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Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 24. Nov. 2009 - 11 K 2370/09

bei uns veröffentlicht am24.11.2009

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 24. Nov. 2009 - 11 K 2370/09

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Rechtsgebiete

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Gericht

Verwaltungsgericht Stuttgart

Schellingstraße 15, 70174 Stuttgart
0711 66730

Tenor

Der Bescheid des Studentenwerks St. vom 12.06.2008 und dessen Widerspruchsbescheid vom 19.05.2009 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch den Kläger war notwendig.

Tatbestand

 
1 
Der Kläger wendet sich gegen die mit der Aufhebung vorangegangener Bewilligungsbescheide verbundene Rückforderung von Ausbildungsförderung für den Zeitraum von Oktober 2003 bis Februar 2005.
2 
Der am … 1981 geborene Kläger nahm zum Wintersemester 2003/04 das Studium Technische Informatik an der Fachhochschule Esslingen - Hochschule für Technik - auf. Für dieses Studium beantragte er erstmals am 18.08.2003 die Gewährung von Ausbildungsförderung. Hierbei gab der Kläger an, über kein Vermögen zu verfügen. Mit Bescheid vom 27.11.2003 bewilligte das Studentenwerk H. dem Kläger für den Bewilligungszeitraum Oktober 2003 bis August 2004 Ausbildungsförderung in Höhe von 377,00 EUR monatlich.
3 
Am 02.09.2004 stellte der Kläger einen Weiterförderungsantrag. Auch hierbei gab er an, über kein Vermögen zu verfügen. Mit Bescheid vom 29.11.2004 bewilligte das Studentenwerk H. für den Bewilligungszeitraum September 2004 bis Februar 2005 monatliche Förderungsleistungen in Höhe von 326,00 EUR.
4 
Aufgrund eines Datenabgleichs nach § 45 d Abs. 3 EStG erhielt das Studentenwerk H. durch das Bundesamt für Finanzen Kenntnis davon, dass der Kläger im Jahr 2002 eine Freistellungssumme in Höhe von 138,00 EUR in Anspruch genommen hat. Das Studentenwerk H. forderte den Kläger mit Schreiben vom 02.02.2006 auf, Angaben zu seinem gesamten Kapitalvermögen im Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung in den zurückliegenden Bewilligungszeiträumen zu machen.
5 
Nach den daraufhin vom Kläger vorgelegten Unterlagen hat er am 11.08.2003 ein Wertpapierdepot mit einem Wert zum 31.12.2002 in Höhe von 2.288,00 EUR und am 12.06.2003 einen Bausparvertrag mit einem Wert in Höhe von 5.396,18 EUR auf seinen Bruder übertragen.
6 
Mit Schreiben vom 03.02.2006 trug der Kläger vor, während seiner Tätigkeit als technischer Angestellter bei der Firma ... habe er monatlich 270 EUR Wohngeld und einmal jährlich eine Beteiligung in Höhe von 500,00 EUR an Heizölkosten an seine Eltern gezahlt. Seine Eltern hätten dann ihr Haus seinem Bruder verkauft. Da absehbar gewesen sei, dass er während seines Studiums kein Wohngeld mehr bezahlen könne, habe er mit seinem Bruder vereinbart, dass dieser die Aktien und den Bausparvertrag erhalte und er im Gegenzug während seines Studiums kein Wohngeld mehr zahlen müsse. Zinseinkünfte seien in der Folgezeit seinem Bruder gutgeschrieben worden. Er selbst habe seit der Übertragung der Aktien und des Bausparvertrags auf seinen Bruder kein eigenes Kapitalvermögen mehr.
7 
Mit Bescheid vom 12.06.2008 hob das Studentenwerk St. die Bescheide vom 27.11.2003 und vom 28.04.2005 auf und forderte zuviel gewährte Förderungsleistungen in Höhe von 3.348,37 EUR zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, die aufgehobenen Bewilligungsbescheide beruhten auf nicht wahrheitsgemäßen Angaben des Klägers. Der Kläger habe zum Zeitpunkt der Antragstellung am 18.08.2003 über ein Vermögen in Höhe von 8.164,30 EUR und zum Zeitpunkt der Antragstellung am 02.09.2004 über ein Vermögen in Höhe von 9.088,01 EUR verfügt. Dem Kläger sei deshalb zu Unrecht Ausbildungsförderung in den Bewilligungszeiträumen in der gewährten Höhe bewilligt worden. Die Überzahlung sei ausschließlich auf die unvollständigen bzw. unrichtigen Angaben des Klägers zurückzuführen.
8 
Hiergegen legte der Kläger mit Schriftsatz vom 18.06.2008 Widerspruch ein und brachte zur Begründung vor, zum Zeitpunkt der Antragstellung am 18.08.2003 und am 02.09.2004 sei er nicht mehr Inhaber des Bausparvermögens und des Aktiendepots gewesen. Bereits im Januar 2003 habe er mit seinem Bruder schriftlich vereinbart, dass er den Bausparvertrag und die Wertpapiere an seinen Bruder übertrage und im Gegenzug Wohngeld an seinen Bruder nicht mehr zahlen müsse. Diese Vereinbarung liege außerhalb des in der Vermögensbelehrung vom 14.08.2003 genannten 6-Monats-Zeitraums. Bei der Übertragung der Vermögenswerte auf seinen Bruder handele es sich nicht um eine Schenkung. Ohne die Vereinbarung mit seinem Bruder hätte er eine monatliche Miete von mindestens 300 EUR zahlen müssen.
9 
Mit Widerspruchsbescheid vom 19.05.2009 wies das Studentenwerk St. den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, bei der Übertragung des Wertpapierdepos und des Bausparvertrages auf den Bruder des Klägers handele es sich um eine rechtsmissbräuchliche Übertragung. Deshalb sei dieses Vermögen dem Kläger weiterhin zuzurechnen. Eine Gegenleistung für die Übertragung des Vermögens auf den Bruder sei nicht ersichtlich. Das vom Kläger geltend gemachte Recht auf mietfreies Wohnen werde nicht als entsprechende Gegenleistung für die Vermögensübertragung angesehen. Denn der Kläger habe in seinen Anträgen stets angegeben, dass er bei seinen Eltern wohne. Eine Vereinbarung hinsichtlich des mietfreien Wohnens als Gegenleistung für die Vermögensübertragung sei auch nicht vorgelegt worden. Dem Kläger sei zumindest grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, da er bei seiner Antragstellung auf Gewährung von Ausbildungsförderung versichert habe, dass vor der Antragstellung innerhalb von sechs Monaten keine Vermögensbewegung stattgefunden habe.
10 
Am 22.06.2009 hat der Kläger Klage erhoben.
11 
Der Kläger beantragt,
12 
den Bescheid des Studentenwerks St. vom 12.06.2008 und dessen Widerspruchsbescheid vom 19.05.2009 aufzuheben.
13 
Der Beklagte beantragt,
14 
die Klage abzuweisen.
15 
Er verweist auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidungen.
16 
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die zur Sache gehörende Behördenakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
17 
Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten.
18 
Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide vom 27.11.2003 und vom 28.04.2005 ist § 45 SGB X. Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4, ganz oder teilweise mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Eine Rücknahme scheidet aus, wenn der Betroffene in schutzwürdiger Weise auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat (§ 45 Abs. 2 SGB X). Das ist in der Regel beim Verbrauch der erbrachten Leistung der Fall (§ 45 Abs. 2 SGB X). Auf Vertrauensschutz kann sich der Betroffene jedoch u. a. nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die er zumindest grob fahrlässig oder aber vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (§ 45 Abs. 2 8. 3 Nr. 2 SGB X). In diesen Fällen wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen (§ 45 Abs. 4 SGB X). Dies hat zur Folge, dass auch die mit der Aufhebung nach § 45 Abs. 2 SGB X zu Unrecht erbrachten Leistungen verzinslich zurück zu erstatten sind (§ 50 SGB X).
19 
Für alle Tatbestandsmerkmale des § 45 Abs. 1 SGB X, also auch die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide, liegt die materielle Beweislast bei der Behörde (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1984 - 3 C 79/82 - NVwZ 1985, 488 und Urt. v. 26.11.1969 - VI C 121.65 - BVerwGE 34, 225; Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl. Anhang § 20 RdNr. 3). Den Nachteil einer etwaigen Unaufklärbarkeit trifft also nicht den Auszubildenden, sondern die Behörde.
20 
Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der Kläger einen maßgeblichen Teil des auf seinen Namen angelegten Vermögens vor dem nach § 28 Abs. 2 BAföG dafür maßgeblichen Zeitpunkt auf seinen Bruder übertragen hatte und somit zum Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung am 18.08.2003 auch nicht mehr Inhaber der Forderungen war.
21 
Entgegen der Auffassung des Beklagten liegt diesbezüglich jedoch eine rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung nicht vor.
22 
Ein Auszubildender handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er in der Absicht, eine Anrechnung von Vermögen zu vermeiden, Vermögen an einen Dritten überträgt, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung einzusetzen. Unabhängig von der bürgerlich-rechtlichen Wirksamkeit der unentgeltlichen Vermögensübertragung hat dies förderungsrechtlich zur Folge, dass das übertragene Vermögen dem Auszubildenden weiterhin zugerechnet und nach Maßgabe der §§ 26-30 BAföG auf den Bedarf angerechnet wird. Dies gilt auch dann, wenn der Auszubildende sein Vermögen auf seine Eltern oder einen Elternteil überträgt, ohne eine Gegenleistung zu erhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.01.1983 - 5 C 103/80 - NJW 1983, 2829).
23 
Von einer Vermögensübertragung ohne Gegenleistung kann vorliegend jedoch keine Rede sein. Der Kläger hat substantiiert dargelegt und mit Nachweisen untermauert, dass er infolge der Vermögensübertragung auf seinen Bruder ein Recht auf mietfreies Wohnen während seines Studiums im Haus E. Weg 2 in T. erworben hat. Damit stand und steht der Vermögensübertragung eine Gegenleistung gegenüber, sodass für die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung kein Raum ist. Anhaltspunkte dafür, dass der Wert der dem Kläger gewährten Gegenleistung nicht dem übertragenen Vermögen entspricht, sind nicht geltend gemacht und auch sonst nicht ersichtlich.
24 
Der Kläger kann sich zudem auf Vertrauensschutz berufen. Wie schon dargelegt, scheidet die Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes nach § 45 Abs. 2 S. 2 SGB X aus, wenn das Vertrauen des Begünstigten unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das ist u. a. in der Regel dann der Fall, wenn der Begünstige erbrachte Leistungen verbraucht hat. Diese Voraussetzungen liegen hier ersichtlich vor. Der Kläger hat die erlangte Ausbildungsförderung im Rahmen der in den Bewilligungszeiträumen absolvierten Ausbildung zweckentsprechend verbraucht. Gesichtspunkte, die insoweit eine Relativierung der Schutzwürdigkeit des Vertrauens im öffentlichen Interesse geböten, sind nicht ersichtlich.
25 
Der Vertrauensschutz ist vorliegend im maßgeblichen Umfange auch nicht ausgeschlossen. Der Kläger hat bei den Anträgen auf Ausbildungsförderung nämlich nicht in wesentlicher Beziehung grob fahrlässig unvollständige oder auch falsche Angaben gemacht (§ 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB X).
26 
Der Beklagte wirft dem Kläger vor, dass er das an seinen Bruder am 12.06.2003/11.08.2003 übertragene Vermögen nicht angegeben hat. Diesbezüglich lässt sich jedoch ein grob fahrlässiges Verhalten nicht feststellen. Grobe Fahrlässigkeit liegt nach der Legaldefinition vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Die Tatbestände „grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben“ sind nur verwirklicht, wenn der Auszubildende deutlich erkennen konnte, dass von ihm mitgeteilte Angaben unrichtig waren bzw. welche (vollständigen) Angaben oder Änderungsmitteilungen von ihm (gemäß § 60 SGB I) verlangt waren. Dies wird immer dann zu verneinen sein, wenn unvollständige oder unrichtige Angaben auf unklaren formularmäßigen Fragebögen beruhen (vgl. Ramsauer/Stallbaum/Sternal, a.a.O. Anhang § 20 RdNr. 5).
27 
Danach ist vorliegend die Annahme der grob fahrlässig unterlassenen Mitteilung der Vermögensentäußerung nicht gerechtfertigt. Aus den Formularanträgen am 18.08.2003 und 02.09.2004, soweit sie in den Behördenakten des Beklagten vorliegen, lässt sich kein Hinweis darauf entnehmen, der den Kläger hätte erkennen lassen, dass er früheres Vermögen hätte angeben müssen. Stets beziehen sich die Fragen oder Erläuterungen in den Formularanträgen nur auf Vermögen in dem auch rechtlich maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung (§ 28 Abs. 2 BAföG). Zwar hat der Kläger am 14.08.2003 und am 30.08.2004 auf einem „Zusatzblatt zum Formblatt 1“ ausdrücklich erklärt, dass er alle für die Berechnung der Höhe der Ausbildungsförderung maßgebenden Vermögensnachweise vorgelegt hat. In diesen Zusatzblättern heißt es jedoch ausdrücklich: „Bei eventuell vorhandenen Sparbüchern müssen auch die Kontenbewegungen der letzten sechs Monate vor Antragstellung ersichtlich sein“. Aus dieser Formulierung erschließt sich aber für jeden unbefangenen Betrachter, dass für das Förderungsamt nur die auf einem Sparbuch erfolgten Kontenbewegungen in den letzten sechs Monaten vor der Antragstellung von Bedeutung sind. Aus dem zitierten Text der vom Studentenwerk H. verwendeten Zusatzblätter konnte der Kläger im Umkehrschluss folgern, dass Kontenbewegungen vor der Antragstellung auf anderen Konten als Sparkonten (Sparbüchern) nicht anzugeben und zu belegen waren. Das auf seinen Bruder übertragene Vermögen in Höhe von 7684,18 EUR war in den letzten sechs Monaten vor der Antragstellung am 18.08.2003 aber nicht auf einem Sparbuch angelegt.
28 
Dem Kläger ist grob fahrlässiges Verhalten schließlich auch nicht deshalb anzulasten, weil ihm die ausbildungsförderungsrechtliche Relevanz der Vermögensverschiebung vor dem jeweiligen Stichtag im Sinne einer sog. Parallelwertung in der Laiensphäre hätte erkennbar sein müssen. Dabei handelt es sich um ein in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sehr unscharfes Instrument, dem meist wenig hinterfragt die (Un-)Fähigkeit entnommen wird, bestimmte Umstände zu erkennen oder nicht zu erkennen (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 26.10.2005 - 2 WD 33/04 - zum Wehrdisziplinarrecht; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.11.2005 - 10 S 1208/04 - zum Abfallrecht; Urt. v. 15.06.1999 - A 6 S 2766/78 - zum Asylrecht; Urt. v. 16.02.1995 - 9 S 1712/94 - zum Berufsrecht; sämtliche in juris ). Im Urteil vom 13.11.1997 - 3 C 33/96 - juris - hebt das BVerwG darauf ab, ob der dortige Kläger mittels einer Parallelwertung in der Laiensphäre die Zielrichtung einer Frage erkennen konnte, welche die dortige Beklagte auf ihrem Vordruck nicht mit größtmöglicher Klarheit formuliert hatte.
29 
Damit deutet alles darauf hin, dass von einer Parallelwertung in der Laiensphäre subjektiv nur dann ausgegangen werden kann, wenn der Betreffende überhaupt einen Anlass für die Wertung hatte, und objektiv, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er eine solche Wertung auch vorgenommen hat. Beides lässt sich hier nicht feststellen:
30 
Auf der subjektiven Seite hätte der Kläger erkennen können müssen, dass es über die in den Erläuterungen usw. enthaltenen Hinweise und Maßgaben hinausgehend auch auf die Angabe von Vermögen ankommt, das zum Antragszeitpunkt nicht mehr vorhanden ist. In Anbetracht der besonderen Bedeutung, dem dort dem zum Stichtag vorhandenen Vermögen eingeräumt worden ist und dem aus § 28 Abs. 2 BAföG abzuleitenden Grundsatz, dass jeder vor der Antragstellung mit seinem Vermögen prinzipiell nach Belieben verfahren kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.02.1994 - 7 S 197/93 - FamRZ 1995, 62), bestand für den Kläger kein Anlass, seine Vermögensentäußerung als offenbarungspflichtig einzuordnen (a.A. OVG Bautzen, Beschl. v. 02.02.2009 - 1 A 50/08 - juris -). Und objektiv gibt es keinen Hinweis darauf, dass der Kläger eine Wertung im obigen Sinne vorgenommen hätte.
31 
Der Kläger durfte deshalb davon ausgehen, dass das bereits auf seinen Bruder übertragene Vermögen nicht mehr anzugeben war.
32 
Damit lagen die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 45 Abs. 2 SGB X nicht vor und das Ermessen war nicht eröffnet. Die angefochtenen Bescheide sind deshalb rechtswidrig. Sie verletzen den Kläger in seinen subjektiven Rechten und sind deshalb insgesamt aufzuheben.
33 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 VwGO.
34 
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage für notwendig zu erklären.

Gründe

 
17 
Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten.
18 
Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide vom 27.11.2003 und vom 28.04.2005 ist § 45 SGB X. Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4, ganz oder teilweise mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Eine Rücknahme scheidet aus, wenn der Betroffene in schutzwürdiger Weise auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat (§ 45 Abs. 2 SGB X). Das ist in der Regel beim Verbrauch der erbrachten Leistung der Fall (§ 45 Abs. 2 SGB X). Auf Vertrauensschutz kann sich der Betroffene jedoch u. a. nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die er zumindest grob fahrlässig oder aber vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (§ 45 Abs. 2 8. 3 Nr. 2 SGB X). In diesen Fällen wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen (§ 45 Abs. 4 SGB X). Dies hat zur Folge, dass auch die mit der Aufhebung nach § 45 Abs. 2 SGB X zu Unrecht erbrachten Leistungen verzinslich zurück zu erstatten sind (§ 50 SGB X).
19 
Für alle Tatbestandsmerkmale des § 45 Abs. 1 SGB X, also auch die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide, liegt die materielle Beweislast bei der Behörde (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1984 - 3 C 79/82 - NVwZ 1985, 488 und Urt. v. 26.11.1969 - VI C 121.65 - BVerwGE 34, 225; Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl. Anhang § 20 RdNr. 3). Den Nachteil einer etwaigen Unaufklärbarkeit trifft also nicht den Auszubildenden, sondern die Behörde.
20 
Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der Kläger einen maßgeblichen Teil des auf seinen Namen angelegten Vermögens vor dem nach § 28 Abs. 2 BAföG dafür maßgeblichen Zeitpunkt auf seinen Bruder übertragen hatte und somit zum Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung am 18.08.2003 auch nicht mehr Inhaber der Forderungen war.
21 
Entgegen der Auffassung des Beklagten liegt diesbezüglich jedoch eine rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung nicht vor.
22 
Ein Auszubildender handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er in der Absicht, eine Anrechnung von Vermögen zu vermeiden, Vermögen an einen Dritten überträgt, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung einzusetzen. Unabhängig von der bürgerlich-rechtlichen Wirksamkeit der unentgeltlichen Vermögensübertragung hat dies förderungsrechtlich zur Folge, dass das übertragene Vermögen dem Auszubildenden weiterhin zugerechnet und nach Maßgabe der §§ 26-30 BAföG auf den Bedarf angerechnet wird. Dies gilt auch dann, wenn der Auszubildende sein Vermögen auf seine Eltern oder einen Elternteil überträgt, ohne eine Gegenleistung zu erhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.01.1983 - 5 C 103/80 - NJW 1983, 2829).
23 
Von einer Vermögensübertragung ohne Gegenleistung kann vorliegend jedoch keine Rede sein. Der Kläger hat substantiiert dargelegt und mit Nachweisen untermauert, dass er infolge der Vermögensübertragung auf seinen Bruder ein Recht auf mietfreies Wohnen während seines Studiums im Haus E. Weg 2 in T. erworben hat. Damit stand und steht der Vermögensübertragung eine Gegenleistung gegenüber, sodass für die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung kein Raum ist. Anhaltspunkte dafür, dass der Wert der dem Kläger gewährten Gegenleistung nicht dem übertragenen Vermögen entspricht, sind nicht geltend gemacht und auch sonst nicht ersichtlich.
24 
Der Kläger kann sich zudem auf Vertrauensschutz berufen. Wie schon dargelegt, scheidet die Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes nach § 45 Abs. 2 S. 2 SGB X aus, wenn das Vertrauen des Begünstigten unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das ist u. a. in der Regel dann der Fall, wenn der Begünstige erbrachte Leistungen verbraucht hat. Diese Voraussetzungen liegen hier ersichtlich vor. Der Kläger hat die erlangte Ausbildungsförderung im Rahmen der in den Bewilligungszeiträumen absolvierten Ausbildung zweckentsprechend verbraucht. Gesichtspunkte, die insoweit eine Relativierung der Schutzwürdigkeit des Vertrauens im öffentlichen Interesse geböten, sind nicht ersichtlich.
25 
Der Vertrauensschutz ist vorliegend im maßgeblichen Umfange auch nicht ausgeschlossen. Der Kläger hat bei den Anträgen auf Ausbildungsförderung nämlich nicht in wesentlicher Beziehung grob fahrlässig unvollständige oder auch falsche Angaben gemacht (§ 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB X).
26 
Der Beklagte wirft dem Kläger vor, dass er das an seinen Bruder am 12.06.2003/11.08.2003 übertragene Vermögen nicht angegeben hat. Diesbezüglich lässt sich jedoch ein grob fahrlässiges Verhalten nicht feststellen. Grobe Fahrlässigkeit liegt nach der Legaldefinition vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Die Tatbestände „grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben“ sind nur verwirklicht, wenn der Auszubildende deutlich erkennen konnte, dass von ihm mitgeteilte Angaben unrichtig waren bzw. welche (vollständigen) Angaben oder Änderungsmitteilungen von ihm (gemäß § 60 SGB I) verlangt waren. Dies wird immer dann zu verneinen sein, wenn unvollständige oder unrichtige Angaben auf unklaren formularmäßigen Fragebögen beruhen (vgl. Ramsauer/Stallbaum/Sternal, a.a.O. Anhang § 20 RdNr. 5).
27 
Danach ist vorliegend die Annahme der grob fahrlässig unterlassenen Mitteilung der Vermögensentäußerung nicht gerechtfertigt. Aus den Formularanträgen am 18.08.2003 und 02.09.2004, soweit sie in den Behördenakten des Beklagten vorliegen, lässt sich kein Hinweis darauf entnehmen, der den Kläger hätte erkennen lassen, dass er früheres Vermögen hätte angeben müssen. Stets beziehen sich die Fragen oder Erläuterungen in den Formularanträgen nur auf Vermögen in dem auch rechtlich maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung (§ 28 Abs. 2 BAföG). Zwar hat der Kläger am 14.08.2003 und am 30.08.2004 auf einem „Zusatzblatt zum Formblatt 1“ ausdrücklich erklärt, dass er alle für die Berechnung der Höhe der Ausbildungsförderung maßgebenden Vermögensnachweise vorgelegt hat. In diesen Zusatzblättern heißt es jedoch ausdrücklich: „Bei eventuell vorhandenen Sparbüchern müssen auch die Kontenbewegungen der letzten sechs Monate vor Antragstellung ersichtlich sein“. Aus dieser Formulierung erschließt sich aber für jeden unbefangenen Betrachter, dass für das Förderungsamt nur die auf einem Sparbuch erfolgten Kontenbewegungen in den letzten sechs Monaten vor der Antragstellung von Bedeutung sind. Aus dem zitierten Text der vom Studentenwerk H. verwendeten Zusatzblätter konnte der Kläger im Umkehrschluss folgern, dass Kontenbewegungen vor der Antragstellung auf anderen Konten als Sparkonten (Sparbüchern) nicht anzugeben und zu belegen waren. Das auf seinen Bruder übertragene Vermögen in Höhe von 7684,18 EUR war in den letzten sechs Monaten vor der Antragstellung am 18.08.2003 aber nicht auf einem Sparbuch angelegt.
28 
Dem Kläger ist grob fahrlässiges Verhalten schließlich auch nicht deshalb anzulasten, weil ihm die ausbildungsförderungsrechtliche Relevanz der Vermögensverschiebung vor dem jeweiligen Stichtag im Sinne einer sog. Parallelwertung in der Laiensphäre hätte erkennbar sein müssen. Dabei handelt es sich um ein in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sehr unscharfes Instrument, dem meist wenig hinterfragt die (Un-)Fähigkeit entnommen wird, bestimmte Umstände zu erkennen oder nicht zu erkennen (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 26.10.2005 - 2 WD 33/04 - zum Wehrdisziplinarrecht; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.11.2005 - 10 S 1208/04 - zum Abfallrecht; Urt. v. 15.06.1999 - A 6 S 2766/78 - zum Asylrecht; Urt. v. 16.02.1995 - 9 S 1712/94 - zum Berufsrecht; sämtliche in juris ). Im Urteil vom 13.11.1997 - 3 C 33/96 - juris - hebt das BVerwG darauf ab, ob der dortige Kläger mittels einer Parallelwertung in der Laiensphäre die Zielrichtung einer Frage erkennen konnte, welche die dortige Beklagte auf ihrem Vordruck nicht mit größtmöglicher Klarheit formuliert hatte.
29 
Damit deutet alles darauf hin, dass von einer Parallelwertung in der Laiensphäre subjektiv nur dann ausgegangen werden kann, wenn der Betreffende überhaupt einen Anlass für die Wertung hatte, und objektiv, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er eine solche Wertung auch vorgenommen hat. Beides lässt sich hier nicht feststellen:
30 
Auf der subjektiven Seite hätte der Kläger erkennen können müssen, dass es über die in den Erläuterungen usw. enthaltenen Hinweise und Maßgaben hinausgehend auch auf die Angabe von Vermögen ankommt, das zum Antragszeitpunkt nicht mehr vorhanden ist. In Anbetracht der besonderen Bedeutung, dem dort dem zum Stichtag vorhandenen Vermögen eingeräumt worden ist und dem aus § 28 Abs. 2 BAföG abzuleitenden Grundsatz, dass jeder vor der Antragstellung mit seinem Vermögen prinzipiell nach Belieben verfahren kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.02.1994 - 7 S 197/93 - FamRZ 1995, 62), bestand für den Kläger kein Anlass, seine Vermögensentäußerung als offenbarungspflichtig einzuordnen (a.A. OVG Bautzen, Beschl. v. 02.02.2009 - 1 A 50/08 - juris -). Und objektiv gibt es keinen Hinweis darauf, dass der Kläger eine Wertung im obigen Sinne vorgenommen hätte.
31 
Der Kläger durfte deshalb davon ausgehen, dass das bereits auf seinen Bruder übertragene Vermögen nicht mehr anzugeben war.
32 
Damit lagen die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 45 Abs. 2 SGB X nicht vor und das Ermessen war nicht eröffnet. Die angefochtenen Bescheide sind deshalb rechtswidrig. Sie verletzen den Kläger in seinen subjektiven Rechten und sind deshalb insgesamt aufzuheben.
33 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 VwGO.
34 
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage für notwendig zu erklären.

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Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 24. Nov. 2009 - 11 K 2370/09 zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 24. Nov. 2009 - 11 K 2370/09 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 22. Nov. 2005 - 10 S 1208/04

bei uns veröffentlicht am 22.11.2005
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2002 - 4 K 3183/99 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht
2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 24. Nov. 2009 - 11 K 2370/09.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 01. Juni 2016 - 12 A 1502/15

bei uns veröffentlicht am 01.06.2016
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. 1G r ü n d e 2Der Prozesskostenhilfeantrag de
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 17. Feb. 2010 - 3 L 222/07

bei uns veröffentlicht am 17.02.2010
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufhebung von BAföG-Leistungsbescheiden und die Rückforderung von Ausbildungsförderung. 2 Der am (..) Mai 1980 geborene Kläger stellte unt
BerufsausbildungsrechtKindesunterhaltSteuerrechtVerwaltungsrechtRundfunkbeitrag

Referenzen

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.

(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 28 Wertbestimmung des Vermögens

(1) Der Wert eines Gegenstandes ist zu bestimmen

1.
bei Wertpapieren auf die Höhe des Kurswertes,
2.
bei sonstigen Gegenständen auf die Höhe des Zeitwertes.

(2) Maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt der Antragstellung.

(3) Von dem nach den Absätzen 1 und 2 ermittelten Betrag sind die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen. Dies gilt nicht für das nach diesem Gesetz erhaltene Darlehen.

(4) Veränderungen zwischen Antragstellung und Ende des Bewilligungszeitraums bleiben unberücksichtigt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 60 Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1.
alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.
Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.
Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 28 Wertbestimmung des Vermögens

(1) Der Wert eines Gegenstandes ist zu bestimmen

1.
bei Wertpapieren auf die Höhe des Kurswertes,
2.
bei sonstigen Gegenständen auf die Höhe des Zeitwertes.

(2) Maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt der Antragstellung.

(3) Von dem nach den Absätzen 1 und 2 ermittelten Betrag sind die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen. Dies gilt nicht für das nach diesem Gesetz erhaltene Darlehen.

(4) Veränderungen zwischen Antragstellung und Ende des Bewilligungszeitraums bleiben unberücksichtigt.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 22. Nov. 2005 - 10 S 1208/04

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2002 - 4 K 3183/99 - geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

 
1 
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines nach § 6 Abs. 2 Satz 3 Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) erlassenen Leistungsbescheids in Höhe von 30.337,52 DM, mit dem der Kläger zu Kosten herangezogen worden ist, die im Zusammenhang mit der Rückführung von Kunststoffabfällen, die in den Libanon verbracht worden waren, entstanden sind.
2 
Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Flurstück Nr. in P. In den Jahren 1993 und 1994 führte die Firma Y. GmbH auf diesem Grundstück einen Betrieb zur Gewinnung von Sekundärrohstoffen aus Kunststoffen. Ende 1994 fiel der Betrieb in Konkurs; mangels Masse kam es nicht zur Durchführung des Konkursverfahrens. Auf dem Grundstück lagerten zum Zeitpunkt der Betriebsschließung 800 t bis 1.000 t Kunststoffe. Am 2. August 1995 ordnete das Landratsamt Karlsruhe aus Gründen des Brandschutzes gegenüber dem Kläger und dessen Sohn, der vorübergehend einer der Geschäftsführer des Betriebs gewesen ist, an, alle Kunststoffe auf den zur entsprechenden Nutzung baurechtlich nicht genehmigten Flächen zu entfernen. Nach behördlicher Auffassung handelte es sich bei den Kunststoffen nicht um Abfälle zur Beseitigung, sondern um Reststoffe (Wertstoffe), die nach einer entsprechenden Behandlung wieder dem Wirtschaftskreislauf hätten zugeführt werden können. In einem Gutachten der DEKRA vom 14. Juli 1994, das im Rahmen eines Zivilrechtsstreits zwischen dem Kläger und der damaligen Grundstückspächterin erhoben worden war, waren die Kunststoffe als wieder verwertbare Wertstoffe eingestuft worden.
3 
Am 19. Juni 1996 schloss der Kläger mit der Firma B. einen Vertrag über eine Gesamtmenge von 1.000 t Kunststoffe. Die auf dem klägerischen Grundstück lagernden Kunststoffe wurden an die Firma B. „verkauft“ und mit sofortiger Wirkung übertragen (§ 2 des Vertrags). Die Übertragung des Eigentums an den Kunststoffen erfolgte unentgeltlich (§ 5 des Vertrags). Die Firma B. verpflichtete sich, die Kunststoffe bis zum 31. Juli 1996 abzutransportieren (§ 3 des Vertrags). Der Kläger seinerseits verpflichtete sich zur Zahlung von 135.000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer an die Firma B. (§ 5 des Vertrags).
4 
Am 1. Juli 1996 schloss die Firma B. einen Vertrag mit dem Inhaber der Firma I., der über Geschäftskontakte zu dem libanesischen Abfallhändler X. verfügte. Nach dem Vertrag übernahm die Firma I. sämtliche auf dem klägerischen Grundstück lagernden Kunststoffe für 1.000 DM pro Container. Die Firma I. verpflichtete sich zur Zahlung der Frachtkosten und zur Organisation des Schiffstransports. Für die ordnungsgemäße Verladung und die Tragung der damit verbundenen Kosten war die Firma B. verantwortlich. „In Anlehnung an den Vertrag“ zwischen dem Kläger und der Firma B. vom 19. Juni 1996 wurde der Vertrag zwischen der Firma I. und der Firma B. ausdrücklich in Bezug auf „die gesamte Ladung befristet bis zum 31.07.1996“. Der Kläger unterschrieb den zwischen der Firma I. und Herrn B. geschlossenen Vertrag als Zeuge; ferner übernahm der Kläger einen Anteil von 43.000 DM der Frachtkosten. Der Kläger übergab diesen Betrag Herrn B., der die 43.000 DM an Herrn E. weiterreichte. Ausweislich einer Quittung vom 2. Juli 1996 erhielt Herr E. diesen Betrag von der Firma B.
5 
Im Juli 1996 erfolgte die Räumung des Geländes. Die Kunststoffabfälle wurden zunächst zum Rheinhafen in Germersheim abtransportiert, sodann in 36 Containern nach Antwerpen bzw. Rotterdam und von dort in den Libanon verbracht. Am 17. Juli 1996 wurden 15 Container von Antwerpen und am 25. Juli 1996 die restlichen 21 Container von Rotterdam abtransportiert. Am 12. Juli 1996 hatte die Firma B. dem Kläger schriftlich mitgeteilt, dass am 2. Juli 1996 mit dem Abtransport der Kunststoffe begonnen worden sei und dass bis zum 12. Juli 1996 bereits 32 Container verladen worden seien.
6 
Die Container kamen am 2. bzw. 8. August 1996 in Beirut an. Die libanesischen Behörden verweigerten die Entladung der Container, da es sich um eine verbotene Abfalleinfuhr in den Libanon handele. Die libanesische Regierung sprach gegenüber der Bundesrepublik Deutschland den Wunsch nach einer Rückführung der in den Libanon exportierten Kunststoffe aus. Die Rückholaktion wurde durchgeführt. Die Kunststoffe wurden in der Müllverbrennungsanlage Bremerhaven verbrannt. Die Kosten in Höhe von etwa 150.000 DM übernahm die Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung.
7 
Der Fonds übernahm allerdings nicht die Kosten, die im Zuge von Ermittlungen deutscher Vertreter im Libanon angefallen waren. Nach dem Rückführungsbegehren der libanesischen Regierung entsandte das Umwelt- und Verkehrsministerium Baden-Württemberg im November 1996 eine Sachverständigendelegation nach Beirut, um die Zusammensetzung des exportierten Materials in den im Libanon lagernden Containern zu untersuchen und Verhandlungen mit den libanesischen Behörden zu führen. Der eingesetzte deutsche Sachverständige stellte fest, dass die Kunststoffe in den Containern verunreinigt und heterogen zusammengesetzt seien; eine stoffliche oder energetische Verwertung der Abfälle komme daher nicht in Frage. Deshalb sei die Beseitigung des Materials in einer geeigneten Anlage (z. B. in einer Hausmüllverbrennungsanlage) angezeigt.
8 
Mit dem vom Regierungspräsidium Karlsruhe erlassenen Leistungsbescheid vom 11. Oktober 1999 wurde der Kläger in Höhe von 30.337,52 DM zu den Kosten herangezogen, die dem Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Rückholung der in den Libanon verbrachten Kunststoffe entstanden waren. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass der Kläger durch Anordnung vom 23. Dezember 1996 verpflichtet worden sei, die in den Libanon verbrachten Kunststoffe nach Deutschland zurückzuholen. Zwar habe sich diese Verpflichtung nach dem mittlerweile auf behördliche Veranlassung erfolgten Rücktransport der Kunststoffe nach Deutschland erledigt, jedoch sei der Kläger nach § 6 Abs. 2 AbfVerbrG verpflichtet, die Kosten zu erstatten, die den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Rückholung und Entsorgung der Abfälle entstanden seien. Der Kläger sei im Sinne des § 6 Abs. 2 AbfVerbrG neben den anderen Beteiligten an einer illegalen Abfallverbringung „in sonstiger Weise“ beteiligt gewesen, so dass kraft Gesetzes die Verpflichtung zur Kostenerstattung gegeben sei; dabei bestehe mit den übrigen Beteiligten eine gesamtschuldnerische Haftung. Bei den zu ersetzenden Kosten handele es sich insbesondere um Reisekosten, Gutachterkosten und Dolmetscherkosten. Es hätten im Libanon umfangreiche Ermittlungen vorgenommen werden müssen, um feststellen zu können, ob es sich bei den Kunststoffen um Abfälle zur Beseitigung gehandelt habe und das Rückholverlangen der libanesischen Regierung berechtigt gewesen sei.
9 
Gegen sonstige Personen bzw. Firmen, die mit dem Transport der Kunststoffe in den Libanon zu tun hatten, wurden seitens des Landes keine Leistungsbescheide erlassen. Dazu erklärte das - vor dem Zuständigkeitswechsel zur SAA - zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe im erstinstanzlichen Verfahren, es sei geprüft worden, ob gegen Herrn B. und Herrn E. Leistungsbescheide erlassen werden sollten. Herr B. sei zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt worden und Herr E. habe den Offenbarungseid geleistet. Schon die Beitreibung von Gebühren für Widerspruchsbescheide sei bei beiden Personen erfolglos verlaufen, so dass auch eine Vollstreckung der Leistungsbescheide aussichtslos gewesen sei (Bl. 65 d. A. des Verfahrens beim VG).
10 
Am 8. November 1999 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen den Leistungsbescheid vom 11. Oktober 1999 Klage erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Das Regierungspräsidium Karlsruhe sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass er „sonstiger Beteiligter“ im Sinne des § 6 Abs. 1 AbfVerbrG sei. Außerdem hätten es die staatlichen Behörden versäumt, gegen die bereits seit 1993 bekannten baurechtswidrigen Zustände auf dem fraglichen Grundstück vorzugehen. Er habe auf die ordnungsgemäße Entsorgung der Kunststoffe vertraut und nicht gewusst, wohin die Container verbracht werden sollten. Dies sei jedoch den Behörden frühzeitig bekannt gewesen. In einer Mitteilung - offenbar des Umweltministeriums Baden-Württemberg - vom 2. August 1996 finde sich die Notiz, dass es bereits am 5. Juli 1996 einen Hinweis darauf gegeben habe, dass Herr B. die Kunststoffe auf dem Wasserweg exportieren wolle, und dass auf Grund dieses Hinweises in der 29. Kalenderwoche festgestellt worden sei, dass die fraglichen Kunststoffe in Seecontainer verladen worden seien. Die Behörden des Landes Baden-Württemberg hätten folglich Zeit und Gelegenheit gehabt, den Transport anzuhalten. Fürsorglich würden die mit dem angefochtenen Leistungsbescheid geltend gemachten Kosten der Höhe nach bestritten. Die Dolmetscherkosten seien ebenso wie die Reisekosten nicht nachvollziehbar; die Sachverständigenkosten seien zumindest insoweit zu beanstanden, als zweimal für die Erstellung des Gutachtens Tagessätze in Ansatz gebracht würden.
11 
Der Kläger hat beantragt,
12 
den Leistungsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 11. Oktober 1999 aufzuheben.
13 
Die Beklagte hat
14 
Klageabweisung beantragt.
15 
Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt: Die Lagerung der Kunststoffe auf dem klägerischen Grundstück und die maßgeblichen Umstände hierfür seien für die vom Regierungspräsidium Karlsruhe veranlasste Rückholaktion der Kunststoffe aus dem Libanon ohne rechtliche Bedeutung. Es gehe im vorliegenden Zusammenhang nur darum, ob der Kläger - neben anderen Personen - zur Rückführung der Kunststoffe und infolgedessen zur Kostenerstattung verpflichtet sei. Der Kläger sei „in sonstiger Weise“ an der illegalen Abfallverbringung in den Libanon beteiligt und daher zur Rückholung der Kunststoffe verpflichtet gewesen. Zwar sei der Kläger nicht die treibende Kraft der ganzen Aktion gewesen, habe aber die Aktivitäten der Herren B. und E. in einer Art Beihilfe unterstützt. Der Ablauf des Geschehens zeige, dass der Kläger sehr wohl gewusst habe, dass die Abfälle in den Libanon verbracht werden sollten. Das ergebe sich schon aus der Zuzahlung von 43.000 DM für den Abfalltransport. Die Unterschrift unter den zwischen den Herren B. und E. geschlossenen Vertrag habe der Kläger nicht nur als „Zeuge“ geleistet, vielmehr sei ihm daran gelegen gewesen, dass Herr E. den Abtransport und die Entsorgung der Abfälle übernehme. Die Behauptung, dass baden-württembergische Behörden den Abtransport der 36 Container in den Libanon hätten anhalten können, werde durch den zeitlichen Ablauf der Aktion widerlegt, da die Container die Häfen von Antwerpen und Rotterdam am 17. bzw. 25. Juli 1996 verlassen hätten. Nur durch die Besichtigung der Abfälle im Hafen von Beirut durch die vom Umweltministerium Baden-Württemberg entsandte Delegation unter Einbeziehung eines Sachverständigen hätten der Zustand und die Einordnung der Kunststoffe ermittelt sowie geklärt werden können, ob die Verbringung in den Libanon legal oder illegal gewesen sei. Bei den geltend gemachten Kosten handele es sich um die vom Bund in Rechnung gestellten und vom Land Baden-Württemberg dem Bund erstatteten Dolmetscherkosten, um die Reisekosten für die dreitägige Reise (Beschaffung der Visa, Flugkosten, Übernachtungs- und Verpflegungskosten) und um die Gutachterkosten; der vom Kläger insoweit beanstandete Tagessatz beziehe sich auf die abschließende Mitarbeit von Herrn Prof. Dr. Ing. B an dem Gutachten. Da der Kläger die illegale Verbringung der Kunststoffabfälle in den Libanon unterstützt habe, sei er als „sonstiger Beteiligter“ nach § 6 AbfVerbrG zur gesamtschuldnerischen Kostentragung verpflichtet. Eine Inanspruchnahme der Herren B. und E. sei aus den bereits genannten Gründen letztlich nicht in Betracht gekommen.
16 
Mit Urteil vom 18. Dezember 2002 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe der Klage stattgegeben und den Leistungsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 11. Oktober 1999 aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
17 
Richtiger Beklagter sei nach dem gesetzlichen Beklagtenwechsel die SAA Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH. Die fristgerecht erhobene Klage sei auch im Übrigen zulässig; eines Vorverfahrens habe es nach § 6a Abs. 1 AGVwGO nicht bedurft. Die Klage sei nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch begründet. Der angefochtene Leistungsbescheid sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten; denn eine Kostentragungspflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG treffe ihn nicht. Zwar sei vorliegend eine illegale Verbringung von Abfällen zur Beseitigung gegeben, jedoch sei der Kläger nicht Rückführungspflichtiger im Sinne des § 6 Abs. 1 AbfVerbrG und damit auch nicht zur Kostentragung verpflichtet. Eine Verpflichtung zur Wiedereinfuhr von Abfällen - und, daran anknüpfend, zur Kostentragung - setze nicht nur einen ursächlichen Beitrag zur illegalen Abfallverbringung voraus, sondern im Rechtssinne sei eine Beteiligung hieran „in sonstiger Weise“ unter Eingrenzung des bedenklich offen formulierten Tatbestandsmerkmals nach Maßgabe des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots nur gegeben, wenn die Beteiligung die Anforderungen einer „Beihilfe“ im strafrechtlichen Sinne erfülle. In Bezug auf den Kläger könne aber nicht mit der nach § 108 VwGO erforderlichen Überzeugungsgewissheit festgestellt werden, dass dieser einen zumindest bedingten Vorsatz zur illegalen Abfallverbringung in den Libanon gehabt habe. Insbesondere seien die Einlassungen des Klägers nicht zu widerlegen, er habe nicht gewusst, dass es sich bei den auf seinem Grundstück gelagerten Kunststoffen um Abfall zur Beseitigung gehandelt habe. Sämtliche mit den Vorgängen auf dem Grundstück befassten Behörden und auch das Gutachten der DEKRA aus dem Jahr 1994 seien davon ausgegangen, dass die Kunststoffe bei entsprechender Vorsortierung wieder als hochwertiger Wertstoff in den Wirtschaftskreislauf hätten einfließen können und nur in geringem Maße als Abfälle zur Beseitigung einzustufende Stoffe gewesen seien. Zwar gebe es gewichtige Indizien, die dafür sprächen, dass der Kläger um die Abfalleigenschaft der auf seinem Grundstück lagernden Kunststoffe gewusst habe; so habe er etwa den Abtransport der Kunststoffe mit einem erheblichen Geldbetrag unterstützt, so dass es ihm möglicherweise nur noch darum gegangen sei, sich der Kunststoffe zu entledigen. Eine „Parallelwertung in der Laiensphäre“, dass die Kunststoffe nur noch als Abfall zur Beseitigung angesehen werden könnten, könne dem Kläger letztlich nicht nachgewiesen werden. Lasse sich aber eine zumindest bedingt vorsätzliche Teilnahmehandlung des Klägers an der illegalen Abfallverbringung in den Libanon nicht nachweisen, sei er nicht „in sonstiger Weise“ im Sinne des § 6 Abs. 1 AbfVerbrG beteiligt und infolgedessen auch nicht zur Erstattung der im Zusammenhang mit der Rückführung der Abfälle entstandenen Kosten nach § 6 Abs. 2 AbfVerbrG verpflichtet.
18 
Das Urteil ist der Beklagten am 20. Mai 2003 zugestellt worden. Am 16. Juni 2003 hat sie beantragt, die Berufung zuzulassen.
19 
Den Zulassungsantrag hat die Beklagte am 18. Juli 2003 begründet. Mit Beschluss vom 28. April 2004 hat der Senat die Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen.
20 
Die Beklagte hat die Berufung innerhalb der Frist des § 124a Abs. 6 S. 1 VwGO im Wesentlichen wie folgt begründet: Der auf § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG beruhende Leistungsbescheid sei rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht habe folglich der Klage zu Unrecht stattgegeben. Nach § 6 Abs. 1 AbfVerbrG habe eine Pflicht zur Wiedereinfuhr der illegal in den Libanon verbrachten Abfälle bestanden. Bei den fraglichen Kunststoffen habe es sich, was mittlerweile unstreitig sein dürfte, um Abfälle zur Beseitigung gehandelt. Darauf komme es aber nicht einmal an. Auch bei der Ausfuhr von Abfällen zur Verwertung liege hier eine illegale Abfallverbringung vor, weil der vorliegende Export der Kunststoffe in einen Nicht-OECD-Staat jedenfalls mit Art. 17 EG-AbfVerbrVO unvereinbar gewesen sei. Eine Wiedereinfuhrpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG sei demnach unter jedem Gesichtspunkt gegeben. Diese Pflicht habe den Kläger getroffen. Die Beteiligung des Klägers an dem illegalen Abfallexport „in sonstiger Weise“ sei nach den Grundsätzen des allgemeinen Polizeirechts und nicht des Strafrechts zu beurteilen; danach sei der Kläger als Handlungsstörer pflichtig, weil sein Verhalten die illegale Abfallverbringung eindeutig gefördert habe. Er habe den (Weiter-)Verkauf der Kunststoffabfälle zwischen den Herren B. und E. mitunterschrieben, sei zeitweise bei der Verladung der Kunststoffe anwesend gewesen und habe 43.000 DM zur Finanzierung des Abfalltransports beigetragen. Doch selbst wenn man strafrechtliche Maßstäbe anlege, sei der Kläger an dem illegalen Abfallexport „beteiligt“ gewesen. Er habe den unzulässigen Abfalltransport unterstützt und gewusst, dass der Libanon als Zielort bestimmt gewesen sei. Das angefochtene Urteil lasse unberücksichtigt, dass sich der Kläger am 24. Mai 1996 schriftlich und am 30. Mai 1996 persönlich beim Regierungspräsidium Karlsruhe erkundigt habe, welche Verfahrensvorschriften beim Export von Kunststoffabfällen nach Portugal einzuhalten seien. Da die Behörde mangels Kenntnis über die Art und Beschaffenheit des Materials eine klare Auskunft nicht gegeben habe, habe der Kläger gewusst, dass die Einholung weiterer Informationen für den Abfallexport nötig gewesen sei. Im Zeitpunkt seiner Beteiligungshandlung habe der Kläger auf Grund einer in arabischer Sprache abgefassten Annahmeerklärung für die Kunststoffabfälle gewusst, dass die Abfälle in den Libanon verbracht werden sollten. Dem Kläger sei es letztlich nur noch darum gegangen, die Kunststoffe los zu werden. Er habe bedingt vorsätzlich gehandelt.
21 
Die Beklagte beantragt,
22 
das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2002 - 4 K 3183/99 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
23 
Der Kläger beantragt,
24 
die Berufung zurückzuweisen.
25 
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor:
26 
Das Verwaltungsgericht habe zu Recht den nach § 6 AbfVerbrG erlassenen Leistungsbescheid aufgehoben, weil der Kläger nicht zu den Rückführungspflichtigen nach § 6 Abs. 1 AbfVerbrG gehöre und demnach auch nicht kostentragungspflichtig sei. Schon nach polizeirechtlichen Grundsätzen sei er nicht „Störer“, weil er die Gefahrengrenze nicht unmittelbar überschritten habe. Die Überlassung der Kunststoffe an Herrn B. sei weder rechtswidrig noch ordnungswidrig gewesen. Erst die von Herrn B. mit Herrn E. durchgeführte Verbringung der Kunststoffe in den Libanon habe den rechts- und ordnungswidrigen Zustand geschaffen. Der Kläger sei auch nicht „Zweckveranlasser“; er habe weder objektiv noch subjektiv die illegale Verbringung von Abfällen in den Libanon bezweckt. Denn der Kläger habe weder um die Abfalleigenschaft der Kunststoffe gewusst noch habe er es auf eine illegale Abfallverbringung abgesehen gehabt. Zweck der Überlassung der Kunststoffe an Herrn B. sei allein deren Verwertung gewesen, die von den Behörden als vordringlich angesehen worden sei. Auch mit der Bestätigung des Vertrags zwischen den Herren B. und E. vom 1. Juli 1996 - neben einem weiteren Zeugen, einem Herrn R. - sei keine illegale Verbringung von Abfällen in den Libanon bezweckt gewesen. Eine Beteiligung des Klägers an dem Abfallexport nach den strafrechtlichen Grundsätzen der Täterschaft und Teilnahme sei vom Verwaltungsgericht zu Recht verneint worden; das Verwaltungsgericht habe insoweit den Sachverhalt zutreffend gewürdigt. Es werde nun zwar nicht mehr bestritten werde, dass es sich bei dem im Libanon vorgefundenen Material um Abfall zur Beseitigung gehandelt habe, mit Nichtwissen werde jedoch bestritten, dass das in Beirut vorgefundene Material ausschließlich vom Grundstück des Klägers in H. stamme. Schließlich sei bemerkenswert, dass selbst nach Rückführung der Kunststoffe im Jahr 1997 die Beseitigung der anderen, noch auf dem Grundstück des Klägers verbliebenen Kunststoffe seitens der Fachbehörden wegen des Wertstoffgehalts der Kunststoffe zunächst verweigert worden sei; erst nach langwierigen Verhandlungen habe das Landratsamt der Entsorgung von 150 t bis 200 t Mischkunststoffabfällen zugestimmt.
27 
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Beteiligten sowie auf die Akten der Beklagten und des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
28 
Die vom Senat zugelassene Berufung ist statthaft und auch sonst zulässig. Sie ist auch begründet, denn das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Das im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsakts zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe war berechtigt, den Kläger mit dem angegriffenen Leistungsbescheid zur Zahlung von 30.337,52 DM zu verpflichten.
I.
29 
Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch ist § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG. Auf diese Vorschrift hat das Regierungspräsidium sein Leistungsbegehren auch ausdrücklich gestützt. Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG hat der Rückführungspflichtige diejenigen Kosten zu tragen, die den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Rückführung und der umweltverträglichen Entsorgung von Abfällen entstehen, die ins Ausland verbracht worden sind und einer Wiedereinführungspflicht unterliegen. Bei dem geltend gemachten Betrag in Höhe von 30.337,52 DM handelt es sich um Kosten, die dem Land Baden-Württemberg anlässlich der Reise einer Sachverständigendelegation in den Libanon entstanden sind und die Ausgaben für Dolmetscher, die Durchführung der Reise sowie die Begutachtung von Abfällen, die vom Grundstück des Klägers in P. in den Libanon verbracht worden waren, umfassen. Diese Kosten waren im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG im Zusammenhang mit der Rückführung jener Abfälle nach Deutschland entstanden, nachdem die libanesische Regierung um diese Rückführung gebeten hatte. Die Abfälle wurden auch tatsächlich nach Deutschland zurückgebracht und im Juli 1997 in einer Müllverbrennungsanlage in Bremerhaven entsorgt. Die Kosten für diese Aktion in Höhe von etwa 150.000,- DM übernahm der „Solidarfonds Abfallrückführung“ nach Maßgabe des damals noch geltenden § 8 Abs. 1 Satz 5 AbfVerbrG; die Übernahme der Reise-, Dolmetscher- und Gutachterkosten der in den Libanon entsandten Sachverständigendelegation lehnte der Fonds ab.
30 
Die Kostentragungspflicht gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG trifft den Rückführungspflichtigen. Diese Pflichtigkeit ergibt sich nicht aus der Kostenerstattungsvorschrift selbst, sondern wird von dieser vorausgesetzt. Nur wer der Pflicht zur Wiedereinfuhr von Abfällen unterliegt, kann nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG zur Kostentragung bzw. -erstattung herangezogen werden.
II.
31 
Der Kreis der Rückführungspflichtigen wird durch § 6 Abs. 1 AbfVerbrG bestimmt; vorliegend kommt Satz 1 zur Anwendung. Soweit danach eine Wiedereinfuhrpflicht für aus dem Geltungsbereich des Abfallverbringungsgesetzes verbrachte Abfälle besteht, trifft diese Verpflichtung denjenigen, der die Verbringung notifiziert oder eine illegale Verbringung im Sinne des Art. 26 der sog. EG-Abfallverbringungsverordnung (VO 259/93/EWG) veranlasst, vermittelt oder durchgeführt hat oder daran in sonstiger Weise beteiligt war, sowie den Erzeuger der verbrachten Abfälle, es sei denn, dieser kann nachweisen, dass dieser bei der Abgabe der Abfälle ordnungsgemäß gehandelt hat. § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG setzt voraus, dass eine Pflicht zur Wiedereinfuhr der exportierten Abfälle besteht (1.) und dass der Kläger zum Kreis der Rückführungspflichtigen gehört (2.).
32 
1. § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG trifft keine Aussagen zur Entstehung der Wiedereinführungspflicht bei Abfällen, die aus dem Geltungsbereich des Abfallverbringungsgesetzes verbracht worden sind; eine derartige Wiedereinführungspflicht wird von der Vorschrift vielmehr vorausgesetzt. Diese Pflicht ergibt sich hier, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, aus der EG-Abfallverbringungsverordnung. Die Wiedereinfuhrpflicht hinsichtlich exportierter Abfälle folgt bei einer gescheiterten legalen Abfallverbringung aus Art. 25 VO 259/93/EWG und bei einer illegalen Abfallverbringung aus Art. 26 VO 259/93/EWG. Hier kommt nur die letztgenannte Fallgestaltung in Betracht. Art. 26 VO 259/93/EWG vermag, sofern die Voraussetzungen dieser Vorschrift gegeben sind, die Wiedereinfuhrpflicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG unmittelbar zu begründen, da eine EG-Verordnung nach Art. 249 Abs. 2 EGV allgemeine Geltung hat sowie in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt. Zudem bestimmt die EG-Abfallverbringungsverordnung selbst, dass sie in allen Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt (Art. 44 Satz 3 VO 259/93/EWG).
33 
Der Senat kann unentschieden lassen, ob es sich bei den fraglichen, in den Libanon verbrachten und später nach Deutschland zurückgeführten Abfällen um solche zur Beseitigung oder zur Verwertung handelt. In jedem Fall liegt eine illegale Abfallverbringung vor. Wurden Abfälle zur Beseitigung in den Libanon verbracht, ergibt sich die Illegalität aus Art. 26 Abs. 1 lit. f VO 259/93/EWG; handelte es sich um Abfälle zur Verwertung, begründet Art. 26 Abs. 1 lit. a VO 259/93/EWG die Illegalität der Abfallverbringung. In jedem Fall bestand nach einer der Varianten des Art. 26 Abs. 2 ff. VO 259/93/EWG eine Rückführungspflicht; diese begründet die Wiedereinfuhrpflicht im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG.
34 
a) Handelte es sich bei den in den Libanon verbrachten Kunststoffen um Abfall zur Beseitigung, liegt der Fall einer illegalen Abfallverbringung nach Art. 26 Abs. 1 lit. f VO 259/93/EWG vor. Danach gilt jede Abfallverbringung als illegal, die nicht in Einklang mit Art. 14, 16, 19 und 21 VO 259/93/EWG steht. Hinsichtlich der bei der Ausfuhr in Drittstaaten von zur Beseitigung bestimmten Abfällen gilt - mit Ausnahme der Ausfuhr in EFTA-Länder, die auch Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind - ein Exportverbot (S. Winter, UPR 1994, 161, 165; Wuttke, Grenzüberschreitende Abfallverbringung, Juli 2001, S. 8, 11 f.; M. Schröder, in: Jarass/Ruchay/Weidemann, KrW-/AbfG, Stand: März 2005, Vorb VO (EWG) 259/93 RdNr. 19). Dieses Verbot ist unmissverständlich in Art. 14 Abs. 1 und 2 VO 259/93/EWG normiert. Da die am 9. Februar 1993 in Kraft getretene EG-Abfallverbringungsverordnung (Art. 44 Satz 1 VO 259/93/EWG) ab dem 6. Mai 1994 zur Anwendung gelangte (Art. 44 Satz 2 VO 259/93/EWG), war sie bei den Vorgängen bezüglich des fraglichen Abfallexports im Juli 1996 zu beachten; das gilt auch für Art. 14 Abs. 1 und 2 VO 259/93/EWG.
35 
b) Sollte es sich bei den in den Libanon exportierten Kunststoffen um Abfall zur Verwertung gehandelt haben, ergibt sich die Illegalität der Abfallverbringung ebenfalls aus Art. 26 Abs. 1 lit. f VO 259/93/EWG. Grundlage hierfür ist allerdings nicht Art. 1 VO 1420/1999/EG in Verbindung mit Anhang A dieser EG-Verordnung, wonach jegliche Verbringung von Abfällen der in Anhang II (Grüne Liste) genannten Abfälle in den Libanon - mit Ausnahme der in Abschnitt GJ „Textilabfälle“ gelisteten Altwaren (GJ 120 - 630900) - verboten ist. Denn diese Regelung kommt im vorliegenden Fall (noch) nicht zur Anwendung. Es ist zutreffend, wie der Kläger im Berufungsverfahren geltend gemacht hat, dass die VO 1420/1999/EG zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder auf die Abfallexportvorgänge im Jahr 1996 nicht anwendbar gewesen ist.
36 
Dies ändert jedoch an der Illegalität der Abfallverbringung in den Libanon nichts. Nach Art. 16 Abs. 1 VO 259/93/EWG in der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung („Die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen ist verboten, ausgenommen …“) durften sämtliche zur Verwertung bestimmten Abfälle grundsätzlich nicht ausgeführt werden (Giesberts, in: Fluck, KrW-/AbfG, Art. 16 EG-AbfVerbrVO RdNr. 5). Eine Beschränkung des Ausfuhrverbots auf die in Anhang V genannten, zur Verwertung bestimmten Abfälle kannte die Ursprungsfassung des Art. 16 Abs. 1 VO 259/93/EWG nicht; die zuvor genannte - nach wie vor geltende - Fassung erhielt die Vorschrift mit Wirkung zum 1. Januar 1997 erst durch die VO 120/97/EG (ABlEG 1997 Nr. L 22/14). Dass eine der - sehr engen - Ausnahmen vom Abfallexportverbot des Art. 16 Abs. 1 VO 259/93/EWG in seiner Ursprungsfassung hier eingreifen könnte, ist weder vorgetragen worden noch sonst für den Senat ersichtlich.
37 
Der Senat kann offen lassen, ob auch eine illegale Abfallverbringung nach Art. 26 Abs. 1 lit. a bzw. b oder e VO 259/93/EWG anzunehmen ist, weil der Abfallexport entgegen den verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art. 17 VO 259/93/EWG vorgenommen worden ist. An sich wird für einen Abfallexport in Staaten, die – wie der Libanon – weder der EFTA noch der OECD angehören, im Abfallverbringungsrecht auf die Option des Empfangslandes abgestellt (G. Winter, DVBl 2000, 657, 661). Dieses entscheidet autonom über den Abfallimport in sein Territorium. Das setzt die Durchführung eines vereinfachten Kontrollverfahrens voraus. Der OECD-Beschluss zur Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zur Verwertung vom 30. März 1992 (abgedruckt in Jarass/Ruchay/Weidemann, a.a.O., unter A 252) ist hier nicht anwendbar, da er nur für die grenzüberschreitende Abfallverbringung innerhalb des OECD-Gebietes gilt. Für die Abfallverbringung in den Libanon dürfte dies verfahrensrechtlich bedeuten, dass seitens dieses Empfängerlandes eine positive Erklärung zum Abfallexport hätte vorliegen müssen. Das war nicht der Fall. Die Verbringung der Kunststoffe in den Libanon dürfte demnach auch unter verfahrensrechtlichen Aspekten eine illegale Abfallverbringung dargestellt haben.
38 
2. Bestand somit nach Maßgabe des Art. 26 VO 259/93/EWG eine Pflicht zur Wiedereinfuhr der in den Libanon verbrachten Abfälle im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG, traf diese Verpflichtung auch den Kläger, weil er zu den Adressaten der Rückführungspflicht gehört. Der Kläger kann nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG zwar weder als Erzeuger der verbrachten Abfälle noch als Person, die die Verbringung notifiziert hätte, in Anspruch genommen werden; er hat auch nicht die illegale Abfallverbringung veranlasst, vermittelt oder durchgeführt. Er ist jedoch „in sonstiger Weise“ an der illegalen Abfallverbringung in den Libanon beteiligt gewesen.
39 
a) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der in § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG verwendete und auf den illegalen Abfallexport bezogene unbestimmte Rechtsbegriff „in sonstiger Weise beteiligt“ nicht nach den Grundsätzen der Beihilfe im Strafrecht zu konkretisieren. Diese im Schrifttum ohne nähere Begründung vertretene Auffassung (von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung, Stand: Oktober 2005, § 6 AbfVerbrG RdNr. 9), der sich das Verwaltungsgericht angeschlossen hat, versucht, wegen des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots dem Begriff „in sonstiger Weise beteiligt“ handhabbare Konturen zu verleihen und bedient sich hierfür der „Hilfe der strafrechtlichen Definition der Beteiligung (Mittäterschaft, Anstiftung, Beihilfe) in §§ 25 ff. StGB“ (so von Lersner/Wendenburg, a.a.O.).
40 
aa) Diese Rechtsauffassung verkennt indes, dass es sich bei dem Abfallverbringungsrecht - jedenfalls in dem hier maßgeblichen Zusammenhang - nicht um eine Materie des Strafrechts, sondern des Gefahrenabwehrrechts handelt. Deshalb erfolgt die Konkretisierung des Gesetzesmerkmals der Beteiligung „in sonstiger Weise“ an dem illegalen Abfallexport in den Libanon nicht nach den strafrechtlichen Grundsätzen zur Beihilfe, sondern nach den Regeln zur Verantwortlichkeit („Störer“eigenschaft) des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Juni 1994 zur Rechtmäßigkeit der EG-Abfallverbringungsverordnung ausdrücklich erklärt, dass das Abfallverbringungsrecht eine Materie des Umweltrechts (und nicht der Binnenmarktharmonisierung) darstelle und daher ein System zur Überwachung und Kontrolle der Abfallverbringung schaffe (EuGH, Slg. 1994 I-2857 = DVBl 1994, 997 = NVwZ 1995, 261 - RdNr. 18). Dieser gefahrenabwehrrechtliche Ansatz des Abfallverbringungsrechts wird durch die zur Auslegung der EG-Verordnung maßgeblichen Erwägungsgründe (vgl. Art. 190 EWGV = Art. 253 EGV) gestützt (vgl. Gründe Nr. 6 und Nr. 9) und ausdrücklich auf diejenigen Staaten bezogen, die nicht dem OECD-Rechtsregime unterfallen (vgl. Gründe Nr. 12 und Nr. 13), wobei die Notwendigkeit des Überwachungsverfahrens gerade auch auf Abfälle der Grünen Liste erstreckt wird (vgl. Grund Nr. 15). In Bezug auf die Rückführungspflicht spricht das EG-Recht (Art. 26 Abs. 2 VO 259/93/EWG) präziser als das deutsche Recht (§ 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG) von der Pflichtigkeit derjenigen Person, die die illegale Abfallverbringung „zu verantworten“ hat (eingeräumt auch von Lersner/Wendenburg, a.a.O.). Diese Regelung steht in Übereinstimmung mit Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BGBl II 1994 S. 2703), nach dem der illegale Abfallexport ebenfalls nur an das Verhalten des Exporteurs (Absatz 2) bzw. des Importeurs (Absatz 3) und nicht (auch noch) an ein Verschulden geknüpft ist. Für Art. 26 VO 259/93/EWG ist vor diesem Hintergrund nicht streitig, dass der Verantwortungsmaßstab für die Rückführungspflicht verschuldensunabhängig ist (Krieger, in: Rengeling, Handbuch zum europäischen und deutschen Umweltrecht, Band II, 2. Aufl. 2003, § 74 RdNr. 66; Scholl, in: Fluck, a.a.O., Art. 26 EG-AbfVerbrVO RdNr. 59).
41 
bb) Die Entstehungsgeschichte des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG steht einem Verständnis der Pflichtigkeit für die Wiedereinfuhr illegal exportierter Abfälle im Sinne des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts nicht entgegen, sondern stützt diese Auslegung eher. Die Verantwortlichkeit des „in sonstiger Weise“ an der illegalen Abfallverbringung Beteiligten für die Rückführung der Abfälle war weder im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (vgl. BT-Drucks. 12/5278, S. 5) noch in einem späteren Regierungsentwurf enthalten (vgl. BT-Drucks. 12/6351, S. 7), sondern wurde erstmals vom Bundesrat formuliert (vgl. BT-Drucks. 12/6351, S. 23), jedoch von der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung nicht aufgegriffen (vgl. BT-Drucks. 12/6351, S. 35). Auch in der Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wurde darauf verzichtet, die Wiedereinfuhrpflicht auf „in sonstiger Weise“ an dem illegalen Abfallexport Beteiligte zu erstrecken (vgl. BT-Drucks. 12/7032, S. 10); die - gegenüber dem Regierungsentwurf vorgenommene - Ausdehnung der Pflichtigkeit wurde ausdrücklich auf den Abfallerzeuger, den Abfallexporteur sowie den Vermittler oder Zwischenhändler des Abfallexports begrenzt (vgl. BT-Drucks. 12/7032, S. 27). Im Anrufungsbegehren des Bundesrates an den Vermittlungsausschuss wurde zur Rückführungspflicht beim illegalen Abfallexport der Passus „oder daran in sonstiger Weise beteiligt war“ wieder in den Gesetzentwurf aufgenommen (vgl. BT-Drucks. 12/7479, S. 3). Zur Begründung für die vorgeschlagene Gesetzesfassung wurde ausgeführt: „Der Kreis der Rückführungspflichtigen muss auf alle ausgedehnt werden, die in irgendeiner Form kausal für die unerlaubte Verbringung waren. Dies erfordert neben einem Auffangtatbestand (jeder, der an einer unerlaubten Verbringung in sonstiger Weise beteiligt war) auch die Einbeziehung des Abfallerzeugers“ (BT-Drucks. 12/7479, S. 3 f.) Der Vermittlungsausschuss ist dem in der Sache gefolgt und hat sich auf die noch heute geltende Fassung des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG verständigt (vgl. BT-Drucks. 12/8085, S. 4).
42 
Die Entstehungsgeschichte der Gesetzesvorschrift macht deutlich, dass an eine strafrechtlich geprägte Ausfüllung des Gesetzesmerkmals „in sonstiger Weise beteiligt“ nicht gedacht war. Vielmehr belegt der Hinweis auf die Kausalität einer Beteiligung an der unerlaubten Abfallverbringung, dass die Gesetzeskonkretisierung nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen zu erfolgen hat. Da die Entstehungsgeschichte des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG keine weiteren Aufschlüsse zu den Anforderungen an die Kausalität der Beteiligung am illegalen Abfallexport gibt, ist die Konkretisierungsaufgabe der Rechtsprechung überantwortet, die sich ihrerseits aus den erwähnten Gründen an den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts zu orientieren hat. Danach trifft die Verantwortlichkeit für eine rechtswidrige bzw. ordnungswidrige Lage denjenigen, der in rechtsnormativem Sinn als „Störer“ qualifiziert werden kann. Denn nur dann besteht der rechtsstaatlich geforderte Zurechnungszusammenhang zwischen der illegalen Situation und der hierfür bestehenden Verantwortlichkeit einer Person, der eine Durchbrechung des Freiheitsanspruchs des Einzelnen rechtfertigt, von behördlichen (Gefahrenabwehr-)Maßnahmen verschont zu bleiben, die nicht durch eine hinreichende Beziehung zwischen dieser Person und der illegalen Lage legitimiert sind (Schoch, in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2005, 2. Kap. RdNr. 118, m.w.Nachw.).
43 
b) Die für die illegale Abfallverbringung hier allein in Betracht kommende Verhaltensverantwortlichkeit ist nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung zu ermitteln. Danach verursacht nur diejenige Person verantwortlich eine Gefahr, die mit ihrem Verhalten die Schwelle zu einer konkreten Gefahrenlage unmittelbar überschreitet.
44 
Das ist in der Regel derjenige, der die zeitlich letzte Ursache gesetzt hat. Nach diesen Grundsätzen scheidet eine Verantwortlichkeit des Klägers aus. Handlungsstörer in Bezug auf die unrechtmäßige Abfallverbringung in den Libanon waren die Herren B. und E.. Die von ihnen veranlasste und durchgeführte Verbringung der Kunststoffe in den Libanon war die rechtswidrige Aktion, die zur Rückführungspflicht geführt hat. Dem Kläger ist kein Verhalten anzulasten, das ihn als eigentlichen Handlungsstörer im Sinne des Gefahrenabwehrrechts erscheinen lässt.
45 
Der Kläger ist jedoch Zweckveranlasser im Sinne des Gefahrenabwehrrechts. Nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung werden - unabhängig vom zeitlich letzten Beitrag - im Wege einer wertenden Betrachtung alle wesentlichen Faktoren ermittelt und in Rechnung gestellt, die ausschlaggebende Ursachen für den polizei- bzw. ordnungswidrigen Erfolg darstellen. Es muss ein hinreichend enger Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang zwischen dem Überschreiten der Gefahrenschwelle und dem Verhalten einer Person vorliegen, der es gerechtfertigt erscheinen lässt, die Pflichtigkeit dieser Person zu bejahen. Dabei kommt es nach der subjektiven Theorie auf die Intention des „Hintermannes“ an; er ist Störer, wenn er mit Wissen und Wollen die Überschreitung der Gefahrenschwelle durch den „eigentlichen“ Störer begleitet, dies jedenfalls billigend in Kauf nimmt. Nach der objektiven Theorie kommt es auf den aus der Sicht eines unbeteiligten Dritten erkennbaren Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang an; ist der Eintritt der Gefahrensituation eine typische Folge des Verhaltens des „Hintermannes“, ist auch dieser gefahrenabwehrrechtlich verantwortlich. Die Kombinationstheorie sieht im Interesse einer wirksamen Gefahrenabwehr durch Verknüpfung von subjektiver und objektiver Theorie als Zweckveranlasser an, wer eine Gefahrensituation herbeiführt, indem er entweder den Erfolg bezweckt oder dieser sich als Folge seines Verhaltens zwangsläufig einstellt (vgl. dazu m.w.Nachw. Schoch, a.a.O., RdNr. 140).
46 
Der Senat kann offen lassen, nach welcher der genannten Theorien die Anforderungen an die Zweckveranlassung zu bestimmen sind. Nach allen drei Lehren ist der Kläger „Zweckveranlasser“ im Sinne des Gefahrenabwehrrechts. Die Zahlung der 43.000 DM des Klägers über Herrn B. an Herrn E. war der ausschlaggebende Faktor dafür, dass die illegale Abfallverbringung in den Libanon am 2. Juli 1996 überhaupt in Gang gesetzt wurde. In einer Zeugenvernehmung des Herrn E. durch das LKA Baden-Württemberg am 19. November 1996 hatte dieser erklärt, nachdem Ende Juni 1996 (d. h. in der Zeit zwischen dem 26. und 28. Juni 1996) der Abfallexport in den Libanon besprochen gewesen sei, habe er, E., Herrn B. und dem Kläger erklärt, dass sie die Transportkosten vorläufig zu tragen hätten, da sein Geschäftspartner X diese Kosten erst übernehmen wolle, wenn dieser die Ware in Beirut vor Ort gesehen habe. Herr B. sei mit dem Vorschlag nicht einverstanden gewesen, weil er kein Geld gehabt habe. Daraufhin sei man übereingekommen, dass er Herr B. eine Teilsumme (43.000 DM) der Gesamtsumme (135.000 DM), die er von dem Kläger nach dem Vertrag vom 1. Juli 1996 zu bekommen hatte, als Transportkosten zur Verfügung stelle. Diese Aussage deckt sich mit der Erklärung des Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung, Herr E. habe das Geld gebraucht, „damit das Ganze in die Gänge kommen kann“; der Kläger habe gewusst, dass Herr B. die 43.000 DM an Herrn E. weiterreichen werde; ohne die Zahlung wäre es nämlich zu einer Verzögerung der Aktion gekommen, unter Umständen wäre der Abfallexport in den Libanon ganz gescheitert. Damit steht nach Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger wissentlich und willentlich die wesentliche Ursache gesetzt hat, um den am 2. Juli 1996 begonnenen illegalen Abfallexport in den Libanon in Gang zu setzen. Dies machte aus Sicht des Klägers auch Sinn, denn er wollte, wie der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärte, „den Kunststoff los werden“, damit das Grundstück am 31. Juli 1996 auf jeden Fall von den Kunststoffen geräumt sei.
47 
Die (Mit-)Verantwortlichkeit des Klägers an dem illegalen Abfallexport in den Libanon wird zudem durch Aussagen des Klägers in einer Zeugenvernehmung des LKA Baden-Württemberg vom 3. Dezember 1996 gestützt. Ende Juni 1996 habe er, der Kläger, Herrn E. kennen gelernt und erfahren, dass die Firma B. „das ganze Geschäft mit Herrn E. zusammen abwickeln würde“. Im Übrigen sei Herr E. am 25. oder 26. Juni 1996 das erste Mal und in den Folgetagen bis zur Vertragsunterzeichnung am 1. Juli 1996 täglich eine Stunde bis drei Stunden vor Ort gewesen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger ergänzend erläutert, Herr E. habe sehr schlecht deutsch gesprochen und sei von Herrn B. als „Araber“ vorgestellt worden. In jener Zeugenaussage am 3. Dezember 1996 hat der Kläger auch erklärt, Herr E. habe gesagt, ihm liege für die Container eine Annahmeerklärung in arabischer Sprache vor, die von der zuständigen Regierung bewilligt worden sei; zu diesem Zeitpunkt sei bereits Libanon als Bestimmungsort im Gespräch gewesen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger seine Erinnerung dahingehend zusammengefasst, dass der Zeitpunkt nicht genau benannt werden könne, zu dem das Wort „Libanon“ das erste Mal gefallen sei. Fest steht allerdings auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung, dass der Kläger am 2. Juli 1996 bei der Übergabe der 43.000 DM wusste, dass dieser Betrag der Tragung von Kosten für die Verschiffung der ersten 15 Container diente.
48 
Die Vorgänge zwischen dem 25./26. Juni 1996 und dem 2. Juli 1996 zeigen deutlich, dass der Kläger von dem geplanten und bevorstehenden Abfallexport jedenfalls in ein arabisches Land wusste. Nach den (allgemeinen) Informationen, die er am 24. und 31. Mai 1996 vom Regierungspräsidium Karlsruhe erhalten hatte, war ihm auch klar, dass ein derartiger Abfallexport nicht voraussetzungslos („einfach so“) vonstatten gehen durfte, sondern bei ordnungsgemäßer Abwicklung eines bestimmten Verfahrens mit den zuständigen Behörden bedurfte. Jedenfalls aus dem Schreiben der Firma B. vom 12. Juli 1996 wusste der Kläger um die Verladung von bereits 32 Containern; im Lichte seines vorangegangenen Tuns hatte er dann immer noch die Gelegenheit zur Benachrichtigung der Behörden, um den illegalen Abfallexport stoppen zu lassen.
49 
Auf Grund des Ablaufs der Ereignisse kann im Rechtssinne eine Mitverantwortung der zuständigen Behörden für die Abfallausfuhr in den Libanon nicht festgestellt werden. Die getroffenen Brandschutzmaßnahmen sind nicht zu beanstanden. Abfallrechtlich bestand kein Anlass zum Einschreiten, solange alle Beteiligten davon ausgingen, die Kunststoffe stellten Wertstoffe dar; dann hatte der Kläger das Bestimmungsrecht über die Stoffe. Wäre der Kläger wirklich am verantwortlichen Mitwirken der Verwaltung interessiert gewesen, hätte er gerade auf Grund seiner Vorkontakte vom 24. und 31. Mai 1996 mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe diese Behörde über den aktuellen Stand der Entsorgungsmaßnahmen Ende Juni/Anfang Juli 1996 informieren und in Erfahrung bringen können, ob der von seinen Geschäftspartnern (mit)betriebene Abfallexport Rechtsfragen zur Abfallausfuhr aufwarf. Rechtlich nicht haltbar ist jedoch der Versuch des Klägers, nach seinem ausschlaggebenden Beitrag zur Ingangsetzung der Abfallverbringung die Behörden für den illegalen Abfallexport verantwortlich zu machen.
50 
3. Rechtlich nicht zu beanstanden ist die behördliche Störerauswahl. Die Beklagte (bzw. ihr Rechtsvorgänger) hat erkannt, dass neben dem Kläger auch die Herren B. und E. im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG verantwortlich und daher zur Rückführung der Abfälle verpflichtet waren. Das Auswahlermessen hat die Behörde wie im allgemeinen Gefahrenabwehrrecht am Effektivitätsgrundsatz auszurichten; dabei ist ein wesentliches Entscheidungskriterium die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten, der seiner Inanspruchnahme nicht mit Hinweis darauf begegnen kann, dass auch noch andere Verpflichtete vorhanden seien (Scholl, in: Fluck, a.a.O., § 6 AbfVerbrG RdNr. 20). Nach der gesetzliche Ausgestaltung des § 6 Abs. 1 AbfVerbrG kann vielmehr der leistungsfähige Verantwortliche behördlich in Anspruch genommen werden, der dann seinerseits gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 AbfVerbrG seine Rückgriffsansprüche im Wege des gesamtschuldnerischen Ausgleichs durchsetzen kann. Hierbei handelt es sich um eine spezialgesetzliche bundesrechtliche Regelung, die die abweichende Rechtsprechung zum - abgelehnten - Gesamtschuldnerausgleich im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht (BGH, NJW 1981, 2457) im Abfallverbringungsrecht nicht zur Anwendung kommen lässt (von Lersner/Wendenburg, a.a.O, § 6 AbfVerbrG RdNr. 12). Auf Grund dieser Rechtslage ist es nicht ermessensfehlerhaft, dass der Kläger herangezogen wurde und nicht die - jedenfalls damals - leistungsunfähigen Herren B. und E.. Die rechtmäßige Inanspruchnahme des Klägers nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG führt zu dessen Kostentragungspflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG.
51 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
52 
Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Gründe

 
28 
Die vom Senat zugelassene Berufung ist statthaft und auch sonst zulässig. Sie ist auch begründet, denn das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Das im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsakts zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe war berechtigt, den Kläger mit dem angegriffenen Leistungsbescheid zur Zahlung von 30.337,52 DM zu verpflichten.
I.
29 
Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch ist § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG. Auf diese Vorschrift hat das Regierungspräsidium sein Leistungsbegehren auch ausdrücklich gestützt. Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG hat der Rückführungspflichtige diejenigen Kosten zu tragen, die den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Rückführung und der umweltverträglichen Entsorgung von Abfällen entstehen, die ins Ausland verbracht worden sind und einer Wiedereinführungspflicht unterliegen. Bei dem geltend gemachten Betrag in Höhe von 30.337,52 DM handelt es sich um Kosten, die dem Land Baden-Württemberg anlässlich der Reise einer Sachverständigendelegation in den Libanon entstanden sind und die Ausgaben für Dolmetscher, die Durchführung der Reise sowie die Begutachtung von Abfällen, die vom Grundstück des Klägers in P. in den Libanon verbracht worden waren, umfassen. Diese Kosten waren im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG im Zusammenhang mit der Rückführung jener Abfälle nach Deutschland entstanden, nachdem die libanesische Regierung um diese Rückführung gebeten hatte. Die Abfälle wurden auch tatsächlich nach Deutschland zurückgebracht und im Juli 1997 in einer Müllverbrennungsanlage in Bremerhaven entsorgt. Die Kosten für diese Aktion in Höhe von etwa 150.000,- DM übernahm der „Solidarfonds Abfallrückführung“ nach Maßgabe des damals noch geltenden § 8 Abs. 1 Satz 5 AbfVerbrG; die Übernahme der Reise-, Dolmetscher- und Gutachterkosten der in den Libanon entsandten Sachverständigendelegation lehnte der Fonds ab.
30 
Die Kostentragungspflicht gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG trifft den Rückführungspflichtigen. Diese Pflichtigkeit ergibt sich nicht aus der Kostenerstattungsvorschrift selbst, sondern wird von dieser vorausgesetzt. Nur wer der Pflicht zur Wiedereinfuhr von Abfällen unterliegt, kann nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG zur Kostentragung bzw. -erstattung herangezogen werden.
II.
31 
Der Kreis der Rückführungspflichtigen wird durch § 6 Abs. 1 AbfVerbrG bestimmt; vorliegend kommt Satz 1 zur Anwendung. Soweit danach eine Wiedereinfuhrpflicht für aus dem Geltungsbereich des Abfallverbringungsgesetzes verbrachte Abfälle besteht, trifft diese Verpflichtung denjenigen, der die Verbringung notifiziert oder eine illegale Verbringung im Sinne des Art. 26 der sog. EG-Abfallverbringungsverordnung (VO 259/93/EWG) veranlasst, vermittelt oder durchgeführt hat oder daran in sonstiger Weise beteiligt war, sowie den Erzeuger der verbrachten Abfälle, es sei denn, dieser kann nachweisen, dass dieser bei der Abgabe der Abfälle ordnungsgemäß gehandelt hat. § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG setzt voraus, dass eine Pflicht zur Wiedereinfuhr der exportierten Abfälle besteht (1.) und dass der Kläger zum Kreis der Rückführungspflichtigen gehört (2.).
32 
1. § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG trifft keine Aussagen zur Entstehung der Wiedereinführungspflicht bei Abfällen, die aus dem Geltungsbereich des Abfallverbringungsgesetzes verbracht worden sind; eine derartige Wiedereinführungspflicht wird von der Vorschrift vielmehr vorausgesetzt. Diese Pflicht ergibt sich hier, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, aus der EG-Abfallverbringungsverordnung. Die Wiedereinfuhrpflicht hinsichtlich exportierter Abfälle folgt bei einer gescheiterten legalen Abfallverbringung aus Art. 25 VO 259/93/EWG und bei einer illegalen Abfallverbringung aus Art. 26 VO 259/93/EWG. Hier kommt nur die letztgenannte Fallgestaltung in Betracht. Art. 26 VO 259/93/EWG vermag, sofern die Voraussetzungen dieser Vorschrift gegeben sind, die Wiedereinfuhrpflicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG unmittelbar zu begründen, da eine EG-Verordnung nach Art. 249 Abs. 2 EGV allgemeine Geltung hat sowie in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt. Zudem bestimmt die EG-Abfallverbringungsverordnung selbst, dass sie in allen Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt (Art. 44 Satz 3 VO 259/93/EWG).
33 
Der Senat kann unentschieden lassen, ob es sich bei den fraglichen, in den Libanon verbrachten und später nach Deutschland zurückgeführten Abfällen um solche zur Beseitigung oder zur Verwertung handelt. In jedem Fall liegt eine illegale Abfallverbringung vor. Wurden Abfälle zur Beseitigung in den Libanon verbracht, ergibt sich die Illegalität aus Art. 26 Abs. 1 lit. f VO 259/93/EWG; handelte es sich um Abfälle zur Verwertung, begründet Art. 26 Abs. 1 lit. a VO 259/93/EWG die Illegalität der Abfallverbringung. In jedem Fall bestand nach einer der Varianten des Art. 26 Abs. 2 ff. VO 259/93/EWG eine Rückführungspflicht; diese begründet die Wiedereinfuhrpflicht im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG.
34 
a) Handelte es sich bei den in den Libanon verbrachten Kunststoffen um Abfall zur Beseitigung, liegt der Fall einer illegalen Abfallverbringung nach Art. 26 Abs. 1 lit. f VO 259/93/EWG vor. Danach gilt jede Abfallverbringung als illegal, die nicht in Einklang mit Art. 14, 16, 19 und 21 VO 259/93/EWG steht. Hinsichtlich der bei der Ausfuhr in Drittstaaten von zur Beseitigung bestimmten Abfällen gilt - mit Ausnahme der Ausfuhr in EFTA-Länder, die auch Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind - ein Exportverbot (S. Winter, UPR 1994, 161, 165; Wuttke, Grenzüberschreitende Abfallverbringung, Juli 2001, S. 8, 11 f.; M. Schröder, in: Jarass/Ruchay/Weidemann, KrW-/AbfG, Stand: März 2005, Vorb VO (EWG) 259/93 RdNr. 19). Dieses Verbot ist unmissverständlich in Art. 14 Abs. 1 und 2 VO 259/93/EWG normiert. Da die am 9. Februar 1993 in Kraft getretene EG-Abfallverbringungsverordnung (Art. 44 Satz 1 VO 259/93/EWG) ab dem 6. Mai 1994 zur Anwendung gelangte (Art. 44 Satz 2 VO 259/93/EWG), war sie bei den Vorgängen bezüglich des fraglichen Abfallexports im Juli 1996 zu beachten; das gilt auch für Art. 14 Abs. 1 und 2 VO 259/93/EWG.
35 
b) Sollte es sich bei den in den Libanon exportierten Kunststoffen um Abfall zur Verwertung gehandelt haben, ergibt sich die Illegalität der Abfallverbringung ebenfalls aus Art. 26 Abs. 1 lit. f VO 259/93/EWG. Grundlage hierfür ist allerdings nicht Art. 1 VO 1420/1999/EG in Verbindung mit Anhang A dieser EG-Verordnung, wonach jegliche Verbringung von Abfällen der in Anhang II (Grüne Liste) genannten Abfälle in den Libanon - mit Ausnahme der in Abschnitt GJ „Textilabfälle“ gelisteten Altwaren (GJ 120 - 630900) - verboten ist. Denn diese Regelung kommt im vorliegenden Fall (noch) nicht zur Anwendung. Es ist zutreffend, wie der Kläger im Berufungsverfahren geltend gemacht hat, dass die VO 1420/1999/EG zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder auf die Abfallexportvorgänge im Jahr 1996 nicht anwendbar gewesen ist.
36 
Dies ändert jedoch an der Illegalität der Abfallverbringung in den Libanon nichts. Nach Art. 16 Abs. 1 VO 259/93/EWG in der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung („Die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen ist verboten, ausgenommen …“) durften sämtliche zur Verwertung bestimmten Abfälle grundsätzlich nicht ausgeführt werden (Giesberts, in: Fluck, KrW-/AbfG, Art. 16 EG-AbfVerbrVO RdNr. 5). Eine Beschränkung des Ausfuhrverbots auf die in Anhang V genannten, zur Verwertung bestimmten Abfälle kannte die Ursprungsfassung des Art. 16 Abs. 1 VO 259/93/EWG nicht; die zuvor genannte - nach wie vor geltende - Fassung erhielt die Vorschrift mit Wirkung zum 1. Januar 1997 erst durch die VO 120/97/EG (ABlEG 1997 Nr. L 22/14). Dass eine der - sehr engen - Ausnahmen vom Abfallexportverbot des Art. 16 Abs. 1 VO 259/93/EWG in seiner Ursprungsfassung hier eingreifen könnte, ist weder vorgetragen worden noch sonst für den Senat ersichtlich.
37 
Der Senat kann offen lassen, ob auch eine illegale Abfallverbringung nach Art. 26 Abs. 1 lit. a bzw. b oder e VO 259/93/EWG anzunehmen ist, weil der Abfallexport entgegen den verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art. 17 VO 259/93/EWG vorgenommen worden ist. An sich wird für einen Abfallexport in Staaten, die – wie der Libanon – weder der EFTA noch der OECD angehören, im Abfallverbringungsrecht auf die Option des Empfangslandes abgestellt (G. Winter, DVBl 2000, 657, 661). Dieses entscheidet autonom über den Abfallimport in sein Territorium. Das setzt die Durchführung eines vereinfachten Kontrollverfahrens voraus. Der OECD-Beschluss zur Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zur Verwertung vom 30. März 1992 (abgedruckt in Jarass/Ruchay/Weidemann, a.a.O., unter A 252) ist hier nicht anwendbar, da er nur für die grenzüberschreitende Abfallverbringung innerhalb des OECD-Gebietes gilt. Für die Abfallverbringung in den Libanon dürfte dies verfahrensrechtlich bedeuten, dass seitens dieses Empfängerlandes eine positive Erklärung zum Abfallexport hätte vorliegen müssen. Das war nicht der Fall. Die Verbringung der Kunststoffe in den Libanon dürfte demnach auch unter verfahrensrechtlichen Aspekten eine illegale Abfallverbringung dargestellt haben.
38 
2. Bestand somit nach Maßgabe des Art. 26 VO 259/93/EWG eine Pflicht zur Wiedereinfuhr der in den Libanon verbrachten Abfälle im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG, traf diese Verpflichtung auch den Kläger, weil er zu den Adressaten der Rückführungspflicht gehört. Der Kläger kann nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG zwar weder als Erzeuger der verbrachten Abfälle noch als Person, die die Verbringung notifiziert hätte, in Anspruch genommen werden; er hat auch nicht die illegale Abfallverbringung veranlasst, vermittelt oder durchgeführt. Er ist jedoch „in sonstiger Weise“ an der illegalen Abfallverbringung in den Libanon beteiligt gewesen.
39 
a) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der in § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG verwendete und auf den illegalen Abfallexport bezogene unbestimmte Rechtsbegriff „in sonstiger Weise beteiligt“ nicht nach den Grundsätzen der Beihilfe im Strafrecht zu konkretisieren. Diese im Schrifttum ohne nähere Begründung vertretene Auffassung (von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung, Stand: Oktober 2005, § 6 AbfVerbrG RdNr. 9), der sich das Verwaltungsgericht angeschlossen hat, versucht, wegen des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots dem Begriff „in sonstiger Weise beteiligt“ handhabbare Konturen zu verleihen und bedient sich hierfür der „Hilfe der strafrechtlichen Definition der Beteiligung (Mittäterschaft, Anstiftung, Beihilfe) in §§ 25 ff. StGB“ (so von Lersner/Wendenburg, a.a.O.).
40 
aa) Diese Rechtsauffassung verkennt indes, dass es sich bei dem Abfallverbringungsrecht - jedenfalls in dem hier maßgeblichen Zusammenhang - nicht um eine Materie des Strafrechts, sondern des Gefahrenabwehrrechts handelt. Deshalb erfolgt die Konkretisierung des Gesetzesmerkmals der Beteiligung „in sonstiger Weise“ an dem illegalen Abfallexport in den Libanon nicht nach den strafrechtlichen Grundsätzen zur Beihilfe, sondern nach den Regeln zur Verantwortlichkeit („Störer“eigenschaft) des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Juni 1994 zur Rechtmäßigkeit der EG-Abfallverbringungsverordnung ausdrücklich erklärt, dass das Abfallverbringungsrecht eine Materie des Umweltrechts (und nicht der Binnenmarktharmonisierung) darstelle und daher ein System zur Überwachung und Kontrolle der Abfallverbringung schaffe (EuGH, Slg. 1994 I-2857 = DVBl 1994, 997 = NVwZ 1995, 261 - RdNr. 18). Dieser gefahrenabwehrrechtliche Ansatz des Abfallverbringungsrechts wird durch die zur Auslegung der EG-Verordnung maßgeblichen Erwägungsgründe (vgl. Art. 190 EWGV = Art. 253 EGV) gestützt (vgl. Gründe Nr. 6 und Nr. 9) und ausdrücklich auf diejenigen Staaten bezogen, die nicht dem OECD-Rechtsregime unterfallen (vgl. Gründe Nr. 12 und Nr. 13), wobei die Notwendigkeit des Überwachungsverfahrens gerade auch auf Abfälle der Grünen Liste erstreckt wird (vgl. Grund Nr. 15). In Bezug auf die Rückführungspflicht spricht das EG-Recht (Art. 26 Abs. 2 VO 259/93/EWG) präziser als das deutsche Recht (§ 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG) von der Pflichtigkeit derjenigen Person, die die illegale Abfallverbringung „zu verantworten“ hat (eingeräumt auch von Lersner/Wendenburg, a.a.O.). Diese Regelung steht in Übereinstimmung mit Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BGBl II 1994 S. 2703), nach dem der illegale Abfallexport ebenfalls nur an das Verhalten des Exporteurs (Absatz 2) bzw. des Importeurs (Absatz 3) und nicht (auch noch) an ein Verschulden geknüpft ist. Für Art. 26 VO 259/93/EWG ist vor diesem Hintergrund nicht streitig, dass der Verantwortungsmaßstab für die Rückführungspflicht verschuldensunabhängig ist (Krieger, in: Rengeling, Handbuch zum europäischen und deutschen Umweltrecht, Band II, 2. Aufl. 2003, § 74 RdNr. 66; Scholl, in: Fluck, a.a.O., Art. 26 EG-AbfVerbrVO RdNr. 59).
41 
bb) Die Entstehungsgeschichte des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG steht einem Verständnis der Pflichtigkeit für die Wiedereinfuhr illegal exportierter Abfälle im Sinne des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts nicht entgegen, sondern stützt diese Auslegung eher. Die Verantwortlichkeit des „in sonstiger Weise“ an der illegalen Abfallverbringung Beteiligten für die Rückführung der Abfälle war weder im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (vgl. BT-Drucks. 12/5278, S. 5) noch in einem späteren Regierungsentwurf enthalten (vgl. BT-Drucks. 12/6351, S. 7), sondern wurde erstmals vom Bundesrat formuliert (vgl. BT-Drucks. 12/6351, S. 23), jedoch von der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung nicht aufgegriffen (vgl. BT-Drucks. 12/6351, S. 35). Auch in der Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wurde darauf verzichtet, die Wiedereinfuhrpflicht auf „in sonstiger Weise“ an dem illegalen Abfallexport Beteiligte zu erstrecken (vgl. BT-Drucks. 12/7032, S. 10); die - gegenüber dem Regierungsentwurf vorgenommene - Ausdehnung der Pflichtigkeit wurde ausdrücklich auf den Abfallerzeuger, den Abfallexporteur sowie den Vermittler oder Zwischenhändler des Abfallexports begrenzt (vgl. BT-Drucks. 12/7032, S. 27). Im Anrufungsbegehren des Bundesrates an den Vermittlungsausschuss wurde zur Rückführungspflicht beim illegalen Abfallexport der Passus „oder daran in sonstiger Weise beteiligt war“ wieder in den Gesetzentwurf aufgenommen (vgl. BT-Drucks. 12/7479, S. 3). Zur Begründung für die vorgeschlagene Gesetzesfassung wurde ausgeführt: „Der Kreis der Rückführungspflichtigen muss auf alle ausgedehnt werden, die in irgendeiner Form kausal für die unerlaubte Verbringung waren. Dies erfordert neben einem Auffangtatbestand (jeder, der an einer unerlaubten Verbringung in sonstiger Weise beteiligt war) auch die Einbeziehung des Abfallerzeugers“ (BT-Drucks. 12/7479, S. 3 f.) Der Vermittlungsausschuss ist dem in der Sache gefolgt und hat sich auf die noch heute geltende Fassung des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG verständigt (vgl. BT-Drucks. 12/8085, S. 4).
42 
Die Entstehungsgeschichte der Gesetzesvorschrift macht deutlich, dass an eine strafrechtlich geprägte Ausfüllung des Gesetzesmerkmals „in sonstiger Weise beteiligt“ nicht gedacht war. Vielmehr belegt der Hinweis auf die Kausalität einer Beteiligung an der unerlaubten Abfallverbringung, dass die Gesetzeskonkretisierung nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen zu erfolgen hat. Da die Entstehungsgeschichte des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG keine weiteren Aufschlüsse zu den Anforderungen an die Kausalität der Beteiligung am illegalen Abfallexport gibt, ist die Konkretisierungsaufgabe der Rechtsprechung überantwortet, die sich ihrerseits aus den erwähnten Gründen an den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts zu orientieren hat. Danach trifft die Verantwortlichkeit für eine rechtswidrige bzw. ordnungswidrige Lage denjenigen, der in rechtsnormativem Sinn als „Störer“ qualifiziert werden kann. Denn nur dann besteht der rechtsstaatlich geforderte Zurechnungszusammenhang zwischen der illegalen Situation und der hierfür bestehenden Verantwortlichkeit einer Person, der eine Durchbrechung des Freiheitsanspruchs des Einzelnen rechtfertigt, von behördlichen (Gefahrenabwehr-)Maßnahmen verschont zu bleiben, die nicht durch eine hinreichende Beziehung zwischen dieser Person und der illegalen Lage legitimiert sind (Schoch, in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2005, 2. Kap. RdNr. 118, m.w.Nachw.).
43 
b) Die für die illegale Abfallverbringung hier allein in Betracht kommende Verhaltensverantwortlichkeit ist nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung zu ermitteln. Danach verursacht nur diejenige Person verantwortlich eine Gefahr, die mit ihrem Verhalten die Schwelle zu einer konkreten Gefahrenlage unmittelbar überschreitet.
44 
Das ist in der Regel derjenige, der die zeitlich letzte Ursache gesetzt hat. Nach diesen Grundsätzen scheidet eine Verantwortlichkeit des Klägers aus. Handlungsstörer in Bezug auf die unrechtmäßige Abfallverbringung in den Libanon waren die Herren B. und E.. Die von ihnen veranlasste und durchgeführte Verbringung der Kunststoffe in den Libanon war die rechtswidrige Aktion, die zur Rückführungspflicht geführt hat. Dem Kläger ist kein Verhalten anzulasten, das ihn als eigentlichen Handlungsstörer im Sinne des Gefahrenabwehrrechts erscheinen lässt.
45 
Der Kläger ist jedoch Zweckveranlasser im Sinne des Gefahrenabwehrrechts. Nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung werden - unabhängig vom zeitlich letzten Beitrag - im Wege einer wertenden Betrachtung alle wesentlichen Faktoren ermittelt und in Rechnung gestellt, die ausschlaggebende Ursachen für den polizei- bzw. ordnungswidrigen Erfolg darstellen. Es muss ein hinreichend enger Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang zwischen dem Überschreiten der Gefahrenschwelle und dem Verhalten einer Person vorliegen, der es gerechtfertigt erscheinen lässt, die Pflichtigkeit dieser Person zu bejahen. Dabei kommt es nach der subjektiven Theorie auf die Intention des „Hintermannes“ an; er ist Störer, wenn er mit Wissen und Wollen die Überschreitung der Gefahrenschwelle durch den „eigentlichen“ Störer begleitet, dies jedenfalls billigend in Kauf nimmt. Nach der objektiven Theorie kommt es auf den aus der Sicht eines unbeteiligten Dritten erkennbaren Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang an; ist der Eintritt der Gefahrensituation eine typische Folge des Verhaltens des „Hintermannes“, ist auch dieser gefahrenabwehrrechtlich verantwortlich. Die Kombinationstheorie sieht im Interesse einer wirksamen Gefahrenabwehr durch Verknüpfung von subjektiver und objektiver Theorie als Zweckveranlasser an, wer eine Gefahrensituation herbeiführt, indem er entweder den Erfolg bezweckt oder dieser sich als Folge seines Verhaltens zwangsläufig einstellt (vgl. dazu m.w.Nachw. Schoch, a.a.O., RdNr. 140).
46 
Der Senat kann offen lassen, nach welcher der genannten Theorien die Anforderungen an die Zweckveranlassung zu bestimmen sind. Nach allen drei Lehren ist der Kläger „Zweckveranlasser“ im Sinne des Gefahrenabwehrrechts. Die Zahlung der 43.000 DM des Klägers über Herrn B. an Herrn E. war der ausschlaggebende Faktor dafür, dass die illegale Abfallverbringung in den Libanon am 2. Juli 1996 überhaupt in Gang gesetzt wurde. In einer Zeugenvernehmung des Herrn E. durch das LKA Baden-Württemberg am 19. November 1996 hatte dieser erklärt, nachdem Ende Juni 1996 (d. h. in der Zeit zwischen dem 26. und 28. Juni 1996) der Abfallexport in den Libanon besprochen gewesen sei, habe er, E., Herrn B. und dem Kläger erklärt, dass sie die Transportkosten vorläufig zu tragen hätten, da sein Geschäftspartner X diese Kosten erst übernehmen wolle, wenn dieser die Ware in Beirut vor Ort gesehen habe. Herr B. sei mit dem Vorschlag nicht einverstanden gewesen, weil er kein Geld gehabt habe. Daraufhin sei man übereingekommen, dass er Herr B. eine Teilsumme (43.000 DM) der Gesamtsumme (135.000 DM), die er von dem Kläger nach dem Vertrag vom 1. Juli 1996 zu bekommen hatte, als Transportkosten zur Verfügung stelle. Diese Aussage deckt sich mit der Erklärung des Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung, Herr E. habe das Geld gebraucht, „damit das Ganze in die Gänge kommen kann“; der Kläger habe gewusst, dass Herr B. die 43.000 DM an Herrn E. weiterreichen werde; ohne die Zahlung wäre es nämlich zu einer Verzögerung der Aktion gekommen, unter Umständen wäre der Abfallexport in den Libanon ganz gescheitert. Damit steht nach Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger wissentlich und willentlich die wesentliche Ursache gesetzt hat, um den am 2. Juli 1996 begonnenen illegalen Abfallexport in den Libanon in Gang zu setzen. Dies machte aus Sicht des Klägers auch Sinn, denn er wollte, wie der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärte, „den Kunststoff los werden“, damit das Grundstück am 31. Juli 1996 auf jeden Fall von den Kunststoffen geräumt sei.
47 
Die (Mit-)Verantwortlichkeit des Klägers an dem illegalen Abfallexport in den Libanon wird zudem durch Aussagen des Klägers in einer Zeugenvernehmung des LKA Baden-Württemberg vom 3. Dezember 1996 gestützt. Ende Juni 1996 habe er, der Kläger, Herrn E. kennen gelernt und erfahren, dass die Firma B. „das ganze Geschäft mit Herrn E. zusammen abwickeln würde“. Im Übrigen sei Herr E. am 25. oder 26. Juni 1996 das erste Mal und in den Folgetagen bis zur Vertragsunterzeichnung am 1. Juli 1996 täglich eine Stunde bis drei Stunden vor Ort gewesen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger ergänzend erläutert, Herr E. habe sehr schlecht deutsch gesprochen und sei von Herrn B. als „Araber“ vorgestellt worden. In jener Zeugenaussage am 3. Dezember 1996 hat der Kläger auch erklärt, Herr E. habe gesagt, ihm liege für die Container eine Annahmeerklärung in arabischer Sprache vor, die von der zuständigen Regierung bewilligt worden sei; zu diesem Zeitpunkt sei bereits Libanon als Bestimmungsort im Gespräch gewesen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger seine Erinnerung dahingehend zusammengefasst, dass der Zeitpunkt nicht genau benannt werden könne, zu dem das Wort „Libanon“ das erste Mal gefallen sei. Fest steht allerdings auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung, dass der Kläger am 2. Juli 1996 bei der Übergabe der 43.000 DM wusste, dass dieser Betrag der Tragung von Kosten für die Verschiffung der ersten 15 Container diente.
48 
Die Vorgänge zwischen dem 25./26. Juni 1996 und dem 2. Juli 1996 zeigen deutlich, dass der Kläger von dem geplanten und bevorstehenden Abfallexport jedenfalls in ein arabisches Land wusste. Nach den (allgemeinen) Informationen, die er am 24. und 31. Mai 1996 vom Regierungspräsidium Karlsruhe erhalten hatte, war ihm auch klar, dass ein derartiger Abfallexport nicht voraussetzungslos („einfach so“) vonstatten gehen durfte, sondern bei ordnungsgemäßer Abwicklung eines bestimmten Verfahrens mit den zuständigen Behörden bedurfte. Jedenfalls aus dem Schreiben der Firma B. vom 12. Juli 1996 wusste der Kläger um die Verladung von bereits 32 Containern; im Lichte seines vorangegangenen Tuns hatte er dann immer noch die Gelegenheit zur Benachrichtigung der Behörden, um den illegalen Abfallexport stoppen zu lassen.
49 
Auf Grund des Ablaufs der Ereignisse kann im Rechtssinne eine Mitverantwortung der zuständigen Behörden für die Abfallausfuhr in den Libanon nicht festgestellt werden. Die getroffenen Brandschutzmaßnahmen sind nicht zu beanstanden. Abfallrechtlich bestand kein Anlass zum Einschreiten, solange alle Beteiligten davon ausgingen, die Kunststoffe stellten Wertstoffe dar; dann hatte der Kläger das Bestimmungsrecht über die Stoffe. Wäre der Kläger wirklich am verantwortlichen Mitwirken der Verwaltung interessiert gewesen, hätte er gerade auf Grund seiner Vorkontakte vom 24. und 31. Mai 1996 mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe diese Behörde über den aktuellen Stand der Entsorgungsmaßnahmen Ende Juni/Anfang Juli 1996 informieren und in Erfahrung bringen können, ob der von seinen Geschäftspartnern (mit)betriebene Abfallexport Rechtsfragen zur Abfallausfuhr aufwarf. Rechtlich nicht haltbar ist jedoch der Versuch des Klägers, nach seinem ausschlaggebenden Beitrag zur Ingangsetzung der Abfallverbringung die Behörden für den illegalen Abfallexport verantwortlich zu machen.
50 
3. Rechtlich nicht zu beanstanden ist die behördliche Störerauswahl. Die Beklagte (bzw. ihr Rechtsvorgänger) hat erkannt, dass neben dem Kläger auch die Herren B. und E. im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG verantwortlich und daher zur Rückführung der Abfälle verpflichtet waren. Das Auswahlermessen hat die Behörde wie im allgemeinen Gefahrenabwehrrecht am Effektivitätsgrundsatz auszurichten; dabei ist ein wesentliches Entscheidungskriterium die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten, der seiner Inanspruchnahme nicht mit Hinweis darauf begegnen kann, dass auch noch andere Verpflichtete vorhanden seien (Scholl, in: Fluck, a.a.O., § 6 AbfVerbrG RdNr. 20). Nach der gesetzliche Ausgestaltung des § 6 Abs. 1 AbfVerbrG kann vielmehr der leistungsfähige Verantwortliche behördlich in Anspruch genommen werden, der dann seinerseits gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 AbfVerbrG seine Rückgriffsansprüche im Wege des gesamtschuldnerischen Ausgleichs durchsetzen kann. Hierbei handelt es sich um eine spezialgesetzliche bundesrechtliche Regelung, die die abweichende Rechtsprechung zum - abgelehnten - Gesamtschuldnerausgleich im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht (BGH, NJW 1981, 2457) im Abfallverbringungsrecht nicht zur Anwendung kommen lässt (von Lersner/Wendenburg, a.a.O, § 6 AbfVerbrG RdNr. 12). Auf Grund dieser Rechtslage ist es nicht ermessensfehlerhaft, dass der Kläger herangezogen wurde und nicht die - jedenfalls damals - leistungsunfähigen Herren B. und E.. Die rechtmäßige Inanspruchnahme des Klägers nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG führt zu dessen Kostentragungspflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG.
51 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
52 
Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 28 Wertbestimmung des Vermögens

(1) Der Wert eines Gegenstandes ist zu bestimmen

1.
bei Wertpapieren auf die Höhe des Kurswertes,
2.
bei sonstigen Gegenständen auf die Höhe des Zeitwertes.

(2) Maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt der Antragstellung.

(3) Von dem nach den Absätzen 1 und 2 ermittelten Betrag sind die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen. Dies gilt nicht für das nach diesem Gesetz erhaltene Darlehen.

(4) Veränderungen zwischen Antragstellung und Ende des Bewilligungszeitraums bleiben unberücksichtigt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 188

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.

(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 28 Wertbestimmung des Vermögens

(1) Der Wert eines Gegenstandes ist zu bestimmen

1.
bei Wertpapieren auf die Höhe des Kurswertes,
2.
bei sonstigen Gegenständen auf die Höhe des Zeitwertes.

(2) Maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt der Antragstellung.

(3) Von dem nach den Absätzen 1 und 2 ermittelten Betrag sind die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen. Dies gilt nicht für das nach diesem Gesetz erhaltene Darlehen.

(4) Veränderungen zwischen Antragstellung und Ende des Bewilligungszeitraums bleiben unberücksichtigt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 60 Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1.
alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.
Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.
Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 28 Wertbestimmung des Vermögens

(1) Der Wert eines Gegenstandes ist zu bestimmen

1.
bei Wertpapieren auf die Höhe des Kurswertes,
2.
bei sonstigen Gegenständen auf die Höhe des Zeitwertes.

(2) Maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt der Antragstellung.

(3) Von dem nach den Absätzen 1 und 2 ermittelten Betrag sind die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen. Dies gilt nicht für das nach diesem Gesetz erhaltene Darlehen.

(4) Veränderungen zwischen Antragstellung und Ende des Bewilligungszeitraums bleiben unberücksichtigt.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 22. Nov. 2005 - 10 S 1208/04

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2002 - 4 K 3183/99 - geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

 
1 
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines nach § 6 Abs. 2 Satz 3 Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) erlassenen Leistungsbescheids in Höhe von 30.337,52 DM, mit dem der Kläger zu Kosten herangezogen worden ist, die im Zusammenhang mit der Rückführung von Kunststoffabfällen, die in den Libanon verbracht worden waren, entstanden sind.
2 
Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Flurstück Nr. in P. In den Jahren 1993 und 1994 führte die Firma Y. GmbH auf diesem Grundstück einen Betrieb zur Gewinnung von Sekundärrohstoffen aus Kunststoffen. Ende 1994 fiel der Betrieb in Konkurs; mangels Masse kam es nicht zur Durchführung des Konkursverfahrens. Auf dem Grundstück lagerten zum Zeitpunkt der Betriebsschließung 800 t bis 1.000 t Kunststoffe. Am 2. August 1995 ordnete das Landratsamt Karlsruhe aus Gründen des Brandschutzes gegenüber dem Kläger und dessen Sohn, der vorübergehend einer der Geschäftsführer des Betriebs gewesen ist, an, alle Kunststoffe auf den zur entsprechenden Nutzung baurechtlich nicht genehmigten Flächen zu entfernen. Nach behördlicher Auffassung handelte es sich bei den Kunststoffen nicht um Abfälle zur Beseitigung, sondern um Reststoffe (Wertstoffe), die nach einer entsprechenden Behandlung wieder dem Wirtschaftskreislauf hätten zugeführt werden können. In einem Gutachten der DEKRA vom 14. Juli 1994, das im Rahmen eines Zivilrechtsstreits zwischen dem Kläger und der damaligen Grundstückspächterin erhoben worden war, waren die Kunststoffe als wieder verwertbare Wertstoffe eingestuft worden.
3 
Am 19. Juni 1996 schloss der Kläger mit der Firma B. einen Vertrag über eine Gesamtmenge von 1.000 t Kunststoffe. Die auf dem klägerischen Grundstück lagernden Kunststoffe wurden an die Firma B. „verkauft“ und mit sofortiger Wirkung übertragen (§ 2 des Vertrags). Die Übertragung des Eigentums an den Kunststoffen erfolgte unentgeltlich (§ 5 des Vertrags). Die Firma B. verpflichtete sich, die Kunststoffe bis zum 31. Juli 1996 abzutransportieren (§ 3 des Vertrags). Der Kläger seinerseits verpflichtete sich zur Zahlung von 135.000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer an die Firma B. (§ 5 des Vertrags).
4 
Am 1. Juli 1996 schloss die Firma B. einen Vertrag mit dem Inhaber der Firma I., der über Geschäftskontakte zu dem libanesischen Abfallhändler X. verfügte. Nach dem Vertrag übernahm die Firma I. sämtliche auf dem klägerischen Grundstück lagernden Kunststoffe für 1.000 DM pro Container. Die Firma I. verpflichtete sich zur Zahlung der Frachtkosten und zur Organisation des Schiffstransports. Für die ordnungsgemäße Verladung und die Tragung der damit verbundenen Kosten war die Firma B. verantwortlich. „In Anlehnung an den Vertrag“ zwischen dem Kläger und der Firma B. vom 19. Juni 1996 wurde der Vertrag zwischen der Firma I. und der Firma B. ausdrücklich in Bezug auf „die gesamte Ladung befristet bis zum 31.07.1996“. Der Kläger unterschrieb den zwischen der Firma I. und Herrn B. geschlossenen Vertrag als Zeuge; ferner übernahm der Kläger einen Anteil von 43.000 DM der Frachtkosten. Der Kläger übergab diesen Betrag Herrn B., der die 43.000 DM an Herrn E. weiterreichte. Ausweislich einer Quittung vom 2. Juli 1996 erhielt Herr E. diesen Betrag von der Firma B.
5 
Im Juli 1996 erfolgte die Räumung des Geländes. Die Kunststoffabfälle wurden zunächst zum Rheinhafen in Germersheim abtransportiert, sodann in 36 Containern nach Antwerpen bzw. Rotterdam und von dort in den Libanon verbracht. Am 17. Juli 1996 wurden 15 Container von Antwerpen und am 25. Juli 1996 die restlichen 21 Container von Rotterdam abtransportiert. Am 12. Juli 1996 hatte die Firma B. dem Kläger schriftlich mitgeteilt, dass am 2. Juli 1996 mit dem Abtransport der Kunststoffe begonnen worden sei und dass bis zum 12. Juli 1996 bereits 32 Container verladen worden seien.
6 
Die Container kamen am 2. bzw. 8. August 1996 in Beirut an. Die libanesischen Behörden verweigerten die Entladung der Container, da es sich um eine verbotene Abfalleinfuhr in den Libanon handele. Die libanesische Regierung sprach gegenüber der Bundesrepublik Deutschland den Wunsch nach einer Rückführung der in den Libanon exportierten Kunststoffe aus. Die Rückholaktion wurde durchgeführt. Die Kunststoffe wurden in der Müllverbrennungsanlage Bremerhaven verbrannt. Die Kosten in Höhe von etwa 150.000 DM übernahm die Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung.
7 
Der Fonds übernahm allerdings nicht die Kosten, die im Zuge von Ermittlungen deutscher Vertreter im Libanon angefallen waren. Nach dem Rückführungsbegehren der libanesischen Regierung entsandte das Umwelt- und Verkehrsministerium Baden-Württemberg im November 1996 eine Sachverständigendelegation nach Beirut, um die Zusammensetzung des exportierten Materials in den im Libanon lagernden Containern zu untersuchen und Verhandlungen mit den libanesischen Behörden zu führen. Der eingesetzte deutsche Sachverständige stellte fest, dass die Kunststoffe in den Containern verunreinigt und heterogen zusammengesetzt seien; eine stoffliche oder energetische Verwertung der Abfälle komme daher nicht in Frage. Deshalb sei die Beseitigung des Materials in einer geeigneten Anlage (z. B. in einer Hausmüllverbrennungsanlage) angezeigt.
8 
Mit dem vom Regierungspräsidium Karlsruhe erlassenen Leistungsbescheid vom 11. Oktober 1999 wurde der Kläger in Höhe von 30.337,52 DM zu den Kosten herangezogen, die dem Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Rückholung der in den Libanon verbrachten Kunststoffe entstanden waren. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass der Kläger durch Anordnung vom 23. Dezember 1996 verpflichtet worden sei, die in den Libanon verbrachten Kunststoffe nach Deutschland zurückzuholen. Zwar habe sich diese Verpflichtung nach dem mittlerweile auf behördliche Veranlassung erfolgten Rücktransport der Kunststoffe nach Deutschland erledigt, jedoch sei der Kläger nach § 6 Abs. 2 AbfVerbrG verpflichtet, die Kosten zu erstatten, die den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Rückholung und Entsorgung der Abfälle entstanden seien. Der Kläger sei im Sinne des § 6 Abs. 2 AbfVerbrG neben den anderen Beteiligten an einer illegalen Abfallverbringung „in sonstiger Weise“ beteiligt gewesen, so dass kraft Gesetzes die Verpflichtung zur Kostenerstattung gegeben sei; dabei bestehe mit den übrigen Beteiligten eine gesamtschuldnerische Haftung. Bei den zu ersetzenden Kosten handele es sich insbesondere um Reisekosten, Gutachterkosten und Dolmetscherkosten. Es hätten im Libanon umfangreiche Ermittlungen vorgenommen werden müssen, um feststellen zu können, ob es sich bei den Kunststoffen um Abfälle zur Beseitigung gehandelt habe und das Rückholverlangen der libanesischen Regierung berechtigt gewesen sei.
9 
Gegen sonstige Personen bzw. Firmen, die mit dem Transport der Kunststoffe in den Libanon zu tun hatten, wurden seitens des Landes keine Leistungsbescheide erlassen. Dazu erklärte das - vor dem Zuständigkeitswechsel zur SAA - zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe im erstinstanzlichen Verfahren, es sei geprüft worden, ob gegen Herrn B. und Herrn E. Leistungsbescheide erlassen werden sollten. Herr B. sei zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt worden und Herr E. habe den Offenbarungseid geleistet. Schon die Beitreibung von Gebühren für Widerspruchsbescheide sei bei beiden Personen erfolglos verlaufen, so dass auch eine Vollstreckung der Leistungsbescheide aussichtslos gewesen sei (Bl. 65 d. A. des Verfahrens beim VG).
10 
Am 8. November 1999 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen den Leistungsbescheid vom 11. Oktober 1999 Klage erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Das Regierungspräsidium Karlsruhe sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass er „sonstiger Beteiligter“ im Sinne des § 6 Abs. 1 AbfVerbrG sei. Außerdem hätten es die staatlichen Behörden versäumt, gegen die bereits seit 1993 bekannten baurechtswidrigen Zustände auf dem fraglichen Grundstück vorzugehen. Er habe auf die ordnungsgemäße Entsorgung der Kunststoffe vertraut und nicht gewusst, wohin die Container verbracht werden sollten. Dies sei jedoch den Behörden frühzeitig bekannt gewesen. In einer Mitteilung - offenbar des Umweltministeriums Baden-Württemberg - vom 2. August 1996 finde sich die Notiz, dass es bereits am 5. Juli 1996 einen Hinweis darauf gegeben habe, dass Herr B. die Kunststoffe auf dem Wasserweg exportieren wolle, und dass auf Grund dieses Hinweises in der 29. Kalenderwoche festgestellt worden sei, dass die fraglichen Kunststoffe in Seecontainer verladen worden seien. Die Behörden des Landes Baden-Württemberg hätten folglich Zeit und Gelegenheit gehabt, den Transport anzuhalten. Fürsorglich würden die mit dem angefochtenen Leistungsbescheid geltend gemachten Kosten der Höhe nach bestritten. Die Dolmetscherkosten seien ebenso wie die Reisekosten nicht nachvollziehbar; die Sachverständigenkosten seien zumindest insoweit zu beanstanden, als zweimal für die Erstellung des Gutachtens Tagessätze in Ansatz gebracht würden.
11 
Der Kläger hat beantragt,
12 
den Leistungsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 11. Oktober 1999 aufzuheben.
13 
Die Beklagte hat
14 
Klageabweisung beantragt.
15 
Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt: Die Lagerung der Kunststoffe auf dem klägerischen Grundstück und die maßgeblichen Umstände hierfür seien für die vom Regierungspräsidium Karlsruhe veranlasste Rückholaktion der Kunststoffe aus dem Libanon ohne rechtliche Bedeutung. Es gehe im vorliegenden Zusammenhang nur darum, ob der Kläger - neben anderen Personen - zur Rückführung der Kunststoffe und infolgedessen zur Kostenerstattung verpflichtet sei. Der Kläger sei „in sonstiger Weise“ an der illegalen Abfallverbringung in den Libanon beteiligt und daher zur Rückholung der Kunststoffe verpflichtet gewesen. Zwar sei der Kläger nicht die treibende Kraft der ganzen Aktion gewesen, habe aber die Aktivitäten der Herren B. und E. in einer Art Beihilfe unterstützt. Der Ablauf des Geschehens zeige, dass der Kläger sehr wohl gewusst habe, dass die Abfälle in den Libanon verbracht werden sollten. Das ergebe sich schon aus der Zuzahlung von 43.000 DM für den Abfalltransport. Die Unterschrift unter den zwischen den Herren B. und E. geschlossenen Vertrag habe der Kläger nicht nur als „Zeuge“ geleistet, vielmehr sei ihm daran gelegen gewesen, dass Herr E. den Abtransport und die Entsorgung der Abfälle übernehme. Die Behauptung, dass baden-württembergische Behörden den Abtransport der 36 Container in den Libanon hätten anhalten können, werde durch den zeitlichen Ablauf der Aktion widerlegt, da die Container die Häfen von Antwerpen und Rotterdam am 17. bzw. 25. Juli 1996 verlassen hätten. Nur durch die Besichtigung der Abfälle im Hafen von Beirut durch die vom Umweltministerium Baden-Württemberg entsandte Delegation unter Einbeziehung eines Sachverständigen hätten der Zustand und die Einordnung der Kunststoffe ermittelt sowie geklärt werden können, ob die Verbringung in den Libanon legal oder illegal gewesen sei. Bei den geltend gemachten Kosten handele es sich um die vom Bund in Rechnung gestellten und vom Land Baden-Württemberg dem Bund erstatteten Dolmetscherkosten, um die Reisekosten für die dreitägige Reise (Beschaffung der Visa, Flugkosten, Übernachtungs- und Verpflegungskosten) und um die Gutachterkosten; der vom Kläger insoweit beanstandete Tagessatz beziehe sich auf die abschließende Mitarbeit von Herrn Prof. Dr. Ing. B an dem Gutachten. Da der Kläger die illegale Verbringung der Kunststoffabfälle in den Libanon unterstützt habe, sei er als „sonstiger Beteiligter“ nach § 6 AbfVerbrG zur gesamtschuldnerischen Kostentragung verpflichtet. Eine Inanspruchnahme der Herren B. und E. sei aus den bereits genannten Gründen letztlich nicht in Betracht gekommen.
16 
Mit Urteil vom 18. Dezember 2002 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe der Klage stattgegeben und den Leistungsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 11. Oktober 1999 aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
17 
Richtiger Beklagter sei nach dem gesetzlichen Beklagtenwechsel die SAA Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH. Die fristgerecht erhobene Klage sei auch im Übrigen zulässig; eines Vorverfahrens habe es nach § 6a Abs. 1 AGVwGO nicht bedurft. Die Klage sei nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch begründet. Der angefochtene Leistungsbescheid sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten; denn eine Kostentragungspflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG treffe ihn nicht. Zwar sei vorliegend eine illegale Verbringung von Abfällen zur Beseitigung gegeben, jedoch sei der Kläger nicht Rückführungspflichtiger im Sinne des § 6 Abs. 1 AbfVerbrG und damit auch nicht zur Kostentragung verpflichtet. Eine Verpflichtung zur Wiedereinfuhr von Abfällen - und, daran anknüpfend, zur Kostentragung - setze nicht nur einen ursächlichen Beitrag zur illegalen Abfallverbringung voraus, sondern im Rechtssinne sei eine Beteiligung hieran „in sonstiger Weise“ unter Eingrenzung des bedenklich offen formulierten Tatbestandsmerkmals nach Maßgabe des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots nur gegeben, wenn die Beteiligung die Anforderungen einer „Beihilfe“ im strafrechtlichen Sinne erfülle. In Bezug auf den Kläger könne aber nicht mit der nach § 108 VwGO erforderlichen Überzeugungsgewissheit festgestellt werden, dass dieser einen zumindest bedingten Vorsatz zur illegalen Abfallverbringung in den Libanon gehabt habe. Insbesondere seien die Einlassungen des Klägers nicht zu widerlegen, er habe nicht gewusst, dass es sich bei den auf seinem Grundstück gelagerten Kunststoffen um Abfall zur Beseitigung gehandelt habe. Sämtliche mit den Vorgängen auf dem Grundstück befassten Behörden und auch das Gutachten der DEKRA aus dem Jahr 1994 seien davon ausgegangen, dass die Kunststoffe bei entsprechender Vorsortierung wieder als hochwertiger Wertstoff in den Wirtschaftskreislauf hätten einfließen können und nur in geringem Maße als Abfälle zur Beseitigung einzustufende Stoffe gewesen seien. Zwar gebe es gewichtige Indizien, die dafür sprächen, dass der Kläger um die Abfalleigenschaft der auf seinem Grundstück lagernden Kunststoffe gewusst habe; so habe er etwa den Abtransport der Kunststoffe mit einem erheblichen Geldbetrag unterstützt, so dass es ihm möglicherweise nur noch darum gegangen sei, sich der Kunststoffe zu entledigen. Eine „Parallelwertung in der Laiensphäre“, dass die Kunststoffe nur noch als Abfall zur Beseitigung angesehen werden könnten, könne dem Kläger letztlich nicht nachgewiesen werden. Lasse sich aber eine zumindest bedingt vorsätzliche Teilnahmehandlung des Klägers an der illegalen Abfallverbringung in den Libanon nicht nachweisen, sei er nicht „in sonstiger Weise“ im Sinne des § 6 Abs. 1 AbfVerbrG beteiligt und infolgedessen auch nicht zur Erstattung der im Zusammenhang mit der Rückführung der Abfälle entstandenen Kosten nach § 6 Abs. 2 AbfVerbrG verpflichtet.
18 
Das Urteil ist der Beklagten am 20. Mai 2003 zugestellt worden. Am 16. Juni 2003 hat sie beantragt, die Berufung zuzulassen.
19 
Den Zulassungsantrag hat die Beklagte am 18. Juli 2003 begründet. Mit Beschluss vom 28. April 2004 hat der Senat die Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen.
20 
Die Beklagte hat die Berufung innerhalb der Frist des § 124a Abs. 6 S. 1 VwGO im Wesentlichen wie folgt begründet: Der auf § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG beruhende Leistungsbescheid sei rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht habe folglich der Klage zu Unrecht stattgegeben. Nach § 6 Abs. 1 AbfVerbrG habe eine Pflicht zur Wiedereinfuhr der illegal in den Libanon verbrachten Abfälle bestanden. Bei den fraglichen Kunststoffen habe es sich, was mittlerweile unstreitig sein dürfte, um Abfälle zur Beseitigung gehandelt. Darauf komme es aber nicht einmal an. Auch bei der Ausfuhr von Abfällen zur Verwertung liege hier eine illegale Abfallverbringung vor, weil der vorliegende Export der Kunststoffe in einen Nicht-OECD-Staat jedenfalls mit Art. 17 EG-AbfVerbrVO unvereinbar gewesen sei. Eine Wiedereinfuhrpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG sei demnach unter jedem Gesichtspunkt gegeben. Diese Pflicht habe den Kläger getroffen. Die Beteiligung des Klägers an dem illegalen Abfallexport „in sonstiger Weise“ sei nach den Grundsätzen des allgemeinen Polizeirechts und nicht des Strafrechts zu beurteilen; danach sei der Kläger als Handlungsstörer pflichtig, weil sein Verhalten die illegale Abfallverbringung eindeutig gefördert habe. Er habe den (Weiter-)Verkauf der Kunststoffabfälle zwischen den Herren B. und E. mitunterschrieben, sei zeitweise bei der Verladung der Kunststoffe anwesend gewesen und habe 43.000 DM zur Finanzierung des Abfalltransports beigetragen. Doch selbst wenn man strafrechtliche Maßstäbe anlege, sei der Kläger an dem illegalen Abfallexport „beteiligt“ gewesen. Er habe den unzulässigen Abfalltransport unterstützt und gewusst, dass der Libanon als Zielort bestimmt gewesen sei. Das angefochtene Urteil lasse unberücksichtigt, dass sich der Kläger am 24. Mai 1996 schriftlich und am 30. Mai 1996 persönlich beim Regierungspräsidium Karlsruhe erkundigt habe, welche Verfahrensvorschriften beim Export von Kunststoffabfällen nach Portugal einzuhalten seien. Da die Behörde mangels Kenntnis über die Art und Beschaffenheit des Materials eine klare Auskunft nicht gegeben habe, habe der Kläger gewusst, dass die Einholung weiterer Informationen für den Abfallexport nötig gewesen sei. Im Zeitpunkt seiner Beteiligungshandlung habe der Kläger auf Grund einer in arabischer Sprache abgefassten Annahmeerklärung für die Kunststoffabfälle gewusst, dass die Abfälle in den Libanon verbracht werden sollten. Dem Kläger sei es letztlich nur noch darum gegangen, die Kunststoffe los zu werden. Er habe bedingt vorsätzlich gehandelt.
21 
Die Beklagte beantragt,
22 
das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2002 - 4 K 3183/99 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
23 
Der Kläger beantragt,
24 
die Berufung zurückzuweisen.
25 
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor:
26 
Das Verwaltungsgericht habe zu Recht den nach § 6 AbfVerbrG erlassenen Leistungsbescheid aufgehoben, weil der Kläger nicht zu den Rückführungspflichtigen nach § 6 Abs. 1 AbfVerbrG gehöre und demnach auch nicht kostentragungspflichtig sei. Schon nach polizeirechtlichen Grundsätzen sei er nicht „Störer“, weil er die Gefahrengrenze nicht unmittelbar überschritten habe. Die Überlassung der Kunststoffe an Herrn B. sei weder rechtswidrig noch ordnungswidrig gewesen. Erst die von Herrn B. mit Herrn E. durchgeführte Verbringung der Kunststoffe in den Libanon habe den rechts- und ordnungswidrigen Zustand geschaffen. Der Kläger sei auch nicht „Zweckveranlasser“; er habe weder objektiv noch subjektiv die illegale Verbringung von Abfällen in den Libanon bezweckt. Denn der Kläger habe weder um die Abfalleigenschaft der Kunststoffe gewusst noch habe er es auf eine illegale Abfallverbringung abgesehen gehabt. Zweck der Überlassung der Kunststoffe an Herrn B. sei allein deren Verwertung gewesen, die von den Behörden als vordringlich angesehen worden sei. Auch mit der Bestätigung des Vertrags zwischen den Herren B. und E. vom 1. Juli 1996 - neben einem weiteren Zeugen, einem Herrn R. - sei keine illegale Verbringung von Abfällen in den Libanon bezweckt gewesen. Eine Beteiligung des Klägers an dem Abfallexport nach den strafrechtlichen Grundsätzen der Täterschaft und Teilnahme sei vom Verwaltungsgericht zu Recht verneint worden; das Verwaltungsgericht habe insoweit den Sachverhalt zutreffend gewürdigt. Es werde nun zwar nicht mehr bestritten werde, dass es sich bei dem im Libanon vorgefundenen Material um Abfall zur Beseitigung gehandelt habe, mit Nichtwissen werde jedoch bestritten, dass das in Beirut vorgefundene Material ausschließlich vom Grundstück des Klägers in H. stamme. Schließlich sei bemerkenswert, dass selbst nach Rückführung der Kunststoffe im Jahr 1997 die Beseitigung der anderen, noch auf dem Grundstück des Klägers verbliebenen Kunststoffe seitens der Fachbehörden wegen des Wertstoffgehalts der Kunststoffe zunächst verweigert worden sei; erst nach langwierigen Verhandlungen habe das Landratsamt der Entsorgung von 150 t bis 200 t Mischkunststoffabfällen zugestimmt.
27 
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Beteiligten sowie auf die Akten der Beklagten und des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
28 
Die vom Senat zugelassene Berufung ist statthaft und auch sonst zulässig. Sie ist auch begründet, denn das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Das im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsakts zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe war berechtigt, den Kläger mit dem angegriffenen Leistungsbescheid zur Zahlung von 30.337,52 DM zu verpflichten.
I.
29 
Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch ist § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG. Auf diese Vorschrift hat das Regierungspräsidium sein Leistungsbegehren auch ausdrücklich gestützt. Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG hat der Rückführungspflichtige diejenigen Kosten zu tragen, die den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Rückführung und der umweltverträglichen Entsorgung von Abfällen entstehen, die ins Ausland verbracht worden sind und einer Wiedereinführungspflicht unterliegen. Bei dem geltend gemachten Betrag in Höhe von 30.337,52 DM handelt es sich um Kosten, die dem Land Baden-Württemberg anlässlich der Reise einer Sachverständigendelegation in den Libanon entstanden sind und die Ausgaben für Dolmetscher, die Durchführung der Reise sowie die Begutachtung von Abfällen, die vom Grundstück des Klägers in P. in den Libanon verbracht worden waren, umfassen. Diese Kosten waren im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG im Zusammenhang mit der Rückführung jener Abfälle nach Deutschland entstanden, nachdem die libanesische Regierung um diese Rückführung gebeten hatte. Die Abfälle wurden auch tatsächlich nach Deutschland zurückgebracht und im Juli 1997 in einer Müllverbrennungsanlage in Bremerhaven entsorgt. Die Kosten für diese Aktion in Höhe von etwa 150.000,- DM übernahm der „Solidarfonds Abfallrückführung“ nach Maßgabe des damals noch geltenden § 8 Abs. 1 Satz 5 AbfVerbrG; die Übernahme der Reise-, Dolmetscher- und Gutachterkosten der in den Libanon entsandten Sachverständigendelegation lehnte der Fonds ab.
30 
Die Kostentragungspflicht gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG trifft den Rückführungspflichtigen. Diese Pflichtigkeit ergibt sich nicht aus der Kostenerstattungsvorschrift selbst, sondern wird von dieser vorausgesetzt. Nur wer der Pflicht zur Wiedereinfuhr von Abfällen unterliegt, kann nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG zur Kostentragung bzw. -erstattung herangezogen werden.
II.
31 
Der Kreis der Rückführungspflichtigen wird durch § 6 Abs. 1 AbfVerbrG bestimmt; vorliegend kommt Satz 1 zur Anwendung. Soweit danach eine Wiedereinfuhrpflicht für aus dem Geltungsbereich des Abfallverbringungsgesetzes verbrachte Abfälle besteht, trifft diese Verpflichtung denjenigen, der die Verbringung notifiziert oder eine illegale Verbringung im Sinne des Art. 26 der sog. EG-Abfallverbringungsverordnung (VO 259/93/EWG) veranlasst, vermittelt oder durchgeführt hat oder daran in sonstiger Weise beteiligt war, sowie den Erzeuger der verbrachten Abfälle, es sei denn, dieser kann nachweisen, dass dieser bei der Abgabe der Abfälle ordnungsgemäß gehandelt hat. § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG setzt voraus, dass eine Pflicht zur Wiedereinfuhr der exportierten Abfälle besteht (1.) und dass der Kläger zum Kreis der Rückführungspflichtigen gehört (2.).
32 
1. § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG trifft keine Aussagen zur Entstehung der Wiedereinführungspflicht bei Abfällen, die aus dem Geltungsbereich des Abfallverbringungsgesetzes verbracht worden sind; eine derartige Wiedereinführungspflicht wird von der Vorschrift vielmehr vorausgesetzt. Diese Pflicht ergibt sich hier, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, aus der EG-Abfallverbringungsverordnung. Die Wiedereinfuhrpflicht hinsichtlich exportierter Abfälle folgt bei einer gescheiterten legalen Abfallverbringung aus Art. 25 VO 259/93/EWG und bei einer illegalen Abfallverbringung aus Art. 26 VO 259/93/EWG. Hier kommt nur die letztgenannte Fallgestaltung in Betracht. Art. 26 VO 259/93/EWG vermag, sofern die Voraussetzungen dieser Vorschrift gegeben sind, die Wiedereinfuhrpflicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG unmittelbar zu begründen, da eine EG-Verordnung nach Art. 249 Abs. 2 EGV allgemeine Geltung hat sowie in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt. Zudem bestimmt die EG-Abfallverbringungsverordnung selbst, dass sie in allen Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt (Art. 44 Satz 3 VO 259/93/EWG).
33 
Der Senat kann unentschieden lassen, ob es sich bei den fraglichen, in den Libanon verbrachten und später nach Deutschland zurückgeführten Abfällen um solche zur Beseitigung oder zur Verwertung handelt. In jedem Fall liegt eine illegale Abfallverbringung vor. Wurden Abfälle zur Beseitigung in den Libanon verbracht, ergibt sich die Illegalität aus Art. 26 Abs. 1 lit. f VO 259/93/EWG; handelte es sich um Abfälle zur Verwertung, begründet Art. 26 Abs. 1 lit. a VO 259/93/EWG die Illegalität der Abfallverbringung. In jedem Fall bestand nach einer der Varianten des Art. 26 Abs. 2 ff. VO 259/93/EWG eine Rückführungspflicht; diese begründet die Wiedereinfuhrpflicht im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG.
34 
a) Handelte es sich bei den in den Libanon verbrachten Kunststoffen um Abfall zur Beseitigung, liegt der Fall einer illegalen Abfallverbringung nach Art. 26 Abs. 1 lit. f VO 259/93/EWG vor. Danach gilt jede Abfallverbringung als illegal, die nicht in Einklang mit Art. 14, 16, 19 und 21 VO 259/93/EWG steht. Hinsichtlich der bei der Ausfuhr in Drittstaaten von zur Beseitigung bestimmten Abfällen gilt - mit Ausnahme der Ausfuhr in EFTA-Länder, die auch Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind - ein Exportverbot (S. Winter, UPR 1994, 161, 165; Wuttke, Grenzüberschreitende Abfallverbringung, Juli 2001, S. 8, 11 f.; M. Schröder, in: Jarass/Ruchay/Weidemann, KrW-/AbfG, Stand: März 2005, Vorb VO (EWG) 259/93 RdNr. 19). Dieses Verbot ist unmissverständlich in Art. 14 Abs. 1 und 2 VO 259/93/EWG normiert. Da die am 9. Februar 1993 in Kraft getretene EG-Abfallverbringungsverordnung (Art. 44 Satz 1 VO 259/93/EWG) ab dem 6. Mai 1994 zur Anwendung gelangte (Art. 44 Satz 2 VO 259/93/EWG), war sie bei den Vorgängen bezüglich des fraglichen Abfallexports im Juli 1996 zu beachten; das gilt auch für Art. 14 Abs. 1 und 2 VO 259/93/EWG.
35 
b) Sollte es sich bei den in den Libanon exportierten Kunststoffen um Abfall zur Verwertung gehandelt haben, ergibt sich die Illegalität der Abfallverbringung ebenfalls aus Art. 26 Abs. 1 lit. f VO 259/93/EWG. Grundlage hierfür ist allerdings nicht Art. 1 VO 1420/1999/EG in Verbindung mit Anhang A dieser EG-Verordnung, wonach jegliche Verbringung von Abfällen der in Anhang II (Grüne Liste) genannten Abfälle in den Libanon - mit Ausnahme der in Abschnitt GJ „Textilabfälle“ gelisteten Altwaren (GJ 120 - 630900) - verboten ist. Denn diese Regelung kommt im vorliegenden Fall (noch) nicht zur Anwendung. Es ist zutreffend, wie der Kläger im Berufungsverfahren geltend gemacht hat, dass die VO 1420/1999/EG zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder auf die Abfallexportvorgänge im Jahr 1996 nicht anwendbar gewesen ist.
36 
Dies ändert jedoch an der Illegalität der Abfallverbringung in den Libanon nichts. Nach Art. 16 Abs. 1 VO 259/93/EWG in der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung („Die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen ist verboten, ausgenommen …“) durften sämtliche zur Verwertung bestimmten Abfälle grundsätzlich nicht ausgeführt werden (Giesberts, in: Fluck, KrW-/AbfG, Art. 16 EG-AbfVerbrVO RdNr. 5). Eine Beschränkung des Ausfuhrverbots auf die in Anhang V genannten, zur Verwertung bestimmten Abfälle kannte die Ursprungsfassung des Art. 16 Abs. 1 VO 259/93/EWG nicht; die zuvor genannte - nach wie vor geltende - Fassung erhielt die Vorschrift mit Wirkung zum 1. Januar 1997 erst durch die VO 120/97/EG (ABlEG 1997 Nr. L 22/14). Dass eine der - sehr engen - Ausnahmen vom Abfallexportverbot des Art. 16 Abs. 1 VO 259/93/EWG in seiner Ursprungsfassung hier eingreifen könnte, ist weder vorgetragen worden noch sonst für den Senat ersichtlich.
37 
Der Senat kann offen lassen, ob auch eine illegale Abfallverbringung nach Art. 26 Abs. 1 lit. a bzw. b oder e VO 259/93/EWG anzunehmen ist, weil der Abfallexport entgegen den verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art. 17 VO 259/93/EWG vorgenommen worden ist. An sich wird für einen Abfallexport in Staaten, die – wie der Libanon – weder der EFTA noch der OECD angehören, im Abfallverbringungsrecht auf die Option des Empfangslandes abgestellt (G. Winter, DVBl 2000, 657, 661). Dieses entscheidet autonom über den Abfallimport in sein Territorium. Das setzt die Durchführung eines vereinfachten Kontrollverfahrens voraus. Der OECD-Beschluss zur Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zur Verwertung vom 30. März 1992 (abgedruckt in Jarass/Ruchay/Weidemann, a.a.O., unter A 252) ist hier nicht anwendbar, da er nur für die grenzüberschreitende Abfallverbringung innerhalb des OECD-Gebietes gilt. Für die Abfallverbringung in den Libanon dürfte dies verfahrensrechtlich bedeuten, dass seitens dieses Empfängerlandes eine positive Erklärung zum Abfallexport hätte vorliegen müssen. Das war nicht der Fall. Die Verbringung der Kunststoffe in den Libanon dürfte demnach auch unter verfahrensrechtlichen Aspekten eine illegale Abfallverbringung dargestellt haben.
38 
2. Bestand somit nach Maßgabe des Art. 26 VO 259/93/EWG eine Pflicht zur Wiedereinfuhr der in den Libanon verbrachten Abfälle im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG, traf diese Verpflichtung auch den Kläger, weil er zu den Adressaten der Rückführungspflicht gehört. Der Kläger kann nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG zwar weder als Erzeuger der verbrachten Abfälle noch als Person, die die Verbringung notifiziert hätte, in Anspruch genommen werden; er hat auch nicht die illegale Abfallverbringung veranlasst, vermittelt oder durchgeführt. Er ist jedoch „in sonstiger Weise“ an der illegalen Abfallverbringung in den Libanon beteiligt gewesen.
39 
a) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der in § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG verwendete und auf den illegalen Abfallexport bezogene unbestimmte Rechtsbegriff „in sonstiger Weise beteiligt“ nicht nach den Grundsätzen der Beihilfe im Strafrecht zu konkretisieren. Diese im Schrifttum ohne nähere Begründung vertretene Auffassung (von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung, Stand: Oktober 2005, § 6 AbfVerbrG RdNr. 9), der sich das Verwaltungsgericht angeschlossen hat, versucht, wegen des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots dem Begriff „in sonstiger Weise beteiligt“ handhabbare Konturen zu verleihen und bedient sich hierfür der „Hilfe der strafrechtlichen Definition der Beteiligung (Mittäterschaft, Anstiftung, Beihilfe) in §§ 25 ff. StGB“ (so von Lersner/Wendenburg, a.a.O.).
40 
aa) Diese Rechtsauffassung verkennt indes, dass es sich bei dem Abfallverbringungsrecht - jedenfalls in dem hier maßgeblichen Zusammenhang - nicht um eine Materie des Strafrechts, sondern des Gefahrenabwehrrechts handelt. Deshalb erfolgt die Konkretisierung des Gesetzesmerkmals der Beteiligung „in sonstiger Weise“ an dem illegalen Abfallexport in den Libanon nicht nach den strafrechtlichen Grundsätzen zur Beihilfe, sondern nach den Regeln zur Verantwortlichkeit („Störer“eigenschaft) des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Juni 1994 zur Rechtmäßigkeit der EG-Abfallverbringungsverordnung ausdrücklich erklärt, dass das Abfallverbringungsrecht eine Materie des Umweltrechts (und nicht der Binnenmarktharmonisierung) darstelle und daher ein System zur Überwachung und Kontrolle der Abfallverbringung schaffe (EuGH, Slg. 1994 I-2857 = DVBl 1994, 997 = NVwZ 1995, 261 - RdNr. 18). Dieser gefahrenabwehrrechtliche Ansatz des Abfallverbringungsrechts wird durch die zur Auslegung der EG-Verordnung maßgeblichen Erwägungsgründe (vgl. Art. 190 EWGV = Art. 253 EGV) gestützt (vgl. Gründe Nr. 6 und Nr. 9) und ausdrücklich auf diejenigen Staaten bezogen, die nicht dem OECD-Rechtsregime unterfallen (vgl. Gründe Nr. 12 und Nr. 13), wobei die Notwendigkeit des Überwachungsverfahrens gerade auch auf Abfälle der Grünen Liste erstreckt wird (vgl. Grund Nr. 15). In Bezug auf die Rückführungspflicht spricht das EG-Recht (Art. 26 Abs. 2 VO 259/93/EWG) präziser als das deutsche Recht (§ 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG) von der Pflichtigkeit derjenigen Person, die die illegale Abfallverbringung „zu verantworten“ hat (eingeräumt auch von Lersner/Wendenburg, a.a.O.). Diese Regelung steht in Übereinstimmung mit Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BGBl II 1994 S. 2703), nach dem der illegale Abfallexport ebenfalls nur an das Verhalten des Exporteurs (Absatz 2) bzw. des Importeurs (Absatz 3) und nicht (auch noch) an ein Verschulden geknüpft ist. Für Art. 26 VO 259/93/EWG ist vor diesem Hintergrund nicht streitig, dass der Verantwortungsmaßstab für die Rückführungspflicht verschuldensunabhängig ist (Krieger, in: Rengeling, Handbuch zum europäischen und deutschen Umweltrecht, Band II, 2. Aufl. 2003, § 74 RdNr. 66; Scholl, in: Fluck, a.a.O., Art. 26 EG-AbfVerbrVO RdNr. 59).
41 
bb) Die Entstehungsgeschichte des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG steht einem Verständnis der Pflichtigkeit für die Wiedereinfuhr illegal exportierter Abfälle im Sinne des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts nicht entgegen, sondern stützt diese Auslegung eher. Die Verantwortlichkeit des „in sonstiger Weise“ an der illegalen Abfallverbringung Beteiligten für die Rückführung der Abfälle war weder im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (vgl. BT-Drucks. 12/5278, S. 5) noch in einem späteren Regierungsentwurf enthalten (vgl. BT-Drucks. 12/6351, S. 7), sondern wurde erstmals vom Bundesrat formuliert (vgl. BT-Drucks. 12/6351, S. 23), jedoch von der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung nicht aufgegriffen (vgl. BT-Drucks. 12/6351, S. 35). Auch in der Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wurde darauf verzichtet, die Wiedereinfuhrpflicht auf „in sonstiger Weise“ an dem illegalen Abfallexport Beteiligte zu erstrecken (vgl. BT-Drucks. 12/7032, S. 10); die - gegenüber dem Regierungsentwurf vorgenommene - Ausdehnung der Pflichtigkeit wurde ausdrücklich auf den Abfallerzeuger, den Abfallexporteur sowie den Vermittler oder Zwischenhändler des Abfallexports begrenzt (vgl. BT-Drucks. 12/7032, S. 27). Im Anrufungsbegehren des Bundesrates an den Vermittlungsausschuss wurde zur Rückführungspflicht beim illegalen Abfallexport der Passus „oder daran in sonstiger Weise beteiligt war“ wieder in den Gesetzentwurf aufgenommen (vgl. BT-Drucks. 12/7479, S. 3). Zur Begründung für die vorgeschlagene Gesetzesfassung wurde ausgeführt: „Der Kreis der Rückführungspflichtigen muss auf alle ausgedehnt werden, die in irgendeiner Form kausal für die unerlaubte Verbringung waren. Dies erfordert neben einem Auffangtatbestand (jeder, der an einer unerlaubten Verbringung in sonstiger Weise beteiligt war) auch die Einbeziehung des Abfallerzeugers“ (BT-Drucks. 12/7479, S. 3 f.) Der Vermittlungsausschuss ist dem in der Sache gefolgt und hat sich auf die noch heute geltende Fassung des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG verständigt (vgl. BT-Drucks. 12/8085, S. 4).
42 
Die Entstehungsgeschichte der Gesetzesvorschrift macht deutlich, dass an eine strafrechtlich geprägte Ausfüllung des Gesetzesmerkmals „in sonstiger Weise beteiligt“ nicht gedacht war. Vielmehr belegt der Hinweis auf die Kausalität einer Beteiligung an der unerlaubten Abfallverbringung, dass die Gesetzeskonkretisierung nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen zu erfolgen hat. Da die Entstehungsgeschichte des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG keine weiteren Aufschlüsse zu den Anforderungen an die Kausalität der Beteiligung am illegalen Abfallexport gibt, ist die Konkretisierungsaufgabe der Rechtsprechung überantwortet, die sich ihrerseits aus den erwähnten Gründen an den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts zu orientieren hat. Danach trifft die Verantwortlichkeit für eine rechtswidrige bzw. ordnungswidrige Lage denjenigen, der in rechtsnormativem Sinn als „Störer“ qualifiziert werden kann. Denn nur dann besteht der rechtsstaatlich geforderte Zurechnungszusammenhang zwischen der illegalen Situation und der hierfür bestehenden Verantwortlichkeit einer Person, der eine Durchbrechung des Freiheitsanspruchs des Einzelnen rechtfertigt, von behördlichen (Gefahrenabwehr-)Maßnahmen verschont zu bleiben, die nicht durch eine hinreichende Beziehung zwischen dieser Person und der illegalen Lage legitimiert sind (Schoch, in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2005, 2. Kap. RdNr. 118, m.w.Nachw.).
43 
b) Die für die illegale Abfallverbringung hier allein in Betracht kommende Verhaltensverantwortlichkeit ist nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung zu ermitteln. Danach verursacht nur diejenige Person verantwortlich eine Gefahr, die mit ihrem Verhalten die Schwelle zu einer konkreten Gefahrenlage unmittelbar überschreitet.
44 
Das ist in der Regel derjenige, der die zeitlich letzte Ursache gesetzt hat. Nach diesen Grundsätzen scheidet eine Verantwortlichkeit des Klägers aus. Handlungsstörer in Bezug auf die unrechtmäßige Abfallverbringung in den Libanon waren die Herren B. und E.. Die von ihnen veranlasste und durchgeführte Verbringung der Kunststoffe in den Libanon war die rechtswidrige Aktion, die zur Rückführungspflicht geführt hat. Dem Kläger ist kein Verhalten anzulasten, das ihn als eigentlichen Handlungsstörer im Sinne des Gefahrenabwehrrechts erscheinen lässt.
45 
Der Kläger ist jedoch Zweckveranlasser im Sinne des Gefahrenabwehrrechts. Nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung werden - unabhängig vom zeitlich letzten Beitrag - im Wege einer wertenden Betrachtung alle wesentlichen Faktoren ermittelt und in Rechnung gestellt, die ausschlaggebende Ursachen für den polizei- bzw. ordnungswidrigen Erfolg darstellen. Es muss ein hinreichend enger Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang zwischen dem Überschreiten der Gefahrenschwelle und dem Verhalten einer Person vorliegen, der es gerechtfertigt erscheinen lässt, die Pflichtigkeit dieser Person zu bejahen. Dabei kommt es nach der subjektiven Theorie auf die Intention des „Hintermannes“ an; er ist Störer, wenn er mit Wissen und Wollen die Überschreitung der Gefahrenschwelle durch den „eigentlichen“ Störer begleitet, dies jedenfalls billigend in Kauf nimmt. Nach der objektiven Theorie kommt es auf den aus der Sicht eines unbeteiligten Dritten erkennbaren Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang an; ist der Eintritt der Gefahrensituation eine typische Folge des Verhaltens des „Hintermannes“, ist auch dieser gefahrenabwehrrechtlich verantwortlich. Die Kombinationstheorie sieht im Interesse einer wirksamen Gefahrenabwehr durch Verknüpfung von subjektiver und objektiver Theorie als Zweckveranlasser an, wer eine Gefahrensituation herbeiführt, indem er entweder den Erfolg bezweckt oder dieser sich als Folge seines Verhaltens zwangsläufig einstellt (vgl. dazu m.w.Nachw. Schoch, a.a.O., RdNr. 140).
46 
Der Senat kann offen lassen, nach welcher der genannten Theorien die Anforderungen an die Zweckveranlassung zu bestimmen sind. Nach allen drei Lehren ist der Kläger „Zweckveranlasser“ im Sinne des Gefahrenabwehrrechts. Die Zahlung der 43.000 DM des Klägers über Herrn B. an Herrn E. war der ausschlaggebende Faktor dafür, dass die illegale Abfallverbringung in den Libanon am 2. Juli 1996 überhaupt in Gang gesetzt wurde. In einer Zeugenvernehmung des Herrn E. durch das LKA Baden-Württemberg am 19. November 1996 hatte dieser erklärt, nachdem Ende Juni 1996 (d. h. in der Zeit zwischen dem 26. und 28. Juni 1996) der Abfallexport in den Libanon besprochen gewesen sei, habe er, E., Herrn B. und dem Kläger erklärt, dass sie die Transportkosten vorläufig zu tragen hätten, da sein Geschäftspartner X diese Kosten erst übernehmen wolle, wenn dieser die Ware in Beirut vor Ort gesehen habe. Herr B. sei mit dem Vorschlag nicht einverstanden gewesen, weil er kein Geld gehabt habe. Daraufhin sei man übereingekommen, dass er Herr B. eine Teilsumme (43.000 DM) der Gesamtsumme (135.000 DM), die er von dem Kläger nach dem Vertrag vom 1. Juli 1996 zu bekommen hatte, als Transportkosten zur Verfügung stelle. Diese Aussage deckt sich mit der Erklärung des Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung, Herr E. habe das Geld gebraucht, „damit das Ganze in die Gänge kommen kann“; der Kläger habe gewusst, dass Herr B. die 43.000 DM an Herrn E. weiterreichen werde; ohne die Zahlung wäre es nämlich zu einer Verzögerung der Aktion gekommen, unter Umständen wäre der Abfallexport in den Libanon ganz gescheitert. Damit steht nach Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger wissentlich und willentlich die wesentliche Ursache gesetzt hat, um den am 2. Juli 1996 begonnenen illegalen Abfallexport in den Libanon in Gang zu setzen. Dies machte aus Sicht des Klägers auch Sinn, denn er wollte, wie der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärte, „den Kunststoff los werden“, damit das Grundstück am 31. Juli 1996 auf jeden Fall von den Kunststoffen geräumt sei.
47 
Die (Mit-)Verantwortlichkeit des Klägers an dem illegalen Abfallexport in den Libanon wird zudem durch Aussagen des Klägers in einer Zeugenvernehmung des LKA Baden-Württemberg vom 3. Dezember 1996 gestützt. Ende Juni 1996 habe er, der Kläger, Herrn E. kennen gelernt und erfahren, dass die Firma B. „das ganze Geschäft mit Herrn E. zusammen abwickeln würde“. Im Übrigen sei Herr E. am 25. oder 26. Juni 1996 das erste Mal und in den Folgetagen bis zur Vertragsunterzeichnung am 1. Juli 1996 täglich eine Stunde bis drei Stunden vor Ort gewesen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger ergänzend erläutert, Herr E. habe sehr schlecht deutsch gesprochen und sei von Herrn B. als „Araber“ vorgestellt worden. In jener Zeugenaussage am 3. Dezember 1996 hat der Kläger auch erklärt, Herr E. habe gesagt, ihm liege für die Container eine Annahmeerklärung in arabischer Sprache vor, die von der zuständigen Regierung bewilligt worden sei; zu diesem Zeitpunkt sei bereits Libanon als Bestimmungsort im Gespräch gewesen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger seine Erinnerung dahingehend zusammengefasst, dass der Zeitpunkt nicht genau benannt werden könne, zu dem das Wort „Libanon“ das erste Mal gefallen sei. Fest steht allerdings auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung, dass der Kläger am 2. Juli 1996 bei der Übergabe der 43.000 DM wusste, dass dieser Betrag der Tragung von Kosten für die Verschiffung der ersten 15 Container diente.
48 
Die Vorgänge zwischen dem 25./26. Juni 1996 und dem 2. Juli 1996 zeigen deutlich, dass der Kläger von dem geplanten und bevorstehenden Abfallexport jedenfalls in ein arabisches Land wusste. Nach den (allgemeinen) Informationen, die er am 24. und 31. Mai 1996 vom Regierungspräsidium Karlsruhe erhalten hatte, war ihm auch klar, dass ein derartiger Abfallexport nicht voraussetzungslos („einfach so“) vonstatten gehen durfte, sondern bei ordnungsgemäßer Abwicklung eines bestimmten Verfahrens mit den zuständigen Behörden bedurfte. Jedenfalls aus dem Schreiben der Firma B. vom 12. Juli 1996 wusste der Kläger um die Verladung von bereits 32 Containern; im Lichte seines vorangegangenen Tuns hatte er dann immer noch die Gelegenheit zur Benachrichtigung der Behörden, um den illegalen Abfallexport stoppen zu lassen.
49 
Auf Grund des Ablaufs der Ereignisse kann im Rechtssinne eine Mitverantwortung der zuständigen Behörden für die Abfallausfuhr in den Libanon nicht festgestellt werden. Die getroffenen Brandschutzmaßnahmen sind nicht zu beanstanden. Abfallrechtlich bestand kein Anlass zum Einschreiten, solange alle Beteiligten davon ausgingen, die Kunststoffe stellten Wertstoffe dar; dann hatte der Kläger das Bestimmungsrecht über die Stoffe. Wäre der Kläger wirklich am verantwortlichen Mitwirken der Verwaltung interessiert gewesen, hätte er gerade auf Grund seiner Vorkontakte vom 24. und 31. Mai 1996 mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe diese Behörde über den aktuellen Stand der Entsorgungsmaßnahmen Ende Juni/Anfang Juli 1996 informieren und in Erfahrung bringen können, ob der von seinen Geschäftspartnern (mit)betriebene Abfallexport Rechtsfragen zur Abfallausfuhr aufwarf. Rechtlich nicht haltbar ist jedoch der Versuch des Klägers, nach seinem ausschlaggebenden Beitrag zur Ingangsetzung der Abfallverbringung die Behörden für den illegalen Abfallexport verantwortlich zu machen.
50 
3. Rechtlich nicht zu beanstanden ist die behördliche Störerauswahl. Die Beklagte (bzw. ihr Rechtsvorgänger) hat erkannt, dass neben dem Kläger auch die Herren B. und E. im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG verantwortlich und daher zur Rückführung der Abfälle verpflichtet waren. Das Auswahlermessen hat die Behörde wie im allgemeinen Gefahrenabwehrrecht am Effektivitätsgrundsatz auszurichten; dabei ist ein wesentliches Entscheidungskriterium die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten, der seiner Inanspruchnahme nicht mit Hinweis darauf begegnen kann, dass auch noch andere Verpflichtete vorhanden seien (Scholl, in: Fluck, a.a.O., § 6 AbfVerbrG RdNr. 20). Nach der gesetzliche Ausgestaltung des § 6 Abs. 1 AbfVerbrG kann vielmehr der leistungsfähige Verantwortliche behördlich in Anspruch genommen werden, der dann seinerseits gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 AbfVerbrG seine Rückgriffsansprüche im Wege des gesamtschuldnerischen Ausgleichs durchsetzen kann. Hierbei handelt es sich um eine spezialgesetzliche bundesrechtliche Regelung, die die abweichende Rechtsprechung zum - abgelehnten - Gesamtschuldnerausgleich im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht (BGH, NJW 1981, 2457) im Abfallverbringungsrecht nicht zur Anwendung kommen lässt (von Lersner/Wendenburg, a.a.O, § 6 AbfVerbrG RdNr. 12). Auf Grund dieser Rechtslage ist es nicht ermessensfehlerhaft, dass der Kläger herangezogen wurde und nicht die - jedenfalls damals - leistungsunfähigen Herren B. und E.. Die rechtmäßige Inanspruchnahme des Klägers nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG führt zu dessen Kostentragungspflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG.
51 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
52 
Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Gründe

 
28 
Die vom Senat zugelassene Berufung ist statthaft und auch sonst zulässig. Sie ist auch begründet, denn das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Das im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsakts zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe war berechtigt, den Kläger mit dem angegriffenen Leistungsbescheid zur Zahlung von 30.337,52 DM zu verpflichten.
I.
29 
Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch ist § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG. Auf diese Vorschrift hat das Regierungspräsidium sein Leistungsbegehren auch ausdrücklich gestützt. Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG hat der Rückführungspflichtige diejenigen Kosten zu tragen, die den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Rückführung und der umweltverträglichen Entsorgung von Abfällen entstehen, die ins Ausland verbracht worden sind und einer Wiedereinführungspflicht unterliegen. Bei dem geltend gemachten Betrag in Höhe von 30.337,52 DM handelt es sich um Kosten, die dem Land Baden-Württemberg anlässlich der Reise einer Sachverständigendelegation in den Libanon entstanden sind und die Ausgaben für Dolmetscher, die Durchführung der Reise sowie die Begutachtung von Abfällen, die vom Grundstück des Klägers in P. in den Libanon verbracht worden waren, umfassen. Diese Kosten waren im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG im Zusammenhang mit der Rückführung jener Abfälle nach Deutschland entstanden, nachdem die libanesische Regierung um diese Rückführung gebeten hatte. Die Abfälle wurden auch tatsächlich nach Deutschland zurückgebracht und im Juli 1997 in einer Müllverbrennungsanlage in Bremerhaven entsorgt. Die Kosten für diese Aktion in Höhe von etwa 150.000,- DM übernahm der „Solidarfonds Abfallrückführung“ nach Maßgabe des damals noch geltenden § 8 Abs. 1 Satz 5 AbfVerbrG; die Übernahme der Reise-, Dolmetscher- und Gutachterkosten der in den Libanon entsandten Sachverständigendelegation lehnte der Fonds ab.
30 
Die Kostentragungspflicht gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG trifft den Rückführungspflichtigen. Diese Pflichtigkeit ergibt sich nicht aus der Kostenerstattungsvorschrift selbst, sondern wird von dieser vorausgesetzt. Nur wer der Pflicht zur Wiedereinfuhr von Abfällen unterliegt, kann nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG zur Kostentragung bzw. -erstattung herangezogen werden.
II.
31 
Der Kreis der Rückführungspflichtigen wird durch § 6 Abs. 1 AbfVerbrG bestimmt; vorliegend kommt Satz 1 zur Anwendung. Soweit danach eine Wiedereinfuhrpflicht für aus dem Geltungsbereich des Abfallverbringungsgesetzes verbrachte Abfälle besteht, trifft diese Verpflichtung denjenigen, der die Verbringung notifiziert oder eine illegale Verbringung im Sinne des Art. 26 der sog. EG-Abfallverbringungsverordnung (VO 259/93/EWG) veranlasst, vermittelt oder durchgeführt hat oder daran in sonstiger Weise beteiligt war, sowie den Erzeuger der verbrachten Abfälle, es sei denn, dieser kann nachweisen, dass dieser bei der Abgabe der Abfälle ordnungsgemäß gehandelt hat. § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG setzt voraus, dass eine Pflicht zur Wiedereinfuhr der exportierten Abfälle besteht (1.) und dass der Kläger zum Kreis der Rückführungspflichtigen gehört (2.).
32 
1. § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG trifft keine Aussagen zur Entstehung der Wiedereinführungspflicht bei Abfällen, die aus dem Geltungsbereich des Abfallverbringungsgesetzes verbracht worden sind; eine derartige Wiedereinführungspflicht wird von der Vorschrift vielmehr vorausgesetzt. Diese Pflicht ergibt sich hier, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, aus der EG-Abfallverbringungsverordnung. Die Wiedereinfuhrpflicht hinsichtlich exportierter Abfälle folgt bei einer gescheiterten legalen Abfallverbringung aus Art. 25 VO 259/93/EWG und bei einer illegalen Abfallverbringung aus Art. 26 VO 259/93/EWG. Hier kommt nur die letztgenannte Fallgestaltung in Betracht. Art. 26 VO 259/93/EWG vermag, sofern die Voraussetzungen dieser Vorschrift gegeben sind, die Wiedereinfuhrpflicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG unmittelbar zu begründen, da eine EG-Verordnung nach Art. 249 Abs. 2 EGV allgemeine Geltung hat sowie in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt. Zudem bestimmt die EG-Abfallverbringungsverordnung selbst, dass sie in allen Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt (Art. 44 Satz 3 VO 259/93/EWG).
33 
Der Senat kann unentschieden lassen, ob es sich bei den fraglichen, in den Libanon verbrachten und später nach Deutschland zurückgeführten Abfällen um solche zur Beseitigung oder zur Verwertung handelt. In jedem Fall liegt eine illegale Abfallverbringung vor. Wurden Abfälle zur Beseitigung in den Libanon verbracht, ergibt sich die Illegalität aus Art. 26 Abs. 1 lit. f VO 259/93/EWG; handelte es sich um Abfälle zur Verwertung, begründet Art. 26 Abs. 1 lit. a VO 259/93/EWG die Illegalität der Abfallverbringung. In jedem Fall bestand nach einer der Varianten des Art. 26 Abs. 2 ff. VO 259/93/EWG eine Rückführungspflicht; diese begründet die Wiedereinfuhrpflicht im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG.
34 
a) Handelte es sich bei den in den Libanon verbrachten Kunststoffen um Abfall zur Beseitigung, liegt der Fall einer illegalen Abfallverbringung nach Art. 26 Abs. 1 lit. f VO 259/93/EWG vor. Danach gilt jede Abfallverbringung als illegal, die nicht in Einklang mit Art. 14, 16, 19 und 21 VO 259/93/EWG steht. Hinsichtlich der bei der Ausfuhr in Drittstaaten von zur Beseitigung bestimmten Abfällen gilt - mit Ausnahme der Ausfuhr in EFTA-Länder, die auch Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind - ein Exportverbot (S. Winter, UPR 1994, 161, 165; Wuttke, Grenzüberschreitende Abfallverbringung, Juli 2001, S. 8, 11 f.; M. Schröder, in: Jarass/Ruchay/Weidemann, KrW-/AbfG, Stand: März 2005, Vorb VO (EWG) 259/93 RdNr. 19). Dieses Verbot ist unmissverständlich in Art. 14 Abs. 1 und 2 VO 259/93/EWG normiert. Da die am 9. Februar 1993 in Kraft getretene EG-Abfallverbringungsverordnung (Art. 44 Satz 1 VO 259/93/EWG) ab dem 6. Mai 1994 zur Anwendung gelangte (Art. 44 Satz 2 VO 259/93/EWG), war sie bei den Vorgängen bezüglich des fraglichen Abfallexports im Juli 1996 zu beachten; das gilt auch für Art. 14 Abs. 1 und 2 VO 259/93/EWG.
35 
b) Sollte es sich bei den in den Libanon exportierten Kunststoffen um Abfall zur Verwertung gehandelt haben, ergibt sich die Illegalität der Abfallverbringung ebenfalls aus Art. 26 Abs. 1 lit. f VO 259/93/EWG. Grundlage hierfür ist allerdings nicht Art. 1 VO 1420/1999/EG in Verbindung mit Anhang A dieser EG-Verordnung, wonach jegliche Verbringung von Abfällen der in Anhang II (Grüne Liste) genannten Abfälle in den Libanon - mit Ausnahme der in Abschnitt GJ „Textilabfälle“ gelisteten Altwaren (GJ 120 - 630900) - verboten ist. Denn diese Regelung kommt im vorliegenden Fall (noch) nicht zur Anwendung. Es ist zutreffend, wie der Kläger im Berufungsverfahren geltend gemacht hat, dass die VO 1420/1999/EG zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder auf die Abfallexportvorgänge im Jahr 1996 nicht anwendbar gewesen ist.
36 
Dies ändert jedoch an der Illegalität der Abfallverbringung in den Libanon nichts. Nach Art. 16 Abs. 1 VO 259/93/EWG in der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung („Die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen ist verboten, ausgenommen …“) durften sämtliche zur Verwertung bestimmten Abfälle grundsätzlich nicht ausgeführt werden (Giesberts, in: Fluck, KrW-/AbfG, Art. 16 EG-AbfVerbrVO RdNr. 5). Eine Beschränkung des Ausfuhrverbots auf die in Anhang V genannten, zur Verwertung bestimmten Abfälle kannte die Ursprungsfassung des Art. 16 Abs. 1 VO 259/93/EWG nicht; die zuvor genannte - nach wie vor geltende - Fassung erhielt die Vorschrift mit Wirkung zum 1. Januar 1997 erst durch die VO 120/97/EG (ABlEG 1997 Nr. L 22/14). Dass eine der - sehr engen - Ausnahmen vom Abfallexportverbot des Art. 16 Abs. 1 VO 259/93/EWG in seiner Ursprungsfassung hier eingreifen könnte, ist weder vorgetragen worden noch sonst für den Senat ersichtlich.
37 
Der Senat kann offen lassen, ob auch eine illegale Abfallverbringung nach Art. 26 Abs. 1 lit. a bzw. b oder e VO 259/93/EWG anzunehmen ist, weil der Abfallexport entgegen den verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art. 17 VO 259/93/EWG vorgenommen worden ist. An sich wird für einen Abfallexport in Staaten, die – wie der Libanon – weder der EFTA noch der OECD angehören, im Abfallverbringungsrecht auf die Option des Empfangslandes abgestellt (G. Winter, DVBl 2000, 657, 661). Dieses entscheidet autonom über den Abfallimport in sein Territorium. Das setzt die Durchführung eines vereinfachten Kontrollverfahrens voraus. Der OECD-Beschluss zur Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zur Verwertung vom 30. März 1992 (abgedruckt in Jarass/Ruchay/Weidemann, a.a.O., unter A 252) ist hier nicht anwendbar, da er nur für die grenzüberschreitende Abfallverbringung innerhalb des OECD-Gebietes gilt. Für die Abfallverbringung in den Libanon dürfte dies verfahrensrechtlich bedeuten, dass seitens dieses Empfängerlandes eine positive Erklärung zum Abfallexport hätte vorliegen müssen. Das war nicht der Fall. Die Verbringung der Kunststoffe in den Libanon dürfte demnach auch unter verfahrensrechtlichen Aspekten eine illegale Abfallverbringung dargestellt haben.
38 
2. Bestand somit nach Maßgabe des Art. 26 VO 259/93/EWG eine Pflicht zur Wiedereinfuhr der in den Libanon verbrachten Abfälle im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG, traf diese Verpflichtung auch den Kläger, weil er zu den Adressaten der Rückführungspflicht gehört. Der Kläger kann nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG zwar weder als Erzeuger der verbrachten Abfälle noch als Person, die die Verbringung notifiziert hätte, in Anspruch genommen werden; er hat auch nicht die illegale Abfallverbringung veranlasst, vermittelt oder durchgeführt. Er ist jedoch „in sonstiger Weise“ an der illegalen Abfallverbringung in den Libanon beteiligt gewesen.
39 
a) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der in § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG verwendete und auf den illegalen Abfallexport bezogene unbestimmte Rechtsbegriff „in sonstiger Weise beteiligt“ nicht nach den Grundsätzen der Beihilfe im Strafrecht zu konkretisieren. Diese im Schrifttum ohne nähere Begründung vertretene Auffassung (von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung, Stand: Oktober 2005, § 6 AbfVerbrG RdNr. 9), der sich das Verwaltungsgericht angeschlossen hat, versucht, wegen des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots dem Begriff „in sonstiger Weise beteiligt“ handhabbare Konturen zu verleihen und bedient sich hierfür der „Hilfe der strafrechtlichen Definition der Beteiligung (Mittäterschaft, Anstiftung, Beihilfe) in §§ 25 ff. StGB“ (so von Lersner/Wendenburg, a.a.O.).
40 
aa) Diese Rechtsauffassung verkennt indes, dass es sich bei dem Abfallverbringungsrecht - jedenfalls in dem hier maßgeblichen Zusammenhang - nicht um eine Materie des Strafrechts, sondern des Gefahrenabwehrrechts handelt. Deshalb erfolgt die Konkretisierung des Gesetzesmerkmals der Beteiligung „in sonstiger Weise“ an dem illegalen Abfallexport in den Libanon nicht nach den strafrechtlichen Grundsätzen zur Beihilfe, sondern nach den Regeln zur Verantwortlichkeit („Störer“eigenschaft) des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Juni 1994 zur Rechtmäßigkeit der EG-Abfallverbringungsverordnung ausdrücklich erklärt, dass das Abfallverbringungsrecht eine Materie des Umweltrechts (und nicht der Binnenmarktharmonisierung) darstelle und daher ein System zur Überwachung und Kontrolle der Abfallverbringung schaffe (EuGH, Slg. 1994 I-2857 = DVBl 1994, 997 = NVwZ 1995, 261 - RdNr. 18). Dieser gefahrenabwehrrechtliche Ansatz des Abfallverbringungsrechts wird durch die zur Auslegung der EG-Verordnung maßgeblichen Erwägungsgründe (vgl. Art. 190 EWGV = Art. 253 EGV) gestützt (vgl. Gründe Nr. 6 und Nr. 9) und ausdrücklich auf diejenigen Staaten bezogen, die nicht dem OECD-Rechtsregime unterfallen (vgl. Gründe Nr. 12 und Nr. 13), wobei die Notwendigkeit des Überwachungsverfahrens gerade auch auf Abfälle der Grünen Liste erstreckt wird (vgl. Grund Nr. 15). In Bezug auf die Rückführungspflicht spricht das EG-Recht (Art. 26 Abs. 2 VO 259/93/EWG) präziser als das deutsche Recht (§ 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG) von der Pflichtigkeit derjenigen Person, die die illegale Abfallverbringung „zu verantworten“ hat (eingeräumt auch von Lersner/Wendenburg, a.a.O.). Diese Regelung steht in Übereinstimmung mit Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BGBl II 1994 S. 2703), nach dem der illegale Abfallexport ebenfalls nur an das Verhalten des Exporteurs (Absatz 2) bzw. des Importeurs (Absatz 3) und nicht (auch noch) an ein Verschulden geknüpft ist. Für Art. 26 VO 259/93/EWG ist vor diesem Hintergrund nicht streitig, dass der Verantwortungsmaßstab für die Rückführungspflicht verschuldensunabhängig ist (Krieger, in: Rengeling, Handbuch zum europäischen und deutschen Umweltrecht, Band II, 2. Aufl. 2003, § 74 RdNr. 66; Scholl, in: Fluck, a.a.O., Art. 26 EG-AbfVerbrVO RdNr. 59).
41 
bb) Die Entstehungsgeschichte des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG steht einem Verständnis der Pflichtigkeit für die Wiedereinfuhr illegal exportierter Abfälle im Sinne des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts nicht entgegen, sondern stützt diese Auslegung eher. Die Verantwortlichkeit des „in sonstiger Weise“ an der illegalen Abfallverbringung Beteiligten für die Rückführung der Abfälle war weder im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (vgl. BT-Drucks. 12/5278, S. 5) noch in einem späteren Regierungsentwurf enthalten (vgl. BT-Drucks. 12/6351, S. 7), sondern wurde erstmals vom Bundesrat formuliert (vgl. BT-Drucks. 12/6351, S. 23), jedoch von der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung nicht aufgegriffen (vgl. BT-Drucks. 12/6351, S. 35). Auch in der Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wurde darauf verzichtet, die Wiedereinfuhrpflicht auf „in sonstiger Weise“ an dem illegalen Abfallexport Beteiligte zu erstrecken (vgl. BT-Drucks. 12/7032, S. 10); die - gegenüber dem Regierungsentwurf vorgenommene - Ausdehnung der Pflichtigkeit wurde ausdrücklich auf den Abfallerzeuger, den Abfallexporteur sowie den Vermittler oder Zwischenhändler des Abfallexports begrenzt (vgl. BT-Drucks. 12/7032, S. 27). Im Anrufungsbegehren des Bundesrates an den Vermittlungsausschuss wurde zur Rückführungspflicht beim illegalen Abfallexport der Passus „oder daran in sonstiger Weise beteiligt war“ wieder in den Gesetzentwurf aufgenommen (vgl. BT-Drucks. 12/7479, S. 3). Zur Begründung für die vorgeschlagene Gesetzesfassung wurde ausgeführt: „Der Kreis der Rückführungspflichtigen muss auf alle ausgedehnt werden, die in irgendeiner Form kausal für die unerlaubte Verbringung waren. Dies erfordert neben einem Auffangtatbestand (jeder, der an einer unerlaubten Verbringung in sonstiger Weise beteiligt war) auch die Einbeziehung des Abfallerzeugers“ (BT-Drucks. 12/7479, S. 3 f.) Der Vermittlungsausschuss ist dem in der Sache gefolgt und hat sich auf die noch heute geltende Fassung des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG verständigt (vgl. BT-Drucks. 12/8085, S. 4).
42 
Die Entstehungsgeschichte der Gesetzesvorschrift macht deutlich, dass an eine strafrechtlich geprägte Ausfüllung des Gesetzesmerkmals „in sonstiger Weise beteiligt“ nicht gedacht war. Vielmehr belegt der Hinweis auf die Kausalität einer Beteiligung an der unerlaubten Abfallverbringung, dass die Gesetzeskonkretisierung nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen zu erfolgen hat. Da die Entstehungsgeschichte des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG keine weiteren Aufschlüsse zu den Anforderungen an die Kausalität der Beteiligung am illegalen Abfallexport gibt, ist die Konkretisierungsaufgabe der Rechtsprechung überantwortet, die sich ihrerseits aus den erwähnten Gründen an den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts zu orientieren hat. Danach trifft die Verantwortlichkeit für eine rechtswidrige bzw. ordnungswidrige Lage denjenigen, der in rechtsnormativem Sinn als „Störer“ qualifiziert werden kann. Denn nur dann besteht der rechtsstaatlich geforderte Zurechnungszusammenhang zwischen der illegalen Situation und der hierfür bestehenden Verantwortlichkeit einer Person, der eine Durchbrechung des Freiheitsanspruchs des Einzelnen rechtfertigt, von behördlichen (Gefahrenabwehr-)Maßnahmen verschont zu bleiben, die nicht durch eine hinreichende Beziehung zwischen dieser Person und der illegalen Lage legitimiert sind (Schoch, in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2005, 2. Kap. RdNr. 118, m.w.Nachw.).
43 
b) Die für die illegale Abfallverbringung hier allein in Betracht kommende Verhaltensverantwortlichkeit ist nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung zu ermitteln. Danach verursacht nur diejenige Person verantwortlich eine Gefahr, die mit ihrem Verhalten die Schwelle zu einer konkreten Gefahrenlage unmittelbar überschreitet.
44 
Das ist in der Regel derjenige, der die zeitlich letzte Ursache gesetzt hat. Nach diesen Grundsätzen scheidet eine Verantwortlichkeit des Klägers aus. Handlungsstörer in Bezug auf die unrechtmäßige Abfallverbringung in den Libanon waren die Herren B. und E.. Die von ihnen veranlasste und durchgeführte Verbringung der Kunststoffe in den Libanon war die rechtswidrige Aktion, die zur Rückführungspflicht geführt hat. Dem Kläger ist kein Verhalten anzulasten, das ihn als eigentlichen Handlungsstörer im Sinne des Gefahrenabwehrrechts erscheinen lässt.
45 
Der Kläger ist jedoch Zweckveranlasser im Sinne des Gefahrenabwehrrechts. Nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung werden - unabhängig vom zeitlich letzten Beitrag - im Wege einer wertenden Betrachtung alle wesentlichen Faktoren ermittelt und in Rechnung gestellt, die ausschlaggebende Ursachen für den polizei- bzw. ordnungswidrigen Erfolg darstellen. Es muss ein hinreichend enger Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang zwischen dem Überschreiten der Gefahrenschwelle und dem Verhalten einer Person vorliegen, der es gerechtfertigt erscheinen lässt, die Pflichtigkeit dieser Person zu bejahen. Dabei kommt es nach der subjektiven Theorie auf die Intention des „Hintermannes“ an; er ist Störer, wenn er mit Wissen und Wollen die Überschreitung der Gefahrenschwelle durch den „eigentlichen“ Störer begleitet, dies jedenfalls billigend in Kauf nimmt. Nach der objektiven Theorie kommt es auf den aus der Sicht eines unbeteiligten Dritten erkennbaren Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang an; ist der Eintritt der Gefahrensituation eine typische Folge des Verhaltens des „Hintermannes“, ist auch dieser gefahrenabwehrrechtlich verantwortlich. Die Kombinationstheorie sieht im Interesse einer wirksamen Gefahrenabwehr durch Verknüpfung von subjektiver und objektiver Theorie als Zweckveranlasser an, wer eine Gefahrensituation herbeiführt, indem er entweder den Erfolg bezweckt oder dieser sich als Folge seines Verhaltens zwangsläufig einstellt (vgl. dazu m.w.Nachw. Schoch, a.a.O., RdNr. 140).
46 
Der Senat kann offen lassen, nach welcher der genannten Theorien die Anforderungen an die Zweckveranlassung zu bestimmen sind. Nach allen drei Lehren ist der Kläger „Zweckveranlasser“ im Sinne des Gefahrenabwehrrechts. Die Zahlung der 43.000 DM des Klägers über Herrn B. an Herrn E. war der ausschlaggebende Faktor dafür, dass die illegale Abfallverbringung in den Libanon am 2. Juli 1996 überhaupt in Gang gesetzt wurde. In einer Zeugenvernehmung des Herrn E. durch das LKA Baden-Württemberg am 19. November 1996 hatte dieser erklärt, nachdem Ende Juni 1996 (d. h. in der Zeit zwischen dem 26. und 28. Juni 1996) der Abfallexport in den Libanon besprochen gewesen sei, habe er, E., Herrn B. und dem Kläger erklärt, dass sie die Transportkosten vorläufig zu tragen hätten, da sein Geschäftspartner X diese Kosten erst übernehmen wolle, wenn dieser die Ware in Beirut vor Ort gesehen habe. Herr B. sei mit dem Vorschlag nicht einverstanden gewesen, weil er kein Geld gehabt habe. Daraufhin sei man übereingekommen, dass er Herr B. eine Teilsumme (43.000 DM) der Gesamtsumme (135.000 DM), die er von dem Kläger nach dem Vertrag vom 1. Juli 1996 zu bekommen hatte, als Transportkosten zur Verfügung stelle. Diese Aussage deckt sich mit der Erklärung des Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung, Herr E. habe das Geld gebraucht, „damit das Ganze in die Gänge kommen kann“; der Kläger habe gewusst, dass Herr B. die 43.000 DM an Herrn E. weiterreichen werde; ohne die Zahlung wäre es nämlich zu einer Verzögerung der Aktion gekommen, unter Umständen wäre der Abfallexport in den Libanon ganz gescheitert. Damit steht nach Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger wissentlich und willentlich die wesentliche Ursache gesetzt hat, um den am 2. Juli 1996 begonnenen illegalen Abfallexport in den Libanon in Gang zu setzen. Dies machte aus Sicht des Klägers auch Sinn, denn er wollte, wie der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärte, „den Kunststoff los werden“, damit das Grundstück am 31. Juli 1996 auf jeden Fall von den Kunststoffen geräumt sei.
47 
Die (Mit-)Verantwortlichkeit des Klägers an dem illegalen Abfallexport in den Libanon wird zudem durch Aussagen des Klägers in einer Zeugenvernehmung des LKA Baden-Württemberg vom 3. Dezember 1996 gestützt. Ende Juni 1996 habe er, der Kläger, Herrn E. kennen gelernt und erfahren, dass die Firma B. „das ganze Geschäft mit Herrn E. zusammen abwickeln würde“. Im Übrigen sei Herr E. am 25. oder 26. Juni 1996 das erste Mal und in den Folgetagen bis zur Vertragsunterzeichnung am 1. Juli 1996 täglich eine Stunde bis drei Stunden vor Ort gewesen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger ergänzend erläutert, Herr E. habe sehr schlecht deutsch gesprochen und sei von Herrn B. als „Araber“ vorgestellt worden. In jener Zeugenaussage am 3. Dezember 1996 hat der Kläger auch erklärt, Herr E. habe gesagt, ihm liege für die Container eine Annahmeerklärung in arabischer Sprache vor, die von der zuständigen Regierung bewilligt worden sei; zu diesem Zeitpunkt sei bereits Libanon als Bestimmungsort im Gespräch gewesen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger seine Erinnerung dahingehend zusammengefasst, dass der Zeitpunkt nicht genau benannt werden könne, zu dem das Wort „Libanon“ das erste Mal gefallen sei. Fest steht allerdings auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung, dass der Kläger am 2. Juli 1996 bei der Übergabe der 43.000 DM wusste, dass dieser Betrag der Tragung von Kosten für die Verschiffung der ersten 15 Container diente.
48 
Die Vorgänge zwischen dem 25./26. Juni 1996 und dem 2. Juli 1996 zeigen deutlich, dass der Kläger von dem geplanten und bevorstehenden Abfallexport jedenfalls in ein arabisches Land wusste. Nach den (allgemeinen) Informationen, die er am 24. und 31. Mai 1996 vom Regierungspräsidium Karlsruhe erhalten hatte, war ihm auch klar, dass ein derartiger Abfallexport nicht voraussetzungslos („einfach so“) vonstatten gehen durfte, sondern bei ordnungsgemäßer Abwicklung eines bestimmten Verfahrens mit den zuständigen Behörden bedurfte. Jedenfalls aus dem Schreiben der Firma B. vom 12. Juli 1996 wusste der Kläger um die Verladung von bereits 32 Containern; im Lichte seines vorangegangenen Tuns hatte er dann immer noch die Gelegenheit zur Benachrichtigung der Behörden, um den illegalen Abfallexport stoppen zu lassen.
49 
Auf Grund des Ablaufs der Ereignisse kann im Rechtssinne eine Mitverantwortung der zuständigen Behörden für die Abfallausfuhr in den Libanon nicht festgestellt werden. Die getroffenen Brandschutzmaßnahmen sind nicht zu beanstanden. Abfallrechtlich bestand kein Anlass zum Einschreiten, solange alle Beteiligten davon ausgingen, die Kunststoffe stellten Wertstoffe dar; dann hatte der Kläger das Bestimmungsrecht über die Stoffe. Wäre der Kläger wirklich am verantwortlichen Mitwirken der Verwaltung interessiert gewesen, hätte er gerade auf Grund seiner Vorkontakte vom 24. und 31. Mai 1996 mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe diese Behörde über den aktuellen Stand der Entsorgungsmaßnahmen Ende Juni/Anfang Juli 1996 informieren und in Erfahrung bringen können, ob der von seinen Geschäftspartnern (mit)betriebene Abfallexport Rechtsfragen zur Abfallausfuhr aufwarf. Rechtlich nicht haltbar ist jedoch der Versuch des Klägers, nach seinem ausschlaggebenden Beitrag zur Ingangsetzung der Abfallverbringung die Behörden für den illegalen Abfallexport verantwortlich zu machen.
50 
3. Rechtlich nicht zu beanstanden ist die behördliche Störerauswahl. Die Beklagte (bzw. ihr Rechtsvorgänger) hat erkannt, dass neben dem Kläger auch die Herren B. und E. im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG verantwortlich und daher zur Rückführung der Abfälle verpflichtet waren. Das Auswahlermessen hat die Behörde wie im allgemeinen Gefahrenabwehrrecht am Effektivitätsgrundsatz auszurichten; dabei ist ein wesentliches Entscheidungskriterium die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten, der seiner Inanspruchnahme nicht mit Hinweis darauf begegnen kann, dass auch noch andere Verpflichtete vorhanden seien (Scholl, in: Fluck, a.a.O., § 6 AbfVerbrG RdNr. 20). Nach der gesetzliche Ausgestaltung des § 6 Abs. 1 AbfVerbrG kann vielmehr der leistungsfähige Verantwortliche behördlich in Anspruch genommen werden, der dann seinerseits gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 AbfVerbrG seine Rückgriffsansprüche im Wege des gesamtschuldnerischen Ausgleichs durchsetzen kann. Hierbei handelt es sich um eine spezialgesetzliche bundesrechtliche Regelung, die die abweichende Rechtsprechung zum - abgelehnten - Gesamtschuldnerausgleich im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht (BGH, NJW 1981, 2457) im Abfallverbringungsrecht nicht zur Anwendung kommen lässt (von Lersner/Wendenburg, a.a.O, § 6 AbfVerbrG RdNr. 12). Auf Grund dieser Rechtslage ist es nicht ermessensfehlerhaft, dass der Kläger herangezogen wurde und nicht die - jedenfalls damals - leistungsunfähigen Herren B. und E.. Die rechtmäßige Inanspruchnahme des Klägers nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG führt zu dessen Kostentragungspflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG.
51 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
52 
Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 28 Wertbestimmung des Vermögens

(1) Der Wert eines Gegenstandes ist zu bestimmen

1.
bei Wertpapieren auf die Höhe des Kurswertes,
2.
bei sonstigen Gegenständen auf die Höhe des Zeitwertes.

(2) Maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt der Antragstellung.

(3) Von dem nach den Absätzen 1 und 2 ermittelten Betrag sind die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen. Dies gilt nicht für das nach diesem Gesetz erhaltene Darlehen.

(4) Veränderungen zwischen Antragstellung und Ende des Bewilligungszeitraums bleiben unberücksichtigt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 188

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.