Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 106 Einschränkung von Grundrechten

(1) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

(2) Das Verfahren bei Freiheitsentziehungen richtet sich nach Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Ist über die Fortdauer der Zurückweisungshaft oder der Abschiebungshaft zu entscheiden, so kann das Amtsgericht das Verfahren durch unanfechtbaren Beschluss an das Gericht abgeben, in dessen Bezirk die Zurückweisungshaft oder Abschiebungshaft jeweils vollzogen wird.

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89 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 106 AufenthG 2004.

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - V ZB 141/11

bei uns veröffentlicht am 21.07.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 141/11 vom 21. Juli 2011 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 23 Abs. 2, § 417 In Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und...

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Sept. 2011 - V ZB 123/11

bei uns veröffentlicht am 15.09.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 123/11 vom 15. September 2011 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 417 Abs. 2 Satz 2 Ein Haftantrag ist nur zulässig, wenn er die in § 417

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Sept. 2017 - V ZB 118/17

bei uns veröffentlicht am 20.09.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 118/17 vom 20. September 2017 in der Zurückweisungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AufenthG § 15 Abs. 5; FamFG § 417 Abs. 2 Satz 2 a) Auch die Anordnung von...

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Dez. 2009 - V ZB 148/09

bei uns veröffentlicht am 16.12.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 148/09 vom 16. Dezember 2009 in der Freiheitsentziehungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Bei Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 62.