Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11.05.2006, in dem der Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und der Rechtsstreit an das Landgericht Tübingen - Strafvollstreckungskammer - verwiesen wird, ist nach §§ 146 Abs. 1, 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 2 GKG statthaft und auch sonst zulässig; insbesondere hat der Kläger, ausgehend von seinen anwaltlich versicherten und nicht bestrittenen Angaben zum Zustellungszeitpunkt, die Beschwerde rechtzeitig innerhalb der Zweiwochenfrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO beim Verwaltungsgericht eingelegt.

Die Beschwerde ist auch begründet. Anders als das Verwaltungsgericht hält der Senat den Verwaltungsrechtsweg für gegeben. Mit der Klage, die er ausdrücklich gegen den Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rottenburg des beklagten Landes - und nicht gegen das Regierungspräsidium Stuttgart - richtet, begehrt der Kläger bei sachgerechter Auslegung seines umgestellten Klagantrags nunmehr die Feststellung, dass die in der Durchführung der Abschiebehaft vom 04.10.2005 bis zum 03.01.2006 liegende Freiheitsentziehung durch die JVA rechtswidrig war. Zur Begründung macht er geltend, dass die JVA ihn nicht hätte festhalten dürfen, weil es an einem wirksamen Vollzugsersuchen des Regierungspräsidiums Stuttgart gefehlt habe. Das in der Abschiebehaftakte befindliche Formular „Ersuchen um Aufnahme zum Vollzug der Abschiebehaft“ vom 04.10.2005 sei nicht vollständig ausgefüllt, insbesondere fehle die Angabe des Abschiebehaftbeschlusses, auf den es sich beziehe; das Formular sei zudem nicht unterschrieben, so dass es sich nur um einen Entwurf handle. Die JVA dürfe einen Ausländer aber nur aufgrund einer wirksamen Vollzugsanordnung in Haft nehmen, eine Haftvollstreckung ohne das zwingend erforderliche wirksame Vollzugsersuchen stelle eine rechtswidrige Freiheitsentziehung durch die JVA dar.

Dieser Streitgegenstand (Antrag und zugrunde liegender Lebenssachverhalt) gehört nach § 40 Abs. 1 VwGO dem Verwaltungsrechtsweg an. Es handelt sich zum einen unstreitig um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, nämlich um die Befugnis der JVA, dem Kläger auf der Grundlage von an sie als Hoheitsträger gerichteten gesetzlichen Vorschriften (vgl. Art. 104 Abs. 1 GG) die Freiheit (Art. 2 Abs. 2 GG) zu entziehen, indem sie ihn in Abschiebungshaft nahm. Zum anderen ist diese Streitigkeit entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht - dem Landgericht (Strafvollstreckungskammer) - zugewiesen. Dies ergibt sich aus folgendem:

1. § 62 AufenthG schreibt vor, unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer in Abschiebungshaft (Vorbereitungs- oder Sicherungshaft) zu nehmen ist. Beim Kläger, der mehrfach untergetaucht war, ging es um die Haft zur Sicherung seiner Abschiebung (Sicherungshaft nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthG). Für die Anordnung der Abschiebungshaft bedurfte es, den Anforderungen des Art. 104 Abs.1 GG entsprechend, eines richterlichen Beschlusses aufgrund eines förmlichen Gesetzes. Ein solcher - sofort vollziehbarer - Beschluss (Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 04.10.2005) auf der Grundlage von § 106 Abs. 2 AufenthG i.V.m. §§ 1, 4 ff., 6 Abs. 1 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen - FEVG -) lag vor. Den erforderlichen Antrag (§ 3 FEVG) hatte das hierfür und für die nachfolgende Organisation der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sachlich und örtlich zuständige Regierungspräsidium Stuttgart gestellt (vgl. § 4 Abs. 1 und 4 sowie § 6 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 der Aufenthalts- und Zuständigkeitsverordnung - AAZuVO - in der aktuellen Fassung vom 30.07.2004). In Baden-Württemberg vollziehen die Regierungspräsidien als Vollstreckungsbehörden Abschiebungshaftbeschlüsse freilich nicht selbst in eigenen Einrichtungen (§ 8 Abs. 1 Satz 3 FEVG), sondern lassen die Vollziehung im Wege der Amtshilfe (vgl. §§ 2 Abs. 3 Nr. 1, 4 - 8 LVwVfG) durch die Justizvollzugsanstalten durchführen (§ 8 Abs. 2 FEVG). Wird die Abschiebungshaft im Wege der Amtshilfe durch die JVA vollzogen, gelten die Vorschriften der §§ 171, 173 bis 175 und 178 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes - StVollzG - entsprechend und damit auch die Vorschriften der §§ 109 ff. StVollzG über die gerichtlichen Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen „zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzugs“ (§ 109 Abs. 1 StVollzG), die den Strafvollstreckungskammern bei den Landgerichten zugewiesen und damit den Verwaltungsgerichten entzogen sind (§ 40 Abs. 1 VwGO). Die Spezialzuweisung der §§ 109, 110 StVollzG bezieht und beschränkt sich auf alle „spezifisch vollzugsbehördlichen Verwaltungsmaßnahmen“; zum Gebiet des Strafvollzugs gehören sie nur, wenn sie die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat und dem Gefangenen aufgrund des Strafvollzugsgesetzes ausgestalten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23.09.2003 - 4 S 2023/03 -, Juris, m.w.N.).

2. Um eine derartige Streitigkeit gegen eine spezifisch vollzugsbehördliche Maßnahme der JVA Rottenburg nach § 8 Abs. 2 FEVG i.V.m §§ 171, 109 Abs. 1 StVollzG geht es vorliegend aber nicht. Denn der Kläger wendet sich, wie er ausdrücklich betont, nicht gegen ihn beeinträchtigende konkrete Einzelgebote oder Verbote im Rahmen der Vollzugsplanung, der Unterbringung, des Schriftverkehrs, der Aus- und Weiterbildung, der Religionsausübung, Gesundheitsfürsorge, Freizeitgestaltung oder zur Aufrechterhaltung von Sicherheit, Ordnung oder Disziplin (vgl. dazu insbesondere den Katalog von Einzelrechten und -pflichten der Vollzugshäftlinge in §§ 3 - 101 StVollzG). Er greift nicht die Art und Weise (das „Wie“) des Vollzugs der Abschiebungshaft an, sondern stellt - dem rechtlich vorgelagert - schon das Recht der JVA zur Durchführung der Abschiebehaft im Wege der Amtshilfe überhaupt (das „Ob“) in Frage, da es bereits an einem - zur Amtshilfe erst ermächtigenden - wirksamen Amtshilfeersuchen nach § 8 Abs. 2 FEVG i.V.m. §§ 4 ff. LVwVfG fehle. Dieser Streit über die Berechtigung, in Amtshilfe tätig zu werden und - damit zusammenhängend - über die Rechtsnatur und die Formerfordernisse eines Amtshilfeersuchens nach § 4 Abs. 1 LVwVfG sowie über die Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen dem Regierungspräsidium als der ersuchenden und der JVA als der ersuchten Behörde (vgl. allgemein dazu § 7 Abs. 2 LVwVfG) fällt nicht unter die Sonderzuständigkeit der Strafvollstreckungskammern nach § 8 Abs. 2 i.V.m. §§ 171, 109 Abs. 1 StVollzG. Es handelt sich nicht um eine Haftvollzugsstreitigkeit im eigentlichen Sinn (Ausgestaltung des Vollzugs), sondern um eine Auseinandersetzung darüber, welche Anforderungen verwaltungsverfahrensrechtlich an die Übertragung der Durchführung des Haftvollzugs im Wege der Amtshilfe zu stellen sind. Zur Entscheidung über diesen - öffentlichrechtlichen - „Amtshilfestreit“ sind die Verwaltungsgerichte berufen. Darauf, ob die Feststellungsklage des Klägers Erfolg hätte, kommt es nicht an. Der Senat bemerkt lediglich, dass ein Erfolg der Klage angesichts der Kompetenzabgrenzung zwischen Ausländerbehörde und ersuchter JVA und im Hinblick auf das nicht isoliert zu betrachtende, sondern im Gesamtkontext mit den übrigen Haftunterlagen auszulegende Ersuchensschreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 04.10.2005 durchaus fraglich erscheint.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab.

Eine Kostenentscheidung für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu Lasten des Beklagten ist nicht zu treffen, da der Beklagte die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs auch im Beschwerdeverfahren nicht gerügt hat und es deshalb im vorliegenden Beschwerdeverfahren an einem unterliegenden Teil im Sinne des allein in Betracht kommenden § 154 Abs. 1 VwGO fehlt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.05.2001 - 4 S 667/00 -, InfAuslR 2001, 282, m.w.N. sowie Eyermann/Rennert, VwGO, 12. Aufl., § 41 RdNr. 45).

Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen, weil keiner der Gründe des § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG gegeben ist.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.03.1994 - 4 B 223/93 -, Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 9; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.04.1991 - 6 S 138/91 -).

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Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 20. Sept. 2006 - 11 S 1319/06 zitiert 19 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Lastenausgleichsgesetz - LAG

GKG

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltun

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Am

(1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. § 67 Abs. 4 bleibt unberührt.

(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden. (2) Über die Zuläss

Strafvollzugsgesetz - StVollzG

(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Mit dem Antrag kann auch

(1) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. (2) Das Verfahren bei Freih

(1) Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden. (2) Schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges ist entgegenzuwirken. (3) Der Vollzug ist darauf auszurichten, daß er dem Gefangenen hilft, sich i

Über den Antrag entscheidet die Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat.

Für den Vollzug einer gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft gelten § 119 Absatz 5 und 6 der Strafprozessordnung sowie die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 3 bis 49 sowie 51 bis 121b) entspre

Der Gefangene darf eigene Kleidung, Wäsche und eigenes Bettzeug benutzen, wenn Gründe der Sicherheit nicht entgegenstehen und der Gefangene für Reinigung, Instandsetzung und regelmäßigen Wechsel auf eigene Kosten sorgt.

(1) Die §§ 94 bis 101 über den unmittelbaren Zwang gelten nach Maßgabe der folgenden Absätze auch für Justizvollzugsbedienstete außerhalb des Anwendungsbereichs des Strafvollzugsgesetzes (§ 1). (2) Beim Vollzug des Jugendarrestes, des Strafarrestes

Referenzen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 147

(2) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 40

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

(2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 104

(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.

(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 62 Abschiebungshaft

(1) Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, wie es unter Berücksichtigung des Kindeswohls angemessen ist.

(2) Ein Ausländer ist zur Vorbereitung der Ausweisung oder der Abschiebungsanordnung nach § 58a auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn über die Ausweisung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a nicht sofort entschieden werden kann und die Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt würde (Vorbereitungshaft). Die Dauer der Vorbereitungshaft soll sechs Wochen nicht überschreiten. Im Falle der Ausweisung bedarf es für die Fortdauer der Haft bis zum Ablauf der angeordneten Haftdauer keiner erneuten richterlichen Anordnung.

(3) Ein Ausländer ist zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen (Sicherungshaft), wenn

1.: Fluchtgefahr besteht,
2.: der Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist oder
3.: eine Abschiebungsanordnung nach § 58a ergangen ist, diese aber nicht unmittelbar vollzogen werden kann.

Von der Anordnung der Sicherungshaft nach Satz 1 Nummer 2 kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Ausländer glaubhaft macht, dass er sich der Abschiebung nicht entziehen will. Die Sicherungshaft ist unzulässig, wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann; bei einem Ausländer, bei dem ein Fall des § 54 Absatz 1 Nummer 1 bis 1b oder Absatz 2 Nummer 1 oder 3 vorliegt und auf den nicht das Jugendstrafrecht angewendet wurde oder anzuwenden wäre, gilt abweichend ein Zeitraum von sechs Monaten. Abweichend von Satz 3 ist die Sicherungshaft bei einem Ausländer, von dem eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, auch dann zulässig, wenn die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann.

(3a) Fluchtgefahr im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird widerleglich vermutet, wenn

1.: der Ausländer gegenüber den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden über seine Identität täuscht oder in einer für ein Abschiebungshindernis erheblichen Weise und in zeitlichem Zusammenhang mit der Abschiebung getäuscht hat und die Angabe nicht selbst berichtigt hat, insbesondere durch Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten oder das Vorgeben einer falschen Identität,
2.: der Ausländer unentschuldigt zur Durchführung einer Anhörung oder ärztlichen Untersuchung nach § 82 Absatz 4 Satz 1 nicht an dem von der Ausländerbehörde angegebenen Ort angetroffen wurde, sofern der Ausländer bei der Ankündigung des Termins auf die Möglichkeit seiner Inhaftnahme im Falle des Nichtantreffens hingewiesen wurde,
3.: die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort trotz Hinweises auf die Anzeigepflicht gewechselt hat, ohne der zuständigen Behörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist,
4.: der Ausländer sich entgegen § 11 Absatz 1 Satz 2 im Bundesgebiet aufhält und er keine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 besitzt,
5.: der Ausländer sich bereits in der Vergangenheit der Abschiebung entzogen hat oder
6.: der Ausländer ausdrücklich erklärt hat, dass er sich der Abschiebung entziehen will.

(3b) Konkrete Anhaltspunkte für Fluchtgefahr im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 können sein:

1.: der Ausländer hat gegenüber den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden über seine Identität in einer für ein Abschiebungshindernis erheblichen Weise getäuscht und hat die Angabe nicht selbst berichtigt, insbesondere durch Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten oder das Vorgeben einer falschen Identität,
2.: der Ausländer hat zu seiner unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge, insbesondere an einen Dritten für dessen Handlung nach § 96, aufgewandt, die nach den Umständen derart maßgeblich sind, dass daraus geschlossen werden kann, dass er die Abschiebung verhindern wird, damit die Aufwendungen nicht vergeblich waren,
3.: von dem Ausländer geht eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit aus,
4.: der Ausländer ist wiederholt wegen vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu mindestens einer Freiheitsstrafe verurteilt worden,
5.: der Ausländer hat die Passbeschaffungspflicht nach § 60b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 6 nicht erfüllt oder der Ausländer hat andere als die in Absatz 3a Nummer 2 genannten gesetzlichen Mitwirkungshandlungen zur Feststellung der Identität, insbesondere die ihm nach § 48 Absatz 3 Satz 1 obliegenden Mitwirkungshandlungen, verweigert oder unterlassen und wurde vorher auf die Möglichkeit seiner Inhaftnahme im Falle der Nichterfüllung der Passersatzbeschaffungspflicht nach § 60b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 6 oder der Verweigerung oder Unterlassung der Mitwirkungshandlung hingewiesen,
6.: der Ausländer hat nach Ablauf der Ausreisefrist wiederholt gegen eine Pflicht nach § 61 Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a, 1c Satz 1 Nummer 3 oder Satz 2 verstoßen oder eine zur Sicherung und Durchsetzung der Ausreisepflicht verhängte Auflage nach § 61 Absatz 1e nicht erfüllt,
7.: der Ausländer, der erlaubt eingereist und vollziehbar ausreisepflichtig geworden ist, ist dem behördlichen Zugriff entzogen, weil er keinen Aufenthaltsort hat, an dem er sich überwiegend aufhält.

(4) Die Sicherungshaft kann bis zu sechs Monaten angeordnet werden. Sie kann in Fällen, in denen die Abschiebung aus von dem Ausländer zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden kann, um höchstens zwölf Monate verlängert werden. Eine Verlängerung um höchstens zwölf Monate ist auch möglich, soweit die Haft auf der Grundlage des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 3 angeordnet worden ist und sich die Übermittlung der für die Abschiebung erforderlichen Unterlagen oder Dokumente durch den zur Aufnahme verpflichteten oder bereiten Drittstaat verzögert. Die Gesamtdauer der Sicherungshaft darf 18 Monate nicht überschreiten. Eine Vorbereitungshaft ist auf die Gesamtdauer der Sicherungshaft anzurechnen.

(4a) Ist die Abschiebung gescheitert, bleibt die Anordnung bis zum Ablauf der Anordnungsfrist unberührt, sofern die Voraussetzungen für die Haftanordnung unverändert fortbestehen.

(5) Die für den Haftantrag zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn

1.: der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 besteht,
2.: die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft nicht vorher eingeholt werden kann und
3.: der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Sicherungshaft entziehen will.

Der Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft vorzuführen.

(6) Ein Ausländer kann auf richterliche Anordnung zum Zwecke der Abschiebung für die Dauer von längstens 14 Tagen zur Durchführung einer Anordnung nach § 82 Absatz 4 Satz 1, bei den Vertretungen oder ermächtigten Bediensteten des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich zu erscheinen, oder eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung seiner Reisefähigkeit durchführen zu lassen, in Haft genommen werden, wenn er

1.: einer solchen erstmaligen Anordnung oder
2.: einer Anordnung nach § 82 Absatz 4 Satz 1, zu einem Termin bei der zuständigen Behörde persönlich zu erscheinen,

unentschuldigt ferngeblieben ist und der Ausländer zuvor auf die Möglichkeit einer Inhaftnahme hingewiesen wurde (Mitwirkungshaft). Eine Verlängerung der Mitwirkungshaft ist nicht möglich. Eine Mitwirkungshaft ist auf die Gesamtdauer der Sicherungshaft anzurechnen. § 62a Absatz 1 findet entsprechende Anwendung.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 104

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 106 Einschränkung von Grundrechten

(2) Das Verfahren bei Freiheitsentziehungen richtet sich nach Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Ist über die Fortdauer der Zurückweisungshaft oder der Abschiebungshaft zu entscheiden, so kann das Amtsgericht das Verfahren durch unanfechtbaren Beschluss an das Gericht abgeben, in dessen Bezirk die Zurückweisungshaft oder Abschiebungshaft jeweils vollzogen wird.

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 171 Grundsatz

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 178

(2) Beim Vollzug des Jugendarrestes, des Strafarrestes sowie der Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft dürfen zur Vereitelung einer Flucht oder zur Wiederergreifung (§ 100 Abs. 1 Nr. 3) keine Schußwaffen gebraucht werden. Dies gilt nicht, wenn Strafarrest oder Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- oder Erzwingungshaft in Unterbrechung einer Untersuchungshaft, einer Strafhaft oder einer Unterbringung im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird.

(3) Das Landesrecht kann, namentlich beim Vollzug der Jugendstrafe, weitere Einschränkungen des Rechtes zum Schußwaffengebrauch vorsehen.

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(3) Dient die vom Antragsteller begehrte oder angefochtene Maßnahme der Umsetzung des § 66c Absatz 1 des Strafgesetzbuches im Vollzug der Sicherungsverwahrung oder der ihr vorausgehenden Freiheitsstrafe, so ist dem Antragsteller für ein gerichtliches Verfahren von Amts wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen, es sei denn, dass wegen der Einfachheit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Rechtsanwalts nicht geboten erscheint oder es ersichtlich ist, dass der Antragsteller seine Rechte selbst ausreichend wahrnehmen kann. Über die Bestellung und einen Widerruf entscheidet der Vorsitzende des nach § 110 zuständigen Gerichts.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 40

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 110 Zuständigkeit

Über den Antrag entscheidet die Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat.

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 171 Grundsatz

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 3 Gestaltung des Vollzuges

(1) Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden.

(2) Schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges ist entgegenzuwirken.

(3) Der Vollzug ist darauf auszurichten, daß er dem Gefangenen hilft, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern.

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 171 Grundsatz

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17a

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.