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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 30. Dez. 2008 - 8 S 2604/08

30.12.2008

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 30. Dez. 2008 - 8 S 2604/08

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 30. Dez. 2008 - 8 S 2604/08

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

Sonstiges

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. August 2008 - 13 K 3180/08 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf EUR 7.500,-- festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig, sie kann in der Sache aber keinen Erfolg haben. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht das Begehren des Antragstellers abgelehnt, seiner Klage gegen die der Beigeladenen unter dem 29.1.2008 erteilte Baugenehmigung für die Errichtung zweier 24 Wohneinheiten umfassender Mehrfamilienwohnhäuser, eines Cafés und einer Tiefgarage mit 28 Stellplätzen entgegen der gesetzlichen Grundregel des § 212 a Abs. 1 BauGB aufschiebende Wirkung beizumessen. Der Senat folgt der zutreffenden Begründung der Vorinstanz, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann (vgl. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), dass das genehmigte Vorhaben nach der in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen und ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage keine nachbarlichen Rechte des Antragstellers verletzen wird. Im Hinblick auf die Beschwerdebegründung besteht lediglich Anlass zu folgenden ergänzenden Bemerkungen:

1. Der Antragsteller bemängelt darin zum einen, das Verwaltungsgericht habe „die Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch die Positionierung der Tiefgaragenein- und -ausfahrt an unverträglicher Position einschließlich der unzureichenden Absicherung durch eine nicht ausreichende „Lärmimmissionsprognose“ verkannt.“ Er macht geltend, das Verwaltungsgericht habe sich nicht hinreichend mit seiner Kritik an der Lärmimmissionsprognose vom 13.8.2007 und den örtlichen Verhältnissen auseinandergesetzt. Seine Einwände sind jedoch nicht berechtigt.

Soweit er rügt, das Verwaltungsgericht habe den Umstand, dass das Gebäude B. Straße 156, dessen Miteigentümer er ist, an der zur Tiefgaragenzufahrt gewandten Fassade nur in einem zurückspringenden Wandteil Fenster aufweise, doppelt bewertet, weil dieser Rücksprung schon in die Immissionsprognose eingeflossen sei, ist sein Vorbringen nicht nachvollziehbar. Denn die Vorinstanz hat sich auf diese Prognose gestützt und in dieser ist - wie der Antragsteller selbst einräumt - der Rücksprung berücksichtigt. Dafür, dass das Verwaltungsgericht diesen Wandverlauf nochmals - in einem die Position des Antragstellers zusätzlich „abwertenden“ Sinne - berücksichtigt hat, ist nichts ersichtlich. Im Übrigen muss er sich entgegen halten lassen, dass in der Südwestfassade des genehmigten Wohnhauses selbst unmittelbar an der Tiefgarageneinfahrt Wohn- und Esszimmerfenster vorgesehen sind, die zu der Zufahrtsrampe einen deutlich geringeren Abstand aufweisen als die Fenster in der gegenüberliegenden Fassade des Hauses B. Straße 156. Schon dies deutet darauf hin, dass von dieser Rampe keine unzumutbaren Lärmeinwirkungen zu erwarten sind. Dieses Indiz wird nachhaltig bestätigt durch die Lärmimmissionsprognose vom 13.8.2007, die zu dem Ergebnis gelangt, dass die Immissionsrichtwerte der TA Lärm eingehalten würden.

Die Angriffe des Antragstellers gegen diese Prognoseberechnung sind nicht gerechtfertigt. Er beanstandet zum einen, ihr lägen „Vermutungen, Unterstellungen, Erwartungen und Spekulationen“ hinsichtlich der zu erwartenden Frequenz an Fahrzeugbewegungen zugrunde, die nicht hinlänglich abgesichert seien. Damit verkennt er aber, dass jede Prognose mit Unsicherheiten belastet ist, weil sich zukünftige Geschehnisse - im vorliegenden Fall das Nutzungsverhalten der künftigen Bewohner des genehmigten Komplexes und Nutzer des Cafés - kaum zuverlässig vorhersagen lassen. Soweit er der Annahme der Gutachter, wegen der Nutzung der Wohnungen durch Familien sei während der Nachtstunden auch am Wochenende keine allzu hohe Frequentierung der Tiefgarage zu erwarten, entgegen hält, auch in Familien könne nachts und an Wochenenden ein erheblicher Nutzungsbedarf für ein Auto bestehen, die für das Café nachzuweisenden 4 Stellplätze würden häufiger frequentiert und insgesamt verlange das Immissionsschutzrecht eine „worst case-Betrachtung“, kann ihm schon deshalb nicht gefolgt werden, weil er damit eine Betrachtung einfordert, die ein mehrfaches Aus- und Einfahren der geparkten Fahrzeuge zur Nachtzeit und an Wochenenden unterstellt. Eine solche Frequentierung der Stellplätze widerspricht aber jeder Lebenserfahrung. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass die in der Lärmimmissionsprognose vorgenommene Unterteilung in Nutzergruppen, die aus den jeweils angeführten Gründen ihr Fahrzeug stehen lassen, einem realistischen - wenn nicht sogar konservativen - Ansatz folgt. Dies wird nicht zuletzt dadurch bestätigt, dass die VwV Stellplätze (vom 16.4.1996, GABl. S. 289, geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 4.8.2003, GABl. S. 590) die im vorliegenden Fall gegebene Lagegunst zu zwei Linien des öffentlichen Personennahverkehrs ausdrücklich zur Berücksichtigung vorgibt. Wenn aber dieser „Stellplatzerlass“ eine sinnvolle Regelung darstellen soll, woran kein Zweifel besteht, so muss angenommen werden, dass die Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs auch tatsächlich angenommen werden und die Bewohner eines Mehrfamilienwohnhauses die Vergünstigung einer Haltestelle „vor der Haustür“ auch tatsächlich nutzen. Die Annahme der Lärmimmissionsprognose vom 13.8.2007, dass nur etwa 30 % der Stellplatznutzer ihr Auto während der Nachtstunden auch an Wochenenden nutzen werden, ist deshalb nicht zu beanstanden. Nicht gefolgt werden kann den Einwänden des Antragstellers auch insoweit, als er beanstandet, die Gutachter hätten nicht davon ausgehen dürfen, dass zwischen 22 und 23 Uhr die lauteste Nachtstunde liegen werde und in dieser Zeitspanne nur drei Fahrzeuge ausfahren würden. Vielmehr sei anzunehmen, dass in der Zeit zwischen 5 und 6 Uhr am Morgen die ersten Arbeitnehmer zur Arbeit fahren und - wegen des geänderten Ausgehverhaltens der Bevölkerung - zwischen 22 und 23 Uhr mehr als drei Fahrzeuge die Tiefgaragenausfahrt benutzen würden. Denn es gibt keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die genehmigten Gebäude von besonders ausgehfreudigen oder in ungewöhnlichen Schichtfolgen arbeitenden Bewohnern genutzt werden könnten, die zudem das vorhandene gute Stadtbahnangebot ablehnen.

Der Antragsteller rügt ferner zu Unrecht, die aus der Steilheit der Ausfahrtsrampe der Tiefgarage resultierenden besonderen Belästigungen seien in der Lärmimmissionsprognose nicht zutreffend ermittelt worden. Er macht in diesem Zusammenhang zunächst geltend, die Berechnung der Immissionen des Ein- und Ausfahrverkehrs auf der Rampe nach der DIN 18005, Teil 1, begegne Bedenken. Nach der neuesten (6.) Auflage der „Parkplatzlärmstudie“ des Bayerischen Landesamtes für Umwelt liege eine solche Berechnung nur dann „auf der sicheren Seite“, wenn sie nach den RLS-90 vorgenommen werde. Das trifft so aber nicht zu. Vielmehr heißt es in dem von ihm selbst als Anlage 2 zum Schriftsatz vom 14.8.2008 an das Verwaltungsgericht vorgelegten Auszug aus dieser Studie (S. 77) lediglich, dass eine Berechnung der Schallemissionen der Zu- und Abfahrten gemäß den RLS-90 auf der „sicheren“ Seite liege. Es ist also zum einen nicht von Immissionspegel, sondern von Emissionen die Rede. Zum anderen besagt die Studie auch nicht, dass „nur“ eine Berechnung nach den RLS-90 auf der sicheren Seite liege. Das wäre auf den vorliegenden Fall bezogen auch kaum plausibel. Denn bei der Berechnung des Emissionspegels nach den RLS-90 wird eine Geschwindigkeit von 30 km/h angesetzt, wie sich aus dem genannten Auszug aus der Parkplatzlärmstudie ergibt, den der Antragsteller vorgelegt hat. Es erscheint aber ausgeschlossen, dass die streitige Tiefgaragenausfahrt, die unmittelbar auf die B. Straße mündet und wegen der für Linksabbieger zu kreuzenden Stadtbahnschienen sogar mit einer Ampelanlage ausgestattet werden muss, mit einer derart hohen Geschwindigkeit befahren werden könnte. Der Anhalteweg, der einem Ausfahrenden verbliebe, um die Vorfahrt eines die Straße von Nordosten nach Südwesten befahrenden Fahrzeuges zu beachten, wäre nämlich für die Vermeidung eines Zusammenstoßes bei diesem Tempo viel zu kurz, da er die Straße wegen der nur wenige Zentimeter vom Straßenrand entfernten vorderen Gebäudefront des Hauses Nr. 152 erst sehr spät einsehen kann, ganz zu schweigen von Fußgängern und Radfahrern. Im Übrigen können die verschiedenen Berechnungsweisen nicht zu den vom Antragsteller behaupteten eklatanten Unterschieden führen, was etwa daraus ersichtlich ist, dass die Parkplatzlärmstudie und die im vorliegenden Fall erstellte Lärmimmissionsprognose für Spitzenpegel bei der Ausfahrt zu nahezu identischen Schallleistungspegeln gelangen (93,1 dB(A) und < 95 dB(A)). Soweit der Antragsteller dem genannten Wert der Parkplatzlärmstudie von 93,1 dB(A) die auf Seite 9 der Lärmimmissionsprognose angegebenen längenbezogenen Schallleistungspegel von 54,2 dB(A) bis 60,2 dB(A) - nicht 62,2 dB(A), wie der Antragsteller anführt - gegenüberstellt und beanstandet, die Differenz von 25 bis 30 dB(A) sei nicht nachvollziehbar, verwechselt er einzelne Pegelspitzen mit einem äquivalenten Dauerschallpegel. Denn die in der Lärmimmissionsprognose genannten Leistungspegel beziehen sich auf eine volle Stunde mit einer Verkehrsmenge von 3 Kraftfahrzeugen. Dasselbe gilt für seinen Einwand, die Gutachter hätten auf Seite 9 der Prognose für ein Fahrzeug, das die Rampe, die eine Steigung von bis zu 15 % aufweist, mit besonderem Kraftaufwand und deshalb aufheulendem Motor bewältigen müsse, nur einen Schallleistungspegel von 60,2 dB(A) ermittelt, während sie auf der Folgeseite für ein wartendes Fahrzeug im Stand einen durchschnittlichen Pegel von 80 dB(A) und für ein fahrendes Fahrzeug sogar von 95 dB(A) angenommen hätten. Auch hier verwechselt der Antragsteller das über eine Stunde gemittelte Geräusch von drei Fahrzeugen mit dem Einzelgeräusch eines einzelnen Fahrzeuges. Soweit er ferner beanstandet, in der Lärmimmissionsprognose sei die kurzzeitig eintretende Geräuschspitze beim Betätigen eines Garagenrolltores nicht in die Betrachtung mit einbezogen worden, obwohl es in der erteilten Baugenehmigung keine Auflage bezogen auf das Garagenrolltor gebe, übersieht er die Auflage Nr. 39, die ausdrücklich verlangt, dass - neben der Regenrinne - auch die Ausführung des Garagentores dem neuesten Stand der Lärmtechnik entsprechen muss. Das Amt für Umweltschutz der Antragsgegnerin, auf dessen Stellungnahme vom 22.10.2007 die genannte Auflage zurückgeht, hat aber ausdrücklich bekundet, dass bei einer Ausführung des Tores nach dem Stand der Lärmtechnik der Schließvorgang keine hohen Spitzenpegel erwarten lasse und deshalb das Bauvorhaben unter diesem Gesichtspunkt genehmigungsfähig sei. Davon abgesehen ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass sich durch eine zusätzliche Berücksichtigung des Schließgeräusches (zu dem als lautestes Einzelereignis angesetzten Anfahren am oberen Ende der Rampe) ein signifikant höherer Spitzenpegel als der in Lärmimmissionsprognose ermittelte Immissionswert von 60 dB(A) für das unterste und 63 dB(A) für das oberste Geschoss ergeben könnte. Denn selbst beim Hinzutreten einer zweiten, gleichlauten Schallquelle würde sich der Gesamtpegel nur um 3 dB(A) erhöhen (vgl. Diagramm V der Anlage 2 zur 16. BImSchV).

Der Antragsteller rügt darüber hinaus, die Lärmimmissionsprognose sei zu Unrecht von den Immissionsgrenzwerten für ein Mischgebiet ausgegangen. Es sei aber - nach Verwirklichung des streitigen Bauvorhabens - von einem zu einem faktischen reinen Wohngebiet „umgekippten“ Mischgebiet auszugehen, weil dann der gesamte Bereich zwischen H. Straße, B. Straße und R. Straße für Wohnzwecke genutzt werde. Er berücksichtigt dabei allerdings nicht, dass das genehmigte Vorhaben auch ein Café enthalten soll, das in einem reinen Wohngebiet nicht - auch nicht ausnahmsweise - zulässig wäre. Davon abgesehen spricht angesichts der relativ breiten B. Straße, in der Stadtbahngleise verlaufen, nichts für die Annahme, das angrenzende Areal könne den Charakter eines auf extrem ruhiges Wohnen angelegten reinen Wohngebiets aufweisen. Schließlich wird die Argumentation des Antragstellers von einer gewissen Widersprüchlichkeit gekennzeichnet, denn er will ein Vorhaben verhindern, das - nach seiner Meinung - erst die Voraussetzungen für ein „Umkippen“ des Gebietscharakters schafft und damit seine eigene Unzulässigkeit herbeiführen würde. Dass aber schon bisher - was entscheidungserheblich ist - der Bereich zwischen H. Straße, B. Straße und R. Straße ein (faktisches) reines Wohngebiet darstellt, behauptet auch der Antragsteller nicht.

Soweit er ferner beanstandet, die Lärmimmissionsprognose gelange zu einem „offenen Ergebnis“, weil sie einräume, dass die berechneten Immissionen nur als Tendenzen zu verstehen seien, die einer Schwankungsbreite unterlägen, verkennt er, dass die Gutachter zur Begründung darauf hinweisen, die im Rahmen der Prognose gewählten Ansätze folgten lediglich einer nachvollziehbaren und konservativ gewählten Argumentation, ließen sich jedoch nicht an festen Kenngrößen - wie es z. B. bei einer Produktionsanlage der Fall wäre - festmachen. Insofern sind die Ausführungen der Gutachter, eine genaue Diskussion um eine verbindliche Einhaltung der Immissionsrichtwerte sei nicht sinnvoll, nicht Ausdruck einer im Ergebnis vagen Unbestimmtheit, sondern einer realistischen Vorsicht, weil es unmöglich ist, den zukünftigen Benutzern der Tiefgarage die Einhaltung bestimmter Grenzwerte vorzuschreiben und deshalb nur von durchschnittlichen Verhaltensmustern ausgegangen werden kann, die naturgemäß nur mit einer gewissen Schwankungsbreite abgeschätzt werden können. Das ist aber bei jeder Prognose der Fall, die sich auf das zukünftige Verhalten einer Vielzahl bisher unbekannter Personen bezieht und deshalb für baurechtliche Nachbarstreitigkeiten unausweichlich.

Auch der weiteren Beanstandung des Antragstellers, neben der Lärmimmissionsprognose hätte es einer „konkreten Einzelfallbewertung“ bedurft, die zu berücksichtigen gehabt hätte, dass aufgrund der erteilten Abweichungen und Befreiungen sowie der dadurch ermöglichten größeren Wohnungsanzahl eine besonders intensive Nutzungsfrequenz der Tiefgarage zu erwarten, eine ihn weniger belastende Alternative einer Anbindung der Tiefgarage an die H. Straße oder die Straßenecke H. Straße/B. Straße leicht zu realisieren gewesen und seine Wohnnutzung prioritär sei, vermag der Senat nicht zu folgen. Denn da die genehmigte Tiefgarage, insbesondere hinsichtlich der von der Nutzung ihrer Ausfahrtrampe zu erwartende Lärmentfaltung keine nachbarlichen Rechte des Antragstellers verletzt, wovon aufgrund der Lärmimmissionsprognose auszugehen ist, hat die Beigeladene einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung, dem der Antragsteller nicht entgegenhalten kann, es gebe andere Alternativen, die ihn weniger - andere aber stärker - belasteten. Auszugehen ist insoweit von dem Grundsatz, dass Garagen und Stellplätze, deren Zahl dem durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf entsprechen, keine erheblichen, billigerweise unzumutbaren Störungen für die Nachbarschaft hervorrufen (Beschluss des Senats vom 6.2.1997 - 8 S 29/97 - NVwZ-RR 1998, 611; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8.11.2007 - 3 S 1923/07 - VBlBW 2008, 147; Sauter, LBO, § 37 RdNr. 111). Die in der Tiefgarage vorgesehenen 28 Stellplätze übersteigen den nach § 37 Abs. 1 LBO i. V. m. der erwähnten VwV-Stellplätze ermittelten Mindestbedarf aber nur um einen Platz (vgl. die „Stellplatzbilanz“ vom 10.5.2007, /6 der Verwaltungsakten). Diese Überschreitung ist derart geringfügig, dass unter keinem Gesichtspunkt angenommen werden kann, sie führe schon zu billigerweise nicht mehr zumutbaren Störungen für die Nachbarschaft. Der Antragsteller kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, die Anzahl an Stellplätzen und die daraus resultierende Nutzungsfrequenz der Ausfahrtrampe sei erst durch die Zulassung von Befreiungen und Abweichungen erforderlich geworden, die zu einer höheren Ausnutzbarkeit des Baugrundstücks führten. Denn die in der Begründung der Abweisung der Nachbareinwendungen (vgl. zu /76 der Verwaltungsakten) angeführten besonderen Umstände dürften ausreichen, die gewährten Abweichungen zu rechtfertigen. Der 3. Senat des beschließenden Gerichtshofs hat zwar in dem genannten Beschluss vom 8.11.2007 ausgeführt, es sei zu berücksichtigen, dass die genehmigte Nutzungsfrequenz (Zu- und Abfahrten zu 19 Stellplätzen) zu einem erheblichen Teil Folge der durch die Befreiungen gestatteten höheren Ausnutzbarkeit des Baugrundstücks sei. In diesem Verfahren wurde aber - anders als im vorliegenden - keine Lärmimmissionsprognose vorgelegt. Es konnte deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass - wie hier (s. o.) - die einschlägigen Grenzwerte eingehalten werden. Ferner sollte im dortigen Fall die Zufahrt in einem Abstand von nur 1 bis 2 m vom Wohnhaus des Nachbarn entfernt angelegt werden, während hier der Abstand etwa 3 m beträgt. Schließlich waren im vom 3. Senat entschiedenen Fall alle Fenster des Nachbargebäudes der Zufahrt zugewandt, was vorliegend nicht der Fall ist. Soweit der Antragsteller - wiederum unter Berufung auf den Beschluss des 3. Senats des beschließenden Gerichtshofs vom 8.11.2007 - geltend macht, er werde durch die Situierung der Tiefgaragenausfahrt einseitig belastet, obwohl es ihn schonendere Planungsalternativen gegeben hätte, ist er zum einen darauf zu verweisen, dass er schon aufgrund der erstellten Lärmimmissionsprognose keine Verlegung der Zufahrt verlangen kann, weil das in seinem Miteigentum stehende Nachbargebäude keinen unzumutbaren Lärmeinwirkungen ausgesetzt wird. Zum anderen spricht vieles dafür, dass es keine realistische Alternative gab. Denn eine Zufahrtsrampe von Norden, von der zudem deutlich schmaleren H. Straße aus, hätte die Überwindung eines zusätzlichen Niveaugefälles von mehr als 3 m erfordert. Eine nach Nordosten abgerückte Zufahrt wäre ersichtlich unter dem Aspekt der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs problematisch gewesen, weil sie zu nahe an den Einmündungsbereich der H. Straße in die B. Straße herangerückt wäre.

Soweit der Antragsteller schließlich die Priorität der Wohnnutzung des in seinem Miteigentum stehenden Gebäudes unter Berufung auf das „Hammerschmiede-Urteil“ des BGH (vom 6.7.2001 - V ZR 246/00 - BauR 2001, 1859) reklamiert, ist sein Vorbringen unverständlich, denn dort ging es um die Errichtung eines Einfamilienhauses neben einer Hammerschmiede und der BGH hat lediglich erkannt, dass derjenige, der sich in Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis einer vorhandenen Immissionsquelle in deren Nähe ansiedelt, zwar nicht uneingeschränkt zur Duldung jeglicher Immission verpflichtet sei, wohl aber zur Duldung derjenigen, die sich in den Grenzen der zulässigen Richtwerte halte. „Prioritär“ war in diesem Fall also gerade die Hammerschmiede und nicht die sich gestört fühlende Wohnnutzung. Ferner hat auch die BGH die Hinnahme von Immissionen verlangt, die sich innerhalb der vorgegebenen Richtwerte halten, wie es laut der nicht zu beanstandenden (s. o.) Lärmimmissionsprognose vorliegend der Fall ist.

2. Zum anderen macht der Antragsteller geltend, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass ihm ein Gebietserhaltungsanspruch zustehe. Zwar treffe dessen formale Überlegung zu, dass sich der Anspruch auf Einhaltung des Gebietscharakters nur auf Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung beziehe. Es habe dabei aber unzureichend berücksichtigt, dass die gewährte Konzentration von Abweichungen und Befreiungen vom planungsrechtlich an sich zulässigen Maß der baulichen Nutzung, die zu einer fast einem Kerngebiet entsprechenden Intensität der baulichen Ausnutzbarkeit des Baugrundstücks führe, auf die Art der baulichen Nutzung „durchschlage“. Dieser Argumentation ist nicht zu folgen. Sie geht zunächst zutreffend davon aus, dass die Festsetzung von Baugebieten kraft Bundesrechts grundsätzlich nachbarschützende Funktion hat, weshalb den Nachbarn im Baugebiet ein Anspruch auf Wahrung der Gebietsart zusteht, der über das Rücksichtnahmegebot hinausgeht (grundlegend: BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151; vgl. auch Beschluss vom 13.5.2002 - 4 B 86.01 - BauR 2002, 1499). Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung haben dagegen grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion (BVerwG, Beschluss vom 23.6.1995 - 4 B 52.95 - VBlBW 1996, 12). Die Regelungsmöglichkeiten zur Art der baulichen Nutzung (Erster Abschnitt der BauNVO, §§ 1 bis 15) und zum Maß der baulichen Nutzung (Zweiter Abschnitt der BauNVO, §§ 16 bis 21a) betreffen damit unterschiedliche Kategorien der baulichen Nutzbarkeit von Grundstücken, die - insbesondere im Hinblick auf den Nachbarschutz - nicht vermengt werden dürfen. Ein Vorhaben, das hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung den Rahmen der festgesetzten Gebietsart überschreitet, kann deshalb unter keinem Gesichtspunkt dazu führen, dass ein in demselben Baugebiet ansässiger Dritter rügen kann, es stehe deshalb im Widerspruch zu den in diesem Baugebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässigen Nutzungsarten. Dem stünde etwa auch § 17 Abs. 2 BauNVO entgegen, der unter bestimmten Voraussetzungen und unter Ausschluss von Wochenendhaus- und Feriengebieten eine Überschreitung der in § 17 Abs. 1 BauNVO vorgegebenen Obergrenzen für die Maßzahlen zulässt, ohne daran einen Wechsel der Gebietsart zu knüpfen.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann sich der Antragsteller nicht schon deshalb mit Erfolg darauf berufen, sein Gebietserhaltungsanspruch sei verletzt, weil die angefochtene Baugenehmigung durch Zulassung von Abweichungen hinsichtlich der Gebäudehöhe und -tiefe sowie der Stockwerksanzahl ein Maß der baulichen Nutzung erlaube, das einem Kerngebiet nahe komme. Soweit er in diesem Zusammenhang - wiederum unter Berufung auf den Beschluss des 3. Senats des beschließenden Gerichtshofs vom 8.11.2007 (- 3 S 1923/07 - VBlBW 2008, 147) - geltend macht, die Fülle der erteilten Abweichungen führe jedenfalls in ihrer Addition zu einem Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme zu seinen Lasten, verkennt er wiederum dass sich der vorliegende Fall von der dort entschiedenen Fallkonstellation in erheblichem Umfang unterscheidet. Denn die Wohnanlage, die dort zu Genehmigung stand, überschritt die vorhandenen Gebäudehöhen deutlich. Das ist hier jedoch nicht der Fall, vielmehr bleibt die genehmigte Firsthöhe sogar um mehrere Meter hinter derjenigen des Nachbarhauses, dessen Miteigentümer der Antragsteller ist, zurück. Deshalb trägt das im dortigen Verfahren gewählte Argument der Höhendisparität, das sich darauf bezog, dass sich das eingeschossige Gebäude des dort klagenden Nachbarn einer viergeschossigen Bebauung gegenüber sah, im vorliegenden Fall nicht. Ferner ist die Argumentation der Antragsgegnerin zur Gebäudehöhe ohne weiteres nachvollziehbar, denn Stockwerke wiesen ersichtlich in der Zeit des Erlasses der Ortsbausatzung eine deutlich größere Höhe auf, so dass die Etagenanzahl als solche im vorliegenden Fall keine Rolle spielen kann. Soweit die Bebauungstiefe angesprochen ist, hat die Beklagte unwidersprochen ausgeführt, dass die Überschreitung von 0,6 m ausschließlich aus der Anbringung von Balkonen herrühre. Diesem aus den vorliegenden Plänen unmittelbar einleuchtenden Argument ist der Antragsteller nicht substantiiert entgegen getreten. Deshalb sieht auch der Senat keinen Anlass, dem weiter nachzugehen, zumal weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die Bebauungstiefe nachteilige Auswirkungen für den Antragsteller haben könnte.

3. Unabhängig von der vorstehenden Auseinandersetzung mit den seitens des Antragstellers vorgebrachten Einwänden spräche letztlich auch das in Verfahren wie dem vorliegenden bei ungewissem Ausgang des Hauptsacheverfahren maßgebliche Kriterium, dass die Schaffung vollendeter (baulicher) Tatsachen verhindert werden soll, gegen eine der Grundregel des § 212 a Abs. 1 BauGB widersprechende Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs des Antragstellers. Denn wirklich streitig können nur die Anordnung der Tiefgaragenein- und ausfahrt und die von ihr zu erwartenden Lärmbelästigungen sein. Die dadurch hervorgerufenen Probleme lassen sich aber - sollten sich die vorstehenden (summarischen) Ausführungen im Hauptsacheverfahren als unzutreffend erweisen - dadurch ohne weiteres lösen, dass nachträglich eine Kapselung der Zu- und Abfahrtsrampe verlangt wird.

Nach allem ist die Beschwerde mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 und 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs 2004 (VBlBW 2004, 467 ff.).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Die fristgerecht eingelegte und begründete sowie inhaltlich den Anforderungen des § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO entsprechende Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23.7.2007 ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Anders als das Verwaltungsgericht misst der Senat bei der vorliegend gebotenen Interessenabwägung dem Interesse der Antragsteller an der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Baugenehmigung vom 14.5.2007 zwecks Verhinderung vollendeter Tatsachen Vorrang bei vor dem Interesse der Beigeladenen und der Antragsgegnerin, von der Baugenehmigung - dem gesetzlichen Regelfall entsprechend - sofortigen Gebrauch machen zu dürfen (vgl. §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 S. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212 a BauGB). Die Baugenehmigung gestattet die Errichtung eines Neubaus mit 15 Wohnungen und einer Gewerbeeinheit - bestehend aus einem langgestreckten Gebäude an der ... ... (Haus 1) und einem rechtwinklig angebauten Gebäude an der ... (Haus 2) sowie einer Tiefgarage mit Zufahrt für 19 Stellplätze. Nach derzeitigem - unvollständigem - Erkenntnisstand erscheint es durchaus denkbar, dass dieses Vorhaben gegen Vorschriften des Planungsrechts (Gebot der Rücksichtnahme) und des Bauordnungsrechts (§ 37 Abs. 7 LBO) verstößt, die (auch) dem Schutz der Antragsteller dienen, die Eigentümer eines westlich an das Baugrundstück an der... angrenzenden Wohngrundstücks sind. Diesbezügliche Einwendungen haben die Antragsteller im Baugenehmigungsverfahren auch rechtzeitig innerhalb der Frist des § 55 Abs. 2 S. 1 LBO erhoben.

Bauplanungsrechtlich überschreitet das genehmigte Vorhaben in mehrfacher Hinsicht erheblich die Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans „Oscar-Parett-Straße“ vom 17.11.1987 zum Maß der baulichen Nutzung. Überschritten wird zunächst die Zahl der zulässigen Vollgeschosse. Der Bebauungsplan lässt höchstens (zwingend) zwei Vollgeschosse zu, während das Gebäude an der ... ... (Haus 1) dreigeschossig (mit Keller- und Dachgeschoss) ausgeführt ist und das - insofern wohl eigenständig zu beurteilende - Gebäude an der ... (Haus 2) wohl vier Vollgeschosse (zuzüglich eines Dachgeschosses mit weiteren Wohnungen) aufweist, da das „Untergeschoss“ mit der Gewerbeeinheit auf Grund der Topographie wohl die Voraussetzungen eines Vollgeschosses nach § 18 BauNVO 1977 i.V.m. § 1 Abs. 5 LBO 1983 erfüllen dürfte (vgl. dazu die Pläne „Ansicht Nord“ und „Schnitt B-B“; zur statischen Verweisung auf die LBO beim Vollgeschossbegriffs der BauNVO vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.1.1999 - 8 S 19/99 -, VBlBW 1999, 268). Von vier Vollgeschossen in diesem Bereich geht auch die Antragsgegnerin selbst aus (vgl. die baurechtliche Beurteilung der Verwaltung in der Vorlage für den Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats vom 1.12.2006, Bl. 22 d.A.). Massiv überschritten wird ferner die nach dem Bebauungsplan zulässige Geschossfläche. Während der Bebauungsplan (auf der Grundlage einer GFZ von höchstens 1,2) auf dem Baugrundstück nur 1.176 qm erlaubt, nimmt das genehmigte Gebäude auf Grund seiner Grundfläche und der erhöhten Geschosszahl schon nach den Berechnungen der Beigeladenen eine Geschossfläche von 1.118 qm in Anspruch. Dies entspricht einer Überschreitung der zulässigen Grenze von 55 %, wobei die wirkliche Geschossfläche und der Überschreitungsquotient noch höher liegen dürften, da die Antragsgegnerin bei ihrer Berechnung von insgesamt nur drei Vollgeschossen ausgegangen ist.

1. Der Senat hat angesichts dessen gewichtige Zweifel, ob die Befreiungen, welche die Antragsgegnerin ohne nähere Begründung „gemäß § 31 Abs. 2 BauGB“ in erster Linie zwecks Umsetzung eines kommunalpolitisch erwünschten städtebaulichen Wettbewerbsentwurfs erteilt hat, sich noch im Rahmen der Grundzüge der Planung des Bebauungsplans „Oscar-Parett-Straße“ vom 17.11.1987 halten - wobei es insofern auf die Vorstellungen des Plangebers beim Satzungsbeschluss ankommt (vgl. Urteil des Senats vom 13.6.2007 - 3 S 881/06 -, VBlBW 2007, 385) -, und ob sie ermessensfehlerfrei sind. Zwar können sich die Antragsteller auf eine derartige objektive Rechtswidrigkeit der Befreiungen nicht unmittelbar berufen, da die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, von denen befreit worden ist, mangels erkennbarer gegenteiliger Absicht des Plangebers wohl - wie regelmäßig - allgemeinen städtebaulichen Interessen und nicht gezielt auch dem Schutz der Gebietsanlieger dienen sollen (vgl. dazu etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.11.1995 - 3 S 3096/94 -, BauR 1995, 512; zum fehlenden Nachbarschutz des § 31 Abs. 2 BauGB in solchen Fällen vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.7.1998 - 4 B 64.98 -, BauR 1998, 1206; ebenso Urteile vom 19.9.1986 - 4 C 8.84 -, BauR 1987, 70 und vom 10.12.1982 - 4 C 49.79 -, DVBl. 1983, 348). § 31 Abs. 2 BauGB entfaltet drittschützende Wirkung aber mit dem Gebot der Würdigung nachbarlicher Interessen. Befreiungen verletzen den Nachbarn in seinen Rechten, sofern er handgreiflich betroffen ist und die Behörde seinen Interessen nicht die gebotene Beachtung schenkt. Dies ist nach Maßgabe der Kriterien des Gebots der Rücksichtnahme in seiner nachbarschützenden Ausprägung zu beurteilen. Ob sich ein Vorhaben danach rücksichtslos, d.h. unzumutbar auswirkt, ist unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls - insbesondere der tatsächlichen und rechtlichen Vorbelastung der Grundstücke und des Gebiets, der tatsächlichen und rechtlichen Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Bauherrn und des Nachbarn sowie der Art und Intensität aller in Betracht kommenden städtebaulich relevanten Nachteile zu beurteilen (st. Rspr. des Senats, vgl. bereits Beschluss vom 16.2.1990 - 3 S 155/90 -, Juris). Art und Ausmaß einer „rücksichtslosen“ Betroffenheit lassen sich demgemäß nicht statisch-absolut festlegen, sondern enthalten jeweils auch relativ-wertende Elemente. Bei dieser Bewertung kommt der objektiven Rechtmäßigkeit des betreffenden Vorhabens sowie seiner regel- oder nur ausnahmsweisen Zulässigkeit Bedeutung zu. So tritt Drittschutz des Rücksichtnahmegebots nur selten ein, wo eine Baugenehmigung im Einklang mit den Festsetzungen des Bebauungsplans steht; solcher Drittschutz kommt aber eher zum Zug, wo die Baugenehmigung - wie hier und zudem in rechtlich nicht unbedenklicher Weise - von nicht nachbarschützenden Festsetzungen im Wege einer Ausnahme oder Befreiung abweicht. Die Interessen des Nachbarn gewinnen dann auch nach der Rechtsprechung des Bundesveraltungsgerichts größeres Gewicht. Der Nachbar kann umso mehr an Rücksichtnahme verlangen, je empfindlicher seine Stellung durch die planabweichende Nutzung berührt wird und je schutzwürdiger er diesbezüglich ist. Umgekehrt braucht der Bauherr umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher, unabweisbarer und rechtlich schutzwürdiger seine Interessen sind. Daraus können sich für befreiungs- und nicht befreiungsbedürftige Vorhaben unterschiedliche Anforderungen an den Drittschutz ergeben (vgl. BVerwG, Urteile vom 19.9.1986 - 4 C 8.84 -, NVwZ 1987, 409, und vom 6.10.1989 - 4 C 14.87 -, NJW 1990, 1192 = DVBl. 1990, 205). Handelt es sich um ein befreiungsbedürftiges und zudem möglicherweise nicht befreiungsfähiges Vorhaben, so kann die Schwelle rücksichtsloser Betroffenheit des Nachbarn schon bei Nachteilen von etwas geringerer Intensität erreicht sein als dann, wenn das beanstandete Vorhaben mit den Regelfestsetzungen des betreffenden Bebauungsplans übereinstimmt (vgl. Beschluss des Senats vom 16.2.1990 - 3 S 155/90 -, Juris).

2. Gemessen daran kommt zumindest nach derzeitigem Erkenntnisstand in Betracht, dass es die Antragsgegnerin bei der Erteilung der Baugenehmigung unter tiefgreifenden Befreiungen an der gebotenen Rücksichtnahme auf die Interessen der Antragsteller hat fehlen lassen. Durch die genehmigte Erhöhung der Vollgeschosse von zwei auf drei bzw. vier Vollgeschossen nimmt die streitige Wohnanlage erheblich an Höhe zu. So erreicht das Gebäude an der ... (Haus 2) auf der dem Grundstück der Antragsteller zugewandten Westseite eine Traufhöhe von 13 bis 14 m und eine Giebelhöhe von 16 bis 17 m (vgl. die unterschiedlichen Höhen in den Plänen „Schnitt B-B“ und „Ansicht Nord“ sowie „Ansicht West“). Genaue Höhenangaben sind nicht möglich, da es an den gebotenen Vermaßungen in den Plänen fehlt. Bei plankonformer Bebauung mit nur zwei Vollgeschossen wäre die Gebäudehöhe um einige Meter geringer. Die Zulassung von drei bzw. vier Vollgeschossen (zuzüglich des Dachgeschosses) bei gleichzeitiger massiver Überschreitung der zulässigen Geschoßfläche führt ferner dazu, dass sich die Zahl der im Gesamtgebäude unterzubringenden Wohnungen (im 1. OG sind 7, im 2. OG sind 6 Wohneinheiten vorgesehen) und als Folge davon die Zahl der notwendigen Stellplätze und damit auch die Anzahl der Fahrbewegungen über die Tiefgarageneinfahrt deutlich erhöht.

Sowohl die befreiungsbedingte Gebäudeerhöhung und -massierung als auch die Zunahme der Fahrbewegungen wirken sich für die Antragsteller nachteilig aus. Nach ihrem Vorbringen und den Eintragungen im Bebauungsplan ist davon auszugehen, dass ihr Wohnhaus lediglich eingeschossig errichtet ist und daher zum ihnen viergeschossig gegenübertretenden „Haus 2“ eine erhebliche Höhendisparität besteht. Deutliche Unterschiede dürften auch in der Bebauungstiefe des klägerischen Wohnhauses und dem ihm gegenüberliegenden Vorhaben bestehen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass wohl sämtliche Fenster des Wohnhauses der Antragsteller nach Osten (zum Vorhaben hin) ausgerichtet sind und dass das Wohnhaus nur wenig mehr als 1 m von der Grundstücksgrenze und der hieran unmittelbar anschließenden Tiefgaragenzufahrt entfernt liegt. Bei dieser Sachlage kommt jedenfalls nach gegenwärtigem Erkenntnisstand in Betracht, dass von dem Gebäude an der ... (Haus 2) eine optisch erdrückende Wirkung auf das Wohnhaus und das Grundstück der Antragsteller ausgeht und dass zum anderen die unmittelbar an der Grundstücksgrenze genehmigte Tiefgaragenzufahrt zu den 19 Stellplätzen im Untergeschoss zu einer als rücksichtslos einzustufenden Lärmbetroffenheit der Antragsteller führt. Zwar lässt sich - trotz Fehlens der erforderlichen Abstandsflächenberechnung - feststellen, dass das Haus 2 - bei einer Wandhöhe von mindestens 13 m und einem Grenzabstand von ca. 5 m - jedenfalls die nachbarschützende Abstandsflächentiefe im hier festgesetzten Besonderen Wohngebiet einhält (zur Bemessung vgl. § 5 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 und S. 3 LBO). Dies schließt eine unzumutbare Betroffenheit der Antragsteller wegen erdrückender Wirkung des Baukörpers des Vorhabens in dessen nicht aus. Zwar konkretisieren die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächentiefen grundsätzlich auch im Rahmen des planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots die Grenzen eines hinsichtlich Belichtung, Belüftung, Besonnung und Einsichtnahme gebotenen Mindestschutzes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.11.1984 - 4 B 244.84 -, NVwZ 1985, 653; Beschluss vom 6.12.1996 - 4 B 215.96 -, NVwZ-RR 1997, 516; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.11.1993 - 3 S 2603/93 -, Juris). Dieser Grundsatz lässt je nach Lage im Einzelfall aber Ausnahmen selbst hinsichtlich dieser durch die Abstandsflächenbestimmungen geschützten nachbarlichen Belange zu. Er ist im Hinblick auf den vom Schutzbereich der §§ 5 ff. LBO nicht erfassten Belang der optisch erdrückenden Wirkung eines Vorhabens, der an planungsrechtliche Kriterien (Maß der baulichen Nutzung, Größe des Baukörpers) anknüpft, aber schon nicht anwendbar (so BVerwG, Urteil vom 23.5.1986 - 4 C 34.85 -, NVwZ 1987, 34, 35).

3. Ob sich das Verdikt einer unzumutbar erdrückenden Wirkung des Vorhabens (vornehmlich Haus 2) für das Wohnhaus und Grundstück der Antragsteller bei einer abschließenden Prüfung aufrechterhalten lässt, muss im vorliegenden Verfahren offen bleiben. Dies auch deswegen, weil eine umfassende Beurteilung der maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse derzeit schon nicht möglich ist. Dem steht entgegen, dass die genehmigten Pläne, worauf auch die Antragsteller zutreffend hinweisen, in mehrfacher Hinsicht unvollständig sind. So sind insbesondere weder die genauen Höhenmaße des Hauses 2 auf der Westseite angegeben, noch ist in den Plänen wohl die richtige Grundfläche des Wohnhauses der Antragsteller eingezeichnet. Völlig fehlen zudem Angaben zur Trauf- und zur Giebelhöhe des Wohnhauses der Antragsteller sowie Bauvorlagen, die den Blick sowohl auf Haus 2 als auch auf das Wohnhaus der Antragsteller zeigen und damit einen Vergleich der Gebäudehöhen und -dimensionen erst möglich machen. Derartige Darstellungen sind jedoch erforderlich und auch vorgeschrieben, um gesicherte Beurteilungsgrundlagen für die Rechtmäßigkeit (Nachbarverträglichkeit) des Vorhabens gewinnen zu können (zu den insofern notwendigen Bauvorlagen vgl. § 52 Abs. 1 LBO i.V.m. § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 und § 6 Abs. 2 Nr. 3 LBO-VVO). Auf das Fehlen dieser erforderlichen Angaben können die Antragsteller sich berufen. Denn Regelungen über die Anforderungen an Bauvorlagen entfalten nach der Rechtsprechung des Senats dann eine nachbarschützende Wirkung, wenn wegen der Unvollständigkeit der Bauvorlagen eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften nicht geprüft oder jedenfalls nicht zuverlässig ausgeschlossen werden kann (vgl. Beschluss vom 9.8.2005 - 3 S 1216/05 -, VBlBW 2005, 480; im Ergebnis ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.2.2007 - 5 S 2826/06 -, VBlBW 2007, 383). Die Antragsteller müssen sich entgegen dem Verwaltungsgericht für die Beurteilung ihrer aktuellen Betroffenheit auch nicht darauf verweisen lassen, dass sie nach dem Bebauungsplan ihr Grundstück auch stärker ausnutzen und zweigeschossig bebauen dürften. Den Antragstellern kann angesichts der besonderen Verhältnisse wohl auch nicht schutzmindernd entgegengehalten werden, dass ihr Wohnhaus in geringem Abstand zur Grenze errichtet ist. Denn ihr Wohnhaus war bereits bei Erlass des Bebauungsplans vorhanden und liegt wohl noch innerhalb des im Bebauungsplan grenznah festgesetzten Baufensters.

4. Nach Lage der Dinge hält der Senat auch einen Verstoß der Tiefgaragenzufahrt zu Lasten der Antragsteller gegen das Gebot der Rücksichtnahme für möglich, ohne dass auch insoweit eine abschließende Beurteilung getroffen werden kann. Insoweit wird auf die nachfolgenden Ausführungen zu II. verwiesen.

II.

Bauordnungsrechtlich kommt ein Verstoß der genehmigten Tiefgaragenzufahrt zu 19 Stellplätzen gegen die nachbarschützende Bestimmung des § 37 Abs. 7 LBO in Betracht. Danach sind Stellplätze einschließlich der Zufahrten so anzuordnen und einzurichten, dass u.a. das Wohnen und Arbeiten durch Lärm, Abgase und Gerüche nicht erheblich, d.h. unzumutbar gestört werden. Was erheblich ist, ist auch hier - spiegelbildlich zum und in Konkretisierung des Rücksichtnahmegebots - nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen des Einzelfalls (tatsächliche und rechtliche Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit, Intensität der Beeinträchtigung) zu entscheiden. Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Nutzung von und die Zufahrt zu - wie hier - nach § 37 Abs. 1 LBO bedarfsnotwendigen Stellplätzen in Wohngebieten keine erheblichen, billigerweise nicht mehr zumutbaren Störungen hervorrufen (st.Rspr., vgl. Nachweise bei Sauter, LBO, § 37 Rdnr. 111). Auch dieser Grundsatz hat jedoch Ausnahmen. Eine solche Ausnahme ist vorliegend in Erwägung zu ziehen. Zunächst ist, wie dargelegt, zu berücksichtigen, dass die genehmigte Nutzungsfrequenz (Zu- und Abfahrten zu 19 Stellplätzen) zu einem erheblichen Teil Folge der durch die Befreiungen gestatteten höheren Ausnutzbarkeit des Baugrundstücks ist. Ferner ist der die Antragsteller einseitig belastende Standort der Zufahrt in Rechnung zu stellen. Die Zufahrt soll unmittelbar an der Grenze und im Abstand von lediglich 1 bis 2 m vom Wohnhaus der Antragsteller entfernt angelegt werden, wobei wohl sämtliche Fenster sich in der Ostwand befinden und daher der Zufahrt zugewandt sind. Schließlich ist nach den Plänen auch der eigentliche Zufahrtsbereich bis zum Beginn der Rampe nach oben hin offen und gar nicht (so der Eindruck im Plan „Ansicht West“) bzw. allenfalls mit einer niedrigen Mauer nach Westen hin abgeschirmt (so wohl im Plan „Grundriss KG“). Eine nennenswerte Minderung der Zu- und Abfahrtsgeräusche im Einfahrtsbereich für das Wohnhaus der Antragsteller dürfte mit diesen Maßnahmen nicht verbunden sein. Endlich stellt sich die Frage, ob die beigeladene Bauherrin gerade auf den gewählten, einseitig die Antragsteller belastenden Einfahrtsstandort von der ... aus angewiesen ist, ob sich dieser Standort im öffentlichen Interesse aufdrängt oder ob - gegebenenfalls auch unter gewissen Einbußen an Ausnutzbarkeit des Baugrundstücks - nachbarschonendere Planungsalternativen zur Verfügung stehen. Solche Alternativen vermag der Senat nach derzeitigem Erkenntnisstand jedenfalls nicht auszuschließen. In Betracht käme zum einen die Anlegung einer Zufahrt über die ... .... Von dieser Straße aus werden ersichtlich auch die übrigen Anliegergrundstücke angefahren und es erscheint denkbar, dass die Zufahrt zu dem genehmigten Mehrfamilienhaus auch in einer mit der Verkehrssicherheit vereinbarenden Weise angelegt werden könnte. Diese Möglichkeit ist durch die bisher sehr vagen Gegenargumente der Antragsgegnerin nicht widerlegt. Als weitere Alternative wäre zumindest erwägenswert, ob die Zufahrt von Westen her über die im Zuge des Bebauungsplans „Oscar-Parett-Straße“ zur Erschließung des rückwärtigen Gebiets angelegten Straßen erfolgen kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 3 und § 162 Abs. 3 VwGO; die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2 S. 1, 47 Abs. 1 S. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m. Nrn. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Juli 2001 - V ZR 246/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 246/00 Verkündet am:

6. Juli 2001

Kanik,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BGB §§ 906 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1; 1004 Abs. 1

Wer sich in Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis einer vorhandenen Immissionsquelle

(hier: Industrielärm einer Hammerschmiede) in deren Nähe ansiedelt, ist

zwar nicht uneingeschränkt zur Duldung jeglicher Immission verpflichtet, wohl aber

zur Duldung derjenigen, die sich in den Grenzen der zulässigen Richtwerte hält.

BGH, Urt. v. 6. Juli 2001- V ZR 246/00 - OLG Stuttgart

LG Heilbronn

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 6. Juli 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel, die Richterin

Dr. Lambert-Lang und die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Lemke und Dr. Gaier

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. Juli 2000 aufgehoben und das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 1. August 1999 abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks in G.-F., das sie im Jahr 1990 erworben und mit einem von ihnen bewohnten Einfamilienhaus bebaut haben. Das Grundstück liegt am östlichen Rand eines allgemeinen Wohngebiets. In einer Entfernung von etwa 160 m östlich davon betreibt die Beklagte in einem Industriegebiet seit mehr als 30 Jahren - im jetzigen Umfang seit 1986 - eine behördlich genehmigte Hammerschmiede. Die Betriebszeit beträgt werk-
täglich acht Stunden, die Einwirkdauer beim Schmieden mit den Riemenfallhämmern ca. zwei bis fünf Stunden. Während der Betriebszeiten sind ganzjährig sämtliche Fenster im Produktionsgebäude geöffnet, im Sommer zusätzlich ein ca. 5 qm großes Tor in der Westfassade.
Das Betriebsgrundstück der Beklagten grenzt an die östliche Seite einer in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Kreisstraße; zwischen der westlichen Straßenseite und dem Grundstück der Kläger liegt noch ein Gewerbegebiet.
Mit der Behauptung, der Betrieb der Hammerschmiede führe - insbesondere in den Sommermonaten - zu unzumutbaren Lärmimmissionen, die zur Folge hätten, daß es unmöglich sei, sich auf ihrem Grundstück im Freien aufzuhalten , sich zu unterhalten und im Inneren des Wohnhauses während des Betriebs der Hämmer zu schlafen, haben die Kläger die Verurteilung der Beklagten verlangt, es zu unterlassen, während des Einsatzes von Hämmern, Hammereinrichtungen und anderen Maschinen Tore, Türen, Fenster, Lüftungsklappen oder die Oberlichtverglasung der Werkhalle an der Westseite des Betriebsgeländes offenzuhalten; hilfsweise haben sie die Verurteilung der Beklagten beantragt, geeignete Vorkehrungen dagegen zu treffen, daß von der Hammerschmiede Geräusche ausgehen, welche die Benutzung des Wohngrundstücks der Kläger wesentlich beeinträchtigen. Das Landgericht hat dem Hauptantrag im wesentlichen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht sie verurteilt, geeignete Maßnahmen zu treffen, daß beim Einsatz der Riemenfallhämmer keine Geräusche entstehen, welche die Benutzung des Grundstücks der Kläger wesentlich beeinträchtigen, wozu nur solche Maßnahmen geeignet seien, die die auf dem Grundstück gemessenen Immissionspegel um mindestens Delta L größer als 10 dB(A) minderten.

Mit ihrer Revision, deren Zurückweisung die Kläger beantragen, erstrebt die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage.

Entscheidungsgründe:

I.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts können die Kläger von der Beklagten nach §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 862 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 906 BGB die Unterlassung der durch den Betrieb der Riemenfallhämmer verursachten wesentlichen Beeinträchtigungen der Benutzung ihres Grundstücks verlangen. Zwar habe der gerichtlich bestellte Sachverständige eine Überschreitung der nach den Vorschriften der TA-Lärm 1968 und 1998 sowie den VDI-Richtlinien 2058 festgelegten Immissionsrichtwerte nicht festgestellt, weshalb nach § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB eine nur unwesentliche Beeinträchtigung vermutet werde; aber aufgrund seiner bei einem Ortstermin gewonnenen eigenen Empfindungen sieht das Berufungsgericht die Geräusche der Riemenfallhämmer als "schädliche Umwelteinwirkungen" im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG an, woraus sich die wesentliche Beeinträchtigung ergebe. Dem stehe der Umstand, daß die Beklagte ihren Betrieb seit mehr als 30 Jahren betreibe, während die Kläger ihr Grundstück erst vor ca. 10 Jahren erworben hätten, nicht entgegen; denn bei der Anwendung des § 906 BGB komme es auf die zeitliche Priorität nicht an. Auch sei die situationsbedingte Vorbelastung des Grundstücks der Kläger bei der Festlegung des maßgebenden Immissionsrichtwerts - anstatt mit 55 dB(A) für allgemeine Wohngebiete hier mit 60 dB(A) für Mischgebiete - ausreichend berücksichtigt. Schließlich folge eine Dul-
dungspflicht der Kläger auch nicht aus § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB; dabei könne dahingestellt bleiben, ob die Nutzung des Grundstücks der Beklagten überhaupt ortsüblich sei, denn die hierfür darlegungs- und beweisbelastete Beklagte habe nicht vorgetragen, daß die wesentliche Beeinträchtigung der Benutzung des Grundstücks der Kläger durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen nicht verhindert werden könne.

II.

Das hält einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
1. a) Nicht zu beanstanden - und von der Revision auch nicht angegriffen - ist allerdings, daß das Berufungsgericht seiner Beurteilung das Empfinden eines "verständigen Durchschnittsmenschen" und das, was diesem unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist, zugrunde legt (vgl. Senat, BGHZ 120, 239, 255; Senatsurt. v. 20. November 1998, V ZR 411/97, NJW 1999, 1029, 1030) und sich an den Richtwerten der TA-Lärm 1968 und 1998 sowie den VDI-Richtlinien 2058 orientiert.

b) Fehlerfrei stellt das Berufungsgericht auch fest, daß die von dem Betrieb der Beklagten ausgehenden Geräusche auf dem Grundstück der Kläger die für dieses geltenden Richt- und Grenzwerte nicht überschreiten. Zwar weist die Beklagte in ihrer Revisionsbegründung zutreffend auf den Unterschied zwischen der Impulshaltigkeit gemessener Geräusche und ihrem Informationsgehalt hin, den zwar der Sachverständige, nicht aber das Berufungsgericht be-
achtet hat. Aber sie räumt ebenso zutreffend ein, daß dieser Umstand nichts an dem Ergebnis ändert.

c) Zu Recht legt das Berufungsgericht seiner Beurteilung den Richtwert für Mischgebiete zugrunde. Die Rüge der Revision, es habe dabei den Grenzbereich zwischen einem allgemeinen Wohngebiet und einem Industriegebiet nicht beachtet, ist unbegründet. Das Gegenteil ist der Fall. Das Berufungsgericht ordnet die beiden Gebietscharaktere richtig ein und folgert daraus zu Recht, daß beim Zusammentreffen von Gebieten unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit jede Grundstücksnutzung - wie auch im öffentlichen Baurecht (vgl. BVerwGE 98, 235, 243) - mit einer speziellen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet ist, so daß für die Ermittlung der maßgebenden Richt- und Grenzwerte ein Mittelwert gefunden werden muß (vgl. Senat, BGHZ 121, 248, 254; Senatsurt. v. 14. Oktober 1994, V ZR 76/93, NJW 1995, 132, 133). Diesen Wert von 60 dB(A) leitet es fehlerfrei - in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen - aus den Ziff. 6.1 und 6.7 der TA-Lärm 1998 her.

d) Im übrigen führte die Festlegung eines höheren Mittelwerts lediglich zu einem stärkeren Unterschreiten des maßgeblichen Richtwerts, ohne daß allein dadurch eine wesentliche Beeinträchtigung der Benutzung des Grundstücks der Kläger ausgeschlossen wäre; das Einhalten oder Unterschreiten von Richtwerten indiziert nämlich nur die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung (Senatsurt. v. 20. November 1998, aaO). Die Grenze der im Einzelfall zumutbaren Lärmbelästigung kann nicht mathematisch exakt, sondern nur aufgrund wertender Beurteilung festgelegt werden. Die Lästigkeit eines Geräuschs, die rechtlich für das Immissionsrecht entscheidend ist, hängt nicht allein von Meßwerten (zumal von Mittelungspegeln), sondern von einer Reihe anderer Um-
stände ab, für die es auf das eigene Empfinden des Tatrichters ankommt (Senatsurt. v. 8. Mai 1992, V ZR 89/91, NJW 1992, 2019). Das hat auch den Gesetzgeber bei der Neufassung des § 906 Abs. 1 BGB durch das Sachenrechtsänderungsgesetz vom 21. September 1994 (BGBl. I 2457) veranlaßt, mit der Formulierung "in der Regel" in dem neu eingefügten Satz 2 einen gewissen einzelfallbezogenen tatrichterlichen Beurteilungsspielraum zu erhalten (vgl. BT-Drucks. 12/7425 S. 88). Deswegen ist es rechtlich nicht zu beanstanden, daß sich das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung im wesentlichen auf das Ergebnis der Augenscheinseinnahme stützt. Es hat dabei festgestellt, daß die Schläge der Riemenfallhämmer ohne Vorankündigung mit voller Intensität einsetzen , ihre zeitliche Dauer unvorhersehbar und die Frequenz sehr unterschiedlich ist. Die Berücksichtigung dieser Besonderheiten, die nach Auffassung des Berufungsgerichts die Lästigkeit der Geräuschimmissionen ausmachen , führt entgegen der Auffassung der Beklagten in ihrer Revisionsbegründung nicht zu einer doppelten Wertung zu Lasten der Beklagten. Zwar hat der Sachverständige diese Eigenart der Geräusche unter Anwendung des Taktmaximalverfahrens wegen ihrer Impulshaltigkeit und mit der Erhebung eines Zuschlags von 6 dB(A) für ihren Informationsgehalt bereits berücksichtigt. Aber das ersetzt nicht das eigene Empfinden des Tatrichters, welches naturgemäß von denselben Geräuschkomponenten bestimmt wird.

e) Bedenken bestehen jedoch dagegen, daß das Berufungsgericht die Einwirkdauer beim Schmieden mit den Riemenfallhämmern nicht weiter in seine Beurteilung einbezieht. Es trifft keine Feststellungen dazu, zu welcher Tageszeit die von ihm als lästig empfundenen Geräusche auftreten. Dabei liegt es auf der Hand, daß auch davon das Empfinden eines "verständigen Durchschnittsmenschen" beeinflußt wird. Denn Geräuschimmissionen z.B. in den
Abend- und Nachtstunden werden in der Regel als lästiger empfunden als solche am Vormittag; je mehr sie in der Freizeit oder in Ruhezeiten auf das Grundstück des Beeinträchtigten einwirken, desto weniger sind sie zumutbar.

f) Auch die Vorgehensweise des Berufungsgerichts bei der Augenscheineinnahme begegnet rechtlichen Bedenken. Es hat sich nämlich seinen Eindruck von der Intensität und Lautstärke der Geräusche nicht nur auf dem Grundstück der Kläger verschafft, sondern auch an einem anderen, dem Betrieb der Beklagten näher gelegenen Standort. Dorthin hat es sich zur Kompensation des am Tag der Augenscheineinnahme herrschenden Westwindes begeben, um diejenige Lautstärke zu empfinden, die der Sachverständige bei seiner Messung bei Windstille auf dem Grundstück der Kläger ermittelt hat. Auf die dabei gewonnenen Erkenntnisse stützt es im wesentlichen seine Beurteilung. Das ist jedoch allenfalls dann gerechtfertigt, wenn das Berufungsgericht diese Vorgehensweise entweder aufgrund eigener Sachkunde oder nach sachverständiger Beratung gewählt hat. Entsprechende Darlegungen fehlen in dem angefochtenen Urteil. Außerdem weist die Beklagte in ihrer Revisionsbegründung zutreffend darauf hin, daß die Messung des Sachverständigen auf dem Grundstück der Kläger einen Spitzenwert von ca. 61 dB(A) ergeben hat, das Berufungsgericht sich jedoch bei der Augenscheineinnahme dem Betrieb der Beklagten so weit genähert hat, bis das Meßgerät des Sachverständigen die Geräusche der Riemenfallhämmer mit 56-64 dB(A) anzeigte. Auch insoweit fehlen in dem Berufungsurteil Darlegungen zur Vergleichbarkeit der Wahrnehmung der verschiedenen Lautstärken.
2. Dies bedarf jedoch keiner weiteren Vertiefung. Das Berufungsurteil kann jedenfalls deswegen keinen Bestand haben, weil das Berufungsgericht
den Umstand, daß die Beklagte die Hammerschmiede schon seit über 30 Jahren betreibt und die Kläger das betroffene Grundstück erst vor etwa 10 Jahren erworben haben, nicht ausreichend berücksichtigt.

a) Zutreffend ist allerdings, daß nach der Rechtsprechung des Senats, die in der Kommentarliteratur Zustimmung gefunden hat, dem Gedanken der zeitlichen Priorität - anders als im Rahmen des sekundären Rechtsschutzes nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB (BGHZ 59, 378, 384 f) - beim primären Rechtsschutz nach §§ 906 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 1004 Abs. 1 BGB grundsätzlich keine Bedeutung zukommt (BGHZ 15, 146, 148; Urt. v. 6. Juni 1969, V ZR 53/66, LM BGB § 906 Nr. 32; Urt. v. 22. Oktober 1976, V ZR 36/75, NJW 1977, 146 [insoweit nicht in BGHZ 67, 252 ff. abgedruckt]; MünchKomm-BGB/Säcker, 3. Aufl., § 906 Rdn. 93; BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl., § 906 Rdn. 51; Palandt /Bassenge, BGB, 60. Aufl., § 906 Rdn. 28; Soergel/Baur, BGB, 12. Aufl., § 906 Rdn. 92). Maßgeblich für die Beurteilung, ob Immissionen die Benutzung eines Nachbargrundstücks wesentlich beeinträchtigen, ist nämlich die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung. Allerdings hat der Senat auch wiederholt klargestellt, daß dies nur in dem Sinne gilt, daß die zeitliche Priorität dem Störer keinen Rechtfertigungsgrund für die Eigentumsbeeinträchtigung des Nachbarn liefert (BGHZ 60, 235, 242; 135, 235, 241).

b) Andererseits hat der Senat in dem Jugendzeltplatz-Fall (BGHZ 121, 248, 254) aber auch betont, daß der Grundstückseigentümer, der sich im Grenzbereich von Gebieten mit verschiedener Qualität und Schutzwürdigkeit als erster ansiedelt, keinen Anspruch darauf hat, daß im angrenzenden Bereich eine emittierende Nutzung in Zukunft unterbleibt. Den darin liegenden Gedanken der Mitverantwortung des beeinträchtigten Eigentümers für die spätere
vorhersehbare Konfliktlage hat der Senat in seinem Tennisplatz-PappelwurzelFall (BGHZ 135, 235, 241) aufgegriffen und in den Vordergrund gestellt. Er ist die Folge der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB), der auch im Nachbarrecht gilt. Aus ihm hat das Reichsgericht das sog. nachbarrechtliche Gemeinschaftsverhältnis entwickelt; der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung übernommen und weitergebildet. Zwar ergeben sich, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung immer wieder betont hat, die Rechte und Pflichten von Grundstücksnachbarn in erster Linie aus den gesetzlichen Bestimmungen des Nachbarrechts; sie haben dort eine ins Einzelne gehende Sonderregelung erfahren. Deshalb begründet der Gedanke von Treu und Glauben keine selbständigen Ansprüche, sondern wirkt sich hauptsächlich als bloße Schranke der Rechtsausübung aus. Aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis entspringt nämlich die Pflicht zu gesteigerter gegenseitiger Rücksichtnahme, die in Ausnahmefällen dazu führen kann, daß die Ausübung gewisser aus dem Eigentum fließender Rechte ganz oder teilweise unzulässig wird (s. zu allem Senat, BGHZ 68, 350, 353 f; 88, 344, 351; 113, 384, 389; Senatsurt. v. 7. Juli 1995, V ZR 213/94, NJW 1995, 2633, 2634, jew. m.w.N.). Das gilt auch hier.
3. Die Beklagte betreibt die Hammerschmiede seit mehr als 30 Jahren auf ihrem in einem Industriegebiet liegenden Grundstück; der Produktionsablauf ist seit 1986 unverändert, so daß die auf die Umgebung einwirkenden Geräuschimmissionen seitdem ebenfalls unverändert sind; der Betrieb ist behördlich genehmigt; die auf das Grundstück der Kläger einwirkenden Geräuschimmissionen dauern werktäglich zwei bis fünf Stunden; die für das Grundstück der Kläger maßgeblichen Geräuschimmissionsrichtwerte werden nicht überschritten ; die Kläger haben ihr insoweit situationsbelastetes Grundstück im
Jahr 1990 erworben und mit dem Wohnhaus bebaut. Sie kannten die Geräuscheinwirkungen , die sie jetzt abwehren wollen, oder sie hätten sie zumindest kennen können. Das gilt auch dann, wenn sie sich - worauf ihr Prozeßbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hingewiesen hat - darauf verlassen haben, daß die Beklagte die ihr in öffentlich-rechtlichen Genehmigungen erteilten Auflagen einhielt. Denn insoweit kommt es nicht auf die Nr. 9 der Allgemeinen Bedingungen zu der Genehmigung des Landratsamts H. vom 24. August 1965 (Ausführung der Fensterfront der Westseite des Produktionsgebäudes als Doppelverglasung - Mindestabstand der beiden Glasfronten 5 cm - oder in entsprechend starken Glasbausteinen), sondern auf die den Lärmschutz konkretisierende Nr. 27 der Nebenbestimmungen zu der Entscheidung des Landratsamts H. vom 18. August 1986 an. Darin wird von der Beklagten nur verlangt, durch bauliche Maßnahmen sicherzustellen, daß der Beurteilungspegel der Geräuschimmissionen - gemessen 0,5 m vor den geöffneten , vom Lärm am stärksten betroffenen Fenstern der zum Wohnen bestimmten Nachbargebäude - u.a. den hier maßgeblichen Wert für Mischgebiete von 60 dB (A) nicht überschreitet. Dieser Wert wird nach den Messungen des Sachverständigen jedoch eingehalten, obwohl die Fenster in dem Produktionsgebäude der Beklagten geöffnet sind. Den Klägern war es möglich, sich auf diese Situation einzustellen und entweder von der Ansiedelung Abstand zu nehmen oder eigene Vorkehrungen zum Schutz gegen die Geräuschimmissionen zu treffen. Beides haben sie nicht getan, sondern gleichsam "sehenden Auges" die absehbaren Beeinträchtigungen in Kauf genommen. Das führt im Rahmen der gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme zu einer gesteigerten Duldungspflicht, nachdem die Beklagte der ihr obliegenden Pflicht zur Rücksichtnahme dadurch nachgekommen ist, daß sie ihren Betrieb so eingerichtet
hat, daß die zulässigen Immissionsrichtwerte bei der Produktion nicht überschritten werden.
4. Bei dieser Sachlage können die Kläger von der Beklagten keine weiteren Maßnahmen zur Reduzierung der Geräuschimmissionen verlangen. Denn selbst das bloße Schließen der Tore und Fensteröffnungen wäre wegen der dann erforderlichen Belüftungseinrichtungen nach dem Gutachten des Sachverständigen mit einem Kostenaufwand von wenigstens 80.000 DM verbunden. Diesen muß die Beklagte nicht tragen. Wer sich nämlich in Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis einer vorhandenen Immissionsquelle in deren Nähe ansiedelt, hat den daraus entstehenden vorhersehbaren Konflikt mit verschuldet. Er ist deswegen zwar nicht uneingeschränkt zur Duldung jeglicher Immission verpflichtet, wohl aber zur Duldung derjenigen, die sich - wie hier - in den Grenzen der zulässigen Richtwerte hält. Dies folgt aus der im nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis bestehenden Pflicht zur gesteigerten gegenseitigen Rücksichtnahme und führt nicht zu einer doppelten Berücksichtigung ein und desselben Gesichtspunkts. Soweit das Berufungsgericht die situationsbedingte Vorbelastung des Grundstücks der Kläger bei der Ermittlung des maßgeblichen Immissionsrichtswerts berücksichtigt hat, trägt es nur dem Zusammentreffen von Gebieten unterschiedlicher Qualität und der notwendigen abstrakt-generellen Abwägung miteinander konkurrierender Nutzungsinteressen Rechnung, nicht dagegen dem konkret-individuellen Gesichtspunkt des Eigenverschuldens an dem Entstehen des nachbarrechtlichen Konflikts. Diesem Gedanken kommt zunehmend auch im Schrifttum Bedeutung zu, wenn auch teilweise unter dem Stichwort "Priorität" (Erman/Hagen/Lorenz, BGB, 10. Aufl., § 906 Rdn. 21; Staudinger/Roth, [1995], § 906 Nr. 191; Dehner, Nachbarrecht, 7. Aufl., B § 16, S. 76 f; Westermann/Eickmann/Pinger, Sachen-
recht, Bd. II, S. 19; Hagen, Festschrift für Medicus, S. 161, 174; Ketteler, Sportanlagenlärmschutzverordnung, S. 323 f; Matz, Geräuschimmissionen durch Tennisanlagen, S. 133 f; Pikart, Umwelteinwirkungen durch Sportanlagen , Rechtsgutachten, S. 33 f).
5. Da weitere Feststellungen nicht erforderlich sind, ist die Sache zur Endentscheidung reif, so daß auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
Wenzel Lambert-Lang Krüger Lemke Gaier

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 17 Orientierungswerte für die Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung

1	2	3	4
Baugebiet	Grund- flächenzahl (GRZ)	Geschoss- flächenzahl (GFZ)	Bau- massenzahl (BMZ)
in	Kleinsiedlungsgebieten (WS)	0,2	0,4	–
in	reinen Wohngebieten (WR) allgemeinen Wohngebieten (WA) Ferienhausgebieten	0,4	1,2	–
in	besonderen Wohngebieten (WB)	0,6	1,6	–
in	Dorfgebieten (MD) Mischgebieten (MI) dörflichen Wohngebieten (MDW)	0,6	1,2	–
in	urbanen Gebieten (MU)	0,8	3,0	–
in	Kerngebieten (MK)	1,0	3,0	–
in	Gewerbegebieten (GE) Industriegebieten (GI) sonstigen Sondergebieten	0,8	2,4	10,0
in	Wochenendhausgebieten	0,2	0,2	–

In Wochenendhausgebieten und Ferienhausgebieten dürfen die Orientierungswerte für Obergrenzen nach Satz 1 nicht überschritten werden.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 08. Nov. 2007 - 3 S 1923/07

Tenor

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese auf sich behält.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

II.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.