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Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 29. Apr. 2010 - 13 K 898/08

published on 29/04/2010 00:00

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 29. Apr. 2010 - 13 K 898/08

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Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Tenor

1. Der Bescheid des Beklagten vom 25.02.2005 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den beantragten positiven Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage (Gesamthöhe 167 m) auf dem Grundstück Flst. Nr. 3931 der Gemarkung XXX, Gemeinde XXX gemäß der Bauvoranfrage vom 05.08.2004 zu erteilen.

2. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen der Beklagte und die Beigeladenen zu 1 und 2 jeweils 1/3. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Grundstück Flurstück Nr. 3931, Gemarkung XXX, Gemeinde XXX.

Die Klägerin reichte am 10.08.2004 bei der Beklagten einen Antrag auf Bauvorbescheid gemäß § 57 LBO ein. Danach soll auf dem Baugrundstück eine Windkraftanlage mit einer Nabenhöhe von 120 m und einem Rotorradius von 47 m (Gesamthöhe 167 m, hilfsweise 147 m) errichtet werden.

Der Abstand des geplanten Standorts zur nächsten Wohnbebauung (XXX) beträgt ca. 750 m. Das Baugrundstück liegt im Außenbereich und zugleich im Geltungsbereich des am 22.05.2009 in Kraft getretenen, geänderten Flächennutzungsplanes 01-2004 der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Crailsheim, der unter anderem zwischen XXX und XXX ein Windenergievorranggebiet für nichtraumbedeutsame Windkraftanlagen ausweist. Das Baugrundstück liegt teilweise innerhalb dieses Vorranggebiets, der geplante Anlagenstandort jedoch außerhalb der ausgewiesenen Vorrangfläche.

Mit Schreiben vom 17.09.2004 teilte die Beigeladene zu 1 der Genehmigungsbehörde mit, dass der Gemeinderat XXX in seiner Sitzung vom 16.09.2004 beschlossen habe, das Einvernehmen zu der Bauvoranfrage nicht zu erteilen, weil die VVG Crailsheim, der die Gemeinde XXX angehöre, derzeit den Flächennutzungsplan ändere, um Windenergievorranggebiete auszuweisen. Das Einvernehmen werde verweigert, um zu verhindern, dass vor Abschluss des Flächennutzungsplanverfahrens mit der Errichtung von Windkraftanlagen vollendete Tatsachen geschaffen würden, die dem geplanten Flächennutzungsplan womöglich zuwider laufen.

Von den weiter beteiligten Fachbehörden wurden keine Einwände gegen das Bauvorhaben vorgebracht.

Mit Bescheid vom 25.02.2005 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass die Errichtung der Windkraftanlage bauplanungsrechtlich nicht zulässig sei und ein positiver Bauvorbescheid daher nicht erteilt werden könne. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Errichtung der Windkraftanlage sei planungsrechtlich nach § 35 Abs. 1 BauGB zu beurteilen. Da nach § 36 Abs. 1 BauGB die Baurechtsbehörde über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 BauGB im Einvernehmen mit der Gemeinde entscheide und die Gemeinde Frankenhardt ihr Einvernehmen versagt habe, habe dem Antrag nicht entsprochen werden können.

Bereits am 21.01.2005 hatte die Klägerin Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben.

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beklagte habe über den Antrag auf Bauvorbescheid seit dem 10.08.2004 nicht entschieden. Die 3-Monats-Frist des § 75 VwGO sei daher abgelaufen. Die Klage sei auch begründet, da sich der vorgesehene Standort der Windkraftanlage im Außenbereich befinde und das privilegierte Vorhaben deshalb gemäß § 35 Abs. 1 Ziffer 5 BauGB planungsrechtlich zulässig sei.

Außerdem liege das Grundstück innerhalb einer Sonderbaufläche „Windkraft“ der im Verfahren befindlichen Flächennutzungsplanänderung.

Auch andere öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB stünden dem Vorhaben nicht entgegen.

Die ausreichende Erschließung des Baugrundstücks sei ebenfalls gesichert. Reiche der gegenwärtige Zustand der Erschließung nicht aus, könne der Bauherr eines privilegierten Vorhabens das in der unzureichenden Erschließung liegende Hindernis durch ein hinreichend konkretisiertes und zuverlässiges Erschließungsangebot ausräumen. Die betroffene Gemeinde sei auch verpflichtet, sich mit der Herstellung der Erschließungsanlage durch den Bauherrn eines privilegierten Vorhabens jedenfalls dann abzufinden, wenn der Gemeinde nach dem Ausbau des Wegs keine unwirtschaftlichen Aufwendungen entstehen würden und die Annahme des Angebots auch nicht aus sonstigen Gründen unzumutbar sei. Das Erschließungsangebot sei der Gemeinde in der Regel jedoch zumutbar, wenn es auch die Übernahme des durch den Ausbau entstehenden Unterhaltungsaufwandes einschließe. Dies entspreche der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Klägerin werde der Beigeladenen zu 1 bis zum Verhandlungstermin ein ausreichendes Erschließungsangebot in dem vorgenannten Sinne unterbreiten. Der Abschluss dieses Erschließungsvertrages sei aber auch nicht zwingend notwendig, da das Baugrundstück auf einer Länge von ca. 100 m unmittelbar an die Kreisstraße K 2638 angrenze und deshalb - wenn auch etwas aufwändiger - während der Errichtungsphase auch unmittelbar von der Kreisstraße aus angefahren werden könne.

Der Anschluss einer Windkraftanlage an das öffentliche Stromnetz sei keine Frage der bauplanungsrechtlichen oder immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens. Er könne zudem mit den Mitteln des Energiewirtschaftsgesetzes und des EEG durchgesetzt werden. Dazu sei der Anlagenbetreiber im vorliegenden Fall auch nicht zwingend auf die Inanspruchnahme von Wegeflächen zur Kabelverlegung angewiesen. Unabhängig davon sei die Gemeinde gemäß §§ 19, 20 GWB zu einer solchen Gestattung zu den üblichen Bedingungen verpflichtet. Bei der Berechnung des Flächenbedarfs für drei Windkraftanlagen zur Festlegung des planerischen Ausschlusskriteriums der Mindeststandortgröße könnten in Hauptwindrichtung lediglich Mindestabstände zwischen den Anlagen in Höhe des Dreifachen bzw. maximal des Fünffachen des Rotordurchmessers zugrunde gelegt werden (vgl. im Einzelnen Klagebegründungen v. 21.01.2005, 31.03.2010, 08.04.2010 und v. 22.04.2010).

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 25.02.2005 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den beantragten positiven Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage (Gesamthöhe 167 m, hilfsweise 147 m) auf dem Grundstück Flst. Nr. 3931 der Gemarkung XXX, Gemeinde XXX gemäß ihrer Bauvoranfrage vom 05.08.2004 zu erteilen
hilfsweise
festzustellen, dass das in der Bauvoranfrage bezeichnete Vorhaben bis zum Inkrafttreten des Regionalplanes 2020 planungsrechtlich zulässig und der ablehnende Bescheid vom 25.02.2005 deshalb rechtswidrig war.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt er vor, die Bauvoranfrage der Klägerin sei im Februar 2005 negativ beschieden worden, weil die Beigeladene zu 1 das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB versagt habe. Zum damaligen Zeitpunkt sei von der Flächennutzungsplanung der VVG Crailsheim keine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ausgegangen, da die Flächennutzungsplan-Teiländerung 22-2001, die Vorrangflächen für Windkraftanlagen vorgesehen habe, durch Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart aufgehoben worden sei und ein neues FNP-Verfahren zur Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Auch die Regionalplanung habe zum damaligen Zeitpunkt die Zulässigkeit des nach § 35 Abs. 1 Ziff. 5 BauGB privilegierten Vorhabens nicht in Frage gestellt. Die Teilfortschreibung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 sei allerdings am 24.03.2006 in der Verbandsversammlung als Satzung beschlossen und dem Wirtschaftsministerium zur Genehmigung vorgelegt worden. Deshalb sei die geplante Windkraftanlage zum jetzigen Zeitpunkt bauplanungsrechtlich nicht mehr zulässig, weil der fortgeschriebene Regionalplan für das Gebiet der VVG Crailsheim keine Vorrangfläche für Windkraftanlagen vorsehe und der Windkraftanlage als raumbedeutsames Vorhaben nun der öffentliche Belang der Regionalplanung entgegenstehe.

Aus immissionsschutzrechtlicher Sicht würden dem Vorhaben allerdings keine Ablehnungsgründe entgegenstehen. Dies gelte insbesondere auch für die Belange des Landschaftsschutzes, da die Windkraftanlage aufgrund der Vorbelastung der näheren Umgebung durch eine weitere Windkraftanlage und eine 110 KV-Leitung zu keiner Verunstaltung des Landschaftsbildes führe.

Aus der Sicht des Artenschutzes und insbesondere aus avifaunistischer Sicht bestünden gegen das Vorhaben ebenfalls keine durchgreifenden Bedenken, da am geplanten Standort keine besonderen oder gar windkraftempfindlichen Vogelvorkommen bekannt seien. Dem Vorhaben würden daher insgesamt keine Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen.

Es sei allerdings richtig, dass sich der zum Baugrundstück führende Feldweg in seinem jetzigen Zustand nicht zum Befahren von Baufahrzeugen eigne, wie sie zur Errichtung einer Windkraftanlage eingesetzt werden müssten. Dieser Feldweg entspreche lediglich den üblichen Standards eines ausgebauten Schotterweges mit einer Breite von 2,30 m (vgl. im Einzelnen Klageerwiderungen vom 02.03.2005, 03.05.2006, 31.08.2006, 16.07.2008, 01.02.2010 und vom 29.03.2010).

Die Beigeladene zu 1 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Gemeinde XXX habe ihr Einvernehmen zu der Bauvoranfrage verweigert, weil zu diesem Zeitpunkt bereits eine erneute Ausweisung von Windenergievorranggebieten durch die VVG Crailsheim beabsichtigt gewesen sei. Nach Klärung einiger offener Rechtsfragen habe der VVG im Oktober 2005 zunächst den Beschluss gefasst, Windenergievorranggebiete sowohl für raumbedeutsame als auch für nicht-raumbedeutsame Windkraftanlagen auszuweisen. Nachdem allerdings die Fortschreibung des Regionalplanes Heilbronn-Franken 2020 am 24.03.2006 in Kraft getreten sei, habe der VVG die FNP-Änderung 01-2004 nochmals geändert und nur noch Vorranggebiete für nicht-raumbedeutsame Anlagen ausgewiesen. Diese FNP-Änderung 01-2004 sei schließlich am 24.10.2008 vom Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt worden und am 22.05.2009 in Kraft getreten.

Dem Vorhaben stehe aber der Regionalplan Heilbronn-Franken in der Teilfortschreibung aus dem Jahr 2006 entgegen. Bei diesem Regionalplan handele es sich nicht um eine Verhinderungsplanung, sondern um eine zulässige Standortsteuerung, da dem Regionalplan ein schlüssiges Gesamtkonzept zugrunde liege. Insoweit schließe sich die Beigeladene zu 1 den Ausführungen des Beigeladenen zu 2 im Schriftsatz vom 09.02.2010 an. Außerdem sei die im Rahmen der Bauvoranfrage auch aufgeworfene Frage der ausreichenden Erschließung noch nicht geklärt. Die zum Baugrundstück führenden Wege müssten in wasserdurchlässiger Form befestigt werden und eine Breite zwischen 3 und 4,50 m aufweisen. Das Fahrgewicht des zur Errichtung der Windkraftanlage notwendigen Krans betrage pro Achse 12 Tonnen bei einer Fahrzeugbreite von 2,50 m. Zur Erschließung des Grundstücks sei daher offensichtlich ein weiterer Wegeausbau erforderlich. Deshalb fehle bislang eine ausreichende Erschließung für das Vorhaben. Ein zumutbares Angebot auf Abschluss eines Erschließungsvertrages für die Inanspruchnahme der Flächen der Beigeladenen zu 1 liege bislang nicht vor. Insbesondere sei die ausreichende Traglast des vorhandenen Feldweges für die Erschließung bislang nicht geklärt. Es sei Sache der Klägerin, eventuelle Zweifel an der Traglast des Feldweges - gegebenenfalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens - auszuräumen. Außerdem müsse es einer Kommune möglich sein, ein solches Erschließungsangebot abzulehnen, wenn der Standort für eine Windkraftanlage in einem Bereich liege, in dem nach der Regional- und Flächennutzungsplanung keine Vorrangfläche vorgesehen sei. Solange die Beigeladene zu 1 eine Entscheidung über ein solches Erschließungsangebot noch nicht getroffen habe, sei sie auch nicht verpflichtet, den Ausbau des gemeindlichen Feldweges zu dulden. Nach Vorlage des Erschließungsangebotes müsse der Gemeinde außerdem eine ausreichende Bearbeitungszeit von 2 Monaten zur Verfügung gestellt werden, um über die Frage des gemeindlichen Einvernehmens erneut zu entscheiden. Es fehle daher derzeit an einer ausreichenden Erschließungssicherung des Baugrundstücks im Sinne des § 35 BauGB.

Außerdem benötige die Klägerin auch noch einen zivilrechtlichen Nutzungsvertrag zur Nutzung der Wege, um die Windkraftanlage an das überörtliche Stromverteilernetz anzuschließen. Da die Beigeladene zu 1 den Standort nicht befürworte, sei zumindest zweifelhaft, ob ein solcher Wegenutzungsvertrag abgeschlossen werde. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 46 EnWG habe die Klägerin keinen Anspruch auf Abschluss eines solchen Wegenutzungsvertrages. da eine Gemeinde ein solches Angebot auch ablehnen könne, um Ziele der Bauleitplanung durchzusetzen. Aufgrund der Festsetzung von Vorrang- und Ausschlussgebieten durch den Flächennutzungsplan und den Regionalplan, bei denen es sich nicht um eine Verhinderungsplanung handle, könne eine Weigerung der Gemeinde auch weder als Missbrauch nach § 19 GWB noch als unbillige Behinderung oder Diskriminierung nach § 20 GWB bewertet werden.

Es fehle daher jedenfalls derzeit auch das Sachbescheidungsinteresse mangels (zivilrechtlicher) Verfügungsbefugnis über das Wegegrundstück.

Dem Vorhaben stehe außerdem der 2006 fortgeschriebene Regionalplan entgegen, dem ein schlüssiges Gesamtkonzept zugrundeliege. Insoweit werde auf die Ausführungen des Beigeladenen zu 2 Bezug genommen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne einer Windkraftanlage zudem auch ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung als öffentlicher Belang entgegenstehen. Deshalb hänge die planungsrechtliche Unzulässigkeit der geplanten Anlage im Ergebnis nicht von der Rechtswirksamkeit des Regionalplanes ab (vgl. im Einzelnen Stellungnahme vom 08.09.2009 und Anwaltsschriftsätze vom 19.03.2010 und vom 13.04.2010).

Der Beigeladene zu 2 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Dem Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 komme gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Ausschlusswirkung zu. Das Vorhaben der Klägerin, das außerhalb der im Regionalplan festgesetzten Konzentrationsflächen liege, sei deshalb unzulässig.

Die Ausschlusswirkung, die § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an bestimmte Ziele der Raumordnung knüpfe, gelte allerdings nur für raumbedeutsame Vorhaben. Der Beigeladene zu 2 habe die Kriterien für eine Raumbedeutsamkeit von Windkraftanlagen nicht zu restriktiv gewählt. Aufgrund des spezifischen Geländeprofils der Region Heilbronn-Franken, das durch größere flächenmäßige Anteile leicht gewellter Ebenen geprägt wäre, seien auch bereits kleinere Windkraftanlagen aus größeren Entfernungen wahrnehmbar. Die Raumbedeutsamkeit von Anlagen sei daher zu Recht bei Einzelanlagen ab einer Nabenhöhe von 50 m bzw. ab mindestens 3 Anlagen ohne Höhenbeschränkung angenommen worden.

Als Referenzanlage sei der Planung eine Anlage mit einer Nabenhöhe von etwa 80 bis 100 m und einem Rotordurchmesser von 66 m zugrunde gelegt worden. Die Richtigkeit der Bestimmung der Dimension der Referenzanlage werde auch von der Klägerin nicht in Abrede gestellt.

Bei der Bestimmung der Vorrangflächen für Windkraftanlagen habe der Beigeladene zu 2 das Planungskonzept stufenweise in insgesamt fünf Arbeitsschritten umgesetzt.

Im ersten Abschnitt seien die Tabuzonen ermittelt worden, die sich für die Nutzung der Windenergie nicht eignen würden. Dabei sei der Planungsträger in zwei Teilschritten vorgegangen.

Im ersten Teilschritt seien insgesamt 28 harte und weiche Ausschluss- und Tabukriterien (vgl. hierzu im Einzelnen nachfolgend S. 11 ff) zur Anwendung gekommen. Nach diesem ersten Teilschritt hätten sich im gesamten Verbandsgebiet 748 Potenzialflächen mit einer Gesamtfläche von 12.200 ha (ca. 2,5 % der gesamten Regionsfläche) ergeben.

In einem zweiten Teilschritt des ersten Arbeitsschrittes sei die ausreichende Flächeneignung der 748 Potenzialflächen überprüft worden. Dabei seien zunächst die Flächen mit zu geringer Windhöffigkeit ausgeschlossen worden (insgesamt 450).

Um den Außenbereich durch eine räumliche Konzentration von Anlagen zu schonen, sei weiter eine Mindeststandortgröße (3 Anlagen/20 ha) festgelegt worden.

Bei dem Prüfschritt der Mindeststandortgröße seien außerdem die Teilflächen, die durch die Anwendung der sich „linienförmig“ auswirkenden Tabukriterien geteilt worden seien, bis zu einem Abstand von maximal 200 Metern voneinander zusammengefasst und weiterhin als eine Potenzialfläche behandelt worden. Die Tabukriterien „Straße“, „Eisenbahnstrecke“, „Fließgewässer 2. Ordnung“ und „Hochspannungsfreileitungen ab 110 kV“ hätten daher zu keiner Teilung und dem Ausschluss von Potenzialflächen wegen Unterschreitung der Mindestflächengröße infolge der Teilung geführt.

Die in den Plänen dargestellte Forderung eines Mindestabstandes von 280 Metern beidseits von Hochspannungsleitungen sei erst zu einem späteren Zeitpunkt im Verfahren gestellt worden und habe sich auf die Festsetzung von Vorrangflächen nicht ausgewirkt, weil bei der Suche der geeigneten Potenzialstandorte im ersten Suchlauf (Ausschlusskriterien) noch von einem Mindestabstand von lediglich 100 Metern beidseits von Hochspannungsfreileitungen ausgegangen worden sei.

Die Anwendung dieser „planerischen Ausschlusskriterien“ habe zu einer Reduzierung der Potenzialflächen um weitere 219 Flächen auf 80 Potenzialflächen mit einer Gesamtfläche von ca. 3.975 ha geführt.

Im nächsten Arbeitsschritt seien die verbliebenen Potenzialflächen anhand festgelegter Rückstellkriterien auf ihre Eignung überprüft worden. Dabei handele es sich um Kriterien, die aus regionalplanerischer Sicht einen hohen Schutzanspruch begründen, sich jedoch nicht in jedem Fall gegenüber der Nutzung der Flächen für Windkraftanlagen durchsetzen würden. Lediglich wenn auf eine Potenzialfläche mehrere solcher Rückstellkriterien zuträfen, führe dies im Regelfall dazu, dass die Potenzialfläche aus der weiteren Betrachtung herausfalle. Die Anwendung der Rückstellkriterien habe hier zu einer Reduzierung der insgesamt 80 Potenzialflächen auf 38 Potenzialstandorte mit einer Gesamtfläche von 2359 ha geführt.

Im dritten Arbeitsschritt seien die verbliebenen Potenzialstandorte schließlich mittels planerischen Kriterien und unter Einbeziehung von Abwägungskriterien im Einzelfall beurteilt worden. Abwägungskriterien seien dabei zum einen Restriktionen gewesen, die für sich genommen nicht ausreichend seien, um eine Flächenfreihaltung oder einen Schutzabstand zu begründen und bei denen deshalb eine Beurteilung im Einzelfall erforderlich sei. Das Abwägungskriterium „Einkreisung“ sei festgesetzt worden, um kleinräumige Überlastungserscheinungen im visuellen Einwirkungsbereich von Siedlungen zu vermeiden. Dieses Kriterium sei in der Regel dann zur Anwendung gekommen, wenn sich mehr als zwei potenzielle Vorrangflächen im Abstand von 3 Kilometern um Siedlungen befunden hätten. In der Tabelle „Rückstellkriterien“ sei dieses Kriterium in der Spalte „EINKR“ nur aufgrund eines Bearbeitungsfehlers verblieben und - wie sich aus der Spalte „Begründungen“ ergebe - nicht als Begründung entfallender Standorte (mit) herangezogen worden. Bei mehr als zwei Standortbereichen im Abstand von 3 Kilometern um Siedlungen seien diese (sämtlichen) Standorte einer vergleichenden Detailüberprüfung anhand der Abwägungskriterien (Restriktions- und Positiv-Kriterien) unterzogen worden.

Als Positiv-Kriterien seien insbesondere die Vorprägungen von Standortbereichen durch bereits früher erfolgte Ausweisungen als Vorrangstandorte (z.B. durch den Regionalplan 1995 oder Flächennutzungspläne) oder bereits vorhandene Windkraftanlagen festgesetzt worden.

In einem weiteren Arbeitsschritt seien die verbliebenen Potenzialstandorte einer überschlägigen FFH-Verträglichkeitsprüfung unterzogen worden.

Unter Berücksichtigung dieses Arbeitsschrittes hätten sich schließlich 17 Potenzialstandorte ergeben, die nach Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren noch auf 14 Vorrangstandorte mit einer Gesamtfläche von ca. 592 ha reduziert worden seien. Diese Vorgehensweise habe die Klägerin nicht kritisiert.

Es könnten auch keine Zweifel daran bestehen, dass der Teilfortschreibung „Windenergie“ des Regionalplanes Heilbronn-Franken 2020 mit den skizzierten Arbeitsschritten der Planung ein schlüssiges gesamträumiges Planungskonzept zugrunde liege.

Dabei sei der Planungsträger insbesondere auch befugt gewesen, im ersten Verfahrensschritt durch die Festlegung von Ausschluss- bzw. Tabukriterien relativ große Pufferzonen um bestimmte Nutzungen festzulegen.

Das Gesamtergebnis des Planungskonzepts könne auch nicht als Negativplanung im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung eingestuft werden, da mit der Ausweisung von 14 Vorranggebieten mit einer Fläche von ca. 592 ha gegenüber der Gesamtfläche des Regionalverbands von 476.497 ha auf 1,34 ‰ des Verbandsgebietes die Nutzung der Windenergie ermöglicht worden sei. Damit befänden sich 30 % des gesamten Anlagenbestandes an Windkraftanlagen in Baden-Württemberg in der Region Heilbronn-Franken, obwohl das Gebiet der Region lediglich einen Anteil von ca. 13 % an der Gesamtfläche des Landes Baden-Württemberg einnehme.

Der als Ausschlusskriterium festgelegte Mindestabstand von 950 m zu Siedlungsflächen ohne Gewerbe sei bei den heute durchschnittlich großen Anlagen (100 m Nabenhöhe und mehr) angemessen. Der gewählte Siedlungsabstandswert entspreche in der pauschalierenden Festlegung in etwa den von den am meisten schutzbedürftigen Nutzungen einzuhaltenden Abständen bei Zugrundelegung von drei Referenzanlagen aktueller Bauart. Bei drei Referenzanlagen mit einer Nabenhöhe von 98 m sei von allgemeinen Wohngebieten ein Abstand von ca. 660 m und bei noch größerer Schutzbedürftigkeit (35 dB/A) ein Schutzabstand von 990 m einzuhalten. Der festgelegte Mindestabstand von 950 m trage außerdem dem Vorsorgeaspekt Rechnung. Denn bereits jetzt sei eine Tendenz zum Einsatz immer höherer und leistungsstärkerer Windkraftanlagen erkennbar, so dass im Planungszeitraum (bis 2020) mit höheren Lärmbelastungen zu rechnen sei, welche die Festlegung einer „Pufferzone“ rechtfertigen würden.

Auch die Flächenfreihaltung von Gewerbe- und Industriegebieten sei nicht zu beanstanden, da dieses Ausschlusskriterium allgemeiner planerischer Praxis entspreche und schon deshalb gerechtfertigt sei, weil Windkraftanlagen typischer Weise bereits aufgrund entsprechender Festsetzungen in den Bebauungsplänen zur zulässigen Höhe von Anlagen und wegen der einzuhaltenden Abstandsflächen in diesen Gebieten nicht realisiert werden könnten.

Der festgesetzte Mindestabstand von Aussiedlerhöfen und Wohnplätzen von 500 m berücksichtige, dass aufgrund der landwirtschaftlichen Nutzung im Regelfall vom Gebietstyp eines Mischgebiets auszugehen sei, für das ein um 10 dB/A höherer Immissionsschutzrichtwert gegenüber reinen Wohngebieten bzw. ein um 5 dB/A höherer Wert gegenüber einem allgemeinen Wohngebiet anzusetzen sei. Ausgehend von diesen Immissionsschutzrichtwerten sei ein Abstand von ca. 450 m ausreichend, um Beeinträchtigungen durch Lärm zu vermeiden. Der gewählte Mindestabstand von 500 m trage wiederum dem Aspekt der Vorsorge Rechnung und entspreche im Übrigen in etwa dem vom Wirtschaftsministerium in den Hinweisen vom Oktober 2003 empfohlenen Wert.

Bei dem Ausschlusskriterium „Grünflächen“ handele es sich um Grünflächen im bauplanungsrechtlichen Sinne gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 und § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB, auf denen Windkraftanlagen im Regelfall bauplanungsrechtlich ohnehin unzulässig seien. Da die räumliche Steuerungsmöglichkeit gemäß § 35 Abs. 3 BauGB ausschließlich auf den Außenbereich beschränkt sei, habe die Heranziehung von Innenbereichsflächen und insbesondere von Grünflächen als Ausschlusskriterium in ihrer Wirkung ohnehin nur deklaratorischen Charakter.

Mit der Festlegung eines Schutzabstandes von 500 m von regional bedeutsamen Erholungseinrichtungen sei beabsichtigt, Beeinträchtigungen der Erholungsfunktion durch Lärm, aber auch durch Schattenwurf und Lichtreflexe sowie eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zu vermeiden. Das Ausschlusskriterium betreffe im Übrigen lediglich die sogenannten „Vorranggebiete für Erholung“. Die „Vorbehaltsgebiete“ bzw. „Sicherungsbereiche für Erholung“ seien dagegen lediglich Abwägungskriterien im dritten Arbeitsschritt des Suchlaufs.

Das Ausschlusskriterium der Freihaltung der Platzrunde bei Flug- und Landeplätzen bzw. eines Mindestabstandes von 2.100 m um den Flugplatzbezugspunkt bei Segelflugplätzen entspreche bei Zugrundelegung der genannten Referenzanlage (98 m Nabenhöhe) den allgemeinen Richtlinien für die Genehmigung der Anlage und des Betriebs von Segelflughäfen vom 23.05.1969 (Kapitel III).

Der als Ausschlusskriterium festgesetzte Mindestabstand zur Radaranlage Lauda-Königshofen (5.300 m) basiere auf Forderungen der Wehrbereichsverwaltung in einem entsprechenden Schreiben vom 18.11.2004.

Davon zu unterscheiden sei das Abwägungskriterium „25 km Abstand zur Radaranlage Lauda-Königshofen“. Dieses trage dem Umstand Rechnung, dass die Höhe und die Anordnung von Anlagen in einem Umkreis von 25 km zur Radaranlage Lauda-Königshofen nicht frei von Restriktionen sei, die auch die Qualität der Potentialflächen bzw. Potentialstandorte für die Windenergienutzung in diesem Bereich einschränken würden. Es sei daher sachgerecht dieses Abwägungskriterium im dritten Arbeitsschritt des Suchlaufes heranzuziehen.

Der festgesetzte Mindestabstand von 100 m zur Uferkante von Fließgewässern erster Ordnung, Bundeswasserstraßen und Binnengewässern mit einer Größe von mehr als 0,5 ha beruhe auf der fachlichen Überlegung, dass derartige Teilbereiche Bedeutung für die landschaftsbezogene Erholung hätten. Dieser Aspekt finde auch seinen Niederschlag in § 55 NatSchG, wonach im Außenbereich bauliche Anlagen innerhalb von 50 m von der Uferlinie der Bundeswasserstraßen und an Gewässern erster Ordnung nicht errichtet oder wesentlich erweitert werden dürften. Dieser Erholungsschutzstreifen sei mithin von Bebauung freizuhalten. Mit Blick auf die größere Höhe von Windkraftanlagen und deren erhebliche Lärmemissionen sei der größere Abstand von 100 m gewählt worden.

Die sehr kleinflächige Zone I der Wasserschutzgebiete sei nach den einschlägigen wasserrechtlichen Vorschriften immer von Bebauung freizuhalten, um Beeinträchtigungen der Wasserfassung zu vermeiden. Auch dieses Ausschlusskriterium sei mithin abwägungsfehlerfrei festgestellt worden.

Gleiches gelte auch für die Heranziehung der Zone II der Wasserschutzgebiete. Auch diese seien in der Regel von Bebauung freizuhalten.

Das Ausschlusskriterium der Freihaltung von Waldgebieten und eines Schutzstreifens von 100 m zur Waldkante liege im planerischen Ermessen des Planungsträgers. Maßgebend für dieses Ausschlusskriterium sei gewesen, dass die Region Heilbronn-Franken relativ waldarm sei und der ländliche Raum überwiegend landwirtschaftlich genutzt werde. Vor dem Hintergrund der ökologischen Bedeutung der Waldflächen und ihrer Erholungsfunktion sei daher eine weitere Beeinträchtigung der noch vorhandenen Wälder durch Erschließung und Errichtung von Anlagen zu vermeiden gewesen. Dies entspreche auch den Zielsetzungen des Landeswaldgesetzes und des Naturschutzgesetzes. Von besonderer Bedeutung sei in diesem Zusammenhang auch gewesen, dass die Wälder im Verbandsgebiet zu 93 % mit besonderen Schutzfunktionen und mit 70 % der Waldflächen sogar mit hochwertigen Schutzfunktionen wie z. B. als regionale Grünzüge, Grünzäsuren, Vorranggebiete Forstwirtschaft, Vorranggebiete für Erholung, Bannwälder, Schonwälder, Naturschutzgebiete, flächenhafte Naturdenkmale, FFH-Gebiete und SPA-Gebiete belegt seien. Der über die Waldränder hinausreichende Schutzstreifen von 100 m sei mit Blick auf den Arten- und Biotopschutz als Ausschlusskriterium festgelegt worden, da die Übergangsbereiche zwischen Wald- und Freifläche eine höhere Artenvielfalt aufweisen würden. Die Waldränder seien von erheblicher Bedeutung als Jagd- und Brutgebiet für Greifvögel und Fledermäuse. Die Festlegung solcher Schutzabstände entspreche daher der allgemeinen Planungspraxis.

Der festgelegte Mindestabstand von 200 m zu FFH-Gebieten basiere auf dem hohen ökologischen Wert bzw. dem Schutzcharakter derartiger Gebiete. Der Planungsträger sei insoweit den Empfehlungen des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg vom Oktober 2003 gefolgt.

Bei der Festlegung des Ausschlusskriteriums „Schutzbedürftige Bereiche für Naturschutz und Landschaftspflege“ (Flächenfreihaltung) seien die schutzbedürftigen Bereiche für die Landschaftspflege berücksichtigt worden, die größere besonders geschützte Biotope von in der Regel über 5 ha und wichtige ökologische Netzstrukturen umfassen und deren Unterschutzstellung auf der Schutzbedürftigkeit der 14 regionalen arten- und biotopschutzrelevanten Bereiche basiere.

Die Festlegung eines Mindestabstandes von 750 m zu regional bedeutsamen Kulturdenkmalen sei aus Gründen des denkmalpflegerischen Umgebungsschutzes geboten, aus dem ein planerischer Freihalteanspruch resultiere.

Sämtliche Ausschlusskriterien seien daher fachlich begründet und lägen allesamt im Rahmen des planerischen Ermessens des Planungsträgers.

Eine Mindestwindhöffigkeit habe als planerisches Ausschlusskriterium zur Ermittlung von Potentialflächen für die Windenergienutzung herangezogen werden können. Der festgelegte Wert von 4,6 m pro Sekunde in der Bezugshöhe von 50 m entspreche in etwa einem Wert von 5 m pro Sekunde in 80 m Bezugshöhe bzw. von 5,2 m pro Sekunde in 100 m Höhe über Gelände. Der herangezogene Mindestwindhöffigkeitswert von 4,6 m pro Sekunde in einer Bezugshöhe von 50 m über Gelände sei sachgerecht, da bei Anwendung dieses Ausschlusskriteriums sich ca. 450 Einzelflächen mit 6.853 ha in der Region ergeben würden. Der festgesetzte Wert entspreche auch entsprechenden Forderungen aus den einschlägigen Fachkreisen und trage der Zielsetzung einer wirtschaftlichen und auch ausreichend Raum schaffenden regionalen Steuerung der Windenergie Rechnung.

Mit der Festlegung einer Mindestflächengröße von 20 ha als Ausschlusskriterium werde dem Ziel Rechnung getragen, Windenergieanlagen an wenigen Standorten zu konzentrieren, um eine „Verspargelung“ der Landschaft zu vermeiden. Bei dieser Festlegung seien auch bauordnungsrechtliche Abstände zu Grundstücksgrenzen (ca. 60 m) und Abschattungseffekte bei der Windausnutzung von Anlagen untereinander (ca. 500 m als pauschalierender Wert) sowie unterschiedliche Anordnungskonstellationen von Einzelanlagen berücksichtigt worden, wie sie in der Windfibel Baden-Württemberg (dort Seite 26 f) dargestellt seien. Die festgelegte Mindestgröße lasse die Aufstellung von drei Referenzanlagen zu. Die Anwendung dieses Ausschlusskriteriums habe zu einer Verringerung der Potentialflächen auf insgesamt 80 Flächen geführt. Entfallen seien hierdurch 219 Einzelflächen, von denen 49 eine Fläche von weniger als 2 ha und 182 Einzelflächen eine Fläche von weniger als 10 ha aufweisen würden.

Die festgelegten Rückstellkriterien seien ebenfalls sachgerecht. Die angestrebte Flächenfreihaltung von Landschaftsschutzgebieten und Naturparks stehe im Einklang mit den einschlägigen naturschutzrechtlichen Vorschriften, nach denen Bauvorhaben in Landschaftsschutzgebieten und Naturparks ohnehin Restriktionen unterliegen würden.

Die Festlegung eines anzustrebenden Mindestabstandes von 750 bis 3000 m zu sichtexponierten regional bedeutsamen Kulturdenkmalen sei gerechtfertigt, weil Bau- und Kulturdenkmale kulturhistorisch durch die Landschaft geprägt seien bzw. ihrerseits die Landschaft prägen würden mit der Folge, dass das Zusammenwirken solcher Denkmale mit dem Landschaftsraum als visuell empfindliches Ensemble anzusehen seien. Bei der Festlegung des Abstandswerts habe man sich an dem Wert von Landschaftsbilduntersuchungen orientiert, wie sie etwa in der Windfibel Baden-Württemberg dargestellt seien. Der Wert ergebe sich aus der Wirkzone II für größere Anlagen (vgl. Windfibel Bad.-Württ., S. 97 ).

Das Abwägungskriterium Überlastungsschutz der Landschaft durch Festlegung eines Mindestabstandes von 3 km zwischen festzulegenden Vorranggebieten basiere auf der Annahme, dass durch eine kleinräumige Häufung von Standorten von Windkraftanlagen eine erdrückende Wirkung auf Ortslagen hervorgerufen werden könne. Bei der Festlegung des Abstandes sei berücksichtigt worden, dass der ländliche Raum im Gebiet des Regionalverbandes Heilbronn-Franken durch dörfliche Siedlungskerne in einem Abstand zwischen 2 und 3 km untereinander geprägt seien und dieses Siedlungsmuster durch zu enge Abstände von Vorrangstandorten für Windkraftanlagen zu stark überprägt würde.

Das Restriktionskriterium Wasserschutzgebiet Zone III sei aus Überlegungen des Grundwasserschutzes gerechtfertigt.

Die Möglichkeit einer Netzanbindung und der Wirtschaftlichkeit der Realisierung der Windkraftnutzung in den Vorranggebieten sei ebenfalls geprüft worden. Zu Letzterem habe eine Plausibilitätsabschätzung anhand der Windhöffigkeitswerte des Deutschen Wetterdienstes stattgefunden. Vergleichsdaten aus anderen Regionen würden belegen, dass alle Vorranggebiete mit einer Windhöffigkeit von mindestens 5 m pro Sekunde in 100 m über Gelände den 60 %-Referenzwert einhalten.

Der im vorliegenden Verfahren in Frage stehende Standort sei bereits im ersten Arbeitsschritt der Standortsuche ausgeschieden, weil er den Mindestabstand zu den Siedlungsflächen von 950 m und den vorgegebenen Mindestabstand zu Waldflächen von 100 m nicht einhalte.

Von den in der Teilfortschreibung 2006 ausgewiesenen 14 Vorranggebieten seien bereits 10 als regionale Windparkstandorte in der vorherigen Teilfortschreibung des Regionalplanes ausgewiesen gewesen. Von den an diesen Windparkstandorten maximal möglichen Anlagen (ca. 76) seien im Zeitpunkt der Teilfortschreibung 2006 bereits 38 Anlagen errichtet gewesen. Drei der neu ausgewiesenen Vorranggebiete seien im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Teilfortschreibung 2006 bereits mit der dort möglichen Zahl von insgesamt 16 Anlagen bebaut gewesen. Lediglich in dem neu hinzugekommenen Vorranggebiet „Südwestlich Kirchberg/Dörrmenz“ (21,4 ha/3 Anlagen) sei noch keine Anlage errichtet worden. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Negativplanung vorliege, sei jedoch auf die Gesamtzahl der ausgewiesenen Vorrangflächen (hier: 14) abzustellen und nicht lediglich auf die Zahl der hinzukommenden Standorte (hier: 4). Weiter sei darauf abzustellen, wie viele Windkraftanlagen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttreten der Fortschreibung des Regionalplanes tatsächlich noch realisiert werden könnten (hier: 40 weitere Anlagen). Zusammen mit den bereits errichteten Anlagen sei damit der Windenergienutzung im Verbandsgebiet ausreichend Raum geschaffen worden. Dies zeige im Übrigen auch ein Vergleich der Region Heilbronn-Franken mit anderen Regionen im Land.

Von den Potentialstandorten, die das Ausschlusskriterium der Mindeststandortgröße von 20 ha nicht erfüllen und deshalb ausgeschlossen worden seien, hätten insgesamt 17 eine Größe zwischen 13 und 19,9 ha (vgl. im Einzelnen Anwaltsschriftsätze vom 09.02.2010, 30.03.2010, 12.04.2010, 14.04.2010).

Der Berichterstatter hat bereits am 13.11.2009 mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage erörtert. Wegen des Ergebnisses dieses Erörterungstermins wird auf die Terminsniederschrift vom 13.11.2009 Bezug genommen, von der die Beteiligten eine Mehrfertigung erhalten haben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die dem Gericht vorliegenden Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

II.

Das Gericht konnte nach der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (Beschluss vom 16.04.2010) mit Einverständnis der Beteiligten ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden.

1. Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken. Insbesondere ist das mit dem Hauptantrag verfolgte Klagebegehren auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung eines Bauvorbescheides weiterhin statthaft, obwohl das beabsichtigte Vorhaben (Errichtung einer Windkraftanlage) gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der 4. BImSchV i.V.m. Nr. 1.6 ihres Anhanges (i.d.F. der Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20.06.2005, BGBl. I S. 1687) inzwischen der Genehmigungspflicht nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz unterfällt.

Denn das vorliegende Klageverfahren ist bereits vor dem 01. Juli 2005 rechtshängig geworden, so dass im vorliegenden Fall die verfahrensrechtliche Übergangsbestimmung des § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG Anwendung findet, wonach Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen, die vor dem 01.07.2005 rechtshängig geworden sind, nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Genehmigungsvorschriften abgeschlossen werden können. Da zu den Verfahren im Sinne des § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG nicht nur Verfahren gehören, die auf die Erteilung einer Baugenehmigung gerichtet sind, sondern auch Verfahren auf Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheides (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.03.2006 - 8 A 2672/03 -; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.05.2006 - 3 S 914/05 -; Nieders. OVG, Urt. v. 13.06.2007 - 12 LB 25/07 -, jeweils in Juris), kann die Klägerin ihren Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids auch weiterhin im vorliegenden Klageverfahren verfolgen und ist diese nicht verpflichtet, ihren Klageantrag im Wege einer Antragsänderung auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung umzustellen.

2. Die Klage ist auch bereits mit dem gestellten Hauptantrag begründet .

Die Ablehnung des begehrten Bauvorbescheids ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn die Klägerin hat einen Anspruch auf eine positive Bescheidung ihrer Bauvoranfrage vom 10.08.2004, weil die beabsichtigte Errichtung einer Windkraftanlage mit einer Nabenhöhe von 120 m und einem Rotorradius von 47 m (Gesamthöhe 167 m) auf dem Grundstück Flst. Nr. 3931, Gemarkung XXX, Gemeinde XXX bauplanungsrechtlich zulässig ist.

2.1. Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig und bedarf daher keiner vertiefenden Betrachtung, dass das Baugrundstück im Außenbereich im Sinne des § 35 BauBG liegt, es sich bei der geplanten Windkraftanlage um ein nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereichprivilegiertes Vorhaben handelt und dessen planungsrechtliche Zulässigkeit deshalb nach § 35 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 BauGB zu beurteilen ist. Ebenso ist außer Streit, dass die Errichtung der geplanten Windkraftanlage zugleich raumbedeutsam im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB ist.

2.2. Nach den vorliegenden Behördenakten und dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung bestehen auch keine Zweifel daran, dass dem Vorhaben keine öffentlichen Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 7 BauGB entgegenstehen.

Insbesondere hat das Landratsamt Schwäbisch Hall als zuständige Genehmigungsbehörde nach dem Erörterungstermin vom 13.11.2009 noch überprüft, ob dem Vorhaben avifaunistische und immissionsschutzrechtliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 5 BauGB entgegenstehen und dies in seiner Stellungnahme vom 01.02.2010 ebenso verneint wie eine Verunstaltung des Landschaftsbildes.

Gegen diese Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 7 BauGB bestehen keine rechtlichen Bedenken, nachdem weder die Klägerin noch die Beigeladenen dagegen substantiierte Einwendungen erhoben haben, die zu Zweifeln an deren Richtigkeit Anlass geben könnten.

2.3. Entgegen die Rechtsansicht der Beigeladenen zu 1 ist auch die ausreichende Erschließung des Vorhabens im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 BauGBgesichert .

Mit dem Erfordernis einer ausreichenden Erschließung soll lediglich ein Mindestmaß an Zugänglichkeit des Baugrundstücks für Kraftfahrzeuge gewährleistet werden. Welche konkreten Anforderungen an die wegemäßige Erschließung des Baugrundstücks in tatsächlicher Hinsicht zu stellen sind, richtet sich nach den jeweiligen Gegebenheiten des Einzelfalles (vgl. Dürr, in Brügelmann BauGB, § 35 RdNr. 109 m.w.N.). Es kommt hierbei auf die Auswirkungen und Bedürfnisse des jeweiligen Bauvorhabens und insbesondere auf das zu erwartende Verkehrsaufkommen für die Nutzung des Bauvorhabens an (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.02.1976 - 4 C 53.74 - in BauR 76, 185).

An die wegemäßige Erschließung zur Nutzung einer im Außenbereich liegenden Windkraftanlage sind daher - ähnlich wie bei landwirtschaftlichen Betrieben - nur geringe Anforderungen zu stellen, weil diese nur gelegentlich, insbesondere zu Kontrollbesuchen oder Wartungszwecken, erreichbar sein muss (vgl. VG Meiningen, Beschl. v. 25.01.2006 - 5 E 386/05.ME -, in Juris).

Dies wurde von der Beigeladenen zu 1 in der mündlichen Verhandlung nicht in Abrede gestellt. Ebenso wenig hat die Beigeladene zu 1 bestritten, dass die zum Baugrundstück führenden öffentlichen Feldwege für die zur Durchführung dieser Kontrollbesuche und Wartungsarbeiten notwendigen Fahrten mit den von der Klägerin genannten Fahrzeugtypen (PKW, Lieferwagen, etc.) ausreichend sind, nachdem diese Feldwege offensichtlich auch für ein Befahren mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen geeignet sind.

Soweit die Beigeladene zu 1 lediglich weiterhin in Abrede stellt, dass die genannten Feldwege zum Befahren durch die zur Errichtung der Windkraftanlage notwendigen Baufahrzeuge (Kran, Transportfahrzeuge, etc.) geeignet seien und sie hierfür deshalb einen Wegeausbau für erforderlich hält, dem sie nicht zustimmen müsse, können diese Fragen offen bleiben. Denn mit dem Erfordernis einer ausreichenden Erschließung soll - wie bereits dargelegt - lediglich ein Mindestmaß an Zugänglichkeit des Baugrundstücks für Kraftfahrzeuge im Rahmen der zweckentsprechenden Nutzung der baulichen Anlage gewährleistet werden. Auf die Frage der Erreichbarkeit des Baugrundstücks während der Bauphase kommt es dabei nicht an. Denn die Erreichbarkeit des Baugrundstücks während der Bauphase ist keine Frage der ausreichenden Erschließung und damit der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens, sondern lediglich eine Frage der tatsächlichen Realisierbarkeit. Die Erreichbarkeit des Baugrundstücks während der Bauphase ist daher im Genehmigungsverfahren ebenso wenig zu prüfen, wie die privatrechtliche Befugnis des Bauherrn, das Vorhaben auf dem Grundstück zu errichten (vgl. hierzu § 58 Abs. 3 LBO; so auch VG Meiningen, Beschl. v. 25.01.2006 - 5 E 386/05.ME -; VG Würzburg, Urt. v. 21.08.2006 - W 4 K 06.324 -, jew. in Juris).

Unabhängig davon ist die ausreichende Erschließung des Baugrundstücks im vorliegenden Fall jedoch aber auch deshalb gesichert, weil dieses direkt an die Kreisstraße K 2638 angrenzt und während der Errichtungsphase der Windkraftanlage deshalb auch unmittelbar von der Kreisstraße aus angefahren werden kann. Soweit hierzu eine provisorische Zuwegung auf dem Baugrundstück erforderlich ist, um die Bauteile der Windkraftanlage zum konkreten Aufstellungsort zu verbringen, bleibt es der Klägerin überlassen, vor Baubeginn die hierfür notwendigen Vereinbarungen mit dem Grundstückseigentümer zu treffen. Geht man aber dementsprechend davon aus, dass das Baugrundstück bei objektiver Betrachtung nicht nur über die genannten öffentlichen Feldwege, sondern - insbesondere während der Bauphase - auch über die unmittelbar angrenzende Kreisstraße erreichbar ist, bedürfen die von der Beigeladenen zu 1 im Zusammenhang mit dem von der Klägerin unterbreiteten Erschließungsangebot aufgeworfenen Rechtsfragen hier weder einer Erörterung noch einer Entscheidung.

Soweit der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen zu 1 in diesem Zusammenhang vorgetragen hat, die Klägerin habe sich im Rahmen ihrer Bauvoranfrage auch für den Errichtungszeitraum der Windkraftanlage auf eine Zufahrt über die genannten öffentlichen Feldwege festgelegt, mit der Folge, dass bei der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens im Rahmen der Bauvoranfrage ausschließlich auf diese wegemäßige Anbindung des Baugrundstücks abzustellen sei, ist lediglich ergänzend anzumerken, dass dieses Vorbringen bereits deshalb ins Leere geht, weil die Klägerin eine solche Festlegung in ihrer Bauvoranfrage nicht zum Ausdruck gebracht hat. In der allgemeinen Baubeschreibung der Bauvoranfrage heißt es vielmehr ganz allgemein, dass zur Erschließung der Windkraftanlage „vorhandene Straßen- und Wirtschaftswege“ genutzt würden, die zum Befahren der notwendigen Baufahrzeuge während der Errichtungsphase eine Breite von 3 m bis 4,5 m aufweisen müssten. Von einer Festlegung der Klägerin auf eine Zufahrt zum Baugrundstück während der Bauphase ausschließlich über die vorhandenen Feldwege kann daher offensichtlich keine Rede sein.

Und selbst wenn die Klägerin eine solche Festlegung im Rahmen ihrer Bauvoranfrage getroffen hätte und diese ursprünglich beabsichtigte Zufahrtsmöglichkeit - wie im vorliegenden Fall - wegen der mangelnden Kooperationsbereitschaft des Eigentümers des Wegegrundstücks nicht realisiert werden könnte, würde dies nicht zur planungsrechtlichen Unzulässigkeit des Bauvorhabens führen, wenn das Baugrundstück - wie hier - auch noch über eine andere Zuwegung verfügt, deren Benutzung der vorgenannte Wegeeigentümer nicht verhindern kann.

Denn für die Frage der ausreichenden Erschließung des Baugrundstücks kommt es ausschließlich auf dessen tatsächliche Erreichbarkeit an. Diese Erreichbarkeit und damit eine ausreichende Erschließung im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 BauGB kann deshalb nicht verneint werden, so lange bei mehreren Zufahrtsmöglichkeiten zumindest eine auch tatsächlich zur Verfügung steht.

2.4. Die planungsrechtliche Unzulässigkeit des Bauvorhabens ergibt sich im vorliegenden Fall auch nicht aus § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB . Nach dieser Vorschrift stehen den in § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB aufgeführten privilegierten Vorhaben öffentliche Belange in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder - bei raumbedeutsamen Vorhaben - als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

2.5. Eine solche Ausschlusswirkung kommt der am 22.05.2009 in Kraft getretenen Flächennutzungsplan -Änderung 01-2004 der VVG Crailsheim nicht zu. Denn dieser Flächennutzungsplan, der in seiner ursprünglichen Fassung bei der Ausweisung von Windenergievorranggebieten nicht zwischen raumbedeutsamen und nicht-raumbedeutsamen Windkraftanlagen unterschieden hat, wurde nach dem Inkrafttreten der Teilfortschreibung des Regionalplanes Heilbronn-Franken 2020 von der VVG Crailsheim nochmals ausdrücklich abgeändert.

Diese am 22.05.2009 in Kraft getretene, und bis heute gültige geänderte Fassung der Flächennutzungsplan-Änderung 01-2004 weist ausdrücklich ausschließlich Vorranggebiete für nicht-raumbedeutsame Windkraftanlagen aus, weil die VVG Crailsheim nach dem Inkrafttreten des Regionalplanes 2020 nur noch von einer eigenen (kommunalen) Regelungs- und Planungsbefugnis für nicht-raumbedeutsame Windkraftanlagen ausgegangen ist und sich die VVG Crailsheim mit ihrer Flächennutzungsplanung auch nicht in Widerspruch zur Regionalplanung setzen wollte.

Geht man aber infolgedessen davon aus, dass die in dem genannten Flächennutzungsplan vorgenommene positive Ausweisung geeigneter Vorrangflächen zur Windenergienutzung ausdrücklich auf nicht-raumbedeutsame Anlagen beschränkt wurde, kann dieser Planung im Umkehrschluss auch keine Ausschlusswirkung für raumbedeutsame Windkraftanlagen zugesprochen werden. Denn der Ausschluss bestimmter Vorhaben aus Teilen des Plangebiets lässt sich nach der in der Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen, soweit die Planung auch sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle (also auf den ausgewiesenen Vorrangflächen) gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen.

Die von der Beigeladenen zu 1 in der mündlichen Verhandlung vertretene Schlussfolgerung, wonach ein Flächennutzungsplan, der eine Ausschlusswirkung für nicht-raumbedeutsame Windkraftanlagen entfaltet, eine solche Ausschlusswirkung sodann „erst recht“ gegenüber raumbedeutsamen Windkraftanlagen entfalten müsse, lässt sich daher mit der Regelungssystematik des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB und der darin zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung offensichtlich nicht vereinbaren. Dies bedarf an dieser Stelle auch keiner vertiefenden Erörterung, nachdem die planungsrechtliche Unbeachtlichkeit des genannten Flächennutzungsplanes für das vorliegende Vorhaben von allen anderen Verfahrensbeteiligten nicht bestritten wurde.

100

2.6. Auch die am 24.03.2006 in Kraft getretene Teilfortschreibung „Windenergie“ des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 (im Weiteren: Regionalplan 2020 ) ist nicht geeignet, die Rechtsfolgen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für eine raumbedeutsame Windkraftanlage, wie sie in der Bauvoranfrage der Klägerin beschrieben wurde, herbeizuführen.

101

2.6.1. Wie bereits dargelegt, stellt § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB die Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich unter einenPlanungsvorbehalt , der sich nicht nur an die Gemeinden als Träger der Flächennutzungsplanung, sondern auch an die Träger der Raumordnungsplanung, insbesondere der Regionalplanung, richtet. Dieser Planungsvorbehalt setzt gebietsbezogene Festlegungen des Plangebers über die Konzentration von Windkraftanlagen an bestimmten Standorten, also die Ausweisung von sogenannten Vorrangflächen voraus, durch die zugleich ein Ausschluss solcher Anlagen an anderen Stellen im Plangebiet angestrebt und festgeschrieben wird.

102

Diese in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB normierteAusschlusswirkung , die zur Folge hat, dass Windkraftanlagen außerhalb der ausgewiesenen Vorrangflächen in der Regel unzulässig sind, lässt sich – wie bereits dargelegt - nach der Wertung des Gesetzgebers aber nur dann rechtfertigen, wenn der Plan zugleich sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen.

103

Dem Plan muss deshalb ein schlüssiges gesamträumliches Plankonzept zugrunde liegen, das den allgemeinen Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebots gerecht wird. Die Abwägung aller im Rahmen dieser Planung zu beachtenden Belange darf sich nicht auf die positive Ausweisung von Vorrangflächen beschränken, sondern muss sich vielmehr auch auf die ausgeschlossenen Standorte erstrecken.

104

Auch wenn der Gesetzgeber den Planungsträger mit der Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB keine normative Gewichtungsvorgabe im Sinne einer speziellen Förderungspflicht der Windenergienutzung beigefügt hat, darf sich der Planungsträger mit einer bloßen „Feigenblatt“-Planung, die auf eine verkappte Verhinderungsplanung hinausläuft, nicht begnügen. Die kommunalen und regionalen Plangeber müssen vielmehr die Entscheidung des Bundesgesetzgebers, Windkraftanlagen im Außenbereich grundsätzlich zu privilegieren, im Rahmen ihrer Planung beachten und bei der Abwägung der beachtlichen Belange auch so gewichten, dass für die Windenergienutzung im Plangebiet tatsächlich in substanzieller Weise Raum geschaffen wird (ständige obergerichtliche Rechtsprechung; vgl. z. B. BVerwG, Urteile v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, v. 13.03.2002 - 4 C 4.02 - und v. 21.10.2004 - 4 C 2.04 -; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.11.2006 - 3 S 2115/04 -, OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.04.2007 - 2 L 1010/04 -, jew. in Juris).

105

Ausgehend von diesen grundsätzlichen Überlegungen wäre der Regionalplan 2020 also nur dann geeignet, die Zulässigkeit von Windkraftanlagen außerhalb der festgesetzten Vorrangflächen gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auszuschließen, wenn dieser auf einemschlüssigen Gesamtkonzept beruhen, keine Abwägungsfehler aufweisen und die Planung im Ergebnis der Nutzung der Windenergie in substanzieller Weise Raum schaffen würde.

106

Diesen Anforderungen genügt der Regionalplan 2020 jedoch nicht. Denn es bestehen nicht nur rechtliche Bedenken gegen einen Teil der im Regionalplanverfahren angewandten Suchlaufkriterien.

107

Auch bei der Anwendung dieser Suchlaufkriterien sind dem Beigeladenen zu 2 erhebliche Fehler unterlaufen, die im Ergebnis dazu geführt haben, dass eine beträchtliche Zahl der als Vorranggebiete möglicherweise geeigneten Potenzialflächen zum Teil ohne jeglichen sachlichen Grund und zum überwiegenden Teil im Ergebnis jedenfalls abwägungsfehlerhaft für eine Windenergienutzung ausgeschlossen worden sind.

108

Diese Fehler bei der Festlegung und Anwendung der Suchlaufkriterien führen im Ergebnis auch dazu, dass der Beigeladene zu 2 mit dem Regionalplan 2020 der Windenergienutzung in seinem Verbandsgebiet nicht in dem möglichen und gebotenen Umfang Raum geschaffen hat, mit der Folge, dass dieser Regionalplan mangels ausreichender Darstellung von Positivflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen insgesamt nichtig ist und ihm daher nicht die in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vorgesehene Ausschlusswirkung zukommt (vgl. zur Frage des Umfangs der Nichtigkeit in Fällen der vorliegenden Art: z. B. BVerwG, Urt. v. 21.10.2004 - 4 C 2/04 - m.w.N. in Juris).

109

2.6.2. Zwar bestehen gegen das der Planung zugrundegelegte und im Schriftsatz vom 09.02.2010 vom Beigeladenen zu 2 im Einzelnen dargestellte, mehrstufige Plankonzept , bei dem in mehreren Verfahrensschritten unter Verwendung von Kriterien unterschiedlicher Wertigkeit (Ausschlusskriterien, Rückstellkriterien, Abwägungskriterien) einerseits die Vorrangflächen für Windkraftanlagen im Sinne einer positiven Standortzuweisung und andererseits die Ausschlussgebiete für Windkraftanlagen bestimmt werden, keinen grundsätzlichen Einwände.

110

2.6.3. Eben so wenig begegnen die vom Beigeladenen zu 2 festgelegten „ schutzgutbezogenen Ausschlusskriterien “ (sogenannte harte und weiche Tabuzonen) und deren Anwendung im ersten Verfahrensschritt (erster Teilschritt) durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

111

Soweit die Klägerin bei mehreren dieser Ausschlusskriterien die sachliche Notwendigkeit der damit angestrebten Flächenfreihaltungen und Mindestabstände in Zweifel gezogen hat, teilt das Gericht diese rechtlichen Bedenken nicht, nachdem der Beigeladene zu 2 die sachliche Berechtigung dieser Ausschlusskriterien im Schriftsatz vom 09.02.2010 und in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen plausibel begründet hat.

112

Dabei fällt zwar auf, dass der Beigeladene zu 2 bei der zur Festlegung der über Mindestabstände definierten Ausschlusskriterien gebotenen typisierenden und pauschalierenden Betrachtung nicht ausnahmslos die im Plankonzept beschriebene Referenzanlage zugrunde gelegt, sondern auch Vorsorgeaspekte und Entwicklungsmöglichkeiten im Hinblick auf den Planungshorizont 2020 berücksichtigt hat.

113

Soweit der Beigeladene zu 2 dabei teilweise auch von den Empfehlungen des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg (vgl. im Einzelnen: Hinweise für die Festlegung von Vorrangebieten für regional bedeutsame Windkraftanlagen mit regionsweiter außergebietlicher Ausschlusswirkung vom Oktober 2003 - Az.: 5 R-458/2 - sowie Windfibel vom April 2001) und ebenso von fachgesetzlich vorgeschriebenen Schutzabständen (z. B. nach Eisenbahnrecht, Straßenrecht, Luftverkehrsrecht, Wasserrecht, etc.) abgewichen ist, halten sich diese „Vorsorge- und Sicherheitszuschläge“ aber noch in einem sachlich begründbaren Rahmen und sind deshalb vom Planungsermessen des Beigeladenen zu 2 gedeckt.

114

Dies gilt insbesondere für den von der Klägerin beanstandeten Mindestabstand von 950 m zu Siedlungen ohne Gewerbe, den der Beigeladene zu 2 ohne weiteres nachvollziehbar begründen konnte (vgl. hierzu auch Nieders. OVG, Urt. v. 09.10.2008 - 12 Kn 35/07 - in Juris, das sogar einen Abstand von 1000 m zu Siedlungen für zulässig erachtet hat).

115

Auch für die anderen Ausschlusskriterien, die über Mindestabstände definiert wurden, gilt insoweit im Ergebnis nichts anderes.

116

Die Anwendung dieser schutzgutbezogenen Ausschlusskriterien mit den zum Teil „großzügigen“ Sicherheits- und Vorsorgezuschlägen hat im Ergebnis auch noch zu keiner zu starken Reduzierung der für eine Windenergienutzung in Betracht kommenden Potenzialflächen im Sinne einer Verhinderungsplanung geführt. Denn nach Anwendung der schutzgutbezogenen Ausschlusskriterien sind im Verbandsgebiet (476.494 ha) 748 Potenzialflächen mit einer Gesamtfläche von 12.200 ha übrig geblieben und damit noch eine ausreichende Zahl, um der Windenergienutzung im Plangebiet im gebotenen Umfang Raum zu geben.

117

2.6.4. Die Zulässigkeit des (ersten) planerischen Ausschlusskriteriums der Mindest-windhöffigkeit (4,6 m/Sek. in 50 m über Gelände), das im ersten Verfahrensschritt als zweiter Teilschritt zur Anwendung gekommen ist, steht ebenfalls außer Zweifel. Denn auch dieses planerische Ausschlusskriterium, durch das die nach Anwendung der schutzgutbezogenen Ausschlusskriterien verbliebenen 748 Potenzialflächen um weitere 450 Potenzialflächen auf 298 Potenzialflächen reduziert worden sind, hat der Beigeladene zu 2 schlüssig und überzeugend begründet. Dies bedarf keiner weiteren Erörterung, nachdem die Klägerin ihre ursprünglichen Einwände gegen dieses Ausschlusskriterium in der mündlichen Verhandlung nicht mehr aufrecht erhalten hat.

118

2.6.5. Es bestehen jedoch aus mehreren Gründen rechtliche Bedenken gegen das zweite planerische Ausschlusskriterium der Mindeststandortgröße (mindestens 3 Anlagen und 20 ha), mit dessen Anwendung die verbliebenen 298 Potenzialflächen um weitere 218 Potenzialflächen auf letztlich 80 Potenzialflächen reduziert worden sind.

119

Zwar hält das Gericht die Festlegung eines solchen Ausschlusskriteriums wiederum für grundsätzlich zulässig, um eine flächige Überlastung der Landschaft durch eine Vielzahl von Windkraftanlagen, die ohne erkennbare Ordnung über das gesamte Plangebiet verstreut stehen und so zu der - viel zitierten und aus raumordnerischen Gründen unerwünschten - „Verspargelung der Landschaft“ führen, zu vermeiden.

120

Es steht auch außer Zweifel, dass das mit dem Ausschlusskriterium verfolgte raumordnerische Ziel, einen flächendeckenden Anlagenwildwuchs, der zu Nutzungskonflikten und einer Beeinträchtigung einer Vielzahl schutzwürdiger Belange im Außenbereich führen kann, durch die Festlegung einer Mindestanlagenzahl, kombiniert mit einer Mindeststandortgröße verhindert werden kann, da hierdurch die Errichtung von Windkraftanlagen sowohl zahlenmäßig als auch räumlich auf bestimmte Flächen konzentriert wird.

121

Selbst wenn man also die Festlegung eines solchen planerischen Ausschlusskriteriums aus den genannten Gründen für grundsätzlich zulässig erachtet, ist jedoch bei der Anwendung dieses Kriteriums zu berücksichtigen, dass bereits die schutzgutbezogenen Ausschlusskriterien und das planerische Ausschlusskriteriums der Mindestwindhöffigkeit im Einzelfall zu einer erheblichen zahlenmäßigen Reduzierung der für die Errichtung von Windkraftanlagen in Betracht kommenden Außenbereichsflächen und damit bereits zu der ausreichenden Konzentration führen können.

122

Dies gilt in besonderem Maße für Plangebiete, die besonders windarm, dicht besiedelt und aufgrund einer hohen Zahl schutzwürdiger Belange besonders „hochwertig“ sind. Denn es liegt auf der Hand, das in solchen Plangebieten dem Ziel einer räumlichen Konzentrationswirkung von Windkraftanlagen bereits durch die Anwendung der hohen Zahl schutzgutbezogener Ausschlusskriterien und des Kriteriums der Mindestwindhöffigkeit in ausreichendem Maße Rechnung getragen sein und für eine zusätzliche Anwendung des Ausschlusskriteriums der Mindeststandortgröße zum Zwecke einer (weiteren) Konzentration von Anlagen folglich im Einzelfall keine sachliche Notwendigkeit mehr bestehen kann.

123

Gerade auch im vorliegenden Fall zeigt schon ein Blick auf die vom Beigeladenen zu 2 vorgelegte Karte mit den verbliebenen Potenzialstandorten nach Anwendung von 28 Ausschlusskriterien, dass im gesamten Landkreis Heilbronn bereits nach Anwendung der genannten schutzgutbezogenen Ausschlusskriterien und dem Kriterium der Mindestwindhöffigkeit insgesamt nur fünf Potenzialflächen übrig geblieben sind, die für eine Ausweisung als Vorranggebiete noch in Betracht gekommen wären. Berücksichtigt man weiter, dass sich diese verbliebenen Potenzialflächen auf zwei, ca. 40 km auseinanderliegende Teilbereiche (Gemeindegebiet Schwaigern/Brackenheim und Roigheim/Möckmühl/Widdern) konzentrieren, kann nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden, dass im Landkreis Heilbronn bereits durch die Anwendung der genannten Ausschlusskriterien eine mehr als ausreichende Konzentrationswirkung eingetreten ist und in diesem Bereich deshalb keine sachlich begründbare Notwendigkeit mehr bestand, mit dem Kriterium der Mindeststandortgröße weitere vier der fünf verbliebenen Potenzialflächen aus den weiteren Suchläufen des Regionalplanverfahrens herauszunehmen.

124

Nichts anderes gilt im Wesentlichen auch für mehr als die Hälfte der Flächen der Landkreise Hohenlohe und Schwäbisch Hall, die sich in südöstlicher Richtung an den Landkreis Heilbronn anschließen. Auch in diesen Bereichen sind nach Anwendung der schutzgutbezogenen Ausschlusskriterien und des Kriteriums der Mindestwindhöffigkeit lediglich noch ca. 20 für eine Windenergienutzung in Betracht kommende Potenzialflächen übrig geblieben und damit eine Zahl, die im Verhältnis zur Größe des genannten Bereichs und ihrer Lage und Abstände zueinander die Annahme einer „Verspargelung der Landschaft“ von vornherein ausschließt. Auch dies erschließt sich dem Betrachter bereits ohne Weiteres durch einen Blick auf die genannte Karte mit den verbliebenen Potenzialstandorten und bedarf daher keiner näheren Erläuterung.

125

Die undifferenzierte, flächendeckende Anwendung des Kriteriums der Mindeststandortgröße hat also im vorliegenden Regionalplanverfahren dazu geführt, dass jedenfalls im Landkreis Heilbronn und in weiten Teilen der Landkreise Hohenlohe und Schwäbisch Hall zwischen 20 und 30 für eine Windenergienutzung möglicherweise geeignete Potenzialstandorte aus den weiteren Suchläufen herausgenommen worden sind, obwohl in diesen Bereichen eine solche Herausnahme zur Erreichung des raumordnerischen Ziels der Konzentration von Windkraftanlagen nicht mehr erforderlich war, weil die Gefahr einer „Verspargelung der Landschaft“ schon nach Anwendung der schutzgutbezogenen Ausschlusskriterien und des Kriteriums der Mindestwindhöffigkeit nicht mehr bestand.

126

2.6.6. Doch selbst man wenn diese erheblichen Zweifel an der raumordnerischen Erforderlichkeit einer solchen undifferenzierten, flächendeckenden Anwendung des Kriteriums zur Mindeststandortgröße auf das gesamte Plangebiet zurückstellen würde, verbleiben darüber hinaus jedenfalls durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die vom Beigeladenen zu 2 vorgenommene konkrete Berechnung des Mindestflächenbedarfs (20 ha).

127

Dabei ist allerdings zunächst wiederum nicht zu beanstanden, dass der Beigeladene zu 2 dieser Berechnung die unter dem Gesichtspunkt Flächenbedarf „ungünstigste“ Aufstellungskonfiguration mit zwei vertikal zur Hauptwindrichtung und einer dahinterstehenden Windkraftanlage - wie in der Windfibel des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg dargestellt (Seite 27, Abbildung 12) - zugrunde gelegt hat.

128

Denn eine solche Anordnung der Windkraftanlagen dürfte auch im vorliegenden Plangebiet bei einer Vielzahl der in Betracht kommenden Potenzialflächen nicht unwahrscheinlich sein. Auch die dabei angenommenen Abstände zwischen den Windkraftanlagen (4-facher bzw. 8-facher Rotordurchmesser) sind ohne Weiteres nachvollziehbar, um eine störungsfreie Funktion der Anlagen sicherzustellen. Die Rechtsansicht der Klägerin, dass der Beigeladene zu 2 an dieser Stelle lediglich den 3- bis 5-fachen Rotordurchmesser hätte zugrunde legen dürfen, teilt das Gericht daher nicht.

129

Es bestehen aber erhebliche Bedenken gegen die Berücksichtigung von bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen im Rahmen dieser Mindestflächenberechnung.

130

Dabei kann zunächst offen bleiben, ob bei der Festlegung von Ausschlusskriterien bauordnungsrechtliche Aspekte bereits deshalb außer Betracht zu bleiben haben, weil die mit den positiven Vorrangflächenausweisungen verbundene Ausschlusswirkung in der Regel durch städtebauliche bzw. raumplanerische Gründe legitimiert sein muss (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.12.2005 - 1 C 10065/05 - in Juris).

131

Denn die Einbeziehung bauordnungsrechtlicher Abstandsflächen in die Mindestflächenberechnung wäre nur dann plausibel, wenn die Ausweisung von Vorrangflächen im Plangebiet auch tatsächlich parzellenscharf, d. h. entlang von bestehenden Grundstücksgrenzen erfolgen würde. Denn nur wenn die Grenzen des Vorranggebietes mit den Grundstücksgrenzen der darin liegenden potenziellen Baugrundstücke identisch wären, müssten die im Vorranggebiet geplanten Windkraftanlagen die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen auch gegenüber den Grenzen des Vorranggebietes einhalten und wären diese Abstände folglich bei der Berechnung des Vorrangflächenbedarfs zu berücksichtigen.

132

Erfolgt die Ausweisung der Vorranggebiete dagegen – wie im vorliegenden Fall – nicht parzellenscharf, hat dies zur Folge, dass der Standort einer Windkraftanlage durchaus ganz am Rande eines Vorrangebietes liegen und trotzdem zugleich auf dem Baugrundstück alle bauordnungsrechtlich gebotenen Abstandsflächen zu den angrenzenden Nachbargrundstücken einhalten kann.

133

Zwar kann auch bei der vorliegenden Ausweisungspraxis nicht völlig ausgeschlossen werden, dass die Grenze eines ausgewiesenen Vorranggebietes zufällig mit der Grundstücksgrenze eines potenziellen Baugrundstücks übereinstimmt.

134

Diese Wahrscheinlichkeit ist jedoch nicht nur tatsächlich, sondern auch theoretisch bereits deshalb äußerst gering, weil sich der Grenzverlauf und die Form der potenziellen Vorranggebiete aus der Anwendung der schutzgutbezogenen Ausschlusskriterien im ersten Verfahrensschritt ergibt. Da die Mehrzahl dieser Ausschlusskriterien über Mindestabstände definiert werden, die zeichnerisch kreisförmig darzustellen sind, weisen auch die nach Anwendung dieser Kriterien verbleibenden Potenzialflächen überwiegend - und in der Regel auch an mehreren Seiten - gerundete Grenzverläufe auf (vgl. hierzu Karte über die Potentialstandorte nach Anwendung von 28 Ausschlusskriterien), die bereits aus diesem Grund mit Grundstücksgrenzen, die - von wenigen, vernachlässigbaren Ausnahmen abgesehen - in der Regel geradlinig verlaufen, nicht identisch sein können.

135

Eine (zufällige) Übereinstimmung der Grenzen von Vorrangflächen mit Grundstücksgrenzen ist deshalb überhaupt nur denkbar, soweit diese durch Tabuzonen gebildet werden, die auch geradlinige Grenzverläufe aufweisen können (insbesondere Straßen, Bahnlinien, Freileitungen, etc.).

136

Eine Übereinstimmung der Grenzen solcher linear verlaufender Tabuzonen mit Grundstücksgrenzen ist jedoch in der Mehrzahl der Fälle wiederum deshalb auszuschließen, weil Grundstücksgrenzen in der Regel in einem geringen Abstand zu den durch die genannten Tabuzonen geschützten Straßen, Eisenbahnstrecken und Fließgewässer, etc. verlaufen bzw. direkt an diese angrenzen, während die durch solche Tabuzonen gebildeten Grenzen der späteren Vorranggebiete den festgesetzten Mindestabstand von 100 m gegenüber den genannten Straßen, Eisenbahnstrecken und Fließgewässern einhalten und damit mit Grundstücksgrenzen bereits deshalb wiederum regelmäßig nicht identisch sind.

137

Aus alledem folgt, dass eine Übereinstimmung auch nur einer Grenze eines Vorranggebietes mit einer Grundstücksgrenze eines möglichen Baugrundstücks nicht nur tatsächlich, sondern auch theoretisch äußerst unwahrscheinlich ist.

138

Die Wahrscheinlichkeit, dass - wie in ihrer Mindestflächenberechnung vom Beigeladenen zu 2 zugrunde gelegt - gleichzeitig drei Grenzen eines ausgewiesenen Vorranggebietes mit drei Grundstücksgrenzen so übereinstimmen, dass in Bezug auf jeden der drei potenziellen Windkraftanlagenstandorte innerhalb der Vorrangfläche die Berücksichtigung einer bauordnungsrechtlichen Abstandsfläche gerechtfertigt wäre, dürfte dementsprechend bei Null liegen.

139

Die Mindestflächenberechnung ist daher bereits deshalb zu beanstanden, weil der Beigeladene zu 2 dabei von dem offensichtlich unwahrscheinlichen Sachverhalt ausgegangen ist, dass die Vorranggebietsgrenzen identisch mit den Grundstücksgrenzen möglicher Baugrundstücke sind (vgl. zur Berücksichtigung offensichtlicher Unwahrscheinlichkeiten in Planverfahren: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.11.2006 - 3 S 2115/04 -, OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.04.2007 - 2 L 110/04 - jew. in Juris).

140

Hinzu kommt, dass der Beigeladene zu 2 seiner Mindestflächenberechnung nicht die Maße der Referenzanlage zugrunde gelegt hat, obwohl er diese in seinem eigenen Plankonzept als Grundlage für die Planung festgelegt und im Schriftsatz vom 09.02.2010 auch mit überzeugenden Argumenten als für die im Rahmen der Regionalplanung übliche pauschalierende und typisierende Betrachtung repräsentativ eingestuft hat.

141

Legt man der Mindestflächenberechnung aber diese Referenzanlage zugrunde und verzichtet man aus den dargelegten Gründen auf eine Berücksichtigung der gegenüber den Grenzen der Vorrangflächen in der Regel ohnehin nicht einzuhaltenden bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen, errechnet sich hieraus ein Mindestflächenbedarf für drei Windkraftanlagen von lediglich knapp 7 ha (bei 4 bzw. 8-fachen Rotordurchmesser-abständen).

142

Legt man der Berechnung die vom Beigeladenen zu 2 angenommene größere Windkraftanlage zugrunde (Rotordurchmesser 82 Meter), beträgt der Mindestflächenbedarf für 3 Windkraftanlagen lediglich knapp 11 ha.

143

Jedoch selbst wenn man bei der Berechnung auch noch die von der Referenzanlage gegenüber drei Grundstücksgrenzen einzuhaltenden bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen mit einbezieht, errechnet sich hieraus lediglich ein Flächenbedarf von maximal 14,5 ha für drei Anlagen.

144

Die vom Beigeladenen zu 2 errechnete Mindestflächengröße von 20 ha ist daher selbst dann deutlich, nämlich um über 25 % zu hoch angesetzt, wenn man bei der Berechnung trotz der dargelegten sachlichen Bedenken auch noch die von der Referenzanlage einzuhaltenden Abstandsflächen zu Nachbargrundstücksgrenzen berücksichtigt.

145

Die Richtigkeit der Einschätzung, dass der Mindestflächenbedarf für drei Referenzanlagen lediglich bei ca. 15 ha (entspricht ca. 5 ha pro Anlage) anzusetzen ist, wird im Übrigen auch durch die vom Beigeladenen zu 2 letztlich festgesetzten Vorranggebiete bestätigt, von denen mehr als 1/3 bei einer Fläche zwischen 26,6 und 52 ha und einer Anlagenzahl zwischen 5 und 14 als ausreichend dimensionierte Vorranggebiete eingestuft wurden, was einem Raumbedarf zwischen 3,7 und 5,5 ha pro Anlage entspricht.

146

Soweit der Beigeladene zu 2 hierzu in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, dass diese im Verhältnis zur Größe der Vorrangfläche höheren Anlagenzahlen zumindest bei zwei Standorten darauf zurückzuführen seien, dass dort auch kleinere Windkraftanlagen errichtet worden seien, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung.

147

Denn dieses Vorbringen belegt vielmehr, dass in den ausgewiesenen Vorranggebieten nicht nur Windkraftanlagen errichtet worden sind, deren Maße über denen der Referenzanlage liegen, sondern auch Windkraftanlagen, die diese Maße offensichtlich unterschreiten. Dieses Vorbringen bestätigt daher lediglich, dass der Beigeladene zu 2 seinem - insoweit durchaus schlüssig begründeten - Plankonzept zu Recht die von ihm im Schriftsatz vom 09.02.2010 beschriebene Referenzanlage zugrunde gelegt hat und es daher sachlich nicht gerechtfertigt ist, bei der Berechnung des Mindestflächenbedarfs für 3 Anlagen sodann hiervon abweichend von einer ausschließlichen Realisierung deutlich größerer Windkraftanlagen auszugehen.

148

2.6.7. Als Zwischenergebnis bleibt daher festzuhalten, dass - selbst wenn man die Festlegung und (flächendeckende) Anwendung eines Mindestflächenkriteriums im ersten Verfahrensschritt des Regionalplanverfahrens für zulässig erachtet - der Beigeladene zu 2 jedenfalls bei der Berechnung des Mindestflächenbedarfs seine eigenen Planvorgaben (Referenzanlage) nicht beachtet hat, er zudem von einem offensichtlich unwahrscheinlichen Sachverhalt ausgegangen ist (Vorrangflächengrenzen identisch mit Baugrundstücksgrenzen) und er allein mit diesem Vorgehen mindestens 12 Potenzialflächen (vgl. Aufstellung im Schriftsatz des Beigeladenen zu 2 vom 30.03.2010), die für eine Windenergienutzung möglicherweise geeignet gewesen wären, letztlich ohne sachliche Rechtfertigung aus dem weiteren Regionalplanverfahren herausgenommen hat.

149

2.6.8. Darüber hinaus ist weiter zumindest zweifelhaft, ob der Beigeladenen zu 2 das Ausschlusskriterium der Mindeststandortgröße ausnahmslos abwägungsfehlerfrei angewendet hat. Denn er hat das Ausschlusskriterium auch auf Teilflächen von Potenzialflächen angewendet, die dadurch entstanden sind, dass die betreffende Potenzialfläche von einer linear verlaufenden Tabuzone durchschnitten wird. Hierzu hat der Beigeladene zu 2 mit Schriftsatz vom 14.04.2010 ergänzend vorgetragen, dass Potenzialflächen, die von einer „linienförmigen“ Tabuzone geteilt wurden, bei der Anwendung des Ausschlusskriteriums der Mindeststandortgröße nur dann weiterhin als eine einheitliche Potenzialfläche eingestuft wurden, wenn die sie teilende Tabuzone nicht breiter als 200 m war.

150

Auch gegen dieses im Plankonzept nicht festgelegte, bei der Anwendung des Ausschlusskriteriums der Mindeststandortgröße aber berücksichtigte „Zerschneidungskriterium“ bestehen rechtliche Bedenken, da keine konkreten sachlichen Gesichtspunkte ersichtlich oder vorgetragen sind, die es rechtfertigen könnten, die vom Beigeladenen zu 2 vorgenommene unterschiedliche Behandlung von Potenzialflächen, die von einer linienförmigen Tabuzone durchschnitten werden, gerade an eine Breite dieser Tabuzone von 200 m zu knüpfen. Denn es kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass auch Potenzialflächen trotz ihrer „Zerschneidung“ durch eine mehr als 200 Meter breite Tabuzone noch für die Aufnahme von mindestens drei Anlagen geeignet gewesen wären und deshalb ohne nachvollziehbare sachliche Notwendigkeit aus dem weiteren Regionalplanverfahren herausgenommen worden sind.

151

2.6.9. Auf eine weitere Sachaufklärung zur Ermittlung der genauen Zahl der Potentialflächen, die aufgrund dieses „Zerschneidungskriteriums“ bei der Anwendung des Ausschlusskriteriums der Mindeststandortgröße als zwei Teilflächen behandelt wurden und deshalb bereits im ersten Verfahrensschritt herausgefallen sind, kann jedoch an dieser Stelle verzichtet werden, da der Regionalplan 2020 jedenfalls auf den nachfolgenden Verfahrensebenen ( Zweiter Verfahrensschritt: Rückstellkriterien; Dritter Verfahrensschritt: planerische Kriterien/Abwägungskriterien/Einzelfallbeurteilung) abwägungsfehlerhaft zustande gekommen ist.

152

Dabei bestehen gegen das nach Anwendung der Ausschlusskriterien weiter vorgesehene und im Schriftsatz vom 09.02.2010 (vgl. Seite 18 ff.) im Einzelnen beschriebene stufenweise Vorgehen bei der Suche nach geeigneten Vorranggebieten keine grundsätzlichen konzeptionellen Einwände.

153

Die für den zweiten Verfahrensschritt festgelegten Rückstellkriterien wurden im Plankonzept des Regionalplanes 2020 sachlich ausreichend begründet bzw. erläutert und begegnen daher keinen rechtlichen Bedenken.

154

Unter Berücksichtigung der mit den Rückstellkriterien verfolgten regionalplanerischen Ziele ist auch nicht zu beanstanden, dass der Beigeladene zu 2 diesen Rückstellkriterien eine mit den Ausschlusskriterien vergleichbar hohe Wertigkeit beigemessen hat, die bei der Anwendung dieser Kriterien im Einzelfall dazu führen kann, dass sich bereits ein solches Rückstellkriterium gegenüber der Nutzung der Fläche für Windenergieanlagen durchsetzt und das Vorliegen mehrerer solcher Rückstellkriterien regelmäßig zur Streichung der betreffenden Potenzialfläche im zweiten Verfahrensschritt führt.

155

2.6.10. Der Beigeladene zu 2 hat sich an diese im Plankonzept schlüssig dargelegten Anwendungsvorgaben bei seinen Auswahl- bzw. Ausschlussentscheidungen im zweiten Verfahrensschritt jedoch nur teilweise gehalten.

156

Denn er hat von den nach Anwendung der Ausschlusskriterien verbliebenen 80 Potenzialflächen im zweiten Verfahrensschritt 42 Potenzialstandorte aus dem weiteren Regionalplanverfahren herausgenommen und dabei lediglich bei 21 - also bei der Hälfte der in diesem Verfahrensschritt gestrichenen - Potenzialflächen seine eigenen, oben beschriebenen Planvorgaben beachtet.

157

Dies ergibt sich unmittelbar aus der vom Beigeladenen zu 2 vorgelegten Tabelle „Beurteilung über Rückstellkriterien“ vom März 2004 , in der die Einzelheiten der Beurteilung der Potenzialflächen anhand der Rückstellkriterien stichwortartig zusammengefasst und auch die Gründe für das Entfallen einzelner Standorte genannt sind.

158

In dieser Tabelle ist für alle 80 nach Anwendung der Ausschlusskriterien verbliebenen Potenzialflächen aufgelistet, welche Rückstell- und welche Abwägungskriterien für deren Eignungsbeurteilung relevant waren. Dabei wurde ein vorliegendes Rückstellkriterium in der Tabelle mit einer 1 gekennzeichnet. In der Spalte „SUM“ (= Summe) wurden die vorliegenden Rückstell- und Abwägungskriterien addiert.

159

Zur Anwendung der in der Tabelle dargestellten Kriterien hat die Prozessbevollmächtigte des Beigeladenen zu 2 in der mündlichen Verhandlung und auch nochmals im Schriftsatz vom 14.04.2010 erläutert, dass es sich bei der Wiedergabe der planerischen Kriterien und der Abwägungskriterien des 3. Verfahrensschrittes in der genannten Tabelle vom März 2004 (Rückstellkriterien) lediglich um einen Darstellungsfehler handle, diese Kriterien der Beurteilung im zweiten Verfahrensschritt jedoch nicht zugrundegelegt worden seien.

160

Soweit in diesem zweiten Verfahrensschritt Potenzialflächen entfallen seien, seien hierfür ausschließlich die in der letzten Spalte der Tabelle „Begründungen entfallende Standorte “ ausschlaggebend gewesen.

161

Geht man aber von der Richtigkeit dieser Erläuterungen des Beigeladenen zu 2 aus, folgt aus der genannten Tabelle, dass sich der Beigeladene zu 2 lediglich bei der Hälfte der 42 in diesem Verfahrensschritt entfallenen Potenzialflächen an seine eigenen Planvorgaben gehalten hat, weil lediglich bei 21 Potenzialflächen das Entfallen des Standortes tatsächlich auf das Vorliegen von einem oder zwei Rückstellkriterien gestützt wurde.

162

Dabei handelt es zum Einen um die Standorte Nrn. 45, 50, 54, 55, 56, 58, 71, 73 und 76 , bei denen im Rahmen der vorgenommenen Einzelfallbetrachtung bereits ein vorliegendes Rückstellkriterium als so gewichtig eingestuft wurde, dass die betreffenden Potenzialflächen bereits allein wegen Vorliegen dieses einen Rückstellkriteriums entfallen sind und zum Andern um die Standorte Nrn. 16, 29, 59, 60, 61, 63, 64, 67, 69, 70, 74 und 75, die wegen des Vorliegens von zwei Rückstellkriterien und damit ebenfalls in rechtlich nicht zu beanstandender Weise entsprechend den Vorgaben des Plankonzepts bereits im zweiten Verfahrensschritt aus dem weiteren Regionalplanverfahren herausgenommen wurden (vgl. im Einzelnen Begründungen entfallende Standorte, Tabelle vom März 2004, letzte Spalte).

163

Bei der Beurteilung der Standorte Nrn. 4, 65, 68, 78 und 79 hat der Beigeladene zu 2 die von ihm selbst aufgestellten Planvorgaben jedoch offensichtlich nicht beachtet.

164

Denn der Beigeladene zu 2 hat ausweislich der in der Tabelle gegebenen - und nach seinem eigenen Vorbringen für das Entfallen der Standorte allein maßgeblichen - Begründungen die Herausnahme dieser Potenzialflächen jeweils auf das Vorliegen eines Rückstellkriteriums und zusätzlich auf das Vorliegen eines planerischen Kriteriums aus dem dritten Verfahrensschritt gestützt, und zwar in einem Fall auf das planerische Kriterium „Vermeidung der Einkreisung von Ortslagen“ und in vier Fällen auf das planerische Kriterium „Überlastungsschutz der Landschaft“.

165

Nachdem der Beigeladene zu 2 das Entfallen von Standorten, die bereits wegen des Vorliegens eines Rückstellkriteriums aus dem weiteren Regionalplanverfahren herausgenommen wurden, auch lediglich mit der ausschließlichen Nennung dieses Rückstellkriteriums begründet hat, geht das Gericht davon aus, dass bei den vorgenannten Standorten das Vorliegen des genannten Rückstellkriteriums für den Beigeladenen zu 2 allein nicht ausreichend war, um die Potenzialfläche aus dem weiteren Regionalplanverfahren herauszunehmen und die Herausnahme deshalb zusätzlich auch auf das in der Begründung genannte planerische Kriterium gestützt wurde.

166

Denn insoweit muss sich der Beigeladene zu 2 - soweit die von ihm vorgelegten Unterlagen, welche die Abwägungsentscheidungen im Planverfahren dokumentieren sollen, nach seinen eigenen Erläuterungen „Darstellungsfehler“ aufweisen - an seinen Einlassungen im vorliegenden Klageverfahren festhalten lassen, wonach für das Entfallen von Standorten nicht die einzelnen Eintragungen in den „Kriterien-Spalten“ der Tabelle (0 oder 1), sondern ausschließlich die in der letzten Spalte gegebenen Begründungen maßgeblich gewesen sein sollen.

167

Das Entfallen der Standorte Nrn. 8, 11, 13, 19, 20, 25, 36, 40, 48, 49, 52, 62 und 80 wurde - noch weitergehend - sogar ausschließlich auf das Vorliegen eines bzw. von zwei planerischen Kriterien des dritten Verfahrensschrittes, nämlich die Kriterien „Überlastungsschutz der Landschaft“ und „Vermeidung der Einkreisung von Ortslagen“ gestützt.

168

Diese nach dem Plankonzept erst im dritten Verfahrensschritt zur Anwendung kommenden planerischen Kriterien begründen nach den eigenen Planvorgaben des Beigeladenen zu 2 jedoch einen geringeren Schutzanspruch als Rückstellkriterien und sind daher nach der eigenen planerischen Gewichtung des Beigeladenen zu 2 für sich genommen nicht ausreichend, um eine Flächenfreihaltung bzw. einen Schutzabstand zu begründen.

169

Geht man deshalb (mit dem Plankonzept) davon aus, dass in der Regel mindestens 2 (höherwertige) Rückstellkriterien vorliegen müssen, um eine Potenzialfläche im zweiten Verfahrensschritt aus dem weiteren Regionalplanverfahren herauszunehmen, erweist sich eine solche Herausnahme, die kumulativ auf ein Rückstellkriterium und ein geringer wertiges - und deshalb erst im dritten Verfahrensschritt zur Anwendung kommendes - planerisches Kriterium gestützt wurde, nicht nur wegen des darin liegenden Verstoßes gegen das vorgegebene Plankonzept, sondern in erster Linie wegen der darin liegenden Fehlgewichtung der für die Herausnahme maßgeblichen Kriterien als abwägungsfehlerhaft .

170

Für die Herausnahme von Potenzialflächen auf der Verfahrensebene der Rückstellkriterien (2. Verfahrensschritt) ausschließlich aufgrund solcher weniger gewichtigen planerischen Kriterien aus dem 3. Verfahrensschritt gilt dies noch in verstärktem Maße.

171

Soweit die Herausnahme im zweiten Verfahrensschritt in der Mehrzahl der genannten Fälle ausschließlich oder zusätzlich auf das planerische Kriterium „Überlastungsschutz der Landschaft“ gestützt wurde, hat dieses plankonzeptwidrige Vorgehen des Beigeladenen zu 2 weiter zur Folge, dass die bei Vorliegen dieses Kriteriums (erst) im dritten Verfahrensschritt vorzunehmende Standortauswahlentscheidung zwischen den „konkurrierenden“ Potenzialflächen unter Einbeziehung der hierbei zu beachtenden Abwägungskriterien in diesem nachfolgenden dritten Verfahrensschritt in Bezug auf sämtliche betroffenen Standorte tatsächlich unterblieben ist und sich das plankonzeptwidrige Vorgehen des Beigeladenen zu 2 wegen dieser unterbliebenen Standortauswahlentscheidung auch auf der dritten Verfahrensebene als abwägungsfehlerhaft erweist.

172

Die Herausnahme des Standortes Nr. 44 aus dem weiteren Planverfahren wurde auf der Ebene der Rückstellkriterien ausschließlich mit einer „sehr starken Beeinträchtigung verschiedener Vogelarten“ begründet.

173

Auch hierbei handelt es sich offensichtlich nicht um ein Rückstellkriterium im Sinne des Plankonzepts, sondern allenfalls um einen schutzwürdigen Belang, der bei der Einzelfallbeurteilung im Rahmen des dritten Verfahrensschrittes hätte Berücksichtigung finden können (wie z. B. im Fall der Standorte 27, 31 und 34, die unter anderem auch wegen ihrer Lage in einem Bereich mit hoch gefährdeten Brutvogelarten oder in einem Vogelflugkorridor gestrichen wurden).

174

Auch die Streichung dieses Standorts erweist sich daher nicht nur wegen des Verstoßes gegen das Plankonzept, sondern in erster Linie wegen der dabei erfolgten Fehlgewichtung des einzigen Herausnahmegrundes als abwägungsfehlerhaft.

175

Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass allein im zweiten Verfahrensschritt, in dem nach dem der Regionalplanung 2020 zugrundeliegenden Plankonzept eine Streichung von Potenzialflächen ausschließlich auf die festgelegten höherwertigen Rückstellkriterien gestützt werden konnte, durch ein Abweichen von diesen Planvorgaben insgesamt 19 der in diesem Suchlauf entfallenen 42 Potenzialflächen abwägungsfehlerhaft aus dem weiteren Regionalplanverfahren herausgenommen worden sind.

176

2.6.11. Hinzu kommt, dass darüber hinaus auch im dritten Verfahrensschritt, in dem die nach Anwendung der Ausschluss- und Rückstellkriterien (1. und 2. Verfahrensschritt) verbliebenen Potenzialflächen nach planerischen Kriterien, Abwägungskriterien und im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung abschließend beurteilt werden, weitere Potenzialflächen abwägungsfehlerhaft gestrichen worden sind.

177

Insoweit bestehen zunächst erhebliche rechtliche Bedenken gegen das vom Beigeladenen zu 2 festgelegte planerische Kriterium „Vermeidung der Einkreisung von Ortslagen“ (im Weiteren: Einkreisungskriterium).

178

Die Festlegung eines solchen planerischen Kriteriums mag zwar grundsätzlich zulässig sein, um kleinräumige Überlastungserscheinungen im visuellen Einwirkungsbereich von Siedlungen zu verhindern.

179

Es ist auch ohne Weiteres nachvollziehbar, dass der Beigeladene zu 2 die Anwendung dieses Kriteriums auf den Nahbereich um Siedlungen (3 km Radius) beschränkt hat.

180

Die weitere Anknüpfung des Einkreisungskriteriums an die Zahl der Standortbereiche ist jedoch in der Sache nicht plausibel, da die visuellen Überlastungserscheinungen - wie beispielsweise eine erdrückende Wirkung durch Windkraftanlagen - im Einwirkungsbereich von Siedlungen, denen der Beigeladene zu 2 mit diesem planerischen Kriterium begegnen will, nicht durch die Zahl der Vorrangflächen (Standortbereiche), sondern ausschließlich durch eine auf diesen Vorrangflächen realisierbare (hohe) Zahl von Windkraftanlagen hervorgerufen werden kann.

181

Im vorliegenden Regionalplan wurden sowohl Vorranggebiete für maximal 3 Windkraftanlagen als auch für 5, 6, 8, 9 und 14 Windkraftanlagen ausgewiesen. Nach der inhaltlichen Anknüpfung des Kriteriums an die Zahl der Standortbereiche würden zwei Potenzialflächen, die von ihrer Größe geeignet wären, beispielsweise 9 und 14 Windkraftanlagen aufzunehmen, nicht unter das planerische „Einkreisungskriterium“ fallen, obwohl auf diesen zwei Standortbereichen in einem Abstand von weniger als 3 km zu der betreffenden Siedlung insgesamt 23 Windkraftanlagen errichtet werden könnten.

182

Demgegenüber wäre bei 3 kleineren Standortbereichen für jeweils maximal 3 Windkraftanlagen, die in dem genannten 3-km-Radius um eine Siedlung liegen, das planerische „Einkreisungskriterium“ erfüllt, mit der Folge, dass in diesem Fall im Rahmen der vom Planungsträger sodann zu treffenden Standortauswahlentscheidung einer dieser drei Standortbereiche unter Einbeziehung der Abwägungskriterien (Restriktions- und Positivkriterien) ausgeschieden würde, obwohl offensichtlich ist, dass die in dem zweiten Beispielsfall maximal möglichen 9 Windkraftanlagen zu keinen größeren Überlastungserscheinungen im visuellen Einwirkungsbereich der betroffenen Siedlung führen können als die 23 Windkraftanlagen der ersten Fallkonstellation.

183

Das vom Beigeladenen festgelegte Einkreisungskriterium ist daher mit seiner inhaltlichen Anknüpfung an die Zahl der Standortbereiche in sich nicht plausibel.

184

Doch selbst wenn man das Kriterium trotz seiner in der Sache fragwürdigen Anknüpfung an die Zahl der Standortbereiche als zulässig erachten würde, hat der Beigeladene zu 2 das Vorliegen dieses Kriteriums jedenfalls bei insgesamt 7 der im dritten Verfahrensschritt verbliebenen Potenzialflächen zu Unrecht bejaht und die Streichung der betreffenden Standorte folglich zu Unrecht (auch) mit diesem Kriterium begründet.

185

Wird die Streichung eines Standortes aber (auch) auf ein Kriterium gestützt, das offensichtlich nicht vorliegt, ist die Streichung dieses Standortes bereits aus diesem Grund als abwägungsfehlerhaft einzustufen.

186

Nach der vom Beigeladenen zu 2 vorgelegten Tabelle „Ausschluss über planerische Kriterien und Abwägungskriterien und Einzelfallbeurteilung“ vom 07.05.2004 , die in ihrer letzten Spalte wiederum die nach den Einlassungen des Beigeladenen zu 2 allein ausschlaggebenden Gründe für die Streichung des jeweiligen Standortes enthält, handelt es sich hierbei um die Standorte Nrn. 5, 6, 12, 23, 37, 38 und 46:

187

Die Standorte Nrn. 5 und 6 wurden ausweislich der in der genannten Tabelle enthaltenen Begründungen unter anderem mit dem Argument „Überlastung Einzelgemeinde (wäre dritter Standort)“ gestrichen.

188

Nach der dem Gericht vorliegenden „Karte mit den Potenzialstandorten nach Anwendung von 28 Ausschlusskriterien“befindet sich in der Nähe des Standortes Nr. 5 aber lediglich der Standort Nr. 6, der jedoch gestrichen wurde.

189

In der näheren Umgebung des Standorts Nr. 6 befinden sich nur die Standorte Nr. 5 und 7, von denen lediglich der Standort Nr. 7 als regionaler Standort ausgewiesen wurde. Der Standort Nr. 5 wurde dagegen ebenfalls gestrichen (s. o.).

190

Auch die Streichung des Standortes Nr. 12 wurde nicht ausschließlich mit dem planerischen Kriterium „Überlastungsschutz der Landschaft“ begründet, sondern zusätzlich auf das Einkreisungskriterium“ gestützt, obwohl von den vier weiteren Standorten, mit denen zusammen der Standort Nr. 12 eine Einkreisung einer Ortslage hätte begründen können (Standorte Nrn. 11, 13, 51 und 52), lediglich der Standort Nr. 51 als regionaler Standort ausgewiesen wurde.

191

In Bezug auf den Standort Nr. 23 wurde als Grund für die Streichung des Standortes eine Einkreisung der Ortschaft Ahorn-Berolzheim „bei Realisierung Standort in der Nachbarregion“ genannt. Auch diese Standortstreichung ist mit dieser Begründung selbst dann abwägungsfehlerhaft, wenn der genannte „Standort in der Nachbarregion“ tatsächlich inzwischen realisiert worden wäre. Denn selbst in diesem Fall würden sich in einem Umkreis von 3 km zu der Ortschaft Ahorn-Berolzheim außer dem Standort Nr. 23 und dem hypothetischen Standort in der Nachbarregion keine weiteren geeigneten Potenzialflächen befinden, mit denen zusammen die beiden genannten Standorte das Einkreisungskriterium erfüllen könnten.

192

Auch auf den Standort Nr. 37 trifft das Einkreisungskriterium nicht zu, da die in seiner Nähe befindlichen Standorte Nrn. 31, 34, 45 und 46, mit denen zusammen er eine Ortslage hätte einkreisen können, ebenfalls alle gestrichen worden sind.

193

In Bezug auf den gestrichenen Standort Nr. 38 wäre eine solche Einkreisungswirkung allenfalls zusammen mit den Standorten Nrn. 24, 25, 39 und 41 in Betracht gekommen, die jedoch mit Ausnahme des Standortes Nr. 41 ebenfalls alle gestrichen worden sind.

194

Dem Standort Nr. 46 hätte eine Einkreisungswirkung im Sinne des genannten Kriteriums lediglich zusammen mit den Standorten Nrn. 31, 32, 34, 37 und 45 zukommen können, die jedoch ebenfalls alle gestrichen worden sind.

195

Die Standorte Nrn. 5 und 23 befinden sich demnach offensichtlich bereits nicht zusammen mit mindestens zwei weiteren Standortbereichen im Abstand von weniger als 3 km um eine Siedlung im Sinne des Einkreisungskriteriums, sodass in Bezug auf diese Standorte bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Kriteriums nicht vorlagen.

196

In den übrigen Fällen mit „mehr als zwei Standortbereichen im Abstand von 3 Kilometern um eine Siedlung“ (Standorte Nrn. 6, 12, 37, 38 und 46) hätten aber jeweils mindestens zwei der konkurrierenden Standortbereiche übrig bleiben müssen, wenn der Beigeladene zu 2 seine eigenen Planvorgaben beachtet und tatsächlich die im Schriftsatz vom 14.04.2010 beschriebene „vergleichende Detailüberprüfung“ zwischen den Standortbereichen vorgenommen hätte.

197

Die Streichung dieses Standortes Nr. 38 wurde darüber hinaus auch mit dem Argument begründet, dass dessen „südliches Drittel“ den 3 km-Abstand zum regionalen Standort - gemeint ist wohl der Standort Nr. 41 (südöstlich Kühlsheim-Steinbach) - nicht einhalte.

198

Auch auf dieses Argument kann die Streichung der gesamten Potenzialfläche Nr. 38 aber offensichtlich nicht gestützt werden, da deren Gesamtfläche 142,3 ha beträgt und jedenfalls mehr als die Hälfte dieser Gesamtfläche den 3 km-Abstand des genannten planerischen Kriteriums „Überlastungsschutz der Landschaft“ ohne Weiteres einhält.

199

Der Standort Nr. 3 wurde schließlich gestrichen, obwohl die hierfür vom Beigeladenen zu 2 selbst genannte, einzige Voraussetzung nicht eingetreten ist. Denn ausweislich der Begründung in der Tabelle vom 07.05.2004 sollte dieser Standort nur „bei Beibehaltung Standort 53“ entfallen, der im Regionalplan 2020 jedoch nicht als regionales Vorranggebiet ausgewiesen wurde. Die Streichung dieses Standortes ist daher im Ergebnis ohne sachlichen Grund erfolgt.

200

Die Standorte Nrn. 3, 5, 6, 12, 23, 37, 38 und 46 sind nach alledem im 3. Verfahrensschritt abwägungsfehlerhaft gestrichen worden.

201

2.6.12. Darüber hinaus bestehen auch gegen die Streichung mehrerer weiterer Standorte im dritten Verfahrensschritt gewisse rechtliche Bedenken, weil zumindest bei einem Teil der vom Beigeladenen zu 2 angegebenen Streichungsgründe nicht erkennbar ist, welche (überwiegenden) öffentlichen Belange mit diesen Ausschlussgründen vor einem Nutzungskonflikt mit der Windenergienutzung geschützt werden sollten.

202

Nicht nachvollziehbar in diesem Sinne ist insbesondere das bei mehreren Standorten herangezogene Streichungsargument „angrenzende oder die Potenzialfläche querende Rad- und Wanderwege“ , da insoweit auch nicht ansatzweise erkennbar ist, inwiefern deren zweckentsprechende Nutzung durch in der Nähe befindliche Windkraftanlagen so erheblich beeinträchtigt sein könnte, dass eine (auch) hierauf gestützte Streichung des Standorts gerechtfertigt wäre.

203

Nichts anderes gilt für den Streichungsgrund „Nähe zu Naturdenkmal“ bzw. „Naturdenkmal innerhalb der Potenzialfläche“ , mit dem ebenfalls die Streichung von mehreren Standorten mit begründet wurde.

204

Den stichwortartigen Begründungen in der Tabelle vom 07.05.2004 lässt sich ebenfalls nicht entnehmen, inwiefern eine Windenergienutzung in der Nähe der genannten Naturdenkmale den Gründen ihrer Unterschutzstellung zuwiderlaufen könnte.

205

Ebenso wenig erschließt sich dem Gericht die sachliche Berechtigung des Streichungsgründe „Nähe zu“ bzw. „Lage zwischen Landschaftsschutzgebieten“ .

206

Denn insoweit sieht das Plankonzept des Beigeladenen zu 2 bereits auf der Ebene der Rückstellkriterien eine Flächenfreihaltung vor. Darüber hinaus hat der Beigeladene zu 2 offensichtlich keine sachliche Notwendigkeit gesehen, über diese Flächenfreihaltung hinaus - wie etwa bei den Waldgebieten - auch noch Pufferzonen um Landschaftsschutzgebiete und Naturparks festzulegen. Es ist daher auch nicht ersichtlich, welche schutzwürdigen Belange außerhalb der genannten Gebiete durch eine Windenergienutzung so stark betroffen sein könnten, dass bereits die bloße Nähe einer für die Windenergienutzung möglicherweise geeigneten Potenzialfläche zu einem Landschaftsschutzgebiet oder Naturpark deren Streichung mit rechtfertigen könnte.

207

Noch weniger nachvollziehbar erweist sich in diesem Zusammenhang das Streichungsargument „Lage zwischen zwei Natura-Flächen“ (vgl. Standort Nr. 5).

208

Denn in Bezug auf die Natura 2000-Schutzgebiets-Konzeption (FFH- und SPA-Schutzgebiete) ist der Beigeladene zu 2 im Rahmen seines Plankonzepts selbst davon ausgegangen, dass über die Freihaltung dieser Flächen sowie einer zusätzlichen Abstandseinhaltung von pauschal 200 m, der in Bezug auf FFH-Gebiete auch als Ausschlusskriterium festgelegt wurde, „im Wesentlichen nicht von einer Beeinträchtigung dieser Schutzgebiete ausgegangen werden könne“ (vgl. Ziff. II.4 der Erläuterungen zur Vorgehensweise und zu den verwendeten Kriterien). Weshalb die bloße Lage zwischen solchen Flächen im Einzelfall sodann trotzdem die Streichung einer Potenzialfläche rechtfertigen soll, erschließt sich dem Gericht nicht.

209

Die Frage, ob der Beigeladene zu 2 die genannten und aus den dargelegten Gründen nicht ohne Weiteres nachvollziehbaren Streichungsgründe im Rahmen einer weiteren Sachaufklärung möglicherweise noch hätte plausibel erläutern können oder sich auch die Streichung dieser Standorte letztlich als abwägungsfehlerhaft erwiesen hätte, kann jedoch offen bleiben.

210

Denn selbst wenn die Streichung aller weiteren Standorte im dritten Verfahrensschritt abwägungsfehlerfrei erfolgt wäre und man trotz der unter Ziffer 2.6.5 dargelegten rechtlichen Bedenken auch das planerische Ausschlusskriterium der Mindeststandortgröße mit dem festgesetzten Inhalt für uneingeschränkt zulässig erachten würde, bleibt als Zwischenergebnis festzuhalten, dass der Beigeladene zu 2 jedenfalls im zweiten und dritten Verfahrensschritt des Regionalplanverfahrens mindestens 27 für eine Windenergienutzung möglicherweise geeignete Potenzialflächen abwägungsfehlerhaft als mögliche regionale Vorranggebiete ausgeschlossen hat.

211

2.6.13. Aufgrund dieser hohen Zahl von Fehlern bei der Anwendung der Suchlaufkriterien des zweiten und dritten Verfahrensschritts des Regionalplanverfahrens, die im Ergebnis zu einem abwägungsfehlerhaften Ausschluss von mehr als einem Drittel der nach Anwendung aller Ausschlusskriterien noch verbliebenen 80 Potentialflächen geführt hat, kann dem Beigeladenen zu 2 als Planungsträger auch nicht bescheinigt werden, dass er mit dem Regionalplan 2020 seiner Obliegenheit, der Windenergienutzung in seinem Plangebiet in substanzieller Weise Raum zu schaffen, hinreichend Rechnung getragen hat.

212

Wie bereits eingangs unter Ziffer 2.6.1 ausgeführt, setzt die Erfüllung dieser Obliegenheit im Rahmen einer Regionalplanung nicht voraus, dass der Planungsträger der Windenergienutzung im Sinne einer speziellen Förderungspflicht bestmöglich Rechnung zu tragen hätte, da eine derart weitreichende normative Gewichtungsvorgabe der Regelung des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB nicht zu entnehmen ist (so auch Nieders. OVG, Urt. v. 11.07.2007 - 12 Lc 18/07 - in Juris).

213

Die Ausschlusswirkung eines Regionalplanes lässt sich aber nach der Wertung des Gesetzgebers nur dann rechtfertigen, wenn der Plangeber die bundesgesetzlich vorgesehene Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich im Regionalplanverfahren nicht nur beachtet, sondern sie bei der Abwägung mit anderen öffentlichen Belangen im Rahmen der Suche und Festlegung geeigneter Vorranggebiete auch entsprechend dieser in § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers abwägungsfehlerfrei gewichtet hat.

214

Hieraus folgt, dass der Plangeber seiner gesetzlichen Obliegenheit, der Windenergienutzung in seinem Plangebiet in substanzieller Weise Raum zu schaffen - unabhängig von der Zahl und Größe der letztlich ausgewiesenen Vorranggebiete und deren prozentualem Anteil an der Gesamtfläche des Plangebiets - grundsätzlich dann nicht im gebotenen Umfang nachgekommen ist, wenn er nicht nur einzelne, sondern - wie hier - eine Vielzahl (27 von 80) der für eine Windenergienutzung möglicherweise geeigneten Potenzialflächen als Vorranggebiete ausgeschlossen hat, obwohl nach den Vorgaben des Plankonzepts und deren zweckentsprechender Anwendung im Regionalplanverfahren für diesen Ausschluss keine sachliche Notwendigkeit besteht, um Nutzungskonflikte zu vermeiden und höherwertige öffentliche Belange zu schützen.

215

Dem Regionalplan 2020 kommt daher jedenfalls wegen der festgestellten Abwägungsfehler im 2. und 3. Verfahrensschritt die in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB normierte Ausschlusswirkung nicht zu.

216

2.6.14. Die Darlegungen des Beigeladenen zu 2, mit denen dieser den Nachweis führen will, dass der Regionalplan 2020 keine Negativplanung im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung darstellt, zwingen insoweit zu keiner anderen Beurteilung.

217

Soweit der Beigeladene zu 2 vorgetragen hat, er habe mit den ausgewiesenen 14 Vorranggebieten mit einer Fläche von ca. 592 ha gegenüber der Gesamtfläche des Plangebiets von 476497 ha auf 1,35 ‰ des Plangebiets die Nutzung der Windenergie ermöglicht und damit der Windenergienutzung im Plangebiet in substanzieller Weise Raum geschaffen, weil die Grenze zur Negativplanung nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg, bei 1,00 ‰ der Gesamtfläche des Plangebiets liege, kann dieser Argumentation nicht gefolgt werden.

218

Denn der VGH Baden-Württemberg hat in der zitierten Entscheidung (Urt. v. 09.06.2005 - 3 S 1545/04 - in Juris) lediglich zum Ausdruck gebracht, dass der in jenem Verfahren streitgegenständliche Regionalplan „die Grenze zur Negativplanung noch nicht überschreite“. Es handelt sich also um eine Einzelfallbeurteilung, die über den entschiedenen Einzelfall hinaus keine konkreten Anhaltspunkte dafür enthält, dass der VGH Baden-Württemberg mit dieser Entscheidung zugleich einen absolut geltenden „Grenzwert“ für die Annahme einer unzulässigen Verhinderungsplanung festlegen wollte.

219

Eine solche Festlegung stünde auch im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Grenze zur Negativplanung nicht abstrakt bestimmbar ist, sondern nur im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Plangebiet festgestellt werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.07.2006 - 4 B 49/06 -, ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 02.10.2007 - 8 C 11412/06 - jew. in Juris).

220

Dieser Rechtsprechung ist uneingeschränkt zu folgen. Denn es liegt auf der Hand, dass die Zahl der für eine Windenergienutzung möglicherweise geeigneten Potenzialflächen und damit auch der prozentuale Anteil der im Regionalplanverfahren letztlich ausgewiesenen Vorranggebiete an der Gesamtfläche des Plangebiets auch in sehr starkem Maße von der Zahl der Ausschlusskriterien (Tabuzonen) und der wirtschaftlichen Eignung (= Windhöffigkeit) der Potenzialflächen abhängt und diese Faktoren im Einzelfall sehr unterschiedlich sein können.

221

Dementsprechend kann in einem windarmen und zugleich dicht besiedelten Plangebiet mit einer hohen Zahl von Tabuzonen bereits die Ausweisung eines prozentual sehr kleinen Teils seiner Gesamtfläche als Vorranggebiete noch eine ausreichende Positivausweisung darstellen (vgl. VGH Bad.-Württ. für 1 ‰, a.a.O.; ebenso für 3 ‰ OVG Rheinland-Pfalz a.a.O.; und für 5,1 ‰ Nieders. OVG, Urt. v. 09.10.2008 - 12 Kn 35707 - jeweils in Juris), während in einem eher dünn besiedelten und zugleich windreichen Plangebiet selbst eine Ausweisung von 1 % des Plangebiets als Vorrangflächen sich im Einzelfall als Negativplanung erweisen kann (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.04.2007 - 2 L 110/04 - in Juris).

222

Diese in der obergerichtlichen Rechtsprechung festzustellende „Bandbreite“ zwischen 1 ‰ und 1 % ist daher lediglich das Ergebnis unterschiedlicher Einzelfallbeurteilungen und bestätigt die Einschätzung des Gerichts, dass der bloße prozentuale Anteil der Vorrangflächen an der Gesamtfläche des Plangebiets grundsätzlich kein geeignetes Kriterium für die Feststellung einer Negativplanung, sondern allenfalls ein Indiz für eine Verhinderungstendenz darstellen kann (so auch OVG Rheinland-Pfalz a.a.O.).

223

Ebenso wenig ist auch die vom Beigeladenen zu 2 weiter angestellte vergleichende Betrachtung der Region Heilbronn-Franken mit anderen Regionen in Baden-Württemberg geeignet, um das Vorliegen einer Negativplanung auszuschließen. Denn für die Beantwortung der Frage, ob der Regionalplan 2020 der Windenergienutzung in substanzieller Weise Raum schafft, kommt es ausschließlich darauf an, ob und in welchem Umfang gerade diese Planung die Neuerrichtung von Windkraftanlagen oder eine Modernisierung (Repowering) bestehender Anlagen zulässt und nicht auf den bereits vor dieser Planung vorhandenen Anlagenbestand (hier: 30% der Anlagen auf 13 % der Gesamtfläche des Landes Baden-Württemberg).

224

Auch der vom Beigeladenen zu 2 weiter geltend gemachte Umstand, dass mit den in seinem Verbandsgebiet bereits existierenden Windkraftanlagen die Zielvorgaben des Energiekonzepts Baden-Württemberg für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern im Jahr 2009 bereits zu 84,2 % erreicht gewesen seien, ist für die rechtliche Beurteilung des Regionalplanes 2020 ohne Bedeutung, weil sich aus diesen allgemeinen energiepolitischen Zielvorgaben der Landesregierung nicht ableiten lässt, dass die einzelnen Regionen der Windenergienutzung in ihrem jeweiligen Verbandsgebiet lediglich entsprechend ihres eigenen Flächenanteils an der Gesamtfläche des Landes Baden-Württemberg Raum geben müssen. Eine solche Schlussfolgerung kann aus den genannten Zielvorgaben der Landesregierung bereits deshalb nicht gezogen werden, weil die Rahmenbedingungen für die Windenergienutzung in den verschiedenen Regionen des Landes - wie bereits dargelegt - sehr unterschiedlich sein können und sich ein Regionalverband bei der Ausweisung von Vorranggebieten daher grundsätzlich nicht darauf beschränken darf, sich an diesen Zielvorgaben oder den Aktivitäten anderer Regionalverbände zu orientieren.

225

Entscheidet sich ein Regionalverband für die Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergienutzung, trifft ihn vielmehr die von den Aktivitäten anderer Regionalverbände und den politischen Zielvorgaben der Landesregierung unabhängige, gesetzlich normierte Obliegenheit, auch sämtliche für eine Windenergienutzung geeigneten Potenzialflächen in seinem Verbandsgebiet als Vorranggebiete positiv auszuweisen, auf denen nach fehlerfreier Anwendung sämtlicher Suchlaufkriterien keine Nutzungskonflikte mit anderen öffentlichen Belangen zu erwarten sind.

226

Entgegen der Rechtsansicht des Beigeladenen zu 2 ist auch die absolute Zahl der letztlich ausgewiesenen Vorranggebiete kein ausreichendes Indiz, um das Vorliegen einer Verhinderungsplanung zu widerlegen.

227

Denn von den nach Anwendung der 28 schutzgutbezogenen Ausschlusskriterien verbliebenen 80 Potenzialflächen wurden lediglich 14 (entspricht 4,85 %) als Vorranggebiete ausgewiesen, von denen zudem 10 bereits im Regionalplan 1995 als Vorranggebiete festgesetzt worden waren.

228

Die übrigen 4 (neu) ausgewiesenen regionalen Vorranggebiete waren im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Regionalplanes 2020 bereits als kommunale Standorte ausgewiesen und bis auf einen Standort (Standort Nr. 72/südlich Kirchberg-Dörrmenz) auch bereits vollständig mit der dort vorgesehenen Zahl von Windkraftanlagen überbaut.

229

Dies bedeutet, dass bei ausnahmslos allen durch den Regionalplan 2020 ausgewiesenen regionalen Vorranggebieten eines der im dritten Suchlauf anzuwendenden Positiv-Kriterien vorlag. Demgegenüber hat sich von den im zweiten und dritten Suchlauf verbliebenen 66 Potenzialflächen, bei denen kein solches Positiv-Kriterium vorlag, im Rahmen der Abwägungsentscheidungen keine einzige gegenüber den in den Suchlaufkriterien zum Ausdruck kommenden anderen öffentlichen Belangen durchsetzen können.

230

Ob bei einem solchen Abwägungsergebnis dem Planungsträger bescheinigt werden kann, bei seinen Abwägungsentscheidungen dem Gewicht, das der Bundesgesetzgeber der Windenergienutzung durch den Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB beimisst, ausreichend Rechnung getragen zu haben, erscheint zumindest fraglich.

231

Denn selbst wenn man mit dem Beigeladenen zu 2 grundsätzlich davon ausgeht, dass bei der Beantwortung der Frage, ob eine Negativplanung vorliegt, auch die Vorranggebiete in die Betrachtung mit einbezogen werden können, die im Zeitpunkt des Inkrafttreten des Regionalplanes 2020 bereits vollständig oder teilweise überbaut waren, weil auch in diesen Vorranggebieten durch die neue Planung möglicherweise ein über den derzeitigen Anlagenbestand hinausgehendes Ausbaupotenzial (Repowering) rechtlich sichergestellt wird (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24.01.2008 - 12 LB 44/07 - in Juris), lässt sich dieser Rechtsgedanke im vorliegenden Fall lediglich auf die 4 Standortbereiche anwenden, die bereits nach geltenden Flächennutzungsplänen mit Windkraftanlagen bebaubar waren (kommunale Windkraft-STO; vgl. Tabelle vom 07.05.04)), da nur in diesen Vorranggebieten künftig auch größere (= raumbedeutsame) Windkraftanlagen als bisher (nur nicht-raumbedeutsame Windkraftanlagen) errichtet werden können und deshalb nur an diesen Standorten ein über den derzeitigen Anlagenbestand hinausgehendes und damit zusätzliches Ausbaupotenzial durch den Regionalplan 2020 ermöglicht wird.

232

Für die übrigen 10 Standortbereiche, die bereits durch den Regionalplan 1995 als regionale (Windpark-)Vorranggebiete ausgewiesen worden waren, wird ein solches zusätzliches Ausbaupotenzial durch den Regionalplan 2020 dagegen nicht geschaffen, da der Beigeladene zu 2 die betreffenden, ausnahmslos größeren Potenzialflächen im Regionalplanverfahren 2020 ebenso ausnahmslos auf die Flächengröße der bereits früher ausgewiesenen regionalen Standorte reduziert hat (vgl. im Einzelnen Tabelle vom 07.05.04, letzte Spalte). In Bezug auf diese Standortbereiche wurde im Ergebnis also lediglich der „Status Quo“ aus dem Regionalplan 1995 in den Regionalplan 2020 übernommen und - im wahrsten Sinne des Wortes - offensichtlich kein zusätzlicher „Raum“ für die Errichtung von Windkraftanlagen geschaffen.

233

Auch in Bezug auf die bereits früher ausgewiesenen kommunalen Standorte kann ein solches „Raum schaffen“ allenfalls in den Ausbaumöglichkeiten gesehen werden, die der Regionalplan 2020 an diesen Standorten einräumt (im Einzelnen: Vergrößerung bzw. Repowering von 16 bestehenden Anlagen an den Standorten Nrn. 22, 42 und 47 plus Neuerrichtung von 3 raumbedeutsamen Anlagen am Standort Nr. 72; vgl. Tabelle I. im Schriftsatz des Beigeladenen zu 2 vom 30.03.2010).

234

Stellt man diesem, durch den Regionalplan 2020 ausschließlich an den früheren kommunalen Standorten geschaffenen Ausbaupotenzial die Zahl der bislang außerhalb von ausgewiesenen Vorranggebieten liegenden, aber dennoch planungsrechtlich zulässigen Anlagen gegenüber (ca. 30), die nach dem Willen des Beigeladenen zu 2 künftig unter die Ausschlusswirkung des Regionalplanes 2020 fallen sollen und bei denen infolge dieser Ausschlusswirkung ein Ausbau (Vergrößerung bzw. Repowering) künftig möglicherweise rechtlich nicht mehr ohne weiteres zulässig sein wird, fällt die „Ausweisungsbilanz“ des Regionalplanes 2020 noch deutlich ungünstiger aus.

235

Denn diese Gesamtbetrachtung der positiven und negativen Rechtsfolgen des Regionalplanes 2020 führt zu dem Ergebnis, dass dieser neben der bloßen Übernahme von bereits früher (kommunal oder regional) ausgewiesenen und zudem bereits weitgehend mit Windkraftanlagen überbauten Vorranggebieten keine zusätzlichen Positivflächen für die Windenergienutzung ausweist und den durch den Plan letztlich ausschließlich geschaffenen Ausbaumöglichkeiten (Vergrößerung bzw. Repowering) für insgesamt 19 Windkraftanlagen infolge der mit dem Plan zugleich beabsichtigten Ausschlusswirkung eine Verhinderung entsprechender Aktivitäten in Bezug auf ca. 30 genehmigter und damit legal errichteter Windkraftanlagen gegenüberstehen würde.

236

Es kann jedoch letztlich offen bleiben, ob der Regionalplan 2020 auch aufgrund dieser im Ergebnis tendenziell eher negativen Ausweisungsbilanz als „verkappte Verhinderungsplanung“ im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung einzustufen ist, weil ihm jedenfalls aus den in den Ziffern 2.6.10. und 2.6.11. dargelegten Gründen die in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vorgesehene Ausschlusswirkung nicht zukommen kann.

237

3. Geht man aber dementsprechend davon aus, dass der von der Klägerin gestellte Hauptantrag begründet ist, bedürfen der Hilfsantrag und die damit in Zusammenhang stehenden Rechtsfragen keiner Entscheidung mehr.

238

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 VwGO.

Gründe

II.

Das Gericht konnte nach der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (Beschluss vom 16.04.2010) mit Einverständnis der Beteiligten ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden.

2. Die Klage ist auch bereits mit dem gestellten Hauptantrag begründet .

2.3. Entgegen die Rechtsansicht der Beigeladenen zu 1 ist auch die ausreichende Erschließung des Vorhabens im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 BauGBgesichert .

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Diesen Anforderungen genügt der Regionalplan 2020 jedoch nicht. Denn es bestehen nicht nur rechtliche Bedenken gegen einen Teil der im Regionalplanverfahren angewandten Suchlaufkriterien.

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Auch für die anderen Ausschlusskriterien, die über Mindestabstände definiert wurden, gilt insoweit im Ergebnis nichts anderes.

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Es bestehen aber erhebliche Bedenken gegen die Berücksichtigung von bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen im Rahmen dieser Mindestflächenberechnung.

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Bei der Beurteilung der Standorte Nrn. 4, 65, 68, 78 und 79 hat der Beigeladene zu 2 die von ihm selbst aufgestellten Planvorgaben jedoch offensichtlich nicht beachtet.

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Die Festlegung eines solchen planerischen Kriteriums mag zwar grundsätzlich zulässig sein, um kleinräumige Überlastungserscheinungen im visuellen Einwirkungsbereich von Siedlungen zu verhindern.

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Es ist auch ohne Weiteres nachvollziehbar, dass der Beigeladene zu 2 die Anwendung dieses Kriteriums auf den Nahbereich um Siedlungen (3 km Radius) beschränkt hat.

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Das vom Beigeladenen festgelegte Einkreisungskriterium ist daher mit seiner inhaltlichen Anknüpfung an die Zahl der Standortbereiche in sich nicht plausibel.

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Die Standorte Nrn. 3, 5, 6, 12, 23, 37, 38 und 46 sind nach alledem im 3. Verfahrensschritt abwägungsfehlerhaft gestrichen worden.

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Ebenso wenig erschließt sich dem Gericht die sachliche Berechtigung des Streichungsgründe „Nähe zu“ bzw. „Lage zwischen Landschaftsschutzgebieten“ .

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Noch weniger nachvollziehbar erweist sich in diesem Zusammenhang das Streichungsargument „Lage zwischen zwei Natura-Flächen“ (vgl. Standort Nr. 5).

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215

Dem Regionalplan 2020 kommt daher jedenfalls wegen der festgestellten Abwägungsfehler im 2. und 3. Verfahrensschritt die in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB normierte Ausschlusswirkung nicht zu.

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4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 VwGO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Bet

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published on 06/11/2006 00:00

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Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 3. Mai 2004 - 2 K 2008/02 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

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SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

(1) Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde ist auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften entschieden wird; dies gilt nicht für Vorhaben der in § 29 Absatz 1 bezeichneten Art, die der Bergaufsicht unterliegen. Richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 30 Absatz 1, stellen die Länder sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 entscheiden kann. In den Fällen des § 35 Absatz 2 und 4 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Fälle festlegen, dass die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich ist.

(2) Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde dürfen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gründen versagt werden. Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert werden; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 75

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen

(1) Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten.

(2) Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen

1.: ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar anders behandelt als gleichartige Unternehmen;
2.: Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden; hierbei sind insbesondere die Verhaltensweisen von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten mit wirksamem Wettbewerb zu berücksichtigen;
3.: ungünstigere Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, als sie das marktbeherrschende Unternehmen selbst auf vergleichbaren Märkten von gleichartigen Abnehmern fordert, es sei denn, dass der Unterschied sachlich gerechtfertigt ist;
4.: sich weigert, ein anderes Unternehmen gegen angemessenes Entgelt mit einer solchen Ware oder gewerblichen Leistung zu beliefern, insbesondere ihm Zugang zu Daten, zu Netzen oder anderen Infrastruktureinrichtungen zu gewähren, und die Belieferung oder die Gewährung des Zugangs objektiv notwendig ist, um auf einem vor- oder nachgelagerten Markt tätig zu sein und die Weigerung den wirksamen Wettbewerb auf diesem Markt auszuschalten droht, es sei denn, die Weigerung ist sachlich gerechtfertigt;
5.: andere Unternehmen dazu auffordert, ihm ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gewähren; hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Aufforderung für das andere Unternehmen nachvollziehbar begründet ist und ob der geforderte Vorteil in einem angemessenen Verhältnis zum Grund der Forderung steht.

(3) Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 5 gilt auch für Vereinigungen von miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen im Sinne der §§ 2, 3 und 28 Absatz 1, § 30 Absatz 2a, 2b und § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4. Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für Unternehmen, die Preise nach § 28 Absatz 2 oder § 30 Absatz 1 Satz 1 oder § 31 Absatz 1 Nummer 3 binden.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht

(1) § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen, soweit von ihnen andere Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen in der Weise abhängig sind, dass ausreichende und zumutbare Möglichkeiten, auf dritte Unternehmen auszuweichen, nicht bestehen und ein deutliches Ungleichgewicht zur Gegenmacht der anderen Unternehmen besteht (relative Marktmacht). § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt ferner auch für Unternehmen, die als Vermittler auf mehrseitigen Märkten tätig sind, soweit andere Unternehmen mit Blick auf den Zugang zu Beschaffungs- und Absatzmärkten von ihrer Vermittlungsleistung in der Weise abhängig sind, dass ausreichende und zumutbare Ausweichmöglichkeiten nicht bestehen. Es wird vermutet, dass ein Anbieter einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen von einem Nachfrager abhängig im Sinne des Satzes 1 ist, wenn dieser Nachfrager bei ihm zusätzlich zu den verkehrsüblichen Preisnachlässen oder sonstigen Leistungsentgelten regelmäßig besondere Vergünstigungen erlangt, die gleichartigen Nachfragern nicht gewährt werden.

(1a) Eine Abhängigkeit nach Absatz 1 kann sich auch daraus ergeben, dass ein Unternehmen für die eigene Tätigkeit auf den Zugang zu Daten angewiesen ist, die von einem anderen Unternehmen kontrolliert werden. Die Verweigerung des Zugangs zu solchen Daten gegen angemessenes Entgelt kann eine unbillige Behinderung nach Absatz 1 in Verbindung mit § 19 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 darstellen. Dies gilt auch dann, wenn ein Geschäftsverkehr für diese Daten bislang nicht eröffnet ist.

(2) § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 5 gilt auch für Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen im Verhältnis zu den von ihnen abhängigen Unternehmen.

(3) Unternehmen mit gegenüber kleinen und mittleren Wettbewerbern überlegener Marktmacht dürfen ihre Marktmacht nicht dazu ausnutzen, solche Wettbewerber unmittelbar oder mittelbar unbillig zu behindern. Eine unbillige Behinderung im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere vor, wenn ein Unternehmen

1.: Lebensmittel im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1) geändert worden ist, unter Einstandspreis oder
2.: andere Waren oder gewerbliche Leistungen nicht nur gelegentlich unter Einstandspreis oder
3.: von kleinen oder mittleren Unternehmen, mit denen es auf dem nachgelagerten Markt beim Vertrieb von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb steht, für deren Lieferung einen höheren Preis fordert, als es selbst auf diesem Markt

anbietet, es sei denn, dies ist jeweils sachlich gerechtfertigt. Einstandspreis im Sinne des Satzes 2 ist der zwischen dem Unternehmen mit überlegener Marktmacht und seinem Lieferanten vereinbarte Preis für die Beschaffung der Ware oder Leistung, auf den allgemein gewährte und im Zeitpunkt des Angebots bereits mit hinreichender Sicherheit feststehende Bezugsvergünstigungen anteilig angerechnet werden, soweit nicht für bestimmte Waren oder Leistungen ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Das Anbieten von Lebensmitteln unter Einstandspreis ist sachlich gerechtfertigt, wenn es geeignet ist, den Verderb oder die drohende Unverkäuflichkeit der Waren beim Händler durch rechtzeitigen Verkauf zu verhindern sowie in vergleichbar schwerwiegenden Fällen. Werden Lebensmittel an gemeinnützige Einrichtungen zur Verwendung im Rahmen ihrer Aufgaben abgegeben, liegt keine unbillige Behinderung vor.

(3a) Eine unbillige Behinderung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 liegt auch vor, wenn ein Unternehmen mit überlegener Marktmacht auf einem Markt im Sinne des § 18 Absatz 3a die eigenständige Erzielung von Netzwerkeffekten durch Wettbewerber behindert und hierdurch die ernstliche Gefahr begründet, dass der Leistungswettbewerb in nicht unerheblichem Maße eingeschränkt wird.

(4) Ergibt sich auf Grund bestimmter Tatsachen nach allgemeiner Erfahrung der Anschein, dass ein Unternehmen seine Marktmacht im Sinne des Absatzes 3 ausgenutzt hat, so obliegt es diesem Unternehmen, den Anschein zu widerlegen und solche anspruchsbegründenden Umstände aus seinem Geschäftsbereich aufzuklären, deren Aufklärung dem betroffenen Wettbewerber oder einem Verband nach § 33 Absatz 4 nicht möglich, dem in Anspruch genommenen Unternehmen aber leicht möglich und zumutbar ist.

(5) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen sowie Gütezeichengemeinschaften dürfen die Aufnahme eines Unternehmens nicht ablehnen, wenn die Ablehnung eine sachlich nicht gerechtfertigte ungleiche Behandlung darstellen und zu einer unbilligen Benachteiligung des Unternehmens im Wettbewerb führen würde.

Baugesetzbuch - BBauG | § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 46 Wegenutzungsverträge

(1) Gemeinden haben ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, einschließlich Fernwirkleitungen zur Netzsteuerung und Zubehör, zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag zur Verfügung zu stellen. Unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach Satz 1 können die Gemeinden den Abschluss von Verträgen ablehnen, solange das Energieversorgungsunternehmen die Zahlung von Konzessionsabgaben in Höhe der Höchstsätze nach § 48 Absatz 2 verweigert und eine Einigung über die Höhe der Konzessionsabgaben noch nicht erzielt ist.

(2) Verträge von Energieversorgungsunternehmen mit Gemeinden über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet gehören, dürfen höchstens für eine Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen werden. Werden solche Verträge nach ihrem Ablauf nicht verlängert, so ist der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung zu übereignen. Das neue Energieversorgungsunternehmen kann statt der Übereignung verlangen, dass ihm der Besitz hieran eingeräumt wird. Für die wirtschaftlich angemessene Vergütung ist der sich nach den zu erzielenden Erlösen bemessende objektivierte Ertragswert des Energieversorgungsnetzes maßgeblich. Die Möglichkeit zur Einigung auf eine anderweitig basierte Vergütung bleibt unberührt.

(3) Die Gemeinden machen spätestens zwei Jahre vor Ablauf von Verträgen nach Absatz 2 das Vertragsende und einen ausdrücklichen Hinweis auf die nach § 46a von der Gemeinde in geeigneter Form zu veröffentlichenden Daten sowie den Ort der Veröffentlichung durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt. Wenn im Gemeindegebiet mehr als 100 000 Kunden unmittelbar oder mittelbar an das Versorgungsnetz angeschlossen sind, hat die Bekanntmachung zusätzlich im Amtsblatt der Europäischen Union zu erfolgen. Beabsichtigen Gemeinden eine Verlängerung von Verträgen nach Absatz 2 vor Ablauf der Vertragslaufzeit, so sind die bestehenden Verträge zu beenden und die vorzeitige Beendigung sowie das Vertragsende nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 öffentlich bekannt zu geben.

(4) Die Gemeinde ist bei der Auswahl des Unternehmens den Zielen des § 1 Absatz 1 verpflichtet. Unter Wahrung netzwirtschaftlicher Anforderungen, insbesondere der Versorgungssicherheit und der Kosteneffizienz, können auch Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft berücksichtigt werden. Bei der Gewichtung der einzelnen Auswahlkriterien ist die Gemeinde berechtigt, den Anforderungen des jeweiligen Netzgebietes Rechnung zu tragen. Die Gemeinde hat jedem Unternehmen, das innerhalb einer von der Gemeinde in der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 oder 3 gesetzten Frist von mindestens drei Kalendermonaten ein Interesse an der Nutzung der öffentlichen Verkehrswege bekundet, die Auswahlkriterien und deren Gewichtung in Textform mitzuteilen.

(5) Die Gemeinde hat die Unternehmen, deren Angebote nicht angenommen werden sollen, über die Gründe der vorgesehenen Ablehnung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des beabsichtigten Vertragsschlusses in Textform zu informieren. Die Gemeinde macht bei Neuabschluss oder Verlängerung von Verträgen nach Absatz 2 ihre Entscheidung unter Angabe der maßgeblichen Gründe öffentlich bekannt.

(6) Die Absätze 2 bis 5 finden für Eigenbetriebe der Gemeinden entsprechende Anwendung.

(7) Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen

(1) Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten.

(2) Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen

1.: ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar anders behandelt als gleichartige Unternehmen;
2.: Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden; hierbei sind insbesondere die Verhaltensweisen von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten mit wirksamem Wettbewerb zu berücksichtigen;
3.: ungünstigere Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, als sie das marktbeherrschende Unternehmen selbst auf vergleichbaren Märkten von gleichartigen Abnehmern fordert, es sei denn, dass der Unterschied sachlich gerechtfertigt ist;
4.: sich weigert, ein anderes Unternehmen gegen angemessenes Entgelt mit einer solchen Ware oder gewerblichen Leistung zu beliefern, insbesondere ihm Zugang zu Daten, zu Netzen oder anderen Infrastruktureinrichtungen zu gewähren, und die Belieferung oder die Gewährung des Zugangs objektiv notwendig ist, um auf einem vor- oder nachgelagerten Markt tätig zu sein und die Weigerung den wirksamen Wettbewerb auf diesem Markt auszuschalten droht, es sei denn, die Weigerung ist sachlich gerechtfertigt;
5.: andere Unternehmen dazu auffordert, ihm ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gewähren; hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Aufforderung für das andere Unternehmen nachvollziehbar begründet ist und ob der geforderte Vorteil in einem angemessenen Verhältnis zum Grund der Forderung steht.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht

(2) § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 5 gilt auch für Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen im Verhältnis zu den von ihnen abhängigen Unternehmen.

1.: Lebensmittel im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1) geändert worden ist, unter Einstandspreis oder
2.: andere Waren oder gewerbliche Leistungen nicht nur gelegentlich unter Einstandspreis oder
3.: von kleinen oder mittleren Unternehmen, mit denen es auf dem nachgelagerten Markt beim Vertrieb von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb steht, für deren Lieferung einen höheren Preis fordert, als es selbst auf diesem Markt

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 5 Inhalt des Flächennutzungsplans

(1) Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen. Aus dem Flächennutzungsplan können Flächen und sonstige Darstellungen ausgenommen werden, wenn dadurch die nach Satz 1 darzustellenden Grundzüge nicht berührt werden und die Gemeinde beabsichtigt, die Darstellung zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen; in der Begründung sind die Gründe hierfür darzulegen.

(2) Im Flächennutzungsplan können insbesondere dargestellt werden:

1.

die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen), nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) sowie nach dem allgemeinen Maß der baulichen Nutzung; Bauflächen, für die eine zentrale Abwasserbeseitigung nicht vorgesehen ist, sind zu kennzeichnen;

2.

die Ausstattung des Gemeindegebiets

a): mit Anlagen und Einrichtungen zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des öffentlichen und privaten Bereichs, insbesondere mit der Allgemeinheit dienenden baulichen Anlagen und Einrichtungen des Gemeinbedarfs, wie mit Schulen und Kirchen sowie mit sonstigen kirchlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Zwecken dienenden Gebäuden und Einrichtungen, sowie mit Flächen für Sport- und Spielanlagen,
b): mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, insbesondere zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung,
c): mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die der Anpassung an den Klimawandel dienen,
d): mit zentralen Versorgungsbereichen;

3.

die Flächen für den überörtlichen Verkehr und für die örtlichen Hauptverkehrszüge;

4.

die Flächen für Versorgungsanlagen, für die Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung, für Ablagerungen sowie für Hauptversorgungs- und Hauptabwasserleitungen;

5.

die Grünflächen, wie Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;

6.

die Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes;

7.

die Wasserflächen, Häfen und die für die Wasserwirtschaft vorgesehenen Flächen sowie die Flächen, die im Interesse des Hochwasserschutzes und der Regelung des Wasserabflusses freizuhalten sind;

8.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

9.

a): die Flächen für die Landwirtschaft und
b): Wald;

10.

die Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft.

(2a) Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 im Geltungsbereich des Flächennutzungsplans können den Flächen, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden.

(2b) Für die Zwecke des § 35 Absatz 3 Satz 3 oder des § 249 Absatz 2 können sachliche Teilflächennutzungspläne aufgestellt werden; sie können auch für Teile des Gemeindegebiets aufgestellt werden.

(3) Im Flächennutzungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.: Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.: Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.: für bauliche Nutzungen vorgesehene Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(4) Planungen und sonstige Nutzungsregelungen, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften festgesetzt sind, sowie nach Landesrecht denkmalgeschützte Mehrheiten von baulichen Anlagen sollen nachrichtlich übernommen werden. Sind derartige Festsetzungen in Aussicht genommen, sollen sie im Flächennutzungsplan vermerkt werden.

(4a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Flächennutzungsplan vermerkt werden.

(5) Dem Flächennutzungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.

die Art und das Maß der baulichen Nutzung;

2.

die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;

2a.

vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;

3.

für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;

4.

die Flächen für Nebenanlagen, die auf Grund anderer Vorschriften für die Nutzung von Grundstücken erforderlich sind, wie Spiel-, Freizeit- und Erholungsflächen sowie die Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Einfahrten;

5.

die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;

6.

die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;

7.

die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;

8.

einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;

9.

der besondere Nutzungszweck von Flächen;

10.

die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;

11.

die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen, Flächen für Ladeinfrastruktur elektrisch betriebener Fahrzeuge, Flächen für das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen; die Flächen können auch als öffentliche oder private Flächen festgesetzt werden;

12.

die Versorgungsflächen, einschließlich der Flächen für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;

13.

die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;

14.

die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;

15.

die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;

16.

a): die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b): die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c): Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d): die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;

17.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

18.

a): die Flächen für die Landwirtschaft und
b): Wald;

19.

die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;

20.

die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;

21.

die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;

22.

die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;

23.

Gebiete, in denen

a): zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
b): bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c): bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;

24.

die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen, einschließlich von Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche, wobei die Vorgaben des Immissionsschutzrechts unberührt bleiben;

25.

für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen

a): das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b): Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;

26.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(1a) Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 können auf den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle sowohl im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans als auch in einem anderen Bebauungsplan festgesetzt werden. Die Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle können den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden; dies gilt auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.: für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder
2.: bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig

sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

(2a) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 zulässigen baulichen Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden. Dabei ist insbesondere ein hierauf bezogenes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 zu berücksichtigen, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthält. In den zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereichen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen, nach § 30 oder § 34 vorhanden oder durch einen Bebauungsplan, dessen Aufstellung förmlich eingeleitet ist, vorgesehen sein.

(2b) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann in einem Bebauungsplan, auch für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans, festgesetzt werden, dass Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, um

1.: eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.: eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,

zu verhindern.

(2c) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 und für Gebiete nach § 30 in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann zur Vermeidung oder Verringerung der Folgen von Störfällen für bestimmte Nutzungen, Arten von Nutzungen oder für nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmende Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass diese zulässig, nicht zulässig oder nur ausnahmsweise zulässig sind; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden.

(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen;
2.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder
3.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.

Ergänzend können eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: das Maß der baulichen Nutzung;
2.: die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
3.: vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
4.: Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke;
5.: Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.

Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans getroffen werden. Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 bis 3 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans oder für Geschosse, Ebenen oder sonstige Teile baulicher Anlagen unterschiedlich getroffen werden. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach diesem Absatz kann nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 förmlich eingeleitet werden. Der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 zu fassen.

(3) Bei Festsetzungen nach Absatz 1 kann auch die Höhenlage festgesetzt werden. Festsetzungen nach Absatz 1 für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen können gesondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche vorgesehen sind.

(4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendung finden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.: Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.: Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.: Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(6) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen, gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang sowie Denkmäler nach Landesrecht sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sind.

(6a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Bebauungsplan vermerkt werden.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 67 Übergangsvorschrift

(1) Eine Genehmigung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 oder § 25 Absatz 1 der Gewerbeordnung erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach diesem Gesetz fort.

(2) Eine genehmigungsbedürftige Anlage, die bei Inkrafttreten der Verordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 errichtet oder wesentlich geändert ist, oder mit deren Errichtung oder wesentlichen Änderung begonnen worden ist, muss innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung der zuständigen Behörde angezeigt werden, sofern die Anlage nicht nach § 16 Absatz 1 oder § 25 Absatz 1 der Gewerbeordnung genehmigungsbedürftig war oder nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung angezeigt worden ist. Der zuständigen Behörde sind innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige Unterlagen gemäß § 10 Absatz 1 über Art, Lage, Umfang und Betriebsweise der Anlage im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 vorzulegen.

(3) Die Anzeigepflicht nach Absatz 2 gilt nicht für ortsveränderliche Anlagen, die im vereinfachten Verfahren (§ 19) genehmigt werden können.

(4) Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu Ende zu führen.

(5) Soweit durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734) neue Anforderungen festgelegt worden sind, sind diese Anforderungen von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie erst ab dem 7. Januar 2014 zu erfüllen, wenn vor dem 7. Januar 2013

1.: die Anlage sich im Betrieb befand oder
2.: eine Genehmigung für die Anlage erteilt wurde oder vom Vorhabenträger ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde.

Bestehende Anlagen nach Satz 1, die nicht von Anhang I der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8), die durch die Richtlinie 2009/31/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114) geändert worden ist, erfasst wurden, haben abweichend von Satz 1 die dort genannten Anforderungen ab dem 7. Juli 2015 zu erfüllen.

(6) Eine nach diesem Gesetz erteilte Genehmigung für eine Anlage zum Umgang mit

1.: gentechnisch veränderten Mikroorganismen,
2.: gentechnisch veränderten Zellkulturen, soweit sie nicht dazu bestimmt sind, zu Pflanzen regeneriert zu werden,
3.: Bestandteilen oder Stoffwechselprodukten von Mikroorganismen nach Nummer 1 oder Zellkulturen nach Nummer 2, soweit sie biologisch aktive, rekombinante Nukleinsäure enthalten,

ausgenommen Anlagen, die ausschließlich Forschungszwecken dienen, gilt auch nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der Gentechnik fort. Absatz 4 gilt entsprechend.

(7) Eine Planfeststellung oder Genehmigung nach dem Abfallgesetz gilt als Genehmigung nach diesem Gesetz fort. Eine Anlage, die nach dem Abfallgesetz angezeigt wurde, gilt als nach diesem Gesetz angezeigt. Abfallentsorgungsanlagen, die weder nach dem Abfallgesetz planfestgestellt oder genehmigt noch angezeigt worden sind, sind unverzüglich bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(8) Für die für das Jahr 1996 abzugebenden Emissionserklärungen ist § 27 in der am 14. Oktober 1996 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(9) Baugenehmigungen für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern, die bis zum 1. Juli 2005 erteilt worden sind, gelten als Genehmigungen nach diesem Gesetz. Nach diesem Gesetz erteilte Genehmigungen für Windfarmen gelten als Genehmigungen für die einzelnen Windkraftanlagen. Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen, die vor dem 1. Juli 2005 rechtshängig geworden sind, werden nach den Vorschriften der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der bisherigen Fassung abgeschlossen; für die in diesem Zusammenhang erteilten Baugenehmigungen gilt Satz 1 entsprechend. Sofern ein Verfahren nach Satz 3 in eine Klage auf Erteilung einer Genehmigung nach diesem Gesetz geändert wird, gilt diese Änderung als sachdienlich.

(10) § 47 Absatz 5a gilt für die Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Luftreinhalteplänen nach § 47, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden sind.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 67 Übergangsvorschrift

(1) Eine Genehmigung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 oder § 25 Absatz 1 der Gewerbeordnung erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach diesem Gesetz fort.

(3) Die Anzeigepflicht nach Absatz 2 gilt nicht für ortsveränderliche Anlagen, die im vereinfachten Verfahren (§ 19) genehmigt werden können.

(4) Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu Ende zu führen.

1.: die Anlage sich im Betrieb befand oder
2.: eine Genehmigung für die Anlage erteilt wurde oder vom Vorhabenträger ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde.

(6) Eine nach diesem Gesetz erteilte Genehmigung für eine Anlage zum Umgang mit

1.: gentechnisch veränderten Mikroorganismen,
2.: gentechnisch veränderten Zellkulturen, soweit sie nicht dazu bestimmt sind, zu Pflanzen regeneriert zu werden,
3.: Bestandteilen oder Stoffwechselprodukten von Mikroorganismen nach Nummer 1 oder Zellkulturen nach Nummer 2, soweit sie biologisch aktive, rekombinante Nukleinsäure enthalten,

ausgenommen Anlagen, die ausschließlich Forschungszwecken dienen, gilt auch nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der Gentechnik fort. Absatz 4 gilt entsprechend.

(8) Für die für das Jahr 1996 abzugebenden Emissionserklärungen ist § 27 in der am 14. Oktober 1996 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(10) § 47 Absatz 5a gilt für die Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Luftreinhalteplänen nach § 47, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden sind.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.