Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 14. Jan. 2015 - W 6 K 13.541

bei uns veröffentlicht am14.01.2015

Gericht

Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

I.

Der Kläger (geb. ...1951) ist Inhaber einer Lizenz für Privatflugzeugführer (JAR-FCL PPL(A)). Zuletzt mit Datum vom 8. Juni 2010 war durch die Regierung von Mittelfranken - Luftamt ... - die Zuverlässigkeit des Klägers i. S. d. § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) festgestellt worden. Er wendet sich gegen deren Widerruf.

1.

Im Rahmen eines Antrags des Klägers vom 16. April 2013 auf Neuausstellung der Lizenz für Privatpiloten wurde dem Luftamt ... eine strafrechtliche Verurteilung des Klägers bekannt, die der zuständigen „ZÜP-Stelle“ am 22. April 2013 mitgeteilt wurde. Mit Urteil des Amtsgerichts Erding vom 13. Dezember 2011 (Az. 2 CS 4 Js 31381/10) waren der Kläger und die chinesische Staatsangehörige Frau Prof. Dr. C. jeweils wegen mittelbarer Falschbeurkundung (§ 271 Abs. 1, 3, § 25 Abs. 2 StGB) zu einer Geldstrafe - im Falle des Klägers 120 Tagessätze à 60,00 EUR - verurteilt worden. Die Verurteilung des Klägers ist seit 18. Juni 2012 rechtskräftig. Nach dem im Urteil geschilderten Sachverhalt hatten der Kläger und Frau C., die sich während eines Medizinerkongresses in Deutschland aufhielt und vom Kläger betreut wurde, beschlossen, für den Kläger eine Herrenarmbanduhr der Marke „B.“ zu kaufen. Um die beim Erwerb anfallende Mehrwertsteuer nicht an den Fiskus abführen zu müssen, trat Frau C. am 16. September 2010 in den Geschäftsräumen eines Berliner Juweliers als Käuferin der Uhr auf. Mit sich führte sie eine schriftliche genaue Beschreibung der gewünschten Uhr. Der Verkäufer zeigte ihr das Modell, das Frau C. dann zum Preis von 3.200,00 EUR inklusive 19% Mehrwertsteuer für den Kläger erwarb, ohne dies dem Verkäufer offen zu legen. Diesem gegenüber erklärte sie, die Uhr nach China ausführen zu wollen, worauf der Verkäufer ihr neben der Rechnung für den Kaufpreis einen so genannten Tax-Free-Beleg ausstellte, den Frau C. für die angestrebte Rückzahlung der mit dem Kaufpreis entrichteten Mehrwertsteuer benötigte. Am 19. September 2010 erschienen der Kläger und Frau C. gegen 22:00 Uhr beim Zoll am Flughafen München. Frau C. legte der diensthabenden Zollbeamtin die vorgenannte Rechnung zusammen mit dem Tax-Free-Beleg und ihren Flugdokumenten vor und beantragte eine Ausfuhrbescheinigung für die Uhr. Sie behauptete dabei, die besagte Uhr, die sie bei dieser Gelegenheit an ihrem Arm trug und der Zollbeamtin vorzeigte, nach China ausführen zu wollen. Der Kläger erklärte auf Nachfrage der Zollbeamtin nach den Garantieunterlagen, der Bedienungsanleitung und der Verpackung, diese befänden sich in seinem Fahrzeug, da Frau C. sie dort zurückgelassen habe. Die Zollbeamtin erteilte die begehrte Ausfuhrbescheinigung für die Uhr. Frau C. reiste noch am selben Abend mit dem Flugzeug nach China ab, jedoch ohne die genannte Uhr bei sich zu führen. Diese war - wie von beiden beabsichtigt - beim Kläger verblieben. Vor dem Abflug hatte Frau C. sich aufgrund der erteilten Ausfuhrbescheinigung einen Steuerbetrag von 418,00 EUR auszahlen lassen.

Der Kläger hatte im Strafverfahren sich dahingehend eingelassen, mit dem Erwerb der Uhr nichts zu tun gehabt zu haben. Die Uhr sei von Frau C. für ihren Bruder in China bestimmt gewesen. In der verbleibenden Wartezeit bis zum Abflugtermin habe Frau C. ihn gebeten, die Uhr anzulegen, da sie die Uhr an seinem Handgelenk habe betrachten wollen. Bei der Verabschiedung sei dann die Uhr an seinem Handgelenk vergessen worden. Dies sei ihm auf dem Rückweg erst etwa bei Ingolstadt aufgefallen. In den folgenden Wochen habe er immer wieder versucht, Frau C. telefonisch oder per E-Mail in China zu erreichen. Sie habe sich jedoch erst nach sieben Wochen bei ihm gemeldet und ihn gebeten, die Uhr nach China zu schicken. Weisungsgemäß habe er die Uhr dann nach China verschickt. Diese Einlassungen des Klägers wurden im Urteil des Amtsgerichts Erding als nicht glaubhaft betrachtet.

Mit Schreiben vom 26. April 2013 teilte das Luftamt ... dem Kläger mit, dass aufgrund der Verurteilung Zweifel an seiner Zuverlässigkeit bestünden. Ihm wurde Gelegenheit gegeben, sich bis zum 17. Mai 2013 zu äußern.

Am 14. Mai 2013 nahm der Kläger Stellung. Er sei als Wissenschaftler in der Medizinischen Forschung tätig und nehme das verantwortungsvolle Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Ethikkommission der Medizinischen Fakultät der Universität W. wahr. Insoweit bestehe weltweit mit anderen Universitäten ein reger Gedankenaustausch mit regelmäßigen Symposien, u. a. zwischen der Universität W. und der Sun Yat-Sen Universität in Guangzhou/China. Ein solches Symposium habe im September 2010 in W. stattgefunden. Ihm habe die Einladung sowie die Betreuung der ausländischen Gäste bis zu deren Abreise oblegen. Er sei zuständig gewesen für Frau C. von der Sun Yat-Sen Universität in Guangzhou/China. Weisungsgemäß habe er diese am Sonntag, den 19. Oktober 2010, zum Flughafen nach München begleitet. Diese habe beim Zoll eine Herrenarmbanduhr deklariert, die sie zuvor ohne sein Mitwirken während ihres Deutschlandaufenthalts in einem Fachgeschäft erworben habe und habe die Erstattung der auf den Kaufpreis angefallen Mehrwertsteuer beantragt. Wie bereits zuvor ihm gegenüber habe sie beim Zoll angegeben, dass diese Uhr für ihren Bruder in China bestimmt sei. Da es aufgrund sprachlicher Schwierigkeiten zu Diskussionen zwischen der Zollbeamtin und Frau C. gekommen sei, habe er helfend eingegriffen. Er habe sich hierzu auch verpflichtet gefühlt, da er die ausländischen Gäste zu betreuen gehabt habe. Seitens der Zollbeamtin sei jedoch angezweifelt worden, dass die Uhr tatsächlich für den Bruder des ausländischen Gastes bestimmt gewesen sei, unter anderem mit der Begründung, dass die Originalverpackung gefehlt habe. Dies habe in der Tat zugetroffen, da die Packung äußerst aufwendig und sperrig gewesen und fast die Größe eines Schuhkartons gehabt habe und deswegen von Frau C. zuvor entsorgt worden sei, um die Uhr in der Handtasche mitführen zu können. Es sei daraufhin eine Anzeige seitens des Zolls erfolgt und auch eine entsprechende Verurteilung von Frau C. und seiner Person mit dem Vorwurf der falschen mittelbaren Beurkundung. Obwohl er sich nicht strafbar verhalten habe, habe er auf entsprechende Hinweise seines Verteidigers die Strafe zur Vermeidung eines aufwendigen Verfahrens akzeptiert, weil dies auch die Zeugenvorladung von Frau C. aus China erforderlich gemacht hätte. Obwohl er sicher sei, dass ihn deren Aussage entlastet hätte, habe sein Verteidiger einen Freispruch nach dem Sprichwort „bei Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“ nicht garantieren können. Er habe diese missliche Lage akzeptiert, um sich vollumfänglich als Führungskraft am Universitätsklinikum W. auf seine Amtsführung konzentrieren zu können. Auch sei seitens des Gerichtes mehrfach eine Verfahrenseinstellung angeregt worden, wozu die Staatsanwaltschaft jedoch ihr Einverständnis nicht erteilt habe. Hätte er gewusst, dass die Verurteilung weitere Nachteile für ihn bringe, hätte er diese niemals akzeptiert, sondern auf die Zeugenanhörung von Frau C. bestanden, wie dies möglicherweise nunmehr ohnehin erforderlich werde.

2.

Mit (zunächst) sofort vollziehbarem Bescheid vom 14. Juni 2013 widerrief die Regierung von Mittelfranken - Luftamt ... - die Feststellung der Zuverlässigkeit des Klägers. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Feststellung zur Zuverlässigkeit des Klägers sei gemäß Art. 49 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG wegen der strafrechtlichen Verurteilung durch das Amtsgericht Erding vom 13. Dezember 2011 zu widerrufen. Die Zuverlässigkeit von Luftfahrern (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 LuftVG) sei aufgrund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls zu bewerten und nur bei Personen zu bejahen, die uneingeschränkte Gewähr dafür böten, dass sie die ihnen obliegenden Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen und Sabotageakten, jederzeit in vollen Umfang erfüllten. Bereits bei geringeren Zweifeln sei die Zuverlässigkeit i. S. d. § 7 LuftSiG im Hinblick auf das hohe Gefährdungspotential im Luftverkehr und die Hochrangigkeit der zu schützenden Rechtsgüter zu verneinen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 LuftSiZÜV). Strafrechtliche Verurteilungen könnten Anknüpfungspunkte für Zweifel an der Zuverlässigkeit sein. Dies gelte auch dann, wenn die zur Last gelegten Umstände keinen spezifischen luftverkehrsrechtlichen Bezug hätten. Die mit Frau C. gemeinsam begangene Straftat, die von erheblichem Gewicht sei, wecke Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers. Zu berücksichtigen sei die verhängte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 60,00 EUR. Der Kläger sei damit vorbestraft i. S. d. § 53 Abs. 1, § 32 Abs. 2 Nr. 5 a BZRG. Der Kläger habe sich mit Wissen und Wollen über die strafbewehrte Rechtsordnung hinweggesetzt und der Allgemeinheit dadurch zum eigenen Vorteil finanziellen Schaden zugefügt. Auch wenn der Steuerschaden „nur“ 418,00 EUR betrage, belege das Verhalten doch, dass er zur Wahrung seiner eigenen Interessen bereit sei, sich über Recht und Gesetz hinwegzusetzen. Insgesamt zeuge die begangene Straftat von einem hohen Maß an Sorglosigkeit und Gleichgültigkeit im Umgang mit Rechtsvorschriften, Verhaltenspflichten und Rechtsgütern Dritter. Die Begehung einer derartigen Straftat lasse grundsätzlich daran zweifeln, dass der Kläger sich in Zukunft rechtstreu verhalten werde und hinreichende Gewähr dafür biete, die Belange des Luftverkehrs zu bewahren. Straftatbestände kennzeichneten die Anforderungen der Rechtsordnung an die öffentliche Sicherheit. Im Rahmen des § 7 LuftSiG gehe es um das Vertrauen der Rechtsordnung, dass der von der Überprüfungspflicht erfasste Personenkreis sich besonders selbstbeherrscht und vor allem verantwortungsbewusst zeige, um die Belange der Luftsicherheit zu wahren. Eine Gefährdung könne auch dadurch eintreten, dass eine Person, die Zugang zu Sicherheitsbereichen eines Flughafens habe, Dritten bei Überwindung der relevanten Sicherheitsvorkehrungen helfe. Zweifel an der Zuverlässigkeit könnten nur durch Tatsachen widerlegt werden, die aufgrund einer Gesamtwürdigung von Verhalten und Persönlichkeit die Straftat und die zugrunde liegenden Handlungen derart in den Hintergrund treten ließen, dass im Hinblick auf diese allein Zweifel an der Zuverlässigkeit nicht mehr aufkommen könnten. Derartige Umstände seien im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

Die Darstellung des Klägers im Schreiben vom 14. Mai 2013 sei nicht vollkommen schlüssig und nachvollziehbar. Die Tat werde nach wie vor abgestritten. Dass der Kläger, obwohl er angebe, sich nicht strafbar verhalten zu haben, auf entsprechenden Hinweis seines Verteidigers die Strafe zur Vermeidung eines aufwendigen Verfahrens - Zeugenvorladung von Frau C. aus China - akzeptiert habe, sei nicht nachvollziehbar, da Frau C. selbst mit angeklagt gewesen sei und ein Erscheinen bei Gericht - die Richtigkeit der Aussagen unterstellt - auch im Sinne der Kollegin gewesen wäre. Immerhin sei diese ebenfalls zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden. Auch sei nicht verständlich, weshalb der Kläger nicht alle Mittel nutzen sollte, um einen Freispruch zu erreichen, zumal Frau C. mit dem Erwerb der Uhr letztlich die Ursache für die weiteren Ereignisse gesetzt habe. Durch den an den Kläger gerichteten Wunsch, vor dem Abflug die Uhr am Handgelenk zu tragen, wo sie dann vergessen worden sein soll, habe sie auch einen nicht unwesentlichen Anteil zur späteren Verurteilung beigetragen. Auch ergebe sich ein Widerspruch in der Einlassung des Klägers bezüglich des Verbleibs der Originalverpackung der Uhr. In seiner Stellungnahme habe er angegeben, die Verpackung sei von Frau C. zuvor entsorgt worden. Vor Gericht habe er demgegenüber angegeben, die Garantieunterlagen, die Bedienungsanleitung und die Verpackung befänden sich im Fahrzeug, da Frau C. sie dort zurückgelassen habe. Auffällig sei auch, dass gerade die Bedienungsanleitung und vor allem die Garantieunterlagen im Pkw verblieben sein sollen, die sicherlich in der Handtasche oder im Reisegepäck Platz gefunden hätten. Dass gerade die Garantieunterlagen und die Bedienungsanleitung für eine 3.200,00 EUR teure Uhr in Deutschland zurückgelassen werde, sei nicht nachvollziehbar, erst recht nicht, wenn die Uhr für einen Dritten bestimmt gewesen sein sollte. Auch sei unerwähnt gelassen worden, dass ausweislich der Urteilsgründe beim Beantragen der Ausfuhrbescheinigung zunächst die Mitangeklagte, danach der Kläger selbst die Uhr getragen habe. So habe die Tatsache, dass Frau C. dem weiteren Zollbeamten bei der Ausfuhrkontrolle den Verbleib der Uhr zunächst nicht habe erklären können und zunächst angegeben habe, diese befinde sich im Reisegepäck, den Zollbeamten stutzig gemacht. Erst auf dessen Hinweis, dass dies nicht sein könne, habe Frau C. angegeben, dass sich die Uhr beim Kläger befinde. Es habe keine Veranlassung bestanden, den Zollbeamten zu belügen, wenn die Uhr tatsächlich, wie im Rahmen des Gerichtsverfahrens angegeben, beim Kläger vergessen worden wäre. Es sei aber auch kein Grund ersichtlich, weshalb die Aussage des Zollbeamten nicht glaubhaft gewesen sein sollte. Auch bestünden Bedenken, ob Frau C. angesichts ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse (Höhe des Tagessatzes lediglich 15,00 EUR) für ihren Bruder eine Armbanduhr zum Preis von 3.200,00 EUR (inklusive 19% MwSt) sich hätte leisten können. Hätte tatsächlich das Gericht mehrfach eine Verfahrenseinstellung angeregt, so verwundere doch die Höhe der Geldstrafe. Eine Einstellung hätte u. a. das Vorliegen einer lediglich geringen Schuld vorausgesetzt. Dies erscheine angesichts der Strafhöhe zweifelhaft. Eine Verurteilung sei jedoch erfolgt. Das Urteil sei in sich schlüssig und nachvollziehbar. Die Schilderungen der Vorgänge im Rahmen des Strafverfahrens sowie im Schreiben vom 14. Mai 2013 hingegen enthielten einige Widersprüche und Ungereimtheiten; auf für die Urteilsfindung wesentliche Punkte und die näheren Umstände der eigentlichen Straftat sei nicht eingegangen worden. Ernstliche Zweifel, dass die Verurteilung zu Unrecht erfolgt sei, seien deshalb nicht gegeben.

Auch die Wahrnehmung des verantwortungsvollen Amtes des stellvertretenden Vorsitzenden der Ethikkommission der Medizinischen Fakultät der Universität W. und die Bemerkung, die missliche Lage sei akzeptiert worden, um sich vollumfänglich als Führungskraft der Universität W. auf die Amtsführung konzentrieren zu können, lasse die begangene Straftat nicht derart in den Hintergrund treten, dass im Hinblick auf diese allein Zweifel an der Zuverlässigkeit nicht aufkommen könnten. Der Kläger habe gerade als Führungskraft gewisse Vorbildfunktion inne. Dennoch sei er straffällig geworden und habe die eigenen Interessen über die der Allgemeinheit erhoben. Bei Gesamtbetrachtung entstehe der Eindruck, dass der Kläger sich mit dem Unrecht der Tat bislang nur unzureichend auseinander gesetzt habe. Die Darstellung lasse auf fehlende Einsicht und auf einen Mangel an Unrechtsbewusstsein und Reue schließen. In der Zusammenschau aller Umstände würden damit charakterliche bzw. persönliche Schwächen deutlich, die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers begründeten.

Auch die sonstigen Voraussetzungen des Art. 49 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG lägen vor. Der Feststellung der Unzuverlässigkeit komme eine gewisse Indizwirkung für die Gefährdung des öffentlichen Interesses zu. Wegen des hohen Gefährdungspotentials des Luftverkehrs seien an den Grad der Wahrscheinlichkeit eines von dem Betroffenen zu verantwortenden Schadenseintritts nur geringe Anforderungen zu stellen. Bereits geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit schlössen eine Tätigkeit im Sicherheitsbereich regelmäßig aus. Bei Abwägung der Interessen im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensentscheidung müssten die Interessen an der Sicherheit des Luftverkehrs höher gewichtet werden als die persönlichen Belange, da bei Störungen im Bereich des Luftverkehrs eine Vielzahl von Menschen, die Rechtsordnung sowie grundlegende Einrichtungen des Staates betroffen sein könnten. Die Interessen der Allgemeinheit an der Sicherheit des Luftverkehrs überwögen vorliegend die Privatinteressen am Fortbestand der Feststellung der Zuverlässigkeit, auch wenn diese Voraussetzung für die Luftfahrtlizenz sei. Ein milderes Mittel als der Widerruf der Feststellung der Zuverlässigkeit sei nicht vorhanden. Die Jahresfrist gemäß Art. 49 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG sei eingehalten. Das Luftamt ... habe von den Vorgängen erstmals durch Mitteilung vom 22. April 2013 Kenntnis erhalten. Die entsprechende Verurteilung, der das Strafmaß zu entnehmen sei, datiere zwar vom 13. Dezember 2011, sei aber erst seit 18. Juni 2012 rechtskräftig und liege erst seit dem 16. Mai 2013 dem Luftamt vor.

II.

1.

Am 28. Juni 2013 ließ der Kläger Klage erheben mit dem Antrag,

der Bescheid der Regierung von ... - Luftamt ... - vom 14. Juni 2013 wird aufgehoben.

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe die Verurteilung aus rein wirtschaftlichen Gründen akzeptiert, nachdem die Staatsanwaltschaft sich den wiederholten Bemühungen des Gerichts, das Verfahren gegen ihn einzustellen, widersetzt habe und sich daher die Notwendigkeit ergeben habe, dass zur Berufungshauptverhandlung vor dem Landgericht Landshut die chinesische Zeugin C. und auch zusätzlich deren Bruder als Zeugen hätten erscheinen müssen. Die Kosten hierfür wären nach Einschätzung des Strafgerichts enorm gewesen, weshalb auch das Ausgangsgericht von der Ladung der beiden chinesischen Bürger Abstand genommen habe. Auch seien die gesamten Fallumstände nicht berücksichtigt worden. Der Kläger sei seit vielen Jahren Medizinprofessor an der Universität W. und vornehmlich im Bereich der Forschung auf dem Gebiet der Nuklearmedizin tätig. Hier gebe es seit Jahren weltweit eine enge Zusammenarbeit der Wissenschaftler verschiedenster Universitäten mit regelmäßigen Symposien. Ein solches Symposium habe in der Zeit vom 10. September bis 25. September 2010 in der Klinik und Poliklinik für Nuklearmedizin in der Universitätsklinik W. stattgefunden. Als Vertreter des Direktors dieser Klinik habe dem Kläger oblegen, das Symposium vorzubereiten, einschließlich der Einladung der ausländischen wissenschaftlichen Gäste, darunter eben auch Frau C. von der S. Y.-Se.-Universität Gu. in China. Neben der Vorbereitung des Symposiums und der Beschaffung des Visums für den chinesischen Gast habe dem Kläger auch oblegen, diesen vom Ankunftsflughafen München abzuholen und dorthin wieder am Flugtag zurückzubringen. Ansonsten sei den ausländischen Gästen und damit auch Frau C. außerhalb der offiziellen Veranstaltungen die Freizeitgestaltung freigestellt gewesen. Der Kläger habe zwar gewusst, dass der chinesische Gast auch einen Besuch der Bundeshauptstadt Berlin beabsichtigt habe, habe den Gast jedoch dorthin nicht begleitet. Einzelheiten über den Berlinbesuch des Gastes seien ihm daher in keiner Weise bekannt, weshalb auch die Aussage in dem angefochtenen Bescheid, dass er mit dem chinesischen Gast beschlossen habe, eine bestimmte Armbanduhr zu kaufen, falsch sei. Richtigerweise habe der Kläger erst bei der Abreise erfahren, dass der chinesische Gast bei einem Berliner Juwelier eine Herrenarmbanduhr erstanden habe, die für den Bruder in China bestimmt gewesen sei. Auch der als Zeuge angehörte Berliner Juwelier habe bestätigt, dass der chinesische Gast in Begleitung einer weiteren weiblichen Person (wohl Dolmetscherin) den Einkauf getätigt habe. Der Kläger sei dem Zeugen nicht bekannt gewesen.

Frau C. gehöre in China zur Oberschicht mit entsprechendem Einkommen oder Vermögen und sei daher unschwer in der Lage, den Kaufpreis zu begleichen. Am 19. Dezember 2010 habe der Kläger gemäß seiner Aufgabe den chinesischen Gast wieder zum Flughaften München zurückgebracht. Erst bei dieser Gelegenheit habe er von der erstandenen und für den Bruder bestimmten Uhr erfahren. Diese sei recht aufwendig verpackt und daher sperrig gewesen, weshalb die Verpackung einschließlich der Garantieerklärung zurückgelassen worden sei, zumal mit der letzteren ohnehin in China nichts anzufangen gewesen wäre. Frau C. habe die Uhr am eigenen Handgelenk getragen. Aus Angst vor Verlust habe sie diese nicht ins Reisegepäck geben wollen. Sie habe dann in Eigenregie die Zollformalitäten für die Uhr erledigt, worauf ihr auch eine Ausfuhrbescheinigung erteilt und aus der Mehrwertsteuer ein Betrag von rund 400,00 EUR zurückerstattet worden sei. Der Kläger habe sich an diesem Vorgang in keiner Weise aktiv beteiligt, weder ein Formular ausgefüllt, geschweige denn etwas unterzeichnet. Er habe einzig und allein als Begleiter bis zum Abflug des chinesischen Gastes fungiert. Er habe lediglich angeboten, die im Auto zurückgelassene Verpackung einschließlich der Garantieanleitung zu holen. Seitens des Zolls sei herauf jedoch verzichtet worden. Zur Überbrückung der Abflugzeit habe man nach Erledigung der Zollformalitäten über die Uhr geredet und diese betrachtet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Gastes habe der Kläger die Uhr an seinem Arm angelegt. Dies sei in aller Öffentlichkeit und in der Abflughalle für jedermann sichtbar und insbesondere auch öffentlich vor den dort installierten zahlreichen Überwachungskameras erfolgt. Die Schlussfolgerung, der Kläger habe die Uhr von vorneherein für sich behalten wollen, sei angesichts der aufgezeigten Umstände absurd. Ebenso wenig könne der Kläger für angebliche Äußerungen, die der chinesische Gast gegenüber den Zollbeamten gemacht habe, verantwortlich gemacht werden. Im Übrigen sei es für jemanden, der aus einem totalitären Staat komme und dem restriktive Maßnahmen der Staatsmacht nicht unbekannt seien, nichts Außergewöhnliches, wenn er sich, zumal er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, verspreche. Schließlich hätten die Zollbeamten Uniform getragen. Für diese wäre es auch ein Leichtes gewesen, an Ort und Stelle das Missverständnis aufzuklären und den Kläger zurückzubeordern. Es habe den Anschein, dass dies bewusst unterlassen worden sei. Erst zeitlich später habe der Kläger festgestellt, dass die Uhr bei ihm zurückgeblieben sei, als der Gast schon abgeflogen sei. Er habe die Uhr dann zu seiner Entlastung an Frau C. nach China verschickt, als sich diese wieder bei ihm gemeldet habe und er die private Anschrift in Erfahrung gebracht habe. Ein Verschicken an eine chinesische Universität, an der Frau C. lehre, sei ihm zu risikobehaftet erschienen. Die Ausgangsbehörde habe die gebotene eigene Prüfung nicht vorgenommen. Im Urteil selbst seien elementare Falschangaben gemacht worden. So werde etwa angegeben, dass der Kläger ohne festen Wohnsitz sei, obwohl er seit Jahrzehnten unverändert in seinem Privatanwesen wohne und auch registriert sei. Auch sei angegeben, er sei serbischer Staatsangehöriger, obwohl er in S. geborener Deutscher sei. Die Entscheidung halte deshalb einer Nachprüfung nicht stand. Dies ergebe sich bereits aus Sinn und Zweck des § 7 LuftSiG, nämlich dem „Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs“. Es sei nicht ersichtlich, inwieweit die Sicherheit des Flugverkehrs durch die Verurteilung eines privaten Flugzeugführers wegen mittelbarer Falschbeurkundung gefährdet oder gar beeinträchtigt sein solle. Der Straftatbestand beziehe sich auf den Wahrheitsgehalt einer öffentlichen Erklärung. Ein Gewaltpotential sei nicht erforderlich. Auch wenn ein luftverkehrsrechtlicher Bezug der Straftat nicht erforderlich sei, so müsse es sich doch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit um eine Straftat von erheblichem Gewicht handeln, was allenfalls bei der Begehung von Gewaltdelikten oder evtl. von Trunkenheitsdelikten angenommen werden könne. Der Kläger sei bisher völlig unbescholten und nehme seit Jahrzehnten am Luftverkehr teil, ohne ein einziges Mal negativ in Erscheinung getreten zu sein. Der Entzug der Lizenz, auf den die Entscheidung hinaus laufe, könne nur eine ultima ratio sein und setze einen massiven Straftatbestand voraus. Die Umstände des Einzelfalls müssten berücksichtigt werden. Hierzu gehöre, dass der Kläger die Uhr nachgewiesenermaßen weder gemeinsam mit dem chinesischen Gast eingekauft noch die Uhr behalten habe, sondern diese der Eigentümerin nach Entdecken des Missverständnisses ausgehändigt habe. Ein einmaliger Verstoß könne vielleicht bei einem Gewaltdelikt eine derart einschneidende Maßnahme rechtfertigen, nicht jedoch die formelle Verurteilung wegen mittelbarer Falschbeurkundung unter völliger außer Achtlassung der Umstände und insbesondere der Persönlichkeit des Klägers. Auch liege der strafrechtliche Vorgang fast drei Jahre zurück. Seitdem nehme der Kläger regelmäßig am Luftverkehr teil, ohne Anlass für eine Beanstandung gegeben zu haben.

Mit Schriftsatz vom 18. Juli 2013 ließ der Kläger noch vortragen, es sei erschreckend und beschämend, wenn er gleichsam in die Nähe von Terroristen gestellt werde. Aus der rechtskräftig erfolgten Verurteilung wegen mittelbarer Falschbeurkundung sei nicht im geringsten erkennbar, inwiefern durch den Kläger die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen und Sabotageakten, nicht mehr gewährleistet sein sollte. Die Behörde flüchte sich in Schlagworte. Das Gesamtbild der Persönlichkeit des Klägers werde nicht berücksichtigt. Der Kläger sei anerkannter Arzt und Wissenschaftler und diene der Menschheit mehr als der Normalbürger, weil er gerade auch auf dem Gebiet der Forschung tätig sei. Aufgrund seiner bisher tadellosen beruflichen und persönlichen Lebensführung in der Vergangenheit könne bei einer einmaligen und obendrein nicht schwerwiegenden Entgleisung die Zuverlässigkeit seiner Person nicht in Frage gestellt werden. Dies erschüttere jeden objektiven und gerecht denkenden Menschen. In der Tat komme auch nicht im Geringsten ein auch nur unerhebliches Maß an krimineller Energie zum Ausdruck. Es sei deshalb abwegig, den Kläger mit Flugzeugentführungen, Sabotageakten und Terroranschlägen auch nur in Verbindung zu bringen. Auch sei nicht berücksichtigt worden, dass vom Strafgericht mehrfach die Verfahrenseinstellung angeregt worden sei, was nur an der Haltung der Staatsanwaltschaft gescheitert sei.

Mit weiteren Schriftsätzen jeweils vom 26. November 2014 ließ der Kläger sein Vorbringen nochmals vertiefen und die Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids anregen. Der Widerruf der Zuverlässigkeit sei unverhältnismäßig. Seit dem Vorfall vom 19. September 2010 nehme der Kläger regelmäßig am Luftverkehr teil. Die Behörde habe den ursprünglich angeordneten Sofortvollzug auf Intervention des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zurückgenommen. Das Landgericht Landshut habe als zuständiges Berufungsgericht den Kläger darauf hingewiesen, dass für die Anreise der Zeugin aus China mindestens 3.000,00 EUR anfallen würden und die deutsche Justiz keine Sanktionsmöglichkeiten gegen eine ausbleibende Zeugin habe. Der Kläger habe daraufhin seine Berufung zurückgenommen. Der Straftatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung sei kein allzu schweres Delikt und der Kläger könne nicht mit Flugzeugentführungen und Sabotageakten in Verbindung gebracht werden. Der Widerruf der Zuverlässigkeit sei deshalb unverhältnismäßig. Dies zeige auch ein Vergleich mit anderen Rechtsbereichen, in denen es ebenfalls auf die Zuverlässigkeit ankomme. So werde im Waffenrecht die Zuverlässigkeit von Personen verneint, die rechtskräftig wegen eines Verbrechens oder wegen vorsätzlichen Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden seien. Auch habe der Kläger nur ein einziges Mal Fehlverhalten gezeigt. Der verurteilte Vorgang liege schon mehr als vier Jahre zurück. Seit dieser Zeit nehme der Kläger regelmäßig am Luftverkehr teil und habe sich auch sonst in keiner Weise etwas zuschulden kommen lassen. Auch sei der Widerruf der Feststellung der Zuverlässigkeit ein ungeeignetes Mittel potentielle Täter von Anschlägen abzuhalten. Der Kläger sei in der Vergangenheit jahrzehntelang überwacht, überprüft und immer als zuverlässig bewertet worden. Seine Zuverlässigkeit könne nicht wegen eines einmaligen und einzigen Fehlverhaltens plötzlich in Frage gestellt und verneint werden.

2.

Die Regierung von Mittelfranken - Luftamt ... - beantragte für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Gemessen an den äußerst strengen Vorgaben des Luftsicherheitsgesetzes bestünden angesichts der vorliegenden Erkenntnisse nach wie vor Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers, die auch durch die Klageschrift nicht vollständig hätten zerstreut werden können. Eine Gefährdung der Luftsicherheit könne auch dadurch eintreten, dass eine Person, die Zugang zu Sicherheitsbereichen eines Flughafens habe, Dritten bei Überwindung der relevanten Sicherheitsvorkehrungen helfe. Dies könne durch die bloße Weitergabe von Insiderwissen an Dritte geschehen. Es komme somit nicht darauf an, dass vorliegend kein Gewalt- oder Trunkenheitsdelikt in Rede stehe. Auch komme es nicht darauf an, ob der Betroffene aus der von ihm begangenen Straftat schließlich einen wirtschaftlichen Vorteil gehabt habe oder nicht. Die Straftat habe zu einem Steuerschaden geführt. Ob der erstattete Betrag nun dem Kläger selbst zugeflossen sei oder der Mitangeklagten spiele nur eine untergeordnete Rolle. Die Höhe der verhängten Geldstrafe zeige, dass von einer Bagatelle oder Kleinigkeit nicht die Rede sein könne. Die Strafe sei in ein Führungszeugnis aufzunehmen (§ 32 Nr. 5 a BZRG) und könne auch erst nach 10 Jahren aus dem Bundeszentralregister getilgt werden (§ 46 Abs. 1 Nr. 2 a BZRG). Tatsachen, die die Zweifel an der Zuverlässigkeit widerlegen könnten, seien vorliegend nicht ersichtlich. Die vorgetragenen Umstände könnten an der Tatsache der Verurteilung nichts mehr ändern. Der richtige Ort und Zeitpunkt gegen das Strafurteil vom 13. Dezember 2012 vorzugehen, wäre eine Berufungsverhandlung gewesen. Angesichts der ausführlichen, schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen des Strafgerichts sei davon auszugehen, dass das Gericht sämtliche Umstände des Einzelfalls ausführlich geprüft und entsprechend gewürdigt habe. Anhaltspunkte dafür, dass das Urteil im Falle einer Berufungsverhandlung hätte zwingend aufgehoben werden müssen, bestünden selbst nach den neuerlichen Ausführungen des Klägers nicht, wonach die Mitangeklagte die Hauptschuld an seiner Verurteilung trage. Dann wäre es für diese aber ein Gebot des Anstandes gewesen, dass sie ihren früheren Gastgeber entlaste. Ein Freispruch des Klägers wäre dann zu erwarten und die Kosten des Verfahrens von der Staatskasse zu tragen gewesen. Die Einlassung des Klägers, das Urteil aus rein wirtschaftlichen Gründen akzeptiert zu haben, erscheine deshalb nicht überzeugend. Auch lege der Kläger nicht schlüssig dar, weshalb Frau C. ihm die Uhr überhaupt gegeben habe und warum diese dann bei ihm verblieben sei. Die Lebenserfahrung lehre, dass eine derart teure Uhr, die noch dazu für eine dritte Person bestimmt gewesen sein soll, nicht so ohne weiteres aus der Hand gegeben und dann auch noch von den beteiligten Personen schlicht vergessen werde. Auch erscheine unglaubwürdig, dass dies dem Kläger erst viel später, ca. eine Stunde nach der Verabschiedung, aufgefallen sein soll. Dies erscheine lebensfremd. Die Übergabe unter Kameraüberwachung stelle keinen Nachweis dafür dar, dass der Kläger die Uhr nicht habe behalten wollen. Die Kameraüberwachung könne schlichtweg nicht bedacht worden sein. Auch achteten Personen im Abflugbereich nicht zwangsläufig auf die übrigen sich dort aufhaltenden Personen, sondern seien mit dem Einchecken und mit der Verabschiedung beschäftigt. Auch sei nicht einmal sicher, dass der genaue Standort der beiden Beteiligten tatsächlich für die Öffentlichkeit und vor allem für die Überwachungskameras einsehbar gewesen sei. Auch dass mit den Garantieunterlagen „ohnehin in China nichts anzufangen war“ sei nicht nachvollziehbar. Auch könne den Kläger nicht entlasten, dass er die Uhr nach Vollendung der Straftat an Frau C. versandt habe.

Mit Schriftsätzen vom 19. und 28. November 2014 vertiefte das Luftamt ... nochmals sein Vorbringen und führte insbesondere aus, vorliegend stehe die Überprüfung nach § 7 LuftSiG im Raum. Ein Zusammenhang mit den Wertungen nach § 24 Abs. 2 Satz 2 LuftVZO bestehe nicht. Von dem im Streit stehenden Widerruf abgesehen laufe die Gültigkeit der Feststellung der Zuverlässigkeit des Klägers noch bis zum 7. Juni 2015. Nach Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung sei von einer Anordnung des Ruhens der Lizenz abgesehen worden.

3.

In der mündlichen Verhandlung am 10. Dezember 2014 war der Bevollmächtigte des Klägers, nicht jedoch der Kläger selbst erschienen. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage schlossen die Beteiligten einen widerruflichen Vergleich bezüglich der Berücksichtigungsfähigkeit der strafrechtlichen Verurteilung bei der nächsten Zuverlässigkeitsüberprüfung und verzichteten für den Fall des Widerrufs auf eine weitere mündliche Verhandlung. Der Vergleich wurde mit Schriftsatz des Bevollmächtigten vom 19. Dezember 2014 fristgerecht widerrufen und vorsorglich die Zulassung der Berufung gegen das bevorstehende Urteil beantragt.

4.

Ein zeitgleich mit der Klageerhebung gestellter Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage war mit Beschluss des Gerichts vom 16. Juli 2013 (W 6 S 13.542) abgelehnt worden. Im Beschwerdeverfahren hatte das Luftamt ... den im Bescheid vom 14. Juni 2013 zunächst angeordneten Sofortvollzug ausgesetzt. Die Beteiligten hatten daraufhin das Verfahren für erledigt erklärt. Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 27. August 2013 (Az.: 8 CS 13.1603) war das Verfahren eingestellt und die Wirkungslosigkeit des Beschlusses vom 16. Juli 2013 (Nrn. I. und II.) festgestellt worden.

5.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Verfahrensakte W 6 S 13.542, die beigezogene Behördenakte und die beigezogene Strafverfahrensakte (2 CS 4 Js 31381/10) verwiesen.

Gründe

1.

Das Gericht konnte ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO). Der in der mündlichen Verhandlung am 5. Dezember 2013 geschlossene widerrufliche Vergleich wurde innerhalb der gesetzten Frist widerrufen. Für diesen Fall haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung des Gerichts ohne weitere mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

2.

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Der Bescheid der Regierung von Mittelfranken - Luftamt ... - vom 14. Juni 2013 über den Widerruf der Feststellung der Zuverlässigkeit des Klägers nach § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Die zuletzt am 8. Juni 2010 festgestellte Zuverlässigkeit des Klägers i. S. des § 7 LuftSiG wurde zu Recht gemäß Art. 49 Abs. 2 Nr. 3 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) widerrufen, da infolge der strafrechtlichen Verurteilung des Klägers durch Urteil des Amtsgerichts Erding vom 13. Dezember 2011 und bei Berücksichtigung der Gesamtumstände Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers bestehen.

2.1

Das Luftamt ... hat den Widerruf der Zuverlässigkeit zu Recht auf Art. 49 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG gestützt. Eine spezielle luftverkehrsrechtliche Widerrufsregelung existiert nicht; § 4 Abs. 3 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) bzw. § 37 der Luftverkehrs-Zulassung-Ordnung (LuftVZO) regeln den Widerruf der Erlaubnis für Luftfahrer, § 7 Abs. 3 der Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV) regelt lediglich Folgen des Widerrufs des Ergebnisses einer Zuverlässigkeitsüberprüfung. Der Widerruf der Feststellung der Zuverlässigkeit selbst ist deshalb nach Art. 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG möglich. Danach darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre. Die Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG gilt hierbei entsprechend (Art. 49 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG).

Die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit des Klägers i. S. des § 7 LuftSiG war letztmals am 8. Juni 2010 festgestellt worden und hatte damit eine Gültigkeit von fünf Jahren (§ 5 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 9, § 3 Abs. 5 Satz 1 LuftSiZÜV; Gültigkeit hier bis 7.6.2015). Da die Feststellung der Zuverlässigkeit Verwaltungsaktsqualität hat (BayVGH, U. v. 27.7.2007, a. a. O., Rn. 16), war deren Widerruf nach Art. 49 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG - bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen - grundsätzlich möglich.

2.2

Aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen (strafrechtliche Verurteilung des Klägers und Berücksichtigung der Gesamtumstände) hätte die Feststellung der Zuverlässigkeit des Klägers nach § 7 LuftSiG nicht erfolgen können.

Die Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit ist eine der erforderlichen Voraussetzungen für die Erlaubnis zur Führung oder Bedienung eines Luftfahrzeugs (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 LuftVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 LuftVG). Die Erlaubnis wird nur dann erteilt, wenn keine Tatsachen vorliegen, die den Bewerber als unzuverlässig erscheinen lassen, ein Luftfahrzeug zu führen oder zu bedienen und keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Bewerbers nach § 7 LuftSiG bestehen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG). Das Gesetz unterscheidet somit zwischen der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 1. Halbsatz LuftVG (sog. „Safety“) und der Zuverlässigkeit nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbsatz LuftVG i. V. m. § 7 LuftSiG (sog. „Security“). Ersteres bezieht sich auf die Abwehr betriebsbedingter Gefahren bei der Führung oder Bedienung des Luftfahrzeugs selbst, ergänzt durch die Ausführungsvorschrift des § 24 Abs. 2 Satz 2 und 3 LuftVZO, wonach auch charakterliche Mängel, die sich aus der Begehung von Straftaten ergeben, ein Indiz für die luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit des Luftführers sein können. Demgegenüber dient die Zuverlässigkeitsprüfung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbsatz LuftVG i. V. m. § 7 LuftSiG (früher: § 29d LuftVG), ergänzt durch § 24 Abs. 2 Satz 1 LuftVZO, dem Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotage-Akten und terroristischen Anschlägen (§ 1 LuftSiG). Die Zuverlässigkeitstatbestände stehen selbstständig und unabhängig nebeneinander (BayVGH, U. v. 31.7.2007 - 8 B 06.953 - juris). Auch im Rahmen der „Security“ können Straftaten und daraus resultierende Zuverlässigkeitszweifel von Relevanz sein.

Im vorliegenden Fall hat das Luftamt ... in seinem streitgegenständlichen Bescheid ausdrücklich die nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbsatz LuftVG i. V. m. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LuftSiG festgestellte Zuverlässigkeit des Klägers widerrufen.

2.3

Nach § 7 LuftSiG hat die Behörde zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs die Zuverlässigkeit von Luftfahrern (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG) auf deren Antrag hin (§ 7 Abs. 1 Satz 2 LuftSiG) zu überprüfen. An der Zuverlässigkeit des Betroffenen dürfen keine Zweifel verbleiben (§ 7 Abs. 6 LuftSiG, § 5 Abs. 1 Satz 1 LuftSiZÜV). Zuverlässig in diesem Sinne ist nur, wer die Gewähr dafür bietet, die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen und Sabotageakten, jederzeit in vollem Umfang zu erfüllen. Wegen des gerade beim Luftverkehr hohen Gefährdungspotentials und der Hochrangigkeit der zu schützenden Rechtsgüter sind dabei strenge Anforderungen zu stellen. Die Zuverlässigkeit ist bereits dann zu verneinen, wenn an ihr auch nur geringe Zweifel bestehen (BVerwG, U. v. 15.7.2004 - 3 C 33/03, BVerwGE 122, 257 Rn. 20, 21 zu § 29d LuftVG; U. v. 14.4.2011 - 3 C 20/10 - NVwZ 2011, 1516 Rn. 22; BVerfG, B. v. 4.8.2009 - 1 BvR 1726/09 - NVwZ 2009, 1429; BayVGH, B. v. 10.8.2010 - 8 CS 10.1566 - juris Rn. 18). Die persönliche Zuverlässigkeit stellt hierbei einen unbestimmten Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum dar, der gerichtlicher Überprüfung zugänglich ist. Die Zuverlässigkeit ist angesichts des großen Gefährdungspotentials im Luftverkehr und der gefährdeten hochrangigen Rechtsgüter schon bei geringen Zweifeln zu verneinen. Verbleibende Zweifel müssen daher zulasten des Betroffenen gehen. Die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit kann bereits dann nicht festgestellt werden, wenn ausreichende Gründe und Anknüpfungspunkte für Zweifel vorhanden sind, die auf einen charakterlichen Mangel oder eine sonstige Schwäche der Persönlichkeit hinweisen, welche sich ihrerseits gefährdend auf die Belange der Luftsicherheit auswirken können (BayVGH, B. v. 10.8.2010, a. a. O.).

Die Begehung von Straftaten von einigem Gewicht, insbesondere das Begehen einer vorsätzlichen Straftat, kann Zuverlässigkeitszweifel indizieren. Die Begehung von Straftaten lässt grundsätzlich daran zweifeln, dass sich der Betroffene auch in Zukunft jederzeit rechtstreu verhält und hinreichende Gewähr dafür bietet, die Belange des Luftverkehrs zu bewahren. Die Straftat muss dabei keinen spezifischen luftverkehrsrechtlichen Bezug aufweisen (BayVGH, B. v. 12.7.2005 - 20 CS 05.1674 - juris Rn. 9). Die Begehung von Straftaten lässt grundsätzlich daran zweifeln, dass sich der Betroffene auch in Zukunft jederzeit rechtstreu verhält und hinreichende Gewähr dafür bietet, die Belange des Luftverkehrs zu wahren. Denn Straftatbestände kennzeichnen Kernforderungen der Rechtsordnung an die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Im Rahmen des § 7 LuftSiG geht es um das Vertrauen der Rechtsgemeinschaft, dass der von der Überprüfungspflicht erfasste Personenkreis sich besonders selbstbeherrscht, regel- und vor allem verantwortungsbewusst zeigt, um die Belange der Luftsicherheit zu wahren. Denn eine Gefährdung kann etwa auch dadurch eintreten, dass eine Person, die Zugang zu Sicherheitsbereichen eines Flughafens hat, Dritten bei Überwindung der relevanten Sicherheitsvorkehrungen hilft. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen eines vorsätzlich begangenen Delikts macht in der Regel die Unwilligkeit und Uneinsichtigkeit des Verurteilten, sich an Gesetze zu halten und entsprechend zu handeln, hinreichend deutlich. Anknüpfungspunkte für Zuverlässigkeitszweifel können dabei in einer Vielzahl von strafrechtlich relevanten Verstößen gesehen werden, können aber auch bereits bei einem einmaligen strafrechtlich relevanten Verstoß von hinreichendem Gewicht vorliegen (Grabherr/Reidt/Wysk, § 7 LuftSiG Rn. 39, wonach bereits bei Geldstrafen ab 90 Tagessätzen bei vorsätzlichen Vergehen eine hinreichende Schwere angenommen werden kann; VG Magdeburg, U. v. 23.1.2012 - 1 A 382/10 - juris, fehlende Zuverlässigkeit bei einer Verurteilung wegen versuchten Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen). Die durch die Begehung von Straftaten indizierte luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit einer Person kann nur durch Tatsachen widerlegt werden, die aufgrund einer Gesamtwürdigung von Verhalten und Persönlichkeit des Betroffenen die Straftat derart in den Hintergrund treten lässt, dass im Hinblick auf diese allein Zweifel an der Zuverlässigkeit nicht aufkommen können (BayVGH, B. v. 12.7.2005, a. a. O. - juris). Die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit ist somit im Rahmen einer gebotenen Gesamtwürdigung des Einzelfalls festzustellen.

2.4

Ausgehend von diesen rechtlichen Vorgaben war die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit des Klägers nicht zweifelsfrei festzustellen. Der Kläger ist durch Urteil des Amtsgerichts Erding vom 13. Dezember 2011 zusammen mit der weiteren Angeklagten C. wegen mittelbarer Falschbeurkundung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen á 60,00 EUR verurteilt worden (§ 271 Abs. 1, Abs. 3, § 25 Abs. 2 StGB). Eine Verurteilung wegen mittelbarer Falschbeurkundung zu 120 Tagessätzen ist auch hinreichend gewichtig, um bereits bei einmaliger Begehung Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen wecken (vgl. Grabherr/Reidt/Wysk, § 7 LuftSiG, Rn. 39; VG Magdeburg, U. v. 23.1.2012, a. a. O.). Zutreffend weist das Luftamt ... darauf hin, dass die Straftat in das Führungszeugnis gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 5a Bundeszentralregistergesetz (BZRG) aufzunehmen ist und die Tilgungsfrist zehn Jahre beträgt (§ 46 Abs. 1 Nr. 2a BZRG). Die Verurteilung ist somit grundsätzlich verwertbar (§ 51 Abs. 1 und Abs. 2 BZRG). Die begangene Straftat (mittelbare Falschbeurkundung) und die Art der Begehung ist auch nicht grundsätzlich ungeeignet, Anknüpfungspunkte für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Klägers zu sein. Ein spezieller luftfahrtrechtlicher Bezug der Straftat ist nicht erforderlich. Die Straftat und die Art der Begehung deutet auf eine persönliche Schwäche bzw. einen Charaktermangel des Klägers hin, der geeignet ist, in luftfahrtrechtlichen Bezügen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers zu wecken. Die Bewertung der Verurteilung zu 120 Tagessätzen als hinreichend gewichtig hält auch einem Vergleich mit anderen sicherheitsrechtlichen Rechtsmaterien stand. So fehlt nach § 5 Abs. 2 Nr. 1a des Waffengesetzes (WaffG) die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit in der Regel bereits dann, wenn die betreffende Person wegen einer vorsätzlichen Straftat (auch ohne speziellen Bezug zum Waffenrecht) zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt wurde, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind.

2.5

Die Einwendungen des Klägers gegen die Verurteilung greifen nicht durch. Dass das Urteil im Rubrum gewisse Mängel aufweist (bezüglich der Angabe der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes des Klägers), steht dabei der Verwertbarkeit nicht entgegen. Es handelt sich hierbei um eine offenkundige Unrichtigkeit, da bereits im nachfolgenden Tenor des Urteils der Wohnsitz des Klägers zutreffend genannt wird und die Staatsangehörigkeit des Klägers im Urteil keine Rolle spielt. Soweit der Kläger vorbringt, zu Unrecht verurteilt worden zu sein, kann er damit nicht gehört werden. Ein Abweichen von den Feststellungen einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung kann nur im Ausnahmefall geboten sein, wenn gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn Wiederaufnahmegründe i. S. des § 359 StPO gegeben sind, die maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Behörde oder die Verwaltungsgerichte ausnahmsweise in der Lage sind, eine für ihre Entscheidung erhebliche, aber strittige Tatsache besser als das Strafgericht aufzuklären (BVerwG, B. v. 24.2.1998 - 1 B 21/98 Rn. 4 und 6; B. v. 24.8.1995 - 1 B 254/94; B. v. 22.4.1992 - 1 B 61/92; BayVGH, U. v. 25.9.2012 - 21 BV 11.340 Rn. 31 - jeweils juris).

Anhaltspunkte für eine offenkundige Unrichtigkeit des Urteils des Amtsgerichts Erding in der Sache bestehen vorliegend nicht. Dieses beruht auf der Hauptverhandlung beim Amtsgericht Erding am 13. Dezember 2011 mit der Einvernahme mehrerer Zeugen und der persönlichen Einvernahme des Klägers. Das Urteil enthält eine nachvollziehbare Begründung und eine ausführliche Würdigung der Glaubwürdigkeit der Angaben des Klägers. Das Urteil ist rechtskräftig. Die zunächst erhobene Berufung des Klägers, die von vornherein auf das Strafmaß beschränkt worden war, wurde zurückgenommen. Da eine Aufnahme der strafrechtlichen Verurteilung in das Führungszeugnis bereits ab 90 Tagessätzen erfolgt (§ 32 Abs. 2 Nr. 5a BRZG) und nach Angaben des Klägers im Strafverfahren für die Ladung eines Zeugen aus China (Bruder der Mitangeklagten C.) lediglich ca. 3.000,00 EUR zu veranschlagen gewesen wären (somit in etwa so viel Kosten wie für die erworbene Uhr selbst), erscheint nicht nachvollziehbar, weshalb der Kläger seine Einwendungen nicht im Strafverfahren hat klären lassen. Für eine bessere Aufklärbarkeit der Umstände im Verwaltungsverfahren spricht nichts und auch Wiederaufnahmegründe (§ 359 StPO) sind vorliegend nicht erkennbar. Zudem ist die Schilderung der Geschehensabläufe durch den Kläger unplausibel und im Detail wechselnd. So hat der Kläger beispielsweise im gerichtlichen Verfahren vorgetragen, Frau C. nicht nach Berlin begleitet zu haben. Aus der beigezogenen Strafverfahrensakte ergibt sich jedoch, dass der Kläger anlässlich seiner Vernehmung in öffentlicher Sitzung des Amtsgerichts zur Sache angab, draußen vor dem (Juwelier)Laden gestanden zu haben (S. 2 und 3 des Protokolls der öffentlichen Sitzung des Amtsgerichts Erding vom 13.12.2011). Auch das Vorbringen, die Mitangeklagte C. habe ausreichend Einkommen, um eine ca. 3.000,00 EUR teure Uhr ihrem Bruder zu schenken, steht im Widerspruch zu der Tatsache, dass sich in der beigezogenen Strafverfahrensakte eine Bestätigung der chinesischen Universität befindet, wonach Frau C. ca. 500,00 EUR monatlich an Einkommen hat und dieser im Verfahren ein Pflichtverteidiger wegen fehlender finanzieller Mittel bewilligt wurde. Auch gaben die als Zeugen geladenen Zollbeamten an, dass Frau C. zunächst angab, dass die Uhr sich im Koffer befinde, auf einen Hinweis hin, dass dies aufgrund der betrieblichen Abläufe nicht möglich sei, jedoch einräumte, dass sich die Uhr beim Kläger befindet. Auch hat der Kläger im vorliegenden Verfahren keinerlei Nachweise für seine - vom festgestellten Tatbestand des strafrechtlichen Urteils abweichenden Sachverhaltsdarstellung - beigebracht. Weder wurde der E-Mail-Verkehr mit Frau C. der Behörde oder dem Gericht vorgelegt, noch ein Einlieferungsbeleg bei der Post oder sonstigen Lieferdiensten zur Glaubhaftmachung des Vorbringens, die erworbene Uhr tatsächlich an Frau C. geschickt zu haben und auch über den Verbleib von Verpackung, Garantieerklärung und Gebrauchsanleitung der Uhr blieb der Kläger Erklärungen schuldig. Die Einlassungen des Klägers waren daher nicht geeignet, die Feststellungen im strafrechtlichen Urteil des Amtsgerichts Erding zu erschüttern.

Die strafgerichtliche Verurteilung war somit grundsätzlich verwertbar und die Straftat lag auch noch nicht so weit zurück, dass dieser die Relevanz für die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung hätte abgesprochen werden müssen (OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 5.2.2008 - 8 B 10001/08 - juris Rn. 18 zur Frage einer „Verblassenswirkung“ der Verurteilung, die im dortigen Fall nach sechseinhalb Jahren noch nicht überschritten war).

2.6

Der grundsätzlichen indiziellen Wirkung der begangenen Straftat für die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung stehen auch nicht die in § 24 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 LuftVZO genannten Regelbeispiele entgegen. Fraglich erscheint, ob diese Regelungen hier überhaupt anwendbar sind, was vorliegend jedoch offenbleiben kann. Nach § 24 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1b LuftVZO besitzen Bewerber um eine luftfahrtrechtliche Lizenz die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, wenn diese rechtskräftig wegen vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sind und seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. Wie unter Nr. 2.2 dargestellt betriff § 24 Abs. 2 Satz 2 LuftVZO den Bereich der luftfahrtrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 1. Halbsatz LuftVG („Safety“), dürfte allerdings nicht nur für den Bereich der Ausbildung und den Ersterwerb einer Erlaubnis gelten, sondern auch im Hinblick auf die Vorschrift des § 26a LuftVZO auch im Falle späterer Erneuerungen und Verlängerungen der Erlaubnis bei Überprüfung der Zuverlässigkeit anwendbar sein. Die Anwendbarkeit der Vorschrift im Rahmen der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 LuftSiG ausdrücklich verneint hat aus gesetzessystematischen Gründen das OVG Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 12. November 2010 (OVG 12 N 71.10 - juris Rn. 8; ohne ausdrückliche Unterscheidung zwischen den Bereichen „Safety“ und „Security“ OVG Rheinland-Pfalz vom 5.2.2008 - 8 B 1001/08 - juris; ebenso OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 29.1.2010 - 8 A 11008/09 - juris). Da die Begehung vorsätzlicher Straftaten charakterliche Mängel indizieren, die sowohl im Bereich der Zuverlässigkeit nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 1. Halbsatz LuftVG i. V. m. § 24 Abs. 2 Satz 2 LuftVZO („Safety“) als auch im Bereich der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbsatz LuftVG i. V. m. § 24 Abs. 2 Satz 1 LuftVZO i. V. m. § 7 LuftSiG („Security“) relevant sein können, wäre zwar für den Bereich der „Security“ auch eine Anlehnung bzw. Orientierung an den Regelbeispielen des § 24 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 LuftVZO denkbar. Allerdings sind die genannten Verurteilungen nicht abschließend und insbesondere aus der Regelung des § 24 Abs. 2 Satz 3 LuftVZO folgt, dass auch im Bereich der „Safety“ Verurteilungen mit geringerem Strafmaß herangezogen werden können (so VG Berlin, B. v. 28.11.2007 - 13 A 198.07 - juris Rn. 19), weshalb die Frage der (entsprechenden) Anwendbarkeit des § 24 Abs. 2 Satz 2 LuftVZO vorliegend offenbleiben kann.

2.7

Die Verurteilung des Klägers war somit grundsätzlich geeignet, Zweifel an seiner Zuverlässigkeit aufkommen zu lassen. Die begangene vorsätzliche Straftat und die Umstände ihrer Begehung lassen Zweifel aufkommen, ob bei dem Kläger ausreichendes Verantwortungs- und Pflichtbewusstsein vorhanden ist, jederzeit gesetzliche Regelungen einzuhalten. Die Verurteilung zu 120 Tagessätzen wegen mittelbarer Falschbeurkundung kann - wie oben dargestellt - nicht als eine Bagatelle angesehen werden, auch wenn der dem Fiskus entstandene Schaden letztlich „nur“ 418,00 EUR betragen hat. Die Einzelumstände des vom Antragsteller begangenen strafbaren Verhaltens zeigen eine charakterliche Schwäche auf, die ihm die Notwendigkeit der Einhaltung bestehender Vorschriften nicht bzw. nicht immer hinreichend bewusst werden lässt. Ob der Kläger hierbei den Vorteil von 418,00 EUR Mehrwertsteuererstattung selbst vereinnahmt hat oder ob dieser Frau Dr. C. zugute gekommen ist, spielt keine entscheidende Rolle. Die begangene Straftat zeigt, dass der Kläger, der ein ausreichendes Einkommen bezieht, zum Zweck des Erwerbs eines Luxusgegenstandes und zur Erlangung eines im Verhältnis zu seinem Einkommen geringen Vorteils für sich oder einem Dritten eine strafrechtliche Verurteilung und damit den Makel einer Vorbestrafung bereit ist in Kauf zu nehmen. Die begangene Straftat zeigt, dass der Kläger nicht fähig oder nicht willens ist, die Rechtsordnung stets zu respektieren und seine Individualinteressen bzw. die Interessen Dritter über die rechtlichen Interessen der Allgemeinheit stellt. In der Tat offenbart sich damit eine charakterliche bzw. persönliche Schwäche des Antragstellers, die befürchten lässt, dass der Antragsteller seine Pflichten im Luftverkehr den eigenen, insbesondere materiellen Interessen - bei entsprechender Vorteilsgewährung - nachordnen könnte. Zumindest verbleiben mehr als geringe Zweifel an seiner Zuverlässigkeit, denn die Sicherheit des Luftverkehrs fordert ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein, Selbstbeherrschung und Bereitschaft zur Einhaltung der Regeln, da bereits geringste Nachlässigkeiten und Unregelmäßigkeiten weitreichende Folgen haben können.

2.8

Bei gebotener Gesamtwürdigung aller Umstände, insbesondere von Verhalten und Persönlichkeit des Klägers, können auch keine Tatsachen festgestellt werden, wonach die durch die begangene Straftat indizierte luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers als widerlegt angesehen werden könnte, bzw. diese derart in den Hintergrund treten lässt, dass im Hinblick auf diese Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers nicht mehr aufkommen könnten. Angesichts der Kürze der zwischenzeitlich verstrichenen Zeit seit Begehung der Tat kann auch der hohen beruflichen Qualifikation des Klägers und dem Umstand, dass dieser strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten ist, nicht solches Gewicht zugesprochen werden, dass dies die Straftat und die dort zum Ausdruck kommende kriminelle Energie derart in den Hintergrund treten lässt, dass im Hinblick auf die Straftat auch Zweifel an der Zuverlässigkeit nicht mehr aufkommen könnten. In der Straftat kann auch kein einmaliges, persönlichkeitsfremdes Versagen erblickt werden, das keine Rückschlüsse auf die charakterliche und persönliche Standhaftigkeit des Klägers zulässt, denn die Tatumstände zeigen ein geplantes und gezieltes, sich über mehrere Tage erstreckendes Vorgehen im Zusammenwirken mit einer anderen Person. Die Einlassungen des Klägers im Verfahren waren - wie oben dargestellt - nicht geeignet, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der strafrechtlichen Verurteilung aufkommen zu lassen. Die Tatsache, dass der Kläger auch im gerichtlichen Verfahren bis zuletzt seine Darstellung der Tatumstände aufrechterhalten hat, lässt auch keinerlei Anhaltspunkte für Reue oder einen grundlegenden Einstellungswandel erkennen, somit auch keine Umstände, die geeignet gewesen wären, die begangene Straftat als für die Bewertung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit als „verblasst“ anzusehen, auch wenn sie noch nicht formal aus dem Bundeszentralregister getilgt ist.

Die verbliebenen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers können auch durch die übrigen Einlassungen des Klägers nicht als widerlegt angesehen werden. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände, die auch die Person des Klägers selbst in den Blick nimmt. Der Kläger hat weder im behördlichen noch im gerichtlichen Verfahren Einsicht in sein Fehlverhalten gezeigt, sondern sich bis zuletzt lediglich auf seine hohe soziale Stellung berufen. Auch einen Eindruck von seiner Person in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger nicht ermöglicht. Trotz frühzeitiger Ladung zum Termin der mündlichen Verhandlung am 5. Dezember 2013 war der Kläger unter Hinweis auf die Wahrnehmung eines „wichtigen Termins“ nicht erschienen und es wurde im Vorfeld der Verhandlung auch kein Verlegungsantrag gestellt - trotz des Hinweises im vorangegangenen Eilverfahren (Beschluss vom 16.7.2013, W 6 S 13.542, Seite 20) auf die Erforderlichkeit eines auch persönlichen Eindrucks im Hauptsacheverfahren. Insofern ist das Verhalten des Klägers nicht nachvollziehbar und lässt nur den Schluss zu, dass der Kläger sich einer Befragung des Gerichts zu seinen schriftsätzlichen Einlassungen nicht aussetzen wollte. Die für den Kläger sprechenden Umstände, nämlich eine fehlende strafrechtliche Vorbelastung sowie seine berufliche und gesellschaftliche Stellung (Medizinprofessor, stellvertretender Vorsitzender der Ethik-Kommission der Medizinischen Fakultät der Universität W.) allein vermögen deshalb bestehende Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers nicht auszuräumen. Auch dem Umstand, dass das Luftamt ... im Rahmen des vorangegangenen Eilverfahrens sich auf einen rechtlichen Hinweis des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (zur Anwendbarkeit des § 24 Abs. 2 Satz 2 LuftVZO) veranlasst sah, die sofortige Vollziehung des streitgegenständlichen Bescheides aufzuheben und der Kläger seitdem weiterhin am Luftverkehr teilnimmt, da auch die Anordnung des Ruhens der Erlaubnis nicht angeordnet wurde, kann kein solches Gewicht zugemessen werden, dass verbleibende Zuverlässigkeitszweifel als widerlegt angesehen werden müssten. Gleiches gilt für den Umstand, dass im Hinblick auf die Gültigkeit der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 LuftSiG noch bis 7. Juni 2015 eine erneute Überprüfung erforderlich ist, weshalb in der mündlichen Verhandlung am 5. Dezember 2014 zunächst eine vergleichsweise Lösung gefunden wurde, die der Kläger jedoch hat widerrufen lassen.

2.9

Auch die weiteren Voraussetzungen des Widerrufs nach Art. 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG (Gefährdung des öffentlichen Interesses ohne den Widerruf; Einhaltung der Widerrufsfrist) lagen vor.

Die Klage konnte daher keinen Erfolg haben.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

4.

Die Zulassung der Berufung (§ 124a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO) - wie vom Kläger beantragt - war vorliegend nicht veranlasst. Auch wenn das Gewicht der die Zuverlässigkeitszweifel auslösenden strafrechtlichen Verurteilung (zu 120 Tagessätzen) eher im „unteren Bereich“ strafrechtlich relevanter Entscheidungen anzusiedeln ist, so kann das Gericht angesichts der erforderlichen Gesamtwürdigung aller Umstände, insbesondere auch des Verhaltens und der Persönlichkeit des Klägers, keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) bzw. eine Abweichung des Urteils von obergerichtlicher Rechtsprechung (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) erkennen.

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ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3....

LuftVG | § 29d


(weggefallen)

BZRG | § 51 Verwertungsverbot


(1) Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung der betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden. (2).

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Amtsgericht Kehl Urteil, 23. Sept. 2011 - 3 C 20/10

bei uns veröffentlicht am 23.09.2011

----- Tenor ----- 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 990,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils einem Teilbetrag von 165,00 EUR seit 04.07.2009, 05.08.2009, 04.09.2009

Referenzen

Tenor

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 990,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils einem Teilbetrag von 165,00 EUR seit 04.07.2009, 05.08.2009, 04.09.2009, 06.10.2009, 05.11.2009, 04.12.2009 zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

(1) Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung der betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden.

(2) Aus der Tat oder der Verurteilung entstandene Rechte Dritter, gesetzliche Rechtsfolgen der Tat oder der Verurteilung und Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die im Zusammenhang mit der Tat oder der Verurteilung ergangen sind, bleiben unberührt.

(1) Die Tilgungsfrist beträgt

1.
fünf Jahrebei Verurteilungen
a)
zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist,
b)
zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,
c)
zu Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr,
d)
zu Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden ist,
e)
zu Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg erlassen worden ist,
f)
zu Jugendstrafe, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt worden ist,
g)
durch welche eine Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs) mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für immer und des Berufsverbots für immer, eine Nebenstrafe oder eine Nebenfolge allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden ist,
2.
zehn Jahrebei Verurteilungen zu
a)
Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstabe a und b nicht vorliegen,
b)
Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist,
c)
Jugendstrafe von mehr als einem Jahr, außer in den Fällen der Nummer 1 Buchstabe d bis f,
d)
Jugendstrafe bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184g, 184i bis 184k, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs von mehr als einem Jahr in Fällen der Nummer 1 Buchstabe d bis f,
3.
zwanzig Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr,
4.
fünfzehn Jahrein allen übrigen Fällen.

(2) Die Aussetzung der Strafe oder eines Strafrestes zur Bewährung oder die Beseitigung des Strafmakels bleiben bei der Berechnung der Frist unberücksichtigt, wenn diese Entscheidungen widerrufen worden sind.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe e, Nr. 2 Buchstabe c und d sowie Nummer 3 und 4 verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, des Strafarrestes oder der Jugendstrafe.

Dieses Gesetz dient dem Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen.

(1) Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs (§ 1) hat die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit folgender Personen zu überprüfen:

1.
Personen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zum Sicherheitsbereich des Geländes eines Flugplatzes im Sinne des § 8 oder zu einem überlassenen Bereich eines Luftfahrtunternehmens im Sinne des § 9 gewährt werden soll,
2.
Personal der Flugplatz- und Luftfahrtunternehmen, der Flugsicherungsorganisation sowie der Luftwerften und Instandhaltungsbetriebe, Fracht-, Post- und Reinigungsunternehmen sowie der Warenlieferanten und vergleichbarer Versorgungsunternehmen, insbesondere auch der Beteiligten an der sicheren Lieferkette, das auf Grund seiner Tätigkeit unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs hat; sofern sich die vorgenannten Unternehmen des Personals anderer Unternehmen bedienen, steht dieses eigenem Personal gleich,
3.
Natürliche Personen, die nach § 16a Absatz 1 als Beliehene eingesetzt werden oder die dort genannten Aufgaben für beliehene teilrechtsfähige Vereinigungen oder beliehene juristische Personen des Privatrechts wahrnehmen sollen, sowie Personen, die als Ausbilder oder EU-Validierungsprüfer für die Luftsicherheit nach den Ziffern 11.5. oder 11.6. des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 tätig sind,
4.
Luftfahrer im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 des Luftverkehrsgesetzes und entsprechende Flugschüler sowie
5.
Mitglieder von flugplatzansässigen Vereinen, Schülerpraktikanten oder Führer von Luftfahrzeugen im Sinne von § 1 Absatz 2 des Luftverkehrsgesetzes oder sonstige Berechtigte, denen nicht nur gelegentlich Zugang zu
a)
dem Sicherheitsbereich des Geländes eines Flugplatzes im Sinne des § 8 oder
b)
den überlassenen Bereichen nach § 9 Absatz 1 Nummer 2
gewährt werden soll.
Ein unmittelbarer Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne von Satz 1 Nummer 2 ist insbesondere anzunehmen bei Personen, die in Sicherheitsbereichen oder in anderen Bereichen als Sicherheitsbereichen Kontrollen und Zugangskontrollen oder andere Sicherheitskontrollen durchführen oder die Verantwortung für die Durchführung dieser Kontrollen tragen.

(1a) Die Luftsicherheitsbehörde bewertet die Zuverlässigkeit der betroffenen Person auf Grund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalles. In der Regel fehlt es an der erforderlichen Zuverlässigkeit,

1.
wenn die betroffene Person wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,
2.
wenn die betroffene Person wegen eines Verbrechens oder wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,
3.
wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betroffene Person Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes verfolgt oder unterstützt oder in den letzten zehn Jahren verfolgt oder unterstützt hat.
Bei sonstigen Verurteilungen oder beim Vorliegen sonstiger Erkenntnisse ist im Wege der Gesamtwürdigung nach Satz 1 zu prüfen, ob sich daraus im Hinblick auf die Sicherheit des Luftverkehrs Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person ergeben. Als sonstige Erkenntnisse kommen insbesondere in Betracht:
1.
laufende oder eingestellte Ermittlungs- oder Strafverfahren,
2.
Sachverhalte, aus denen sich eine Erpressbarkeit durch Dritte ergibt,
3.
Sachverhalte, aus denen sich Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergeben,
4.
Alkohol-, Rauschmittel- oder Medikamentenabhängigkeit oder regelmäßiger Missbrauch dieser Substanzen,
5.
Angabe von unterschiedlichen beziehungsweise falschen Identitäten bei behördlichen Vorgängen.

(2) Die Überprüfung erfolgt auf Antrag der betroffenen Person. Die Kosten für die Überprüfung zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit trägt der Arbeitgeber.
Die betroffene Person ist bei Antragstellung über

1.
die zuständige Luftsicherheitsbehörde,
2.
den Zweck der Datenverarbeitung,
3.
die Stellen, deren Beteiligung nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 bis 5 und Absatz 4 in Betracht kommt, sowie
4.
die Übermittlungsempfänger nach Absatz 7 Satz 2 und 3
zu unterrichten.
Auf Antrag der betroffenen Person entfällt die Überprüfung, wenn die betroffene Person nach § 9 oder § 10 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes überprüft wurde. Über das Entfallen einer Überprüfung unterrichtet die Luftsicherheitsbehörde die nach § 3 oder § 25 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zuständige Stelle. Die nach § 3 oder § 25 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zuständige Stelle informiert die Luftsicherheitsbehörde, wenn ein Sicherheitsrisiko nach § 5 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes festgestellt oder die Betrauung der betroffenen Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit gemäß § 16 Absatz 3 Satz 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vorläufig untersagt wurde.

(3) Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit darf die Luftsicherheitsbehörde

1.
die Identität der betroffenen Person überprüfen,
2.
Anfragen bei den Polizeivollzugs- und den Verfassungsschutzbehörden der Länder, der Bundespolizei und dem Zollkriminalamt sowie, soweit im Einzelfall erforderlich, dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst und der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen Informationen stellen,
3.
unbeschränkte Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, eine Auskunft aus dem Erziehungsregister und eine Auskunft aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister einholen,
4.
bei ausländischen betroffenen Personen um eine Auskunft aus dem Ausländerzentralregister ersuchen und, soweit im Einzelfall erforderlich, Anfragen an die zuständigen Ausländerbehörden nach Anhaltspunkten für eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch die betroffene Person richten,
5.
soweit im Einzelfall erforderlich, Anfragen an die Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen sowie an die Arbeitgeber der letzten fünf Jahre und den gegenwärtigen Arbeitgeber der betroffenen Person nach dort vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen Informationen richten,
6.
in Fällen der Überprüfung von Beliehenen nach § 16a Anhaltspunkte, die gegen eine Beleihung sprechen könnten, mit der beleihenden Behörde erörtern.
Die betroffene Person ist verpflichtet, an ihrer Überprüfung mitzuwirken. Soweit dies im Einzelfall geboten ist, kann diese Mitwirkungspflicht auch die Verpflichtung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, wenn Tatsachen die Annahme von Alkohol- oder Medikamentenabhängigkeit begründen, oder zur Durchführung eines Tests auf Betäubungsmittel nach dem Betäubungsmittelgesetz umfassen. Die Verpflichtung nach Satz 3 gilt auch, wenn die Überprüfung bereits abgeschlossen ist, jedoch Anhaltspunkte für den Missbrauch von Alkohol, Medikamenten oder Betäubungsmitteln vorlagen oder vorliegen.

(4) Begründen die Auskünfte nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 bis 4 Anhaltspunkte für Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person, darf die Luftsicherheitsbehörde Auskünfte von Strafverfolgungsbehörden einholen.

(5) Die Luftsicherheitsbehörde gibt der betroffenen Person vor ihrer Entscheidung Gelegenheit, sich zu den eingeholten Auskünften zu äußern, soweit diese Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit begründen und Geheimhaltungspflichten nicht entgegenstehen oder bei Auskünften durch Strafverfolgungsbehörden eine Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht zu besorgen ist. Stammen die Erkenntnisse von einer der in Absatz 3 Nr. 2 oder Absatz 4 genannten Stellen, ist das Einvernehmen dieser Stellen erforderlich. Die betroffene Person ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sie kann Angaben verweigern, die für sie oder eine der in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung genannten Personen die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung, der Verfolgung wegen einer Ordnungswidrigkeit oder von disziplinar- oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen begründen könnten. Über die Verpflichtung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und das Verweigerungsrecht ist die betroffene Person vorher zu belehren.

(6) Ohne eine abgeschlossene Zuverlässigkeitsüberprüfung, bei der keine Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person verbleiben, darf dieser kein Zugang zum Sicherheitsbereich des Flugplatzgeländes gewährt werden (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 5) oder sie darf ihre Tätigkeiten (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4) nicht aufnehmen. Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person verbleiben auch dann, wenn sie die ihr nach Absatz 3 Satz 2 und 3 obliegenden Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

(7) Die Luftsicherheitsbehörde darf die nach den Absätzen 3 und 4 erhobenen Daten nur zum Zwecke der Überprüfung der Zuverlässigkeit verarbeiten. Sie unterrichtet die betroffene Person, deren gegenwärtigen Arbeitgeber, das Flugplatz-, das Luftfahrtunternehmen oder die Flugsicherungsorganisation sowie die beteiligten Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und das Zollkriminalamt über das Ergebnis der Überprüfung; dem gegenwärtigen Arbeitgeber dürfen die dem Ergebnis zugrunde liegenden Erkenntnisse nicht mitgeteilt werden. Weitere Informationen dürfen dem gegenwärtigen Arbeitgeber mitgeteilt werden, soweit sie für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung erforderlich sind. § 161 der Strafprozessordnung bleibt unberührt.

(8) Die Luftsicherheitsbehörden unterrichten sich gegenseitig über die Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist. Absatz 7 Satz 1 gilt entsprechend.

(9) Werden den nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 beteiligten Behörden, den nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 4 beteiligten Ausländerbehörden, dem jeweiligen Flugplatzbetreiber oder dem jeweiligen Luftfahrtunternehmen, für dessen oder deren Sicherheitsbereich eine Zugangsberechtigung nach § 10 erteilt wurde oder für den oder für die eine Tätigkeit nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 aufgenommen wurde, oder dem gegenwärtigen Arbeitgeber im Nachhinein Informationen bekannt, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit einer der in Absatz 1 genannten Personen von Bedeutung sind, sind diese Stellen verpflichtet, die Luftsicherheitsbehörde über die vorliegenden Erkenntnisse zu informieren. Zu diesem Zweck dürfen sie Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person sowie die Aktenfundstelle speichern. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder dürfen zu diesem Zweck die in Satz 2 genannten personenbezogenen Daten der betroffenen Person und ihre Aktenfundstelle zusätzlich auch in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern. Die in Satz 1 genannten Behörden und Stellen unterrichten die Luftsicherheitsbehörde, zu welchen betroffenen Personen sie Daten gemäß den Sätzen 2 und 3 speichern.

(9a) Zuverlässigkeitsüberprüfte Personen im Sinne von Absatz 1 sind verpflichtet, der zuständigen Luftsicherheitsbehörde innerhalb eines Monats mitzuteilen:

1.
Änderungen ihres Namens,
2.
Änderungen ihres derzeitigen Wohnsitzes, sofern der Wohnsitzwechsel nicht innerhalb eines Landes stattfindet,
3.
Änderungen ihres Arbeitgebers und
4.
Änderungen der Art ihrer Tätigkeit.

(9b) Arbeitgeber, die Personen für überprüfungspflichtige Tätigkeiten im Sinne von Absatz 1 einsetzen, sind verpflichtet, der zuständigen Luftsicherheitsbehörde innerhalb eines Monats die Tätigkeitsaufnahme sowie Änderungen betreffend die Tätigkeit dieser Personen mitzuteilen.

(10) Die Luftsicherheitsbehörde darf auf Antrag der betroffenen Person Zuverlässigkeitsüberprüfungen, die durch Stellen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes veranlasst werden, durchführen und bei solchen mitwirken. Die Luftsicherheitsbehörde darf der die Zuverlässigkeitsüberprüfung veranlassenden Stelle sicherheitserhebliche Informationen nach den Absätzen 3 und 4 sowie das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung der zuverlässigkeitsüberprüften Person übermitteln. Stammen die Informationen von einer der in Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 4 genannten Behörde, ist eine Übermittlung nur im Einvernehmen mit dieser Behörde zulässig. Die Datenübermittlung unterbleibt, soweit die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Übermittlung hat, insbesondere wenn bei der empfangenden Stelle ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist. Die empfangende Stelle ist darauf zu verweisen, dass die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind.

(11) Die im Rahmen einer Zuverlässigkeitsprüfung gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu löschen

1.
von den Luftsicherheitsbehörden
a)
bei positiver Bescheidung innerhalb von drei Jahren nach Ablauf der Gültigkeit der Zuverlässigkeitsüberprüfung,
b)
innerhalb von zwei Jahren im Fall der Ablehnung oder des Widerrufs der Zuverlässigkeit,
c)
unverzüglich nach Rücknahme des Antrags durch die betroffene Person, sofern dieser noch nicht beschieden wurde,
d)
im Fall des § 7 Absatz 2 Satz 4 innerhalb von drei Jahren nach Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach § 5 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes;
2.
von den nach den Absätzen 3 und 4 beteiligten Behörden und den nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 beteiligten Stellen
a)
drei Monate nach Ende der regelmäßigen Gültigkeitsdauer einer Zuverlässigkeitsüberprüfung, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Anfrage durch die Luftsicherheitsbehörde, oder
b)
unmittelbar nach Mitteilung durch die Luftsicherheitsbehörde im Fall von Ablehnungen, Rücknahmen oder Widerrufen.
Wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden, ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken. In der Verarbeitung eingeschränkte Daten dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nur verarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr unerlässlich ist.

(12) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Widerruf oder eine Rücknahme einer Zuverlässigkeitsfeststellung haben keine aufschiebende Wirkung.

(1) Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs (§ 1) hat die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit folgender Personen zu überprüfen:

1.
Personen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zum Sicherheitsbereich des Geländes eines Flugplatzes im Sinne des § 8 oder zu einem überlassenen Bereich eines Luftfahrtunternehmens im Sinne des § 9 gewährt werden soll,
2.
Personal der Flugplatz- und Luftfahrtunternehmen, der Flugsicherungsorganisation sowie der Luftwerften und Instandhaltungsbetriebe, Fracht-, Post- und Reinigungsunternehmen sowie der Warenlieferanten und vergleichbarer Versorgungsunternehmen, insbesondere auch der Beteiligten an der sicheren Lieferkette, das auf Grund seiner Tätigkeit unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs hat; sofern sich die vorgenannten Unternehmen des Personals anderer Unternehmen bedienen, steht dieses eigenem Personal gleich,
3.
Natürliche Personen, die nach § 16a Absatz 1 als Beliehene eingesetzt werden oder die dort genannten Aufgaben für beliehene teilrechtsfähige Vereinigungen oder beliehene juristische Personen des Privatrechts wahrnehmen sollen, sowie Personen, die als Ausbilder oder EU-Validierungsprüfer für die Luftsicherheit nach den Ziffern 11.5. oder 11.6. des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 tätig sind,
4.
Luftfahrer im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 des Luftverkehrsgesetzes und entsprechende Flugschüler sowie
5.
Mitglieder von flugplatzansässigen Vereinen, Schülerpraktikanten oder Führer von Luftfahrzeugen im Sinne von § 1 Absatz 2 des Luftverkehrsgesetzes oder sonstige Berechtigte, denen nicht nur gelegentlich Zugang zu
a)
dem Sicherheitsbereich des Geländes eines Flugplatzes im Sinne des § 8 oder
b)
den überlassenen Bereichen nach § 9 Absatz 1 Nummer 2
gewährt werden soll.
Ein unmittelbarer Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne von Satz 1 Nummer 2 ist insbesondere anzunehmen bei Personen, die in Sicherheitsbereichen oder in anderen Bereichen als Sicherheitsbereichen Kontrollen und Zugangskontrollen oder andere Sicherheitskontrollen durchführen oder die Verantwortung für die Durchführung dieser Kontrollen tragen.

(1a) Die Luftsicherheitsbehörde bewertet die Zuverlässigkeit der betroffenen Person auf Grund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalles. In der Regel fehlt es an der erforderlichen Zuverlässigkeit,

1.
wenn die betroffene Person wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,
2.
wenn die betroffene Person wegen eines Verbrechens oder wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,
3.
wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betroffene Person Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes verfolgt oder unterstützt oder in den letzten zehn Jahren verfolgt oder unterstützt hat.
Bei sonstigen Verurteilungen oder beim Vorliegen sonstiger Erkenntnisse ist im Wege der Gesamtwürdigung nach Satz 1 zu prüfen, ob sich daraus im Hinblick auf die Sicherheit des Luftverkehrs Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person ergeben. Als sonstige Erkenntnisse kommen insbesondere in Betracht:
1.
laufende oder eingestellte Ermittlungs- oder Strafverfahren,
2.
Sachverhalte, aus denen sich eine Erpressbarkeit durch Dritte ergibt,
3.
Sachverhalte, aus denen sich Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergeben,
4.
Alkohol-, Rauschmittel- oder Medikamentenabhängigkeit oder regelmäßiger Missbrauch dieser Substanzen,
5.
Angabe von unterschiedlichen beziehungsweise falschen Identitäten bei behördlichen Vorgängen.

(2) Die Überprüfung erfolgt auf Antrag der betroffenen Person. Die Kosten für die Überprüfung zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit trägt der Arbeitgeber.
Die betroffene Person ist bei Antragstellung über

1.
die zuständige Luftsicherheitsbehörde,
2.
den Zweck der Datenverarbeitung,
3.
die Stellen, deren Beteiligung nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 bis 5 und Absatz 4 in Betracht kommt, sowie
4.
die Übermittlungsempfänger nach Absatz 7 Satz 2 und 3
zu unterrichten.
Auf Antrag der betroffenen Person entfällt die Überprüfung, wenn die betroffene Person nach § 9 oder § 10 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes überprüft wurde. Über das Entfallen einer Überprüfung unterrichtet die Luftsicherheitsbehörde die nach § 3 oder § 25 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zuständige Stelle. Die nach § 3 oder § 25 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zuständige Stelle informiert die Luftsicherheitsbehörde, wenn ein Sicherheitsrisiko nach § 5 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes festgestellt oder die Betrauung der betroffenen Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit gemäß § 16 Absatz 3 Satz 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vorläufig untersagt wurde.

(3) Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit darf die Luftsicherheitsbehörde

1.
die Identität der betroffenen Person überprüfen,
2.
Anfragen bei den Polizeivollzugs- und den Verfassungsschutzbehörden der Länder, der Bundespolizei und dem Zollkriminalamt sowie, soweit im Einzelfall erforderlich, dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst und der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen Informationen stellen,
3.
unbeschränkte Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, eine Auskunft aus dem Erziehungsregister und eine Auskunft aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister einholen,
4.
bei ausländischen betroffenen Personen um eine Auskunft aus dem Ausländerzentralregister ersuchen und, soweit im Einzelfall erforderlich, Anfragen an die zuständigen Ausländerbehörden nach Anhaltspunkten für eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch die betroffene Person richten,
5.
soweit im Einzelfall erforderlich, Anfragen an die Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen sowie an die Arbeitgeber der letzten fünf Jahre und den gegenwärtigen Arbeitgeber der betroffenen Person nach dort vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen Informationen richten,
6.
in Fällen der Überprüfung von Beliehenen nach § 16a Anhaltspunkte, die gegen eine Beleihung sprechen könnten, mit der beleihenden Behörde erörtern.
Die betroffene Person ist verpflichtet, an ihrer Überprüfung mitzuwirken. Soweit dies im Einzelfall geboten ist, kann diese Mitwirkungspflicht auch die Verpflichtung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, wenn Tatsachen die Annahme von Alkohol- oder Medikamentenabhängigkeit begründen, oder zur Durchführung eines Tests auf Betäubungsmittel nach dem Betäubungsmittelgesetz umfassen. Die Verpflichtung nach Satz 3 gilt auch, wenn die Überprüfung bereits abgeschlossen ist, jedoch Anhaltspunkte für den Missbrauch von Alkohol, Medikamenten oder Betäubungsmitteln vorlagen oder vorliegen.

(4) Begründen die Auskünfte nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 bis 4 Anhaltspunkte für Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person, darf die Luftsicherheitsbehörde Auskünfte von Strafverfolgungsbehörden einholen.

(5) Die Luftsicherheitsbehörde gibt der betroffenen Person vor ihrer Entscheidung Gelegenheit, sich zu den eingeholten Auskünften zu äußern, soweit diese Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit begründen und Geheimhaltungspflichten nicht entgegenstehen oder bei Auskünften durch Strafverfolgungsbehörden eine Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht zu besorgen ist. Stammen die Erkenntnisse von einer der in Absatz 3 Nr. 2 oder Absatz 4 genannten Stellen, ist das Einvernehmen dieser Stellen erforderlich. Die betroffene Person ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sie kann Angaben verweigern, die für sie oder eine der in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung genannten Personen die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung, der Verfolgung wegen einer Ordnungswidrigkeit oder von disziplinar- oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen begründen könnten. Über die Verpflichtung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und das Verweigerungsrecht ist die betroffene Person vorher zu belehren.

(6) Ohne eine abgeschlossene Zuverlässigkeitsüberprüfung, bei der keine Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person verbleiben, darf dieser kein Zugang zum Sicherheitsbereich des Flugplatzgeländes gewährt werden (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 5) oder sie darf ihre Tätigkeiten (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4) nicht aufnehmen. Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person verbleiben auch dann, wenn sie die ihr nach Absatz 3 Satz 2 und 3 obliegenden Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

(7) Die Luftsicherheitsbehörde darf die nach den Absätzen 3 und 4 erhobenen Daten nur zum Zwecke der Überprüfung der Zuverlässigkeit verarbeiten. Sie unterrichtet die betroffene Person, deren gegenwärtigen Arbeitgeber, das Flugplatz-, das Luftfahrtunternehmen oder die Flugsicherungsorganisation sowie die beteiligten Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und das Zollkriminalamt über das Ergebnis der Überprüfung; dem gegenwärtigen Arbeitgeber dürfen die dem Ergebnis zugrunde liegenden Erkenntnisse nicht mitgeteilt werden. Weitere Informationen dürfen dem gegenwärtigen Arbeitgeber mitgeteilt werden, soweit sie für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung erforderlich sind. § 161 der Strafprozessordnung bleibt unberührt.

(8) Die Luftsicherheitsbehörden unterrichten sich gegenseitig über die Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist. Absatz 7 Satz 1 gilt entsprechend.

(9) Werden den nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 beteiligten Behörden, den nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 4 beteiligten Ausländerbehörden, dem jeweiligen Flugplatzbetreiber oder dem jeweiligen Luftfahrtunternehmen, für dessen oder deren Sicherheitsbereich eine Zugangsberechtigung nach § 10 erteilt wurde oder für den oder für die eine Tätigkeit nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 aufgenommen wurde, oder dem gegenwärtigen Arbeitgeber im Nachhinein Informationen bekannt, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit einer der in Absatz 1 genannten Personen von Bedeutung sind, sind diese Stellen verpflichtet, die Luftsicherheitsbehörde über die vorliegenden Erkenntnisse zu informieren. Zu diesem Zweck dürfen sie Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person sowie die Aktenfundstelle speichern. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder dürfen zu diesem Zweck die in Satz 2 genannten personenbezogenen Daten der betroffenen Person und ihre Aktenfundstelle zusätzlich auch in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern. Die in Satz 1 genannten Behörden und Stellen unterrichten die Luftsicherheitsbehörde, zu welchen betroffenen Personen sie Daten gemäß den Sätzen 2 und 3 speichern.

(9a) Zuverlässigkeitsüberprüfte Personen im Sinne von Absatz 1 sind verpflichtet, der zuständigen Luftsicherheitsbehörde innerhalb eines Monats mitzuteilen:

1.
Änderungen ihres Namens,
2.
Änderungen ihres derzeitigen Wohnsitzes, sofern der Wohnsitzwechsel nicht innerhalb eines Landes stattfindet,
3.
Änderungen ihres Arbeitgebers und
4.
Änderungen der Art ihrer Tätigkeit.

(9b) Arbeitgeber, die Personen für überprüfungspflichtige Tätigkeiten im Sinne von Absatz 1 einsetzen, sind verpflichtet, der zuständigen Luftsicherheitsbehörde innerhalb eines Monats die Tätigkeitsaufnahme sowie Änderungen betreffend die Tätigkeit dieser Personen mitzuteilen.

(10) Die Luftsicherheitsbehörde darf auf Antrag der betroffenen Person Zuverlässigkeitsüberprüfungen, die durch Stellen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes veranlasst werden, durchführen und bei solchen mitwirken. Die Luftsicherheitsbehörde darf der die Zuverlässigkeitsüberprüfung veranlassenden Stelle sicherheitserhebliche Informationen nach den Absätzen 3 und 4 sowie das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung der zuverlässigkeitsüberprüften Person übermitteln. Stammen die Informationen von einer der in Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 4 genannten Behörde, ist eine Übermittlung nur im Einvernehmen mit dieser Behörde zulässig. Die Datenübermittlung unterbleibt, soweit die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Übermittlung hat, insbesondere wenn bei der empfangenden Stelle ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist. Die empfangende Stelle ist darauf zu verweisen, dass die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind.

(11) Die im Rahmen einer Zuverlässigkeitsprüfung gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu löschen

1.
von den Luftsicherheitsbehörden
a)
bei positiver Bescheidung innerhalb von drei Jahren nach Ablauf der Gültigkeit der Zuverlässigkeitsüberprüfung,
b)
innerhalb von zwei Jahren im Fall der Ablehnung oder des Widerrufs der Zuverlässigkeit,
c)
unverzüglich nach Rücknahme des Antrags durch die betroffene Person, sofern dieser noch nicht beschieden wurde,
d)
im Fall des § 7 Absatz 2 Satz 4 innerhalb von drei Jahren nach Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach § 5 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes;
2.
von den nach den Absätzen 3 und 4 beteiligten Behörden und den nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 beteiligten Stellen
a)
drei Monate nach Ende der regelmäßigen Gültigkeitsdauer einer Zuverlässigkeitsüberprüfung, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Anfrage durch die Luftsicherheitsbehörde, oder
b)
unmittelbar nach Mitteilung durch die Luftsicherheitsbehörde im Fall von Ablehnungen, Rücknahmen oder Widerrufen.
Wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden, ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken. In der Verarbeitung eingeschränkte Daten dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nur verarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr unerlässlich ist.

(12) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Widerruf oder eine Rücknahme einer Zuverlässigkeitsfeststellung haben keine aufschiebende Wirkung.

(1) Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs (§ 1) hat die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit folgender Personen zu überprüfen:

1.
Personen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zum Sicherheitsbereich des Geländes eines Flugplatzes im Sinne des § 8 oder zu einem überlassenen Bereich eines Luftfahrtunternehmens im Sinne des § 9 gewährt werden soll,
2.
Personal der Flugplatz- und Luftfahrtunternehmen, der Flugsicherungsorganisation sowie der Luftwerften und Instandhaltungsbetriebe, Fracht-, Post- und Reinigungsunternehmen sowie der Warenlieferanten und vergleichbarer Versorgungsunternehmen, insbesondere auch der Beteiligten an der sicheren Lieferkette, das auf Grund seiner Tätigkeit unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs hat; sofern sich die vorgenannten Unternehmen des Personals anderer Unternehmen bedienen, steht dieses eigenem Personal gleich,
3.
Natürliche Personen, die nach § 16a Absatz 1 als Beliehene eingesetzt werden oder die dort genannten Aufgaben für beliehene teilrechtsfähige Vereinigungen oder beliehene juristische Personen des Privatrechts wahrnehmen sollen, sowie Personen, die als Ausbilder oder EU-Validierungsprüfer für die Luftsicherheit nach den Ziffern 11.5. oder 11.6. des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 tätig sind,
4.
Luftfahrer im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 des Luftverkehrsgesetzes und entsprechende Flugschüler sowie
5.
Mitglieder von flugplatzansässigen Vereinen, Schülerpraktikanten oder Führer von Luftfahrzeugen im Sinne von § 1 Absatz 2 des Luftverkehrsgesetzes oder sonstige Berechtigte, denen nicht nur gelegentlich Zugang zu
a)
dem Sicherheitsbereich des Geländes eines Flugplatzes im Sinne des § 8 oder
b)
den überlassenen Bereichen nach § 9 Absatz 1 Nummer 2
gewährt werden soll.
Ein unmittelbarer Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne von Satz 1 Nummer 2 ist insbesondere anzunehmen bei Personen, die in Sicherheitsbereichen oder in anderen Bereichen als Sicherheitsbereichen Kontrollen und Zugangskontrollen oder andere Sicherheitskontrollen durchführen oder die Verantwortung für die Durchführung dieser Kontrollen tragen.

(1a) Die Luftsicherheitsbehörde bewertet die Zuverlässigkeit der betroffenen Person auf Grund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalles. In der Regel fehlt es an der erforderlichen Zuverlässigkeit,

1.
wenn die betroffene Person wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,
2.
wenn die betroffene Person wegen eines Verbrechens oder wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,
3.
wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betroffene Person Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes verfolgt oder unterstützt oder in den letzten zehn Jahren verfolgt oder unterstützt hat.
Bei sonstigen Verurteilungen oder beim Vorliegen sonstiger Erkenntnisse ist im Wege der Gesamtwürdigung nach Satz 1 zu prüfen, ob sich daraus im Hinblick auf die Sicherheit des Luftverkehrs Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person ergeben. Als sonstige Erkenntnisse kommen insbesondere in Betracht:
1.
laufende oder eingestellte Ermittlungs- oder Strafverfahren,
2.
Sachverhalte, aus denen sich eine Erpressbarkeit durch Dritte ergibt,
3.
Sachverhalte, aus denen sich Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergeben,
4.
Alkohol-, Rauschmittel- oder Medikamentenabhängigkeit oder regelmäßiger Missbrauch dieser Substanzen,
5.
Angabe von unterschiedlichen beziehungsweise falschen Identitäten bei behördlichen Vorgängen.

(2) Die Überprüfung erfolgt auf Antrag der betroffenen Person. Die Kosten für die Überprüfung zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit trägt der Arbeitgeber.
Die betroffene Person ist bei Antragstellung über

1.
die zuständige Luftsicherheitsbehörde,
2.
den Zweck der Datenverarbeitung,
3.
die Stellen, deren Beteiligung nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 bis 5 und Absatz 4 in Betracht kommt, sowie
4.
die Übermittlungsempfänger nach Absatz 7 Satz 2 und 3
zu unterrichten.
Auf Antrag der betroffenen Person entfällt die Überprüfung, wenn die betroffene Person nach § 9 oder § 10 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes überprüft wurde. Über das Entfallen einer Überprüfung unterrichtet die Luftsicherheitsbehörde die nach § 3 oder § 25 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zuständige Stelle. Die nach § 3 oder § 25 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zuständige Stelle informiert die Luftsicherheitsbehörde, wenn ein Sicherheitsrisiko nach § 5 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes festgestellt oder die Betrauung der betroffenen Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit gemäß § 16 Absatz 3 Satz 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vorläufig untersagt wurde.

(3) Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit darf die Luftsicherheitsbehörde

1.
die Identität der betroffenen Person überprüfen,
2.
Anfragen bei den Polizeivollzugs- und den Verfassungsschutzbehörden der Länder, der Bundespolizei und dem Zollkriminalamt sowie, soweit im Einzelfall erforderlich, dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst und der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen Informationen stellen,
3.
unbeschränkte Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, eine Auskunft aus dem Erziehungsregister und eine Auskunft aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister einholen,
4.
bei ausländischen betroffenen Personen um eine Auskunft aus dem Ausländerzentralregister ersuchen und, soweit im Einzelfall erforderlich, Anfragen an die zuständigen Ausländerbehörden nach Anhaltspunkten für eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch die betroffene Person richten,
5.
soweit im Einzelfall erforderlich, Anfragen an die Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen sowie an die Arbeitgeber der letzten fünf Jahre und den gegenwärtigen Arbeitgeber der betroffenen Person nach dort vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen Informationen richten,
6.
in Fällen der Überprüfung von Beliehenen nach § 16a Anhaltspunkte, die gegen eine Beleihung sprechen könnten, mit der beleihenden Behörde erörtern.
Die betroffene Person ist verpflichtet, an ihrer Überprüfung mitzuwirken. Soweit dies im Einzelfall geboten ist, kann diese Mitwirkungspflicht auch die Verpflichtung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, wenn Tatsachen die Annahme von Alkohol- oder Medikamentenabhängigkeit begründen, oder zur Durchführung eines Tests auf Betäubungsmittel nach dem Betäubungsmittelgesetz umfassen. Die Verpflichtung nach Satz 3 gilt auch, wenn die Überprüfung bereits abgeschlossen ist, jedoch Anhaltspunkte für den Missbrauch von Alkohol, Medikamenten oder Betäubungsmitteln vorlagen oder vorliegen.

(4) Begründen die Auskünfte nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 bis 4 Anhaltspunkte für Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person, darf die Luftsicherheitsbehörde Auskünfte von Strafverfolgungsbehörden einholen.

(5) Die Luftsicherheitsbehörde gibt der betroffenen Person vor ihrer Entscheidung Gelegenheit, sich zu den eingeholten Auskünften zu äußern, soweit diese Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit begründen und Geheimhaltungspflichten nicht entgegenstehen oder bei Auskünften durch Strafverfolgungsbehörden eine Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht zu besorgen ist. Stammen die Erkenntnisse von einer der in Absatz 3 Nr. 2 oder Absatz 4 genannten Stellen, ist das Einvernehmen dieser Stellen erforderlich. Die betroffene Person ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sie kann Angaben verweigern, die für sie oder eine der in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung genannten Personen die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung, der Verfolgung wegen einer Ordnungswidrigkeit oder von disziplinar- oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen begründen könnten. Über die Verpflichtung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und das Verweigerungsrecht ist die betroffene Person vorher zu belehren.

(6) Ohne eine abgeschlossene Zuverlässigkeitsüberprüfung, bei der keine Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person verbleiben, darf dieser kein Zugang zum Sicherheitsbereich des Flugplatzgeländes gewährt werden (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 5) oder sie darf ihre Tätigkeiten (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4) nicht aufnehmen. Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person verbleiben auch dann, wenn sie die ihr nach Absatz 3 Satz 2 und 3 obliegenden Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

(7) Die Luftsicherheitsbehörde darf die nach den Absätzen 3 und 4 erhobenen Daten nur zum Zwecke der Überprüfung der Zuverlässigkeit verarbeiten. Sie unterrichtet die betroffene Person, deren gegenwärtigen Arbeitgeber, das Flugplatz-, das Luftfahrtunternehmen oder die Flugsicherungsorganisation sowie die beteiligten Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und das Zollkriminalamt über das Ergebnis der Überprüfung; dem gegenwärtigen Arbeitgeber dürfen die dem Ergebnis zugrunde liegenden Erkenntnisse nicht mitgeteilt werden. Weitere Informationen dürfen dem gegenwärtigen Arbeitgeber mitgeteilt werden, soweit sie für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung erforderlich sind. § 161 der Strafprozessordnung bleibt unberührt.

(8) Die Luftsicherheitsbehörden unterrichten sich gegenseitig über die Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist. Absatz 7 Satz 1 gilt entsprechend.

(9) Werden den nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 beteiligten Behörden, den nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 4 beteiligten Ausländerbehörden, dem jeweiligen Flugplatzbetreiber oder dem jeweiligen Luftfahrtunternehmen, für dessen oder deren Sicherheitsbereich eine Zugangsberechtigung nach § 10 erteilt wurde oder für den oder für die eine Tätigkeit nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 aufgenommen wurde, oder dem gegenwärtigen Arbeitgeber im Nachhinein Informationen bekannt, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit einer der in Absatz 1 genannten Personen von Bedeutung sind, sind diese Stellen verpflichtet, die Luftsicherheitsbehörde über die vorliegenden Erkenntnisse zu informieren. Zu diesem Zweck dürfen sie Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person sowie die Aktenfundstelle speichern. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder dürfen zu diesem Zweck die in Satz 2 genannten personenbezogenen Daten der betroffenen Person und ihre Aktenfundstelle zusätzlich auch in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern. Die in Satz 1 genannten Behörden und Stellen unterrichten die Luftsicherheitsbehörde, zu welchen betroffenen Personen sie Daten gemäß den Sätzen 2 und 3 speichern.

(9a) Zuverlässigkeitsüberprüfte Personen im Sinne von Absatz 1 sind verpflichtet, der zuständigen Luftsicherheitsbehörde innerhalb eines Monats mitzuteilen:

1.
Änderungen ihres Namens,
2.
Änderungen ihres derzeitigen Wohnsitzes, sofern der Wohnsitzwechsel nicht innerhalb eines Landes stattfindet,
3.
Änderungen ihres Arbeitgebers und
4.
Änderungen der Art ihrer Tätigkeit.

(9b) Arbeitgeber, die Personen für überprüfungspflichtige Tätigkeiten im Sinne von Absatz 1 einsetzen, sind verpflichtet, der zuständigen Luftsicherheitsbehörde innerhalb eines Monats die Tätigkeitsaufnahme sowie Änderungen betreffend die Tätigkeit dieser Personen mitzuteilen.

(10) Die Luftsicherheitsbehörde darf auf Antrag der betroffenen Person Zuverlässigkeitsüberprüfungen, die durch Stellen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes veranlasst werden, durchführen und bei solchen mitwirken. Die Luftsicherheitsbehörde darf der die Zuverlässigkeitsüberprüfung veranlassenden Stelle sicherheitserhebliche Informationen nach den Absätzen 3 und 4 sowie das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung der zuverlässigkeitsüberprüften Person übermitteln. Stammen die Informationen von einer der in Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 4 genannten Behörde, ist eine Übermittlung nur im Einvernehmen mit dieser Behörde zulässig. Die Datenübermittlung unterbleibt, soweit die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Übermittlung hat, insbesondere wenn bei der empfangenden Stelle ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist. Die empfangende Stelle ist darauf zu verweisen, dass die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind.

(11) Die im Rahmen einer Zuverlässigkeitsprüfung gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu löschen

1.
von den Luftsicherheitsbehörden
a)
bei positiver Bescheidung innerhalb von drei Jahren nach Ablauf der Gültigkeit der Zuverlässigkeitsüberprüfung,
b)
innerhalb von zwei Jahren im Fall der Ablehnung oder des Widerrufs der Zuverlässigkeit,
c)
unverzüglich nach Rücknahme des Antrags durch die betroffene Person, sofern dieser noch nicht beschieden wurde,
d)
im Fall des § 7 Absatz 2 Satz 4 innerhalb von drei Jahren nach Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach § 5 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes;
2.
von den nach den Absätzen 3 und 4 beteiligten Behörden und den nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 beteiligten Stellen
a)
drei Monate nach Ende der regelmäßigen Gültigkeitsdauer einer Zuverlässigkeitsüberprüfung, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Anfrage durch die Luftsicherheitsbehörde, oder
b)
unmittelbar nach Mitteilung durch die Luftsicherheitsbehörde im Fall von Ablehnungen, Rücknahmen oder Widerrufen.
Wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden, ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken. In der Verarbeitung eingeschränkte Daten dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nur verarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr unerlässlich ist.

(12) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Widerruf oder eine Rücknahme einer Zuverlässigkeitsfeststellung haben keine aufschiebende Wirkung.

(1) Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs (§ 1) hat die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit folgender Personen zu überprüfen:

1.
Personen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zum Sicherheitsbereich des Geländes eines Flugplatzes im Sinne des § 8 oder zu einem überlassenen Bereich eines Luftfahrtunternehmens im Sinne des § 9 gewährt werden soll,
2.
Personal der Flugplatz- und Luftfahrtunternehmen, der Flugsicherungsorganisation sowie der Luftwerften und Instandhaltungsbetriebe, Fracht-, Post- und Reinigungsunternehmen sowie der Warenlieferanten und vergleichbarer Versorgungsunternehmen, insbesondere auch der Beteiligten an der sicheren Lieferkette, das auf Grund seiner Tätigkeit unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs hat; sofern sich die vorgenannten Unternehmen des Personals anderer Unternehmen bedienen, steht dieses eigenem Personal gleich,
3.
Natürliche Personen, die nach § 16a Absatz 1 als Beliehene eingesetzt werden oder die dort genannten Aufgaben für beliehene teilrechtsfähige Vereinigungen oder beliehene juristische Personen des Privatrechts wahrnehmen sollen, sowie Personen, die als Ausbilder oder EU-Validierungsprüfer für die Luftsicherheit nach den Ziffern 11.5. oder 11.6. des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 tätig sind,
4.
Luftfahrer im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 des Luftverkehrsgesetzes und entsprechende Flugschüler sowie
5.
Mitglieder von flugplatzansässigen Vereinen, Schülerpraktikanten oder Führer von Luftfahrzeugen im Sinne von § 1 Absatz 2 des Luftverkehrsgesetzes oder sonstige Berechtigte, denen nicht nur gelegentlich Zugang zu
a)
dem Sicherheitsbereich des Geländes eines Flugplatzes im Sinne des § 8 oder
b)
den überlassenen Bereichen nach § 9 Absatz 1 Nummer 2
gewährt werden soll.
Ein unmittelbarer Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne von Satz 1 Nummer 2 ist insbesondere anzunehmen bei Personen, die in Sicherheitsbereichen oder in anderen Bereichen als Sicherheitsbereichen Kontrollen und Zugangskontrollen oder andere Sicherheitskontrollen durchführen oder die Verantwortung für die Durchführung dieser Kontrollen tragen.

(1a) Die Luftsicherheitsbehörde bewertet die Zuverlässigkeit der betroffenen Person auf Grund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalles. In der Regel fehlt es an der erforderlichen Zuverlässigkeit,

1.
wenn die betroffene Person wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,
2.
wenn die betroffene Person wegen eines Verbrechens oder wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,
3.
wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betroffene Person Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes verfolgt oder unterstützt oder in den letzten zehn Jahren verfolgt oder unterstützt hat.
Bei sonstigen Verurteilungen oder beim Vorliegen sonstiger Erkenntnisse ist im Wege der Gesamtwürdigung nach Satz 1 zu prüfen, ob sich daraus im Hinblick auf die Sicherheit des Luftverkehrs Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person ergeben. Als sonstige Erkenntnisse kommen insbesondere in Betracht:
1.
laufende oder eingestellte Ermittlungs- oder Strafverfahren,
2.
Sachverhalte, aus denen sich eine Erpressbarkeit durch Dritte ergibt,
3.
Sachverhalte, aus denen sich Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergeben,
4.
Alkohol-, Rauschmittel- oder Medikamentenabhängigkeit oder regelmäßiger Missbrauch dieser Substanzen,
5.
Angabe von unterschiedlichen beziehungsweise falschen Identitäten bei behördlichen Vorgängen.

(2) Die Überprüfung erfolgt auf Antrag der betroffenen Person. Die Kosten für die Überprüfung zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit trägt der Arbeitgeber.
Die betroffene Person ist bei Antragstellung über

1.
die zuständige Luftsicherheitsbehörde,
2.
den Zweck der Datenverarbeitung,
3.
die Stellen, deren Beteiligung nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 bis 5 und Absatz 4 in Betracht kommt, sowie
4.
die Übermittlungsempfänger nach Absatz 7 Satz 2 und 3
zu unterrichten.
Auf Antrag der betroffenen Person entfällt die Überprüfung, wenn die betroffene Person nach § 9 oder § 10 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes überprüft wurde. Über das Entfallen einer Überprüfung unterrichtet die Luftsicherheitsbehörde die nach § 3 oder § 25 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zuständige Stelle. Die nach § 3 oder § 25 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zuständige Stelle informiert die Luftsicherheitsbehörde, wenn ein Sicherheitsrisiko nach § 5 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes festgestellt oder die Betrauung der betroffenen Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit gemäß § 16 Absatz 3 Satz 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vorläufig untersagt wurde.

(3) Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit darf die Luftsicherheitsbehörde

1.
die Identität der betroffenen Person überprüfen,
2.
Anfragen bei den Polizeivollzugs- und den Verfassungsschutzbehörden der Länder, der Bundespolizei und dem Zollkriminalamt sowie, soweit im Einzelfall erforderlich, dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst und der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen Informationen stellen,
3.
unbeschränkte Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, eine Auskunft aus dem Erziehungsregister und eine Auskunft aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister einholen,
4.
bei ausländischen betroffenen Personen um eine Auskunft aus dem Ausländerzentralregister ersuchen und, soweit im Einzelfall erforderlich, Anfragen an die zuständigen Ausländerbehörden nach Anhaltspunkten für eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch die betroffene Person richten,
5.
soweit im Einzelfall erforderlich, Anfragen an die Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen sowie an die Arbeitgeber der letzten fünf Jahre und den gegenwärtigen Arbeitgeber der betroffenen Person nach dort vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen Informationen richten,
6.
in Fällen der Überprüfung von Beliehenen nach § 16a Anhaltspunkte, die gegen eine Beleihung sprechen könnten, mit der beleihenden Behörde erörtern.
Die betroffene Person ist verpflichtet, an ihrer Überprüfung mitzuwirken. Soweit dies im Einzelfall geboten ist, kann diese Mitwirkungspflicht auch die Verpflichtung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, wenn Tatsachen die Annahme von Alkohol- oder Medikamentenabhängigkeit begründen, oder zur Durchführung eines Tests auf Betäubungsmittel nach dem Betäubungsmittelgesetz umfassen. Die Verpflichtung nach Satz 3 gilt auch, wenn die Überprüfung bereits abgeschlossen ist, jedoch Anhaltspunkte für den Missbrauch von Alkohol, Medikamenten oder Betäubungsmitteln vorlagen oder vorliegen.

(4) Begründen die Auskünfte nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 bis 4 Anhaltspunkte für Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person, darf die Luftsicherheitsbehörde Auskünfte von Strafverfolgungsbehörden einholen.

(5) Die Luftsicherheitsbehörde gibt der betroffenen Person vor ihrer Entscheidung Gelegenheit, sich zu den eingeholten Auskünften zu äußern, soweit diese Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit begründen und Geheimhaltungspflichten nicht entgegenstehen oder bei Auskünften durch Strafverfolgungsbehörden eine Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht zu besorgen ist. Stammen die Erkenntnisse von einer der in Absatz 3 Nr. 2 oder Absatz 4 genannten Stellen, ist das Einvernehmen dieser Stellen erforderlich. Die betroffene Person ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sie kann Angaben verweigern, die für sie oder eine der in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung genannten Personen die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung, der Verfolgung wegen einer Ordnungswidrigkeit oder von disziplinar- oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen begründen könnten. Über die Verpflichtung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und das Verweigerungsrecht ist die betroffene Person vorher zu belehren.

(6) Ohne eine abgeschlossene Zuverlässigkeitsüberprüfung, bei der keine Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person verbleiben, darf dieser kein Zugang zum Sicherheitsbereich des Flugplatzgeländes gewährt werden (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 5) oder sie darf ihre Tätigkeiten (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4) nicht aufnehmen. Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person verbleiben auch dann, wenn sie die ihr nach Absatz 3 Satz 2 und 3 obliegenden Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

(7) Die Luftsicherheitsbehörde darf die nach den Absätzen 3 und 4 erhobenen Daten nur zum Zwecke der Überprüfung der Zuverlässigkeit verarbeiten. Sie unterrichtet die betroffene Person, deren gegenwärtigen Arbeitgeber, das Flugplatz-, das Luftfahrtunternehmen oder die Flugsicherungsorganisation sowie die beteiligten Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und das Zollkriminalamt über das Ergebnis der Überprüfung; dem gegenwärtigen Arbeitgeber dürfen die dem Ergebnis zugrunde liegenden Erkenntnisse nicht mitgeteilt werden. Weitere Informationen dürfen dem gegenwärtigen Arbeitgeber mitgeteilt werden, soweit sie für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung erforderlich sind. § 161 der Strafprozessordnung bleibt unberührt.

(8) Die Luftsicherheitsbehörden unterrichten sich gegenseitig über die Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist. Absatz 7 Satz 1 gilt entsprechend.

(9) Werden den nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 beteiligten Behörden, den nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 4 beteiligten Ausländerbehörden, dem jeweiligen Flugplatzbetreiber oder dem jeweiligen Luftfahrtunternehmen, für dessen oder deren Sicherheitsbereich eine Zugangsberechtigung nach § 10 erteilt wurde oder für den oder für die eine Tätigkeit nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 aufgenommen wurde, oder dem gegenwärtigen Arbeitgeber im Nachhinein Informationen bekannt, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit einer der in Absatz 1 genannten Personen von Bedeutung sind, sind diese Stellen verpflichtet, die Luftsicherheitsbehörde über die vorliegenden Erkenntnisse zu informieren. Zu diesem Zweck dürfen sie Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person sowie die Aktenfundstelle speichern. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder dürfen zu diesem Zweck die in Satz 2 genannten personenbezogenen Daten der betroffenen Person und ihre Aktenfundstelle zusätzlich auch in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern. Die in Satz 1 genannten Behörden und Stellen unterrichten die Luftsicherheitsbehörde, zu welchen betroffenen Personen sie Daten gemäß den Sätzen 2 und 3 speichern.

(9a) Zuverlässigkeitsüberprüfte Personen im Sinne von Absatz 1 sind verpflichtet, der zuständigen Luftsicherheitsbehörde innerhalb eines Monats mitzuteilen:

1.
Änderungen ihres Namens,
2.
Änderungen ihres derzeitigen Wohnsitzes, sofern der Wohnsitzwechsel nicht innerhalb eines Landes stattfindet,
3.
Änderungen ihres Arbeitgebers und
4.
Änderungen der Art ihrer Tätigkeit.

(9b) Arbeitgeber, die Personen für überprüfungspflichtige Tätigkeiten im Sinne von Absatz 1 einsetzen, sind verpflichtet, der zuständigen Luftsicherheitsbehörde innerhalb eines Monats die Tätigkeitsaufnahme sowie Änderungen betreffend die Tätigkeit dieser Personen mitzuteilen.

(10) Die Luftsicherheitsbehörde darf auf Antrag der betroffenen Person Zuverlässigkeitsüberprüfungen, die durch Stellen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes veranlasst werden, durchführen und bei solchen mitwirken. Die Luftsicherheitsbehörde darf der die Zuverlässigkeitsüberprüfung veranlassenden Stelle sicherheitserhebliche Informationen nach den Absätzen 3 und 4 sowie das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung der zuverlässigkeitsüberprüften Person übermitteln. Stammen die Informationen von einer der in Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 4 genannten Behörde, ist eine Übermittlung nur im Einvernehmen mit dieser Behörde zulässig. Die Datenübermittlung unterbleibt, soweit die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Übermittlung hat, insbesondere wenn bei der empfangenden Stelle ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist. Die empfangende Stelle ist darauf zu verweisen, dass die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind.

(11) Die im Rahmen einer Zuverlässigkeitsprüfung gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu löschen

1.
von den Luftsicherheitsbehörden
a)
bei positiver Bescheidung innerhalb von drei Jahren nach Ablauf der Gültigkeit der Zuverlässigkeitsüberprüfung,
b)
innerhalb von zwei Jahren im Fall der Ablehnung oder des Widerrufs der Zuverlässigkeit,
c)
unverzüglich nach Rücknahme des Antrags durch die betroffene Person, sofern dieser noch nicht beschieden wurde,
d)
im Fall des § 7 Absatz 2 Satz 4 innerhalb von drei Jahren nach Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach § 5 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes;
2.
von den nach den Absätzen 3 und 4 beteiligten Behörden und den nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 beteiligten Stellen
a)
drei Monate nach Ende der regelmäßigen Gültigkeitsdauer einer Zuverlässigkeitsüberprüfung, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Anfrage durch die Luftsicherheitsbehörde, oder
b)
unmittelbar nach Mitteilung durch die Luftsicherheitsbehörde im Fall von Ablehnungen, Rücknahmen oder Widerrufen.
Wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden, ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken. In der Verarbeitung eingeschränkte Daten dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nur verarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr unerlässlich ist.

(12) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Widerruf oder eine Rücknahme einer Zuverlässigkeitsfeststellung haben keine aufschiebende Wirkung.

(1) Die Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung soll von den in § 7 Abs. 1 des Luftsicherheitsgesetzes genannten Personen bei der nach § 2 zuständigen Luftsicherheitsbehörde einen Monat vor der geplanten Tätigkeit oder der Aufnahme einer Ausbildung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 beantragt werden.

(2) Der Antrag ist zu stellen

1.
für Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 3 über das Flugplatz- oder Luftfahrtunternehmen, zu dessen Bereichen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 oder § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Luftsicherheitsgesetzes Zutritt gewährt werden soll; diese leiten den Antrag an die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 zuständige Luftsicherheitsbehörde weiter,
2.
für Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 über den Arbeitgeber bei der zuständigen Luftsicherheitsbehörde nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und
3.
für Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 bei der zuständigen Luftsicherheitsbehörde nach § 2 Abs. 1 Nr. 3.
Die zuständige Luftsicherheitsbehörde kann abweichende Regelungen von Nummer 1 festlegen.

(3) In dem Antrag sind von dem Betroffenen anzugeben:

1.
der Familienname einschließlich früherer Namen,
2.
der Geburtsname,
3.
sämtliche Vornamen,
4.
das Geschlecht,
5.
das Geburtsdatum,
6.
der Geburtsort und das Geburtsland,
7.
die Wohnsitze der letzten zehn Jahre vor der Antragstellung, hilfsweise die gewöhnlichen Aufenthaltsorte,
8.
Staatsangehörigkeit, auch frühere und doppelte Staatsangehörigkeiten,
9.
die Nummer des Personalausweises oder Passes; bei einem Pass oder Passersatz eines Ausländers auch die Bezeichnung des Papiers und des Ausstellers, sowie
10.
in der Vergangenheit durchgeführte oder laufende Zuverlässigkeits- oder Sicherheitsüberprüfungen.
Zusätzlich sind anzugeben oder beizufügen:
1.
bei Personen im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Luftsicherheitsgesetzes
a)
der Name und die Anschrift des Arbeitgebers,
b)
die vorgesehene berufliche Tätigkeit und
c)
die Flugplätze, die betreten werden sollen;
2.
bei Personen im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 2 des Luftsicherheitsgesetzes
a)
der Name und die Anschrift des Arbeitgebers und
b)
die vorgesehene berufliche Tätigkeit;
3.
bei Personen im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 4 des Luftsicherheitsgesetzes ein Nachweis zur erteilten oder Angaben zur angestrebten Erlaubnis für Luftfahrer nach § 4 des Luftverkehrsgesetzes;
4.
bei Personen im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 5 des Luftsicherheitsgesetzes
a)
die Flugplätze, die betreten werden sollen, und
b)
ein Nachweis für die Erforderlichkeit zum Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen eines Flugplatzes.

(4) Der Betroffene ist verpflichtet, auf Verlangen der Luftsicherheitsbehörde

a)
die Angaben nach Absatz 3 zu belegen und
b)
weitere Nachweise vorzulegen.

(5) Stellt die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit fest, ist die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach Ablauf von fünf Jahren ab Bekanntgabe des Ergebnisses der letzten Überprüfung auf Antrag des Betroffenen zu wiederholen. Die Absätze 2 bis 4 gelten für die Wiederholungsüberprüfung entsprechend. Wird die Zuverlässigkeit verneint, kann ein erneuter Antrag auf Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung frühestens nach Ablauf von einem Jahr nach Mitteilung des letzten Überprüfungsergebnisses gestellt werden; dies gilt nicht, wenn der Betroffene nachweist, dass die Gründe für die Verneinung der Zuverlässigkeit entfallen sind.

(6) Der für die Ausbildung für Luftfahrer verantwortliche Ausbildungsbetrieb teilt der nach § 2 zuständigen Luftsicherheitsbehörde die Aufnahme der Ausbildung mit. Der Wechsel eines Ausbildungsbetriebs ist durch den neuen Ausbildungsbetrieb der Luftsicherheitsbehörde, die die Bescheinigung der Zuverlässigkeitsüberprüfung ausgestellt hat, anzuzeigen. Wird das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung zurückgenommen oder widerrufen, darf die Ausbildung nicht fortgeführt werden.

(1) Die Zuverlässigkeit eines Betroffenen ist zu verneinen, wenn daran Zweifel verbleiben. Zweifel an seiner Zuverlässigkeit verbleiben auch, wenn der Betroffene die ihm nach § 7 Abs. 3 Satz 2 des Luftsicherheitsgesetzes obliegenden Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat.

(2) Stellt die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit fest, gilt die Feststellung fünf Jahre ab Bekanntgabe oder, wenn zuvor die personenbezogenen Daten des Betroffenen von der Luftsicherheitsbehörde nach § 7 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 des Luftsicherheitsgesetzes zu löschen sind, bis zur Löschung. Hat der Betroffene die Wiederholungsüberprüfung (§ 3 Abs. 5) spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer der Zuverlässigkeitsüberprüfung beantragt, gilt er bis zum Abschluss der Wiederholungsüberprüfung als zuverlässig. Werden bei der Wiederholungsüberprüfung für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsame Informationen bekannt oder entstehen Zweifel an der Identität des Betroffenen, kann bei Personen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Luftsicherheitsgesetzes der Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen oder die Tätigkeit unter Berücksichtigung der Umstände und Erkenntnisse des Einzelfalls versagt werden.

(1) Werden den nach § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Luftsicherheitsgesetzes beteiligten Behörden, dem jeweiligen Flugplatzbetreiber oder dem jeweiligen Luftfahrtunternehmen, für dessen oder deren Sicherheitsbereich eine Zugangsberechtigung gemäß § 10 erteilt wurde oder für den oder für die eine Tätigkeit gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 aufgenommen wurde, oder dem gegenwärtigen Arbeitgeber oder den nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 beteiligten Ausländerbehörden hinsichtlich der in § 7 Abs. 1 des Luftsicherheitsgesetzes genannten Personen im Nachhinein bedeutsame Informationen für die Beurteilung der Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz bekannt, sind diese verpflichtet, die Luftsicherheitsbehörde hierüber unverzüglich zu unterrichten. Werden der Luftsicherheitsbehörde nachträglich für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsame Informationen bekannt oder entstehen nachträglich Zweifel an der Identität des Betroffenen, so darf die Luftsicherheitsbehörde zur Prüfung der Aufhebung der Feststellung der Zuverlässigkeit die erforderlichen Auskünfte entsprechend § 4 Abs. 2 bis 7 einholen.

(2) Für die Dauer der Prüfung nach Absatz 1 Satz 2 kann bei Personen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Luftsicherheitsgesetzes der Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen oder die Tätigkeit unter Berücksichtigung der Umstände und Erkenntnisse des Einzelfalls versagt werden.

(3) Wird das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung zurückgenommen oder widerrufen, gelten die Mitteilungspflichten des § 6 Abs. 1 bis 4 entsprechend. Bei Luftfahrern ist auch die für die Aufhebung der Erlaubnis für Luftfahrer zuständige Luftfahrtbehörde zu unterrichten. Bei Flugschülern sind der für die Ausbildung für Luftfahrer verantwortliche Ausbildungsbetrieb sowie die für die Aufsicht über diesen Betrieb zuständige Luftfahrtbehörde zu unterrichten.

Bis zum 31. Dezember 2008 ist § 3 Abs. 5 Satz 1 und § 5 Abs. 2 Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der Frist von fünf Jahren die Frist von zwei Jahren tritt.

(1) Die Benutzung des Luftraums durch Luftfahrzeuge ist frei, soweit sie nicht durch dieses Gesetz, durch die zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften, durch im Inland anwendbares internationales Recht, durch Rechtsakte der Europäischen Union und die zu deren Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften beschränkt wird.

(2) Luftfahrzeuge sind

1.
Flugzeuge
2.
Drehflügler
3.
Luftschiffe
4.
Segelflugzeuge
5.
Motorsegler
6.
Frei- und Fesselballone
7.
(weggefallen)
8.
Rettungsfallschirme
9.
Flugmodelle
10.
Luftsportgeräte
11.
sonstige für die Benutzung des Luftraums bestimmte Geräte, sofern sie in Höhen von mehr als dreißig Metern über Grund oder Wasser betrieben werden können.
Raumfahrzeuge, Raketen und ähnliche Flugkörper gelten als Luftfahrzeuge, solange sie sich im Luftraum befinden. Ebenfalls als Luftfahrzeuge gelten unbemannte Fluggeräte einschließlich ihrer Kontrollstation, die nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden (unbemannte Luftfahrtsysteme).

(1) Wer ein Luftfahrzeug führt oder bedient (Luftfahrer) bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn

1.
der Bewerber das vorgeschriebene Mindestalter besitzt,
2.
der Bewerber seine Tauglichkeit nachgewiesen hat,
3.
keine Tatsachen vorliegen, die den Bewerber als unzuverlässig erscheinen lassen, ein Luftfahrzeug zu führen oder zu bedienen,
4.
der Bewerber eine Prüfung nach der Verordnung über Luftfahrtpersonal oder nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S 1), die durch die Verordnung (EU) Nr. 290/2012 (ABl. L 100 vom 5.4.2012, S. 1) geändert worden ist, bestanden hat und
5.
dem Bewerber nicht bereits eine Erlaubnis gleicher Art und gleichen Umfangs nach Maßgabe dieser Vorschrift erteilt worden ist.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf sonstiges Luftfahrtpersonal sinngemäß anzuwenden, soweit seine Tätigkeit auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 erlaubnispflichtig ist.

(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vorliegen oder Zweifel an der Zuverlässigkeit nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes bestehen.

(4) Bei Übungs- und Prüfungsflügen in Begleitung von Fluglehrern (§ 5 Abs. 3) gelten die Fluglehrer als diejenigen, die das Luftfahrzeug führen oder bedienen. Das Gleiche gilt auch für Prüfer bei Prüfungsflügen und für Luftfahrer, die andere Luftfahrer in ein Luftfahrzeugmuster einweisen oder mit diesem vertraut machen, es sei denn, dass ein anderer als verantwortlicher Luftfahrzeugführer bestimmt ist. Bei Übungs- und Prüfungsflügen ohne Begleitung von Fluglehrern oder Prüfern bedürfen Luftfahrer keiner Erlaubnis, wenn es sich um Flüge handelt, die von Fluglehrern oder Prüfern angeordnet und beaufsichtigt werden.

(5) Auf das Personal für die Flugsicherung

a)
in der Flugverkehrskontrolle (Fluglotsen),
b)
in den Verwendungsbereichen Flugdatenbearbeitung in der Flugverkehrskontrolle, Fluginformationsdienst und Flugberatung,
c)
bei Betrieb, Instandhaltung und Überwachung der betrieblich genutzten flugsicherungstechnischen Einrichtungen
sind Absatz 1 Satz 1, 2 Nummer 1 bis 3 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Voraussetzung ist ferner der Nachweis der Befähigung und Eignung gemäß einer Rechtsverordnung nach § 32 Absatz 4 Nummer 4 und 4a.

(weggefallen)

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

(1) Wer bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine falsche Beurkundung oder Datenspeicherung der in Absatz 1 bezeichneten Art zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.

(3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern oder eine andere Person zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(4) Der Versuch ist strafbar.

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,

1.
wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
2.
wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
3.
wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlaßt ist;
4.
wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
5.
wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind,
6.
wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,

1.
die rechtskräftig verurteilt worden sind
a)
wegen eines Verbrechens oder
b)
wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,
wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,
2.
bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
a)
Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
b)
mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,
c)
Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,

1.
a)
die wegen einer vorsätzlichen Straftat,
b)
die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat,
c)
die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz
zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,
2.
die Mitglied
a)
in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder
b)
in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,
waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,
3.
Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren
a)
Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die
aa)
gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,
bb)
gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder
cc)
durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
b)
Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder
c)
eine solche Vereinigung unterstützt haben,
4.
die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren,
5.
die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.

(3) In die Frist nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher die betroffene Person auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.

(4) Ist ein Verfahren wegen Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 oder des Absatzes 2 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aussetzen.

(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:

1.
die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister;
2.
die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Straftaten;
3.
die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nummer 4 ein;
4.
die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen; liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig.
Die nach Satz 1 Nummer 2 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für den Zweck der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung verwendet werden. Erlangt die für die Auskunft nach Satz 1 Nummer 4 zuständige Verfassungsschutzbehörde im Nachhinein für die Beurteilung der Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 bedeutsame Erkenntnisse, teilt sie dies der zuständigen Behörde unverzüglich mit (Nachbericht). Zu diesem Zweck speichert sie Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person sowie Aktenfundstelle in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Lehnt die zuständige Behörde einen Antrag ab oder nimmt sie eine erteilte Erlaubnis zurück oder widerruft diese, so hat sie die zum Nachbericht verpflichtete Verfassungsschutzbehörde hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die zum Nachbericht verpflichtete Verfassungsschutzbehörde hat in den Fällen des Satzes 5 die nach Satz 4 gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Wer ein Luftfahrzeug führt oder bedient (Luftfahrer) bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn

1.
der Bewerber das vorgeschriebene Mindestalter besitzt,
2.
der Bewerber seine Tauglichkeit nachgewiesen hat,
3.
keine Tatsachen vorliegen, die den Bewerber als unzuverlässig erscheinen lassen, ein Luftfahrzeug zu führen oder zu bedienen,
4.
der Bewerber eine Prüfung nach der Verordnung über Luftfahrtpersonal oder nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S 1), die durch die Verordnung (EU) Nr. 290/2012 (ABl. L 100 vom 5.4.2012, S. 1) geändert worden ist, bestanden hat und
5.
dem Bewerber nicht bereits eine Erlaubnis gleicher Art und gleichen Umfangs nach Maßgabe dieser Vorschrift erteilt worden ist.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf sonstiges Luftfahrtpersonal sinngemäß anzuwenden, soweit seine Tätigkeit auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 erlaubnispflichtig ist.

(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vorliegen oder Zweifel an der Zuverlässigkeit nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes bestehen.

(4) Bei Übungs- und Prüfungsflügen in Begleitung von Fluglehrern (§ 5 Abs. 3) gelten die Fluglehrer als diejenigen, die das Luftfahrzeug führen oder bedienen. Das Gleiche gilt auch für Prüfer bei Prüfungsflügen und für Luftfahrer, die andere Luftfahrer in ein Luftfahrzeugmuster einweisen oder mit diesem vertraut machen, es sei denn, dass ein anderer als verantwortlicher Luftfahrzeugführer bestimmt ist. Bei Übungs- und Prüfungsflügen ohne Begleitung von Fluglehrern oder Prüfern bedürfen Luftfahrer keiner Erlaubnis, wenn es sich um Flüge handelt, die von Fluglehrern oder Prüfern angeordnet und beaufsichtigt werden.

(5) Auf das Personal für die Flugsicherung

a)
in der Flugverkehrskontrolle (Fluglotsen),
b)
in den Verwendungsbereichen Flugdatenbearbeitung in der Flugverkehrskontrolle, Fluginformationsdienst und Flugberatung,
c)
bei Betrieb, Instandhaltung und Überwachung der betrieblich genutzten flugsicherungstechnischen Einrichtungen
sind Absatz 1 Satz 1, 2 Nummer 1 bis 3 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Voraussetzung ist ferner der Nachweis der Befähigung und Eignung gemäß einer Rechtsverordnung nach § 32 Absatz 4 Nummer 4 und 4a.