Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 21. Feb. 2017 - 12 S 594/16

bei uns veröffentlicht am21.02.2017

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 31. August 2015 - 8 K 2245/14 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

 
Das Berufungsverfahren betrifft die Frage, ob § 93 Abs. 4 SGB VIII in der seit 03.12.2013 geltenden Fassung für die Berechnung von vor diesem Zeitpunkt angefallenen Kostenbeiträgen anwendbar ist.
Der Kläger ist der Vater des am … 1994 geborenen S... Y... (im Folgenden: S). Das Sorgerecht für S. stand der Kindesmutter zu, mit der der Kläger nicht verheiratet war. Der Beklagte gewährte S. vom 02.11.2010 bis 19.12.2011 Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung. Der Kläger ist gegenüber zwei weiteren Kindern unterhaltspflichtig.
Von der Hilfegewährung für S. unterrichtete der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 19.11.2010 und teilte ihm mit, er habe ab 02.11.2010 mit der Zahlung eines Kostenbeitrags zu rechnen. Um Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen werde bis 09.12.2010 gebeten. Mit Erinnerungsschreiben vom 08.02.2011, 01.06.2011 und 22.06.2011 forderte der Beklagte den Kläger erneut auf, seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen.
Am 27.06.2011 übermittelte der Kläger den Prüfbogen zur Beurteilung der Höhe des Kostenbeitrages sowie eine Renditebescheinigung für sein Unternehmen „D... D... Haus- und Elektroservice“ vom 14.04.2011, wonach der Gewinn im Zeitraum vom 15.02.2011 bis 31.12.2011 (gemeint: 2010) vorläufig auf 27.703,79 Euro geschätzt wurde.
Mit Schreiben vom 29.06.2011 bat der Beklagte um Vorlage des endgültigen Ergebnisses und weiterer Nachweise und mahnte dessen Erledigung am 19.03.2012, 09.05.2012 und 24.06.2013 an. Ausweislich der von dem Beklagten angeforderten Auskunft des Finanzamtes Dessau-Roßlau vom 18.07.2013 hatte der Kläger aus seinem Gewerbebetrieb in den Jahren 2010 und 2011 Einkünfte i.H.v. 27.965,-- Euro und 182.416,-- Euro.
Mit Schreiben vom 18.07.2013 teilte der Kläger mit, sein Unternehmen befinde sich im Insolvenzverfahren. Für seine beiden weiteren Kinder leiste er regelmäßig Unterhalt.
Mit Anhörungsschreiben vom 14.08.2013 teilte der Beklagte mit, in welcher Höhe beabsichtigt sei, für den Zeitraum vom 02.11.2010 bis 19.12.2011 Kostenbeiträge festzusetzen. Mit Schreiben vom 13.09.2013 nahm der Kläger Stellung und legte auf Anforderung des Beklagten (Schreiben vom 24.09.2013 und Erinnerungsschreiben vom 09.10.2013) die Steuererklärungen für die Jahre 2010 und 2011 sowie die jeweiligen Steuerbescheide vor.
Mit Heranziehungsbescheid vom 25.02.2014 setzte der Beklagte für den Zeitraum vom 22.11.2010 bis 19.12.2011 folgende Kostenbeiträge fest:
01.12.2011 - 19.12.2011:
   639,67 Euro,
01.12.2010 - 30.11.2011:
1.010,-- Euro monatlich,
22.11.2010 - 30.11.2010:
   269,33 Euro.
10 
Die Kosten der dem S. gewährten Jugendhilfeleistung hätten monatlich ca. 5.500,-- Euro betragen. Bei der Berechnung des Kostenbeitrages sei von einem Durchschnittseinkommen aus den Jahren 2010 und 2011 i.H.v. 76.110,45 Euro jährlich ausgegangen und hieraus ein Monatseinkommen i.H.v. 6.342,53 Euro errechnet worden. Abzüglich der Pauschale von 25 Prozent für Belastungen ergebe sich ein beitragsrechtlich relevantes monatliches Durchschnittseinkommen von 4.756,90 Euro. Die danach maßgebliche Einkommensgruppe 20 gemäß der Anlage zu § 1 Kostenbeitragsverordnung sei aufgrund der Unterhaltsverpflichtungen gegenüber zwei weiteren Kindern auf Einkommensgruppe 18 reduziert worden. Der Kostenbeitrag für das erste vollstationär untergebrachte Kind betrage daher monatlich 1.010,-- Euro. Es werde davon ausgegangen, dass der Kläger die Mitteilung über die Kostenbeitragspflicht am 22.11.2010 erhalten habe, so dass er ab diesem Tag zu den Maßnahmekosten heranzuziehen sei.
11 
Der Kläger erhob gegen den am 26.02.2014 zugestellten Bescheid am 26.03.2014 Widerspruch, den er trotz Erinnerung vom 03.06.2014 nicht begründete. Mit Widerspruchsbescheid vom 03.07.2014 wies der Beklagte den Widerspruch ohne weitere inhaltliche Begründung zurück.
12 
Auf den am 04.07.2014 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 04.08.2014 Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben und beantragt, den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 25.02.2014 und dessen Widerspruchsbescheid vom 03.07.2014 aufzuheben, soweit dieser einen Gesamtbetrag von 580,65 Euro übersteige. Zur Begründung hat er ausgeführt, maßgeblich sei nach § 93 Abs. 4 SGB VIII das Einkommen des Kalenderjahres, das der Maßnahme vorangegangen sei. Von 2009 bis zu Beginn des Jahres 2010 habe er Arbeitslosengeld bezogen und im Jahr 2010 einen Gewinn von 27.965,-- Euro erzielt. Nach den vorgesehenen Abzügen verbleibe ein Einkommen von 1.357,07 Euro monatlich. Daraus ergebe sich eine Einordnung in Gruppe 4 bzw. aufgrund der weiteren Unterhaltsverpflichtungen in Gruppe 2, so dass ein monatlicher Beitrag i.H.v. 50,-- Euro zu leisten sei.
13 
Zur Klageerwiderung hat der Beklagte vorgetragen, § 93 SGB VIII in der seit 02.12.2013 gültigen Fassung sei nicht anwendbar, da die Rechtsänderung nicht rückwirkend gelte. Nach der einschlägigen Fassung des § 93 SGB VIII sei der Kostenbeitragsberechnung jeweils das Einkommen des Leistungsjahres zugrunde zu legen.
14 
Mit Urteil vom 31.08.2015 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, für die Entscheidung sei § 93 SGB VIII in der bis 02.12.2013 geltenden Fassung maßgeblich. Eine Rückwirkung der Neufassung sei nicht vorgesehen. Der den angegriffenen Bescheiden zugrunde liegende Lebenssachverhalt sei am 19.12.2011 abgeschlossen gewesen. Darüber hinaus habe der Kläger den seiner Ansicht nach geschuldeten Kostenbeitrag aus der 1. Verordnung zur Änderung der Kostenbeitragsverordnung vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4040) abgeleitet, obwohl diese erst zum 04.12.2013 in Kraft getreten sei. Unter Berücksichtigung der maßgeblichen Vorschriften habe der Beklagte zutreffend das im relevanten Zeitraum erzielte Einkommen seinen Berechnungen zugrunde gelegt. Wohl in Anwendung von Nr. 1.5 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland habe der Beklagte aus der Summe des in den Jahren 2010 und 2011 erzielten Einkommens ein monatliches Durchschnittseinkommen gebildet. Hierdurch sei der Kläger besser gestellt worden als wenn das Einkommen der Jahre 2010 und 2011 getrennt berücksichtigt worden wäre. Die Kostenbeitragspflicht i.H.v. 13.029,-- Euro sei nicht zu beanstanden.
15 
Der Kläger hat zur Begründung der mit Beschluss vom 15.03.2016, zugestellt am 07.04.2016, zugelassenen Berufung am 08.05.2016 (einem Sonntag) ausgeführt, mit dem Ende der Jugendhilfemaßnahme sei der Lebenssachverhalt nicht abgeschlossen gewesen, denn der Beklagte habe erst später die für seine Entscheidung notwendigen Unterlagen von dem Kläger erhalten. Der Widerspruchsbescheid vom 03.07.2014 sei mehr als sechs Monate nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung erlassen worden. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass der Kläger keinen Einfluss auf die Hilfemaßnahme für seinen Sohn habe nehmen können. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 sei die rechtliche Stellung eines Vaters, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist, wesentlich gestärkt worden. Der Beklagte hätte den Kläger vor der Unterbringung des S. zumindest informieren müssen. Es hätte der Versuch einer Ausbildung im väterlichen oder im Betrieb eines Geschäftspartners angestrebt werden können. Die Möglichkeit eines kostenschonenden Versuchs für den Kläger sei nicht in Erwägung gezogen worden.
16 
Der Kläger beantragt (sachdienlich gefasst),
17 
das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 31. August 2015 - 8 K 2245/14 - zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 25. Februar 2014 und dessen Widerspruchsbescheid vom 3. Juli 2014 aufzuheben, soweit der Beklagte Kostenbeiträge für den Zeitraum vom 22. November 2010 bis 30. November 2010 von mehr als 15,-- Euro, für den Zeitraum vom 1. Dezember 2010 bis 30. November 2011 von mehr als 50,-- Euro monatlich und für den Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis 19. Dezember 2011 von mehr als 30,65 Euro festgesetzt hat.
18 
Der Beklagte beantragt,
19 
die Berufung zurückzuweisen.
20 
Zur Berufungserwiderung führt er aus, die Neuregelung des § 93 SGB VIII sei am 02.12.2013 (gemeint: 03.12.2013) und damit nach Ende der Jugendhilfemaßnahme am 19.12.2011 in Kraft getreten. Bereits mit Schreiben vom 22.11.2010 sei der Kläger informiert worden, dass er aus dem Einkommen der Jahre 2010 und 2011 herangezogen werde. Für diesen in der Vergangenheit abgeschlossenen Zeitraum seien Beiträge nach § 93 SGB VIII in der vor dem 03.12.2013 geltenden Fassung zu erheben. Konsequenz der Rechtsauffassung des Klägers wäre, dass sich das anwendbare Recht danach bestimmte, wann der Kostenschuldner die zur Beitragsberechnung erforderlichen Unterlagen vorlege. Die Beteiligung des nicht sorgeberechtigten Klägers an der Hilfeplanung sei keine Voraussetzung für die Erhebung eines Kostenbeitrages. Soweit der Kläger sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Regelungen des BGB beziehe, sei dies unerheblich, da gemäß § 36 SGB VIII nur die Beteiligung sorgeberechtigter Elternteile am Hilfeplanverfahren vorgesehen sei. Es hätte dem Kläger auch freigestanden, beim Familiengericht einen Antrag auf Übertragung des Sorgerechts zu stellen.
21 
Dem Senat liegen die Verwaltungsakten des Beklagten sowie die Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vor. Auf diese Akten sowie die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze wird ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
22 
Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung.
23 
Die nach Zulassung durch den Senat statthafte Berufung ist zulässig. Insbesondere hat der Kläger die erforderliche Begründung innerhalb der Frist des § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO vorgelegt. Denn der 07.05.2016 fiel auf einen Sonnabend, so dass die durch die am 07.04.2016 erfolgte Zustellung des Senatsbeschlusses in Lauf gesetzte Berufungsbegründungsfrist erst mit Ablauf des 09.05.2016 endete (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO). Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Teil-Anfechtungsklage des Klägers zu Recht abgewiesen. Die Bescheide des Beklagten sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Maßgeblich für die Ermittlung der Kostenbeitragshöhe für die dem Sohn des Klägers gewährte Hilfe zur Erziehung im Zeitraum vom 02.11.2010 bis 19.12.2011 ist § 93 SGB VIII in der im Bewilligungszeitraum geltenden Fassung.
24 
1. Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Kostenbeiträgen gegenüber dem Kläger für die dem S. gewährte Heimerziehung für den Zeitraum vom 22.11.2010 bis 19.12.2011 sind §§ 91 Abs. 1 Nr. 5 b), 92 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, 93, 94 Abs. 1 Sätze 1 bis 3, Abs. 2, Abs. 5 SGB VIII. Der Leistungsbescheid ist formell rechtmäßig, insbesondere erfolgte mit Schreiben vom 14.08.2013 eine ordnungsgemäße Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 SGB X durch den sachlich (§ 85 Abs. 1 SGB VIII) und örtlich (§ 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII) zuständigen Beklagten.
25 
a) Zwischen den Beteiligten steht nicht im Streit, dass der Kläger als Vater des S. für die im Zeitraum vom 22.11.2010 bis 19.12.2011 gewährte Heimerziehung dem Grunde nach aus seinem Einkommen gemäß §§ 91 Abs. 1 Nr. 5 b), 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII heranzuziehen ist und dies durch Erhebung eines Kostenbeitrags mittels Leistungsbescheids erfolgt (§ 92 Abs. 2 SGB VIII).
26 
b) Der Kostenbeitrag konnte gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII bei dem Kläger als Elternteil ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem ihm die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber S. aufgeklärt wurde.
27 
aa) Die Mitteilung gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII erfolgte mit Schreiben vom 19.11.2010. Unter Berücksichtigung der regelmäßigen Postlaufzeit im Inland von einem Tag und der Tatsache, dass der 19.11.2010 ein Freitag war, ist der Senat mit dem unbestrittenen Vortrag des Beklagten davon überzeugt, dass das Schreiben dem Kläger am Montag, dem 22.11.2010, entsprechend dem Rechtsgedanken des § 130 BGB (dazu Loos, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl., 2015, § 92 Rn. 14) zugegangen war, so dass die Kostenbeitragspflicht ab diesem Tag bestand.
28 
bb) Das Schreiben vom 19.11.2010 enthielt die gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII notwendigen Angaben. Sinn und Zweck des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ist, demjenigen, der zu einem Kostenbeitrag herangezogen werden soll, die Möglichkeit zu Vermögensdispositionen im Hinblick auf die drohende Beitragspflicht zu eröffnen (vgl. dazu Mann, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Aufl. 2017, § 92 Rn. 12; Kunkel/Kepert, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 6. Aufl. 2016; § 92 Rn. 17; Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 92 Rn. 18). Daraus folgt, dass eine Mitteilung über die Gewährung der Leistung (§ 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 SGB VIII), eine Aufklärung über die Folgen für die Unterhaltspflicht (§ 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB VIII) und ein Hinweis auf die mögliche Kostenbeitragspflicht erforderlich sind (BVerwG, Urteile vom 21.10.2015 - 5 C 21.14 - BVerwGE 153, 150 und vom 11.10.2012 - 5 C 22.11 - BVerwGE 144, 313).Die Art der konkreten Maßnahme war mit „Leistungen gemäß § 27 i.V.m. § 34 Heimerziehung, s. betr. Wohnform SGB VIII“ ausreichend bezeichnet. Als Beginn der Maßnahme war der 02.11.2010 genannt. Zur Dauer der Maßnahme lässt sich der Mitteilung vom 19.11.2010 entnehmen, die Heimerziehung werde „laufend“ gewährt. Die Kosten waren mit 4.000,-- Euro monatlich zuzüglich einmaliger Beihilfen nach individuellem Bedarf beziffert. Darüber hinaus enthielt das Schreiben eine Belehrung über die in § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII benannten Folgen der Gewährung von Jugendhilfe für den Unterhaltsanspruch, da ausgeführt war, anstelle des bürgerlich-rechtlichen Unterhalts werde ein öffentlich-rechtlicher Kostenbeitrag fällig.
29 
2. Zu Recht hat der Beklagte der Berechnung des für den Zeitraum vom 22.11.2010 bis 19.12.2011 erhobenen Kostenbeitrages gemäß § 93 SGB VIII in der im Bewilligungszeitraum geltenden Fassung das Einkommen des Klägers in den Jahren 2010 und 2011 zugrunde gelegt. § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII in der seit 03.12.2013 geltenden Fassung des Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes - KJVVG - vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3464), der für die Berechnung des Einkommens auf das durchschnittliche Monatseinkommen des Kostenbeitragspflichtigen in dem Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht, abstellt, wonach mithin das Einkommen des Klägers in den Jahren 2009 und 2010 maßgeblich gewesen wäre, findet vorliegend keine Anwendung.
30 
a) Nach dem im Kinder- und Jugendhilferecht bisher geltenden Grundsatz der Gleichzeitigkeit bemisst sich die Höhe des Kostenbeitrags nach den maßgeblichen Verhältnissen im Zeitraum der Hilfegewährung (BVerwG, Urteil vom 25.11.1982 - 5 C 13.82 - FEVS 32, 309; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.06.2003 - 9 S 672/03 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.12.1995 - 16 E 1189/94 - NWVBl 1996, 225). Auf diesen Grundsatz muss mangels einer im Bedarfszeitraum geltenden Ausnahmevorschrift auch für die Einkommensermittlung im vorliegenden Verfahren abgestellt werden.
31 
b) § 93 SGB VIII regelt die Berechnung des Einkommens, nach dem sich der Umfang der Heranziehung gemäß § 94 SGB VIII bestimmt. § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII in der seit 03.12.2013 geltenden Fassung lautet: Maßgeblich ist das durchschnittliche Monatseinkommen, das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht. Die Anfügung dieses neuen Absatzes 4 in § 93 SGB VIII erfolgte durch Artikel 1 Nr. 9c KJVVG vom 29. August 2013 (BGBl. I, 3464, 3466). Gemäß Art. 3 Abs. 1 KJVVG ist Artikel 1 Nrn. 8 bis 10 zum 03.12.2013 in Kraft getreten. Zu diesem Zeitpunkt waren der Heranziehungsbescheid vom 25.02.2014 und der Widerspruchsbescheid vom 03.07.2014 zwar noch nicht erlassen. Der maßgebliche Lebenssachverhalt, nämlich die Hilfeleistung des Beklagten in Form der Heimerziehung für S., betrifft jedoch den Zeitraum vom 02.11.2010 bis 19.12.2011 und war daher bei Inkrafttreten des § 93 Abs. 4 SGB VIII in der Fassung vom 29.08.2013 am 03.12.2013 abgeschlossen.
32 
aa) Ohne dass es nach dem Vorstehenden darauf ankäme, kann es auf den Zeitpunkt des Erlasses des Heranziehungs- und Widerspruchsbescheides am 25.02.2014 und 03.07.2014 oder gar auf die Vorlage aller maßgeblichen Unterlagen seitens des Kostenbeitragspflichtigen für die Frage des anwendbaren Rechts entgegen der Auffassung des Klägers nicht ankommen. Anderenfalls hätte es für die Einkommensberechnung nach § 93 SGB VIII in der bis 02.12.2013 geltenden Fassung in der Hand des Kostenpflichtigen gelegen, durch den Zeitpunkt der Angaben zu den Einkommensverhältnissen Einfluss darauf zu nehmen, auf welche Kalenderjahre zur Berechnung des Kostenbeitrages i.S.v. §§ 91 ff. SGB VIII abzustellen gewesen wäre. Vorliegend hatte der Beklagte den Kläger bereits mit Schreiben vom 19.11.2010 aufgefordert, zur Feststellung der Beitragshöhe eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abzugeben. Erstmals auf das Schreiben vom 22.06.2011 und damit sieben Monate nach der ursprünglichen Aufforderung übermittelte der Kläger den ausgefüllten Prüfbogen zur Beurteilung des Kostenbeitrages, ohne die gemachten Angaben ausreichend mit geeigneten Nachweisen zu belegen, obwohl das von dem Beklagten überlassene Formular dies ausdrücklich verlangt hatte. Trotz Aufforderungen des Beklagten vom 29.06.2011, 19.03.2012, 09.05.2012 und 24.06.2013, Belege vorzulegen, reagierte der Kläger nicht, so dass der Beklagte mit Schreiben vom 10.07.2013 das Finanzamt Dessau-Roßlau um Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in den Jahren 2010 und 2011 bat. Nach Eingang der Stellungnahme des Klägers vom 13.09.2013 legte dieser auf die Schreiben des Beklagten vom 24.09.2013 und 09.10.2013 die Steuererklärungen für die Jahre 2010 und 2011 sowie die darauf ergangenen Steuerbescheide vor. Der geschilderte Verfahrensablauf verdeutlicht, dass der Erlass des Heranziehungsbescheides sich aufgrund der zögerlichen Mitwirkung des Klägers zeitlich deutlich verschob. Dies kann - wie dargelegt - nicht dazu führen, dass für die Frage des anwendbaren Rechts auf einen späteren Zeitpunkt als den Zeitraum der Heimerziehung und die Unterrichtung des Klägers über seine Kostenbeitragspflicht abzustellen wäre.
33 
bb) Darüber hinaus kann der Zeitpunkt des Erlasses des Heranziehungsbescheides oder der Vorlage aller maßgeblichen Unterlagen auch deshalb nicht zur Anwendbarkeit des § 93 Abs. 4 SGB VIII in der seit 03.12.2013 geltenden Fassung führen, weil der Kostenbeitrag der Eltern grundsätzlich an die Stelle der Unterhaltspflicht tritt, solange der Jugendhilfeträger im Rahmen der Hilfemaßnahme den Unterhalt abdeckt (BVerwG, Urteil vom 19.03.2013 - 5 C 16.12 - NJW 2013, 182). Daher war nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur vor der Einfügung des § 93 Abs. 4 SGB VIII mit Wirkung vom 03.12.2013 für die endgültige Kostenbeitragserhebung auch bei selbständig Tätigen auf das Einkommen abzustellen, das im Zeitraum der Durchführung der beitragspflichtigen Hilfemaßnahme erzielt worden war (BVerwG, Urteil vom 19.03.2013 - 5 C 16.12 - a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.04.2013 - 12 A 1292/09 - juris; Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, 2013, § 93 Rn. 5a zu § 93 a.F., Stand: Nov. 2011; Kunkel, in: Kunkel, SGB VIII, 4. Aufl., 2011, § 93 Rn. 1, 2; Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 6. Aufl., 2009, § 93 Rn. 7; Mann, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Aufl., 2012, § 93 Rn. 4; Mann, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 3. Aufl., 2007, § 93 Rn. 4). Anhaltspunkte dafür, dass für die endgültige Kostenbeitragspflicht frühere oder spätere Einkommenszeiträume maßgeblich hätten sein können, enthielt § 93 SGB VIII in den vor dem 03.12.2013 geltenden Fassungen nicht (BVerwG, Urteil vom 19.03.2013 - 5 C 16.12 - juris Rn. 25; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.04.2013 - 12 A 1292/09 - juris Rn. 45; Stähr, in: Hauck/Noftz, a.a.O.; Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, a.a.O.).
34 
c) Eine Rückwirkung des zum 03.12.2013 neu eingefügten Absatzes 4 des § 93 SGB VIII auf die am 22.11.2010 entstandene Kostenbeitragspflicht, die bis 19.12.2011 andauerte, kommt mangels einer die rückwirkende Anwendung des § 93 Abs. 4 SGB VIII n.F. anordnenden Vorschrift nicht in Betracht.
35 
aa) Hätte der Gesetzgeber mit der Anfügung des § 93 Abs. 4 SGB VIII n.F. nicht nur eine Regelung für die Zukunft treffen, sondern auch auf in der Vergangenheit liegende Tatbestände einwirken wollen, hätte er dies durch eine gesetzliche Rückwirkungsanordnung zum Ausdruck bringen müssen. Das rechtsstaatliche Gebot der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gebietet, dass der Gesetzgeber mit hinreichender Klarheit deutlich machen muss, zu welchem Zeitpunkt ein Gesetz in Kraft treten und ob es Rückwirkung entfalten soll. Die Normadressaten, die Exekutive und die Rechtsprechung müssen auf möglichst einfache Weise feststellen können, ab welchem Zeitpunkt die neue Vorschrift anzuwenden ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 - BVerfGE 42, 263; BSG, Urteil vom 30. Mai 1990 - 10 RKg 11/89 - juris). Eine derartige gesetzliche Rückwirkungsanordnung in dem Sinne, dass § 93 Abs. 4 SGB VIII n.F. auch Geltung für die Berechnung von Kostenbeiträgen haben soll, hinsichtlich derer die Beitragspflicht bereits vor dem 03.12.2013 entstanden ist, hat der Gesetzgeber nicht getroffen. Die Inkrafttretensregelung des Art. 3 Abs. 1 KJVVG sieht eine Rückwirkung nicht vor, sondern bestimmt ausschließlich die Geltung für die Zukunft. Auch dem Tatbestand des § 93 Abs. 4 SGB VIII n.F. kann eine, Art. 3 Abs. 1 KJVVG modifizierende Geltungsregelung nicht entnommen werden. Darüber hinaus enthält das KJVVG keine Übergangsvorschrift, die die Erhebung von Kostenbeiträgen für durchgeführte Maßnahmen und eine bereits entstandene Kostenbeitragspflicht beträfe. Die Neuregelung entfaltete daher mit Inkrafttreten am 03.12.2013 ihre Wirkung, erfasst jedoch Fallgestaltungen nicht, bei denen der zugrunde liegende Lebenssachverhalt - hier die Jugendhilfemaßnahme für S. in Form der Heimerziehung - am 03.12.2013 abgeschlossen und ein Kostenbeitrag nach Mitteilung gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII - vorliegend mit am 22.11.2010 zugegangenem Schreiben - bereits erhoben werden konnte.
36 
bb) Eine Anwendbarkeit des § 93 Abs. 4 SGB VIII n.F. für vor dem 03.12.2013 abgeschlossene Lebenssachverhalte und nach Mitteilung gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII bestehender Möglichkeit der Kostenerhebung ergibt sich auch unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien nicht. Zwar wird die Anfügung des Absatzes 4 in § 93 SGB VIII n.F. in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum KJVVG (BR-Drucks. 93/13, S. 14; BT-Drucks. 17/13023, S. 14) als "Klarstellung" bezeichnet. Grundsätzlich werde das durchschnittliche Monatseinkommen des Kalenderjahres berechnet, das dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme der Kinder- und Jugendhilfe vorangehe. So könne zeitnah zur Leistung oder Maßnahme der Kostenbeitrag erhoben werden. Dem Kläger ist zuzugeben, dass die Formulierung, es solle klargestellt werden, welcher Zeitraum für die Einkommensermittlung zu betrachten sei, zunächst nahelegt, eine entsprechende Praxis habe bislang ohne eine dies ausdrücklich regelnde Vorschrift bestanden und werde durch die Neufassung kodifiziert. Um eine solche sog. authentische Interpretation des Gesetzgebers des vor dem 03.12.2013 geltenden Rechts handelt es sich jedoch vorliegend nicht. Im Rahmen einer authentischen Interpretation ordnet der Gesetzgeber durch eine Klarstellung an, wie die schon bisher bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu verstehen waren (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010 - 1 BvL 11/06 - BVerfGE 126, 369; BSG, Urteil vom 17.12.2002 - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr. 3; OVG Brandenburg, Urteil vom 23.11.2004 - 2 A 269/04 - juris Rn. 71). Die Gesetzesbegründung der Bundesregierung lässt jedoch nicht erkennen, dass mit der seit 03.12.2013 geltenden Anfügung des § 93 Abs. 4 SGB VIII die bisherige Auslegung des § 93 SGB VIII (a.F.) durch Rechtsprechung und Literatur (dazu oben unter 2.a)bb)) nachträglich verändert werden sollte. Vielmehr deuten die Ausführungen im Rahmen der Einführung der Gesetzesbegründung (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum KJVVG, BR-Drucks. 93/13, S. 1; BT-Drucks. 17/13023, S. 1) auf eine echte Änderung der Rechtslage für die Zukunft hin, indem ausgeführt wird, das Recht der Kostenbeteiligung in der Kinder- und Jugendhilfe müsse „weiterentwickelt werden“, um sicherzustellen, dass die ursprünglich mit der Reform der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe verbundene Intention der Verwaltungsvereinfachung zum Tragen komme. Überdies könnte auch bei einer sog. authentischen Interpretation des Gesetzgebers nicht ohne weiteres auf eine Rückwirkung der Gesetzesänderung geschlossen werden. Auch dann wäre eine ausdrückliche oder im Wege der Auslegung ermittelbare Regelung über die Rückwirkung der Rechtsänderung aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2002, a.a.O.), an der es vorliegend jedoch fehlt.
37 
cc) Darüber hinaus ergibt sich auch aus dem Grundsatz des intertemporalen Verfahrensrechts keine andere Beurteilung. Danach erfasst das neue Verfahrensrecht bei Fehlen einer Übergangsregelung vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens regelmäßig auch bereits anhängige Verfahren (Sennekamp, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl., 2014, § 96 Rn. 1 m.w.N.). § 93 SGB VIII stellt jedoch keine rein verfahrensrechtliche Regelung dar. Vielmehr bestimmt die Vorschrift in materiell-rechtlicher Hinsicht, dass Bemessungsgrundlage der Kostenbeiträge die Höhe des Einkommens des Kostenpflichtigen ist und enthält des Weiteren Vorgaben zur Ermittlung des einzusetzenden Einkommens.
38 
d) Maßgeblich für die Bestimmung der Kostenbeitragshöhe des Klägers war somit § 93 SGB VIII in der bis 02.12.2013 geltenden Fassung. Zu der Einkommensermittlung nach dieser Vorschrift hat das BVerwG mit Urteil vom 11.10.2012 (- 5 C 22.11 - BVerwGE 144, 313) ausgeführt:
39 
„Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert (…). Diese Definition des Einkommens ist zwar erkennbar der Einkommensdefinition des Sozialhilferechts nachgebildet (vgl. § 76 Abs. 1 BSHG 2002, § 82 Abs. 1 SGB XII und § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Der Gesetzgeber hat jedoch eine eigenständige Regelung getroffen, die insbesondere durch den pauschalen Abzug von Aufwendungen nach § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII eine schnellere und einfachere Berechnung des bereinigten Einkommens ermöglichen soll (BTDrucks 15/3676 S. 41 f.). (…) Soweit das Jugendhilferecht keine speziellen Regelungen zur Einkommensberechnung enthält, ist es grundsätzlich Aufgabe der Rechtspraxis und Rechtsprechung, die anzuwendenden Berechnungsmethoden unter Berücksichtigung der systematischen Zusammenhänge des Gesetzes näher zu konkretisieren. (…)
40 
Besteht bei einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit die berechtigte Erwartung, dass der Pflichtige hieraus im Leistungszeitraum im Wesentlichen gleichbleibende monatliche Einkünfte erzielt, ist die Behörde berechtigt, aus dem Gesamteinkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zu ermitteln und dieses der Berechnung des monatlichen Kostenbeitrags zugrunde zu legen. Allerdings setzt eine entsprechende Mittelung voraus, dass sich in der Durchschnittswertbildung die im Festsetzungszeitraum zu erwartende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Pflichtigen widerspiegelt. (…) Die Erreichung dieses Ziels bedingt, dass die Durchschnittsbildung auf der Grundlage einer validen, aktuelle Einkommensnachweise einbeziehenden Prognose vorgenommen wird. Daran gemessen ist es nicht zu beanstanden, wenn aus dem vor dem Leistungszeitraum über eine längere Zeit erzielten Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen ermittelt und dieses zur Grundlage der Berechnung des monatlichen Kostenbeitrags gemacht wird. (…)“
41 
Diese Rechtsprechung hat das BVerwG mit Urteil vom 19.03.2013 (- 5 C 16.12 - NJW 2013, 1832) für die Einkommensermittlung bei selbständig Tätigen fortgeführt:
42 
„Nach diesen Maßstäben kann auch das Einkommen Selbständiger ermittelt werden. (…) Ebenfalls zutreffend hat die Beklagte für die Kostenbeitragsberechnung auf das bereinigte Monatseinkommen abgestellt. Dies ergibt sich bereits aus der zu § 94 Abs. 5 SGB VIII erlassenen Kostenbeitragsverordnung, deren Anlage auf das bereinigte Monatseinkommen Bezug nimmt (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 19). Maßgeblich kann jedoch nicht der in jedem einzelnen Monat exakt erzielte Einkommenszufluss sein, weil bei Selbständigen berufsbedingte Einnahmen und Ausgaben monatsweise häufig stark schwanken. Der Senat hat jedoch bereits im Fall eines angestellten Kostenbeitragspflichtigen entschieden, dass eine Verpflichtung zu einer streng an den jeweiligen Monatsbezügen ausgerichteten Einzelberechnung dem im Jugendhilferecht geltenden Grundsatz der einfachen und schnellen Einkommensberechnung widerspräche (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 20). Für selbständige Kostenbeitragspflichtige ist daher erst recht auf das durchschnittliche Monatseinkommen abzustellen. Dementsprechend sehen auch die Regelungen des Sozialhilferechts bei Selbständigen die Ermittlung eines monatlichen Durchschnittseinkommens vor. Nach § 4 Abs. 2 VO zu § 82 SGB XII sind bei Selbständigen die Einkünfte für das Jahr zu berechnen, in dem der Bedarfszeitraum liegt. Als Monatseinkommen gilt der zwölfte Teil der Jahreseinkünfte (vgl. § 11 Abs. 1 VO zu § 82 SGB XII). Diese Regelungen können entsprechend im Jugendhilferecht herangezogen werden, weil eine vergleichbare Interessenlage besteht. (…)
43 
Für die endgültige Kostenbeitragserhebung ist das Einkommen maßgeblich, das im Zeitraum der Durchführung der beitragspflichtigen Hilfemaßnahme, also im Hilfe- oder Bedarfszeitraum, erzielt wird. Denn der Kostenbeitrag der Eltern tritt an die Stelle der Unterhaltspflicht, solange der Jugendhilfeträger im Rahmen der Hilfemaßnahme den Unterhalt abdeckt. Anhaltspunkte dafür, dass für die Kostenbeitragspflicht frühere oder spätere Einkommenszeiträume maßgeblich sein könnten, enthält das Gesetz nicht. Die Betrachtung anderer Einkommenszeiträume würde die Gefahr zu hoher finanzieller Belastungen in sich bergen und die Lebensbedingungen der Familien - entgegen dem Gesetzeszweck des § 1 Abs. 3 Nr. 4 SGB VIII - übermäßig belasten. (…)“
44 
Dies zugrunde legend hat der Beklagte zu Recht zur Festsetzung des Kostenbeitrages die Bruttoeinnahmen durch Auswertung der für die Jahre 2010 und 2011 ergangenen Einkommensteuerbescheide ermittelt und hiervon die steuerlichen Ausgaben sowie die Versicherungs- und Versorgungsausgaben des jeweiligen Wirtschaftsjahres in Abzug gebracht (§ 93 Abs. 2 SGB VIII). Daraus ergibt sich für das Jahr 2010 ein verbleibendes Jahreseinkommen i.H.v. 21.950,11 Euro bzw. ein zu berücksichtigendes Monatseinkommen i.H.v. 1.829,18 Euro, von dem der Beklagte zutreffend die in § 93 Abs. 3 SGB VIII geregelte Pauschale von 25 Prozent abgesetzt hat, so dass sich ein Monatseinkommen von 1.371,88 Euro errechnet. Ausgehend hiervon erfolgte die weitere Ermittlung des Kostenbeitrages nach § 94 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII i.V.m. der Kostenbeitragsverordnung (KostenbeitragsV) vom 1. Oktober 2005 in der bis 03.12.2013 gültigen Fassung. Diese Fassung war vorliegend anwendbar, da die Neufassung der KostenbeitragsV erst zum 04.12.2013 in Kraft getreten ist (BGBl I S. 4040). Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts (UA, S. 6 f und 8 f.) wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen und insoweit gemäß § 130b Satz 2 VwGO von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen. Bei einem Monatseinkommen von 1.371,88 Euro war der Kläger in Einkommensgruppe 7 der Anlage 1 bzw. wegen der Unterhaltspflichten gegenüber zwei weiteren Kindern gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 KostenbeitragsV vom 1. Oktober 2005 in der bis 03.12.2013 gültigen Fassung in Einkommensgruppe 3 einzustufen. Hieraus ergibt sich ein monatlicher Kostenbeitrag i.H.v. 185,-- Euro für Dezember 2010 und für den Zeitraum vom 22.11.2010 bis 30.11.2020 anteilig von 55,50 Euro.
45 
Für das Jahr 2011 legte der Beklagte zutreffend ein verbleibendes Jahreseinkommen von 130.270,78 Euro zugrunde, was zu einem zu berücksichtigenden Monatseinkommen i.H.v. 10.855,90 Euro bzw. nach Abzug der Pauschale von 25 Prozent von 8.141,92 Euro und damit zu einer Eingruppierung in Einkommensgruppe 27 führt. Eine Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten war bei Einkommen, die nicht den Einkommensgruppen 2 bis 20 zuzuordnen waren, nicht vorgesehen (vgl. § 4 Abs. 1 KostenbeitragsV vom 1. Oktober 2005 in der bis 03.12.2013 gültigen Fassung). Daher ergibt sich eine monatliche Kostenbeitragspflicht von 2.125,-- Euro für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 30.11.2011 sowie anteilig i.H.v. 1.302,42 Euro für Dezember 2011 (01.12.2011 bis 19.12.2011). Insgesamt errechnet sich eine Kostenbeitragsforderung i.H.v. 24.917,92 Euro. Der Beklagte hat jedoch in Anwendung von Nr. 1.5 der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate zur Festsetzung des Ehegatten- und Kindesunterhalts in Süddeutschland ein Durchschnittseinkommen aus dem Einkommen der Jahre 2010 und 2011 gebildet und eine Gesamtforderung i.H.v. 13.029,-- Euro erhoben. Da diese Forderung erheblich niedriger als der rechtmäßige Gesamtkostenbeitrag ist, verletzt diese Vorgehensweise den Kläger nicht in eigenen Rechten.
46 
3. Entgegen der Auffassung des Klägers ergeben sich aus seiner fehlenden Beteiligung an dem Hilfeplanverfahren für seinen Sohn keine Auswirkungen auf die Kostenbeitragspflicht. §§ 91 Abs. 1 Nr. 5 b), 92 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, 93, 94 Abs. 1 Sätze 1 bis 3, Abs. 2, Abs. 5 SGB VIII als Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Kostenbeiträgen für die seinem Sohn gewährte Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung regeln abschließend die Voraussetzungen für den Erlass eines Leistungsbescheids. Mit Ausnahme der Mitteilungspflicht aus § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII enthalten die genannten Vorschriften keine Voraussetzungen hinsichtlich der Beteiligung des in Anspruch genommenen Elternteils, die für die Erhebung eines Kostenbeitrages erfüllt sein müssten. Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag ist darüber hinaus eine gebundene Entscheidung. Eine Ermessensausübung, in deren Rahmen eine unterbliebene Beteiligung an dem Hilfeplanverfahren berücksichtigt werden könnte, ist nicht vorgesehen. Schließlich sind nach § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII der Personensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche vor der Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Hilfe und vor einer notwendigen Änderung von Art und Umfang der Hilfe zu beraten und auf die möglichen Folgen für die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen hinzuweisen. Personensorgeberechtigt ist gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches die Personensorge zusteht. Die Personensorge für S. lag zu keinem Zeitpunkt bei dem Kläger, so dass er nicht zwingend gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII an dem Hilfeplanverfahren zu beteiligen war. In der Literatur wird zwar vertreten, die Beteiligung nichtsorgeberechtigter Väter nichtehelicher Kinder sei grundsätzlich anzustreben (Schmid-Obkirchner, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 36 Rn. 20) bzw. die nicht sorgeberechtigten Elternteile seien insbesondere dann in die Hilfeplanung einzubeziehen, wenn eine Prüfung sinnvoll erscheine, ob deren Ressourcen im Interesse des Kindes oder Jugendlichen genutzt werden könnten (Meysen, in: Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 36 Rn. 29). Darüber hinaus sieht § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auch die Zusammenarbeit mit den Eltern vor, wobei diese Vorschrift nicht an die Personensorgeberechtigung anknüpft, da Zweck die Pflege von Beziehungen und Kontakten zur Herkunftsfamilie ist (Meysen, in: Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 37 Rn. 5). Dies zugrunde legend ist im Rahmen des Hilfeplanverfahrens die Beteiligung des nichtsorgeberechtigten Elternteils möglicherweise sinnvoll, jedoch in § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht zwingend vorgesehen. Etwas anderes ergibt sich auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 (- 1 BvR 420/09 - BVerfGE 127, 312) nicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte beanstandet, dass der Vater, der bei der Geburt eines Kindes nicht mit der Mutter verheiratet war, nach der früheren Ausgestaltung des § 1626a BGB gegen den Willen der Mutter kein Sorgerecht erhalten konnte und keine Möglichkeit bestand, die Weigerung gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Gesetzgeber hat daher durch das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.04.2013 (BGBl. I, 795) eine Möglichkeit geschaffen, die dem Vater die Einräumung der Mitsorge auch gegen den Willen der Mutter gestattet (vgl. dazu Kemper, in: Schulze, Bürgerliches Gesetzbuch, 9. Aufl. 2017, § 1626a Rn. 2, 4). Von dieser ihm zivilrechtlich eingeräumten Möglichkeit hat der Kläger keinen Gebrauch gemacht, so dass er nicht personensorgeberechtigt i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII war.
47 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.
48 
Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich.

Gründe

 
22 
Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung.
23 
Die nach Zulassung durch den Senat statthafte Berufung ist zulässig. Insbesondere hat der Kläger die erforderliche Begründung innerhalb der Frist des § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO vorgelegt. Denn der 07.05.2016 fiel auf einen Sonnabend, so dass die durch die am 07.04.2016 erfolgte Zustellung des Senatsbeschlusses in Lauf gesetzte Berufungsbegründungsfrist erst mit Ablauf des 09.05.2016 endete (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO). Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Teil-Anfechtungsklage des Klägers zu Recht abgewiesen. Die Bescheide des Beklagten sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Maßgeblich für die Ermittlung der Kostenbeitragshöhe für die dem Sohn des Klägers gewährte Hilfe zur Erziehung im Zeitraum vom 02.11.2010 bis 19.12.2011 ist § 93 SGB VIII in der im Bewilligungszeitraum geltenden Fassung.
24 
1. Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Kostenbeiträgen gegenüber dem Kläger für die dem S. gewährte Heimerziehung für den Zeitraum vom 22.11.2010 bis 19.12.2011 sind §§ 91 Abs. 1 Nr. 5 b), 92 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, 93, 94 Abs. 1 Sätze 1 bis 3, Abs. 2, Abs. 5 SGB VIII. Der Leistungsbescheid ist formell rechtmäßig, insbesondere erfolgte mit Schreiben vom 14.08.2013 eine ordnungsgemäße Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 SGB X durch den sachlich (§ 85 Abs. 1 SGB VIII) und örtlich (§ 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII) zuständigen Beklagten.
25 
a) Zwischen den Beteiligten steht nicht im Streit, dass der Kläger als Vater des S. für die im Zeitraum vom 22.11.2010 bis 19.12.2011 gewährte Heimerziehung dem Grunde nach aus seinem Einkommen gemäß §§ 91 Abs. 1 Nr. 5 b), 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII heranzuziehen ist und dies durch Erhebung eines Kostenbeitrags mittels Leistungsbescheids erfolgt (§ 92 Abs. 2 SGB VIII).
26 
b) Der Kostenbeitrag konnte gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII bei dem Kläger als Elternteil ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem ihm die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber S. aufgeklärt wurde.
27 
aa) Die Mitteilung gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII erfolgte mit Schreiben vom 19.11.2010. Unter Berücksichtigung der regelmäßigen Postlaufzeit im Inland von einem Tag und der Tatsache, dass der 19.11.2010 ein Freitag war, ist der Senat mit dem unbestrittenen Vortrag des Beklagten davon überzeugt, dass das Schreiben dem Kläger am Montag, dem 22.11.2010, entsprechend dem Rechtsgedanken des § 130 BGB (dazu Loos, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl., 2015, § 92 Rn. 14) zugegangen war, so dass die Kostenbeitragspflicht ab diesem Tag bestand.
28 
bb) Das Schreiben vom 19.11.2010 enthielt die gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII notwendigen Angaben. Sinn und Zweck des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ist, demjenigen, der zu einem Kostenbeitrag herangezogen werden soll, die Möglichkeit zu Vermögensdispositionen im Hinblick auf die drohende Beitragspflicht zu eröffnen (vgl. dazu Mann, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Aufl. 2017, § 92 Rn. 12; Kunkel/Kepert, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 6. Aufl. 2016; § 92 Rn. 17; Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 92 Rn. 18). Daraus folgt, dass eine Mitteilung über die Gewährung der Leistung (§ 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 SGB VIII), eine Aufklärung über die Folgen für die Unterhaltspflicht (§ 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB VIII) und ein Hinweis auf die mögliche Kostenbeitragspflicht erforderlich sind (BVerwG, Urteile vom 21.10.2015 - 5 C 21.14 - BVerwGE 153, 150 und vom 11.10.2012 - 5 C 22.11 - BVerwGE 144, 313).Die Art der konkreten Maßnahme war mit „Leistungen gemäß § 27 i.V.m. § 34 Heimerziehung, s. betr. Wohnform SGB VIII“ ausreichend bezeichnet. Als Beginn der Maßnahme war der 02.11.2010 genannt. Zur Dauer der Maßnahme lässt sich der Mitteilung vom 19.11.2010 entnehmen, die Heimerziehung werde „laufend“ gewährt. Die Kosten waren mit 4.000,-- Euro monatlich zuzüglich einmaliger Beihilfen nach individuellem Bedarf beziffert. Darüber hinaus enthielt das Schreiben eine Belehrung über die in § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII benannten Folgen der Gewährung von Jugendhilfe für den Unterhaltsanspruch, da ausgeführt war, anstelle des bürgerlich-rechtlichen Unterhalts werde ein öffentlich-rechtlicher Kostenbeitrag fällig.
29 
2. Zu Recht hat der Beklagte der Berechnung des für den Zeitraum vom 22.11.2010 bis 19.12.2011 erhobenen Kostenbeitrages gemäß § 93 SGB VIII in der im Bewilligungszeitraum geltenden Fassung das Einkommen des Klägers in den Jahren 2010 und 2011 zugrunde gelegt. § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII in der seit 03.12.2013 geltenden Fassung des Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes - KJVVG - vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3464), der für die Berechnung des Einkommens auf das durchschnittliche Monatseinkommen des Kostenbeitragspflichtigen in dem Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht, abstellt, wonach mithin das Einkommen des Klägers in den Jahren 2009 und 2010 maßgeblich gewesen wäre, findet vorliegend keine Anwendung.
30 
a) Nach dem im Kinder- und Jugendhilferecht bisher geltenden Grundsatz der Gleichzeitigkeit bemisst sich die Höhe des Kostenbeitrags nach den maßgeblichen Verhältnissen im Zeitraum der Hilfegewährung (BVerwG, Urteil vom 25.11.1982 - 5 C 13.82 - FEVS 32, 309; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.06.2003 - 9 S 672/03 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.12.1995 - 16 E 1189/94 - NWVBl 1996, 225). Auf diesen Grundsatz muss mangels einer im Bedarfszeitraum geltenden Ausnahmevorschrift auch für die Einkommensermittlung im vorliegenden Verfahren abgestellt werden.
31 
b) § 93 SGB VIII regelt die Berechnung des Einkommens, nach dem sich der Umfang der Heranziehung gemäß § 94 SGB VIII bestimmt. § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII in der seit 03.12.2013 geltenden Fassung lautet: Maßgeblich ist das durchschnittliche Monatseinkommen, das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht. Die Anfügung dieses neuen Absatzes 4 in § 93 SGB VIII erfolgte durch Artikel 1 Nr. 9c KJVVG vom 29. August 2013 (BGBl. I, 3464, 3466). Gemäß Art. 3 Abs. 1 KJVVG ist Artikel 1 Nrn. 8 bis 10 zum 03.12.2013 in Kraft getreten. Zu diesem Zeitpunkt waren der Heranziehungsbescheid vom 25.02.2014 und der Widerspruchsbescheid vom 03.07.2014 zwar noch nicht erlassen. Der maßgebliche Lebenssachverhalt, nämlich die Hilfeleistung des Beklagten in Form der Heimerziehung für S., betrifft jedoch den Zeitraum vom 02.11.2010 bis 19.12.2011 und war daher bei Inkrafttreten des § 93 Abs. 4 SGB VIII in der Fassung vom 29.08.2013 am 03.12.2013 abgeschlossen.
32 
aa) Ohne dass es nach dem Vorstehenden darauf ankäme, kann es auf den Zeitpunkt des Erlasses des Heranziehungs- und Widerspruchsbescheides am 25.02.2014 und 03.07.2014 oder gar auf die Vorlage aller maßgeblichen Unterlagen seitens des Kostenbeitragspflichtigen für die Frage des anwendbaren Rechts entgegen der Auffassung des Klägers nicht ankommen. Anderenfalls hätte es für die Einkommensberechnung nach § 93 SGB VIII in der bis 02.12.2013 geltenden Fassung in der Hand des Kostenpflichtigen gelegen, durch den Zeitpunkt der Angaben zu den Einkommensverhältnissen Einfluss darauf zu nehmen, auf welche Kalenderjahre zur Berechnung des Kostenbeitrages i.S.v. §§ 91 ff. SGB VIII abzustellen gewesen wäre. Vorliegend hatte der Beklagte den Kläger bereits mit Schreiben vom 19.11.2010 aufgefordert, zur Feststellung der Beitragshöhe eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abzugeben. Erstmals auf das Schreiben vom 22.06.2011 und damit sieben Monate nach der ursprünglichen Aufforderung übermittelte der Kläger den ausgefüllten Prüfbogen zur Beurteilung des Kostenbeitrages, ohne die gemachten Angaben ausreichend mit geeigneten Nachweisen zu belegen, obwohl das von dem Beklagten überlassene Formular dies ausdrücklich verlangt hatte. Trotz Aufforderungen des Beklagten vom 29.06.2011, 19.03.2012, 09.05.2012 und 24.06.2013, Belege vorzulegen, reagierte der Kläger nicht, so dass der Beklagte mit Schreiben vom 10.07.2013 das Finanzamt Dessau-Roßlau um Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in den Jahren 2010 und 2011 bat. Nach Eingang der Stellungnahme des Klägers vom 13.09.2013 legte dieser auf die Schreiben des Beklagten vom 24.09.2013 und 09.10.2013 die Steuererklärungen für die Jahre 2010 und 2011 sowie die darauf ergangenen Steuerbescheide vor. Der geschilderte Verfahrensablauf verdeutlicht, dass der Erlass des Heranziehungsbescheides sich aufgrund der zögerlichen Mitwirkung des Klägers zeitlich deutlich verschob. Dies kann - wie dargelegt - nicht dazu führen, dass für die Frage des anwendbaren Rechts auf einen späteren Zeitpunkt als den Zeitraum der Heimerziehung und die Unterrichtung des Klägers über seine Kostenbeitragspflicht abzustellen wäre.
33 
bb) Darüber hinaus kann der Zeitpunkt des Erlasses des Heranziehungsbescheides oder der Vorlage aller maßgeblichen Unterlagen auch deshalb nicht zur Anwendbarkeit des § 93 Abs. 4 SGB VIII in der seit 03.12.2013 geltenden Fassung führen, weil der Kostenbeitrag der Eltern grundsätzlich an die Stelle der Unterhaltspflicht tritt, solange der Jugendhilfeträger im Rahmen der Hilfemaßnahme den Unterhalt abdeckt (BVerwG, Urteil vom 19.03.2013 - 5 C 16.12 - NJW 2013, 182). Daher war nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur vor der Einfügung des § 93 Abs. 4 SGB VIII mit Wirkung vom 03.12.2013 für die endgültige Kostenbeitragserhebung auch bei selbständig Tätigen auf das Einkommen abzustellen, das im Zeitraum der Durchführung der beitragspflichtigen Hilfemaßnahme erzielt worden war (BVerwG, Urteil vom 19.03.2013 - 5 C 16.12 - a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.04.2013 - 12 A 1292/09 - juris; Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, 2013, § 93 Rn. 5a zu § 93 a.F., Stand: Nov. 2011; Kunkel, in: Kunkel, SGB VIII, 4. Aufl., 2011, § 93 Rn. 1, 2; Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 6. Aufl., 2009, § 93 Rn. 7; Mann, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Aufl., 2012, § 93 Rn. 4; Mann, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 3. Aufl., 2007, § 93 Rn. 4). Anhaltspunkte dafür, dass für die endgültige Kostenbeitragspflicht frühere oder spätere Einkommenszeiträume maßgeblich hätten sein können, enthielt § 93 SGB VIII in den vor dem 03.12.2013 geltenden Fassungen nicht (BVerwG, Urteil vom 19.03.2013 - 5 C 16.12 - juris Rn. 25; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.04.2013 - 12 A 1292/09 - juris Rn. 45; Stähr, in: Hauck/Noftz, a.a.O.; Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, a.a.O.).
34 
c) Eine Rückwirkung des zum 03.12.2013 neu eingefügten Absatzes 4 des § 93 SGB VIII auf die am 22.11.2010 entstandene Kostenbeitragspflicht, die bis 19.12.2011 andauerte, kommt mangels einer die rückwirkende Anwendung des § 93 Abs. 4 SGB VIII n.F. anordnenden Vorschrift nicht in Betracht.
35 
aa) Hätte der Gesetzgeber mit der Anfügung des § 93 Abs. 4 SGB VIII n.F. nicht nur eine Regelung für die Zukunft treffen, sondern auch auf in der Vergangenheit liegende Tatbestände einwirken wollen, hätte er dies durch eine gesetzliche Rückwirkungsanordnung zum Ausdruck bringen müssen. Das rechtsstaatliche Gebot der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gebietet, dass der Gesetzgeber mit hinreichender Klarheit deutlich machen muss, zu welchem Zeitpunkt ein Gesetz in Kraft treten und ob es Rückwirkung entfalten soll. Die Normadressaten, die Exekutive und die Rechtsprechung müssen auf möglichst einfache Weise feststellen können, ab welchem Zeitpunkt die neue Vorschrift anzuwenden ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1976 - 1 BvL 19/75 - BVerfGE 42, 263; BSG, Urteil vom 30. Mai 1990 - 10 RKg 11/89 - juris). Eine derartige gesetzliche Rückwirkungsanordnung in dem Sinne, dass § 93 Abs. 4 SGB VIII n.F. auch Geltung für die Berechnung von Kostenbeiträgen haben soll, hinsichtlich derer die Beitragspflicht bereits vor dem 03.12.2013 entstanden ist, hat der Gesetzgeber nicht getroffen. Die Inkrafttretensregelung des Art. 3 Abs. 1 KJVVG sieht eine Rückwirkung nicht vor, sondern bestimmt ausschließlich die Geltung für die Zukunft. Auch dem Tatbestand des § 93 Abs. 4 SGB VIII n.F. kann eine, Art. 3 Abs. 1 KJVVG modifizierende Geltungsregelung nicht entnommen werden. Darüber hinaus enthält das KJVVG keine Übergangsvorschrift, die die Erhebung von Kostenbeiträgen für durchgeführte Maßnahmen und eine bereits entstandene Kostenbeitragspflicht beträfe. Die Neuregelung entfaltete daher mit Inkrafttreten am 03.12.2013 ihre Wirkung, erfasst jedoch Fallgestaltungen nicht, bei denen der zugrunde liegende Lebenssachverhalt - hier die Jugendhilfemaßnahme für S. in Form der Heimerziehung - am 03.12.2013 abgeschlossen und ein Kostenbeitrag nach Mitteilung gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII - vorliegend mit am 22.11.2010 zugegangenem Schreiben - bereits erhoben werden konnte.
36 
bb) Eine Anwendbarkeit des § 93 Abs. 4 SGB VIII n.F. für vor dem 03.12.2013 abgeschlossene Lebenssachverhalte und nach Mitteilung gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII bestehender Möglichkeit der Kostenerhebung ergibt sich auch unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien nicht. Zwar wird die Anfügung des Absatzes 4 in § 93 SGB VIII n.F. in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum KJVVG (BR-Drucks. 93/13, S. 14; BT-Drucks. 17/13023, S. 14) als "Klarstellung" bezeichnet. Grundsätzlich werde das durchschnittliche Monatseinkommen des Kalenderjahres berechnet, das dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme der Kinder- und Jugendhilfe vorangehe. So könne zeitnah zur Leistung oder Maßnahme der Kostenbeitrag erhoben werden. Dem Kläger ist zuzugeben, dass die Formulierung, es solle klargestellt werden, welcher Zeitraum für die Einkommensermittlung zu betrachten sei, zunächst nahelegt, eine entsprechende Praxis habe bislang ohne eine dies ausdrücklich regelnde Vorschrift bestanden und werde durch die Neufassung kodifiziert. Um eine solche sog. authentische Interpretation des Gesetzgebers des vor dem 03.12.2013 geltenden Rechts handelt es sich jedoch vorliegend nicht. Im Rahmen einer authentischen Interpretation ordnet der Gesetzgeber durch eine Klarstellung an, wie die schon bisher bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu verstehen waren (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010 - 1 BvL 11/06 - BVerfGE 126, 369; BSG, Urteil vom 17.12.2002 - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr. 3; OVG Brandenburg, Urteil vom 23.11.2004 - 2 A 269/04 - juris Rn. 71). Die Gesetzesbegründung der Bundesregierung lässt jedoch nicht erkennen, dass mit der seit 03.12.2013 geltenden Anfügung des § 93 Abs. 4 SGB VIII die bisherige Auslegung des § 93 SGB VIII (a.F.) durch Rechtsprechung und Literatur (dazu oben unter 2.a)bb)) nachträglich verändert werden sollte. Vielmehr deuten die Ausführungen im Rahmen der Einführung der Gesetzesbegründung (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum KJVVG, BR-Drucks. 93/13, S. 1; BT-Drucks. 17/13023, S. 1) auf eine echte Änderung der Rechtslage für die Zukunft hin, indem ausgeführt wird, das Recht der Kostenbeteiligung in der Kinder- und Jugendhilfe müsse „weiterentwickelt werden“, um sicherzustellen, dass die ursprünglich mit der Reform der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe verbundene Intention der Verwaltungsvereinfachung zum Tragen komme. Überdies könnte auch bei einer sog. authentischen Interpretation des Gesetzgebers nicht ohne weiteres auf eine Rückwirkung der Gesetzesänderung geschlossen werden. Auch dann wäre eine ausdrückliche oder im Wege der Auslegung ermittelbare Regelung über die Rückwirkung der Rechtsänderung aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2002, a.a.O.), an der es vorliegend jedoch fehlt.
37 
cc) Darüber hinaus ergibt sich auch aus dem Grundsatz des intertemporalen Verfahrensrechts keine andere Beurteilung. Danach erfasst das neue Verfahrensrecht bei Fehlen einer Übergangsregelung vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens regelmäßig auch bereits anhängige Verfahren (Sennekamp, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl., 2014, § 96 Rn. 1 m.w.N.). § 93 SGB VIII stellt jedoch keine rein verfahrensrechtliche Regelung dar. Vielmehr bestimmt die Vorschrift in materiell-rechtlicher Hinsicht, dass Bemessungsgrundlage der Kostenbeiträge die Höhe des Einkommens des Kostenpflichtigen ist und enthält des Weiteren Vorgaben zur Ermittlung des einzusetzenden Einkommens.
38 
d) Maßgeblich für die Bestimmung der Kostenbeitragshöhe des Klägers war somit § 93 SGB VIII in der bis 02.12.2013 geltenden Fassung. Zu der Einkommensermittlung nach dieser Vorschrift hat das BVerwG mit Urteil vom 11.10.2012 (- 5 C 22.11 - BVerwGE 144, 313) ausgeführt:
39 
„Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert (…). Diese Definition des Einkommens ist zwar erkennbar der Einkommensdefinition des Sozialhilferechts nachgebildet (vgl. § 76 Abs. 1 BSHG 2002, § 82 Abs. 1 SGB XII und § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Der Gesetzgeber hat jedoch eine eigenständige Regelung getroffen, die insbesondere durch den pauschalen Abzug von Aufwendungen nach § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII eine schnellere und einfachere Berechnung des bereinigten Einkommens ermöglichen soll (BTDrucks 15/3676 S. 41 f.). (…) Soweit das Jugendhilferecht keine speziellen Regelungen zur Einkommensberechnung enthält, ist es grundsätzlich Aufgabe der Rechtspraxis und Rechtsprechung, die anzuwendenden Berechnungsmethoden unter Berücksichtigung der systematischen Zusammenhänge des Gesetzes näher zu konkretisieren. (…)
40 
Besteht bei einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit die berechtigte Erwartung, dass der Pflichtige hieraus im Leistungszeitraum im Wesentlichen gleichbleibende monatliche Einkünfte erzielt, ist die Behörde berechtigt, aus dem Gesamteinkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zu ermitteln und dieses der Berechnung des monatlichen Kostenbeitrags zugrunde zu legen. Allerdings setzt eine entsprechende Mittelung voraus, dass sich in der Durchschnittswertbildung die im Festsetzungszeitraum zu erwartende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Pflichtigen widerspiegelt. (…) Die Erreichung dieses Ziels bedingt, dass die Durchschnittsbildung auf der Grundlage einer validen, aktuelle Einkommensnachweise einbeziehenden Prognose vorgenommen wird. Daran gemessen ist es nicht zu beanstanden, wenn aus dem vor dem Leistungszeitraum über eine längere Zeit erzielten Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen ermittelt und dieses zur Grundlage der Berechnung des monatlichen Kostenbeitrags gemacht wird. (…)“
41 
Diese Rechtsprechung hat das BVerwG mit Urteil vom 19.03.2013 (- 5 C 16.12 - NJW 2013, 1832) für die Einkommensermittlung bei selbständig Tätigen fortgeführt:
42 
„Nach diesen Maßstäben kann auch das Einkommen Selbständiger ermittelt werden. (…) Ebenfalls zutreffend hat die Beklagte für die Kostenbeitragsberechnung auf das bereinigte Monatseinkommen abgestellt. Dies ergibt sich bereits aus der zu § 94 Abs. 5 SGB VIII erlassenen Kostenbeitragsverordnung, deren Anlage auf das bereinigte Monatseinkommen Bezug nimmt (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 19). Maßgeblich kann jedoch nicht der in jedem einzelnen Monat exakt erzielte Einkommenszufluss sein, weil bei Selbständigen berufsbedingte Einnahmen und Ausgaben monatsweise häufig stark schwanken. Der Senat hat jedoch bereits im Fall eines angestellten Kostenbeitragspflichtigen entschieden, dass eine Verpflichtung zu einer streng an den jeweiligen Monatsbezügen ausgerichteten Einzelberechnung dem im Jugendhilferecht geltenden Grundsatz der einfachen und schnellen Einkommensberechnung widerspräche (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 20). Für selbständige Kostenbeitragspflichtige ist daher erst recht auf das durchschnittliche Monatseinkommen abzustellen. Dementsprechend sehen auch die Regelungen des Sozialhilferechts bei Selbständigen die Ermittlung eines monatlichen Durchschnittseinkommens vor. Nach § 4 Abs. 2 VO zu § 82 SGB XII sind bei Selbständigen die Einkünfte für das Jahr zu berechnen, in dem der Bedarfszeitraum liegt. Als Monatseinkommen gilt der zwölfte Teil der Jahreseinkünfte (vgl. § 11 Abs. 1 VO zu § 82 SGB XII). Diese Regelungen können entsprechend im Jugendhilferecht herangezogen werden, weil eine vergleichbare Interessenlage besteht. (…)
43 
Für die endgültige Kostenbeitragserhebung ist das Einkommen maßgeblich, das im Zeitraum der Durchführung der beitragspflichtigen Hilfemaßnahme, also im Hilfe- oder Bedarfszeitraum, erzielt wird. Denn der Kostenbeitrag der Eltern tritt an die Stelle der Unterhaltspflicht, solange der Jugendhilfeträger im Rahmen der Hilfemaßnahme den Unterhalt abdeckt. Anhaltspunkte dafür, dass für die Kostenbeitragspflicht frühere oder spätere Einkommenszeiträume maßgeblich sein könnten, enthält das Gesetz nicht. Die Betrachtung anderer Einkommenszeiträume würde die Gefahr zu hoher finanzieller Belastungen in sich bergen und die Lebensbedingungen der Familien - entgegen dem Gesetzeszweck des § 1 Abs. 3 Nr. 4 SGB VIII - übermäßig belasten. (…)“
44 
Dies zugrunde legend hat der Beklagte zu Recht zur Festsetzung des Kostenbeitrages die Bruttoeinnahmen durch Auswertung der für die Jahre 2010 und 2011 ergangenen Einkommensteuerbescheide ermittelt und hiervon die steuerlichen Ausgaben sowie die Versicherungs- und Versorgungsausgaben des jeweiligen Wirtschaftsjahres in Abzug gebracht (§ 93 Abs. 2 SGB VIII). Daraus ergibt sich für das Jahr 2010 ein verbleibendes Jahreseinkommen i.H.v. 21.950,11 Euro bzw. ein zu berücksichtigendes Monatseinkommen i.H.v. 1.829,18 Euro, von dem der Beklagte zutreffend die in § 93 Abs. 3 SGB VIII geregelte Pauschale von 25 Prozent abgesetzt hat, so dass sich ein Monatseinkommen von 1.371,88 Euro errechnet. Ausgehend hiervon erfolgte die weitere Ermittlung des Kostenbeitrages nach § 94 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII i.V.m. der Kostenbeitragsverordnung (KostenbeitragsV) vom 1. Oktober 2005 in der bis 03.12.2013 gültigen Fassung. Diese Fassung war vorliegend anwendbar, da die Neufassung der KostenbeitragsV erst zum 04.12.2013 in Kraft getreten ist (BGBl I S. 4040). Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts (UA, S. 6 f und 8 f.) wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen und insoweit gemäß § 130b Satz 2 VwGO von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen. Bei einem Monatseinkommen von 1.371,88 Euro war der Kläger in Einkommensgruppe 7 der Anlage 1 bzw. wegen der Unterhaltspflichten gegenüber zwei weiteren Kindern gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 KostenbeitragsV vom 1. Oktober 2005 in der bis 03.12.2013 gültigen Fassung in Einkommensgruppe 3 einzustufen. Hieraus ergibt sich ein monatlicher Kostenbeitrag i.H.v. 185,-- Euro für Dezember 2010 und für den Zeitraum vom 22.11.2010 bis 30.11.2020 anteilig von 55,50 Euro.
45 
Für das Jahr 2011 legte der Beklagte zutreffend ein verbleibendes Jahreseinkommen von 130.270,78 Euro zugrunde, was zu einem zu berücksichtigenden Monatseinkommen i.H.v. 10.855,90 Euro bzw. nach Abzug der Pauschale von 25 Prozent von 8.141,92 Euro und damit zu einer Eingruppierung in Einkommensgruppe 27 führt. Eine Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten war bei Einkommen, die nicht den Einkommensgruppen 2 bis 20 zuzuordnen waren, nicht vorgesehen (vgl. § 4 Abs. 1 KostenbeitragsV vom 1. Oktober 2005 in der bis 03.12.2013 gültigen Fassung). Daher ergibt sich eine monatliche Kostenbeitragspflicht von 2.125,-- Euro für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 30.11.2011 sowie anteilig i.H.v. 1.302,42 Euro für Dezember 2011 (01.12.2011 bis 19.12.2011). Insgesamt errechnet sich eine Kostenbeitragsforderung i.H.v. 24.917,92 Euro. Der Beklagte hat jedoch in Anwendung von Nr. 1.5 der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate zur Festsetzung des Ehegatten- und Kindesunterhalts in Süddeutschland ein Durchschnittseinkommen aus dem Einkommen der Jahre 2010 und 2011 gebildet und eine Gesamtforderung i.H.v. 13.029,-- Euro erhoben. Da diese Forderung erheblich niedriger als der rechtmäßige Gesamtkostenbeitrag ist, verletzt diese Vorgehensweise den Kläger nicht in eigenen Rechten.
46 
3. Entgegen der Auffassung des Klägers ergeben sich aus seiner fehlenden Beteiligung an dem Hilfeplanverfahren für seinen Sohn keine Auswirkungen auf die Kostenbeitragspflicht. §§ 91 Abs. 1 Nr. 5 b), 92 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, 93, 94 Abs. 1 Sätze 1 bis 3, Abs. 2, Abs. 5 SGB VIII als Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Kostenbeiträgen für die seinem Sohn gewährte Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung regeln abschließend die Voraussetzungen für den Erlass eines Leistungsbescheids. Mit Ausnahme der Mitteilungspflicht aus § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII enthalten die genannten Vorschriften keine Voraussetzungen hinsichtlich der Beteiligung des in Anspruch genommenen Elternteils, die für die Erhebung eines Kostenbeitrages erfüllt sein müssten. Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag ist darüber hinaus eine gebundene Entscheidung. Eine Ermessensausübung, in deren Rahmen eine unterbliebene Beteiligung an dem Hilfeplanverfahren berücksichtigt werden könnte, ist nicht vorgesehen. Schließlich sind nach § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII der Personensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche vor der Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Hilfe und vor einer notwendigen Änderung von Art und Umfang der Hilfe zu beraten und auf die möglichen Folgen für die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen hinzuweisen. Personensorgeberechtigt ist gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches die Personensorge zusteht. Die Personensorge für S. lag zu keinem Zeitpunkt bei dem Kläger, so dass er nicht zwingend gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII an dem Hilfeplanverfahren zu beteiligen war. In der Literatur wird zwar vertreten, die Beteiligung nichtsorgeberechtigter Väter nichtehelicher Kinder sei grundsätzlich anzustreben (Schmid-Obkirchner, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 36 Rn. 20) bzw. die nicht sorgeberechtigten Elternteile seien insbesondere dann in die Hilfeplanung einzubeziehen, wenn eine Prüfung sinnvoll erscheine, ob deren Ressourcen im Interesse des Kindes oder Jugendlichen genutzt werden könnten (Meysen, in: Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 36 Rn. 29). Darüber hinaus sieht § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auch die Zusammenarbeit mit den Eltern vor, wobei diese Vorschrift nicht an die Personensorgeberechtigung anknüpft, da Zweck die Pflege von Beziehungen und Kontakten zur Herkunftsfamilie ist (Meysen, in: Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 37 Rn. 5). Dies zugrunde legend ist im Rahmen des Hilfeplanverfahrens die Beteiligung des nichtsorgeberechtigten Elternteils möglicherweise sinnvoll, jedoch in § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht zwingend vorgesehen. Etwas anderes ergibt sich auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 (- 1 BvR 420/09 - BVerfGE 127, 312) nicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte beanstandet, dass der Vater, der bei der Geburt eines Kindes nicht mit der Mutter verheiratet war, nach der früheren Ausgestaltung des § 1626a BGB gegen den Willen der Mutter kein Sorgerecht erhalten konnte und keine Möglichkeit bestand, die Weigerung gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Gesetzgeber hat daher durch das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.04.2013 (BGBl. I, 795) eine Möglichkeit geschaffen, die dem Vater die Einräumung der Mitsorge auch gegen den Willen der Mutter gestattet (vgl. dazu Kemper, in: Schulze, Bürgerliches Gesetzbuch, 9. Aufl. 2017, § 1626a Rn. 2, 4). Von dieser ihm zivilrechtlich eingeräumten Möglichkeit hat der Kläger keinen Gebrauch gemacht, so dass er nicht personensorgeberechtigt i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII war.
47 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.
48 
Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 21. Feb. 2017 - 12 S 594/16

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Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 21. Feb. 2017 - 12 S 594/16 zitiert 20 §§.

KostenbeitragsV | § 4 Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten


(1) Ist die kostenbeitragspflichtige Person gegenüber anderen Personen nach § 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im mindestens gleichen Rang wie dem untergebrachten jungen Menschen oder Leistungsberechtigten nach § 19 des Achten Buches...

BGB | § 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen


(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, 1. wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), 2. wenn sie einander heiraten ode

VwGO | § 188


Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in..

ZPO | § 222 Fristberechnung


(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages. (3)...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.

(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu,

1.
wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen),
2.
wenn sie einander heiraten oder
3.
soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt.

(2) Das Familiengericht überträgt gemäß Absatz 1 Nummer 3 auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.

(3) Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.

(1) Die Höhe des Kostenbeitrags, den Elternteile, Ehegatten oder Lebenspartner junger Menschen zu entrichten haben, richtet sich nach

a)
der Einkommensgruppe in Spalte 1 der Anlage, der das nach § 93 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zu ermittelnde Einkommen zuzuordnen ist, und
b)
der Beitragsstufe in den Spalten 2 bis 5 der Anlage, die nach Maßgabe dieser Verordnung zu ermitteln ist.

(2) Für jede kostenbeitragspflichtige Person wird der jeweilige Kostenbeitrag getrennt ermittelt und erhoben.

(1) Ist die kostenbeitragspflichtige Person gegenüber anderen Personen nach § 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im mindestens gleichen Rang wie dem untergebrachten jungen Menschen oder Leistungsberechtigten nach § 19 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zum Unterhalt verpflichtet und lebt sie mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt oder weist sie nach, dass sie ihren Unterhaltspflichten regelmäßig nachkommt, so ist sie

1.
bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu einer der Einkommensgruppen 2 bis 6 je Unterhaltspflicht einer um zwei Stufen niedrigeren Einkommensgruppe zuzuordnen,
2.
bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu einer der Einkommensgruppen 7 bis 18 je Unterhaltspflicht einer um eine Stufe niedrigeren Einkommensgruppe zuzuordnen
und zu einem entsprechend niedrigeren Kostenbeitrag heranzuziehen.

(2) Würden die Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter trotz einer niedrigeren Einstufung nach Absatz 1 auf Grund der Höhe des Kostenbeitrags geschmälert, so ist der Kostenbeitrag entsprechend zu reduzieren. Lebt die kostenbeitragspflichtige Person nicht in einem Haushalt mit der Person, gegenüber der sie mindestens im gleichen Rang zum Unterhalt verpflichtet ist, findet eine Reduzierung nur statt, wenn die kostenbeitragspflichtige Person nachweist, dass sie ihren Unterhaltspflichten regelmäßig nachkommt.

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn

1.
eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
2.
durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
3.
von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
4.
Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen,
5.
einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen,
6.
Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder
7.
gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

(2) Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.

(3) Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Für das Berufungsverfahren gelten die Vorschriften des Teils II entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. § 84 findet keine Anwendung.

(2) Ist die Berufung unzulässig, so ist sie zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.

Das Oberverwaltungsgericht kann in dem Urteil über die Berufung auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug nehmen, wenn es sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange zu eigen macht. Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe kann es absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.

(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit der Eröffnung oder Verkündung.

(2) Für die Fristen gelten die Vorschriften der §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozeßordnung.