/ Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 63 Aufhebung von Vergabeverfahren

Vergabeverordnung - VgV 2016 | § 63 Aufhebung von Vergabeverfahren

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Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge Inhaltsverzeichnis

Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge

Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
- Unterabschnitt 1
  Allgemeine Bestimmungen
- Unterabschnitt 2
  Kommunikation; Bekanntmachungen
Abschnitt 2
Vergabeverfahren
Abschnitt 3
Besondere Vorschriften für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen
Abschnitt 4
Besondere Vorschriften für die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen
- § 67 Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Liefer- oder Dienstleistungen
- § 68 (weggefallen)
Abschnitt 5
Planungswettbewerbe
Abschnitt 6
Besondere Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen
- Unterabschnitt 1
  Allgemeines
- Unterabschnitt 2
  Planungswettbewerbe für Architekten- und Ingenieurleistungen
Abschnitt 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen

(1) Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben, wenn

1.: kein Angebot eingegangen ist, das den Bedingungen entspricht,
2.: sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat,
3.: kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde oder
4.: andere schwerwiegende Gründe bestehen.

Im Übrigen ist der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich nicht verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen.

(2) Der öffentliche Auftraggeber teilt den Bewerbern oder Bietern nach Aufhebung des Vergabeverfahrens unverzüglich die Gründe für seine Entscheidung mit, auf die Vergabe eines Auftrages zu verzichten oder das Verfahren erneut einzuleiten. Auf Antrag teilt er ihnen dies in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit.

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Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das1.es dem Empfänger ermöglich

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