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Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 21. Dez. 2005 - 2 K 580/05

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21.12.2005

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 21. Dez. 2005 - 2 K 580/05

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 21. Dez. 2005 - 2 K 580/05

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Rechtsgebiete

Immissionsschutz

Nachbarrecht

Mietminderung wegen Mängeln

Verwaltungsrecht

Wirtschaftsrecht

Gericht

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die Glocken im Kirchturm der evangelischen Kirche in A. in der Zeit von 22.00 Uhr abends bis 5.59 Uhr morgens zwecks Zeitangabe (Stundenschlag) zu läuten oder läuten zu lassen, solange nicht durch geeignete Schallschutzmaßnahmen sichergestellt ist, dass der Immissionsrichtwert der TA Lärm für Beurteilungspegel von kurzzeitigen Geräuschspitzen in einem Dorf-/Mischgebiet von 65 dB(A) nachts bei der Wohnung des Klägers in der Kirchgasse ... eingehalten wird, und bis die Einhaltung dieses Wertes durch eine Messung des Landratsamts L. - Fachbereich Gewerbeaufsicht - oder einer Stelle nach § 26 BImSchG gegenüber dem Kläger nachgewiesen ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen den nächtlichen Stundenschlag vom Kirchturm der beklagten Kirchengemeinde.

Er wohnt ca. 30 m vom Kirchturm entfernt. Sein Schlafzimmerfenster geht in Richtung der Schallerzeugung. Der Stundenschlag erfolgt jeweils zur Viertelstunde, ein-, zwei- oder dreimal. Die volle Stunde wird zunächst mit vier Glockenschlägen angekündigt, darauf folgen die Stundenschläge.

Der Kläger hatte sich bereits in den Jahren 2000/2001 durch den Stundenschlag in seiner Nachtruhe gestört gefühlt. Die Beklagte trug den Bedenken damals Rechnung und stellte den nächtlichen Stundenschlag ein. Im Amtsblatt der Gemeinde vom 25.3.2004 kündigte die Beklagte an, dass künftig die Glocken im Kirchturm wieder 24 Stunden durchschlagen würden. Es sei eine Restaurierung des Glockenstuhls durchgeführt worden. Spezialgeschmiedete Klöppel und Eichenholzjoche hätten den Klang der Glocken nunmehr runder und wärmer gemacht. Sie habe sich zu dieser Entscheidung durchgerungen, weil sie davon überzeugt sei, dass gerade die Alten und Kranken, die nachts wach lägen, den Genuss ihrer Kirche wieder hören können sollten.

Mit Schreiben vom 31.3.2004 forderte daraufhin der Kläger die Beklagte über seinen Prozessbevollmächtigten auf, die Wiedereinführung des nächtlichen Stundenschlags zu unterlassen, da es für ihn unzumutbar sei, wieder den Glockenschlägen nachts ausgesetzt zu sein. Hierauf antwortete die Beklagte mit Schreiben vom 2.4.2004, dass der nächtliche Stundenschlag durch umfangreiche Arbeiten am Glockenstuhl künftig den Grenzwerten der TA Lärm entspreche und daher rechtmäßig wieder eingeführt werde. Am 14.5.2004 hat die Beklagte den nächtlichen Stundenschlag wieder eingeführt.

Am 26.5.2004 hat der Kläger beim Amtsgericht M. Klage erhoben. Diese hat er nach ergebnislos durchgeführter außergerichtlicher Schlichtungsverhandlung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Stundenschlag entspreche nicht den Immissionsrichtwerten in der Verwaltungsvorschrift entsprechend § 48 BImSchG. Darüber hinaus seien diese Werte nicht maßgeblich im Hinblick auf die besondere Belästigungssituation zu seinem Nachteil. Die Glocken hätten bislang nicht geläutet. Dies nun anders zu gestalten, sei für ihn unzumutbar. Er werde in seiner Nachtruhe erheblich beeinträchtigt. Jeder Bürger könne sich zu jeder Zeit und damit auch nachts über eigene Uhren kundig machen, wie spät es sei. Dazu bedürfe es nicht des nächtlichen Stundenschlags. Da der Lärm die Benutzung seines Grundstücks wesentlich beeinträchtige, habe ihn die Beklagte zu unterbinden bzw. zu unterlassen. Der Beklagten sei der Lärm entsprechend § 906 BGB zu verbieten. Sie könne sich auch nicht auf § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB berufen.

Mit Beschluss vom 18.1.2005 hat das Amtsgericht M. auf den hilfsweise gestellten Verweisungsantrag des Klägers den Rechtsstreit zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und ihn an das Verwaltungsgericht Stuttgart verwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Das Klagebegehren betreffe eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit. Denn der nächtliche Stundenschlag, gegen den sich der Kläger wende, habe im vorliegenden Fall auch einen sakralen Zweck und betreffe insoweit das verfassungsrechtlich garantierte kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Hierüber könne deshalb nur auf der Grundlage der den Kirchen verliehenen öffentlichen Gewalt entschieden werden. Der sakrale Zweck folge aus der Erklärung des Pfarrers der Beklagten, wonach der Glockenschlag nicht nur die Funktion habe, die Zeit mitzuteilen, sondern auch insbesondere den Älteren und Pflegebedürftigen, die in der Nähe wohnten und nachts Schlafstörungen hätten, die Nähe der Kirche zu vermitteln.

Der Kläger beantragt,

hilfsweise,

die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, die Glocken im Kirchturm der evangelischen Kirche in A. in der Zeit von 22.00 Uhr abends bis 6.05 Uhr morgens zwecks Zeitangabe (Stundenschlag) zu läuten oder läuten zu lassen, solange nicht durch geeignete Schallschutzmaßnahmen sichergestellt ist, dass der Immissionsrichtwert als Beurteilungspegel für kurzzeitige Geräuschspitzen in einem Dorf-/Mischgebiet von 65 dB(A) nachts bei der Wohnung des Klägers in der Kirchgasse XX eingehalten wird, und bis die Einhaltung dieses Wertes durch eine Messung des Landratsamts L. - Fachbereich Gewerbeaufsicht - gegenüber dem Kläger nachgewiesen ist.

Außerdem beantragt der Kläger,

den Erlass eines Teilanerkenntnisurteils entsprechend der in der mündlichen Verhandlung von der Beklagten abgegebenen Prozesserklärung.

Die Beklagte beantragt,

die Klage im Hauptantrag und im Hilfsantrag abzuweisen.

Außerdem tritt sie dem Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils entgegen, weil die abgegebene prozessuale Erklärung weder mit dem Haupt- noch mit dem Hilfsantrag übereinstimme und damit kein Anerkenntnis sein könne.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Der Kläger habe keinen Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, da er nach Abs. 2 dieser Norm i.V.m. § 906 Abs. 1 BGB zur Duldung verpflichtet sei. Richtig sei, dass sie die Glocken im Kirchturm zu den angegebenen Zeiten läuten lasse. Die davon ausgehende Beeinträchtigung sei jedoch unwesentlich, da die Werte der TA Lärm - 65 dB(A) bei Nacht - infolge von Umbaumaßnahmen am Kirchturm eingehalten würden. Es sei nicht ersichtlich, warum im vorliegenden Fall die Werte der TA Lärm im Hinblick auf eine angebliche „besondere Belästigungssituation zum Nachteil des Klägers“ nicht einschlägig sein sollten.

Die Kammer hat nach Eingang der vom Amtsgericht verwiesenen Klage das Landratsamt L. - Fachbereich Bauen und Immissionsschutz - bei dem seit Herbst 2004 in derselben Sache eine Lärmbeschwerde anhängig ist, als Fachbehörde beteiligt. Dieses hat ein Schreiben vom 9.11.2005 an den Pfarrer der Beteiligten zu den Gerichtsakten gegeben. Danach teilt das Landratsamt der Beklagten mit, dass bereits eine vom damals noch selbständigen Gewerbeaufsichtsamt durchgeführte Lärmmessung in der Nacht vom 24. auf den 25.11.2004 gezeigt gehabt habe, dass die Glockenschläge zur Nachtzeit die Grenzwerte nicht einhielten. Trotz der inzwischen durch eine Fachfirma durchgeführten Schallminderungsmaßnahmen könne der Wert von 65 dB(A) bis heute nicht eingehalten werden. Bei der letzten Messung durch den Fachbereich Gewerbeaufsicht am 7.10.2005 sei beim Stundenvorschlag ein Spitzenpegel von 71 bis 74 dB(A) und beim ersten Stundenschlag von 69 bis 74 dB(A) ermittelt worden. Der Zeitschlag sei danach immer noch zu laut und damit für die Anwohner belästigend.

Nachdem die Erörterung der Lärmsituation in der mündlichen Verhandlung unter Beteiligung von Vertretern des Landratsamts L. - Fachbereich Bauen und Immissionsschutz und Fachbereich Gewerbeaufsicht - ergeben hatte, dass der Richtwert der TA Lärm für nächtliche Geräuschspitzen beim nächtlichen Stundenschlag derzeit nicht eingehalten wird, erklärte die Beklagte, dass sie den nächtlichen Stundenschlag (22.01 Uhr bis 05.59) ab heute Nacht (21.12.2005) einstellen werde und erst wieder aufnehmen werde, wenn durch eine Messung des Landratsamts L. - Fachbereich Gewerbeaufsicht - die Einhaltung des Richtwerts nachgewiesen werde.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die dem Gericht vom Landratsamt vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Es kann offen bleiben, ob das AG M. zutreffend angenommen hat, dass es sich vorliegend um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt und deshalb der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Denn der Verweisungsbeschluss ist nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG für das Verwaltungsgericht hinsichtlich des Rechtsweges bindend. Eine Durchbrechung dieser gesetzlichen Bindungswirkung wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur bei extremen Rechtsverstößen als möglich angesehen (Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., 2005, § 17 Rn. 39 m. w. N.). Diese Voraussetzung ist nicht gegeben. Zwar hatte das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 28.01.1994 (7 B 198.93, NJW 1994, 956) die Entscheidung der Vorinstanz nicht beanstandet, die den Verwaltungsrechtsweg für eine Nachbarklage gegen das Zeitschlagen von Kirchenglocken verneint hatte, weil es sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit handele, die nach § 13 GVG den ordentlichen Gerichten zugewiesen sei. Entscheidungserheblich hatte das Bundesverwaltungsgericht darauf abgestellt, dass eine öffentlich-rechtliche Zweckbindung der Glocken beim nichtsakralen Zeitschlagen nur dann angenommen werden könne, wenn auch diese Art ihrer Nutzung vom Widmungszweck der Glocken umfasst werde. Dies hatte das Bundesverwaltungsgericht unter Würdigung des seiner Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts im Blick auf das Vorbringen der dort beklagten Kirchengemeinde verneint, wonach es sich beim Zeitschlagen der Glocken nach ihrem Selbstverständnis nicht um eine ihrem Sonderstatus zuzurechnende Tätigkeit, sondern um die Wahrnehmung von Eigentümerbefugnissen außerhalb eines sakralen Widmungszwecks handele. Demgegenüber stellt das AG M. in seinem Verweisungsbeschluss auf den auch sakralen Zweck ab, den die beklagte Kirchengemeinde dem Zeitschlagen ihrer Glocken beimisst. Ist der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.01.1994 (a. a. O.) so zu verstehen, dass der Widmungszweck der Glocken nicht objektiv zu beurteilen ist, sondern von der subjektiven Einschätzung der jeweiligen Kirchengemeinde abhängt, dann ist der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts nicht zu beanstanden. Jedenfalls liegt bei dieser Sach- und Rechtslage kein die Bindungswirkung durchbrechender extremer Rechtsverstoß vor. Im Übrigen führt, wie noch darzulegen ist, der rechtliche Maßstab im öffentlich-rechtlichen Nachbarschaftsverhältnis zum selben Ergebnis wie der nach §§ 906, 1004 BGB im privatrechtlichen Nachbarschaftsverhältnis (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197).

Die Klage ist zulässig und teilweise begründet. Sie ist mit dem Hauptantrag unbegründet (1.) und mit dem Hilfsantrag überwiegend begründet (2.). Einer Entscheidung über den auf den Hilfsantrag bezogenen weiteren Antrag auf Erlass eines Teilanerkenntnisurteils bedarf es nicht (3.).

Der Kläger macht - wenn der Unterlassungsanspruch dem öffentlichen Recht unterfällt - einen nachbarlichen Abwehranspruch gegen Immissionen einer hoheitlich betriebenen Anlage geltend. Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch können entweder der grundrechtliche Abwehranspruch aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG oder die §§ 1004, 906 BGB analog oder ein öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch sein. Die höchstrichterliche Rechtsprechung lässt in ständiger Rechtsprechung offen, welche dieser Rechtsgrundlage einem solchen Anspruch, der rechtlich anerkannt ist, zugrunde zu legen ist. Denn der Maßstab für die Beurteilung der Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit des Lärms bleibt jeweils der gleiche. Er ergibt sich aus § 22 BImSchG (BVerwG, Urt. v. 19.01.1989 - 7 C 77.87 -, a. a. O., Urt. v. 29.04.1988 - 7 C 33.87, BVerwGE 79, 254). Danach sind schädliche Umwelteinwirkungen Immissionen (hier in der Form von Geräuschen), die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (§ 3 Abs. 1 BImSchG), zu verhindern, soweit sie nach dem Stand der Technik vermeidbar sind und, soweit dies nicht der Fall ist, auf ein Mindestmaß zu beschränken. Unterfällt der Unterlassungsanspruch des Klägers dem Zivilrecht, findet er seine Rechtsgrundlage unmittelbar in §§ 1004, 906 BGB. Auch insoweit ist der Maßstab der Beurteilung der Zumutbarkeit derselbe, denn es besteht kein Anlass, die grundlegenden Maßstäbe, mit denen das private und öffentliche Immissionsschutzrecht die Grenze für eine Duldungspflicht gegenüber Immissionen und damit deren Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit gegenüber der „Nachbarschaft“ im Ansatz bestimmen, nämlich einerseits die Wesentlichkeit und andererseits die Erheblichkeit, unterschiedlich auszulegen (BVerwG, Urt. v. 29.04.1988 - 7 C 33.87, a. a. O.) Dementsprechend verweist inzwischen auch § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ausdrücklich auf den Maßstab des öffentlichen Immissionsschutzrechts.

1. Der Hauptantrag ist nach den Erläuterungen des Kläger-Vertreters in der mündlichen Verhandlung so zu verstehen, dass der Kläger primär eine (unbedingte) Unterlassung des nächtlichen Stundenschlags durch die Kirchenglocken unabhängig davon begehrt, ob dieser die Werte der TA Lärm einhält, weil jegliches nächtliche Zeitschlagen allein schon wegen der Lage seiner Wohnung in der Nähe des Kirchturms eine besondere unzumutbare Belästigungssituation darstelle (a). Daneben hält der Kläger einen Unterlassungsanspruch auch dann für gegeben, wenn der lediglich im Hilfsantrag von ihm als maßgeblich bezeichnete Immissionsrichtwert für Beurteilungspegel von kurzzeitigen Geräuschspitzen in einem Dorf-/Mischgebiet von 65 dB(A) eingehalten sein sollte, da er diesen Immissionsrichtwert der TA Lärm, der nach seiner Auffassung auf vereinzelte Spitzenwerte abstellt, nicht für geeignet hält, das Zeitschlagen der Kirchturmuhr, das in regelmäßigen Abständen über die gesamte Nachtzeit hinweg nur Geräuschspitzen erzeuge, sachgerecht zu beurteilen (b). Unter beiden Gesichtspunkten ist der Hauptantrag nicht begründet.

a. Der Kläger hat keinen Abwehranspruch dahin, dass die Beklagte das Zeitschlagen ihrer Kirchenglocken unabhängig davon unterlässt, ob die auf sein Wohngrundstück einwirkenden Geräuschimmissionen nach dem in Konkretisierung der §§ 22 Abs. 1, 3 Abs. 1 BImSchG ergangenen technischen Regelwerk zumutbar sind. Denn das Schlagwerk der Kirchturmuhr ist eine Anlage nach § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG , die - da sie nicht genehmigungspflichtig ist - den Anforderungen des § 22 Abs. 1 BImSchG genügen muss (BVerwG, Urt. v. 30.04.1992 - 7 C 25.91 -, BVerwGE 90, 163). Die Grundpflichten dieser Bestimmung gelten nämlich, was Geräuschimmissionen anbelangt, nach § 22 Abs. 1 Satz 3 BImSchG auch für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden. Diese Pflichten sind deshalb als Inhalt eines für alle geltenden Gesetzes im Sinne des Art. 137 Abs. 2 WRV auch auf Geräuschimmissionen anwendbar, die durch kirchliches Glockenläuten verursacht werden (BVerwG, Urt. v. 07.10.1983 - 7 C 44.81 -, BVerwGE 68, 62). Dieser Pflicht zur Einhaltung der Anforderungen des § 22 Abs. 1 BImSchG entspricht die Berechtigung, solche Immissionen auf die Nachbarschaft einwirken lassen zu dürfen, die sich im Rahmen dieser Anforderungen halten. Es ist nichts dafür ersichtlich, weshalb die vom Stundenschlag der Kirchturmuhr hervorgerufenen Immissionen insoweit schlechter behandelt werden sollten als sonstige Immissionen, die durch gewerbliche oder nichtgewerbliche Nutzungen in der Nachbarschaft erzeugt werden. Dem Gesichtspunkt der besonderen Nähe zum Kirchturm, aus der der Kläger eine die generelle Unzumutbarkeit des nächtlichen Stundenschlags begründende besondere Belastungssituation ableitet, wird bei sachgerechter Anwendung des technischen Regelwerks hinreichend Rechnung getragen. Der Kläger kann eine generelle Unzumutbarkeit auch nicht daraus herleiten, dass es des nächtlichen Zeitschlagens nicht mehr bedürfe, weil jeder Bürger sich durch eigene Uhren über die Zeit informieren könne. Denn die Erforderlichkeit einer Anlage nach § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG ist nicht nach dem subjektiven Maßstab des Klägers beurteilen; die Beurteilung obliegt vielmehr allein dem Betreiber. Dieser muss nur, wenn er die Pflichten des § 22 Abs. 1 BImSchG nicht erfüllt - insbesondere also, wenn der Betrieb der Anlage durch diese Bestimmung nicht zugelassene schädliche Umwelteinwirkungen erzeugt - Einschränkungen des Betriebs bis hin zu einem Betriebsverbot am gewählten Standort hinnehmen (vgl. Jarass, Komm. zum BImSchG, 6. Aufl., 2005, § 22 Rn. 35 ff.). Dem ist im Rahmen des Hilfsantrags näher nachzugehen.

b. Der Kläger hat auch keinen Abwehranspruch dahin, dass die Beklagte das nächtliche Zeitschlagen ihrer Kirchenglocken selbst dann unterlässt, wenn die dadurch entstehenden Geräuschspitzen den Immissionsrichtwert der TA Lärm für den Beurteilungspegel in einem Dorf-/Mischgebiet von 45 dB(A) nachts um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten. Denn dieser auf den Maximalpegel von kurzzeitigen Geräuschspitzen bezogene Immissionsrichtwert von 65 dB(A) ist für eine sachgerechte Bewertung der Zumutbarkeit des Zeitschlagens von Kirchenglocken geeignet.

Zur Beantwortung der Frage, ob das nächtliche Zeitschlagen eine schädliche Umwelteinwirkung (hier: erhebliche Belästigung für die Nachbarschaft) im Sinne der §§ 22 Abs. 1, 3 Abs. 1 BImSchG darstellt, bedarf es weiterer konkretisierender Bestimmungen. Abzustellen ist hierbei auf die TA Lärm vom 26.08.1998 (GMBl S. 503), die auf der Grundlage des § 48 BImSchG als allgemeine Verwaltungsvorschrift ergangen ist. Diese findet grundsätzlich auch auf den Betrieb von bereits bestehenden, nicht genehmigungsbedürftigen öffentlichen oder gemeinnützigen Anlagen Anwendung mit Ausnahme von - hier nicht vorliegenden - „Anlagen für soziale Zwecke“ im Sinne von Unterbringungs- und Betreuungseinrichtungen nach Nr. 1 Abs. 2 Buchst. h TA Lärm (vgl. BayVGH, Beschl. v. 09.12.2003, UPR 2004, 154). Die TA Lärm unterscheidet in Nr. 6.1 für die dort festgelegten Gebietstypen zweierlei Immissionsrichtwerte, und zwar einerseits für den aus dem zeitlichen Mittelwert des Schalldruckpegels (Mittelungspegel Nr. 2.7) gebildeten Beurteilungspegel (2.10) und andererseits für die Maximalwerte des Schalldruckpegels von kurzzeitigen Geräuschspitzen (Maximalpegel Nr. 2.8). Beide Werte müssen grundsätzlich eingehalten sein. Wird auch nur einer der Werte überschritten, so liegen im Regelfall schädliche Umwelteinwirkungen vor. Allerdings kann den beiden Werten je nach Art und Dauer der Geräuscheinwirkung ein unterschiedliches Gewicht zukommen. Für die Zumutbarkeit eines regelmäßigen Glockenschlages ist - weil es um die Lästigkeit nächtlicher Einzelgeräusche geht und für die schlafstörende Wirkung solcher Einzelgeräusche vornehmlich ihre Lautstärke maßgebend ist - nach allgemeiner Auffassung in erster Linie auf die Lautstärke und Lästigkeit der Einzelgeräusche und damit auf den Maximalpegel (Nr. 2.8 TA Lärm) und den diesem zugeordneten Immissionsrichtwert abzustellen. Dagegen besitzt der Mittelungspegel (Nr. 2.7 TA Lärm), der auf die am stärksten belastete Nachtstunde bezogen ist (Nr. 6.4 Abs. 3 Satz 2 TA Lärm), hier nur eine sehr geringe Aussagekraft. Deshalb kann auf die Bildung eines Mittelungspegels und des auf diesen bezogenen Beurteilungspegels (Nr. 2.10 TA Lärm) von vornherein verzichtet werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.1992 - 7 C 25.91 -, a. a. O.; BayVGH, Beschl. v. 09.12.2003, a. a. O.). Damit kommt vorliegend auch dem diesem Pegel zugeordneten Immissionsrichtwert keine Bedeutung zu.

Die danach von der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannte Geeignetheit des Maximalpegels für kurzzeitige Geräuschspitzen nach Nr. 2.8 TA Lärm und damit die Maßgeblichkeit des diesem in Nr. 6.1 Satz 2 TA Lärm zugeordneten Immissionsrichtwerts (hier: 65 dB(A)) zur immissionsschutzrechtlichen Bewertung des nächtlichen Zeitschlagens von Kirchenglocken hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht substantiiert in Frage stellen können. Er hat auch keinen konstruktiven Vorschlag für einen zur Bewertung des Zeitschlagens besser geeigneten Geräuschpegel machen können. Im Übrigen würde selbst dann, wenn entgegen der Rechtsprechung beim nächtlichen Zeitschlagen maßgeblich auf den aus dem Mittelungspegel gebildeten Beurteilungspegel (Nr. 2.10 TA Lärm) für die am stärksten belastete Nachtstunde von 45 dB(A) abzustellen wäre, dies nicht zu einem für den Kläger günstigeren Ergebnis führen, wenn der Maximalpegel für kurzzeitige Geräuschspitzen von 65 dB(A) durch das nächtliche Zeitschlagen eingehalten wäre. Denn nach den für die Kammer nachvollziehbaren Ausführungen des Vertreters des Fachbereichs Gewerbeaufsicht beim Landratsamt L. in der mündlichen Verhandlung ist wegen der geringen Fremdgeräuschpegel (Hintergrundgeräusche) von kleiner 30 dB(A) und von 35 dB(A) zur Nachtzeit am Messort vor dem Wohngrundstück des Klägers (Messberichte über die Messungen vom 07.10.2005 und vom 24./25.11.2004) davon auszugehen, dass bei Einhalten des Immissionsrichtwerts für den Maximalpegel auch derjenige für den am Mittelungspegel orientierten Beurteilungspegel nicht überschritten wäre.

2. Die Klage hat mit dem Hilfsantrag überwiegend Erfolg.

Das Rechtsschutzinteresse des Klägers an diesem Antrag ist nicht dadurch entfallen, dass die Beklagte in der mündlichen Verhandlung die Erklärung abgeben hat, dass sie den nächtlichen Stundenschlag (22.01 Uhr bis 05.59) ab heute Nacht (21.12.2005) einstellen werde und erst wieder aufnehmen werde, wenn durch eine Messung des Landratsamts L. - Fachbereich Gewerbeaufsicht - die Einhaltung des maßgeblichen Richtwerts der TA Lärm für nächtliche Geräuschspitzen nachgewiesen werde. Durch diese Erklärung hat sich der Rechtsstreit, soweit er Gegenstand des Hilfsantrags ist, nicht in der Hauptsache erledigt. Denn der Zeitraum, den die Beklagte in dieser Erklärung als Nachtzeit ansieht (22.01 Uhr bis 05.59 Uhr) deckt sich nicht mit dem vom Kläger im Hilfsantrag angegebenen Zeitraum (22.00 Uhr bis 06.05 Uhr). Es ist deshalb eine Sachentscheidung über den Hilfsantrag zu treffen.

a. Der Kläger hat einen Abwehranspruch nach Maßgabe des Tenors dieser Entscheidung zum Hilfsantrag.

In den Ausführungen zum Hauptantrag ist bereits bejaht worden, dass der Beurteilung der Zumutbarkeit des nächtlichen Zeitschlagens die Werte der TA Lärm zugrunde zu legen sind und dass auf den Maximalpegel für kurzzeitige Geräuschspitzen nach Nr. 2.8 TA Lärm abzustellen ist. Unter diesen Voraussetzungen ist es zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass maßgeblicher Immissionsrichtwert derjenige für kurzzeitige Geräuschspitzen in Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. c, Satz 2 TA Lärm ist, der eine Überschreitung des Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel in Kern-, Dorf- und Mischgebieten von 45 dB(A) nachts um 20 dB(A), also insgesamt 65 dB(A), zulässt. Die Kammer teilt diese Auffassung. Dieser Immissionsrichtwert wird nach dem Ergebnis der vom Fachbereich Gewerbeaufsicht des Landratsamts L. am 07.10.2005 durchgeführten Messung auch unter Berücksichtigung eines Messabschlags von 3 dB(A) nach Nr. 6.9 TA Lärm überschritten. Nach dem Messbericht vom 24.10.2005 betrug bei der in der Zeit von 22.59 Uhr bis 23.01 Uhr durchgeführten Messung der Spitzenpegel für den Stundenvorschlag 71 bis 74 dB(A) und der Spitzenpegel für den Stundenschlag 69 bis 74 dB(A). Die Kammer hat keine Zweifel daran, dass diese Messung sachgerecht durchgeführt worden ist. Auch keiner der Beteiligten hat in der mündlichen Verhandlung die Messung beanstandet.

Allein die Überschreitung des von der TA Lärm vorgegebenen Immissionsrichtwerts von 65 dB(A) hat allerdings nach der Rechtsprechung noch nicht ohne Weiteres zur Folge, dass die Geräuschbelastung durch den nächtlichen Stundenschlag eine dem Kläger nicht zumutbare erhebliche Belästigung bzw. wesentliche Beeinträchtigung darstellt, die er nach § 906 Abs. 1 BGB unmittelbar oder analog unter Anwendung des Maßstabs der §§ 22 Abs. 1, 3 Abs. 1 BImSchG nicht dulden muss. Vielmehr unterliegt die Frage, wann Geräusche die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG erheblich belästigen und damit die Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen überschreiten einer Einzelbeurteilung, bei der etwa auch wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz oder die allgemeine Akzeptanz im Sinne einer „Güterabwägung“ in eine wertende Gesamtbetrachtung einfließen müssen (BVerwG, Urt. v. 30.04.1992 - 7 C 25.91 -, a. a. O. m. w. N.). Bezüglich des Zeitschlagens von Kirchenglocken führt jedoch eine solche wertende Gesamtbetrachtung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, nicht dazu, dass betroffene Nachbarn höhere als die durch die Immissionsrichtwerte der TA Lärm vorgegebenen Geräuschimmissionen dulden müssen. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 30.04.1992 - 7 C 25.91 -, a. a. O.) im Einzelnen ausgeführt:

„Allein unter Berufung auf die „traditionelle Präsenz“ der Kirche, die sich im regelmäßigen Glockenzeitschlag ausdrückt, kann jedenfalls heute den Nachbarn zur Nachtzeit kein stärkerer Lärm angesonnen werden, als sie nach der allgemeinen Schutzwürdigkeit des von ihnen bewohnten Gebiets üblicherweise hinzunehmen hätten. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass Kirchen traditionell im Ortskern errichtet werden und ihre Turmuhren häufig ... von jeher nachts schlagen. Zwar können solche Gesichtspunkte der Herkömmlichkeit für die soziale Adäquanz und damit für die Zumutbarkeit höherer Lärmimmissionen durchaus bedeutsam sein. Um Störungen der Nachtruhe zu rechtfertigen, reichen diese für das Zeitschlagen von Kirchturmuhren regelmäßig geltenden Begleitumstände jedoch nicht aus. Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass nach dem Selbstverständnis der Kirchen die mit dem Glockenschlag bezweckte Zeitansage gleichzeitig einen Hinweis auf die Zeitlichkeit des Menschen gibt, darf nicht übersehen werden, dass das Glockengeläut seine Funktion als Zeitansage unter den heutigen Lebensbedingungen praktisch verloren hat. Das nichtsakrale Glockenschlagen kann deshalb auch nicht mehr dem Bereich kirchlicher Tätigkeit zugeordnet werden, in dem die allgemeinen Gesetze nur eingeschränkt gelten. Vielmehr erschöpft sich seine Bedeutung ähnlich wie beim Stundenschlag von Rathausuhren im wesentlichen in der Erhaltung einer Tradition, die jedenfalls in der Nachtzeit so lange keine höheren Duldungspflichten der Nachbarschaft im Verhältnis zu vergleichbarem gewerblichen Lärm begründen kann, als keine besonderen örtlichen Umstände hinzutreten, die ihm eine aus dem Rahmen des Üblichen fallende Bedeutung verleihen. Zu denken wäre beispielsweise an ein besonderes, weit über die Grenzen des Ortes hinaus bekanntes Geläut oder eine spezifische Prägung der Gemeinde durch die Kirche, die eine stärkere kirchliche Präsenz auch zur Nachtzeit akzeptabel erscheinen lassen könnten.“

Es ist zwischen den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung unstreitig gewesen, dass derartige besonderen örtlichen Umstände vorliegend nicht gegeben sind. Im Übrigen hat die Beklagte durch die in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll gegebene Erklärung, wonach sie bereit ist, den nächtlichen Stundenschlag in dem dort bezeichneten zeitlichen Rahmen vorläufig einzustellen, ausdrücklich zu erkennen gegeben, dass sie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach beim Zeitschlagen von Kirchenglocken der Immissionsrichtwert der TA Lärm auch im Rahmen einer bewertenden Gesamtbetrachtung letztlich ausschließlich maßgeblich ist, akzeptiert. Damit ist der nächtliche Stundenschlag, wie er Gegenstand der Messung am 07.10.2005 gewesen ist, eine den Kläger erheblich beeinträchtigende Geräuscheinwirkung und damit als schädliche Umwelteinwirkung im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 BImSchG anzusehen. Bei derzeitiger Einschätzung ist diese schädliche Umwelteinwirkung auch nach dem Stand der Technik vermeidbar (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG). Die Erörterung in der mündlichen Verhandlung hat ergeben, dass die Beklagte und die Vertreter des Landratsamts davon ausgehen, dass bei Hinzuziehung eines anderen Glockenfachbetriebs - der die Glockensanierung bislang betreuende Fachbetrieb ist in Insolvenz geraten - und gegebenenfalls unter Einschaltung des Glockensachverständigen der evangelischen Kirche weitere Schallminderungsmaßnahmen getroffenen werden können, durch die der maßgebliche Immissionsrichtwert von 65 dB(A) eingehalten werden kann. Dies begründet den Anspruch des Klägers, dass die Beklagte den nächtlichen Stundenschlag so lange unterlässt, bis sie die Einhaltung des Wertes durch geeignete Schallschutzmaßnahmen sicherstellt und durch Messung einer fachkundigen unabhängigen Stelle nachweist.

b. Ohne Erfolg bleibt der Hilfsantrag allerdings insoweit, als er auch den Stundenschlag um 6.00 Uhr morgens als noch zur Nachtzeit gehörend ansieht. Die Dauer der Nachtzeit hat die TA Lärm - entsprechend normativer Regelungen in anderen Rechtsbereichen (etwa § 758a Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 9 Abs. 2 LVwVG) - für ihren Anwendungsbereich ausdrücklich in Nr. 6.4 bestimmt. Sie dauert von 22.00 bis 06.00 Uhr. Da die vollen Stundenschläge der Kirchturmuhr nicht nur die Zeit anzeigen, sondern ihnen auch die Funktion zukommt, den Zeitrahmen einer Stunde zu begrenzen, stellt sich die Frage, ob die den Zeitrahmen der Nachtzeit insgesamt begrenzenden vollen Stundenschläge um 22.00 Uhr und 06.00 Uhr der Tag- oder der Nachtzeit zuzuordnen sind. Da die Beteiligten - wie Hilfsantrag und Erklärung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung zeigen - insoweit unterschiedliche Vorstellungen haben, bedarf auch diese Frage einer Entscheidung. Die Kammer hält es insoweit für sachgerecht darauf abzustellen, ob die jeweiligen Stundenschläge, die selbst eine gewisse Zeitdauer in Anspruch nehmen, faktisch noch innerhalb der zu Ende gehenden oder schon in der beginnenden neuen Stunde erfolgen. Wie der Vertreter des Fachbereichs Gewerbeaufsicht des Landratsamts, der die Schallmessungen selbst durchgeführt, ausgewertet und beurteilt hat, in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt hat, beginnt der volle Stundenschlag einschließlich Vorschlag erst mit Beginn der neuen Stunde. Dem sind die Beteiligten nicht entgegen getreten. Damit ist der volle Stundenschlag um 22.00 Uhr entgegen der Auffassung der Beklagten bereits der Nachtzeit zuzurechnen, derjenige um 06.00 Uhr entgegen der Auffassung des Klägers bereits der Tagzeit.

3. Einer Entscheidung über den auf den Hilfsantrag bezogenen weiteren Antrag auf Erlass eines Teilanerkenntnisurteils wegen der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll gegebenen vorläufigen Einstellung des nächtlichen Stundenschlags bedarf es bei dieser Sach- und Rechtslage nicht, da dem Titulierungsinteresse, auf das sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung berufen hatte, bereits durch die Sachentscheidung über den Hilfsantrag Rechnung getragen ist. Im Übrigen deckt sich - wie schon im Zusammenhang mit der Prüfung des Rechtsschutzinteresses für den Hilfsantrag dargelegt - das Begehren im Hilfsantrag nicht mit der Erklärung der Beklagten. Es kann deshalb dahinstehen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen § 307 ZPO über § 173 VwGO im Verwaltungsprozess Anwendung findet (vgl. hierzu etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.09.1990 - 5 S 2776/89; Guttenberg, VBlBW 1992, 244).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO. Die Kammer bewertet das jeweilige Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten als hälftig.

Gründe

2. Die Klage hat mit dem Hilfsantrag überwiegend Erfolg.

a. Der Kläger hat einen Abwehranspruch nach Maßgabe des Tenors dieser Entscheidung zum Hilfsantrag.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO. Die Kammer bewertet das jeweilige Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten als hälftig.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 21. Dez. 2005 - 2 K 580/05

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Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 26 Messungen aus besonderem Anlass

Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage oder, soweit § 22 Anwendung findet, einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage Art und Ausmaß der von der Anlage ausgehenden Emissionen sowie die Immissionen im Einwirkungsbereich der Anlage durch eine der von der zuständigen Behörde eines Landes bekannt gegebenen Stellen ermitteln lässt, wenn zu befürchten ist, dass durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden. Die zuständige Behörde ist befugt, Einzelheiten über Art und Umfang der Ermittlungen sowie über die Vorlage des Ermittlungsergebnisses vorzuschreiben.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 48 Verwaltungsvorschriften

1.: Immissionswerte, die zu dem in § 1 genannten Zweck nicht überschritten werden dürfen,
2.: Emissionswerte, deren Überschreiten nach dem Stand der Technik vermeidbar ist,
3.: das Verfahren zur Ermittlung der Emissionen und Immissionen,
4.: die von der zuständigen Behörde zu treffenden Maßnahmen bei Anlagen, für die Regelungen in einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 oder 3 vorgesehen werden können, unter Berücksichtigung insbesondere der dort genannten Voraussetzungen,
5.: äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen zu Emissionswerten,
6.: angemessene Sicherheitsabstände gemäß § 3 Absatz 5c.

Bei der Festlegung der Anforderungen sind insbesondere mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt ist zu gewährleisten.

(1a) Nach jeder Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist unverzüglich zu gewährleisten, dass für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie bei der Festlegung von Emissionswerten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten. Im Hinblick auf bestehende Anlagen ist innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Verwaltungsvorschrift vorzunehmen.

(1b) Abweichend von Absatz 1a

1.

können in der Verwaltungsvorschrift weniger strenge Emissionswerte festgelegt werden, wenn

a): wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und dies begründet wird oder
b): in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden, oder

2.

kann in der Verwaltungsvorschrift bestimmt werden, dass die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen kann, wenn

a): wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagen die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre oder
b): in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Emissionswerte und Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 dürfen die in den Anhängen der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.

(2) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.

(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe

(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 40

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

(2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17a

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 13

Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe

(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe

(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1.: schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
2.: nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und
3.: die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.

Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf Grund der Art oder Menge aller oder einzelner anfallender Abfälle die Anlagen zu bestimmen, für die die Anforderungen des § 5 Absatz 1 Nummer 3 entsprechend gelten. Für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, gilt die Verpflichtung des Satzes 1 nur, soweit sie auf die Verhinderung oder Beschränkung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder von Funkanlagen ausgehende nichtionisierende Strahlen gerichtet ist.

(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.

(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 3 Begriffsbestimmungen

(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.: Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.: Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.

(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.

(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.

(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.

(6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.

(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:

1.: die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.: die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.: die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.

(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.

(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien67/548/EWGund 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 286/2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1) geändert worden ist.

(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe

(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1.: schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
2.: nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und
3.: die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.

(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 3 Begriffsbestimmungen

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.: Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.: Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

1.: die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.: die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.: die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1.: schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
2.: nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und
3.: die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.

(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Die Verfassung des Deutschen Reichs - WRV | Art 137

(1) Es besteht keine Staatskirche.

(2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluß von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen.

(3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.

(4) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

(5) Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.

(6) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.

(7) Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.

(8) Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1.: schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
2.: nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und
3.: die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.

(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 3 Begriffsbestimmungen

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.: Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.: Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

1.: die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.: die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.: die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1.: schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
2.: nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und
3.: die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.

(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 48 Verwaltungsvorschriften

1.: Immissionswerte, die zu dem in § 1 genannten Zweck nicht überschritten werden dürfen,
2.: Emissionswerte, deren Überschreiten nach dem Stand der Technik vermeidbar ist,
3.: das Verfahren zur Ermittlung der Emissionen und Immissionen,
4.: die von der zuständigen Behörde zu treffenden Maßnahmen bei Anlagen, für die Regelungen in einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 oder 3 vorgesehen werden können, unter Berücksichtigung insbesondere der dort genannten Voraussetzungen,
5.: äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen zu Emissionswerten,
6.: angemessene Sicherheitsabstände gemäß § 3 Absatz 5c.

(1b) Abweichend von Absatz 1a

1.

können in der Verwaltungsvorschrift weniger strenge Emissionswerte festgelegt werden, wenn

a): wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und dies begründet wird oder
b): in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden, oder

2.

kann in der Verwaltungsvorschrift bestimmt werden, dass die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen kann, wenn

a): wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagen die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre oder
b): in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Emissionswerte und Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 dürfen die in den Anhängen der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.

(2) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe

(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1.: schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
2.: nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und
3.: die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.

(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 3 Begriffsbestimmungen

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.: Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.: Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

1.: die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.: die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.: die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1.: schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
2.: nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und
3.: die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.

(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 758a Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit

(2) Auf die Vollstreckung eines Titels auf Räumung oder Herausgabe von Räumen und auf die Vollstreckung eines Haftbefehls nach § 802g ist Absatz 1 nicht anzuwenden.

(3) Willigt der Schuldner in die Durchsuchung ein oder ist eine Anordnung gegen ihn nach Absatz 1 Satz 1 ergangen oder nach Absatz 1 Satz 2 entbehrlich, so haben Personen, die Mitgewahrsam an der Wohnung des Schuldners haben, die Durchsuchung zu dulden. Unbillige Härten gegenüber Mitgewahrsamsinhabern sind zu vermeiden.

(4) Der Gerichtsvollzieher nimmt eine Vollstreckungshandlung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen nicht vor, wenn dies für den Schuldner und die Mitgewahrsamsinhaber eine unbillige Härte darstellt oder der zu erwartende Erfolg in einem Missverhältnis zu dem Eingriff steht, in Wohnungen nur auf Grund einer besonderen Anordnung des Richters bei dem Amtsgericht. Die Nachtzeit umfasst die Stunden von 21 bis 6 Uhr.

(5) Die Anordnung nach Absatz 1 ist bei der Zwangsvollstreckung vorzuzeigen.

(6) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach Absatz 1 einzuführen. Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragsteller ihrer bedienen. Für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren elektronisch bearbeiten, und für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht elektronisch bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 307 Anerkenntnis

Erkennt eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch ganz oder zum Teil an, so ist sie dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es insoweit nicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 40

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17a

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 13

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe

(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe

(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1.: schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
2.: nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und
3.: die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.

(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 3 Begriffsbestimmungen

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.: Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.: Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

1.: die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.: die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.: die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe

(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1.: schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
2.: nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und
3.: die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.

(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 3 Begriffsbestimmungen

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.: Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.: Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

1.: die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.: die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.: die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1.: schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
2.: nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und
3.: die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.

(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Die Verfassung des Deutschen Reichs - WRV | Art 137

(1) Es besteht keine Staatskirche.

(2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluß von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen.

(4) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

(7) Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.

(8) Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1.: schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
2.: nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und
3.: die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.

(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 3 Begriffsbestimmungen

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.: Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.: Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

1.: die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.: die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.: die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1.: schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
2.: nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und
3.: die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.

(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 48 Verwaltungsvorschriften

1.: Immissionswerte, die zu dem in § 1 genannten Zweck nicht überschritten werden dürfen,
2.: Emissionswerte, deren Überschreiten nach dem Stand der Technik vermeidbar ist,
3.: das Verfahren zur Ermittlung der Emissionen und Immissionen,
4.: die von der zuständigen Behörde zu treffenden Maßnahmen bei Anlagen, für die Regelungen in einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 oder 3 vorgesehen werden können, unter Berücksichtigung insbesondere der dort genannten Voraussetzungen,
5.: äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen zu Emissionswerten,
6.: angemessene Sicherheitsabstände gemäß § 3 Absatz 5c.

(1b) Abweichend von Absatz 1a

1.

können in der Verwaltungsvorschrift weniger strenge Emissionswerte festgelegt werden, wenn

a): wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und dies begründet wird oder
b): in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden, oder

2.

kann in der Verwaltungsvorschrift bestimmt werden, dass die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen kann, wenn

a): wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagen die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre oder
b): in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Emissionswerte und Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 dürfen die in den Anhängen der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.

(2) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe

(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1.: schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
2.: nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und
3.: die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.

(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 3 Begriffsbestimmungen

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.: Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.: Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

1.: die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.: die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.: die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1.: schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
2.: nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und
3.: die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.

(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 758a Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit

(2) Auf die Vollstreckung eines Titels auf Räumung oder Herausgabe von Räumen und auf die Vollstreckung eines Haftbefehls nach § 802g ist Absatz 1 nicht anzuwenden.

(5) Die Anordnung nach Absatz 1 ist bei der Zwangsvollstreckung vorzuzeigen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 307 Anerkenntnis

Erkennt eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch ganz oder zum Teil an, so ist sie dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es insoweit nicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.