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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 27. März 2014 - 4 S 163/14

published on 27/03/2014 00:00

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Verwaltungsrecht

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 13. Januar 2014 - 5 K 2980/13 - geändert.

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller vorläufig zum Aufstieg in den höheren Dienst auf dem mit Geschäftszeichen P 1459 B-AV 511 ausgeschriebenen, nach Besoldungsgruppe A 13h/A 14 bewerteten Dienstposten „Leitung Lehrbereich 7, Dienstsitz S.“ im Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung zuzulassen.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt 2/3, der Antragsteller 1/3 der Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert des Verfahrens wird - unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts - für beide Rechtszüge auf jeweils 7.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist (nur) mit dem ersten Antrag begründet.

1. Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten, den Antragsteller vorläufig auf dem hierfür ausgeschriebenen Dienstposten zum Aufstieg in den höheren Dienst zuzulassen.

Dem Rechtsschutzbegehren des Antragstellers steht nicht entgegen, dass seine angestrebte Zulassung zum Aufstieg in den höheren Dienst bereits bestandskräftig abgelehnt wäre. Gegen den (ohne Rechtsmittelbelehrung ergangenen) Ablehnungsbescheid des Bundesministeriums der Finanzen (im Folgenden: Ministerium) vom 04.03.2013 hat der Antragsteller - nach telefonischer Auskunft der Prozessvertreterin der Antragsgegnerin vom 21.03.2014 - am 15.03.2013 Widerspruch eingelegt, über den bisher nicht entschieden ist. Zwar hat der Antragsteller noch keine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO erhoben. Nach Aufhebung des § 76 VwGO, der hierfür eine Ausschlussfrist von einem Jahr vorgesehen hatte - so dass danach eine Klage nur noch bei Vorliegen besonderer Umstände (etwa höherer Gewalt) zulässig war -, besteht für eine Untätigkeitsklage auch keine Klagefrist mehr. Doch kann das Klagerecht nach allgemeinen Grundsätzen verwirkt sein (vgl. Brenner: in Sodann/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 75 RdNr. 81 m.w.N.). Hierfür gibt es derzeit allerdings noch keine Anhaltspunkte, nachdem der Antragsteller erstmals bereits am 17.03.2013 im Zusammenhang mit der für rechtswidrig erachteten Ablehnung seiner Zulassung zum Aufstieg um vorläufigen Rechtsschutz - wenn auch nicht mit sachdienlicher Zielsetzung (vgl. Senatsbeschluss vom 10.09.2013 - 4 S 795/13 -) - nachgesucht hat und die Antragsgegnerin auch angesichts des danach eingeleiteten, vorliegenden Rechtsschutzverfahrens keinen Grund für die Annahme hat, der Antragsteller werde sein Klagerecht in der Hauptsache nicht mehr wahrnehmen, so dass sich eine heutige Klageerhebung als „widersprüchliches Verhalten“ und damit verwirkt darstellte.

Für das Rechtsschutzbegehren fehlt auch nicht deshalb das (allgemeine) Rechtsschutzbedürfnis, weil die Antragsgegnerin am 21.01.2013 bei der mündlichen Eröffnung der Ergebnisse des Auswahlverfahrens dem insoweit - wenn auch nicht erstplatziert - erfolgreichen Antragsteller die Zulassung zum Aufstieg auf einem anderen im Zuge des Aufstiegsverfahrens 2013 ausgeschriebenen Dienstposten (beim Hauptzollamt A.) - wofür keine erfolgreiche Bewerbung vorlag - angeboten hat, was dieser jedoch ablehnte. Denn ein in einer konkreten Bewerbungssituation (unterstellt) in seinen Rechten verletzter Bewerber kann vom Dienstherrn - unabhängig von dem vom Verwaltungsgericht angeführten räumlichen Aspekt (Dienstposten im entfernteren A. und nicht in S.) - schon grundsätzlich nicht auf eine andere Stelle verwiesen werden, um eine Geltendmachung der Rechtsverletzung zu verhindern.

Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Es spricht weit Überwiegendes dafür, dass die Antragsgegnerin mit der aufgrund des durchgeführten Auswahlverfahrens getroffenen Entscheidung des Ministeriums vom 04.03.2013 über die Zulassung der Beigeladenen zum Aufstieg in den höheren Dienst auf dem genannten, hierfür ausgeschriebenen Dienstposten den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt hat und dessen Zulassung bei einer fehlerfreien Neuentscheidung über seine Bewerbung möglich ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102 m.w.N.).

Art. 33 Abs. 2 GG, wonach jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat, vermittelt Bewerbern um ein solches ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Jeder Bewerber hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind. Als Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl wird der Bewerbungsverfahrensanspruch auch erfüllt, wenn der Dienstherr die Bewerbung ablehnt, weil er in Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG einen anderen Bewerber für am besten geeignet hält. Aufgrund seiner Zielrichtung ist der Bewerbungsverfahrensanspruch an ein laufendes, konkretes Auswahlverfahren zur Vergabe eines bestimmten Amts geknüpft. Die Bewerber befinden sich in einem Wettbewerb, dessen Regeln der Leistungsgrundsatz vorgibt. Ihre Ansprüche stehen nicht isoliert nebeneinander, sondern sind aufeinander bezogen. Sie werden in Ansehung des konkreten Bewerberfeldes, d.h. des Leistungsvermögens der Mitbewerber, inhaltlich konkretisiert. Jede Benachteiligung oder Bevorzugung eines Bewerbers wirkt sich auch auf die Erfolgsaussichten der Konkurrenten aus. Dies gilt umso mehr, je weniger Bewerber miteinander konkurrieren. Aus der gegenseitigen Abhängigkeit der Bewerbungen folgt, dass jeder Bewerber im Stande sein muss, sowohl eigene Benachteiligungen als auch Bevorzugungen eines anderen zu verhindern, die nicht durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.2010, a.a.O.).

Allerdings ist Gegenstand des Rechtsstreits nicht die Vergabe eines status-rechtlichen Amts. Die beanstandete Auswahlentscheidung ist auch nicht auf die spätere Vergabe eines Beförderungsamts - unter der Bedingung einer erfolgreichen Erprobung auf dem zu übertragenden Dienstposten - gerichtet (§ 22 Abs. 2 BBG). Vielmehr geht es um den Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn (hier des höheren Diensts) auf dem hierfür eigens gemeldeten und ausgeschriebenen Aufstiegsdienstposten. Dies beurteilt sich nach den Regelungen der §§ 33 ff. der - auf der Grundlage von § 22 Abs. 5 Satz 2 BBG erlassenen - Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung - BLV) vom 12.02.2009 (BGBl. I S. 284) über den Aufstieg (Wechsel in ein Amt einer höheren Laufbahngruppe). Dieser Aufstieg ist regelmäßig mit einer Beförderung verbunden; nach § 40 Satz 1 BLV wird dem Beamten nach Erwerb der Befähigung für die höhere Laufbahn im Rahmen der besetzbaren Planstellen ein Amt der neuen Laufbahn verliehen. Für Beförderungen gelten gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 BBG die Grundsätze des § 9 BBG, wonach sich die Auswahl der Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung richtet, wie dies bereits Art. 33 Abs. 2 GG vorgibt. Dementsprechend prädestiniert die Entscheidung nach § 36 Abs. 6 Satz 1 BLV über die Zulassung eines Bewerbers zum Aufstieg in die höhere Laufbahn die nachfolgende Beförderung, auch wenn für den Erwerb der Befähigung für die höhere Laufbahn noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen - wie hier für die Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst nach § 39 Abs. 3 BLV ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium und eine berufspraktische Einführung von einem Jahr in der nächsthöheren Laufbahn. Nur ein zum Aufstieg zugelassener Bewerber hat überhaupt die beschriebene Beförderungsoption. Daher hat bereits auf der Ebene der Zulassung zum Aufstieg eine am Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Auswahl zu erfolgen, wenn - wie hier - mehrere Bewerber die Voraussetzungen für die Zulassung erfüllen und nicht anderweitige Vorschriften besondere Anforderungen regeln (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.04.2008 - 1 M 25/08 -, Juris m.w.N.; vgl. zur Maßgeblichkeit von Art. 33 Abs. 2 GG für „vorgelagerte“ Auswahlentscheidungen auch BVerwG, Beschluss vom 20.06.3013 - 2 VR 1.13 -, Juris)

Im Einzelnen ist zu sagen: Nach § 35 Abs. 1 BLV erfolgt der Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn nach erfolgreichem Abschluss des Aufstiegsverfahrens (Satz 1); dieser setzt neben der erfolgreichen Teilnahme an einem Auswahlverfahren beim - wie hier - Aufstieg in den höheren Dienst den erfolgreichen Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes oder eines Hochschulstudiums sowie eine berufspraktische Einführung in die höhere Laufbahn voraus (Satz 2 Nr. 2). Über die Zulassung zum Aufstieg wird in einem gestuften Verfahren entschieden, das in § 36 BLV normiert ist. Dieses setzt sich zusammen aus der (gebotenen) Ausschreibung der Möglichkeit des planstellenhinterlegten Aufstiegs (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BLV), der Vorauswahl (§ 36 Abs. 5 BLV) - nach bzw. im Zusammenhang mit der Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen des § 36 Abs. 2 BLV -, dem Auswahlverfahren (§ 36 Abs. 3 und 4 BLV) und der abschließenden Zulassungsentscheidung (§ 36 Abs. 6 Satz 1 BLV). Vorliegend hat das Ministerium als oberste Dienstbehörde nach der unter dem 20.08.2012 erfolgten Ausschreibung der Aufstiegsmöglichkeit auf dem genannten Dienstposten - unter Beschreibung des Anforderungsprofils - als Ergebnis der Vorauswahl vom 04.10.2012 die Beigeladene und den Antragsteller in dieser Reihenfolge für die Teilnahme am Auswahlverfahren benannt, mit dessen Durchführung am 13. und 14.11.2012 gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 BLV die Fachhochschule des Bundes betraut war. In dem Auswahlverfahren wird gemäß § 36 Abs. 4 BLV, gemessen an den Anforderungen der künftigen Laufbahnaufgaben, die Eignung und Befähigung der Beamtinnen und Beamten überprüft (Satz 1); sie sind mindestens in einer Vorstellung vor einer Auswahlkommission nachzuweisen (Satz 3); beim Aufstieg in eine Laufbahn des höheren Dienstes sind auch schriftliche Aufgaben zu bearbeiten (Satz 4). Der Antragsteller und die Beigeladene haben erfolgreich am Auswahlverfahren teilgenommen, wobei die Beigeladene bei der nach § 36 Abs. 4 Satz 6 BLV festzulegenden Rangfolge den Rangplatz 1 belegt hat. Unter Berücksichtigung dieses Rankings hat sich das Ministerium unter dem 04.02.2013 - dem Antragsteller bekanntgegeben mit Schreiben vom 04.03.2013 - entschieden, die Beigeladene für den Aufstieg auf dem ausgeschriebenen Dienstposten zuzulassen. Mit Schreiben vom gleichen Tag hat das Ministerium der Beigeladenen mitgeteilt, dass sie mit Wirkung vom 01.04.2013 zum Aufstieg in die Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdiensts des Bundes zugelassen werde, der Fachhochschule des Bundes als Teilnehmerin des „Master of Public Administration“ (MPA)-Studiengangs 2013 benannt worden sei und die Übertragung des nach Besoldungsgruppe A 13h/A 14 bewerteten Dienstpostens der Leiterin des Studienbereichs 7 im Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzver-waltung (im Folgenden: BWZ) gesondert verfügt werde.

„Wegen des laufenden Verwaltungsstreitverfahrens“ hat das Ministerium mit Verfügung vom 15.04.2013 die Beigeladene mit Wirkung vom 01.04.2013 „unter Vorbehalt“ zum Aufstieg in die Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes zugelassen und die Fachhochschule des Bundes entsprechend unterrichtet. Die Antragsgegnerin hat ferner mitgeteilt, dass auch der Antragsteller an dem MPA-Studiengang 2013 an der Fachhochschule des Bundes teilnehme, wobei ihm bedeutet worden sei, dass diese Teilnahme keine Zulassung zum Aufstieg begründe. Nach den - unbestrittenen - Angaben der Antragsgegnerin ist eine Übertragung des streitbefangenen Dienstpostens an die Beigeladene bisher nicht erfolgt.

Auf dem nach § 36 Abs. 1 BLV für den Aufstieg ausgeschriebenen Dienstposten kann die für die Erlangung der Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst nach § 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 39 Abs. 3 BLV neben der Absolvierung des MPA-Studiengangs erforderliche berufspraktische Einführung in der nächsthöheren Laufbahn von einem Jahr geleistet werden. In der Bundeslaufbahnverordnung gibt es weder eine zeitliche Vorgabe für das Aufstiegsverfahren an sich, noch ist geregelt, zu welchem Zeitpunkt die berufspraktische Einführung erfolgen muss. Nach § 22 der Verordnung über den Aufstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes über das Studium „Master of Public Administration“ an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung vom 24.03.2011 (BGBl. I S. 497) - erlassen aufgrund von § 26 Abs. 1 Nr. 2 BBG - sollen die Beamtinnen und Beamten in einer berufspraktischen Einführung nachweisen, dass sie die Eignung und Befähigung für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes besitzen (Satz 1); die berufspraktische Einführung dauert ein Jahr und kann studienbegleitend durchgeführt werden (Satz 2); während dieser Zeit nehmen die Beamtinnen und Beamten Aufgaben des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes wahr (Satz 3). Nach § 22 Abs. 2 der Verordnung schließt die praktische Einführungszeit mit einer dienstlichen Beurteilung ab, aus der hervorgeht, ob sich die Beamtin oder der Beamte im höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst bewährt hat. In einem Schreiben des Ministeriums vom 10.03.2011 heißt es hierzu, dass, sofern mit Abschluss des Masterstudiums gleichzeitig auch die Laufbahnbefähigung erlangt werden soll, spätestens ein Jahr vor der planmäßigen Beendigung des Studiums (mit der erfolgreichen Verteidigung der Masterarbeit) den Aufstiegsbeamtinnen und -beamten ein Dienstposten in der höheren Laufbahn übertragen werden müsse. Hierzu hat die Antragsgegnerin - auf Anfrage des Senats im vorangegangenen Beschwerdeverfahren 4 S 795/23 - mitgeteilt, dass mit Blick auf § 39 Abs. 3 BLV, wonach für die Erlangung der Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst neben der erfolgreichen Absolvierung des Studiengangs eine einjährige berufspraktische Einführung im höheren Dienst erforderlich sei, in der Zollverwaltung im Rahmen des Aufstiegs in den höheren Dienst neben dem Studienangebot auch Dienstposten des höheren Dienstes ausgeschrieben würden, auf denen die berufspraktische Einführung geleistet werden könne; grundsätzlich würden in der Zollverwaltung die Zulassung zu dem berufsbegleitenden Studiengang an der Fachhochschule des Bundes und die davon getrennten Entscheidungen zur Übertragung eines (Aufstiegs-)Dienstpostens und zur grundsätzlichen Zulassung zum Aufstieg zeitlich verbunden. Ein dahingehendes striktes Gebot besteht zwar nicht. Insofern dürfte der Dienstherr jedoch aus Gründen der Fürsorge (Planbarkeit und Transparenz des Verfahrens für den Beamten/die Beamtin) verpflichtet sein, möglichst frühzeitig zu regeln, wann und in welcher Form die einjährige berufspraktische Einführung zu absolvieren ist (vgl. Lehmhöfer/Leppek, BLV, § 39 RdNr. 9). Mit der in der Zollverwaltung geübten Praxis der „einheitlichen Entscheidung“ auch über die Übertragung des Aufstiegsdienstpostens erhält der zum Aufstieg zugelassene Bewerber (nur) die Möglichkeit, studienbegleitend sofort auch die einjährige berufspraktische Einführung in der höheren Laufbahn zu absolvieren, was dem nicht zugelassenen versagt ist. Der zugelassene Bewerber wird damit in die Lage versetzt, mit der einjährigen berufspraktischen Einführung sofort auch die - neben einem erfolgreichen Studienabschluss - weitere Voraussetzung für die Erlangung der Laufbahnbefähigung für die höhere Laufbahn zu erfüllen.

Vorliegend dürfte sich eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers - entgegen dessen Meinung - aber nicht daraus ergeben, dass das Ministerium seine Zulassungsentscheidung nicht auf die dienstlichen (Regel-)Beurteilungen der beiden Bewerber gestützt und diese hierbei wohl auch sonst nicht maßgebend in den Blick genommen hat. Die dienstlichen Beurteilungen sind nach § 36 Abs. 5 BLV nur eine Grundlage für die der zuständigen Dienstbehörde mögliche Vorauswahl für die Teilnahme am Auswahlverfahren. Über die Zulassung zum Aufstieg selbst entscheidet nach § 36 Abs. 6 Satz 1 BLV die oberste Dienstbehörde „unter Berücksichtigung des Vorschlags der Auswahlkommission“, die nach § 36 Abs. 4 Satz 6 BLV für jedes Auswahlverfahren eine „Rangfolge“ der Bewerber festzulegen hat. An diesen Vorschlag ist die oberste Dienstbehörde nicht gebunden, sie kann ihn sich aber bei ihrer eigenverantwortlich zu bildenden Meinung über das Vorhandensein und den Grad der Aufstiegseignung der Bewerber und deren leistungsmäßige Reihenfolge aufgrund der im Auswahlverfahren erzielten Ergebnisse zu eigen machen und hieran die Zulassungsentscheidung orientieren. Dass sich der Normgeber in § 36 Abs. 6 Satz 1 BLV (als Sonderregelung) hierfür - und insoweit nicht für die Geltung der allgemeinen beamtenrechtlichen Auswahlprinzipien (beginnend mit den letzten, hinreichend aussagekräftigen Beurteilungen) - entschieden hat, dürfte mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG keinen Bedenken begegnen, soll doch nach § 36 Abs. 4 Satz 1 BLV in dem Auswahlverfahren die Eignung und Befähigung der Beamtinnen und Beamten gemessen an den Anforderungen der künftigen Laufbahnaufgaben überprüft werden. Hierzu sehen § 36 Abs. 4 Satz 2 und 3 BLV eine Vorstellung vor der Auswahlkommission und die Bearbeitung schriftlicher Aufgaben vor. Im Einzelnen besteht - vom Beurteilungsspielraum der Antragsgegnerin gedeckt und den Bewerbern zuvor auch bekanntgegeben - das (2-tägige) Auswahlverfahrens aus zwei Klausuren und einem Test der Methodenkompetenzen sowie aus einer Selbstpräsentation, einem Rollenspiel zum Test der Problemlösungskompetenzen, einer Gruppendiskussion und einem Interview. Damit dürfte hinreichend gewährleistet sein, dass die Zulassung nach § 36 Abs. 6 Satz 1 BLV unter dem Aspekt der Aufstiegseignung der Bewerber nach dem Prinzip der Bestenauslese und unter Wahrung des Grundsatzes der Chancengleichheit erfolgt (ist).

Eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers folgt allerdings daraus, dass die Antragsgegnerin zu Unrecht angenommen hat, die Beigeladene erfülle das in der - insoweit maßgeblichen - Ausschreibung vom 20.08.2012 festgelegte Anforderungsprofil, dass das Ergebnis der Regelbeurteilung 2010 bei Erstbeurteilung im zweiten oder dritten Beförderungsamt mindestens die Note „überdurchschnittlich (11 Punkte)“ ist. Die Beigeladene, deren richtigerweise zugrunde zu legende erste Regelbeurteilung 2010 - unstreitig - (nur) ein Gesamturteil „überdurchschnittlich (10 Punkte)“ ausweist, hätte danach schon nicht zum Auswahlverfahren zugelassen werden dürfen, d.h. schon bei der Vorauswahl nach § 36 Abs. 5 BLV ausgeschieden werden müssen. Dies kann der Antragsteller als Rechtsmangel der zu seinen Lasten ergangenen Zulassungsentscheidung nach § 36 Abs. 6 Satz 1 BLV reklamieren.

Zwar hat die Beigeladene unter dem 26.09.2011 für den Beurteilungsstichtag 31.07.2010 (Beurteilungszeitraum vom 01.02.2007 bis 31.07.2010) eine Regelbeurteilung mit dem Gesamturteil „überdurchschnittlich (11 Punkte)“ erhalten, erstellt vom Präsidenten des BWZ. Damit hat sie sich unter dem 02.09.2012 auf den am 20.08.2012 ausgeschriebenen Aufstiegsdienstposten beworben. Diese Regelbeurteilung ist jedoch durch rechtsfehlerhafte Anhebung der zunächst erstellten Regelbeurteilung 2010 (unbekannten Datums) mit dem Gesamturteil „überdurchschnittlich (10 Punkte)“ zustande gekommen. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Die Zulassung zum Aufstieg auf dem genannten Dienstposten wurde bereits im Jahr zuvor unter dem 26.08.2011 bundesweit ausgeschrieben; im Anforderungsprofil hieß es ebenfalls, dass bei Erstbeurteilung im zweiten oder dritten Beförderungsamt mindestens die Note „überdurchschnittlich (11 Punkte)“ erforderlich sei; als Ablauf der Bewerbungsfrist war der 14.09.2011 festgesetzt; das BWZ wurde gebeten, die in Betracht kommenden Bewerber/innen mit einer Reihung zu benennen und deren Personalakten bis zum 28.09.2011 vorzulegen. In einem (ersten) Bericht des BWZ vom 21.09.2011 - gerichtet an das Ministerium, allerdings nicht abgesandt (vgl. den handschriftlichen Vermerk vom 23.09.2011) - ist festgehalten, dass der Antragsteller das Anforderungsprofil erfülle, während dies bei der Beigeladenen hinsichtlich der beurteilungsmäßigen Voraussetzungen nicht der Fall sei, da sie bei der letzten Regelbeurteilung nicht mindestens 11 Punkte, sondern 10 Punkte erhalten habe; deshalb werde vorgeschlagen, den Antragsteller zum Auswahlverfahren für den Aufstieg in den höheren Dienst 2012 zuzulassen. In einem (weiteren) handschriftlichen Vermerk vom 23.09.2011 ist nochmals festgehalten, dass die Beigeladene mit zwei juristischen Examen über die Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst sowie über die Befähigung zum Richteramt verfüge, die beurteilungsmäßigen Voraussetzungen jedoch nicht vorlägen. In einem (nächsten) Bericht des BWZ vom 23.09.2011 - gerichtet an das Ministerium, aber nach einem handschriftlichen Vermerk vom gleichen Tag als „gegenstandslos zu betrachten“ - heißt es, dass der Antragsteller zwar das Anforderungsprofil formal erfülle, es allerdings schon jetzt an seiner Akzeptanz bei zahlreichen Lehrenden fehle und deshalb zu befürchten sei, dass sich dieses Akzeptanzproblem bei einem Aufstieg in den höheren Dienst noch weiter ausweite, so dass der Antragsteller als für den ausgeschriebenen Dienstposten nicht geeignet gehalten werde; die Beigeladene erfülle zwar mit nur 10 Punkten in der letzten Regelbeurteilung nicht die beurteilungsmäßigen Voraussetzungen, da sie jedoch bereits beide juristische Staatsexamen abgeschlossen habe, könne dies als Ausgleich für den fehlenden Punkt in der Beurteilung angesehen werden, da sie alle weiteren Voraussetzungen des Anforderungsprofils erfülle und für den ausgeschriebenen Dienstposten für gut geeignet gehalten werde; es werde daher vorgeschlagen, die Beigeladene zum Auswahlverfahren für den Aufstieg in den höheren Dienst 2012 zuzulassen. In einem handschriftlichen Vermerk vom 26.09.2011 ist festgehalten, dass die Gleichstellungsbeauftragte (so) nicht zustimme. In einem (weiteren) Bericht des BWZ vom 06.10.2011 - gerichtet an das Ministerium und nach einem handschriftlichen Aktenvermerk am gleichen Tag nach dorthin mitgenommen - wird die Einschätzung zur Nichteignung des Antragstellers für den umstrittenen Dienstposten (wortgleich) wiederholt und in Bezug auf die Beigeladene ausgeführt, dass sie die beurteilungsmäßigen Voraussetzungen erfülle, da sie bei der letzten Regelbeurteilung 11 Punkte erhalten habe; da sie auch die weiteren Voraussetzungen des Anforderungsprofils erfülle, werde sie für den ausgeschriebenen Dienstposten für gut geeignet gehalten; es werde vorgeschlagen, die Beigeladene zum Auswahlverfahren für den Aufstieg in den höheren Dienst 2012 zuzulassen. Mit Schreiben vom 07.10.2012 wurde die Regelbeurteilung der Beigeladenen zum Stichtag 31.07.2010 (11 Punkte) vorgelegt. Am 20.10.2010 entschied das Ministerium im Rahmen der Vorauswahl, weder den Antragsteller noch die Beigeladene - wegen Fehlens der erforderlichen vielseitigen Erfahrungen in Aufgabenbereichen der Zollverwaltung - der Fachhochschule des Bundes zur Teilnahme am Auswahlverfahren für die Zulassung zum Aufstieg zu melden.

Die erste Regelbeurteilung 2010 der Beigeladenen wurde - unter Verweis auf § 112 Abs. 1 Nr. 1 BBG - aus den Akten entfernt. Der darin allein vorhandenen, unter dem 26.09.2011 erstellten (geänderten) Regelbeurteilung 2010 ist kein erklärender Vermerk oder Hinweis beigefügt. Auch sonst ist den vorgelegten Akten und dem Vorbringen der Antragsgegnerin kein Grund für die vorgenommene Änderung der Regelbeurteilung 2010 durch Anhebung des Gesamturteils („überdurchschnittlich“) von 10 auf 11 Punkte zu entnehmen. Die Beigeladene hat nach ihrem Bekunden auch keinen Antrag auf Abänderung der Regelbeurteilung 2010 gestellt. Vor dem geschilderten Hintergrund spricht danach alles dafür, dass die Anhebung der Gesamtnote der Regelbeurteilung 2010 der Beigeladenen auf 11 Punkte unter dem 26.09.2011 - die Frist zur Vorlage der Bewerbungen und der Personalakten an das Ministerium lief nach der Ausschreibung am 28.09.2011 ab - ausschließlich und gezielt vorgenommen worden ist, damit die Beigeladene die(se) zwingende Vorgabe des Anforderungsprofils gemäß der Ausschreibung der Aufstiegsmöglichkeit erfüllt, um nicht schon unter diesem Kriterium bei der Vorauswahl nach § 36 Abs. 5 BLV für das Auswahlverfahren ausgeschieden zu werden - wie nach dem (wenn auch intern verbliebenen) Erstbericht des BWZ vom 21.09.2011 auch geschehen.

In den Richtlinien für die Beurteilung der Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung und der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein - BRZV - finden sich keine Regelungen zur Änderung einer Regelbeurteilung, so dass sich deren Zulässigkeit nach allgemeinen Grundsätzen beurteilt. Insoweit ist anerkannt, dass nachteilige Abänderungen einer einmal bekanntgegebenen Beurteilung, die außerhalb eines Verfahrens zu deren Überprüfung durch die vorgesetzte Dienstbehörde erfolgen - jedenfalls wenn sie ohne Einwilligung der ursprünglichen Beurteiler vorgenommen werden -, nur insoweit statthaft sind, als sie der Behebung eines objektiven Mangels der Beurteilung dienen, hinsichtlich dessen Bejahung kein Raum für die Annahme eines Beurteilungsspielraums bleibt. Wäre dies anders, so stünde es im Belieben einer personalführenden Stelle, die zugleich Zuständigkeiten im Bereich des Beurteilungswesens besitzt, aus Anlass von Besetzungs- bzw. Auswahlverfahren, in denen keine Anlassbeurteilungen zu erstellen sind, bereits seit langem vorliegende Regelbeurteilungen nach Belieben zu korrigieren, bis diese ihren veränderten nunmehrigen Vorstellungen entsprechen. Das wiederum würde dem Sinn des Systems der Regelbeurteilung und der Trennung von Beurteilungs- und Auswahlverfahren zuwiderlaufen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23.06.2008 - 5 ME 108/08 -, ZBR 2009, 173) und begründet die Fehlerhaftigkeit der erfolgten Korrektur. So liegt es hier. Die Bildung des Gesamturteils „überdurchschnittlich“ (10 bis 12 Punkte) nach Nr. 9.2 BRZV betrifft den ureigensten Bereich des Beurteilungsspielraums des Dienstherrn. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Beurteiler bei der ersten Regelbeurteilung 2010 der Beigeladenen das Gesamturteil „überdurchschnittlich (10 Punkte)“ nach Nr. 7 BRZV „auf der Grundlage der vergleichenden Wertung in der Gremiumsbesprechung“ festgelegt hat, die zur Vorbereitung der Regelbeurteilung „zur Gewährleistung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes“ durchgeführt wird und in der Leistung, Eignung und Befähigung der zu beurteilenden Beamtinnen und Beamten zu erörtern und „zu vergleichen“ sind. Danach kann dahinstehen, ob - was der Antragsteller rügt - der Änderung der Regelbeurteilung 2010 der Beigeladenen keine (nach Nr. 7 BRZV erforderliche) Gremiumsbesprechung zugrunde liegt oder ob - wie die Antragsgegnerin meint - der Beurteiler auf der Grundlage der im Jahr zuvor durchgeführten Gremiumsbesprechung eine „breite Anschauungs- und Vergleichsgrundlage für die Einordnung der Eignung und Leistung der jeweiligen Beschäftigten“ (gehabt) hat, die es ihm ermöglicht (hat), über Höherbewer-tungen von Beurteilungen ohne die - hier nicht belegbare - erneute Einbeziehung sämtlicher Berichterstatter (als nach Nr. 7.1 BRZV Teilnehmer an dem Gremium) zu entscheiden, vor allem wenn nur die Binnendifferenzierung innerhalb des Gesamturteils (hier: „überdurchschnittlich“) geändert wird.

Vorliegend handelt es sich allerdings nicht um eine für die Beigeladene nachteilige Änderung ihrer ersten Regelbeurteilung 2010. Wegen der aufgezeigten gegenseitigen Abhängigkeit der Bewerbungen und damit der Bewerbungsverfahrensansprüche der Konkurrenten wirkt sich eine Anhebung (des Gesamturteils) der Regelbeurteilung der Beigeladenen aber zugleich belastend für den Antragsteller als Mitbewerber aus. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn es um einen - zunächst anhand der jeweils erzielten Gesamtnote der dienstlichen Beurteilung vorzunehmenden - Leistungsvergleich der Bewerber oder die hierbei eventuell weiter gebotene inhaltliche Ausschöpfung ihrer dienstlichen Beurteilungen für die Auswahlentscheidung selbst geht, sondern auch dann, wenn es - wie hier - nach dem in der Ausschreibung festgelegten Anforderungsprofil auf das Vorliegen einer ganz bestimmten Note des Gesamturteils einer bestimmten Regelbeurteilung ankommt. Insoweit handelt es sich um ein konstitutives Anforderungsprofil, weil es zwingend vorgegeben ist und anhand objektiv überprüfbarer Kriterien als tatsächlich gegeben letztlich eindeutig und unschwer festgestellt werden kann (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 07.12.2010 - 4 S 2057/10 -, Juris m.w.N.; zum Anforderungsprofil vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013, a.a.O.). Die Nichterfüllung einer - (wie hier unbestritten) zulässigerweise aufgestellten - zwingenden Vorgabe des Anforderungsprofils durch einen Bewerber gebietet dem Dienstherrn, diesen Bewerber bei der Auswahlentscheidung unberücksichtigt zu lassen. Erfolgt gleichwohl seine Auswahl, verletzt dies den Bewerbungsverfahrensanspruch des Konkurrenten. So liegt es hier, auch wenn die Beigeladene danach schon auf der Ebene der nach § 36 Abs. 5 BLV möglichen Vorauswahl hätte ausgeschieden werden müssen.

Der aufgezeigte Rechtsmangel der geänderten Regelbeurteilung 2010 der Beigeladenen wird nicht dadurch relativiert oder gar unerheblich, dass es sich - worauf die Antragsgegnerin hinweist - nur um eine „Binnendifferenzierung“ innerhalb der unverändert gebliebenen (Gesamt-)Notenstufe „überdurchschnittlich“ handelt. Denn offensichtlich hat der Dienstherr bei der Festlegung des Anforderungsprofils für die Zulassung zum Aufstieg gerade auf diese „Binnendifferenzierung“ in der nach der Notenskala in Nr. 9.2 BRZV zweithöchsten Note Wert gelegt, wie auch die (interne) Ablehnung der Bewerbung der Beigeladenen im vorausgegangenen Aufstiegsverfahren 2011 aufgrund der Note der ersten Regelbeurteilung 2010 mit dem Gesamturteil „überdurchschnittlich (10 Punkte)“ zeigt. Mangels Dokumentation in den vorgelegten Akten oder auch nur entsprechenden Vortrags der Antragsgegnerin gibt es - wie erwähnt - keine Erklärung oder Anhaltspunkte dafür, aus welchem anderen als dem aufgezeigten - und wie erforderlich sachlichen - Grund die Notenanhebung überhaupt und erst (wohl) ca. ein Jahr nach Erstellung der ursprünglichen Regelbeurteilung 2010 erfolgt ist, zumal die Beigeladene nach eigenem Bekunden auch keinen schriftlichen Antrag auf Änderung/Überprüfung dieser Beurteilung gestellt hat. Zur Rechtmäßigkeit der Zulassung der Beigeladenen als Mitbewerberin zum Auswahlverfahren gehört mit Blick auf das in Rede stehende Kriterium des Anforderungsprofils auch die rechtmäßige, d.h. „neutrale“, vom konkreten Auswahlverfahren losgelöste, Erstellung der hierfür zugrunde gelegten Regelbeurteilung 2010, was bei einer - zudem nach Aktenlage nicht dokumentierten und schon von daher nicht nachvollziehbaren - „Korrektur“ der vorliegenden Art nicht der Fall ist. Dieser Rechtsmangel hat seine Relevanz auch nicht dadurch verloren, dass die unzulässige Notenanhebung bei der Regelbeurteilung 2010 der Beigeladenen nicht im streitgegenständlichen, sondern - zeitlich „abgekoppelt“ - (bereits) ca. ein Jahr zuvor im Aufstiegsverfahren 2011 stattgefunden hat, wo sie letztlich aber nicht zum Tragen gekommen ist. Insoweit ist die geänderte Regelbeurteilung 2010 weder in Bestandskraft erwachsen, noch ist es dem Antragsteller verwehrt, deren Fehlerhaftigkeit aus dem genannten Grund wegen „Ablaufs“ des vorausgegangenen Aufstiegsverfahrens (mit insoweit gleichem Anforderungsprofil) zu rügen.

Dieser Einwand hat wegen der wechselseitigen inhaltlichen Bezogenheit der Rechte der Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG und damit der gegenseitigen Abhängigkeit ihrer Bewerbungen auch in der Sache Erfolg. Der aufgezeigte Rechtsmangel begründet eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers in dem konkreten Aufstiegsverfahren 2012. Denn bei rechtsfehlerfreiem Verlauf des Verfahrens durch Zurückweisung der Bewerbung der Beigeladenen im Rahmen der Vorauswahl nach § 36 Abs. 5 BLV wegen Nichterfüllung des Anforderungsprofils - aufgrund der allein beachtlichen ersten Regelbeurteilung 2010 mit der Gesamtnote (nur) „überdurchschnittlich (10 Punkte)“ - hätte die Beigeladene schon am Auswahlverfahren bei der Fachhochschule des Bundes nicht teilnehmen dürfen und bei der nach § 36 Abs. 6 Satz 1 BLV „unter Berücksichtigung der Rangfolge“ getroffenen Entscheidung über die Zulassung zum Aufstieg als danach Rangbeste dem Antragsteller (als Mitbewerber) gegenüber nicht vorgezogen werden können. Ein Erfolg der Bewerbung des Antragstellers bei einer Neuentscheidung nach § 36 Abs. 6 Satz 1 BLV in Gestalt seiner Zulassung zum Aufstieg 2013 ist daher ernsthaft möglich. Dies wird auch dadurch „belegt“, dass die Antragsgegnerin den das Auswahlverfahren erfolgreich absolvierenden Antragsteller „faktisch“ - ohne dass dies eine Zulassung zum Aufstieg bedeutete oder begründete - nach wie vor ebenfalls am MPA-Studiengang 2013 an der Fachhochschule des Bundes teilnehmen lässt, damit er insoweit bei einem Erfolg im vorläufigen Rechtsschutzverfahren keinen Nachteil erleidet. Die Zulassung des Antragstellers zum Aufstieg aufgrund der einstweiligen Anordnung bewirkt insoweit die (auch) rechtliche Absicherung, auch wenn diese nur vorläufig ist und die so erlangte Rechtsposition bei einem Unterliegen im noch rechtzeitig einzuleitenden Hauptsacheverfahren in der Regel rückwirkend entfällt.

Dem Erlass der einstweiligen Anordnung steht nicht entgegen, dass damit die Hauptsache vorläufig vorweggenommen und dem Antragsteller noch mehr als im Klageverfahren möglich zugesprochen würde, wo er regelmäßig wegen des Beurteilungs- und Ermessensspielraums der Antragsgegnerin allenfalls deren Verpflichtung zur Neuentscheidung über seine Bewerbung um den Aufstieg unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erreichen kann. Angesichts der bis zu einem rechtskräftigen Erfolg im Hauptsacheverfahren unwiederbringlich verlorenen Zeit erscheint dem Senat jedoch eine vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache durch Zulassung zum Aufstieg - mit der (faktisch bereits stattfindenden) Teilnahme am MPA-Studiengang 2013 und der nach der Praxis in der Zollverwaltung studienbegleitenden Möglichkeit der einjährigen berufspraktischen Einführung in der höheren Laufbahn (auf dem ausgeschriebenen Aufstiegsdienstposten) - zur Gewährung effektiven Rechts-schutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG erforderlich. Erfüllt ist - wie gezeigt - auch die (weitere) Voraussetzung, dass bei behördlichem Ermessen eine ordnungsgemäße Entscheidung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zugunsten des Betroffenen ergehen wird (vgl. Funke-Kaiser: in Bader u.a., VwGO, 5. Aufl., § 123 RdNr. 60 m.w.N.). Rechtlich oder auch nur faktisch irreversible Zustände werden mit der einstweiligen Zulassung des Antragstellers zum Aufstieg nicht geschaffen.

Der erforderliche Anordnungsgrund ist ebenfalls glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Dies folgt aus den gleichen Erwägungen wie zur Zulässigkeit der (vorläufigen) Vorwegnahme der Hauptsache.

2. Demgegenüber bleibt die Beschwerde ohne Erfolg, soweit der Antragsteller auch begehrt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, der Beigeladenen den in Rede stehenden Dienstposten zu übertragen, bevor über seine Bewerbung um Zulassung zum Aufstieg in den höheren Dienst bestandskräftig entschieden ist. Für eine derartige Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO fehlt schon das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis bzw. der erforderliche Anordnungsgrund. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Antragsgegnerin, die bereits im Hinblick auf das vom Antragsteller zunächst eingeleitete vorläufige Rechtsschutzverfahren davon abgesehen hat, der Beigeladenen im Zuge ihrer Zulassung zum Aufstieg den hierfür ausgeschriebenen Dienstposten (durch - wie vorgesehen - gesonderte Verfügung) zu übertragen, dies nunmehr beabsichtigt, obwohl sie aufgrund der vorliegenden einstweiligen Anordnung zur (wenn auch nur vorläufigen) Zulassung des Antragstellers zum Aufstieg auf diesem Dienstposten verpflichtet ist.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 2, § 155 Abs. 1 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2, § 39 Abs. 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG. Für den ersten Antrag erscheint der Ansatz des Regelstreitwerts, für den zweiten (Annex-)Antrag der Ansatz des halben Regelstreitwerts angemessen. Von einer Halbierung sieht der Senat unter dem Aspekt der Vorwegnahme der Hauptsache ab.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

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published on 07/12/2010 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. August 2010 - 3 K 2010/10 - wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kos

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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published on 24/06/2014 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22. Februar 2013 - 4 K 4062/11 - wird zurückgewiesen.Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 D

SubjectsBefristete Arbeitsverhältnisse, Baugenehmigung , Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 75

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 76

(weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 22 Beförderungen

(1) Für Beförderungen gelten die Grundsätze des § 9. Erfolgt die Auswahlentscheidung auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen, darf das Ende des letzten Beurteilungszeitraums zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung höchstens drei Jahre zurückliegen.

(2) Beförderungen, die mit einer höherwertigen Funktion verbunden sind, setzen eine mindestens sechsmonatige Erprobungszeit voraus.

(3) Ämter, die nach der Gestaltung der Laufbahn regelmäßig zu durchlaufen sind, dürfen nicht übersprungen werden.

(4) Eine Beförderung ist unzulässig vor Ablauf eines Jahres

1.

seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe oder

2.

a): seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder
b): seit der letzten Beförderung,

es sei denn, das bisherige Amt musste nicht regelmäßig durchlaufen werden.

(5) Der Bundespersonalausschuss kann Ausnahmen von den Absätzen 2 bis 4 zulassen, wenn sie die Bundesregierung nicht durch Rechtsverordnung regelt.

Bundeslaufbahnverordnung - BLV 2009 | § 40 Übertragung eines Amtes der neuen Laufbahn

Nach Erwerb der Befähigung für die höhere Laufbahn wird den Beamtinnen und Beamten im Rahmen der besetzbaren Planstellen ein Amt der neuen Laufbahn verliehen. Das erste Beförderungsamt darf frühestens nach Ablauf einer Dienstzeit von einem Jahr seit der ersten Verleihung eines Amtes der höheren Laufbahngruppe verliehen werden.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 22 Beförderungen

(2) Beförderungen, die mit einer höherwertigen Funktion verbunden sind, setzen eine mindestens sechsmonatige Erprobungszeit voraus.

(3) Ämter, die nach der Gestaltung der Laufbahn regelmäßig zu durchlaufen sind, dürfen nicht übersprungen werden.

(4) Eine Beförderung ist unzulässig vor Ablauf eines Jahres

1.

seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe oder

2.

a): seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder
b): seit der letzten Beförderung,

es sei denn, das bisherige Amt musste nicht regelmäßig durchlaufen werden.

(5) Der Bundespersonalausschuss kann Ausnahmen von den Absätzen 2 bis 4 zulassen, wenn sie die Bundesregierung nicht durch Rechtsverordnung regelt.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 9 Auswahlkriterien

Die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber richtet sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität. Dem stehen gesetzliche Maßnahmen zur Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung im Erwerbsleben, insbesondere Quotenregelungen mit Einzelfallprüfung sowie zur Förderung schwerbehinderter Menschen nicht entgegen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Bundeslaufbahnverordnung - BLV 2009 | § 36 Auswahlverfahren für den Aufstieg

(1) Vor der Durchführung eines Auswahlverfahrens geben die obersten Dienstbehörden in einer Ausschreibung bekannt, welche fachspezifischen Vorbereitungsdienste, Studiengänge oder sonstigen Qualifizierungen für den Aufstieg angeboten werden. Sie können diese Befugnis auf andere Behörden übertragen.

(2) Voraussetzung für die Zulassung zum Auswahlverfahren ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber nach Ablauf der Probezeit in einer Dienstzeit von mindestens drei Jahren bewährt und bei Ablauf der Ausschreibungsfrist das 58. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Voraussetzung für die Zulassung zum Auswahlverfahren für die fachspezifische Qualifizierung für den Aufstieg in den gehobenen Dienst ist neben den in Satz 1 genannten Voraussetzungen, dass die Bewerberinnen und Bewerber bei Ablauf der Ausschreibungsfrist

1.: das zweite Beförderungsamt erreicht haben und
2.: in der letzten dienstlichen Beurteilung mit der höchsten oder zweithöchsten Note ihrer Besoldungsgruppe oder Funktionsebene beurteilt worden sind.

Ist das zweite Beförderungsamt das Endamt der Laufbahn, ist abweichend von Satz 2 Nummer 1 Voraussetzung für die Zulassung zum Auswahlverfahren, dass die Bewerberinnen und Bewerber bei Ablauf der Ausschreibungsfrist seit mindestens drei Jahren das erste Beförderungsamt erreicht haben. § 19 Absatz 4 gilt entsprechend.

(3) Die obersten Dienstbehörden bestimmen Auswahlkommissionen, die die Auswahlverfahren durchführen. Sie können diese Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen. Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung, die Hochschule des Bundes oder das Bundesverwaltungsamt können mit der Durchführung der Auswahlverfahren betraut werden. Die Auswahlkommissionen bestehen in der Regel aus vier Mitgliedern und sollen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. Die Mitglieder müssen einer höheren Laufbahn als die Bewerberinnen und Bewerber angehören. Der Auswahlkommission können auch Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer angehören. Sie müssen bei Auswahlverfahren für den Aufstieg in Laufbahnen des mittleren Dienstes mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine gleichwertige Qualifikation, bei Auswahlverfahren für den Aufstieg in Laufbahnen des gehobenen Dienstes mindestens einen Bachelorabschluss oder eine gleichwertige Qualifikation und bei Auswahlverfahren für den Aufstieg in Laufbahnen des höheren Dienstes einen Master oder eine gleichwertige Qualifikation besitzen. Die Mitglieder der Auswahlkommission sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

(4) In dem Auswahlverfahren wird, gemessen an den Anforderungen der künftigen Laufbahnaufgaben, die Eignung und Befähigung der Beamtinnen und Beamten überprüft. Sie sind mindestens in einer Vorstellung vor einer Auswahlkommission nachzuweisen. Beim Aufstieg in eine Laufbahn des gehobenen oder des höheren Dienstes sind auch schriftliche Aufgaben zu bearbeiten. Die Auswahlkommission bewertet die Ergebnisse. Sie kann die weitere Vorstellung vor der Auswahlkommission von den in den schriftlichen Aufgaben erzielten Ergebnissen abhängig machen. Für jedes Auswahlverfahren ist anhand der ermittelten Gesamtergebnisse eine Rangfolge der erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber festzulegen. Die Rangfolge ist für die Entscheidung über die Zulassung zum Aufstiegsverfahren maßgeblich. Die Teilnahme ist erfolglos, wenn sie nicht mit ausreichendem Ergebnis abgeschlossen wurde.

(5) Die zuständige Dienstbehörde kann auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen und sonstiger Anforderungen eine Vorauswahl für die Teilnahme am Auswahlverfahren treffen.

(6) Über die Zulassung zum Aufstiegsverfahren entscheidet die oberste Dienstbehörde unter Berücksichtigung des Vorschlags der Auswahlkommission. Sie kann diese Befugnis auf eine andere Behörde übertragen.

Bundeslaufbahnverordnung - BLV 2009 | § 39 Hochschulstudium und berufspraktische Einführung

(1) Die Aufstiegsausbildung kann auch außerhalb eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes in einem Studiengang an einer Hochschule erfolgen, wenn hierfür ein dienstliches Interesse besteht.

(2) Die Laufbahnbefähigung für den gehobenen Dienst setzt ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder einen gleichwertigen Abschluss sowie eine berufspraktische Einführung von einem Jahr in der nächsthöheren Laufbahn voraus.

(3) Die Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst setzt ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder einen gleichwertigen Abschluss sowie eine berufspraktische Einführung von einem Jahr in der nächsthöheren Laufbahn voraus.

(4) Die berufspraktische Einführung schließt mit einer dienstlichen Beurteilung ab, aus der hervorgeht, ob sich die Beamtin oder der Beamte in der nächsthöheren Laufbahn bewährt hat.

(5) Das Aufstiegsverfahren kann auf die berufspraktische Einführung von einem Jahr beschränkt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte die in der Ausschreibung geforderte Hochschulausbildung und das Auswahlverfahren nach § 36 erfolgreich durchlaufen hat.

(6) Für den Aufstieg können die obersten Dienstbehörden Studiengänge einrichten. Ihnen wird die in § 26 Absatz 2 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes enthaltene Ermächtigung übertragen, für den Aufstieg durch Rechtsverordnung besondere Vorschriften zu erlassen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Bundeslaufbahnverordnung - BLV 2009 | § 35 Voraussetzungen für den Aufstieg

(1) Der Aufstieg setzt die erfolgreiche Teilnahme an einem Auswahlverfahren voraus. Weitere Voraussetzungen sind:

1.

für den Aufstieg in den mittleren Dienst: der erfolgreiche Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes oder einer fachspezifischen Qualifizierung,

2.

für den Aufstieg in den gehobenen Dienst:

a): der erfolgreiche Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes oder einer fachspezifischen Qualifizierung oder
b): der erfolgreiche Abschluss eines Hochschulstudiums und eine berufspraktische Einführung in der nächsthöheren Laufbahn,

3.

für den Aufstieg in den höheren Dienst:

a): der erfolgreiche Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes oder
b): der erfolgreiche Abschluss eines Hochschulstudiums und eine berufspraktische Einführung in der nächsthöheren Laufbahn.

(2) Bei der Auswahl und Gestaltung der Aufstiegsverfahren sind die Benachteiligungsverbote des § 25 des Bundesbeamtengesetzes zu beachten. Berufsbegleitende und modularisierte Aufstiegsverfahren sind anzubieten, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung unterstützt die obersten Dienstbehörden bei der Ermittlung geeigneter Studiengänge und der Entwicklung familienfreundlicher Konzepte.

Bundeslaufbahnverordnung - BLV 2009 | § 36 Auswahlverfahren für den Aufstieg

1.: das zweite Beförderungsamt erreicht haben und
2.: in der letzten dienstlichen Beurteilung mit der höchsten oder zweithöchsten Note ihrer Besoldungsgruppe oder Funktionsebene beurteilt worden sind.

(5) Die zuständige Dienstbehörde kann auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen und sonstiger Anforderungen eine Vorauswahl für die Teilnahme am Auswahlverfahren treffen.

Bundeslaufbahnverordnung - BLV 2009 | § 35 Voraussetzungen für den Aufstieg

(1) Der Aufstieg setzt die erfolgreiche Teilnahme an einem Auswahlverfahren voraus. Weitere Voraussetzungen sind:

1.

für den Aufstieg in den mittleren Dienst: der erfolgreiche Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes oder einer fachspezifischen Qualifizierung,

2.

für den Aufstieg in den gehobenen Dienst:

a): der erfolgreiche Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes oder einer fachspezifischen Qualifizierung oder
b): der erfolgreiche Abschluss eines Hochschulstudiums und eine berufspraktische Einführung in der nächsthöheren Laufbahn,

3.

für den Aufstieg in den höheren Dienst:

a): der erfolgreiche Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes oder
b): der erfolgreiche Abschluss eines Hochschulstudiums und eine berufspraktische Einführung in der nächsthöheren Laufbahn.

Bundeslaufbahnverordnung - BLV 2009 | § 39 Hochschulstudium und berufspraktische Einführung

(1) Die Aufstiegsausbildung kann auch außerhalb eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes in einem Studiengang an einer Hochschule erfolgen, wenn hierfür ein dienstliches Interesse besteht.

(4) Die berufspraktische Einführung schließt mit einer dienstlichen Beurteilung ab, aus der hervorgeht, ob sich die Beamtin oder der Beamte in der nächsthöheren Laufbahn bewährt hat.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 26 Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der §§ 16 bis 25 allgemeine Vorschriften für die Laufbahnen und die Vorbereitungsdienste zu erlassen, insbesondere Vorschriften über

1.: die Gestaltung der Laufbahnen, einschließlich der regelmäßig zu durchlaufenden Ämter,
2.: den Erwerb und die Anerkennung der Laufbahnbefähigung, einschließlich der Festlegung gleichwertiger Abschlüsse,
3.: die Rahmenregelungen für Auswahlverfahren für die Einstellung in einen Vorbereitungsdienst,
4.: die Anrechnung von Zeiten auf den Vorbereitungsdienst und die Voraussetzungen für eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes,
5.: die Einstellungsvoraussetzungen für andere Bewerberinnen und andere Bewerber,
6.: die Festlegung von Altersgrenzen,
7.: die Voraussetzungen für den Laufbahnwechsel und
8.: die Voraussetzungen für Beförderungen.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der §§ 16 bis 25 besondere Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen und Vorbereitungsdienste zu erlassen, insbesondere Vorschriften über

1.: das Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst,
2.: den Ablauf des Vorbereitungsdienstes, insbesondere über dessen Inhalte und Dauer,
3.: die Prüfung und das Prüfungsverfahren, einschließlich der Prüfungsnoten, sowie
4.: die Folgen der Nichtteilnahme an Prüfungen und die Folgen von Ordnungsverstößen.

Die Bundesregierung kann die Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung obersten Dienstbehörden übertragen.

Bundeslaufbahnverordnung - BLV 2009 | § 39 Hochschulstudium und berufspraktische Einführung

(1) Die Aufstiegsausbildung kann auch außerhalb eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes in einem Studiengang an einer Hochschule erfolgen, wenn hierfür ein dienstliches Interesse besteht.

(4) Die berufspraktische Einführung schließt mit einer dienstlichen Beurteilung ab, aus der hervorgeht, ob sich die Beamtin oder der Beamte in der nächsthöheren Laufbahn bewährt hat.

Bundeslaufbahnverordnung - BLV 2009 | § 36 Auswahlverfahren für den Aufstieg

1.: das zweite Beförderungsamt erreicht haben und
2.: in der letzten dienstlichen Beurteilung mit der höchsten oder zweithöchsten Note ihrer Besoldungsgruppe oder Funktionsebene beurteilt worden sind.

(5) Die zuständige Dienstbehörde kann auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen und sonstiger Anforderungen eine Vorauswahl für die Teilnahme am Auswahlverfahren treffen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Bundeslaufbahnverordnung - BLV 2009 | § 36 Auswahlverfahren für den Aufstieg

1.: das zweite Beförderungsamt erreicht haben und
2.: in der letzten dienstlichen Beurteilung mit der höchsten oder zweithöchsten Note ihrer Besoldungsgruppe oder Funktionsebene beurteilt worden sind.

(5) Die zuständige Dienstbehörde kann auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen und sonstiger Anforderungen eine Vorauswahl für die Teilnahme am Auswahlverfahren treffen.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 112 Entfernung von Unterlagen

(1) Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, auf die § 16 Abs. 3 und 4 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes nicht anzuwenden ist, sind,

1.: falls sie sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten, oder
2.: falls sie für die Beamtin oder den Beamten ungünstig sind oder ihr oder ihm nachteilig werden können, auf Antrag nach zwei Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.

Die Frist nach Satz 1 Nr. 2 wird durch erneute Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf- oder Disziplinarverfahrens unterbrochen. Stellt sich der erneute Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.

(2) Mitteilungen in Strafsachen, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind, sowie Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sind mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten nach zwei Jahren zu entfernen und zu vernichten. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Bundeslaufbahnverordnung - BLV 2009 | § 36 Auswahlverfahren für den Aufstieg

1.: das zweite Beförderungsamt erreicht haben und
2.: in der letzten dienstlichen Beurteilung mit der höchsten oder zweithöchsten Note ihrer Besoldungsgruppe oder Funktionsebene beurteilt worden sind.

(5) Die zuständige Dienstbehörde kann auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen und sonstiger Anforderungen eine Vorauswahl für die Teilnahme am Auswahlverfahren treffen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Bundeslaufbahnverordnung - BLV 2009 | § 36 Auswahlverfahren für den Aufstieg

1.: das zweite Beförderungsamt erreicht haben und
2.: in der letzten dienstlichen Beurteilung mit der höchsten oder zweithöchsten Note ihrer Besoldungsgruppe oder Funktionsebene beurteilt worden sind.

(5) Die zuständige Dienstbehörde kann auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen und sonstiger Anforderungen eine Vorauswahl für die Teilnahme am Auswahlverfahren treffen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 39 Grundsatz

(1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Streitwert beträgt höchstens 30 Millionen Euro, soweit kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.