Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 08. Apr. 2014 - 12 S 1927/12

bei uns veröffentlicht am08.04.2014

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. Juli 2012 - 7 K 4/11 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

 
Die Klägerin übt den Beruf einer Tagespflegeperson aus. Sie begehrt von dem beklagten Landkreis nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII noch eine weitere Erstattung ihrer Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für die Zeit vom 01.01. bis 30.06.2010, während der sie ausschließlich zwei über dreijährige Kinder auf privater Basis betreute, welchen nicht zuvor seitens des Beklagten als dem zuständigen örtlichen Träger der Jugendhilfe eine Förderung in der Kindertagespflege gemäß den §§ 2 Abs. 2 Nr. 3, 22, 23 und 24 SGB VIII bewilligt worden war.
Der Sachverhalt im Einzelnen lässt sich dem Tatbestand des angegriffenen Urteils (nachgewiesen bei juris) entnehmen (§ 130 b S. 1 VwGO).
Das Verwaltungsgericht hat mit dem Urteil vom 30.07.2012 die Klage der Klägerin abgewiesen und zugleich die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.
Zur Begründung der Entscheidung hat es im Wesentlichen ausgeführt, § 23 SGB VIII begründe ab dem 01.01.2009 wieder subjektive Rechte für Tagespflegepersonen, weshalb diese bei Streitigkeiten hierüber gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen könnten. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch setze jedoch voraus, dass in dem maßgeblichen Zeitraum, für welchen die Erstattung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen geltend gemacht werde, von der Tagespflegeperson auch Kinder betreut worden seien, für die der Träger der Jugendhilfe vorab den Zugang zur öffentlich finanzierten Kindertagespflege nach § 24 SGB VIII bewilligt habe. Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall gewesen.
Für die Auffassung des Gerichts spreche insbesondere der Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen, wonach die hälftige Erstattung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge Bestandteil der der Tagespflegeperson zu gewährenden laufenden Geldleistung sei, was bedeute, dass nur Einnahmen aus öffentlich geförderten Kindertagespflegeverhältnissen bei der Berechnung der zu erstattenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge Berücksichtigung finden könnten. Dasselbe ergebe sich aus dem Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens sowie aus einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 08.04.2010.
Ob die von der Klägerin betreuten Kinder seinerzeit tatsächlich einen Förderungsanspruch gehabt hätten, spiele keine Rolle. Denn diese bzw. deren Eltern seien nicht verpflichtet, eine öffentlich-rechtliche Förderung in Anspruch zu nehmen und einen dementsprechenden Antrag beim Jugendamt zu stellen. Vor dem Hintergrund etwa, dass in Fällen einer öffentlich-rechtlichen Förderung geprüft werden müsse, ob die Eltern dazu in der Lage seien, einen Kostenbeitrag nach § 90 SGB VIII zu zahlen, sei es auch verständlich, wenn etwa gutverdienende Eltern gerade keine Leistung der öffentlichen Jugendhilfe in Anspruch nehmen wollten.
Entgegen der Auffassung der Klägerin hätten die von ihr betreuten über drei-jährigen Kinder auch keineswegs bereits automatisch einen Anspruch auf Förderung in der Kindertagespflege gehabt. Denn § 24 Abs. 1 S. 2 SGB VIII in der noch im Jahr 2009 geltenden Fassung beinhalte einen Anspruch dieser Kinder auf fehlerfreie Ermessensentscheidung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Im Rahmen des Ermessens sei dabei unter anderem auf die Kriterien des § 24 Abs. 3 SGB VIII zurückzugreifen.
Dass es seinerzeit nicht bekannt gewesen und von dem Beklagten nicht kommuniziert worden sei, dass Eltern einen Antrag auf Förderung hätten stellen müssen, sei ebenfalls nicht relevant. Denn die Klägerin sei als Tagesmutter selbstständig tätig und habe sich insoweit über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Es liege in ihrer Sphäre, auch Kinder zu betreuen, die nicht öffentlich gefördert würden, zumal sie nicht daran gehindert sei, mit den Eltern einen Stundensatz für die Betreuung des Kindes zu vereinbaren, der auch ihre Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung mit abdecke. Für das vorliegende Verfahren sei es insbesondere nicht entscheidungserheblich, wie der Beklagte die Eltern etwa über den Tageselternverein Kreis E. e.V. informiert habe.
Das Urteil ist der Klägerin am 13.08.2012 zugestellt worden.
10 
Am 12.09.2012 hat sie hiergegen Berufung eingelegt und diese unter dem 12.10.2012 wie folgt begründet:
11 
Das Verwaltungsgericht gehe zunächst zu Unrecht davon aus, dass die Bewilligung der laufenden Geldleistung nach § 23 Abs. 1 und 2 SGB VIII von einem zuvor durch das zu betreuende Kind gestellten Antrag sowie einer Bewilligung öffentlich finanzierter Kindertagespflege abhängig sei.
12 
§ 23 Abs. 1 SGB VIII umfasse seinem Wortlaut nach insgesamt fünf Leistungen, von welchen lediglich die Vermittlung des Kindes an eine geeignete Tagespflegeperson unmittelbar dem Kind zu Gute komme. Alle weiteren Leistungen beträfen ausschließlich die Sphäre der Tagespflegeperson und stellten deshalb eine öffentliche Förderung der Kindertagespflege dar. Selbst die Vermittlung des Kindes an eine Tagespflegeperson betreffe mittelbar auch die Tagespflegeperson. Gerade die vorliegend in Streit stehende Gewährung der laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson stelle - neben den vier weiteren Bausteinen - eine öffentliche Förderung der Kindertagespflege dar. Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei ein Antrag des Kindes auf öffentliche Förderung auch notwendig, um der Tagespflegeperson Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung zukommen zu lassen. Auch eine Vermittlung dürfe erst auf Antrag des zu betreuenden Kindes erfolgen. Dem widerspreche aber zum einen die Praxis des Beklagten, wonach Eltern vor der Vermittlung keinen Antrag, sondern nur eine Vorabanfrage stellen könnten. Zum anderen widerspreche die Auffassung der Intention des Gesetzgebers. So beschränke sich die öffentliche Förderung der Kindertagespflege nicht nur auf die Zahlung einer laufenden Geldleistung, sondern sie setze sich aus den erwähnten fünf Bausteinen zusammen, die in ihrer Gesamtheit zu betrachten seien. Es sei nicht regelungskonform, für einen Bestandteil dieser Förderung, der ausschließlich die Sphäre der Tagespflegeperson betreffe, einen Antrag des zu betreuenden Kindes zu verlangen. Solches führe dazu, dass eine Tagespflegeperson trotz Vorliegens der Voraussetzungen keine öffentliche Förderung erhalte, wenn Eltern einfach keine Lust hätten, einen Antrag zu stellen. Es entspreche der Gesetzessystematik und auch dem Sinn und Zweck der Norm, dass die Kindertagespflege als solche als ein Bestandteil der Kinderbetreuung und nicht etwa das zu betreuende Kind gefördert werden solle. Zunächst sollten geeignete Tagespflegepersonen zur Verfügung gestellt werden; diese zu finden, zu beraten, zu begleiten und zu qualifizieren sei der Wille des Gesetzgebers. Ein zu betreuendes Kind könne erst vermittelt werden, wenn diese Voraussetzungen geschaffen seien. Erst dann habe es einen eigenen Anspruch auf Förderung, nämlich auf die Vermittlung einer im Sinne des Gesetzes bereits geförderten Tagespflegeperson.
13 
Die Beklagte habe im Übrigen lediglich die Höhe der beanspruchten Leistung beanstandet, niemals die Leistung dem Grunde nach. Im Hinblick auf die von der Klägerin betreuten über dreijährigen Kindern seien gemäß § 24 Abs. 1 S. 2 SGB VIII a.F. auch gar keine Voraussetzungen zu prüfen gewesen. Das Verwaltungsgericht verlange demnach einen Antrag, ohne auszuführen, welche Fördervoraussetzungen überhaupt geprüft werden müssten.
14 
Das vorliegende Verfahren weise daneben die Besonderheit auf, dass die von der Klägerin betreuten Kinder auch tatsächlich öffentlich gefördert worden seien. Denn sie seien durch den Tageselternverein Kreis E. e.V., der im Auftrag des Beklagten handele, vermittelt worden; die Klägerin selbst sei durch den Tageselternverein beraten, begleitet und weiter qualifiziert worden. Diese Leistungen seien gewährt worden, ohne dass es eines Antrags der betreuten Kinder bedurft hätte. Der Klägerin seien etwa für das Jahr 2009 die gesamten hälftigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie auch für den streitgegenständlichen Zeitraum ein Teil der hälftigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gewährt worden. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei insoweit zu keinem Zeitpunkt von einer diesbezüglichen freiwilligen Leistung die Rede gewesen. Auf einen fehlenden Antrag des Kindes habe sich der Beklagte nie berufen. Soweit er sich erst in der mündlichen Verhandlung dahingehend eingelassen habe, dass es sich bei der gewährten Zahlung um eine freiwillige Leistung gehandelt habe, stelle dies einen Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung dar, zumal eine Beratung durch den Beklagten in Gestalt des Tageselternvereins gerade dahingehend stattgefunden habe, dass es eines Antrags nicht bedurfte. Der Tageselternverein habe im Auftrag des Beklagten gehandelt, ihm seien die Aufgaben der Beratung, Begleitung und Vermittlung sowie das Eignungsprüfungsverfahren der Tagespflegepersonen übertragen worden. Dass es eines Antrags nicht bedurfte, ergebe sich insbesondere aus dem Inhalt einschlägigen E-Mail-Verkehrs, der der Anlage der Berufungsbegründung zu entnehmen sei. Auch später sei kein Hinweis des Beklagten dahingehend erfolgt, dass die zu betreuenden Kinder einen Antrag hätten stellen müssen, bevor Krankenversicherungsbeiträge erstattet werden könnten. Es sei vielmehr die ständige Verwaltungspraxis gewesen, dass der Beklagte die hälftigen Krankenversicherungsbeiträge an die Tagespflegepersonen auszahlte, ohne zu prüfen, ob das betreute Kind einen Antrag nach § 24 SGB VIII gestellt habe.
15 
Soweit das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen habe, dass sich die Klägerin als Selbstständige über ihre Rechte und Pflichten hätte informieren müssen, sei dem entgegenzuhalten, dass die Klägerin alles getan habe, was zu tun gewesen sei. Sie habe sich bei dem Beklagten in Gestalt des Tageselternvereins informiert, worauf ihr erklärt worden sei, dass es eines Antrags des betreuten Kindes nicht bedürfe. Der Beklagte habe einen solchen Antrag zu keinem Zeitpunkt gefordert oder zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht. Er habe sogar im Gegenteil erklärt, dass ein Antrag der betreuten Kinder nicht erforderlich sei. Nach dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und aufgrund der ständigen Verwaltungspraxis könne er sich nun nicht darauf berufen, dass ein solcher Antrag nicht vorgelegen habe.
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Wenn der Beklagte nun erkläre, er habe die gewährten Leistungen freiwillig erbracht, sei er bei der Entscheidung über die Höhe dieser freiwilligen Leistung nicht frei gewesen. Im Rahmen seiner Entscheidungsbefugnis könne er nämlich nur darüber entscheiden, ob eine freiwillige Leistung gewährt werde oder ob nicht. Bezüglich der Entscheidung über die Höhe der Leistung sei er nicht frei; diese Entscheidung müsse gesetzeskonform ohne Ermessensspielraum getroffen werden.
17 
Zusammenfassend habe es einzig und allein der Beklagte verschuldet, dass ggf. zu stellende Anträge nicht gestellt worden seien. Er habe ab dem Jahr 2009 die Verfahren zur Beantragung der laufenden Geldleistung, der Kostenbeteiligung der Eltern und der wirtschaftlichen Jugendhilfe derart miteinander verknüpft, dass es für Eltern, die gut verdienten und die sich an den Kosten insgesamt hätten beteiligen müssen, keinen Sinn gemacht hätte, einen derartigen Antrag zu stellen. Diese Eltern seien vom Tageselternverein im Auftrag des Beklagten entsprechend beraten worden.
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Der Klägerin seien nach allem die hälftigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu erstatten, welche sie tatsächlich aufgewendet habe, denn sie habe keine Alternative gehabt, sich anders zu versichern. Insoweit werde auf die zutreffende Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in seinem Urteil vom 30.07.2012 - 4 K 3281/10 - Bezug genommen. Die Klägerin könne sich nicht familienversichern und habe sich letztlich zu einem normalen Tarif in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert.
19 
Die Klägerin beantragt,
20 
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. Juli 2012 - 7 K 4/11 - zu ändern und den Beklagten zu verpflichten, ihr über die im Bescheid des Beklagten vom 27. Juli 2010 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 30. November 2010 bereits erstatteten Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung hinaus weitere 500,07 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit für den Zeitraum 01. Januar 2010 bis 30. Juli 2010 zu erstatten sowie die ergangenen Bescheide aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen,
und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
21 
Der Beklagte beantragt,
22 
die Berufung zurückzuweisen.
23 
Er führt aus, das Verwaltungsgericht nehme zu Recht an, der Anspruch einer Tagespflegeperson auf laufende Geldleistungen nach § 23 Abs. 1 und 2 SGB VIII setze voraus, dass im maßgebenden Zeitraum von der Tagespflegeperson Kinder betreut würden, für die der Träger der Jugendhilfe vorab den Zugang zur öffentlich finanzierten Kindertagespflege nach § 24 SGB VIII bewilligt habe.
24 
Die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege stelle eine Leistung der Kinder- und Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII dar, bei der es sich um eine Sozialleistung i.S.d. §§ 11 und 27 Abs. 1 Nr. 3 SGB I handele. Die Anspruchsvoraussetzungen für diese Sozialleistung seien in § 24 SGB VIII geregelt. Anspruchsinhaber seien die Kinder. Dies verdeutliche auch § 22 SGB VIII. Die in § 23 Abs. 1 und 2 SGB VIII geregelte laufende Geldleistung an die Tagespflegeperson sei daher keine eigenständige Sozialleistung, sondern regele die Modalitäten der Erbringung der Leistung „Förderung von Kindern in Kindertagespflege“. Die Klägerin verkenne, dass „öffentlich geförderte Kindertagespflege“ kein Synonym für „öffentliche Finanzierung von Kindertagespflege“ bedeute. Die Finanzierung der Tagespflege dürfe nicht mit der eigentlichen Sozialleistung „Förderung von Kindern in Kindertagespflege“ verwechselt werden. Die zutreffende Auffassung des Verwaltungsgerichts ergebe sich insbesondere aus den Gesetzgebungsmaterialen.
25 
Ein generelles Recht zur Förderung von Kindern im Alter von über drei Jahren in der Kindertagespflege bestehe im Übrigen entgegen der Auffassung der Klägerin nicht. Nach § 24 Abs. 1 S. 2 SGB VIII a.F. habe zwar der Träger der öffentlichen Jugendhilfe darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagesplätzen oder ergänzend Förderung in der Kindertagespflege zur Verfügung stehe. Das Verwaltungsgericht habe aber zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Bestimmung kein subjektives Recht, sondern nur einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung vermittele. Im Rahmen der Ausübung dieses Ermessens werde unter anderem auf die Kriterien des § 24 Abs. 3 SGB VIII zurückgegriffen.
26 
Die Klägerin versuche darzulegen, dass der Beklagte die Schuld daran trage, dass Eltern für ihre Kinder keinen Antrag auf Übernahme der Kosten in der Kindertagespflege gestellt hätten. Die entsprechende Beweisführung durch die Vorlage von E-Mails lasse sich indes nicht nachvollziehen. Abgesehen von der Tatsache, dass diese Korrespondenz auf mehrere Arten verstanden werden könne, sei es nicht möglich, aus ihr eine Anfrage der Klägerin herauszulesen. Der Beklagte habe bereits erstinstanzlich seine bisherige Praxis im Hinblick auf eine hälftige Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen erläutert. Hierzu zähle auch die Möglichkeit nach § 24 Abs. 5 SGB VIII, Aufwendungen nach § 23 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB VIII auch geeigneten Tagespflegepersonen zu erstatten, ohne dass damit eine laufende Geldleitung nach § 23 Abs. 1 SGB VIII gewährt werde. Insoweit komme dem Beklagten Ermessen zu. Im Hinblick auf den Ausbau der Kindertagespflege im Landkreis E. sei dieses Ermessen regelmäßig dahingehend pflichtgemäß ausgeübt worden, dass die nachgewiesenen (hälftigen) Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung sowie die Unfallversicherungsbeiträge erstattet worden seien. Analog sei diese Regelung auch auf eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung angewendet worden. Diese Ermessensentscheidung sei für die Klägerin klar erkennbar gewesen. Eine etwaige unzureichende Begründung stelle im Übrigen lediglich einen Formfehler dar, der bis zum Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens geheilt werden könne. Insoweit seien die Ausführungen im erstinstanzlichen Verfahren und im Berufungsverfahren ausreichend.
27 
Dass im Jahr 2009 die gesamte Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge erstattet worden sei, erkläre sich daraus, dass durch die Umstellung der Finanzierung der Kindertagespflege im Jahr 2009 viel Unkenntnis und Unsicherheit bestanden habe, weil die Empfehlungen der überörtlichen Träger erst verspätet vorgelegt worden seien. Diese Situation habe nicht zu Lasten der Tagespflegepersonen gehen sollen; im Jahr 2010 sei die Verfahrensweise dann aber geändert worden.
28 
Unbestritten sei, dass die Klägerin im klagerelevanten Zeitraum Kinder betreut habe, die von der zuständigen Behörde nicht öffentlich gefördert worden seien. Deren Eltern hätten sich entschieden, keine Übernahme der Kosten in der Kindertagespflege zu beantragen. Sie hätten sich bewusst dazu entschlossen, keine Unterstützung der Jugendhilfe bei der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder in Anspruch zu nehmen. Zu keiner Zeit habe der Beklagte den Tageselternverein Kreis E. e.V. angewiesen, Eltern dahingehend zu beraten, keinen Antrag auf Übernahme der laufenden Geldleistung nach den §§ 23 ff. SGB VIII zu stellen - auch dann nicht, wenn es sich um einkommensstarke Familien gehandelt habe.
29 
Dem Senat liegen die einschlägigen Verfahrensakten des Verwaltungsgerichts und des Beklagten vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
30 
Die zulässige - insbesondere fristgerecht begründete - Berufung hat keinen Erfolg.
31 
Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Verpflichtungsklage der Klägerin zu Recht abgewiesen. Denn dieser steht für den streitgegenständlichen Zeitraum (01.01. bis 30.06.2010) kein Anspruch auf eine weitere Erstattung ihrer Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung in Anwendung von § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII zu. Der diesbezügliche Bescheid des Beklagten vom 27.07.2010 sowie dessen hierzu ergangener Widerspruchsbescheid vom 30.11.2010 erweisen sich vor diesem Hintergrund als rechtmäßig und verletzen die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).
32 
Der Senat weist die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurück und sieht deshalb von einer ausführlichen Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 130 b S. 2 VwGO).
33 
Er merkt ergänzend noch das Folgende an:
34 
a) Entgegen der Auffassung der Klägerin bezwecken die von ihr herangezogenen Bestimmungen des SGB VIII keineswegs in erster Linie eine öffentliche Förderung der Kindertagespflege oder gar eine von einem konkreten Betreuungsverhältnis losgelöste unmittelbare Unterstützung von Tagespflegepersonen.
35 
Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII sowie entsprechend der Überschrift des Dritten Abschnitts des Zweiten Kapitels des SGB VIII betreffen dessen §§ 22 bis 25 allein die Förderungvon Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege als ausdrückliche Leistung der Jugendhilfe (vgl. § 2 Abs. 1 SGB VIII). Leistungen der Jugendhilfe sind allein den Leistungsberechtigten (vgl. § 5 Abs. 1 SGB VIII) zugeordnet, bei denen es sich nach der Bestimmung des § 6 Abs. 1 S. 1 SGB VIII allein um junge Menschen, Mütter, Väter und Personensorgeberechtigte von Kindern und Jugendlichen, nicht aber auch um Tagespflegepersonen handeln kann.
36 
§ 22 Abs. 3 SGB VIII benennt als Auftrag der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege die Erziehung, Bildung und Betreuungdes Kindes unter Bezugnahme auf dessen soziale, emotionale, körperliche und geistige Entwicklung. Allein zu diesem Zweck sieht § 23 Abs. 1 SGB VIII als Einzelbestandteile der allein das Kind betreffenden Förderungsleistung die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson vor. Letztere stellt sich daher im Gesamtgefüge der Sozialleistung nach § 23 Abs. 1 SGB VIII ebenfalls als eine - mittelbare - Leistung an das Kind dar.
37 
Die laufende Geldleitung umfasst gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII die Hälfte nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung, ebenso wie die angemessenen Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen (Abs. 2 Nr. 1), der Anerkennungsbeitrag (Abs. 2 Nr. 2) sowie nachgewiesene Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung und die Hälfte nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson (Abs. 2 Nr. 3). Als eine Komponente der Förderung eines Kindes in der Kindertagespflege kann die Tagespflegeperson die laufende Geldleistung - und damit auch die Leistung nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII - nur dann beanspruchen, wenn der zuständige Träger der Jugendhilfe dem betreffenden Kind die Förderleistung auch bewilligt hat. Dies sieht im Übrigen auch § 8 b Abs. 2 des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege (Kindertagesbetreuungsgesetz - KiTaG) vor, wonach eine laufende Geldleistung nach § 23 SGB VIII von den örtlichen Trägern der Jugendhilfe an die Tagespflegeperson für ein von ihr betreutes Kind gewährt wird, „für das ein Betreuungsbedarf im Sinne von § 24 in Verbindung mit § 24 a SGB VIII festgestellt ist.“
38 
Die von der Klägerin thematisierte und ohne Zweifel gesamtgesellschaftlich wünschenswerte Förderung der Kindertagespflege als solcher einschließlich einer Qualifizierung, Förderung und Beratung von Personen, die für die Kindertagespflege geeignet sind, findet demgegenüber - unabhängig von den Vorschriften über die Sozialleistung „Förderung von Kindern in Kindertagespflege“ - in § 43 SGB VIII i.V.m. den §§ 8 b und 8 c KiTaG ihre Grundlage, wobei insbesondere eine Unterstützung der Gemeinden und der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Bereitstellung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege durch Zuwendungen nach Maßgabe des Finanzausgleichsgesetzes vorgesehen ist (vgl. zum Ganzen etwa Struck in Wiesner, SGB VIII, Komm., 4. Aufl., vor § 22, Rn. 28a, § 22 Rn. 2, 10, § 23 Rn. 10, 17, 20, 27c; Kaiser in Kunkel, SGB VIII, Komm., 5. Aufl., § 23 Rn. 8 und 14; Mrozynski, SGB VIII, Komm., 5. Aufl., § 23 Rn. 9; Lakies in Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 7. Aufl., vor §§ 22 - 26 Rn. 2, § 23 Rn.6; Grube in Hauck/Nofz, SGB VIII, Komm., EL 1/14, § 23 Rn. 7, 12, 20, 42, 43; Vierheller/Teichmann-Krauth, Recht und Steuern in der Kindertagespflege, 2. Aufl., S. 81; vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 13.03.2012 - 2 K 589/11 - juris; VG Oldenburg, Urteil vom 21.02.2011 - 13 A 2020/10 - juris; VG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2012 - 7 K 3/11 - ZKJ 2012, 498 sowie die „Fakten und Empfehlungen zu den Neuregelungen in der Kindertagespflege“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 05.12.2013).
39 
Von all dem abgesehen erschließt sich dem Senat in keiner Weise, aus welchem Bedürfnis heraus Tagespflegepersonen, welche auf der Grundlage ihrer selbstständigen Tätigkeit mit den Eltern eines betreuungsbedürftigen Kindes einen privatrechtlichen Vertrag abschließen und dabei die Höhe des Betreuungsentgelts einschließlich eines etwaigen Anteils zur Begleichung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen regeln können, darüber hinaus noch die hälftige Erstattung ihrer Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII beanspruchen.
40 
b) Entgegen der Darstellung der Berufungsbegründung sind auch die beiden von der Klägerin im fraglichen Zeitraum (01.01. bis 30.06.2010) betreuten Kinder nicht bereits deswegen als öffentlich geförderte Kinder anzusehen, weil sie durch den Tageselternverein Kreis E. e.V. an die Klägerin vermittelt worden seien. Denn auch wenn dem Tageselternverein seitens des Beklagten einzelne Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe, wie etwa die Vermittlung und die Beratung von Tagespflegepersonen, überlassen worden sein sollten, fehlt es dem Verein jedenfalls an der notwendigen hoheitlichen Befugnis, eine konkrete Sozialleistung nach dem SGB VIII zu bewilligen.
41 
c) Keine Rolle für das vorliegende Verfahren spielt, ob die Klägerin selbst oder die Eltern der von ihr privat betreuten Kinder seitens des Tageselternvereins Kreis E. e.V. oder auch seitens des Beklagten selbst dahingehend - falsch - informiert worden sein sollten, dass auch im Falle einer rein privaten Betreuung von Kindern ohne die vorherige Bewilligung einer Leistung nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII eine Erstattung nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII möglich sei. Denn eine falsche Beratung, eine fehler- oder lückenhafte Information oder irgend geartete nicht ausgeräumte Missverständnisse im Hinblick auf die Voraussetzungen gesetzlich normierter Leistungsansprüche führen jedenfalls nicht dazu, dass jene Voraussetzungen nicht mehr einzuhalten wären und damit keinerlei Geltung mehr hätten.
42 
d) Ebenso wenig ergibt sich für die Klägerin der von ihr geltend gemachte Anspruch aus dem Umstand, dass der beklagte Landkreis für den vorliegend streitgegenständlichen Zeitraum auch für ohne eine öffentlich-rechtliche Bewilligung privat betreute Kinder an Tagespflegepersonen den hälftigen Mindestbeitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf der Grundlage eigenen Ermessens gewährt hat. Jene Leistung ist auch der Klägerin selbst gewährt worden (vgl. die Begründung des Widerspruchsbescheids vom 30.11.2010, letzter Absatz). Eine noch darüber hinausgehende Leistung bis zu dem von der Klägerin in dem vorliegenden Verfahren beanspruchten Betrag vermag sie auch nicht auf der Grundlage des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG mit dem Hinweis darauf zu beanspruchen, dass dieser Betrag im Fall einer öffentlich-rechtlich bewilligten Betreuung - unter sonst gleichen Voraussetzungen - zu gewähren sei. Denn ob die Betreuung eines Kindes in der Tagespflege öffentlich-rechtlich bewilligt worden ist oder ob der Betreuung allein ein privatrechtlicher Vertrag zwischen den Eltern des Kindes und der Tagespflegeperson zugrundeliegt, stellt gerade vor dem Hintergrund der im letztgenannten Fall möglichen freien Aushandlung eines Betreuungsentgelts, das auch einen Teil des Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags umfassen kann, ein sachgerechtes Unterscheidungskriterium dar.
43 
e) Auch soweit der Beklagte die zu Gunsten der Klägerin tatsächlich erfolgte Erstattung des hälftigen Mindestbeitrags zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf eine „analoge“ Anwendung der Bestimmung des § 24 Abs. 5 S. 2 HS 2 SGB VIII a.F. gestützt hat, folgt hieraus entgegen der Auffassung der Klägerin kein Anspruch auf Erstattung der hälftigen von ihr tatsächlich insgesamt aufgewandten Beitrage, was sich bereits daraus erklärt, dass der Beklagte insoweit eine vollständig freiwillige Leistung erbracht hat, die ersichtlich gerade wegen des eindeutigen Wortlauts der herangezogenen Bestimmung keineswegs etwa wegen des Vorliegens einer ausfüllungsbedürftigen Gesetzeslücke geboten gewesen wäre.
44 
Die Berufung ist nach allem mit der sich aus § 154 Abs. 2 VwGO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen, weshalb es auch keiner Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch die Klägerin bedarf.
45 
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (§ 188 S. 2 Hs. 1 VwGO).
46 
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Gründe

 
30 
Die zulässige - insbesondere fristgerecht begründete - Berufung hat keinen Erfolg.
31 
Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Verpflichtungsklage der Klägerin zu Recht abgewiesen. Denn dieser steht für den streitgegenständlichen Zeitraum (01.01. bis 30.06.2010) kein Anspruch auf eine weitere Erstattung ihrer Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung in Anwendung von § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII zu. Der diesbezügliche Bescheid des Beklagten vom 27.07.2010 sowie dessen hierzu ergangener Widerspruchsbescheid vom 30.11.2010 erweisen sich vor diesem Hintergrund als rechtmäßig und verletzen die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).
32 
Der Senat weist die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurück und sieht deshalb von einer ausführlichen Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 130 b S. 2 VwGO).
33 
Er merkt ergänzend noch das Folgende an:
34 
a) Entgegen der Auffassung der Klägerin bezwecken die von ihr herangezogenen Bestimmungen des SGB VIII keineswegs in erster Linie eine öffentliche Förderung der Kindertagespflege oder gar eine von einem konkreten Betreuungsverhältnis losgelöste unmittelbare Unterstützung von Tagespflegepersonen.
35 
Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII sowie entsprechend der Überschrift des Dritten Abschnitts des Zweiten Kapitels des SGB VIII betreffen dessen §§ 22 bis 25 allein die Förderungvon Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege als ausdrückliche Leistung der Jugendhilfe (vgl. § 2 Abs. 1 SGB VIII). Leistungen der Jugendhilfe sind allein den Leistungsberechtigten (vgl. § 5 Abs. 1 SGB VIII) zugeordnet, bei denen es sich nach der Bestimmung des § 6 Abs. 1 S. 1 SGB VIII allein um junge Menschen, Mütter, Väter und Personensorgeberechtigte von Kindern und Jugendlichen, nicht aber auch um Tagespflegepersonen handeln kann.
36 
§ 22 Abs. 3 SGB VIII benennt als Auftrag der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege die Erziehung, Bildung und Betreuungdes Kindes unter Bezugnahme auf dessen soziale, emotionale, körperliche und geistige Entwicklung. Allein zu diesem Zweck sieht § 23 Abs. 1 SGB VIII als Einzelbestandteile der allein das Kind betreffenden Förderungsleistung die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson vor. Letztere stellt sich daher im Gesamtgefüge der Sozialleistung nach § 23 Abs. 1 SGB VIII ebenfalls als eine - mittelbare - Leistung an das Kind dar.
37 
Die laufende Geldleitung umfasst gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII die Hälfte nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung, ebenso wie die angemessenen Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen (Abs. 2 Nr. 1), der Anerkennungsbeitrag (Abs. 2 Nr. 2) sowie nachgewiesene Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung und die Hälfte nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson (Abs. 2 Nr. 3). Als eine Komponente der Förderung eines Kindes in der Kindertagespflege kann die Tagespflegeperson die laufende Geldleistung - und damit auch die Leistung nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII - nur dann beanspruchen, wenn der zuständige Träger der Jugendhilfe dem betreffenden Kind die Förderleistung auch bewilligt hat. Dies sieht im Übrigen auch § 8 b Abs. 2 des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege (Kindertagesbetreuungsgesetz - KiTaG) vor, wonach eine laufende Geldleistung nach § 23 SGB VIII von den örtlichen Trägern der Jugendhilfe an die Tagespflegeperson für ein von ihr betreutes Kind gewährt wird, „für das ein Betreuungsbedarf im Sinne von § 24 in Verbindung mit § 24 a SGB VIII festgestellt ist.“
38 
Die von der Klägerin thematisierte und ohne Zweifel gesamtgesellschaftlich wünschenswerte Förderung der Kindertagespflege als solcher einschließlich einer Qualifizierung, Förderung und Beratung von Personen, die für die Kindertagespflege geeignet sind, findet demgegenüber - unabhängig von den Vorschriften über die Sozialleistung „Förderung von Kindern in Kindertagespflege“ - in § 43 SGB VIII i.V.m. den §§ 8 b und 8 c KiTaG ihre Grundlage, wobei insbesondere eine Unterstützung der Gemeinden und der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Bereitstellung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege durch Zuwendungen nach Maßgabe des Finanzausgleichsgesetzes vorgesehen ist (vgl. zum Ganzen etwa Struck in Wiesner, SGB VIII, Komm., 4. Aufl., vor § 22, Rn. 28a, § 22 Rn. 2, 10, § 23 Rn. 10, 17, 20, 27c; Kaiser in Kunkel, SGB VIII, Komm., 5. Aufl., § 23 Rn. 8 und 14; Mrozynski, SGB VIII, Komm., 5. Aufl., § 23 Rn. 9; Lakies in Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 7. Aufl., vor §§ 22 - 26 Rn. 2, § 23 Rn.6; Grube in Hauck/Nofz, SGB VIII, Komm., EL 1/14, § 23 Rn. 7, 12, 20, 42, 43; Vierheller/Teichmann-Krauth, Recht und Steuern in der Kindertagespflege, 2. Aufl., S. 81; vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 13.03.2012 - 2 K 589/11 - juris; VG Oldenburg, Urteil vom 21.02.2011 - 13 A 2020/10 - juris; VG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2012 - 7 K 3/11 - ZKJ 2012, 498 sowie die „Fakten und Empfehlungen zu den Neuregelungen in der Kindertagespflege“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 05.12.2013).
39 
Von all dem abgesehen erschließt sich dem Senat in keiner Weise, aus welchem Bedürfnis heraus Tagespflegepersonen, welche auf der Grundlage ihrer selbstständigen Tätigkeit mit den Eltern eines betreuungsbedürftigen Kindes einen privatrechtlichen Vertrag abschließen und dabei die Höhe des Betreuungsentgelts einschließlich eines etwaigen Anteils zur Begleichung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen regeln können, darüber hinaus noch die hälftige Erstattung ihrer Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII beanspruchen.
40 
b) Entgegen der Darstellung der Berufungsbegründung sind auch die beiden von der Klägerin im fraglichen Zeitraum (01.01. bis 30.06.2010) betreuten Kinder nicht bereits deswegen als öffentlich geförderte Kinder anzusehen, weil sie durch den Tageselternverein Kreis E. e.V. an die Klägerin vermittelt worden seien. Denn auch wenn dem Tageselternverein seitens des Beklagten einzelne Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe, wie etwa die Vermittlung und die Beratung von Tagespflegepersonen, überlassen worden sein sollten, fehlt es dem Verein jedenfalls an der notwendigen hoheitlichen Befugnis, eine konkrete Sozialleistung nach dem SGB VIII zu bewilligen.
41 
c) Keine Rolle für das vorliegende Verfahren spielt, ob die Klägerin selbst oder die Eltern der von ihr privat betreuten Kinder seitens des Tageselternvereins Kreis E. e.V. oder auch seitens des Beklagten selbst dahingehend - falsch - informiert worden sein sollten, dass auch im Falle einer rein privaten Betreuung von Kindern ohne die vorherige Bewilligung einer Leistung nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII eine Erstattung nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII möglich sei. Denn eine falsche Beratung, eine fehler- oder lückenhafte Information oder irgend geartete nicht ausgeräumte Missverständnisse im Hinblick auf die Voraussetzungen gesetzlich normierter Leistungsansprüche führen jedenfalls nicht dazu, dass jene Voraussetzungen nicht mehr einzuhalten wären und damit keinerlei Geltung mehr hätten.
42 
d) Ebenso wenig ergibt sich für die Klägerin der von ihr geltend gemachte Anspruch aus dem Umstand, dass der beklagte Landkreis für den vorliegend streitgegenständlichen Zeitraum auch für ohne eine öffentlich-rechtliche Bewilligung privat betreute Kinder an Tagespflegepersonen den hälftigen Mindestbeitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf der Grundlage eigenen Ermessens gewährt hat. Jene Leistung ist auch der Klägerin selbst gewährt worden (vgl. die Begründung des Widerspruchsbescheids vom 30.11.2010, letzter Absatz). Eine noch darüber hinausgehende Leistung bis zu dem von der Klägerin in dem vorliegenden Verfahren beanspruchten Betrag vermag sie auch nicht auf der Grundlage des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG mit dem Hinweis darauf zu beanspruchen, dass dieser Betrag im Fall einer öffentlich-rechtlich bewilligten Betreuung - unter sonst gleichen Voraussetzungen - zu gewähren sei. Denn ob die Betreuung eines Kindes in der Tagespflege öffentlich-rechtlich bewilligt worden ist oder ob der Betreuung allein ein privatrechtlicher Vertrag zwischen den Eltern des Kindes und der Tagespflegeperson zugrundeliegt, stellt gerade vor dem Hintergrund der im letztgenannten Fall möglichen freien Aushandlung eines Betreuungsentgelts, das auch einen Teil des Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags umfassen kann, ein sachgerechtes Unterscheidungskriterium dar.
43 
e) Auch soweit der Beklagte die zu Gunsten der Klägerin tatsächlich erfolgte Erstattung des hälftigen Mindestbeitrags zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf eine „analoge“ Anwendung der Bestimmung des § 24 Abs. 5 S. 2 HS 2 SGB VIII a.F. gestützt hat, folgt hieraus entgegen der Auffassung der Klägerin kein Anspruch auf Erstattung der hälftigen von ihr tatsächlich insgesamt aufgewandten Beitrage, was sich bereits daraus erklärt, dass der Beklagte insoweit eine vollständig freiwillige Leistung erbracht hat, die ersichtlich gerade wegen des eindeutigen Wortlauts der herangezogenen Bestimmung keineswegs etwa wegen des Vorliegens einer ausfüllungsbedürftigen Gesetzeslücke geboten gewesen wäre.
44 
Die Berufung ist nach allem mit der sich aus § 154 Abs. 2 VwGO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen, weshalb es auch keiner Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch die Klägerin bedarf.
45 
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (§ 188 S. 2 Hs. 1 VwGO).
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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die...

VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.