honorarformblättern keinerlei schriftliche Angebote in die Zuschlagsentscheidung eingeflossen seien. Dieses Vorgehen laufe § 58 Abs. 1 VgV zuwider, wonach der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen sei, sodass Präsentationen/Verhandlungen die Angebotsabgabe zwar vorbereiten, nicht aber ganz oder teilweise ersetzen könnten. Die in der Präsentation anhand verschiedener nichtpreislicher Zuschlagskriterien vorgenommene Ersetzung des Angebots anhand der gewonnenen Eindrücke sei vergaberechtswidrig. Auch die von der Antragsgegnerin vorgetragene Behandlung der Präsentation als Angebot widerspräche § 53 VgV sowie § 9 Abs. 2 VgV, wonach mündliche Angebote nicht verlangt oder akzeptiert werden dürften. Die Auftragskriterien verstießen zudem gegen das Transparenzgebot aus § 97 Abs. 1 S. 1 GWB, da für die Bieter nicht erkennbar gewesen sei, welchen Erwartungshorizont der Auftraggeber bzgl. der in der Präsentation bewerteten Unterkriterien habe und wie die Unterkriterien konkret ausgestaltet seien, nicht zuletzt aufgrund der fehlenden Leistungsbeschreibung sowie eines nur allgemein gehaltenen Schulnotensystem.

Zudem seien im vorliegenden Fall die Referenzen unzulässiger Weise sowohl bei den Eignungs- als auch bei den Zuschlagskriterien gewertet und damit vermischt worden. Daran könne auch der Vortrag der Antragsgegnerin nichts ändern, wonach sich die Bewertung der Präsentation bzw. des Verhandlungsgesprächs nur auf die Auftragsausführung bezogen hätte, mangels Intransparenz und Rechtswidrigkeit der Unterkriterien.

Die Antragstellerin führte weiter aus, dass die vom späteren Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen unzureichend angegeben wurden, so dass nicht gewährleistet sei, ob vergleichbare Angebote vorlägen. Auch wäre die Angebotsabgabe unzumutbar erschwert worden, da der Ausschreibung weder eine Leistungsbeschreibung beigefügt gewesen sei noch fachlich Beteiligte oder Leistungszeit genannt worden seien.

Schließlich sei auch auf die Bildung von Fach- und Teillosen verzichtet worden.

Die Antragstellerin beantragte außerdem Akteneinsicht,

insbesondere in die Dokumentation der Zuschlagsentscheidung.

Die Vergabekammer informierte den Antragsgegner über den Nachprüfungsantrag mit Schreiben vom 15.11.2018 und forderte die Vergabeunterlagen an, die bei der Vergabekammer eingereicht wurden.

Mit Antragserwiderung vom 28.11.2018 beantragte die Antragsgegnerin:

I. Der Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung der Antragsgegnerin.

III. Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten der Antragsgegnerin wird für notwendig erklärt.

Die Antragsgegnerin hält den Nachprüfungsantrag schon mangels Antragsbefugnis nach § 160 Abs. 2 GWB für unzulässig, da das (finale) Angebot der Antragstellerin wegen Verspätung zwingend auszuschließen war und es insoweit an einem drohenden Schaden für die Antragstellerin mangele. Die Antragstellerin habe auch nicht vorgetragen, dass sie infolge der aus ihrer Sicht zu kurzen Angebotsfrist nicht in der Lage gewesen wäre, rechtzeitig ein Angebot abzugeben. Stattdessen habe sie tatsächlich ein Angebot abgegeben, welches jedoch der Antragsgegnerin verspätet zuging, sodass eine Rügepräklusion gem. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB vorläge.

Hilfsweise seien sämtliche gerügten Vergaberechtsverstöße gem. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB präkludiert. Die gerügten Vergabeverstöße (Verstoß gegen das Transparenzgebot, Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, unterbliebene Losbildung, fehlende Leistungsbeschreibung) seien für einen durchschnittlich erfahrenen Bieter ohne weiteres erkennbar gewesen. Auf die Rügeobliegenheit und die damit verbundene Präklusionswirkung wäre in der Auftragsbekanntmachung hingewiesen worden.

Der Nachprüfungsantrag sei jedenfalls unbegründet, da die behaupteten Vergabeverstöße nicht vorlägen:

Ein Verstoß infolge der Bewertung aufgrund mündlichen Sachvortrags in der Präsentation läge nicht vor. Grundlage für die Vergabeentscheidung sei ein schriftliches Honorarangebot mit Bezug auf einen konkreten Ingenieurvertrag, so dass ein formal korrektes, bezuschlagungsfähiges Angebot vorläge, mit dem die ausgeschriebene Leistung tatsächlich auch beauftragt werden könne. Gem. § 76 Abs. 1 S. 1 VgV würden Architekten- und Ingenieurleistungen im Leistungswettbewerb vergeben, was impliziere, dass neben dem Preis qualitative Zuschlagskriterien aufzustellen seien, um den Bieter zu ermitteln, der das wirtschaftlichste Angebot abgebe. So sei es bei freiberuflichen Leistungen anerkannt und durch die Rechtsprechung bestätigt, dass die Bewertung der qualitativen Zuschlagskriterien anhand von Bieterpräsentationen oder Bemusterungen stattfinden könne bzw. der Gesamteindruck einer Präsentation bewertet werden könne. Ein vergaberechtliches Gebot, qualitative Zuschlagskriterien nur auf Grundlage schriftlicher Angebotsunterlagen zu bewerten, gebe es nicht.

Ebenso liege auch kein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor. Mit Entscheidung des EuGH vom 14.07.2016, RSC-6/15 sei der Auftraggeber nicht verpflichtet, die Wertungsmethode an-zugeben. Basierend darauf führe der BGH mit Beschluss vom 04.04.2017, Az X ZB 3/17 aus, dass dem öffentlichen Auftraggeber bei der Bestimmung der Zuschlagskriterien zur Ermittlung des besten Preis-/Leistungs-Verhältnisses ein weiter Beurteilungs- und Handlungsspielraum eröffnet sei. Eine schematische Korrelation von Erfüllungsgrad zu einer bestimmten Punktzahl entfalle somit. Die Antragsgegnerin habe durch die detaillierte Festlegung der Zuschlagskriterien, Unterkriterien und deren Gewichtung die Bieter in ausreichendem Maße über deren Erwartungshorizont informiert im Sinne der zitierten BGH-Rechtsprechung. Auch sei die Wertung umfassend dokumentiert und im Vergabevermerk dargestellt, welche Aspekte zu einem Punktabzug geführt hätten.

Ebenso wäre ein Verstoß gegen das Verbot der Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien nicht ersichtlich. § 58 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VgV gestatte dem öffentlichen Auftraggeber bei der Beschaffung von Dienstleistungen die Berücksichtigung personenbezogener Eigenschaften, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben könne, was bei Architekten- und Ingenieurleistungen unstreitig der Fall sei. Ein Verstoß gegen das Doppelwertungsverbot habe nicht stattgefunden, da im Zuge der Eignungsprüfung lediglich die Referenzen des Büros sowie die Benennung der technischen Fachkräfte gefordert worden wären. Eine qualitative Bewertung bei der Wertung der Teilnahmeanträge sei nicht erfolgt.

Der Antragsgegnerin sei nicht ersichtlich, wie bei der ausgeschriebenen Planung für ein Springerbecken eine Aufteilung in weitere Fachlose möglich gewesen sein solle. Für den Fall, dass die Antragstellerin die Auffassung vertrete, dass für einzelne Leistungsphasen i.S.d. HOAI weitere Teillose zu bilden gewesen seien, verkenne diese den weiten Beurteilungsspielraum der Antragsgegnerin bei der Festlegung des Leistungsumfangs der zu erbringenden Leistung. Der dem § 97 Abs. 4 GWB zugrunde liegende Zweck der Fach- und Teillosvergabe diene vor allem den Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen, wozu die Antragstellerin nicht vor-getragen habe, inwieweit diese Interessen hier negativ tangiert seien. Die Vergabe aller Leistungsphasen der HOAI sei gängige Praxis und bei dem hier vorliegenden Honorarvolumen von etwa 300.000 € auch von kleineren Büros ohne weiteres leistbar.

Auch der Vorwurf der fehlenden Leistungsbeschreibung sei insoweit unverständlich, als den Bietern von Anfang an der Vertragsentwurf einschließlich der Anlagen, insbesondere der Zusätzlichen Vertragsbedingungen, vorgelegen hätte. Speziell in den zusätzlichen Vertragsbedingungen seien die zu erbringenden Leistungen umfänglich beschrieben worden. Aufgrund der Tatsache, dass die Erbringung freiberuflicher Leistungen gerade nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden könne, wäre der Vortrag, die zu erbringende Leistung sei unspezifiziert, unverständlich.

Sofern die Antragstellerin auf das fehlende Informationsschreiben nach § 134 GWB abstelle, verkenne sie, dass die Informationspflicht nicht für solche Bieter gelte, die ausgeschlossen wurden, wie es bei der Antragstellerin der Fall sei.

Die Antragstellerin nahm mit Schriftsatz vom 05.12.2018 hierzu Stellung und wies darauf hin, dass entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin weder in der Auftragsbekanntmachung noch in den Vergabeunterlagen konkrete detaillierte Angaben zur Leistungsausführung enthalten seien. Auch die erwähnten Vertragsbedingungen stellten lediglich vorformulierte Standardformulare dar und enthielten keine Ausführungen darüber, welche Leistungen der spätere Auftragnehmer konkret zu erbringen habe, welche Zeitplanung einzukalkulieren sei und welche Leistungen fachlich Beteiligter zu berücksichtigen seien. Ebenso sei es unzutreffend, dass den Vergabeunterlagen Planunterlagen beigefügt gewesen seien.

Die Antragstellerin trug weiterhin vor, dass die von der Antragsgegnerin bekannt gegebenen Wertungsgrundlagen mehrfach vergaberechtswidrig seien. So sei der Zuschlag auf das wirt-schaftlichste Angebot zu erteilen (§ 127 Abs. 1 S. 1 GWB, § 58 Abs. 1 VgV). Zudem bestimme § 76 VgV für die Vergabe von Ingenieurleistungen, dass nur ein Leistungswettbewerb zulässig sei, weshalb neben dem niedrigsten Preis auch nichtpreisliche Zuschlagskriterien aufzustellen seien. Dies bedeute allerdings nicht, dass ein Auftraggeber berechtigt sei, bei den nicht-preislichen Zuschlagskriterien auf formgerechte Angebote zu verzichten und die Zuschlagsentscheidung allein aufgrund gewonnener Eindrücke aus Präsentationen und Verhandlungsgesprächen vorzunehmen. Die von der Antragsgegnerin zitierte Rechtsprechung ändere daran nichts, da sich diese ausschließlich auf die vor Inkrafttreten der Vergaberechtsreform geltende alte Rechtslage zu § 20 Abs. 1 VOF (alt) beziehe. Aus § 17 Abs. 10 S. 1 VgV ergebe sich nunmehr, dass der Auftraggeber mit den Bietern über die von ihnen eingereichten Erst- und alle Folgeangebote verhandeln müsse, um die Angebote inhaltlich zu verbessern. Daher könnten Verhandlungen in einem Verhandlungsverfahren die Angebote nicht ersetzen, sondern hätten vielmehr die Angebote zum Gegenstand. Präsentationen oder Verhandlungen könnten allenfalls in die Angebotswertung einfließen, die Angebote aber nicht ersetzen. Somit habe die Antragsgegnerin gegen die Wertungsgrundsätze gem. § 127 Abs. 1 GWB, § 58 VgV sowie gegen die Formvorgabe aus § 53 VgV und § 9 Abs. 2 VgV verstoßen.

Bezüglich des Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 97 Abs. 1 S. 1 GWB trug die Antragstellerin vor, dass Auftraggeber verpflichtet seien, Zuschlags- und deren Unterkriterien hin-reichend klar und deutlich zu formulieren, so dass den Bietern zuverlässige und kalkulierbare Informationen vermittelt würden, welche Aspekte dem Auftraggeber bei der Wertung wichtig seien. So sei beim Auftragskriterium „Präsentation“ der Aspekt „formelle Präsentati-on/Gesamteindruck“ bewertet worden, der jedoch nicht weiter ausgeführt wurde. Beim Kriterium „Fachtechnische Lösungsansätze“ wiederum sei unklar gewesen, welche Bedeutung die Unterkriterien „Gestalterische und funktionale Umsetzung“ sowie „Nachhaltigkeit“ haben sollten. Schließlich sei beim Auftragskriterium „Strukturelle Herangehensweise an das Pro-jekt/Projektanalyse“ der Aspekt „Analyse der Projektaufgabe mit Darstellung der erwarteten Schwierigkeiten sowie spezifischen Lösungsvorschlägen“ bewertet worden, welcher nicht näher erläutert worden sei.

Aus den Vergabeunterlagen hätten sich dabei keine hinreichenden Angaben zur Auftragsausführung und keine Leistungsbeschreibung ergeben. Eine transparente und willkürfreie Angebotswertung sei so nicht möglich. Auch die von der Antragsgegnerin angeführten Entscheidungen des EuGH und des BGH rechtfertigten diese Bewertungsmethode nicht, da diese hier nicht einschlägig seien. Der Antragstellerin gehe es nicht um das dort thematisierte Schulnotensystem, sondern um die zu allgemein gehaltenen Zuschlagskriterien und deren mangelhafte Erläuterung.

Die Antragstellerin hielt zudem an ihrer Auffassung der unzulässigen Vermischung von Eig-nungs- und Zuschlagskriterien fest, da die Antragsgegnerin Erfahrungen, die sich unter anderem aus Referenzprojekten ergeben könnten, sowohl bei der Eignungsprüfung als auch bei der Angebotswertung berücksichtigt habe bzw. aufgrund von möglichen Überschneidungen zumindest nicht ausgeschlossen werden könne.

Bezüglich der unterbliebenen Losbildung wäre dies vom Antragsgegner mit einer nach § 97 Abs. 4 S. 3 GWB vorzunehmenden Begründung zu dokumentieren gewesen.

Schließlich bestritt die Antragstellerin, dass ausgeschlossene Bieter nicht von § 134 Abs. 1 GWB umfasst seien. Vielmehr seien alle Bieter zu informieren, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollten; dies gelte auch für Bieter, die in einer früheren Wertungsstufe ausgeschlossen wurden.

Zur bereits beantragten Akteneinsicht ergänzte die Antragstellerin, dass ihr der Vergabevermerk zur Verfügung zu stellen sei, um so den Vortrag der Antragsgegnerin vollständig nachvollziehen zu können.

Mit Verfügungen vom 11.12.2018 und 12.02.2019 wurde die Frist bis zur Entscheidung der Vergabekammer gem. § 167 Abs. 1 S. 2 GWB bis insgesamt 29.03.2019 verlängert.

Die Antragsgegnerin erwiderte mit Schriftsatz vom 20.12.2018, dass für ein wegen Verspätung auszuschließendem Angebot keine Möglichkeit einer „zweiten Chance“ eröffnet sei, zumal die Antragstellerin den Ausschluss selbst nicht angreife. Das Institut der „zweiten Chance“ dürfe nicht zu einer allgemeinen Rechtskontrolle im Nachprüfungsverfahren führen, was aber der Fall wäre, wenn die Frage der Rechtmäßigkeit des Angebotsausschlusses keine Rolle mehr spielen würde. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH (Entscheidung vom 21.12.2016, Rs. C-355/15) wäre ein Bieter nur solange geschützt, wie noch nicht geklärt sei, ob sein Angebot ausgeschlossen werden müsse. Jedenfalls fehle es bei sämtlichen von der Antragstellerin gerügten Vergabeverstößen infolge des zwingenden Ausschlusses an einer subjektiven Rechtsverletzung. Die Antragsgegnerin vertiefte im weiteren Verlauf ihren Vortrag zu den von der Antragstellerin vorgebrachten Vergaberechtsverstößen. So sei etwa für die Ermittlung der wirtschaftlichsten Dienstleistung nach wie vor eine Prognose über die Qualität der Leistung anzustellen, da sich diese nicht anders bewerten lasse. Insofern habe sich die Rechtslage im Vergleich zur VOF gerade nicht geändert und eine auf eine Präsentation gestützte Bewertung verletze nicht den Grundsatz der Schriftlichkeit (dazu OLG München, Beschl. vom 02.11.2012, Verg 26/12).

Auch die aufgestellten Zuschlagskriterien und deren Bewertung entsprächen der Rechtsprechung des BGH zur „Schulnotenproblematik“ (Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17):

Beim Aspekt der fachtechnischen Lösungsansätze sei es im Sinne des § 127 Abs. 4 GWB möglich gewesen, eine diskriminierungsfreie Wertung der Angebote durchzuführen, da zum einen die Unterkriterien hinreichend klar gewesen wären und es zum anderen der klassischen Ingenieurstätigkeit entspräche, Lösungsmöglichkeiten im Hinblick auf Gestaltung, Zweckmäßigkeit und Nachhaltigkeit zu entwickeln. Zum Unterkriterium der „strukturellen Herangehensweise an das Projekt/Projektanalyse“ wurde angemerkt, dass die Antragstellerin selbst die Projektanforderungen in ihrer Studie zum Leistungsbedarf vom 05.07.2017 definiert habe und bei diesem Kriterium die Analyse und Auseinandersetzung mit den Anforderungen erwartet wurde, so dass die von der Antragstellerin behauptete Intransparenz nicht nachzuvollziehen sei. Schließlich sei auch die Wertung des Gesamteindrucks der Präsentation ein zulässiges Zuschlagskriterium (OLG München, Beschluss vom 02.11.2012, Verg 26/12).

Eine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien sei für die Antragsgegnerin nicht nachvollziehbar, da die Antragstellerin zum einen ihr Vorbringen nicht näher ausgeführt hätte und zum anderen eine Vermischung schlicht nicht stattgefunden hätte. So wären die beim Teilnahmeantrag angeführten Referenzprojekte rein bieterbezogen gewesen, während bei den Zuschlagskriterien persönliche Referenzen des eingesetzten Personals abgefragt worden wären.

Ebenso wenig könne das Argument der fehlenden Leistungsbeschreibung nachvollzogen wer-den. Der Rechtsprechung genüge es, wenn in einem Vertrag allein auf die Leistungsbilder der Leistungsphasen 1 - 9 der HOAI verwiesen werde (so etwa BGH, NJW 2004, 2588). Alles Weitere sei dem eigentlich geschuldeten Planungsprozess vorbehalten. Auf eine Zeitplanung komme es nach der HOAI nicht an und sei auch kein Leistungsparameter.

Was die Losbildung beträfe, wäre der Auftraggeber nicht gehalten, in Anbetracht des Leistungsumfangs und des Honorars unwirtschaftliche Teil- und Fachlose zu bilden. Auch lege die Antragstellerin nicht dar, inwieweit sie durch die unterbliebene Losbildung in eigenen Rechten verletzt worden sei.

Die Antragstellerin nahm mit Schreiben vom 02.01.2019 dazu Stellung und trug vor, dass die Antragsgegnerin fehl gehe in der Annahme, dass ein Anspruch auf eine zweite Chance die Antragsbefugnis nur dann begründen könne, wenn die Antragstellerin geltend mache, dass alle weiteren Angebote ausgeschlossen werden müssten. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass eine Antragsbefugnis auch dann vorliege, wenn das Vergabeverfahren aus anderen Gründen nicht vergaberechtskonform mit einem Zuschlag beendet werden könne. Ob das Angebot der Antragstellerin oder andere Angebote wertungsfähig seien, wäre insoweit unerheblich. Auch sei das von der Antragsgegnerin angeführte Urteil des EuGH hier nicht einschlägig, da es eine andere Fallkonstellation betreffe und darüber hinaus auch keine Aussage enthalte, die der Antragsbefugnis hier entgegenstünden.

Auch liefe das Nachprüfungsverfahren durch Einräumen einer zweiten Chance nicht auf eine allgemeine Rechtskontrolle hinaus, was nur der Fall wäre, wenn die Antragstellerin keinerlei eigenes Auftragsinteresse im gegenständlichen Vergabeverfahren hätte, was hier nicht der Fall wäre. Zudem liege hier - entgegen dem Vortrag der Antragsgegnerin - sehr wohl eine subjektive Rechtsverletzung vor, durch die der Antragstellerin ein Schaden i.S.d. § 160 Abs. 2 S. 2 GWB drohe.

Die von der Antragsgegnerin zitierte Entscheidung des BGH zum Schulnotensystem sei hier nicht einschlägig, da von der Antragstellerin nicht das Punktesystem angegriffen werde, sondern die Intransparenz der Zuschlagskriterien und des daraus nicht ableitbaren Erwartungshorizonts des Auftraggebers.

Zur Vermischung der Eignungs- und Zuschlagskriterien verkenne die Antragsgegnerin, dass die Referenzen der Bieter und des Personals sich häufig überschnitten bzw. übereinstimmten. Eine klare Abgrenzung der Aspekte aus Teilnahmewettbewerb und Angebotswertung sei insoweit nicht möglich.

Auch bleibe es nach Darstellung der Antragstellerin bei der ihrer Ansicht nach fehlenden Leistungsbeschreibung. Die von der Antragsgegnerin zitierte Studie vom 05.07.2017 stelle eine ru-dimentäre Vorplanung dar, aber keine taugliche Planungsunterlage, die von den Bietern als verlässliche und tragfähige Grundlage für Angebotserstellung und Kalkulation verwendet werden könne. Die Abgabe vergleichbarer Angebote wäre auf dieser Basis nicht gewährleistet.

Dass eine Losbildung unwirtschaftlich gewesen sei, wäre erst jetzt von der Antragsgegnerin vorgebracht worden und werde von der Antragstellerin bestritten. Dies wäre in der Vergabedokumentation nachvollziehbar zu begründen gewesen.

Die Antragsgegnerin erwiderte mit Schriftsatz vom 23.01.2019, dass der Antragstellerin unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Brandenburg (Beschluss v. 19.01.2009, Verg W 2/09) die Antragsbefugnis fehle, da deren Angebot durch den Ausschluss nicht existent geworden sei und sie sich damit auch nicht auf eine zweite Chance berufen könne. Aus diesem Grund sei auch eine Information nach § 134 GWB entbehrlich gewesen, da das Angebot so zu werten war, als hätte es gar nicht am Verfahren teilgenommen.

Bezogen auf die bereits im Schriftsatz vom 20.12.2018 zitierte Rechtsprechung des BGH wäre es gerade nicht erforderlich, über ein Schulnotensystem hinausgehende konkretisierende Angaben zu machen, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl konkret abhängen solle. Die Bieter hätten klar erkennen können, was von ihnen verlangt werde, die Wertungsentscheidung sei nachvollziehbar. Die im Einladungsschreiben vom 05.09.2018 definierten (Unter-)Kriterien hätten die Anforderungen an die Angebote und die Wertungsmaßstäbe unter Transparenzgesichtspunkten hinreichend verdeutlicht.

Darauf nahm die Antragstellerin mit Schreiben vom 28.01.2019 Stellung und ergänzte zu ihrem bisherigen Vortrag, dass die von der Antragsgegnerin zitierte Entscheidung des OLG Brandenburg vereinzelt geblieben und aus mehreren Gründen abzulehnen sei, was im weiteren Verlauf näher ausgeführt wurde. So gehe das OLG in der Annahme fehl, dass ein Bieter nicht am Vergabeverfahren teilnehme, nur weil er ein verspätetes und damit auszuschließendes Angebot abgegeben hätte. Zwar sei das Angebot nicht wertungsfähig nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV. Dies ändere aber nichts am Umstand der Teilnahme am Vergabeverfahren, wie auch am Teilnahmeantrag und ersten Angebot deutlich werde. Zudem irre das OLG, wenn es ein verfristetes Angebot als nicht existent ansehe. Dies ergebe sich aus § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV, welcher den Ausschluss ausdrücklich anordne. Wäre das Angebot nicht existent, bestünde keine Notwendigkeit für einen Ausschluss. Schließlich sei auch die Auffassung des OLG falsch, wonach der Angebotsausschluss dem Bieter einen Anspruch auf Einhaltung der Vergabevorschriften nach § 97 Abs. 6 GWB verwehre. Zudem setze diese Vorschrift nicht zwingend eine Bieterstellung voraus, sondern umfasse grundsätzlich alle am Auftrag interessierten Unternehmen.

Somit liege auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des OLG Brandenburg die Antragsbefugnis im Ergebnis vor.

Die Antragsgegnerin entgegnete daraufhin mit Schreiben vom 04.02.2019, dass die Einlassungen der Antragstellerin zur Entscheidung des OLG Brandenburg nicht griffen.

Würde man der Rechtsauffassung der Antragstellerin zur zweiten Chance folgen, würde dies zu einer objektiven Kontrolle des Vergabeverfahrens führen. Zudem würde der eigentliche Ausschlussgrund in Form der verspäteten Angebotsabgabe keinerlei Bezug mehr zur inhaltlichen Bewertung und Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens aufweisen, so dass das Rechtsinstitut der zweiten Chance missbraucht würde, um eine von einer subjektiven Rechtsverletzung unabhängige Rechtmäßigkeitskontrolle durchführen zu lassen. Dies stünde jedoch im Gegensatz zu dem in § 97 Abs. 6 GWB normierten Grundsatz des subjektiven Rechtschutzes, was im Ergebnis zu einer einschränkenden Anwendung der zweiten Chance führen müsse.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin handle es sich bei der Entscheidung des OLG Brandenburg auch nicht um eine singuläre, sondern vielmehr um eine auf einer gesicherten dogmatischen Rechtsauffassung fußenden Entscheidung. Sie führte dazu eine ähnlich gelagerte Entscheidung des OLG München an (Beschluss v. 10.12.2009, Verg 16/09): „Steht fest, dass eine Zuschlagserteilung auf das Angebot des Antragstellers aus Rechtsgründen ausscheidet, hat der Bieter kein rechtliches Interesse mehr am weiteren Fortgang des Vergabeverfahrens.“ Das Nachprüfungsverfahren führe sonst zu einer allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle.

Mit Schreiben vom 05.02.2019 sah die Antragstellerin von einer Erwiderung ab, da alle Argumente bereits in deren bisherigen Vorbringen enthalten seien.

Der ehrenamtliche Beisitzer hat mit Schreiben vom 18.02.2019 die Entscheidung über die Beiladung, den Umfang der Akteneinsicht sowie im Falle eines Rücknahmebeschlusses auf den Vorsitzenden und den hauptamtlichen Beisitzer übertragen.

Mit Beschluss vom 19.02.2019 wurde die für den Zuschlag vorgesehene Bieterin zum Verfahren beigeladen.

Die Beteiligten wurden mit Schreiben vom 19.02.2019 zur mündliche Verhandlung am 13.03.2019, 09:30 Uhr in den Räumen der Regierung von Oberbayern geladen.

Mit Beschluss vom 20.02.2019 wurde der Umfang der Akteneinsicht festgelegt und der Antragstellerin entsprechende Akteneinsicht gewährt.

Die Beigeladene trug mit Schreiben vom 21.02.2019 sowie 04.03.2019 vor, dass sie sich inhalt-lich der Argumentationen des Projektbüros H… sowie der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin anschließe, ansonsten aber keine weiteren Stellungnahmen abgäbe.

Mit Schriftsatz vom 27.02.2019 trug die Antragstellerin nach erfolgter Akteneinsicht vor, dass sich sowohl die bisherigen vorgetragenen Vergaberechtsverstöße bestätigt hätten als auch sich durch die Akteneinsicht neue Verstöße ergeben hätten.

So wäre entgegen § 8 Abs. 1 VgV anstelle einer fortlaufenden Dokumentation des Vergabeverfahrens erst am Ende des Vergabeverfahrens eine Dokumentation erstellt worden. Zudem fehle es bei den fünf Personen, die die Dokumentation abschließend unterschrieben hätten, an einer klaren Zuordnung zu den jeweiligen Verfahrensschritten, was Durchführung und Dokumentationspflichten beträfe. Auch hätte sich der Antragsgegner die nicht delegierbaren wesentlichen Verfahrensbestandteile nicht ausreichend zu Eigen gemacht, indem einzig durch zwei Mitarbeiter die Vergabedokumentation abschließend und ohne Datumsangabe unterschrieben worden wäre. Gleiches gelte für die Vorauswertung des Teilnahmewettbewerbs sowie die Ermittlung der Gesamtbewertung. Rein hilfsweise seien die Unterschriften für ein „zu Eigen machen“ schlicht zu spät vorgenommen worden, da ein notwendiger zeitlicher Zusammenhang zwischen Durchführung des entsprechenden Verfahrensschrittes und des „zu-Eigenmachens“ fehle.

Schließlich sei ausweislich der Vergabedokumentation über die Verhandlungsgespräche eine Konsensbewertung durch die Mitglieder des Vergabegremiums durchgeführt worden. Die Zulässigkeit dafür erscheine insofern problematisch, als sich das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder aus dem Gesamtergebnis nicht mehr herleiten lasse. Grundsätzlich wäre eine Einzelbewertung durch die einzelnen Mitglieder erforderlich. Jedenfalls sei die Konsensbewertung schon allein deshalb unzulässig, da eines der abstimmungsberechtigten Mitglieder der Oberbürgermeister der Stadt D… gewesen sei und damit Dienstvorgesetzter der übrigen vier Mitglieder des Bewertungsgremiums. Dadurch seien zumindest Zweifel an der Objektivität der Bewertung zu befürchten. Schließlich gehe aus der Vergabedokumentation bezüglich der Wertung keine tragfähige Begründung hervor.

Im Ergebnis sei das Vergabeverfahren daher bei fortbestehender Beschaffungsabsicht zurückzuversetzen und der Antragstellerin eine zweite Chance einzuräumen.

Die Antragsgegnerin erwiderte hierauf mit Schriftsatz vom 06.03.2019 und wiederholte ihre Rechtsauffassung, wonach das Angebot der Antragstellerin bereits aufgrund verspäteter Abgabe auszuschließen war, so dass der Nachprüfungsantrag unzulässig sei. Was die von der Antragstellerin gerügte Wertungssystematik beträfe, wäre diese vergaberechtskonform ausgestaltet und angewandt worden. Entgegen der Darstellung der Antragstellerin sei die Vergabedokumentation fortlaufend geschrieben worden, eine konkrete Zuordnung jedes einzelnen dokumentierten Verfahrensabschnitts zu einer bestimmten Person sei nicht erforderlich. Zudem hätten sich die Mitarbeiter der Antragsgegnerin die Inhalte der Dokumentation durch ihre Unterschriften zu Eigen gemacht. Schließlich sei die im Verhandlungsgespräch vorgenommene Konsensbewertung unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG München nicht zu beanstanden (Beschluss vom 25.09.2014, Verg 9/14).

Am 06.03.2019 informierte die Antragsgegnerin über ein an die Antragstellerin versandtes Informationsschreiben gem. § 134 GWB, wonach der Zuschlag an die Beigeladene frühestens am 17.03.2019 - unberührt vom Zuschlagsverbot nach § 169 Abs. 1 GWB - erfolgen solle.

Am 13.03.2019 fand in den Räumen der Regierung von Oberbayern die mündliche Verhandlung statt. Die Rechts- und Sachlage wurde erörtert.

Der Vorsitzende führte aus, dass in der Aufforderung zur Einreichung eines Erstangebots die Übersendung der Tischvorlage für das Verhandlungsgespräch in digitaler Form auf CD-ROM gefordert war. Aus diesem Grund könnte die von der Beigeladenen per USB-Stick vorgelegte Tischvorlage ggf. gem. § 57 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 53 GWB formwidrig abgegeben worden sein. Zur Klärung dieser Fragestellung wurde den Beteiligten entsprechende Schriftsatzfrist eingeräumt.

Hinsichtlich der Wertung mündlicher Angebotsbestandteile im Rahmen des Präsentations-/Verhandlungsgesprächs wies der Vorsitzende eingangs darauf hin, dass sich aus der Einladung zum Verhandlungsgespräch keine Verpflichtung für die Bieter ableiten lasse, Ausführungen zu den Auftragskriterien in Textform einzureichen, gleichwohl die Beigeladene dies getan habe. Allenfalls bei der Antragstellerin sei eine Wertung allein aufgrund deren mündlichen Präsentation vorgenommen worden. Eine Präklusion liege nach vorläufiger Rechtsauffassung nicht vor, da ein derartiger Vergaberechtsverstoß für ein Architekturbüro zwar prinzipiell erkennbar sei, aufgrund der weit verbreiteten Praxis einer solchen Vorgehensweise aber für ein durchschnittliches Planungsbüro nicht als Vergabeverstoß erkennbar i.S.v. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB sei.

Die Parteien erörterten streitig, ob eine Wertung von Angebotsbestandteilen ohne jegliche Unterlagen in Textform nach heutiger Rechtslage unzulässig sei und ob die Antragstellerin dadurch in ihren Rechten verletzt sein könne.

Bei den aufgestellten Zuschlagskriterien stelle sich die Frage der Vereinbarkeit mit § 127 Abs. 4 S. 1 GWB, insbesondere bei den Unterkriterien „gestalterische und funktionale Umsetzung“, „Nachhaltigkeit“ und „formelle Präsentation/Gesamteindruck“, welche von den Beteiligten im weiteren Verlauf kontrovers diskutiert wurde.

Im Anschluss wurde die Frage der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien wegen Doppelverwertung der Referenzen bei Eignung und Zuschlag thematisiert, da sowohl bei der Antragstellerin als auch bei der Beigeladenen teilweise die gleichen Referenzprojekte im Teilnahmewettbewerb und in den Verhandlungsgesprächen unter dem Kriterium „personelle Besetzung“ gewertet wurden. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass insoweit noch ungeklärt sei, ob ein Vergabeverstoß vorliege. Dies hänge davon ab, ob § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV als punktuelle Regelung zu verstehen sei oder ob sie vielmehr Ausdruck eines generellen Rechtsgedankens sei, worüber sich die Kammer noch keine abschließende Meinung gebildet habe.

Schließlich wurde die unterlassene Losaufteilung diskutiert, zu der der Vorsitzende ausführte, dass dies im Bereich der Planungsleistungen bisher völlig unüblich gewesen wäre und es daher ungeklärt sei, ob die Leistungsphasen 1 - 5 und 6 - 9 ggf. losweise zu vergeben wären. Aus diesem Grund könne für einen Bieter auch keine Präklusion erkennbar sein. Es stelle sich in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit im vorliegenden Fall ein eigener Teilmarkt für eine Bauüberwachung von Ingenieurbauwerken etabliert sei. Sollte ein solcher bestehen, dürfe ein Verzicht auf eine Fachlosvergabe nicht ohne Begründung erfolgen.

Der Vertreter der Antragsgegnerin wies weiterhin nachdrücklich darauf hin, dass nach seiner Rechtsauffassung - abgesehen von der Thematik des formgerechten Angebots der Beigeladenen - keine Antragsbefugnis der Antragstellerin bestehe, deren Angebot unstrittig auszuschließen sei. Diese könne durch die von ihr gerügten Verstöße gerade nicht mehr in ihren Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB verletzt sein. Die Parteien erörterten die Frage streitig.

Die Antragstellerin hielt ihre Anträge vom 15.11.2018 aufrecht. Die Antragsgegnerin hielt ihre Anträge vom 28.11.2018 aufrecht.

Den Beteiligten wurde eine Frist bis 20.03.2019 eingeräumt, um sich zu folgenden Fragestellungen zu äußern:

- Wie ist die Übersendung der Tischvorlage der Beigeladenen mittels USB-Sticks statt der geforderten CD-ROM rechtlich zu bewerten?

- Inwieweit besteht ein Teilmarkt für Bauüberwachung von Ingenieurbauwerken?

Die Antragsgegnerin äußerte sich hierzu mit Schriftsatz vom 20.03.2019.

Sie trug vor, die Beigeladene habe ein formgerechtes, bezuschlagungsfähiges Erstangebot abgegeben. Der Umstand, dass dieses auf einem anderen als dem vorgegebenen Datenträger vorgelegt wurde, sei vergaberechtlich irrelevant. Zur Begründung führte sie aus, dass unstreitig die Abgabe der Tischvorlage sowohl auf CD-ROM als auch auf USB-Stick der Textform i.S.v. § 126b BGB entsprächen. Die Abweichung vom vorgegebenen Datenträger spiele hierbei keine Rolle. Dies sei analog zu der Fallgestaltung zu sehen, wonach Bieter Erklärungen mittels selbstgefertigter Tabellen oder Formblätter abgäben anstelle der vom Auftraggeber vorgegebenen Vergabeunterlagen, die aber vollinhaltlich den geforderten Erklärungsinhalten entsprächen.

Auch sei bei der verfahrensgegenständlichen Leistung eine Losaufteilung nicht gerechtfertigt gewesen. Es sei weder ein Teilmarkt „Baumanagement“ noch „Objektüberwachung für Ingenieurbauwerke“ erkennbar. Eine entsprechende Anfrage an die E-Vergabeplattform www.aumass.de, die dem Schriftsatz als Anlage AG 1 beigefügt ist, habe ergeben, dass derart isolierte Ausschreibungen von Objektüberwachungsleistungen am Markt nicht wahrnehmbar wären. Auch eine Datenbankabfrage bei der Bayerischen Ingenieurekammer Bau als größte Interessenvertretung der Ingenieure im Bauwesen in Bayern habe ergeben, dass die Suchkriterien „Objektüberwachung“ und „Ingenieurbauwerke/Unterpunkt Modernisierung und Sanierung“ lediglich 6 Treffer unter insgesamt 7.000 Unternehmen erzielt hätten, von denen wohl nur ein einziges der Anforderung entspräche.

Gegen eine Losaufteilung spräche zudem, dass eine Aufteilung der Leistungsphasen zu einem Verlust an wichtigen Projektkenntnissen führe, was ein erhöhtes Risiko einer fehlerhaften Leistungsbeschreibung oder mangelhafter Bauüberwachung mit sich bringe, so dass sachliche Gründe für eine Gesamtvergabe i.S.v. § 97 Abs. 4 GWB vorlägen.

Mit Schriftsatz vom selben Tag trug die Antragstellerin vor, das Angebot der Beigeladenen sei mangels Einhaltung der zulässigen Formvorgabe gem. § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV zwingend auszuschließen. Es käme auch nicht auf den Inhalt des Angebots an, sondern allein auf das Formerfordernis sowie die fristgerechte Abgabe als Ausfluss des Wettbewerbsprinzips und des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Ein Abrücken der Antragsgegnerin von ihrer selbst aufgestellten Formvorgabe sei willkürlich und nicht zu rechtfertigen. Ebenso scheide die Analogie zu den in der mündlichen Verhandlung angesprochenen selbst erstellten Formblättern aus, da dieser Sachverhalt einen anderen Ausschlussgrund beträfe (§ 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV) und somit nicht vergleichbar sei. Aber selbst wenn die Sachverhalte vergleichbar wären, würden selbst geringfügige Abweichungen zum Angebotsausschluss führen. Dies führe dazu, dass das Vergabeverfahren gem. § 63 Abs. 1 Nr.1 VgV aufzuheben wäre und der Antragstellerin eine zweite Chance zustehe.

Die Antragstellerin trug weiterhin einen Verstoß gegen das Begründungserfordernis gem. § 97 Abs. 4 S. 3 GWB vor, da die Antragsgegnerin es unterlassen habe zu prüfen und zu dokumentieren, welche wirtschaftlichen oder technischen Gründe vorliegend eine Gesamtvergabe sowie einen Verzicht auf eine Fach- und Teillosbildung erforderten. Dies habe in einer umfassenden Interessenabwägung zu erfolgen. In der der Antragstellerin vorliegenden Vergabedokumentation fänden sich hierzu weder Anhaltspunkte zu den Gründen noch zu einer Interessenabwägung, so dass es auf die Frage nach einem bestehenden Teilmarkt für Bauüberwachung von Ingenieurbauwerken nicht ankäme. Ungeachtet dessen existiere jedoch ein solcher Teilmarkt, da sich eine Vielzahl von Unternehmen auf diese Leistung spezialisiert hätten, welche die Antragstellerin auszugsweise aufführte. Auch würden hierfür spezielle Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt gesucht, wie mehrere beigefügte Stellenangebote zeigen würden. Somit hätte die Antragsgegnerin die Prüfung und Dokumentation einer möglichen Fachlosbildung unterlassen, was einen schweren Vergaberechtsverstoß darstelle.

Daher liege eine Rechtsverletzung der Antragstellerin i.S.d. § 168 Abs. 1 S. 1 GWB vor, weswegen ihr das Recht auf eine zweite Chance einzuräumen sei.

Die Beteiligten wurden durch den Austausch der jeweiligen Schriftsätze informiert. Auf die ausgetauschten Schriftsätze, die Verfahrensakte der Vergabekammer sowie auf die Vergabeakten, soweit sie der Vergabekammer vorgelegt wurden, wird ergänzend Bezug genommen.

II.

Die Vergabekammer Südbayern ist für die Überprüfung des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens zuständig.

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Vergabekammer Südbayern ergibt sich aus §§ 155, 156 Abs. 1, 158 Abs. 2 GWB i.V.m. §§ 1 und 2 BayNpV.

Gegenstand der Vergabe ist ein Dienstleistungsauftrag i.S.d. § 103 Abs. 1, 4 GWB. Die Antragsgegnerin ist Auftraggeber gemäß §§ 98, 99 Nr. 1 GWB. Der geschätzte Gesamtauftragswert überschreitet den gemäß § 106 GWB maßgeblichen Schwellenwert in Höhe von 221.000 Euro.

Eine Ausnahmebestimmung der §§ 107 - 109 GWB liegt nicht vor.

1. Der Nachprüfungsantrag ist zulässig.

1.1 Gemäß § 160 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen antragsbefugt, wenn es sein Interesse am Auftrag, eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB und zumindest einen drohenden Schaden darlegt.

Die Antragstellerin hat ihr Interesse am Auftrag durch die Abgabe eines Angebots nachgewiesen. Es ist nicht erkennbar, dass sie mit diesem Nachprüfungsantrag einen anderen Zweck verfolgt, als den, den strittigen Auftrag zu erhalten. Die Antragstellerin hat eine Verletzung in ihren Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB insbesondere durch die ihrer Ansicht nach unzulässige Berücksichtigung der Präsentation bei der Angebotswertung, die Verwendung unzulässiger Zuschlagskriterien, die unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien und den Verzicht auf eine Losbildung geltend gemacht.

Die Antragsbefugnis der Antragstellerin entfällt auch nicht deshalb, weil sie ihr finales Honorarangebot am 29.10.2018 unstrittig verspätet abgegeben hat und den deswegen erfolgten Ausschluss ihres Angebots gar nicht angreift, sondern mit ihren Rügen das Vergabeverfahren als solches beanstandet. Die Frage, ob auch in einer solchen Konstellation der Antragstellerin, deren Angebot unstrittig zu Recht ausgeschlossen wurde, aufgrund der von ihr gerügten Vergabeverstöße ein Schaden droht, muss vorliegend nicht entschieden werden. Denn zweifellos kann die Antragstellerin dann eine „zweite Chance“ zur erneuten Angebotsabgabe erhalten, wenn auch das Angebot der Beigeladenen zwingend auszuschließen wäre, da nur zwei Angebote in der Wertung waren. Da die Beigeladene aber die als Bestandteil des Angebots geforderte Tischvorlage für das Verhandlungsgespräch statt wie gefordert auf CD auf einem USB-Stick übermittelt hat, ist ein Ausschluss nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV zu prüfen.

Erhält die Antragstellerin dadurch eine „zweite Chance“, dass keine wertbaren Angebote mehr vorliegen, kann ihr auch ein rechtliches Interesse an der Entscheidung über ihre gegen das Verfahren gerichteten Rügen nicht abgesprochen werden.

1.2 Der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags steht überwiegend keine Rügepräklusion nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB entgegen, obwohl die Antragstellerin erst am 02.11.2018, nach der Mitteilung des Ausschlusses ihres verspäteten finalen Honorarangebots, ihre Rügen erhoben hat und damit lange nach Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Allerdings waren die von der Antragstellerin behaupteten Verstöße zwar aus der Bekanntmachung bzw. den Vergabeunterlagen in tatsächlicher Hinsicht erkennbar. Für ihre Erkennbarkeit im Rechtssinne waren allerdings vergaberechtliche Spezialkenntnisse und eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Rechtsänderungen durch die Vergaberechtsreform 2016 erforderlich, die weit über die Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Planungsbüros hinausgehen.

Die Problematik, dass die Beigeladene Teile Ihres Angebots auf USB-Stick anstatt auf CD-ROM abgegeben hat, war für die Antragstellerin vor dem Hinweis der Vergabekammer in der mündlichen Verhandlung schon in tatsächlicher Hinsicht nicht erkennbar, so dass eine Rügepräklusion nach § 160 Abs. 3 GWB von vorneherein ausscheidet.

Soweit die Antragstellerin erst am 02.11.2018 die ihrer Ansicht nach unzureichenden Angaben in den Vergabeunterlagen, insbesondere die fehlende Angabe der fachlich Beteiligten und das Fehlen einer Leistungszeit im Vertrag sowie die zu kurze Angebotsfrist gerügt hat, ist hingegen Rügepräklusion nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB eingetreten. Diese überwiegend fachlichen Fragen kann ein durchschnittliches Planungsbüro bei sorgfältiger Durchsicht der Vergabeunterlagen erkennen und ggf. auch vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe rügen.

Anders ist die Frage der Rügepräklusion im Hinblick auf die Berücksichtigung der Präsentationen bei der Angebotswertung, bzw. die von der Antragstellerin angenommene faktische Akzeptanz mündlicher Angebotsbestandteile zu bewerten. Hier ist insbesondere zu berücksichtigen, dass gerade bei der Vergabe von Planungsleistungen eine Angebotswertung anhand einer Präsentation weit verbreitet und üblich ist und unter Geltung der vor 2016 bestehenden Rechtslage auch von der Rechtsprechung akzeptiert wurde (z.B. OLG München, Beschluss vom 02.11.2012, Verg 26/12). Es bedarf einer vertieften Auseinandersetzung mit den Vorgaben des § 53 Abs. 1, 5 und 6 und § 9 Abs. 2 VgV, um hier auf einen möglichen Vergabeverstoß schließen zu können. Die Fragen sind in der Fachliteratur und Rechtsprechung bisher - soweit ersichtlich - noch gar nicht diskutiert, mithin für ein durchschnittliches Planungsbüro in rechtlicher Hinsicht nicht erkennbar. Die Antragstellerin musste aus dem weit verbreiteten und üblichen Vorgehen der Antragsgegnerin nicht auf einen Vergabeverstoß schließen.

Dasselbe gilt im Ergebnis auch für die Rüge, dass einige der angewandten Zuschlagskriterien gegen das Transparenzgebot verstoßen. Zwar enthält § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB konkrete Anforderungen, wie zulässige Zuschlagskriterien beschaffen sein müssen. Welche Zuschlagskriterien aber im Einzelfall konkret zulässig oder unzulässig sind und wann insbesondere die Grenze zu einer unzulässigen uneingeschränkten Wahlfreiheit des Auftraggebers i.S.d. Art. 67 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU überschritten ist, ist in der Rechtsprechung noch weitgehend ungeklärt. So hat sich insbesondere auch der BGH in seiner grundlegenden Entscheidung vom 04.04.2017, X ZB 3/17 nicht mit den Anforderungen von § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB auseinandergesetzt. Von einem durchschnittlichen Planungsbüro kann daher nicht erwartet werden, dass es Zuschlagskriterien, die nicht den Anforderungen des § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB entsprechen, als Vergabeverstoß erkennen kann. Dies gilt umso mehr als bei der Vergabe von Planungsleistungen sehr offene Zuschlagskriterien, mit denen sich Auftraggeber bewusst einen möglichst umfassenden Wertungsspielraum verschaffen wollen, weit verbreitet sind.

Keine Rügepräklusion kommt auch im Hinblick auf die Rüge in Betracht, dass durch die Heranziehung von Referenzen sowohl im Teilnahmewettbewerb als auch bei der Zuschlagswertung im Rahmen der Unterkriterien des Zuschlagskriteriums „Personelle Besetzung“ eine unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien erfolgen würde. Bereits im Hinblick auf andere Fragestellungen im Zusammenhang mit der notwendigen Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien hat die Rechtsprechung entschieden, dass solche Fragen regelmäßig nicht zu den Problemkreisen gehören, die für durchschnittliche Bieter erkennbar sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011, Verg 16/11). Auch das OLG München hat nach der Vergaberechtsreform 2016 seine vorher abweichende Rechtsprechung aufgegeben (vgl. OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16) und geht derzeit nicht von einer Erkennbarkeit solcher Fragen aus. Dies muss umso mehr im vorliegenden Fall gelten, da die hier aufgeworfene Frage, ob auch außerhalb der punktuellen Regelung des § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV ein „Doppelverwertungsverbot“ derselben Umstände bei der Eignungsprüfung und der Zuschlagswertung besteht, bisher allenfalls in der Literatur diskutiert worden ist.

Aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Fall ist auch in Bezug auf die Rüge der unterlassenen Losbildung keine Rügepräklusion nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 oder 3 GWB eingetreten. Grundsätzlich gehören Fragen der Notwendigkeit der Losbildung zu den Fragen, die für einen Bieterkreis, der an EUweiten Vergabeverfahren teilnimmt, regelmäßig erkennbar sind. Die rechtlichen Regelungen sind § 97 Abs. 4 GWB zu entnehmen. Im vorliegenden Fall ist aber zu berücksichtigen, dass die Frage, ob bei der Vergabe von Planungsleistungen eines Leistungsbildes nach der HOAI eine Fachlosaufteilung nach bestimmten Leistungsphasen zu prüfen ist, weitgehend ungeklärt und die Gesamtvergabe fast ausnahmslos üblich ist.

2. Der Nachprüfungsantrag ist auch begründet. Das Angebot der Beigeladenen ist gem. § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV zwingend auszuschließen, weshalb die Antragstellerin durch den angekündigten Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen in ihren Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB verletzt ist. Im Übrigen sind nach Auffassung der Vergabekammer Südbayern auch die von der Antragstellerin mit Schreiben vom 02.11.2018 erhobenen Rügen teilweise begründet.

2.1 Gem. § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV werden Angebote von der Wertung ausgeschlossen, die nicht den Erfordernissen des § 53 genügen, insbesondere Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind. Das vorliegende Vergabeverfahren unterfällt noch der Übergangsbestimmung des § 81 VgV, weshalb die Antragsgegnerin die Form der Angebote festlegen durfte. Im Schreiben vom 05.09.2018 mit Korrektur 13.09.2018 „Aufforderung zur Einreichung eines Erstangebots sowie Einladung zum Verhandlungsgespräch“ hat die Antragsgegnerin damals zulässigerweise festgelegt, dass das Honorarangebot sowie die Anmerkungen zu den Vertragsunterlagen in einem verschlossenen Umschlag, als Angebot gekennzeichnet bis spätestens 08.10.2018 einzureichen war. Zum selben Zeitpunkt war eine Tischvorlage für das Verhandlungsgespräch einfach in digitaler Form auf CD-ROM einzureichen, was wegen § 53 Abs. 5 VgV ebenfalls in einem verschlossenen Umschlag zu erfolgen hatte.

Das in der Dokumentation enthaltene Erstangebot der Beigeladenen bestand allerdings aus einem Anschreiben mit Hinweis, dass keine Anmerkungen zum Vertragsentwurf bestehen, dem ausgefüllten und unterzeichneten Honorarformblatt, schriftlichen Ausführungen zu den Zuschlagskriterien 1 bis 3 und einem USB-Stick mit der Präsentation für das Verhandlungsgespräch.

Damit hat die Beigeladene die Formvorgabe der Antragsgegnerin für die Abgabe der Tischvorlage missachtet. Diese Missachtung der Formvorgabe der Antragsgegnerin führt zum Ausschluss des Angebots der Beigeladenen gem. § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV.

Ein Angebot ist nach dieser Vorschrift nicht nur dann auszuschließen, wenn es gesetzliche Formvorgaben wie z.B. nach § 53 Abs. 1 i.V.m. § 10 VgV (bei elektronischer Übermittlung) oder nach § 53 Abs. 5 und 6 VgV i.V.m. § 126 BGB bei postalischer oder direkter Übermittlung missachtet, sondern auch, wenn es vom Auftraggeber zulässigerweise aufgestellte, über die Formkategorien des BGB hinausgehende Formvorgaben missachtet. Dies gilt auch dann, wenn das Angebot - wie hier - zivilrechtlich dieselbe Form hat, die der Auftraggeber gefordert hat. Der Auftraggeber hat hier die postalische oder direkte Übermittlung von schriftlichen Angebotsbestandteilen (§ 126 BGB) und Angebotsbestandteilen in Textform (§ 126b BGB) verkörpert auf CD-ROM gefordert. Die Beigeladene hat in ihrem verschlossenen Umschlag korrekt die schriftlichen Angebotsbestandteile vorgelegt, die Angebotsbestandteile in Textform aber abweichend von den Vorgaben auf einem USB-Stick. Dies erfüllt ebenfalls die Textform nach § 126b BGB.

Allerdings sind auch Angebote nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV auszuschließen, die innerhalb einer der zivilrechtlichen Kategorien der § 126 ff. BGB zulässige weitere Vorgaben des Auftraggebers nicht erfüllen. Anerkannt ist dies beispielsweise in § 53 Abs. 3 Nr. 1 und 3 VgV, wo der Auftraggeber bei erhöhten Anforderungen an die Sicherheit die Übermittlung der elektronischen Angebote mittels fortgeschrittener Signatur oder fortgeschrittenem elektronischen Siegel verlangen kann. Übermittelt ein Bieter in einem solchen Fall sein Angebot ohne fortgeschrittene Signatur oder Siegel in einfacher Textform, ist es gem. § 57 Abs. 1 VgV zwingend auszuschließen, obwohl das auf diese Weise abgegebene Angebot zivilrechtlich genauso der Textform nach § 126b BGB entspricht wie das mit fortgeschrittener Signatur oder Siegel abgegebene Angebot.

Im vorliegenden Fall hat der Auftraggeber nach § 81 VgV zulässigerweise die Einreichung der Tischvorlage auf einer CD-ROM, d.h. auf einem Datenträger gefordert, auf dem gespeicherte Inhalte nicht ohne Weiteres nachträglich verändert werden können. Die Beigeladene hat ihre Tischvorlage hingegen auf einem USB-Stick eingereicht, auf dem gespeicherte Inhalte jederzeit nachträglich verändert werden können. Damit bleibt ebenfalls - wie im gesetzlich geregelten Fall des § 53 Abs. 3 VgV - das Niveau der Datenintegrität und Manipulationssicherheit im Angebot der Beigeladenen hinter dem vom Auftraggeber (ob bewusst oder unbewusst) geforderten Niveau zurück. Da es aber nicht im Belieben des Bieters steht, von zulässigen Anforderungen des Auftraggebers zu Lasten der Datenintegrität und Manipulationssicherheit abzuweichen, ist das Angebot der Beigeladenen § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV zwingend auszuschließen.

Der Bevollmächtigte der Antragstellerin hat im nachgelassenen Schriftsatz vom 20.03.2019 zutreffend darauf hingewiesen, dass der vorliegende Sachverhalt nicht mit der Rechtsprechung zur Verwendung eigener Formblätter, die alle geforderten Informationen enthalten, anstatt der von der Vergabestelle zwingend vorgegebenen Formblätter vergleichbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2006, Verg 3/06 und VK Bund, Beschluss vom 02.10.2013, VK 2-80/13). In den entschiedenen Fällen war nämlich die Form des Angebots unzweifelhaft eingehalten und es ging um die Frage der Unvollständigkeit bzw. der inhaltlichen Abweichung von den Vorgaben des Auftraggebers, während es vorliegend um ein formwidriges Angebot gem. § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV geht.

Das Angebot der Beigeladenen ist auch nicht deshalb formgerecht eingegangen, weil sie - soweit für die Vergabekammer ersichtlich - der weiteren Vorgabe der Antragsgegnerin nachgekommen ist, die Tischvorlage in Papierform in 7-facher Ausfertigung in den Verhandlungstermin am 15.10.2018 mitzubringen. Das Mitbringen von Tischvorlagen mit wertungsrelevanten Angebotsbestandteilen zu Verhandlungsterminen, wobei die Bieter ihre Vorlagen zu unterschiedlichen Zeitpunkten mitbringen, kann nach § 53 Abs. 5 VgV keine formgerechte Angebotsabgabe darstellen, weshalb die Antragsgegnerin völlig zu Recht die vorherige Abgabe auf CD-ROM in verschlossenem Umschlag gefordert hat.

Da nur zwei Bieter im Verfahren überhaupt Angebote abgegeben haben und beide Angebote auszuschließen sind, ist die Antragstellerin durch den angekündigten Zuschlag auf das Angebot der Beigeladenen in ihren Rechten verletzt.

2.2 Für den Fall der Fortsetzung des vorliegenden Vergabeverfahrens nach Rückversetzung vor Aufforderung zur Abgabe der Erstangebote oder der Neuausschreibung der streitgegenständlichen Leistungen weist die Vergabekammer auf folgende Aspekte hin:

Die Antragstellerin hat im Ergebnis zu Recht darauf hingewiesen, dass die Antragsgegnerin nicht sichergestellt hat, dass die Zuschlagsentscheidung bezüglich der Zuschlagskriterien „Personelle Besetzung“, „Fachtechnische Lösungsansätze“, „Strukturelle Herangehensweise“ und „Präsentation“ nicht nur anhand der Eindrücke stattfindet, die die Antragsgegnerin im Rahmen der Präsentationen erhalten hat. Die Antragsgegnerin hat lediglich die Abgabe des Honorarangebots sowie der Anmerkungen zu den Vertragsunterlagen in Schriftform gefordert. Bzgl. der notwendigen Inhalte der auf CD-ROM (und schriftlich im Verhandlungstermin) vorzulegenden Tischvorlage hat sie keinerlei Vorgaben gemacht. Die Antragstellerin ist daher in ihrer Tischvorlage auch nicht umfassend auf die einzelnen Zuschlagskriterien eingegangen, während die Beigeladene (überobligationsmäßig) in ihrem Erstangebot schriftliche Angaben zu allen Zuschlagskriterien gemacht hat. Zumindest im Hinblick auf die Antragstellerin trifft deren Vorwurf somit tatsächlich zu, dass die Zuschlagskriterien „Personelle Besetzung“, „Fachtechnische Lösungsansätze“, „Strukturelle Herangehensweise“ und „Präsentation“ teilweise nur auf der Basis ihrer mündlichen Angaben im Präsentationstermin bewertet wurden.

Dies ist zumindest unter Geltung der seit 2016 geltenden Rechtslage nicht mehr zulässig. Die Angaben des Bieters zur Bewertung nichtpreislicher Zuschlagskriterien gehören zum Angebot in vergaberechtlicher Hinsicht gem. § 53 VgV. Zur Vermeidung von vorzeitiger Kenntnisnahme und Manipulation ist hinsichtlich der Einhaltung der Formvorschriften gerade keine Differenzierung zwischen den Bestandteilen des rein zivilrechtlichen Angebots (hier Honorarangebot und Vertrag) und den Angaben des Bieters zur Bewertung nichtpreislicher Zuschlagskriterien vorzunehmen. Für sämtliche Bestandteile des Angebots im vergaberechtlichen Sinn gelten die §§ 53, 54 und 55 VgV uneingeschränkt. Zudem verbietet § 9 Abs. 2 VgV, der nach § 81 VgV bereits auf das streitgegenständliche Vergabeverfahren Anwendung findet, die mündliche Kommunikation in einem Vergabeverfahren über Angebote auch dann, wenn sie ausreichend dokumentiert wird. Die Angebotswertung aufgrund einer ausschließlich mündlich vorgetragenen Präsentation ohne Basis in Textform ist dabei als unzulässige mündliche Kommunikation über das Angebot anzusehen. Daher muss nach heute geltender Rechtslage der Auftraggeber auch in einem Verhandlungsverfahren, in dem die Wertung der Angebote auch aufgrund eines Verhandlungsgesprächs mit Präsentation stattfindet, stets sicherstellen, dass die maßgeblichen Inhalte von den Bietern bereits zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe formgerecht (d.h. mindestens in Textform) eingereicht werden. Anders als möglicherweise unter der vor 2016 geltenden Rechtslage ist eine Angebotswertung, die sich ausschließlich auf mündliche Aussagen stützt, unzulässig.

2.3 Es spricht weiterhin viel dafür, dass zumindest das Zuschlagskriterium „Präsentation“, das lediglich mit den Worten „Formelle Präsentation / Gesamteindruck“ konkretisiert ist, gegen § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB verstößt und daher unzulässig ist. Nach dieser Vorschrift müssen die Zuschlagskriterien so festgelegt und bestimmt sein, dass die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs gewährleistet wird, der Zuschlag nicht willkürlich erteilt werden kann und eine wirksame Überprüfung möglich ist, ob und inwieweit die Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen. Die Formulierung „der Zuschlag nicht willkürlich erteilt werden kann“ bleibt hierbei etwas hinter dem maßgeblichen Wortlaut des Art. 67 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU zurück, so dass § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB richtlinienkonform so zu lesen ist, dass dem öffentlichen Auftraggeber durch Zuschlagskriterien keine uneingeschränkte Wahlfreiheit übertragen werden darf.

Vor dem Hintergrund, dass das Zuschlagskriterium lediglich den formellen Aufbau der Präsentation und den nur mündlich übermittelten Gesamteindruck der Präsentation, also das „Wie des Präsentierens“ und nicht die Inhalte der Präsentation, die bereits Gegenstand anderer Zuschlagskriterien sind, bewerten kann und diese Bewertung lediglich auf der Grundlage einer Notenskala von 0 bis 5 Punkten mit sehr allgemeinen Umschreibungen erfolgen soll, eröffnet dieses Zuschlagskriterien der Antragsgegnerin eine unzulässige uneingeschränkte Wahlfreiheit. Sie kann den Gesamteindruck der Präsentation allein anhand ihrer persönlichen Vorlieben und Sympathien/Antipathien bewerten, ohne dass für die Bieter in irgendeiner Art und Weise ansatzweise ersichtlich ist, worauf sie bei der Angebotserstellung zu achten haben. Derartige Zuschlagskriterien sind auch nicht aufgrund des Beschlusses des BGH vom 04.04.2017, X ZB 3/17 zulässig, der sich mit der Frage der Vereinbarkeit der dortigen Zuschlagskriterien mit § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB nicht auseinandersetzen musste, weil es dort um weitgehend standardisierte Postdienstleistungen ging und fachkundigen Bietern aufgrund der Zuschlagskriterien ausreichend deutlich war, worauf sie in ihren Konzepten zu achten hatten. Wären - wie der Bevollmächtigte der Antragsgegnerin meint - derartige Zuschlagskriterien zulässig, hätte § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB keinerlei Anwendungsbereich und jegliches Zuschlagskriterium wäre durch entsprechende Dokumentation zulässig. Dies geht nicht aus der genannten Entscheidung des BGH hervor.

Zudem stellt dieses Zuschlagskriterien auf die Bewertung unzulässiger rein mündlicher Angebotsbestandteile (s.o. 2.2) ab, so dass es auch aus diesem Grund unzulässig ist.

Auch die beiden Unterkriterien „Gestalterische und Funktionale Umsetzung“ und „Nachhaltigkeit“ des Kriteriums „Fachtechnische Lösungsansätze“ sind im Hinblick auf eine unzulässige uneingeschränkte Wahlfreiheit i.S.d. § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB kritisch zu sehen. Der Bevollmächtige der Antragsgegnerin hat zwar in der mündlichen Verhandlung zu Recht darauf hingewiesen, dass die Unterkriterien im Zusammenhang mit den Erläuterungen des Kriteriums „Fachtechnische Lösungsansätze“ zu sehen sind und die Bieter daher Ansätze für Problemlösungen und Lösungsmöglichkeiten auch in Hinblick auf die gestalterische und funktionale Umsetzung und Aspekte der Nachhaltigkeit liefern sollen. Somit ist hier für einen fachkundigen Bieter zumindest klar, wozu er in welcher Form Ausführungen machen soll. Ob bereits dadurch eine unzulässige uneingeschränkte Wahlfreiheit entgegen § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB entsteht, dass die Vergabeunterlagen an keiner Stelle Anhaltspunkte dazu enthalten, ob und wenn ja welche Präferenzen der Auftraggeber im Hinblick auf die gestalterische und funktionale Umsetzung und Aspekte der Nachhaltigkeit bereits entwickelt hat, braucht vorliegend nicht abschließend entschieden zu werden. Die Vergabekammer Südbayern weist jedenfalls darauf hin, dass aus dem Beschluss des BGH vom 04.04.2017, X ZB 3/17, der eine völlig andere Leistung betraf, nicht ohne Weiteres auf die Zulässigkeit extrem offener Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Planungsleistungen geschlossen werden darf.

2.4 Keinen Verstoß gegen das Vergaberecht sieht die Vergabekammer Südbayern dagegen hinsichtlich der Bewertung derselben Referenzprojekte sowohl im Teilnahmewettbewerb als auch beim Zuschlagskriterium „Personelle Besetzung“ in den Unterkriterien „Projektleiter“ und „Stellvertretender Projektleiter“. Allerdings hat eine diesbezügliche Durchsicht der Vergabedokumentation ergeben, dass bei der Beigeladenen alle Referenzprojekte, die bei der Beurteilung des Erfahrungshintergrunds des Projektleiters und stellvertretenden Projektleiters berücksichtigt wurden, auch bereits im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs bei der Beurteilung der Eignung der Beigeladenen bereits Berücksichtigung gefunden haben. Auch bei der Antragstellerin gibt es doppelt berücksichtigte Referenzprojekte.

Ein gesetzliches Verbot einer Doppelbewertung ist gesetzlich allerdings nur in § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV bzgl. Studien- und Ausbildungsnachweisen und Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung enthalten. Weder in § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV, der korrespondierenden Regelung zu den Referenzen, noch an anderer Stelle im Gesetz findet sich eine entsprechende Regelung. Gewichtige Stimmen in der Literatur (vgl. Wiedemann in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV § 58 Rn. 29 mit Verweis auf Stolz VergabeR 2016, 351, 362) sehen in der punktuellen Regelung des § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV allerdings eine Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien und halten daher eine doppelte Berücksichtigung derselben Aspekte bei der Eignungsprüfung und Zuschlagswertung nach § 58 Abs. 2 Nr. 2 VgV generell für unzulässig.

Die Vergabekammer Südbayern folgt dem aus zwei Gründen nicht. Zum einen hätte der Gesetzgeber, wenn er seine gewollte Durchbrechung des Grundsatzes der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien in § 58 Abs. 2 Nr. 2 VgV dadurch wieder hätte einschränken wollen, dass ein Auftraggeber sich bei jedem Aspekt entscheiden muss, ob er ihn im Rahmen des Zuschlags oder bei der Eignungsprüfung berücksichtigt, dies klar zum Ausdruck bringen müssen. Bereits Anhang XII Teil II lit. f) der Richtlinie 2014/24/EU enthält jedoch lediglich die punktuelle Regelung zu den Studien- und Ausbildungsnachweisen und Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung, bei denen eine doppelte Berücksichtigung unzulässig ist. Diese Vorgabe hat der deutsche Gesetzgeber in § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV umgesetzt. Auch in den Erwägungsgründen der Richtlinie 2014/24/EU hat die Vergabekammer Südbayern keinen Hinweis auf ein generelles Verbot einer doppelten Berücksichtigung gefunden.

Zudem könnte ein Verbot einer doppelten Berücksichtigung von Referenzen zu einer Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen, mit einer überschaubaren Anzahl passender Referenzen führen. Der Auftraggeber müsste die Bewerber bzw. Bieter in diesem Fall dazu auffordern, im Rahmen der Eignungsprüfung jeweils andere Referenzen anzugeben, als die persönlichen Referenzen, die der Auftraggeber im Rahmen der Beurteilung der Erfahrung von Mitarbeitern dieser Unternehmen nach § 58 Abs. 2 Nr. 2 VgV berücksichtigen möchte. Müssten gerade kleinere, inhabergeführte Planungsbüros jeweils andere Referenzen für die Eignungsprüfung und die Wertung der Erfahrung ihres Personals nach § 58 Abs. 2 Nr. 2 VgV vorlegen, könnte dies dazu führen, dass gerade ihre geeignetsten Referenzen entweder bei der Eignungsprüfung oder bei der Zuschlagswertung nicht berücksichtigt werden können und dies für sie einen erheblichen Wettbewerbsnachteil darstellt. Dies würde unter Umständen auch die Eignungsprüfung des öffentlichen Auftraggebers unangemessen erschweren.

2.5 Im Ergebnis erscheint auch die Entscheidung der Antragsgegnerin, die streitgegenständliche Leistung nicht in Lose aufgeteilt auszuschreiben, vertretbar, auch wenn sie die hierzu stets gem. § 97 Abs. 4 GWB unterlassene Prüfung komplett unterlassen und die Problematik vor den Rügen der Antragstellerin nicht einmal erkannt hat.

Die Tatsache, dass bei der Vergabe von Planungsleistungen - zumindest in den zahlreichen bei der Vergabekammer Südbayern hierzu anhängigen Verfahren - regelmäßig keine Losaufteilung innerhalb eines Leistungsbildes nach der HOAI erfolgt, führt nicht dazu, dass eine solche Losaufteilung nach Leistungsphasen innerhalb eines Leistungsbildes der HOAI ausgeschlossen wäre. Die Möglichkeit einer Aufteilung gerade in die „kreativen“ Leistungsphasen 1 bis 4 oder 5 und die „unkreativen“, eher administrativen Leistungsphasen 5 oder 6 bis 9, wie sie auch die Antragstellerin angesprochen hat, ist im Gegenteil regelmäßig zu prüfen und diese Prüfung zu dokumentieren.

Leistungen sind dann grundsätzlich zur Fachlosbildung geeignet, wenn sie ausreichend voneinander abgrenzbar sind, sie nicht untrennbar miteinander verflochten sind und sich hierfür ein Teilmarkt gebildet hat, auf welchem Anbieter solche Arbeiten als eigenständige Aufträge übernehmen (vgl. OLG München, Beschluss vom 09.04.2015, Verg 1/15). Zu prüfen wäre vorliegend in einem ersten Schritt gewesen, ob sich für die Vorbereitung der Vergabe, die Mitwirkung bei der Vergabe, die Bauoberleitung und die Objektbetreuung für Ingenieurbauwerke der entsprechenden Größenordnung ein eigener Teilmarkt herausgebildet hat. Eine derartige Prüfung ist der Vergabedokumentation nicht zu entnehmen.

Allerdings hat die Antragsgegnerin im nachgelassenen Schriftsatz vom 20.03.2019 auf der Basis von Datenbankabfragen vorgetragen, dass ein nennenswerter Teilmarkt für die o.g. Bereiche bei Ingenieurbauwerken nicht besteht. Zu ähnlichen Ergebnissen ist eine Anfrage der Vergabekammer über ihren ehrenamtlichen Beisitzer bei der bayerischen Ingenieurekammer gekommen. Die Antragstellerin hat dagegen im nachgelassenen Schriftsatz vom 20.03.2019 auf mehrere Unternehmen hingewiesen, die solche Leistungen explizit anbieten. Ein entsprechender Teilmarkt kann daher nicht von vorneherein ausgeschlossen werden. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel, ob auch bei Vorhaben von der relativ geringen Größe des streitgegenständlichen Vorhabens ein derartiger Teilmarkt besteht.

Die Vergabekammer hält die Entscheidung des Auftraggebers, im vorliegenden Fall von einer Fachlosaufteilung innerhalb des Leistungsbildes Ingenieurbauwerke abzusehen, daher für vertretbar.

3. Kosten des Verfahrens

Die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer hat gemäß § 182 Abs. 3 S.1 GWB derjenige zu tragen, der im Verfahren vor der Vergabekammer unterlegen ist. Dies ist vorliegend die Antragsgegnerin, der gegenüber die beabsichtigte Zuschlagserteilung zu untersagen war.

Die Gebührenfestsetzung beruht auf § 182 Abs. 2 GWB. Diese Vorschrift bestimmt einen Gebührenrahmen zwischen 2.500 Euro und 50.000 Euro, der aus Gründen der Billigkeit auf ein Zehntel der Gebühr ermäßigt und, wenn der Aufwand oder die wirtschaftliche Bedeutung außergewöhnlich hoch sind, bis zu einem Betrag vom 100.000 Euro erhöht werden kann.

Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstands des Nachprüfungsverfahrens. Sie wird vorliegen auf …,00 € festgesetzt.

Die Antragsgegnerin ist als Gemeinde von der Zahlung der Gebühr nach § 182 Abs. 1 S. 2 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG (Bund) vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der am 14. August 2013 geltenden Fassung befreit.

Von der Antragstellerin wurde bei Einleitung des Verfahrens ein Kostenvorschuss in Höhe von 2.500 Euro erhoben. Dieser Kostenvorschuss wird nach Bestandskraft erstattet.

Die Entscheidung über die Tragung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin beruht auf § 182 Abs. 4 S. 1 GWB.

Die Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters wird als notwendig i.S.v. § 182 Abs. 4 S. 4 GWB i.V.m. Art. 80 Abs. 2 S. 3, Abs. 3 S. 2 BayVwVfG angesehen. Die anwaltliche Vertretung war erforderlich, da eine umfassende Rechtskenntnis und damit eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens nach dem GWB nicht erwartet werden kann. Zur Durchsetzung ihrer Rechte war die Antragstellerin hier aufgrund der komplexen Rechtsmaterie auf anwaltliche Vertretung angewiesen. Hierüber hinaus war die Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters notwendig, um die erforderliche „Waffengleichheit“ gegenüber der anwaltlich vertretenen Antragsgegnerin herzustellen.

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37 Referenzen - Gesetze

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BGB

GWB

(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. (2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnun

(1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt. (2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind

4 Referenzen - Urteile

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published on 25/09/2014 00:00

Oberlandesgericht München

Tenor I. Die von der Antragstellerin mit Einlegung der sofortigen Beschwerde vom 08.05.2014 gestellten Anträge werden zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die Kosten des Verf

published on 09/04/2015 00:00

Oberlandesgericht München

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hin wird der Be- schluss der Vergabekammer Südbayern vom 2.1.2015 (AZ: Z3 319447-11/14) aufgehoben. II. Der Antragsgegner wird verpflichtet, das Vergabeverfahren H.-Al

published on 13/03/2017 00:00

Oberlandesgericht München

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 08.12.2016, Az. 21.VK - 3194 - 37/16 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, bei Fortbestehen der Beschaffun

published on 04/04/2017 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 3/17 Verkündet am: 4. April 2017 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

SubjectsVertragshändler und Franchisenehmer, Insolvenzrecht, Internetrecht und IT-Recht, Vergaberecht, Verwaltungsrecht

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Annotations

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 41 Anwendungsbereich

Ingenieurbauwerke umfassen:

1.: Bauwerke und Anlagen der Wasserversorgung,
2.: Bauwerke und Anlagen der Abwasserentsorgung,
3.: Bauwerke und Anlagen des Wasserbaus ausgenommen Freianlagen nach § 39 Absatz 1,
4.: Bauwerke und Anlagen für Ver- und Entsorgung mit Gasen, Feststoffen und wassergefährdenden Flüssigkeiten, ausgenommen Anlagen der Technischen Ausrüstung nach § 53 Absatz 2,
5.: Bauwerke und Anlagen der Abfallentsorgung,
6.: konstruktive Ingenieurbauwerke für Verkehrsanlagen,
7.: sonstige Einzelbauwerke ausgenommen Gebäude und Freileitungsmaste.

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013 | § 43 Leistungsbild Ingenieurbauwerke

(1) § 34 Absatz 1 gilt entsprechend. Die Grundleistungen für Ingenieurbauwerke sind in neun Leistungsphasen unterteilt und werden wie folgt in Prozentsätzen der Honorare des § 44 bewertet:

1.: für die Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung) mit 2 Prozent,
2.: für die Leistungsphase 2 (Vorplanung) mit 20 Prozent,
3.: für die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) mit 25 Prozent,
4.: für die Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) mit 5 Prozent,
5.: für die Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) mit 15 Prozent,
6.: für die Leistungsphase 6 (Vorbereitung der Vergabe) mit 13 Prozent,
7.: für die Leistungsphase 7 (Mitwirkung bei der Vergabe) mit 4 Prozent,
8.: für die Leistungsphase 8 (Bauoberleitung) mit 15 Prozent,
9.: für die Leistungsphase 9 (Objektbetreuung) mit 1 Prozent.

(2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 wird die Leistungsphase 2 bei Objekten nach § 41 Nummer 6 und 7, die eine Tragwerksplanung erfordern, mit 10 Prozent bewertet.

(3) Die Vertragsparteien können abweichend von Absatz 1 in Textform vereinbaren, dass

1.: die Leistungsphase 4 mit 5 bis 8 Prozent bewertet wird, wenn dafür ein eigenständiges Planfeststellungsverfahren erforderlich ist,
2.: die Leistungsphase 5 mit 15 bis 35 Prozent bewertet wird, wenn ein überdurchschnittlicher Aufwand an Ausführungszeichnungen erforderlich wird.

(4) Anlage 12 Nummer 12.1 regelt die Grundleistungen jeder Leistungsphase und enthält Beispiele für Besondere Leistungen.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 57 Ausschluss von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten

(1) Von der Wertung ausgeschlossen werden Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, und Angebote, die nicht den Erfordernissen des § 53 genügen, insbesondere:

1.: Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten,
2.: Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten,
3.: Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind,
4.: Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind,
5.: Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, oder
6.: nicht zugelassene Nebenangebote.

(2) Hat der öffentliche Auftraggeber Nebenangebote zugelassen, so berücksichtigt er nur die Nebenangebote, die die von ihm verlangten Mindestanforderungen erfüllen.

(3) Absatz 1 findet auf die Prüfung von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen und Teilnahmeanträgen entsprechende Anwendung.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 134 Informations- und Wartepflicht

(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die Offenlegung den Gesetzesvollzug behindert, dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft, berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 160 Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1.: der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2.: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.: mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 57 Ausschluss von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten

(1) Von der Wertung ausgeschlossen werden Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, und Angebote, die nicht den Erfordernissen des § 53 genügen, insbesondere:

1.: Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten,
2.: Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten,
3.: Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind,
4.: Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind,
5.: Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, oder
6.: nicht zugelassene Nebenangebote.

(2) Hat der öffentliche Auftraggeber Nebenangebote zugelassen, so berücksichtigt er nur die Nebenangebote, die die von ihm verlangten Mindestanforderungen erfüllen.

(3) Absatz 1 findet auf die Prüfung von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen und Teilnahmeanträgen entsprechende Anwendung.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 160 Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1.: der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2.: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.: mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 134 Informations- und Wartepflicht

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 160 Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1.: der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2.: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.: mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 58 Zuschlag und Zuschlagskriterien

(1) Der Zuschlag wird nach Maßgabe des § 127 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

(2) Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots erfolgt auf der Grundlage des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses. Neben dem Preis oder den Kosten können auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Zuschlagskriterien berücksichtigt werden, insbesondere:

1.: die Qualität, einschließlich des technischen Werts, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit der Leistung insbesondere für Menschen mit Behinderungen, ihrer Übereinstimmung mit Anforderungen des „Designs für Alle“, soziale, umweltbezogene und innovative Eigenschaften sowie Vertriebs- und Handelsbedingungen,
2.: die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann, oder
3.: die Verfügbarkeit von Kundendienst und technischer Hilfe sowie Lieferbedingungen wie Liefertermin, Lieferverfahren sowie Liefer- oder Ausführungsfristen.

Der öffentliche Auftraggeber kann auch Festpreise oder Festkosten vorgeben, sodass das wirtschaftlichste Angebot ausschließlich nach qualitativen, umweltbezogenen oder sozialen Zuschlagskriterien nach Satz 1 bestimmt wird.

(3) Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen an, wie er die einzelnen Zuschlagskriterien gewichtet, um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln. Diese Gewichtung kann auch mittels einer Spanne angegeben werden, deren Bandbreite angemessen sein muss. Ist die Gewichtung aus objektiven Gründen nicht möglich, so gibt der öffentliche Auftraggeber die Zuschlagskriterien in absteigender Rangfolge an.

(4) Für den Beleg, ob und inwieweit die angebotene Leistung den geforderten Zuschlagskriterien entspricht, gelten die §§ 33 und 34 entsprechend.

(5) An der Entscheidung über den Zuschlag sollen in der Regel mindestens zwei Vertreter des öffentlichen Auftraggebers mitwirken.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 53 Form und Übermittlung der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote

(1) Die Unternehmen übermitteln ihre Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs mithilfe elektronischer Mittel gemäß § 10.

(2) Der öffentliche Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Einreichung von Angeboten mithilfe elektronischer Mittel zu verlangen, wenn auf die zur Einreichung erforderlichen elektronischen Mittel einer der in § 41 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Gründe zutrifft oder wenn zugleich physische oder maßstabsgetreue Modelle einzureichen sind, die nicht elektronisch übermittelt werden können. In diesen Fällen erfolgt die Kommunikation auf dem Postweg oder auf einem anderen geeigneten Weg oder in Kombination von postalischem oder einem anderen geeigneten Weg und Verwendung elektronischer Mittel. Der öffentliche Auftraggeber gibt im Vergabevermerk die Gründe an, warum die Angebote mithilfe anderer als elektronischer Mittel eingereicht werden können.

(3) Der öffentliche Auftraggeber prüft, ob zu übermittelnde Daten erhöhte Anforderungen an die Sicherheit stellen. Soweit es erforderlich ist, kann der öffentliche Auftraggeber verlangen, dass Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote zu versehen sind mit

1.: einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur,
2.: einer qualifizierten elektronischen Signatur,
3.: einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel oder
4.: einem qualifizierten elektronischen Siegel.

(4) Der öffentliche Auftraggeber kann festlegen, dass Angebote mithilfe anderer als elektronischer Mittel einzureichen sind, wenn sie besonders schutzwürdige Daten enthalten, die bei Verwendung allgemein verfügbarer oder alternativer elektronischer Mittel nicht angemessen geschützt werden können, oder wenn die Sicherheit der elektronischen Mittel nicht gewährleistet werden kann. Der öffentliche Auftraggeber gibt im Vergabevermerk die Gründe an, warum er die Einreichung der Angebote mithilfe anderer als elektronischer Mittel für erforderlich hält.

(5) Auf dem Postweg oder direkt übermittelte Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag einzureichen und als solche zu kennzeichnen.

(6) Auf dem Postweg oder direkt übermittelte Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote müssen unterschrieben sein. Bei Abgabe mittels Telefax genügt die Unterschrift auf der Telefaxvorlage.

(7) Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig. Die Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote müssen vollständig sein und alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten. Nebenangebote müssen als solche gekennzeichnet sein.

(8) Die Unternehmen haben anzugeben, ob für den Auftragsgegenstand gewerbliche Schutzrechte bestehen, beantragt sind oder erwogen werden.

(9) Bewerber- oder Bietergemeinschaften haben in der Interessensbestätigung, im Teilnahmeantrag oder im Angebot jeweils die Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags zu benennen. Fehlt eine dieser Angaben, so ist sie vor der Zuschlagserteilung beizubringen.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 9 Grundsätze der Kommunikation

(1) Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden der öffentliche Auftraggeber und die Unternehmen grundsätzlich Geräte und Programme für die elektronische Datenübermittlung (elektronische Mittel).

(2) Die Kommunikation in einem Vergabeverfahren kann mündlich erfolgen, wenn sie nicht die Vergabeunterlagen, die Teilnahmeanträge, die Interessensbestätigungen oder die Angebote betrifft und wenn sie ausreichend und in geeigneter Weise dokumentiert wird.

(3) Der öffentliche Auftraggeber kann von jedem Unternehmen die Angabe einer eindeutigen Unternehmensbezeichnung sowie einer elektronischen Adresse verlangen (Registrierung). Für den Zugang zur Auftragsbekanntmachung und zu den Vergabeunterlagen darf der öffentliche Auftraggeber keine Registrierung verlangen; eine freiwillige Registrierung ist zulässig.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 97 Grundsätze der Vergabe

(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet.

(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.

(4) Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Wird ein Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut, verpflichtet der öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber das Unternehmen, sofern es Unteraufträge vergibt, nach den Sätzen 1 bis 3 zu verfahren.

(5) Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden Auftraggeber und Unternehmen grundsätzlich elektronische Mittel nach Maßgabe der aufgrund des § 113 erlassenen Verordnungen.

(6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 160 Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1.: der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2.: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.: mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 76 Zuschlag

(1) Architekten- und Ingenieurleistungen werden im Leistungswettbewerb vergeben. Auf die zu erbringende Leistung anwendbare Gebühren- oder Honorarordnungen bleiben unberührt.

(2) Die Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen der gestellten Aufgabe kann der öffentliche Auftraggeber nur im Rahmen eines Planungswettbewerbs, eines Verhandlungsverfahrens oder eines wettbewerblichen Dialogs verlangen. Die Erstattung der Kosten richtet sich nach § 77. Unaufgefordert eingereichte Ausarbeitungen bleiben unberücksichtigt.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 58 Zuschlag und Zuschlagskriterien

(1) Der Zuschlag wird nach Maßgabe des § 127 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

1.: die Qualität, einschließlich des technischen Werts, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit der Leistung insbesondere für Menschen mit Behinderungen, ihrer Übereinstimmung mit Anforderungen des „Designs für Alle“, soziale, umweltbezogene und innovative Eigenschaften sowie Vertriebs- und Handelsbedingungen,
2.: die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann, oder
3.: die Verfügbarkeit von Kundendienst und technischer Hilfe sowie Lieferbedingungen wie Liefertermin, Lieferverfahren sowie Liefer- oder Ausführungsfristen.

(4) Für den Beleg, ob und inwieweit die angebotene Leistung den geforderten Zuschlagskriterien entspricht, gelten die §§ 33 und 34 entsprechend.

(5) An der Entscheidung über den Zuschlag sollen in der Regel mindestens zwei Vertreter des öffentlichen Auftraggebers mitwirken.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 97 Grundsätze der Vergabe

(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet.

(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.

(6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 134 Informations- und Wartepflicht

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 127 Zuschlag

(1) Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Grundlage dafür ist eine Bewertung des öffentlichen Auftraggebers, ob und inwieweit das Angebot die vorgegebenen Zuschlagskriterien erfüllt. Das wirtschaftlichste Angebot bestimmt sich nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Zu dessen Ermittlung können neben dem Preis oder den Kosten auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte berücksichtigt werden.

(2) Verbindliche Vorschriften zur Preisgestaltung sind bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots zu beachten.

(3) Die Zuschlagskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Diese Verbindung ist auch dann anzunehmen, wenn sich ein Zuschlagskriterium auf Prozesse im Zusammenhang mit der Herstellung, Bereitstellung oder Entsorgung der Leistung, auf den Handel mit der Leistung oder auf ein anderes Stadium im Lebenszyklus der Leistung bezieht, auch wenn sich diese Faktoren nicht auf die materiellen Eigenschaften des Auftragsgegenstandes auswirken.

(4) Die Zuschlagskriterien müssen so festgelegt und bestimmt sein, dass die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs gewährleistet wird, der Zuschlag nicht willkürlich erteilt werden kann und eine wirksame Überprüfung möglich ist, ob und inwieweit die Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen. Lassen öffentliche Auftraggeber Nebenangebote zu, legen sie die Zuschlagskriterien so fest, dass sie sowohl auf Hauptangebote als auch auf Nebenangebote anwendbar sind.

(5) Die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung müssen in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen aufgeführt werden.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 58 Zuschlag und Zuschlagskriterien

(1) Der Zuschlag wird nach Maßgabe des § 127 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

1.: die Qualität, einschließlich des technischen Werts, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit der Leistung insbesondere für Menschen mit Behinderungen, ihrer Übereinstimmung mit Anforderungen des „Designs für Alle“, soziale, umweltbezogene und innovative Eigenschaften sowie Vertriebs- und Handelsbedingungen,
2.: die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann, oder
3.: die Verfügbarkeit von Kundendienst und technischer Hilfe sowie Lieferbedingungen wie Liefertermin, Lieferverfahren sowie Liefer- oder Ausführungsfristen.

(4) Für den Beleg, ob und inwieweit die angebotene Leistung den geforderten Zuschlagskriterien entspricht, gelten die §§ 33 und 34 entsprechend.

(5) An der Entscheidung über den Zuschlag sollen in der Regel mindestens zwei Vertreter des öffentlichen Auftraggebers mitwirken.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 76 Zuschlag

(1) Architekten- und Ingenieurleistungen werden im Leistungswettbewerb vergeben. Auf die zu erbringende Leistung anwendbare Gebühren- oder Honorarordnungen bleiben unberührt.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 17 Verhandlungsverfahren

(1) Bei einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb fordert der öffentliche Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf. Jedes interessierte Unternehmen kann einen Teilnahmeantrag abgeben. Mit dem Teilnahmeantrag übermitteln die Unternehmen die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Informationen für die Prüfung ihrer Eignung.

(2) Die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) beträgt mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Auftragsbekanntmachung.

(3) Für den Fall, dass eine hinreichend begründete Dringlichkeit die Einhaltung der Teilnahmefrist unmöglich macht, kann der öffentliche Auftraggeber eine Frist festlegen, die 15 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Auftragsbekanntmachung, nicht unterschreiten darf.

(4) Nur diejenigen Unternehmen, die vom öffentlichen Auftraggeber nach Prüfung der übermittelten Informationen dazu aufgefordert werden, können ein Erstangebot einreichen. Der öffentliche Auftraggeber kann die Zahl geeigneter Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, gemäß § 51 begrenzen.

(5) Bei einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb erfolgt keine öffentliche Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen, sondern unmittelbar eine Aufforderung zur Abgabe von Erstangeboten an die vom öffentlichen Auftraggeber ausgewählten Unternehmen.

(6) Die Frist für den Eingang der Erstangebote beträgt beim Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.

(7) Mit Ausnahme oberster Bundesbehörden kann der öffentliche Auftraggeber die Angebotsfrist mit den Bewerbern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, im gegenseitigen Einvernehmen festlegen, sofern allen Bewerbern dieselbe Frist für die Einreichung der Angebote gewährt wird. Erfolgt keine einvernehmliche Festlegung der Angebotsfrist, beträgt diese mindestens zehn Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.

(8) Für den Fall, dass eine hinreichend begründete Dringlichkeit die Einhaltung der Angebotsfrist gemäß Absatz 6 unmöglich macht, kann der öffentliche Auftraggeber eine Frist festlegen, die zehn Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe, nicht unterschreiten darf.

(9) Der öffentliche Auftraggeber kann die Angebotsfrist gemäß Absatz 6 um fünf Tage verkürzen, wenn er die elektronische Übermittlung der Angebote akzeptiert.

(10) Der öffentliche Auftraggeber verhandelt mit den Bietern über die von ihnen eingereichten Erstangebote und alle Folgeangebote, mit Ausnahme der endgültigen Angebote, mit dem Ziel, die Angebote inhaltlich zu verbessern. Dabei darf über den gesamten Angebotsinhalt verhandelt werden mit Ausnahme der vom öffentlichen Auftraggeber in den Vergabeunterlagen festgelegten Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien.

(11) Der öffentliche Auftraggeber kann den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten, wenn er sich in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung diese Möglichkeit vorbehalten hat.

(12) Sofern der öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen darauf hingewiesen hat, kann er die Verhandlungen in verschiedenen aufeinanderfolgenden Phasen abwickeln, um so die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, anhand der vorgegebenen Zuschlagskriterien zu verringern. In der Schlussphase des Verfahrens müssen noch so viele Angebote vorliegen, dass der Wettbewerb gewährleistet ist, sofern ursprünglich eine ausreichende Anzahl von Angeboten oder geeigneten Bietern vorhanden war.

(13) Der öffentliche Auftraggeber stellt sicher, dass alle Bieter bei den Verhandlungen gleichbehandelt werden. Insbesondere enthält er sich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch die bestimmte Bieter gegenüber anderen begünstigt werden könnten. Er unterrichtet alle Bieter, deren Angebote nicht gemäß Absatz 12 ausgeschieden wurden, in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs über etwaige Änderungen der Leistungsbeschreibung, insbesondere der technischen Anforderungen oder anderer Bestandteile der Vergabeunterlagen, die nicht die Festlegung der Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien betreffen. Im Anschluss an solche Änderungen gewährt der öffentliche Auftraggeber den Bietern ausreichend Zeit, um ihre Angebote zu ändern und gegebenenfalls überarbeitete Angebote einzureichen. Der öffentliche Auftraggeber darf vertrauliche Informationen eines an den Verhandlungen teilnehmenden Bieters nicht ohne dessen Zustimmung an die anderen Teilnehmer weitergeben. Eine solche Zustimmung darf nicht allgemein, sondern nur in Bezug auf die beabsichtigte Mitteilung bestimmter Informationen erteilt werden.

(14) Beabsichtigt der öffentliche Auftraggeber, die Verhandlungen abzuschließen, so unterrichtet er die verbleibenden Bieter und legt eine einheitliche Frist für die Einreichung neuer oder überarbeiteter Angebote fest. Er vergewissert sich, dass die endgültigen Angebote die Mindestanforderungen erfüllen, und entscheidet über den Zuschlag auf der Grundlage der Zuschlagskriterien.

(15) In einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Absatz 4 Nummer 3 ist der öffentliche Auftraggeber von den Verpflichtungen der §§ 9 bis 13, des § 53 Absatz 1 sowie der §§ 54 und 55 befreit.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 127 Zuschlag

(2) Verbindliche Vorschriften zur Preisgestaltung sind bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots zu beachten.

(5) Die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung müssen in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen aufgeführt werden.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 58 Zuschlag und Zuschlagskriterien

(1) Der Zuschlag wird nach Maßgabe des § 127 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

1.: die Qualität, einschließlich des technischen Werts, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit der Leistung insbesondere für Menschen mit Behinderungen, ihrer Übereinstimmung mit Anforderungen des „Designs für Alle“, soziale, umweltbezogene und innovative Eigenschaften sowie Vertriebs- und Handelsbedingungen,
2.: die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann, oder
3.: die Verfügbarkeit von Kundendienst und technischer Hilfe sowie Lieferbedingungen wie Liefertermin, Lieferverfahren sowie Liefer- oder Ausführungsfristen.

(4) Für den Beleg, ob und inwieweit die angebotene Leistung den geforderten Zuschlagskriterien entspricht, gelten die §§ 33 und 34 entsprechend.

(5) An der Entscheidung über den Zuschlag sollen in der Regel mindestens zwei Vertreter des öffentlichen Auftraggebers mitwirken.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 53 Form und Übermittlung der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote

1.: einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur,
2.: einer qualifizierten elektronischen Signatur,
3.: einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel oder
4.: einem qualifizierten elektronischen Siegel.

(8) Die Unternehmen haben anzugeben, ob für den Auftragsgegenstand gewerbliche Schutzrechte bestehen, beantragt sind oder erwogen werden.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 9 Grundsätze der Kommunikation

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 97 Grundsätze der Vergabe

(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet.

(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.

(6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 134 Informations- und Wartepflicht

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 167 Beschleunigung

(1) Die Vergabekammer trifft und begründet ihre Entscheidung schriftlich innerhalb einer Frist von fünf Wochen ab Eingang des Antrags. Bei besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten kann der Vorsitzende im Ausnahmefall die Frist durch Mitteilung an die Beteiligten um den erforderlichen Zeitraum verlängern. Dieser Zeitraum soll nicht länger als zwei Wochen dauern. Er begründet diese Verfügung schriftlich.

(2) Die Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, wie es einem auf Förderung und raschen Abschluss des Verfahrens bedachten Vorgehen entspricht. Den Beteiligten können Fristen gesetzt werden, nach deren Ablauf weiterer Vortrag unbeachtet bleiben kann.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 127 Zuschlag

(2) Verbindliche Vorschriften zur Preisgestaltung sind bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots zu beachten.

(5) Die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung müssen in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen aufgeführt werden.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 160 Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1.: der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2.: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.: mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 134 Informations- und Wartepflicht

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 57 Ausschluss von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten

(1) Von der Wertung ausgeschlossen werden Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, und Angebote, die nicht den Erfordernissen des § 53 genügen, insbesondere:

1.: Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten,
2.: Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten,
3.: Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind,
4.: Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind,
5.: Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, oder
6.: nicht zugelassene Nebenangebote.

(2) Hat der öffentliche Auftraggeber Nebenangebote zugelassen, so berücksichtigt er nur die Nebenangebote, die die von ihm verlangten Mindestanforderungen erfüllen.

(3) Absatz 1 findet auf die Prüfung von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen und Teilnahmeanträgen entsprechende Anwendung.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 97 Grundsätze der Vergabe

(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet.

(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.

(6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 8 Dokumentation und Vergabevermerk

(1) Der öffentliche Auftraggeber dokumentiert das Vergabeverfahren von Beginn an fortlaufend in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit dies für die Begründung von Entscheidungen auf jeder Stufe des Vergabeverfahrens erforderlich ist. Dazu gehört zum Beispiel die Dokumentation der Kommunikation mit Unternehmen und interner Beratungen, der Vorbereitung der Auftragsbekanntmachung und der Vergabeunterlagen, der Öffnung der Angebote, Teilnahmeanträge und Interessensbestätigungen, der Verhandlungen und der Dialoge mit den teilnehmenden Unternehmen sowie der Gründe für Auswahlentscheidungen und den Zuschlag.

(2) Der öffentliche Auftraggeber fertigt über jedes Vergabeverfahren einen Vermerk in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs an. Dieser Vergabevermerk umfasst mindestens Folgendes:

1.: den Namen und die Anschrift des öffentlichen Auftraggebers sowie Gegenstand und Wert des Auftrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems,
2.: die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für ihre Auswahl,
3.: die nicht berücksichtigten Angebote und Teilnahmeanträge sowie die Namen der nicht berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für ihre Nichtberücksichtigung,
4.: die Gründe für die Ablehnung von Angeboten, die für ungewöhnlich niedrig befunden wurden,
5.: den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die Auswahl seines Angebots sowie, falls bekannt, den Anteil am Auftrag oder an der Rahmenvereinbarung, den der Zuschlagsempfänger an Dritte weiterzugeben beabsichtigt, und gegebenenfalls, soweit zu jenem Zeitpunkt bekannt, die Namen der Unterauftragnehmer des Hauptauftragnehmers,
6.: bei Verhandlungsverfahren und wettbewerblichen Dialogen die in § 14 Absatz 3 genannten Umstände, die die Anwendung dieser Verfahren rechtfertigen,
7.: bei Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb die in § 14 Absatz 4 genannten Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigen,
8.: gegebenenfalls die Gründe, aus denen der öffentliche Auftraggeber auf die Vergabe eines Auftrags, den Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder die Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems verzichtet hat,
9.: gegebenenfalls die Gründe, aus denen andere als elektronische Mittel für die Einreichung der Angebote verwendet wurden,
10.: gegebenenfalls Angaben zu aufgedeckten Interessenkonflikten und getroffenen Abhilfemaßnahmen,
11.: gegebenenfalls die Gründe, aufgrund derer mehrere Teil- oder Fachlose zusammen vergeben wurden, und
12.: gegebenenfalls die Gründe für die Nichtangabe der Gewichtung von Zuschlagskriterien.

(3) Der Vergabevermerk ist nicht erforderlich für Aufträge auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen, sofern diese gemäß § 21 Absatz 3 oder gemäß § 21 Absatz 4 Nummer 1 geschlossen wurden. Soweit die Vergabebekanntmachung die geforderten Informationen enthält, kann sich der öffentliche Auftraggeber auf diese beziehen.

(4) Die Dokumentation, der Vergabevermerk sowie die Angebote, die Teilnahmeanträge, die Interessensbekundungen, die Interessensbestätigungen und ihre Anlagen sind bis zum Ende der Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung aufzubewahren, mindestens jedoch für drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags. Gleiches gilt für Kopien aller abgeschlossenen Verträge, die mindestens den folgenden Auftragswert haben:

1.: 1 Million Euro im Falle von Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen,
2.: 10 Millionen Euro im Falle von Bauaufträgen.

(5) Der Vergabevermerk oder dessen Hauptelemente sowie die abgeschlossenen Verträge sind der Europäischen Kommission sowie den zuständigen Aufsichts-oder Prüfbehörden auf deren Anforderung hin zu übermitteln.

(6) § 5 bleibt unberührt.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 134 Informations- und Wartepflicht

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens

(1) Informiert die Vergabekammer den Auftraggeber in Textform über den Antrag auf Nachprüfung, darf dieser vor einer Entscheidung der Vergabekammer und dem Ablauf der Beschwerdefrist nach § 172 Absatz 1 den Zuschlag nicht erteilen.

(2) Die Vergabekammer kann dem Auftraggeber auf seinen Antrag oder auf Antrag des Unternehmens, das nach § 134 vom Auftraggeber als das Unternehmen benannt ist, das den Zuschlag erhalten soll, gestatten, den Zuschlag nach Ablauf von zwei Wochen seit Bekanntgabe dieser Entscheidung zu erteilen, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zum Abschluss der Nachprüfung die damit verbundenen Vorteile überwiegen. Bei der Abwägung ist das Interesse der Allgemeinheit an einer wirtschaftlichen Erfüllung der Aufgaben des Auftraggebers zu berücksichtigen; bei verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Aufträgen im Sinne des § 104 sind zusätzlich besondere Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen. Die besonderen Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen überwiegen in der Regel, wenn der öffentliche Auftrag oder die Konzession im unmittelbaren Zusammenhang steht mit

1.: einer Krise,
2.: einem mandatierten Einsatz der Bundeswehr,
3.: einer einsatzgleichen Verpflichtung der Bundeswehr oder
4.: einer Bündnisverpflichtung.

Die Vergabekammer berücksichtigt dabei auch die allgemeinen Aussichten des Antragstellers im Vergabeverfahren, den Auftrag oder die Konzession zu erhalten. Die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags müssen nicht in jedem Fall Gegenstand der Abwägung sein. Das Beschwerdegericht kann auf Antrag das Verbot des Zuschlags nach Absatz 1 wiederherstellen; § 168 Absatz 2 Satz 1 bleibt unberührt. Wenn die Vergabekammer den Zuschlag nicht gestattet, kann das Beschwerdegericht auf Antrag des Auftraggebers unter den Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4 den sofortigen Zuschlag gestatten. Für das Verfahren vor dem Beschwerdegericht gilt § 176 Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3 entsprechend. Eine sofortige Beschwerde nach § 171 Absatz 1 ist gegen Entscheidungen der Vergabekammer nach diesem Absatz nicht zulässig.

(3) Sind Rechte des Antragstellers aus § 97 Absatz 6 im Vergabeverfahren auf andere Weise als durch den drohenden Zuschlag gefährdet, kann die Kammer auf besonderen Antrag mit weiteren vorläufigen Maßnahmen in das Vergabeverfahren eingreifen. Sie legt dabei den Beurteilungsmaßstab des Absatzes 2 Satz 1 zugrunde. Diese Entscheidung ist nicht selbständig anfechtbar. Die Vergabekammer kann die von ihr getroffenen weiteren vorläufigen Maßnahmen nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder durchsetzen; die Maßnahmen sind sofort vollziehbar. § 86a Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Macht der Auftraggeber das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 117 Nummer 1 bis 3 oder § 150 Nummer 1 oder 6 geltend, entfällt das Verbot des Zuschlags nach Absatz 1 fünf Werktage nach Zustellung eines entsprechenden Schriftsatzes an den Antragsteller; die Zustellung ist durch die Vergabekammer unverzüglich nach Eingang des Schriftsatzes vorzunehmen. Auf Antrag kann das Beschwerdegericht das Verbot des Zuschlags wiederherstellen. § 176 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 sowie Absatz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 53 Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte

(1) Das Bundeskartellamt veröffentlicht alle zwei Jahre einen Bericht über seine Tätigkeit sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet. In den Bericht sind die allgemeinen Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach § 52 aufzunehmen. Es veröffentlicht ferner fortlaufend seine Verwaltungsgrundsätze.

(2) Die Bundesregierung leitet den Bericht des Bundeskartellamts dem Bundestag unverzüglich mit ihrer Stellungnahme zu.

(3) Das Bundeskartellamt erstellt einen Bericht über seine Monitoringtätigkeit nach § 48 Absatz 3 Satz 1 im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur, soweit Aspekte der Regulierung der Leitungsnetze betroffen sind, und leitet ihn der Bundesnetzagentur zu. Das Bundeskartellamt erstellt als Teil des Monitorings nach § 48 Absatz 3 Satz 1 mindestens alle zwei Jahre einen Bericht über seine Monitoringergebnisse zu den Wettbewerbsverhältnissen im Bereich der Erzeugung elektrischer Energie. Das Bundeskartellamt kann den Bericht unabhängig von dem Monitoringbericht nach Satz 1 veröffentlichen.

(4) Das Bundeskartellamt kann der Öffentlichkeit auch fortlaufend über seine Tätigkeit sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet berichten.

(5) Das Bundeskartellamt soll jede Bußgeldentscheidung wegen eines Verstoßes gegen § 1 oder 19 bis 21 oder Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union spätestens nach Abschluss des behördlichen Bußgeldverfahrens auf seiner Internetseite mitteilen. Die Mitteilung soll mindestens Folgendes enthalten:

1.: Angaben zu dem in der Bußgeldentscheidung festgestellten Sachverhalt,
2.: Angaben zu der Art des Verstoßes und dem Zeitraum, in dem der Verstoß begangen wurde,
3.: Angaben zu den Unternehmen, gegen die Geldbußen festgesetzt oder Geldbußen im Rahmen eines Kronzeugenprogramms vollständig erlassen wurden,
4.: Angaben zu den betroffenen Waren und Dienstleistungen,
5.: den Hinweis, dass Personen, denen aus dem Verstoß ein Schaden entstanden ist, den Ersatz dieses Schadens verlangen können, sowie,
6.: wenn die Bußgeldentscheidung bereits rechtskräftig ist, den Hinweis auf die Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde nach § 33b.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 160 Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1.: der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2.: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.: mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 127 Zuschlag

(2) Verbindliche Vorschriften zur Preisgestaltung sind bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots zu beachten.

(5) Die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung müssen in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen aufgeführt werden.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 46 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

(1) Der öffentliche Auftraggeber kann im Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bewerber oder Bieter Anforderungen stellen, die sicherstellen, dass die Bewerber oder Bieter über die erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichende Erfahrungen verfügen, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können. Bei Lieferaufträgen, für die Verlege- oder Installationsarbeiten erforderlich sind, sowie bei Dienstleistungsaufträgen darf die berufliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen auch anhand ihrer Fachkunde, Effizienz, Erfahrung und Verlässlichkeit beurteilt werden.

(2) Der öffentliche Auftraggeber kann die berufliche Leistungsfähigkeit eines Bewerbers oder Bieters verneinen, wenn er festgestellt hat, dass dieser Interessen hat, die mit der Ausführung des öffentlichen Auftrags im Widerspruch stehen und sie nachteilig beeinflussen könnten.

(3) Als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers oder Bieters kann der öffentliche Auftraggeber je nach Art, Verwendungszweck und Menge oder Umfang der zu erbringenden Liefer- oder Dienstleistungen ausschließlich die Vorlage von einer oder mehreren der folgenden Unterlagen verlangen:

1.

geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Liefer- oder Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Liefer- beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers; soweit erforderlich, um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, kann der öffentliche Auftraggeber darauf hinweisen, dass er auch einschlägige Liefer- oder Dienstleistungen berücksichtigen wird, die mehr als drei Jahre zurückliegen,

2.

Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind,

3.

Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens,

4.

Angabe des Lieferkettenmanagement- und Lieferkettenüberwachungssystems, das dem Unternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht,

5.

bei komplexer Art der zu erbringenden Leistung oder bei solchen Leistungen, die ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen sollen, eine Kontrolle, die vom öffentlichen Auftraggeber oder in dessen Namen von einer zuständigen amtlichen Stelle im Niederlassungsstaat des Unternehmens durchgeführt wird; diese Kontrolle betrifft die Produktionskapazität beziehungsweise die technische Leistungsfähigkeit und erforderlichenfalls die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens sowie die von diesem für die Qualitätskontrolle getroffenen Vorkehrungen,

6.

Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung für die Inhaberin, den Inhaber oder die Führungskräfte des Unternehmens, sofern diese Nachweise nicht als Zuschlagskriterium bewertet werden,

7.

Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet,

8.

Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist,

9.

Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt,

10.

Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt,

11.

bei Lieferleistungen:

a): Muster, Beschreibungen oder Fotografien der zu liefernden Güter, wobei die Echtheit auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers nachzuweisen ist, oder
b): Bescheinigungen, die von als zuständig anerkannten Instituten oder amtlichen Stellen für Qualitätskontrolle ausgestellt wurden, mit denen bestätigt wird, dass die durch entsprechende Bezugnahmen genau bezeichneten Güter bestimmten technischen Anforderungen oder Normen entsprechen.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 97 Grundsätze der Vergabe

(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet.

(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.

(6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126b Textform

Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das

1.: es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und
2.: geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 97 Grundsätze der Vergabe

(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet.

(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.

(6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 57 Ausschluss von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten

(1) Von der Wertung ausgeschlossen werden Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, und Angebote, die nicht den Erfordernissen des § 53 genügen, insbesondere:

1.: Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten,
2.: Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten,
3.: Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind,
4.: Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind,
5.: Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, oder
6.: nicht zugelassene Nebenangebote.

(2) Hat der öffentliche Auftraggeber Nebenangebote zugelassen, so berücksichtigt er nur die Nebenangebote, die die von ihm verlangten Mindestanforderungen erfüllen.

(3) Absatz 1 findet auf die Prüfung von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen und Teilnahmeanträgen entsprechende Anwendung.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 63 Aufhebung von Vergabeverfahren

(1) Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben, wenn

1.: kein Angebot eingegangen ist, das den Bedingungen entspricht,
2.: sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat,
3.: kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde oder
4.: andere schwerwiegende Gründe bestehen.

Im Übrigen ist der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich nicht verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen.

(2) Der öffentliche Auftraggeber teilt den Bewerbern oder Bietern nach Aufhebung des Vergabeverfahrens unverzüglich die Gründe für seine Entscheidung mit, auf die Vergabe eines Auftrages zu verzichten oder das Verfahren erneut einzuleiten. Auf Antrag teilt er ihnen dies in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 97 Grundsätze der Vergabe

(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet.

(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.

(6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 168 Entscheidung der Vergabekammer

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat. § 167 Absatz 1 gilt in diesem Fall nicht.

(3) Die Entscheidung der Vergabekammer ergeht durch Verwaltungsakt. Die Vollstreckung richtet sich, auch gegen einen Hoheitsträger, nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1 000 Euro und höchstens 10 Millionen Euro. § 61 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 155 Grundsatz

Unbeschadet der Prüfungsmöglichkeiten von Aufsichtsbehörden unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen der Nachprüfung durch die Vergabekammern.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 156 Vergabekammern

(1) Die Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Vergabe von Konzessionen nehmen die Vergabekammern des Bundes für die dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Aufträge und Konzessionen, die Vergabekammern der Länder für die diesen zuzurechnenden öffentlichen Aufträge und Konzessionen wahr.

(2) Rechte aus § 97 Absatz 6 sowie sonstige Ansprüche gegen Auftraggeber, die auf die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren gerichtet sind, können nur vor den Vergabekammern und dem Beschwerdegericht geltend gemacht werden.

(3) Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und die Befugnisse der Kartellbehörden zur Verfolgung von Verstößen insbesondere gegen die §§ 19 und 20 bleiben unberührt.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 103 Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe

(1) Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern oder Sektorenauftraggebern und Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen, die die Lieferung von Waren, die Ausführung von Bauleistungen oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben.

(2) Lieferaufträge sind Verträge zur Beschaffung von Waren, die insbesondere Kauf oder Ratenkauf oder Leasing, Mietverhältnisse oder Pachtverhältnisse mit oder ohne Kaufoption betreffen. Die Verträge können auch Nebenleistungen umfassen.

(3) Bauaufträge sind Verträge über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung

1.: von Bauleistungen im Zusammenhang mit einer der Tätigkeiten, die in Anhang II der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65) und Anhang I der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243) genannt sind, oder
2.: eines Bauwerkes für den öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll.

Ein Bauauftrag liegt auch vor, wenn ein Dritter eine Bauleistung gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber genannten Erfordernissen erbringt, die Bauleistung dem Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugutekommt und dieser einen entscheidenden Einfluss auf Art und Planung der Bauleistung hat.

(4) Als Dienstleistungsaufträge gelten die Verträge über die Erbringung von Leistungen, die nicht unter die Absätze 2 und 3 fallen.

(5) Rahmenvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern oder Sektorenauftraggebern und einem oder mehreren Unternehmen, die dazu dienen, die Bedingungen für die öffentlichen Aufträge, die während eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis. Für die Vergabe von Rahmenvereinbarungen gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, dieselben Vorschriften wie für die Vergabe entsprechender öffentlicher Aufträge.

(6) Wettbewerbe sind Auslobungsverfahren, die dem Auftraggeber aufgrund vergleichender Beurteilung durch ein Preisgericht mit oder ohne Verteilung von Preisen zu einem Plan oder einer Planung verhelfen sollen.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 98 Auftraggeber

Auftraggeber im Sinne dieses Teils sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99, Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 und Konzessionsgeber im Sinne des § 101.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 99 Öffentliche Auftraggeber

Öffentliche Auftraggeber sind

1.

Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen,

2.

andere juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen, sofern

a): sie überwiegend von Stellen nach Nummer 1 oder 3 einzeln oder gemeinsam durch Beteiligung oder auf sonstige Weise finanziert werden,
b): ihre Leitung der Aufsicht durch Stellen nach Nummer 1 oder 3 unterliegt oder
c): mehr als die Hälfte der Mitglieder eines ihrer zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe durch Stellen nach Nummer 1 oder 3 bestimmt worden sind;

dasselbe gilt, wenn diese juristische Person einer anderen juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts einzeln oder gemeinsam mit anderen die überwiegende Finanzierung gewährt, über deren Leitung die Aufsicht ausübt oder die Mehrheit der Mitglieder eines zur Geschäftsführung oder Aufsicht berufenen Organs bestimmt hat,

3.

Verbände, deren Mitglieder unter Nummer 1 oder 2 fallen,

4.

natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie nicht unter Nummer 2 fallen, in den Fällen, in denen sie für Tiefbaumaßnahmen, für die Errichtung von Krankenhäusern, Sport-, Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen, Schul-, Hochschul- oder Verwaltungsgebäuden oder für damit in Verbindung stehende Dienstleistungen und Wettbewerbe von Stellen, die unter die Nummern 1, 2 oder 3 fallen, Mittel erhalten, mit denen diese Vorhaben zu mehr als 50 Prozent subventioniert werden.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 106 Schwellenwerte

(1) Dieser Teil gilt für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen sowie die Ausrichtung von Wettbewerben, deren geschätzter Auftrags- oder Vertragswert ohne Umsatzsteuer die jeweils festgelegten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet. § 114 Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Der jeweilige Schwellenwert ergibt sich

1.: für öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die von öffentlichen Auftraggebern vergeben werden, aus Artikel 4 der Richtlinie 2014/24/EU in der jeweils geltenden Fassung; der sich hieraus für zentrale Regierungsbehörden ergebende Schwellenwert ist von allen obersten Bundesbehörden sowie allen oberen Bundesbehörden und vergleichbaren Bundeseinrichtungen anzuwenden,
2.: für öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die von Sektorenauftraggebern zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit vergeben werden, aus Artikel 15 der Richtlinie 2014/25/EU in der jeweils geltenden Fassung,
3.: für verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge aus Artikel 8 der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76) in der jeweils geltenden Fassung,
4.: für Konzessionen aus Artikel 8 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt die geltenden Schwellenwerte unverzüglich, nachdem sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, im Bundesanzeiger bekannt.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 107 Allgemeine Ausnahmen

(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

1.: zu Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen,
2.: für den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichem Vermögen sowie Rechten daran, ungeachtet ihrer Finanzierung,
3.: zu Arbeitsverträgen,
4.: zu Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden und die unter die Referenznummern des Common Procurement Vocabulary 75250000-3, 75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 75222000-8, 98113100-9 und 85143000-3 mit Ausnahme des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung fallen; gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen im Sinne dieser Nummer sind insbesondere die Hilfsorganisationen, die nach Bundes- oder Landesrecht als Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen anerkannt sind.

(2) Dieser Teil ist ferner nicht auf öffentliche Aufträge und Konzessionen anzuwenden,

1.: bei denen die Anwendung dieses Teils den Auftraggeber dazu zwingen würde, im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren oder der Auftragsausführung Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seiner Ansicht nach wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union widerspricht, oder
2.: die dem Anwendungsbereich des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterliegen.

Wesentliche Sicherheitsinteressen im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union können insbesondere berührt sein, wenn der öffentliche Auftrag oder die Konzession verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien betrifft. Ferner können im Fall des Satzes 1 Nummer 1 wesentliche Sicherheitsinteressen im Sinne des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union insbesondere berührt sein, wenn der öffentliche Auftrag oder die Konzession

1.

sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien betreffen oder

2.

Leistungen betreffen, die

a): für den Grenzschutz, die Bekämpfung des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität oder für verdeckte Tätigkeiten der Polizei oder der Sicherheitskräfte bestimmt sind, oder
b): Verschlüsselung betreffen

und soweit ein besonders hohes Maß an Vertraulichkeit erforderlich ist.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 160 Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1.: der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2.: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.: mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 97 Grundsätze der Vergabe

(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet.

(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.

(6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 57 Ausschluss von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten

(1) Von der Wertung ausgeschlossen werden Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, und Angebote, die nicht den Erfordernissen des § 53 genügen, insbesondere:

1.: Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten,
2.: Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten,
3.: Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind,
4.: Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind,
5.: Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, oder
6.: nicht zugelassene Nebenangebote.

(2) Hat der öffentliche Auftraggeber Nebenangebote zugelassen, so berücksichtigt er nur die Nebenangebote, die die von ihm verlangten Mindestanforderungen erfüllen.

(3) Absatz 1 findet auf die Prüfung von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen und Teilnahmeanträgen entsprechende Anwendung.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 160 Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1.: der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2.: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.: mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 53 Form und Übermittlung der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote

1.: einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur,
2.: einer qualifizierten elektronischen Signatur,
3.: einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel oder
4.: einem qualifizierten elektronischen Siegel.

(8) Die Unternehmen haben anzugeben, ob für den Auftragsgegenstand gewerbliche Schutzrechte bestehen, beantragt sind oder erwogen werden.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 9 Grundsätze der Kommunikation

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 127 Zuschlag

(2) Verbindliche Vorschriften zur Preisgestaltung sind bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots zu beachten.

(5) Die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung müssen in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen aufgeführt werden.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 46 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

1.

2.

3.

Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens,

4.

Angabe des Lieferkettenmanagement- und Lieferkettenüberwachungssystems, das dem Unternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht,

5.

6.

7.

Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet,

8.

Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist,

9.

Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt,

10.

Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt,

11.

bei Lieferleistungen:

a): Muster, Beschreibungen oder Fotografien der zu liefernden Güter, wobei die Echtheit auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers nachzuweisen ist, oder
b): Bescheinigungen, die von als zuständig anerkannten Instituten oder amtlichen Stellen für Qualitätskontrolle ausgestellt wurden, mit denen bestätigt wird, dass die durch entsprechende Bezugnahmen genau bezeichneten Güter bestimmten technischen Anforderungen oder Normen entsprechen.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 160 Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1.: der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2.: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.: mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 97 Grundsätze der Vergabe

(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet.

(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.

(6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 57 Ausschluss von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten

(1) Von der Wertung ausgeschlossen werden Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, und Angebote, die nicht den Erfordernissen des § 53 genügen, insbesondere:

1.: Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten,
2.: Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten,
3.: Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind,
4.: Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind,
5.: Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, oder
6.: nicht zugelassene Nebenangebote.

(2) Hat der öffentliche Auftraggeber Nebenangebote zugelassen, so berücksichtigt er nur die Nebenangebote, die die von ihm verlangten Mindestanforderungen erfüllen.

(3) Absatz 1 findet auf die Prüfung von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen und Teilnahmeanträgen entsprechende Anwendung.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 97 Grundsätze der Vergabe

(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet.

(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.

(6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 57 Ausschluss von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten

(1) Von der Wertung ausgeschlossen werden Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, und Angebote, die nicht den Erfordernissen des § 53 genügen, insbesondere:

1.: Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten,
2.: Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten,
3.: Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind,
4.: Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind,
5.: Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, oder
6.: nicht zugelassene Nebenangebote.

(2) Hat der öffentliche Auftraggeber Nebenangebote zugelassen, so berücksichtigt er nur die Nebenangebote, die die von ihm verlangten Mindestanforderungen erfüllen.

(3) Absatz 1 findet auf die Prüfung von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen und Teilnahmeanträgen entsprechende Anwendung.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 81 Übergangsbestimmungen

Zentrale Beschaffungsstellen im Sinne von § 120 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen können bis zum 18. April 2017, andere öffentliche Auftraggeber bis zum 18. Oktober 2018, abweichend von § 53 Absatz 1 die Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge und Interessensbestätigungen auch auf dem Postweg, anderem geeigneten Weg, Fax oder durch die Kombination dieser Mittel verlangen. Dasselbe gilt für die sonstige Kommunikation im Sinne des § 9 Absatz 1, soweit sie nicht die Übermittlung von Bekanntmachungen und die Bereitstellung der Vergabeunterlagen betrifft.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 53 Form und Übermittlung der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote

1.: einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur,
2.: einer qualifizierten elektronischen Signatur,
3.: einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel oder
4.: einem qualifizierten elektronischen Siegel.

(8) Die Unternehmen haben anzugeben, ob für den Auftragsgegenstand gewerbliche Schutzrechte bestehen, beantragt sind oder erwogen werden.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 57 Ausschluss von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten

(1) Von der Wertung ausgeschlossen werden Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, und Angebote, die nicht den Erfordernissen des § 53 genügen, insbesondere:

1.: Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten,
2.: Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten,
3.: Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind,
4.: Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind,
5.: Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, oder
6.: nicht zugelassene Nebenangebote.

(2) Hat der öffentliche Auftraggeber Nebenangebote zugelassen, so berücksichtigt er nur die Nebenangebote, die die von ihm verlangten Mindestanforderungen erfüllen.

(3) Absatz 1 findet auf die Prüfung von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen und Teilnahmeanträgen entsprechende Anwendung.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 10 Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel

(1) Der öffentliche Auftraggeber legt das erforderliche Sicherheitsniveau für die elektronischen Mittel fest. Elektronische Mittel, die von dem öffentlichen Auftraggeber für den Empfang von Angeboten, Teilnahmeanträgen und Interessensbestätigungen sowie von Plänen und Entwürfen für Planungswettbewerbe verwendet werden, müssen gewährleisten, dass

1.: die Uhrzeit und der Tag des Datenempfangs genau zu bestimmen sind,
2.: kein vorfristiger Zugriff auf die empfangenen Daten möglich ist,
3.: der Termin für den erstmaligen Zugriff auf die empfangenen Daten nur von den Berechtigten festgelegt oder geändert werden kann,
4.: nur die Berechtigten Zugriff auf die empfangenen Daten oder auf einen Teil derselben haben,
5.: nur die Berechtigten nach dem festgesetzten Zeitpunkt Dritten Zugriff auf die empfangenen Daten oder auf einen Teil derselben einräumen dürfen,
6.: empfangene Daten nicht an Unberechtigte übermittelt werden und
7.: Verstöße oder versuchte Verstöße gegen die Anforderungen gemäß den Nummern 1 bis 6 eindeutig festgestellt werden können.

(2) Die elektronischen Mittel, die von dem öffentlichen Auftraggeber für den Empfang von Angeboten, Teilnahmeanträgen und Interessensbestätigungen sowie von Plänen und Entwürfen für Planungswettbewerbe genutzt werden, müssen über eine einheitliche Datenaustauschschnittstelle verfügen. Es sind die jeweils geltenden Interoperabilitäts- und Sicherheitsstandards der Informationstechnik gemäß § 3 Absatz 1 des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern vom 1. April 2010 zu verwenden.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 53 Form und Übermittlung der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote

1.: einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur,
2.: einer qualifizierten elektronischen Signatur,
3.: einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel oder
4.: einem qualifizierten elektronischen Siegel.

(8) Die Unternehmen haben anzugeben, ob für den Auftragsgegenstand gewerbliche Schutzrechte bestehen, beantragt sind oder erwogen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126 Schriftform

(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126b Textform

1.: es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und
2.: geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 57 Ausschluss von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten

(1) Von der Wertung ausgeschlossen werden Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, und Angebote, die nicht den Erfordernissen des § 53 genügen, insbesondere:

1.: Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten,
2.: Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten,
3.: Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind,
4.: Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind,
5.: Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, oder
6.: nicht zugelassene Nebenangebote.

(2) Hat der öffentliche Auftraggeber Nebenangebote zugelassen, so berücksichtigt er nur die Nebenangebote, die die von ihm verlangten Mindestanforderungen erfüllen.

(3) Absatz 1 findet auf die Prüfung von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen und Teilnahmeanträgen entsprechende Anwendung.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 53 Form und Übermittlung der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote

1.: einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur,
2.: einer qualifizierten elektronischen Signatur,
3.: einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel oder
4.: einem qualifizierten elektronischen Siegel.

(8) Die Unternehmen haben anzugeben, ob für den Auftragsgegenstand gewerbliche Schutzrechte bestehen, beantragt sind oder erwogen werden.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 57 Ausschluss von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten

(1) Von der Wertung ausgeschlossen werden Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, und Angebote, die nicht den Erfordernissen des § 53 genügen, insbesondere:

1.: Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten,
2.: Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten,
3.: Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind,
4.: Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind,
5.: Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, oder
6.: nicht zugelassene Nebenangebote.

(2) Hat der öffentliche Auftraggeber Nebenangebote zugelassen, so berücksichtigt er nur die Nebenangebote, die die von ihm verlangten Mindestanforderungen erfüllen.

(3) Absatz 1 findet auf die Prüfung von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen und Teilnahmeanträgen entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 126b Textform

1.: es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und
2.: geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 81 Übergangsbestimmungen

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 53 Form und Übermittlung der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote

1.: einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur,
2.: einer qualifizierten elektronischen Signatur,
3.: einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel oder
4.: einem qualifizierten elektronischen Siegel.

(8) Die Unternehmen haben anzugeben, ob für den Auftragsgegenstand gewerbliche Schutzrechte bestehen, beantragt sind oder erwogen werden.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 57 Ausschluss von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten

(1) Von der Wertung ausgeschlossen werden Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, und Angebote, die nicht den Erfordernissen des § 53 genügen, insbesondere:

1.: Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten,
2.: Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten,
3.: Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind,
4.: Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind,
5.: Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, oder
6.: nicht zugelassene Nebenangebote.

(2) Hat der öffentliche Auftraggeber Nebenangebote zugelassen, so berücksichtigt er nur die Nebenangebote, die die von ihm verlangten Mindestanforderungen erfüllen.

(3) Absatz 1 findet auf die Prüfung von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen und Teilnahmeanträgen entsprechende Anwendung.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 53 Form und Übermittlung der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote

1.: einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur,
2.: einer qualifizierten elektronischen Signatur,
3.: einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel oder
4.: einem qualifizierten elektronischen Siegel.

(8) Die Unternehmen haben anzugeben, ob für den Auftragsgegenstand gewerbliche Schutzrechte bestehen, beantragt sind oder erwogen werden.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 54 Aufbewahrung ungeöffneter Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote

Elektronisch übermittelte Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote sind auf geeignete Weise zu kennzeichnen und verschlüsselt zu speichern. Auf dem Postweg und direkt übermittelte Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote sind ungeöffnet zu lassen, mit Eingangsvermerk zu versehen und bis zum Zeitpunkt der Öffnung unter Verschluss zu halten. Mittels Telefax übermittelte Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote sind ebenfalls entsprechend zu kennzeichnen und auf geeignete Weise unter Verschluss zu halten.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 55 Öffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote

(1) Der öffentliche Auftraggeber darf vom Inhalt der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote erst nach Ablauf der entsprechenden Fristen Kenntnis nehmen.

(2) Die Öffnung der Angebote wird von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bieter sind nicht zugelassen.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 9 Grundsätze der Kommunikation

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 81 Übergangsbestimmungen

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 127 Zuschlag

(2) Verbindliche Vorschriften zur Preisgestaltung sind bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots zu beachten.

(5) Die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung müssen in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen aufgeführt werden.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 46 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

1.

2.

3.

Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens,

4.

Angabe des Lieferkettenmanagement- und Lieferkettenüberwachungssystems, das dem Unternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht,

5.

6.

7.

Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet,

8.

Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist,

9.

Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt,

10.

Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt,

11.

bei Lieferleistungen:

a): Muster, Beschreibungen oder Fotografien der zu liefernden Güter, wobei die Echtheit auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers nachzuweisen ist, oder
b): Bescheinigungen, die von als zuständig anerkannten Instituten oder amtlichen Stellen für Qualitätskontrolle ausgestellt wurden, mit denen bestätigt wird, dass die durch entsprechende Bezugnahmen genau bezeichneten Güter bestimmten technischen Anforderungen oder Normen entsprechen.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 58 Zuschlag und Zuschlagskriterien

(1) Der Zuschlag wird nach Maßgabe des § 127 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

1.: die Qualität, einschließlich des technischen Werts, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit der Leistung insbesondere für Menschen mit Behinderungen, ihrer Übereinstimmung mit Anforderungen des „Designs für Alle“, soziale, umweltbezogene und innovative Eigenschaften sowie Vertriebs- und Handelsbedingungen,
2.: die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann, oder
3.: die Verfügbarkeit von Kundendienst und technischer Hilfe sowie Lieferbedingungen wie Liefertermin, Lieferverfahren sowie Liefer- oder Ausführungsfristen.

(4) Für den Beleg, ob und inwieweit die angebotene Leistung den geforderten Zuschlagskriterien entspricht, gelten die §§ 33 und 34 entsprechend.

(5) An der Entscheidung über den Zuschlag sollen in der Regel mindestens zwei Vertreter des öffentlichen Auftraggebers mitwirken.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 46 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

1.

2.

3.

Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens,

4.

Angabe des Lieferkettenmanagement- und Lieferkettenüberwachungssystems, das dem Unternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht,

5.

6.

7.

Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet,

8.

Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist,

9.

Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt,

10.

Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt,

11.

bei Lieferleistungen:

a): Muster, Beschreibungen oder Fotografien der zu liefernden Güter, wobei die Echtheit auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers nachzuweisen ist, oder
b): Bescheinigungen, die von als zuständig anerkannten Instituten oder amtlichen Stellen für Qualitätskontrolle ausgestellt wurden, mit denen bestätigt wird, dass die durch entsprechende Bezugnahmen genau bezeichneten Güter bestimmten technischen Anforderungen oder Normen entsprechen.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 58 Zuschlag und Zuschlagskriterien

(1) Der Zuschlag wird nach Maßgabe des § 127 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

1.: die Qualität, einschließlich des technischen Werts, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit der Leistung insbesondere für Menschen mit Behinderungen, ihrer Übereinstimmung mit Anforderungen des „Designs für Alle“, soziale, umweltbezogene und innovative Eigenschaften sowie Vertriebs- und Handelsbedingungen,
2.: die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann, oder
3.: die Verfügbarkeit von Kundendienst und technischer Hilfe sowie Lieferbedingungen wie Liefertermin, Lieferverfahren sowie Liefer- oder Ausführungsfristen.

(4) Für den Beleg, ob und inwieweit die angebotene Leistung den geforderten Zuschlagskriterien entspricht, gelten die §§ 33 und 34 entsprechend.

(5) An der Entscheidung über den Zuschlag sollen in der Regel mindestens zwei Vertreter des öffentlichen Auftraggebers mitwirken.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 46 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

1.

2.

3.

Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens,

4.

Angabe des Lieferkettenmanagement- und Lieferkettenüberwachungssystems, das dem Unternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht,

5.

6.

7.

Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet,

8.

Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist,

9.

Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt,

10.

Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt,

11.

bei Lieferleistungen:

a): Muster, Beschreibungen oder Fotografien der zu liefernden Güter, wobei die Echtheit auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers nachzuweisen ist, oder
b): Bescheinigungen, die von als zuständig anerkannten Instituten oder amtlichen Stellen für Qualitätskontrolle ausgestellt wurden, mit denen bestätigt wird, dass die durch entsprechende Bezugnahmen genau bezeichneten Güter bestimmten technischen Anforderungen oder Normen entsprechen.

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 58 Zuschlag und Zuschlagskriterien

(1) Der Zuschlag wird nach Maßgabe des § 127 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

1.: die Qualität, einschließlich des technischen Werts, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit der Leistung insbesondere für Menschen mit Behinderungen, ihrer Übereinstimmung mit Anforderungen des „Designs für Alle“, soziale, umweltbezogene und innovative Eigenschaften sowie Vertriebs- und Handelsbedingungen,
2.: die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann, oder
3.: die Verfügbarkeit von Kundendienst und technischer Hilfe sowie Lieferbedingungen wie Liefertermin, Lieferverfahren sowie Liefer- oder Ausführungsfristen.

(4) Für den Beleg, ob und inwieweit die angebotene Leistung den geforderten Zuschlagskriterien entspricht, gelten die §§ 33 und 34 entsprechend.

(5) An der Entscheidung über den Zuschlag sollen in der Regel mindestens zwei Vertreter des öffentlichen Auftraggebers mitwirken.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 97 Grundsätze der Vergabe

(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet.

(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.

(6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 182 Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer

(1) Für Amtshandlungen der Vergabekammern werden Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben. Das Verwaltungskostengesetz vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der am 14. August 2013 geltenden Fassung ist anzuwenden.

(2) Die Gebühr beträgt mindestens 2 500 Euro; dieser Betrag kann aus Gründen der Billigkeit bis auf ein Zehntel ermäßigt werden. Die Gebühr soll den Betrag von 50 000 Euro nicht überschreiten; sie kann im Einzelfall, wenn der Aufwand oder die wirtschaftliche Bedeutung außergewöhnlich hoch ist, bis zu einem Betrag von 100 000 Euro erhöht werden.

(3) Soweit ein Beteiligter im Verfahren unterliegt, hat er die Kosten zu tragen. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden. Hat sich der Antrag vor Entscheidung der Vergabekammer durch Rücknahme oder anderweitig erledigt, ist die Hälfte der Gebühr zu entrichten. Die Entscheidung, wer die Kosten zu tragen hat, erfolgt nach billigem Ermessen. Aus Gründen der Billigkeit kann von der Erhebung von Gebühren ganz oder teilweise abgesehen werden.

(4) Soweit ein Beteiligter im Nachprüfungsverfahren unterliegt, hat er die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners zu tragen. Die Aufwendungen der Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, soweit sie die Vergabekammer aus Billigkeit der unterlegenen Partei auferlegt. Hat sich der Antrag durch Rücknahme oder anderweitig erledigt, erfolgt die Entscheidung, wer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen anderer Beteiligter zu tragen hat, nach billigem Ermessen; in Bezug auf die Erstattung der Aufwendungen der Beigeladenen gilt im Übrigen Satz 2 entsprechend. § 80 Absatz 1, 2 und 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und die entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder gelten entsprechend. Ein gesondertes Kostenfestsetzungsverfahren findet nicht statt.