Die 24-jährige Klägerin ist Studentin der Politikwissenschaft und Rhetorik und befand sich im Wintersemester 2006/2007 im 5. Studiensemester. Mit Bescheid der Beklagten vom 24.11.2006 wurde sie verpflichtet, eine Studiengebühr ihn Höhe von 500,00 EUR pro Semester, beginnend mit dem Sommersemester 2007, zu entrichten. Zur Begründung verwies die Beklagte auf §§ 3 und 5 Abs. 1 Landeshochschulgebührengesetz (LHGebG) vom 01.01.2005 (GBl. S. 56), geändert durch Gesetz vom 19.12.2005 (GBl. S. 794, berichtigt 2006, S. 15).

Am 23.12.2006 hat die Klägerin hiergegen Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erheben lassen. Zur Begründung wird ausgeführt, das Landeshochschulgebührengesetz als Rechtsgrundlage für den Gebührenbescheid sei verfassungswidrig. Der Gebührenbescheid verletze sie in ihren Rechten:

Die Gebührenpflicht verstoße gegen Art. 12 GG. Dieses Grundrecht stelle ein Abwehrrecht gegen Freiheitsbeschränkungen im Ausbildungssektor dar. Es begründe jedoch auch ein Teilhaberecht auf Zulassung zu den Ausbildungseinrichtungen, das ohne eine soziale Barriere gewährleistet werden müsse. Die Festsetzung einer Studiengebühr führe aber dazu, dass die Inanspruchnahme des Studiums auf finanzkräftige Studenten beschränkt werde und Personen aus einkommensschwachen Verhältnissen von der Aufnahme eines Studiums absehen würden. Die Möglichkeit eines Studiendarlehens stelle keine Rechtfertigung für den Grundrechtseingriff dar. Im Gegensatz zur früheren Studiengebühr für Langzeitstudierende, welche nur die Modalitäten der Hochschulausbildung bestimmt habe, werde mit der streitgegenständlichen Gebühr der Zugang zum Studium an sich geregelt. Wenn man die Studiengebühren nicht als subjektive Berufswahlregelung ansehe, sondern als Regelung der Berufsausübung, so sei im Falle eines Grundrechtseingriffs eine Legitimation aufgrund vernünftiger Gemeinwohlerwägungen erforderlich. Diese sei wohl in der Förderung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen als Ziel einer Studiengebühr zu sehen. Die Erhebung der Studiengebühr stelle sich jedoch als unverhältnismäßig dar. Dabei sei die Eignung der Studiengebühr zur Erzielung eines „Wettbewerbs“ unter den Hochschulen zweifelhaft. Nach der Gesetzesbegründung (Landtagsdrucksache 13/4858 vom 22.11.2005, Seite 16) sollten die Studierenden gegenüber ihren Hochschulen in die Rolle von zahlenden Nachfragern gelangen, wodurch die Lehre einen ganz anderen Stellenwert erhalte. Den Studenten solle ein „Zugriff“ auf die Universität eingeräumt werden. Jedoch hätten Studierende wegen des für viele Studienfächer bestehenden flächendeckenden Numerus clausus keine freie Wahl der Universität. Da diese Wahlfreiheit nicht vorliege, bestehe bereits keine Geeignetheit der Erhebung von Studiengebühren für den gesetzgeberischen Zweck.

§ 6 LHGebG, der die Gebührenbefreiung in eng begrenzten Fällen regle, verstoße gegen Art. 6 Abs. 4 GG, da schwangere Studierende nicht berücksichtigt seien. Nach Art. 6 Abs. 4 GG habe aber jede Mutter Anspruch auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft.

Weiterhin sei die Gebührenbefreiungsmöglichkeit nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LHGebG hinsichtlich einer weit überdurchschnittlichen Begabung oder bei herausragenden Leistungen im Studium im Gesetz nicht konkret definiert. Die Kriterien für die Befreiung seien den einzelnen Hochschulen überlassen. Damit verstoße die Vorschrift gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz, wonach der Gesetzgeber alle relevanten Punkte selbst zu regeln habe. § 7 Abs. 3 LHGebG enthalte einen nicht gerechtfertigten Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Eine Härtefallklausel sei dort nicht vorgesehen.

Ferner sei die Regelung des § 9 LHGebG über die Errichtung von Studienfonds mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen. Dabei werde ein Teil der Studiengebühren mittelbar zur Finanzierung dieses Studienfonds herangezogen, da der Studienfonds nach § 9 Abs. 8 LHGebG Umlagen bei den staatlichen Hochschulen und den Berufsakademien erhebe. Es sei abzusehen, dass die Studiendarlehensregelungen des § 7 LHGebG kaum in Anspruch genommen werde, da andere Programme, etwa von der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder von Privatbanken, bessere Konditionen anbieten würden. Es sei daher die Situation absehbar, dass die gebührenpflichtigen Studierenden in nicht unerheblichem Umfang für wenige notleidende Studentendarlehen der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) durch Zahlung eines bestimmten Prozentteils der Studiengebühren einstehen müssten. Es handle sich dann um eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion, welche möglicherweise verfassungswidrig sei. Aus der Sachnähe der Studiengebührenzahler entspringe keine besondere Gruppenverantwortung für die Erfüllung der aus steuerlichen Abgaben zu finanzierenden Aufgabe. Zu berücksichtigen sei dabei auch, dass die Studierenden keine spezifische Verantwortung dafür trügen, dass ihre Gruppe einen freien Bildungszugang habe, da dieser bereits verfassungsrechtlich begründet sei. Schließlich sei die Zulässigkeit einer Sonderabgabe auch immer abhängig von einer gewissen zeitlichen Begrenzung.

Die Regelungen des Landeshochschulgebührengesetzes stellten auch eine unzulässige, unechte Rückwirkung dar, da ab dem Sommersemester 2007 ausnahmslos alle Studierende mit der Gebührenpflicht des § 3 LHGebG belastet würden. Betroffen seien also nicht nur Studienanfänger. Zwar könne ein Staatsbürger nicht darauf vertrauen, dass eine für ihn günstige gesetzliche Regelung auch in Zukunft bestehen bleibe. Allerdings könnten der Regelungsbefugnis des Gesetzgebers aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes je nach Lage der Verhältnisse verfassungsrechtliche Schranken erwachsen, wenn die Neuregelung auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen einwirke und die betroffenen Rechtspositionen entwerte. Die Klägerin, die im 5. Studiensemester mit der Gebührenpflicht konfrontiert werde, habe ein Vertrauensschutzinteresse, dem der Vorzug gegenüber den Interessen der Öffentlichkeit zu geben sei. Bei Beginn ihres Studiums habe sie noch von der Gebührenfreiheit des Studiums ausgehen können. Wäre sie damals bereits über die auf sie zukommende Gebührenpflicht informiert worden, so hätte sie sich möglicherweise für ein Studium in einem Bundesland ohne Studiengebühren entschließen können.

Weiterhin werde als Zweck der Abgabe die Erfüllung der Aufgaben der Hochschulen in Studium und Lehre genannt (§ 4 LHGebG). Auffällig sei, dass mit dieser Vorschrift keine Verbesserung der Studienbedingungen verfolgt werde, sondern die Beiträge im Rahmen der allgemeinen Aufgabenerfüllung verwendet würden. Die Finanzierung der Hochschulen obliege aber dem Land. Von den Studierenden werde ein allgemeiner Finanzierungsbeitrag erhoben, der aber deswegen unzulässig sei, weil kein konkreter Zweck damit verfolgt werde. Es stimme bedenklich, ob das Gebot der Normenwahrheit eingehalten werde, nachdem erste Hochschulen im Land Baden-Württemberg bereits laufende Mittel für Seminare, Tutorien usw. gestrichen hätten und freigewordene Beträge für die Finanzierung der Gebäudeunterhaltungskosten wie etwa der Heizung verwendeten. Im Gegenzug würden die Einnahmen aus den Studienbeiträgen nunmehr für die Einrichtung neuer Seminare und Tutorien verwendet. Mittelbar finanzierten die Studierenden daher nicht die Erfüllung der Aufgaben in Studium und Lehre, sondern die Infrastruktur der Hochschulen.

Schließlich liege auch ein Verstoß gegen den gleichstehenden Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.12.1966 (Sozialpakt), dort Art. 13 Abs. 2 c), vor, der aufgrund Art. 59 GG dem Bundesrecht gleichsteht. Die Vertragsstaaten statuierten dort, dass „der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss“. Zwar müsse diese Regelung teleologisch reduziert werden auf die Möglichkeit eines fairen, insbesondere Studierende aus finanzschwächeren Bevölkerungskreisen nicht diskriminierenden Hochschulzugangs. Dem stünden aber § 7 i.V.m. § 9 LHGebG entgegen. Studierende aus einer finanzschwachen Familie, die zur Finanzierung der Studiengebühren ein Darlehen aufnehmen müssten, würden mit Schulden in das Berufsleben starten. Der Unterschied zum BAföG-Darlehen liege darin, dass dort das Darlehen nur hälftig zurückgezahlt werden müsse und eine Verzinsung unterbleibe. § 7 LHGebG verstoße damit zugleich auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Eine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung zwischen der Personengruppe der Studierenden mit vermögender Herkunft und Studierenden, die ein verzinsliches Darlehen in Anspruch nehmen müssten, sei nicht ersichtlich. Die Tatsache seiner Herkunft könne ein Studierender nicht beeinflussen.

Die Klägerin lässt beantragen,

den Studiengebührenbescheid der Universität T. vom 24.11.2006 aufzuheben.

Die Beklagte lässt beantragen,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, der Gebührenbescheid sei mit dem Landeshochschulgebührengesetz vereinbar. Die Klägerin sei nicht von der Gebührenpflicht befreit. Verfassungsrecht sei durch die Vorschriften des Landeshochschulgebührengesetzes nicht verletzt.

Entgegen der Auffassung der Klägerin, die sich auf das sogenannte „Kronthaler-Gutachten“ über die Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen bei der Einführung von Studienbeiträgen berufe, handle es sich nicht um einen Beitrag, sondern um eine Vorzugslast in der Form einer Benutzungsgebühr. Dabei stelle die Immatrikulation gebührenrechtlich den Beginn der Benutzung der staatlichen Einrichtung dar. Der Studierende erlange damit einen ausgleichspflichtigen Sondervorteil. Als Mitglied der Hochschule „benutze“ er diese Einrichtung selbst dann, wenn er keine Lehrleistungen in Anspruch nehme. Die Studiengebühr sei dabei dem Grunde und auch der Höhe nach durch die legitimen Gebührenzwecke der Kostendeckung und der Verhaltenslenkung gerechtfertigt. Ziel der Gebührenerhebung sei es, zusätzliche Einnahmen für die Lehre und die Verbesserung der Studienbedingungen zu erzielen. Außerdem sollten die Studierenden einerseits in ihrer Position an den Hochschulen gestärkt und andererseits zu einem effizienten Studienverhalten angehalten werden (Gesetzesbegründung, Landtagsdrucksache 13/4858 vom 22.11.2005, Seiten 1, 16 und 20). Die Studiengebühr liege weit unterhalb der ausbildungsbedingten Kosten. Sie stelle auch keine Sonderabgabe dar und wäre auch dann keine unzulässige Sonderabgabe, wenn ein Teil des Gebührenaufkommens unmittelbar für die Finanzierung des Ausfallsfonds herangezogen würde. Denn die Studierenden erzielten selbst dann noch einen Sondervorteil. Es bestehe keine Bindung, das Gebührenaufkommen nur zur Finanzierung der gebührenpflichtigen Leistung zu verwenden. Bei Gebühren schlage der Aufwandsausgleich nicht auf die Verwendung der Einnahme durch. Die Gebühr werde auch dann nicht zur unzulässigen Sonderabgabe, wenn ein Teil ihres Aufkommens nicht mehr „gruppennützig“ verwendet werde. In Baden-Württemberg fließe das Gebührenaufkommen den Hochschulen ungeschmälert zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Studium und Lehre zu. Eine Quersubvention des Studienfonds würde gegen diese Zweckbestimmung verstoßen. Der Studienfonds werde aus Umlagen bei den Hochschulen und Berufsakademien gespeist. Dafür stünden ihnen Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung. Die Umlagefinanzierung sei keine sachwidrige Umgehung der in § 4 Abs. 1 Satz 1 LHGebG geregelten Zweckbestimmung des Gebührenaufkommens.

Der Sozialpakt vom 19.12.1966 habe den Rang eines Bundesgesetzes. Der dortige Art. 13 Abs. 2 c) statuiere aber kein Verbot der Einführung von Studiengebühren. Die Vorschrift begründe eine Respektierungs- und Erfüllungsverpflichtung für die jeweiligen Vertragsstaaten. Aus der Verpflichtung zur kontinuierlich zu erstrebenden Einführung der Unentgeltlichkeit der Hochschulbildung lasse sich keine staatliche Verpflichtung ableiten, die Einführung von Studiengebühren generell zu unterlassen. Es sei bewusst davon abgesehen worden, die Unentgeltlichkeit der tertiären Bildung als unmittelbar verbindliches Recht auszugestalten. Die genannte Vorschrift beinhalte daher kein direktes Verbot. Zwar stelle die Einführung von Studiengebühren eine regressive Entwicklung oder einen Rückschritt dar. Die genannte Vorschrift enthalte aber auch kein striktes Verbot von Rückschritten. Die Einführung allgemeiner Studiengebühren als regressiver Schritt bei der Verwirklichung des Rechts auf Hochschulbildung sei statthaft, sofern der Vertragsstaat in Not- und Mangelsituationen nicht an einer unentgeltlichen Hochschulbildung festzuhalten vermöge. Art. 13 Abs. 2 c) Sozialpakt sei teleologisch zu reduzieren. Das eigentliche Ziel der Vorschrift gehe dahin, den Hochschulunterricht jedermann entsprechend seinen Fähigkeiten und unabhängig von seiner finanziellen Leistungsfähigkeit zugänglich zu machen. Der „insbesondere“ postulierte allmähliche Verzicht auf Gebührenerhebung sei nur ein möglicher Weg. Zur Zeit der Entstehung des Sozialpakts in den 1950er Jahren sei Hochschulbildung auch in den entwickelten Ländern noch eine kostbare und kostenträchtige Ressource gewesen. Wenn nun ein Studiengebührensystem den Studierenden ohne Ausnahme einen diskriminierungsfreien Zugang zum Hochschulstudium ermögliche, sei das Ziel der Vorschrift ebenfalls erreicht. Dabei gebe es nicht nur ein Konzept zur Wahrung des chancengleichen Hochschulzugangs. Für die Wahl zwischen mehreren geeigneten Wegen zum Regelungsziel besitze der Gesetzgeber die Einschätzungs- und Entscheidungsprärogative. Die soziale Verträglichkeit ergebe sich aus dem Angebot an Studiendarlehen durch die L-Bank. Bis Ende April 2007 seien etwa 5.000 Darlehensverträge abgeschlossen worden. Von den 200.000 gebührenpflichtigen Studierenden in Baden-Württemberg hätten somit etwa 2,5 % das Darlehen in Anspruch genommen. Bei einer normalen Rückzahlungsrate von 100,00 EUR und einer durchschnittlichen Zinsbelastung von 7 % ergebe sich bei einem 10-semestrigen Studium eine Zinsbelastung von 3.253,09 EUR. Dem stehe mit 4.142,73 EUR ein höherer Zinsverlust eines Studierenden entgegen, der die Studiengebühren aus seinem Vermögen bezahlt habe. Der chancengleiche Zugang der Darlehensnehmer zum Hochschulstudium sei durch einen Bündel von Maßnahmen sichergestellt. Es gebe umfangreiche Befreiungsregelungen (§ 6 Abs. 1 LHGebG). Die Ausgestaltung des Darlehensvertrags mit der L-Bank sei sozialverträglich geregelt. So dürften etwa keine Sicherheiten verlangt werden, das Darlehen könne ohne Vorfälligkeitsentschädigung jederzeit ganz oder teilweise getilgt werden, die Rückzahlungsraten seien höchstens 150,00 EUR im Monat, die Darlehensrückzahlung müsse erst nach einer 2-jährigen Karenzzeit nach Ablauf der Darlehensberechtigung erfolgen, es bestehe die Möglichkeit der zinslosen Stundung des Rückzahlungsanspruchs. Auch würden in den Zinssatz für das Darlehen nur die Kosten für die Geldbeschaffung und die Verwaltungskosten eingerechnet. Schließlich gebe es nach § 9 Abs. 4 LHGebG eine Kappungsgrenze, wonach die Rückzahlungspflicht für das Darlehen für Studiengebühren und ein Darlehen nach dem BAföG höchstens 15.000,00 EUR betrage. Des Weiteren würden die Darlehensnehmer - wie schon oben ausgeführt - gegenüber Sofortzahlern nicht unverhältnismäßig benachteiligt. Eine gewisse Mehrbelastung wegen der Zinsen sei gerechtfertigt, weil die Darlehensnehmer die fällige Gebührenschuld zunächst nicht selbst aus eigenen Mitteln entrichteten. Im Übrigen sei die Zinsbelastung in der Regel geringer als der Zinsverlust des Sofortzahlers.

Die Heranziehung zu Studiengebühren stelle auch keinen Verstoß gegen Art. 12 GG dar. Die Erhebung von Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz greife nicht in die teilhaberechtliche Komponente des Art. 12 Abs. 1 GG ein. Die Studiengebühr stelle keine unüberwindliche soziale Barriere für den Zugang zum Studium dar. Auch an dieser Stelle sei an die Möglichkeit zu erinnern, bei der L-Bank ohne Bonitätsprüfung ein zinsgünstiges Darlehen zur Finanzierung der Studiengebühren zu erhalten. Art. 12 Abs. 1 GG enthalte auch ein Abwehrrecht gegen Freiheitsbeschränkungen im Ausbildungsbereich. Dieser Schutzbereich werde durch die Studiengebühr berührt, da sie das Ausbildungsverhalten im Sinne eines effizienten Studierverhalten steuere. Da mit der Studiengebühr die Studienbedingungen in bestimmter Weise umgestaltet würden, seien die Maßstäbe über die Berufsausübungsregelungen anzuwenden. Berufsausübungsregelungen genügten den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn die eingreifende Norm kompetenzgemäß erlassen worden sei, durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt werde und verhältnismäßig seien. Ziel allgemeiner Studiengebühren sei es, zusätzliche Einnahmen für die Lehre und die Verbesserung der Studienbedingungen zu erzielen. Damit solle die Attraktivität eines Studiums in Baden-Württemberg erhöht werden. Die Studiengebühr sei damit durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt. Aber auch im Hinblick auf das Ziel, die Studierenden in ihrer Position an den Hochschulen und Berufsakademien zu stärken, sei die Studiengebührenregelung verhältnismäßig. Die Stärkung der Position der Studierenden betreffe auch zulassungsbeschränkte Studiengänge. Die Studierenden kämen gegenüber ihrer Hochschule in die Rolle von zahlenden Nachfragern. Die Lehre erhalte dadurch nach der Einschätzung des Gesetzgebers einen anderen Stellenwert, weil sich die „Drittmittel für die Lehre“ unmittelbar auf die Finanzausstattung der Hochschule auswirke (Landtagsdrucksache 13/4858 vom 22.11.2005, Seite 16). Die Studierenden könnten durch ihr Nachfrageverhalten steuernd auf das Studienangebot ihrer Hochschule einwirken und auch die Universität wechseln. Im Übrigen sei mit der Einschätzung des Gesetzgebers davon auszugehen, dass die Mitfinanzierung der Hochschulen durch die Studierenden auch deren Position an ihrer Hochschule stärke.

Es sei auch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG festzustellen. Eine unverhältnismäßige Altersdiskriminierung finde nicht statt. Die Festlegung der Altersgrenze für einen Anspruch auf Darlehensgewährung auf 40 Jahre bei Aufnahme des Erststudiums sei nicht willkürlich. Sie sei mit einer Stichtagsregelung vergleichbar. Der Gesetzgeber habe damit seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Bei 40-jährigen Studienanfängern sei davon auszugehen, dass diese bereits eine Berufsausbildung durchlaufen hätten und finanziell in der Lage seien, die Studiengebühren ohne Inanspruchnahme eines Darlehens aufzubringen. Darüber hinaus sei das Interesse an einem Studium bei einer schon vorhandenen umfangreichen Ausbildungsbiografie in der Regel weniger schützenswert. Auf die Kritik mehrerer Verbände und verschiedener Universitäten hin sei die Altersgrenze von im Anhörungsentwurf vorgesehenen 35 Jahren dann auf 40 Jahre angehoben worden (Landtagsdrucksache 13/4858 vom 22.11.2005, Seite 63). Die Festlegung der Altersgrenze von 40 Jahren sei nicht unverhältnismäßig. Soweit in Einzelfällen unzumutbare Härten entstünden, bestünde die Möglichkeit der Stundung der Studiengebühr. Im Übrigen könne sich die 1983 geborene Klägerin nicht auf mögliche Härten aus § 7 Abs. 3 LHGebG berufen, da sie einen Darlehensanspruch bis zum Wintersemester 2010 habe.

Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 LHGebG verstoße auch nicht gegen Art. 6 Abs. 4 GG, weil schwangere Studierende nicht berücksichtigt seien. Art. 6 Abs. 4 GG führe nicht dazu, dass der Gesetzgeber gehalten wäre, jede mit der Schwangerschaft zusammenhängende wirtschaftliche Belastung auszugleichen. Die Studiengebühr stelle keine Belastung dar, die eine Studierende „im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft“ treffe. Denn es bestehe kein spezifischer Zusammenhang zwischen der Gebührenerhebung und der Schwangerschaft. Wenn eine Studierende die Leistungen der Hochschule auch während der Schwangerschaft in Anspruch nehme, sei es gerechtfertigt, diesen Sondervorteil durch die Gebührenerhebung auszugleichen. Es bestehe für eine Schwangere auch die Möglichkeit, sich nach § 61 Abs. 1 LHG beurlauben zu lassen. Nach der Entbindung sei die Studierende von der Gebührenpflicht befreit. Darüber hinaus spreche nichts für eine Rechtsverletzung der Klägerin durch das Fehlen einer Gebührenbefreiungsregelung während der Schwangerschaft. Die Klägerin berufe sich nämlich nicht darauf, dass sie selbst schwanger sei und deshalb eine Gebührenbefreiung erhalten müsse.

Ferner sei eine Rechtsverletzung der Klägerin im Hinblick auf die Gebührenbefreiungsmöglichkeit nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LHGebG ausgeschlossen, da diese Bestimmung keine subjektiv-öffentlichen Rechte für die Klägerin begründe. Diese Vorschrift über die Studiengebührenbefreiungsmöglichkeit bei weit überdurchschnittlicher Begabung oder bei im Studium herausragenden Leistungen richte sich nach ihrem Wortlaut und auch nach ihrer Entstehungsgeschichte nur an die Hochschulen und Berufsakademien (Landtagsdrucksache 13/4858 vom 22.11.2005, Seite 23). Der Gesetzgeber sei auch nicht nach der sogenannten „Wesentlichkeitstheorie“ verpflichtet gewesen, weitere Vorgaben für die Gebührenbefreiung durch die Hochschulen vorzugehen. Die Voraussetzungen für die Ermessensausübung durch die Hochschulen sei ausreichend geregelt worden. Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe genüge den rechtsstaatlichen Erfordernissen der Normklarheit und Justiziabilität. Eine nähere Konkretisierung könne durch die Verwaltung im Normvollzug und ggf. durch die Kontrolle der Rechtsprechung erfolgen.

Schließlich sei auch kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot festzustellen. Zwar führe die Einführung der Studiengebühren zu einer unechten Rückwirkung, denn die Regelung wirke auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft ein und entwerte die betroffene Rechtsposition nachträglich. Eine unechte Rückwirkung sei jedoch grundsätzlich zulässig. Der Gesetzgeber habe ein berechtigtes Interesse daran, den mit der Regelung verfolgten Zwecken einer besseren Hochschulfinanzierung und der Verhaltenslenkung der Studierenden möglichst bald zur Geltung zu verhelfen. Das schützenswerte Vertrauen der Studierenden in eine Fortsetzung des kostenfreien Studiums sei mit dem Beschluss des Landtags über das Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze am 15.12.2005 beendet worden. Damit könne nicht davon gesprochen werden, dass die bereits immatrikulierten Studierenden „abrupt und ohne Übergangsregelung“ mit der Gebührenpflicht konfrontiert worden seien. Bis zum Beginn der Studiengebührenpflicht im Sommersemester 2007 hätten sie etwa 1 1/4 Jahre Zeit gehabt, sich auf die neue gesetzliche Regelung einzustellen. Diese „Vorlaufzeit“ falle bei der Interessenabwägung ins Gewicht.

Die Beteiligten haben übereinstimmend schriftlich auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Dem Gericht liegen die Akten der Beklagten in dieser Sache vor. Hierauf und auf die Gerichtsakte wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Mit dem Einverständnis der Beteiligten macht das Gericht von der Möglichkeit Gebrauch, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Anfechtungsklage ist zulässig. Insbesondere bedarf es keines Vorverfahrens (§ 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 11 LHGebG). Sie ist jedoch nicht begründet.

Der Studiengebührenbescheid der beklagten Universität vom 24.11.2006 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Bestimmungen des Landeshochschulgebührengesetzes (vom 01.01.2005, GBl. Seite 1, geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 19.12.2005, GBl. Seite 794, 2006, Seite 15), nach denen die Hochschulen und Berufsakademien von den Studierenden eine Studiengebühr für jedes Semester von derzeit 500,00 EUR verlangen, verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

Das Gericht schließt sich den Begründungen der Entscheidungen des VG Freiburg (Urteil vom 20.06.2007 - 1 K 2274/06 -, , nicht rechtskräftig) und des VG Karlsruhe (Urteil vom 11.07.2007 - 7 K 444/07 -, , nicht rechtskräftig) an und nimmt zu den in diesem Verfahren aufgeworfenen einzelnen Fragestellungen darüber hinaus folgendermaßen Stellung:

Entgegen der Auffassung der Klägerin verstößt die Erhebung von Studiengebühren nicht gegen Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG. Danach haben alle Deutschen das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Diese Gewährleistung umfasst für sich genommen nicht den Anspruch auf ein kostenloses Studium, der durch die Regelungen des Landeshochschulgebührengesetzes verkürzt sein könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2001 - 6 C 8-11/00, BVerwGE 115, 32, 36, NVwZ 2002, 206). Die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung einer allgemeinen Studiengebühr nach § 3 Satz 1 LHGebG verletzt Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG auch nicht in der Funktion dieses Grundrechts als Teilhaberecht. Dieses Teilhaberecht und damit auch die Freiheit der Wahl der Ausbildungsstätte steht, wie das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Schaffung von Studienplätzen ausgeführt hat, unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen kann. Dies hat in erster Linie der Gesetzgeber in eigener Verantwortung zu beurteilen, der bei seiner Haushaltswirtschaft auch andere Gemeinschaftsbelange zu berücksichtigen hat (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 18.07.1972 - 1 BvL 32/70 und 25/71 -, BVerfGE 33, 303, 333). Zwar stellt die Studiengebührenpflicht einen Eingriff in die über Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Wahlfreiheit für ein Hochschulstudium dar, der als subjektive Zulassungsschranke zu sehen ist. Dieser Eingriff ist aber gerechtfertigt, weil die Zweckrichtung der Studiengebührenpflicht dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter wie der Sicherung der Leistungsfähigkeit und der Effizienz der Lehre an staatlichen Hochschulen dient. Nach der Gesetzesbegründung (vgl. Landtagsdrucksache 13/4858 vom 22.11.2005, Seiten 1 und 16) soll Ziel des Landeshochschulgebührengesetzes sein, zusätzliche Einnahmen für die Lehre und die Verbesserung der Studienbedingungen zu erzielen und dadurch den Stellenwert und die Qualität der Lehre zu steigern. Die Lehre erhalte mit dem Zufluss durch die Studiengebühren einen anderen Stellenwert, da sich die Mittel aus den Studiengebühren unmittelbar auf die Finanzausstattung der Hochschule auswirkten. Zugleich werde das Studierverhalten beeinflusst und ein zielgerichteteres Studium mit kürzeren Studienzeiten angestrebt. Die Erhebung von Studiengebühren erscheint zu dieser beschriebenen Zweckerreichung geeignet. Unter dem Aspekt, dass die Nutzer einer öffentlichen Einrichtung grundsätzlich auch an deren Kosten zu beteiligen sind, ist die Erhebung der Studiengebühren auch verhältnismäßig. Die damit den Studierenden erwachsenden - insbesondere finanziellen - Nachteile stehen gegenüber der mit der Erhebung verfolgten Zwecken nicht außer Verhältnis. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die Gebühr von 500,00 EUR je Semester erheblich unter den realen Kosten liegt, die das kostengünstigste Studium an einer staatlichen Hochschule während eines Semesters verursacht (vgl. hinsichtlich der Langzeitstudiengebühren: BVerwG, Urteil vom 25.07.2001 - 6 C 8.00 -, BVerwGE 115, 32, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, VBlBW 2000, 432; zur allgemeinen Studiengebühr: VG Freiburg, Urteil vom 20.06.2007 - 1 K 2274/06 - < juris, Rdnr. 82 ff., 92>).

Die Erhebung von Studiengebühren verstößt auch nicht gegen das aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG sowie dem Sozialstaatsprinzip abzuleitende verfassungsrechtliche Gebot, allen Studierwilligen im Rahmen ihrer Befähigungen und der vorhandenen Kapazitäten ohne Differenzierung nach Vermögens- und Einkommensverhältnissen ein Studium zu ermöglichen. Nach dem Landeshochschulgebührengesetz besteht die Möglichkeit, die Studiengebühren über ein Darlehen der L-Bank zu finanzieren. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Studienbewerber und Studierende nach § 7 LHGebG einen Darlehensanspruch. Diese flankierende Maßnahme zur Sozialverträglichkeit der Studiengebühren eröffnet grundsätzlich einen diskriminierungsfreien Zugang zum Hochschulstudium. Die Darlehensgewährung erfolgt nach § 7 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 3 LHGebG ohne Bonitätsprüfung und ohne das Erfordernis einer Sicherheit des Darlehensnehmers für einen Kredit. Damit wird grundsätzlich jeder Studienbewerber oder Studierende in die Lage versetzt, ohne Rücksicht auf seine aktuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder sein Vermögen ein Hochschulstudium zu absolvieren. Zur weiteren Abfederung sozialer Härten sind für Sondersituationen im Landeshochschulgebührengesetz Befreiungstatbestände verankert (§ 6 Abs. 1 und 2 LHGebG). Darüber hinaus gibt es in § 6 Abs. 3 und 4 LHGebG die Möglichkeit, die Studiengebühr zu stunden oder zu erlassen. Weiter ist zu berücksichtigen, dass es für den diskriminierungsfreien Hochschulzugang als solchen nicht entscheidend darauf ankommt, dass bei der Finanzierung der Studiengebühr über ein Darlehen später dann auch eine Rückzahlungsverpflichtung entsteht. Denn diese entsteht nach § 7 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 6 LHGebG erst zwei Jahre nach Ablauf der Darlehensberechtigung und somit zu einem Zeitpunkt, zu dem der Gesetzgeber grundsätzlich davon ausgehen konnte, dass der Darlehensnehmer ein Hochschulstudium abgeschlossen hat oder jedenfalls in zumutbarer Weise abschließen konnte (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 20.06.2006 - 1 K 2274/06 -,< juris, Rdnr. 60>).

Im Hinblick auf die Sozialverträglichkeit der Studiengebühr stellt sich im Zusammenhang mit dem Darlehensmodell allerdings die Frage des Bestehens oder Fehlens eines Abschreckungseffekts.

Für den durchschnittlichen Studienbewerber oder Studierenden ohne eigene finanzielle Mittel ist prognostisch zu erwarten, dass dieser sich von der Finanzierungsnotwendigkeit der Studiengebühr über ein Studiendarlehen nicht vom Hochschulstudium abhalten lässt. Denn diese Personen können sich bereits bei Beginn ihres Studiums darüber Kenntnis verschaffen, wie groß die Darlehenslast einschließlich der angefallenen Zinsen nach Studienabschluss sein wird. Sie können auch die Rückzahlungslast und deren Dauer unter Zugrundelegung der Darlehensbedingungen (vgl. § 9 Abs. 2 LHGebG, insbesondere dort Nr. 5) konkret einschätzen. Diese Belastung kann in der Regel in der nach dem Studium beginnenden beruflichen Tätigkeit in angemessener Zeit abgetragen werden und erscheint auch gegenüber dem mit einem Studium zu erzielenden akademischen Berufsabschluss nicht außer Verhältnis zu stehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der durchschnittliche Studienbewerber oder Studierende kein überaus ängstliches oder übervorsichtiges Naturell besitzt sowie willens und in der Lage ist, sich über die Darlehensbedingungen zur Finanzierung der Studiengebühr zu informieren und auch etwaige Finanzierungsalternativen ins Kalkül einzubeziehen. Auch ist von einer abschreckenden Wirkung im Zeitpunkt der Studienaufnahme im Hinblick auf die bei Beendigung des Studiums drohende Darlehenslast deshalb nicht auszugehen, weil die Kappungsregelung des § 9 Abs. 4 und 6 LHGebG zusammen mit einem unverzinslichen Staatsdarlehen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 BAföG die Höchstgrenze der Zahlungspflicht von 15.000,00 EUR nicht übersteigt und entsprechend einer Erklärung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst diese Regelung so anzuwenden ist, dass die nach § 9 Abs. 4 LHGebG zu berechnende Gesamtschuld diesen Höchstbetrag auch nicht insoweit übersteigt, als während der Tilgungszeit weiterhin Zinsen auflaufen. Für den Empfänger einer Vollförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wirkt sich damit seine eigentliche Schuld aus der Erhebung von Studiengebühren mit einem Maximalbetrag, der auf 5.000,00 EUR begrenzt ist, aus. Dies bedeutet, dass ein Darlehen für ein 10-semestriges Studium neben einer Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz faktisch zinslos zu erhalten ist (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 20.06.2007 - 1 K 2274/06 - ).

Derzeit nicht abschätzbar erscheinen aber mögliche Abschreckungseffekte, ein Hochschulstudium trotz Erhebung einer Studiengebühr zu beginnen, wenn der Betreffende zur Vorfinanzierung der Studiengebühr nicht in der Lage wäre und sich deshalb etwa beim Vorliegen einer durchschnittlichen oder auch unterdurchschnittlichen Abitursnote eine alternative Berufsausbildung außerhalb der Hochschule verstärkt aufdrängt. Denn bei einer Wirtschaftlichkeitsrechnung, in welche vernünftigerweise auch die Möglichkeit eines Scheitern des Studiums einzubeziehen wäre, erhöhen sich die finanziellen Risiken einer Studienaufnahme signifikant. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich dann der eine oder andere finanzschwache Studierwillige von der Aufnahme eines Studiums abhalten lässt. Dieser Lenkungseffekt ist jedoch mit den Zwecken des Landeshochschulgebührengesetzes, zu einem zielstrebigen, straffen und leistungsorientierten Studium anzureizen, um eine effizientere Nutzung der Hochschulen zu erreichen, vereinbar. Im Allgemeinen ist, abgesehen etwa von einer ganz einseitigen Hochbegabung, davon auszugehen, dass die Gefahr des Scheiterns bei einem Hochschulstudium um so größer ist, je schlechter die Abiturnote ausfällt. Unter diesem Aspekt obliegt es jedem einzelnen, für sich zu prüfen, ob die Aufnahme eines Hochschulstudiums für ihn sinnvoll erscheint und er die mehr oder wenig vorhandene Gefahr eines Scheiterns auf sich nimmt. Der Frage der Finanzierung des Studiums und damit zugleich der Finanzierung der Studiengebühr kommt an dieser Stelle eher untergeordnete Bedeutung zu. Allerdings erscheint es wegen der derzeit unzureichenden Prognosegrundlagen angebracht, dass der Gesetzgeber vor diesem Hintergrund die soziale Herkunft der Studierenden im Auge behält, die gesetzlichen Regelungen zeitnah überprüft und notfalls revidiert, wenn trotz der im Hinblick auf die Sozialverträglichkeit der Studiengebühr angebotenen Finanzierungserleichterungen (Darlehen mit Kappungsgrenze, Stundung, Erlass, Niederschlagung) ein Abschreckungseffekt durch die Erhebung der Studiengebühr von signifikanter Bedeutung zu verzeichnen ist. Zur Beobachtung der Entwicklung hat das Wissenschaftsministerium einen unabhängigen Monitoring-Beirat eingerichtet, der unter anderem feststellen soll, ob sich die Zahl der Studierenden, Studienbewerber oder Studienanfänger wegen der Studiengebühren verändert, ob sich das Studierverhalten wandelt, ob es einen Trend zu bestimmten Hochschularten gibt oder eine Veränderung in der sozialen Zusammensetzung der Studierenden oder eine Veränderung der Ströme der Studierenden hin zu gebührenfreien Bundesländern (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 11.07.2007 - 7 K 444/07 - ).

Ohne Erfolg wendet die Klägerin gegen das Landeshochschulgebührengesetz ein, es verstoße gegen Art. 6 Abs. 4 GG, wonach jede Mutter einen Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft hat. Mit diesem Schutzgebot soll der Mutter mit den belastenden Auswirkungen der biologischen Mutterschaft besondere Fürsorge zukommen. Dies gilt grundsätzlich auch schon mit Beginn der Schwangerschaft (Jarass/Pieroth, GG, 8. Auflage 2006, Art. 6 Rdnr. 45; Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Auflage, Art. 6 Abs. 4 Rdnr. 292). Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 LHGebG sind von der Gebührenpflicht solche Studierende befreit, die ein Kind pflegen und erziehen, das zu Beginn des jeweiligen Semesters das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Eine Schwangerschaft ist in dieser Befreiungsregelung nicht berücksichtigt worden. Abgesehen davon, dass die Klägerin selbst für sich nicht geltend macht, schwanger und daher in eigenen Rechten betroffen zu sein, ist - worauf auch die Beklagte hinweist - von ihr nicht dargelegt oder sonst ersichtlich, dass und inwiefern eine Schwangerschaft ein Hochschulstudium wesentlich belastet, so dass zum Schutz von schwangeren Studierenden eine Sonderregelung im Hinblick auf die Studiengebühren erforderlich würde. Für Sonderfälle bietet sich die Möglichkeit der Beurlaubung nach § 61 Abs. 1 LHG auf Antrag aus wichtigem Grund. Dabei ist auch die Schutzfrist des § 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz von Belang, wonach werdende Mütter in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung ohne ihre ausdrückliche Zustimmung nicht beschäftigt werden dürfen. Die fehlende Berücksichtigung von schwangeren Studierenden im Landeshochschulgebührengesetz ist daher nicht geeignet, dieses zu Fall zu bringen.

Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auch darauf, dass die Regelungen in § 6 Abs. 1 Satz 3 LHGebG über Hochbegabte bzw. herausragende Studienleistungen nicht konkret genug gefasst seien. Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LHGebG können Studierende, die eine weit überdurchschnittliche Begabung aufweisen oder im Studium herausragende Leistungen erbringen, von der Studiengebühr befreit werden. Nach der Begründung zum Gesetzentwurf (Landtagsdrucksache 13/4858 vom 22.11.2005, Seite 23) ermöglicht diese Vorschrift den Hochschulen und Berufsakademien, sowohl weit überdurchschnittlich begabte Studierende als auch Studierende, die während ihres Studiums herausragende Leistungen erbringen, von der Studiengebühr zu befreien. Die erste Alternative zielt nach der Gesetzesbegründung vor allem auf die Förderung von Studienanfängern, die an den Hochschulen oder Berufsakademien noch keine Prüfungen abgelegt und ihre hohe Begabung durch herausragende schulische Leistungen oder ein hervorragendes Abschneiden in einem Auswahl- oder Eignungsfeststellungsverfahren oder einer Hochschuleingangsprüfung unter Beweis gestellt haben. Auch zu diesem Punkt hat die Klägerin nicht substantiiert dargelegt, dass sie selbst in den Kreis der Begünstigten gehören würde und daher in ihren Rechten betroffen wäre. Die Regelung eröffnet darüber hinaus den Hochschulen und den Berufsakademien ein Regelungsermessen mit ausreichenden Parametern. Der Gesetzgeber hat damit vor dem Hintergrund der „Wesentlichkeitstheorie“ (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97 -, BVerfGE 98, 218, 251, NJW 1998, 2515, 2520) die Befreiungsmöglichkeit für Hochbegabte oder besonders leistungsfähige Studierende grundsätzlich und in ausreichendem Umfang durch auslegungsbedürftige unbestimmte Rechtsbegriffe wie „weit überdurchschnittliche Begabung“ oder „im Studium herausragende Leistungen“ geregelt. Es erscheint unbedenklich, wenn die nähere Konkretisierung durch die Hochschulverwaltung im Gesetzesvollzug erfolgt.

Ohne Erfolg rügt die Klägerin auch eine unverhältnismäßige Altersdiskriminierung für die Darlehensgewährung in § 7 Abs. 3 LHGebG durch die Altersgrenze von 40 Jahren bei Aufnahme des Erststudiums. Auch von dieser Regelung ist die 1983 geborene Klägerin selbst nicht betroffen. Diese Altersgrenze ist ihrer Wirkung nach mit einer Stichtagsregelung vergleichbar. Eine solche Regelung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig, obwohl jede Stichtagsregelung unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt. Voraussetzung ist dabei, dass die Einführung einer derartigen Stichtagsregelung überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts sachlich vertretbar sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.02.2007 - 1 BvL 10/00 -, NJW 2007, 1577, bei juris: Rdnr. 73 f.). Diese Voraussetzungen sind aber im vorliegenden Fall erfüllt. Insbesondere hat der Gesetzgeber mit dieser Altersgrenze seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Nach der Begründung des Gesetzentwurfes (Landtagsdrucksache 13/4858 vom 22.11.2005, Seiten 25 und 63) wird das durch den Studienfonds gesicherte Darlehen Studienbewerbern, die bei Beginn ihres ersten Studiums das 40. Lebensjahr vollendet haben, nicht gewährt. Es sei davon auszugehen, dass diese Studienbewerber bereits eine Berufsausbildung durchlaufen haben und finanziell in der Lage sind, die Studiengebühren ohne Inanspruchnahme eines Darlehens aufzubringen. Darüber hinaus sei das Interesse an einem Studium bei einer umfangreichen Ausbildungsbiografie in der Regel weniger schützenswert. Die Folgen der Altersgrenze für Studierende auf dem Zweiten Bildungsweg wurden vom Gesetzgeber ausreichend berücksichtigt. Auf die Kritik mehrerer Verbände und verschiedener Universitäten wurde die Altersgrenze von zunächst vorgesehenen 35 Jahren auf 40 Jahre angehoben. Der Gesetzgeber ist bei der Festlegung der Altergrenze von sachgerechten Erwägungen ausgegangen. Bei Studienbewerbern, die bei Beginn des Erststudiums ihr 40. Lebensjahr bereits vollendet haben, ist in aller Regel von einer höheren finanziellen Leistungsfähigkeit auszugehen. Denn ein 40-jähriger Studienanfänger hat typischerweise eine Berufsausbildung abgeschlossen und mehrere Jahre in dem gewählten Beruf gearbeitet. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber das Interesse an einem Studium bei einer umfangreichen Ausbildungsbiografie für weniger schützenswert hält. Der Gesetzgeber war nicht genötigt, auf mögliche einzelne Härtefälle, die diesem Bild nicht entsprechen, durch Sonderregelungen einzugehen. Denn diese können etwa durch die Stundung der Studiengebühr nach § 6 Abs. 3 LHGebG i.V.m. § 21 LGebG abgefedert werden.

Auch die Einwendungen der Klägerin gegen die Einrichtung eines Studienfonds tragen im Ergebnis nicht. Der Studienfonds hat die Aufgabe, den Ausfall bei der Rückzahlung von Darlehen für Studiengebühren zu decken und die dafür an ihn abgetretenen Rückzahlungsansprüche zu verwalten und beizutreiben (§ 9 Abs. 1 Satz 2 LHGebG). Zur Erfüllung seiner Aufgaben erhebt der Studienfonds Umlagen bei den staatlichen Hochschulen und Berufsakademien (§ 9 Abs. 8 Satz 1 LHGebG). Damit soll auch der Ausfall der Rückzahlung von Darlehen finanziert werden. Mit ihren Studiengebühren haften die Studierenden aber auch nicht mittelbar für das umlagefinanzierte Ausfallrisiko. Die Zuführung an den Studienfonds haben die einzelnen Hochschulen und Berufsakademien aus den ihnen aus dem Staatshaushalt (Einzelplan 14) zugewiesenen Einnahmen so durchzuführen, dass Einnahmen aus Studiengebühren nicht hierfür verwendet werden (vgl. die jeweilige Erläuterung bei der Titelgruppe, etwa im Kap. 1415 für die Universität Tübingen, Titel 91601 im Staatshaushaltsplan für 2007/2008). Die Höhe der Zuführungsrate richtet sich nach den Beschlüssen des Verwaltungsrats des Studienfonds (vgl. § 9 Abs. 6 LHGebG). Es obliegt der Haushaltsgesetzgebung, ob die Umlagefinanzierung durch zusätzliche Haushaltsmittel für die Hochschulen oder durch eine Kürzung anderer Haushaltsmittel für die Hochschulen ermöglicht wird. Diese Entscheidung obliegt dem Landesgesetzgeber im Rahmen seiner ihm zustehenden Budgethoheit. Die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung und auch die Rechtmäßigkeit der Verwendung des Gebührenaufkommens wird daher durch die Einrichtung des Studienfonds nicht tangiert.

Die Regelungen des Landeshochschulgebührengesetzes führen für Studierende, die sich beim Inkrafttreten des Landeshochschulgebührengesetzes bereits im Studium befanden, auch nicht zu einer unzulässigen unechten Rückwirkung. Eine unechte Rückwirkung liegt - wie hier - vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet. Eine unechte Rückwirkung ist jedoch verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Allerdings können sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Grenzen der Zulässigkeit ergeben. Diese sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder nicht erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl. BVerfG, Urteil vom 23.11.1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239, 236). Der hier in Rede stehende Vertrauensschutz hat vor dem Hintergrund, dass es - wie bereits oben erwähnt - keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein kostenfreies Studium gibt, gegenüber dem berechtigten Interesse einer besseren Hochschulfinanzierung und der Verhaltenslenkung der Studierenden kein entscheidendes Gewicht. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landeshochschulgebührengesetzes bereits immatrikulierten Studierenden nicht von der Hochschulgebührenpflicht „überrumpelt“ wurden. Vom Landtagsbeschluss am 15.12.2005 und der nachfolgenden Verkündung des Gesetzes bis zum Beginn der Studiengebührenpflicht im Sommersemester 2007 liegt, wie die Beklagte zu Recht ausführt, eine Zeit von etwa 1 1/4 Jahren, in der sich die Studierenden in ausreichendem Maße auf die neue Situation einstellen konnten. Damit besteht kein Übergewicht der Bestandsinteressen der Betroffenen gegenüber den Veränderungsgründen des Gesetzgebers.

Schließlich verstößt die Erhebung einer Studiengebühr auch nicht gegen Art. 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2c des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.12.1966 (Sozialpakt), der am 17.12.1973 ratifiziert wurde (BGBl. II 1973, S. 1569). Danach erkennen die Vertragsstaaten das Recht eines jeden auf Bildung an. Sie erkennen weiter an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss. Diese Verpflichtungen stellen nach überwiegender Auffassung keinen unverbindlichen Programmsatz dar, sondern sind als subjektive Rechte anzuerkennen und als wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte justiziabel (vgl. das dem Gericht und den Beteiligten bekannte Gutachten von Prof. Riedel „Zur Völkerrechtswidrigkeit von Studiengebühren“ vom 28.06.2005, dort Seite 32 f. sowie BVerfG, Urteil vom 26.01.2005 - 2 BvF 1/03 -, BVerfGE 112, 226, 245 und BVerwG, Urteil vom 25.07.2001 - 6 C 8.00 -, NVwZ 2002, 206, 210). Das Gericht kommt zum Ergebnis, dass die in Art. 13 Abs. 2 c) Sozialpakt enthaltene Verpflichtung, den „Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich“ zu machen, nicht auf die zwingende Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts abzielt, sondern allein die Sicherung des diskriminierungsfreien gleichen Zugangs zur Hochschulbildung für jedermann ohne Rücksicht auf seine finanziellen Möglichkeiten bezweckt (ebenso VG Freiburg, Urteil vom 20.06.2007 - 1 K 2274/06 -, ). Die Einführung oder Aufrechterhaltung der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts ist danach nicht zwingend gefordert. Allerdings ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 Sozialpakt die Verpflichtung der Vertragsstaaten, nach und nach mit allen geeigneten Mitteln die volle Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte zu erreichen. Es spricht jedoch viel dafür, dass die Auslegung des Wortes „insbesondere“ in Art. 13 Abs. 2 c) Sozialpakt nicht die Bedeutung von „vor allem“ oder auch „besonders“ im Sinne von „unabdingbar“ hat, sondern lediglich einen möglichen Weg neben möglichen anderen Wegen anführt im dem Sinne von „zum Beispiel“ (vgl. differenzierend das erwähnte Gutachten von Prof. Riedel, Seite 15 f.). Auch die systematische Auslegung spricht gegen die zwingende Einführung der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts. Denn während Art. 13 Abs. 2 a) Sozialpakt die Unentgeltlichkeit für den Grundschulunterricht zwingend und ohne jeden Zusatz fordert, bezeichnet Art. 13 Abs. 2 c) Sozialpakt die Einführung der Unentgeltlichkeit nur als ein besonders geeignetes Mittel, den diskriminierungsfreien und gleichen Zugang für jedermann zum Hochschulunterricht zu ermöglichen. Über das von der L-Bank angebotene Darlehensmodell wird der diskriminierungsfreie Hochschulzugang in (noch) ausreichender Weise gewährleistet. Ein Studienbewerber oder Studierender kann nach § 7 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 3 LHGebG ohne jede Bonitätsprüfung und ohne dass Sicherheiten verlangt werden dürfen einen Studienkredit zur Finanzierung der Studiengebühren erhalten. Die Rückzahlungsverpflichtung entsteht erst zwei Jahre nach Ablauf der Darlehensberechtigung mit monatlichen Raten zwischen 50,00 EUR und 150,00 EUR (§ 7 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 5 und 6 LHGebG). Das Darlehensmodell, für das gegenwärtig bei der L-Bank eine Zinsobergrenze von 5,5 % p.a. gilt (vgl. den Internetauftritt der L-Bank: www.L-Bank.de/Studienfinanzierung), erscheint aber vor allem im Hinblick auf die Kappungsgrenze in § 9 Abs. 4 LHGebG beim Zusammentreffen eines unverzinslichen Staatsdarlehen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 BAföG und eines Darlehens für Studiengebühren mit einer Höchstgrenze der Zahlungspflicht von 15.000,00 EUR grenzwertig ausgereizt. Zwar ist in der Regel davon auszugehen, dass jemand nach einem Hochschulexamen eine größere Chance auf ein höheres Einkommen hat als zuvor. Jedoch ist es nicht so, dass alle angebotenen Studiengänge prognostisch zu einem höheren Einkommen als ohne dieses Studium führen. Es besteht daher seitens des Gerichts die Besorgnis, dass die mit Einführung der Studiengebühr entfallene Unentgeltlichkeit eines Hochschulstudiums die Wahl des Studienganges wesentlich beeinflusst und aus gesellschaftlicher Sicht eher abseitige und kein höheres Einkommen versprechende Studiengänge auszutrocknen drohen. Für derartige Studiengänge, zu denen wohl auch diejenigen der Klägerin, die Politikwissenschaft und Rhetorik studiert, zu zählen sein wird, erscheint die Kappungsgrenze relativ hoch.

Beim Sozialpakt handelt es sich um gültiges Bundesrecht. Der Sozialpakt ist für die Bundesrepublik Deutschland durch Bundesgesetz vom 23.11.1973 mit Wirkung zum 03.01.1976 als Bundesrecht in Kraft getreten. Durch die Zustimmung des Bundesgesetzgebers nach Art. 59 Abs. 2 GG wurde der Sozialpakt im Rahmen von einfachem Gesetzesrecht Bestandteil der deutschen Rechtsordnung. Die Rechtsfolge bei einem Verstoß gegen den Sozialpakt ergibt sich aus Art. 31 GG, wonach Bundesrecht Landesrecht bricht (vgl. Gutachten von Prof. Riedel, Seite 32). Das Gericht geht jedoch nach den obigen Ausführungen trotz weiterhin bestehender und von Beklagtenseite nicht ausgeräumter Zweifel im Hinblick auf die Sozialverträglichkeit letztlich davon aus, dass der Sozialpakt als Bundesrecht die Einführung von Studiengebühren nicht kategorisch verbietet und daher kein Widerspruch zum Landeshochschulgebührengesetz besteht, aufgrund dessen Studiengebühren erhoben werden. Vor diesem Hintergrund sieht das Gericht im Hinblick auf die Vereinbarkeit des Landeshochschulgebührengesetzes mit Art. 31 GG eine Vorlagepflicht an das Bundesverfassungsgericht nicht gegeben.

Die Klage hat daher insgesamt keinen Erfolg. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es besteht kein Anlass, die Entscheidung hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO). Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Klärung der Rechtsfrage, ob die Erhebung von allgemeinen Studiengebühren gegen höherrangiges Recht, darunter auch Art. 31 GG, verstößt, ist von grundsätzlicher Bedeutung.

Gründe

Mit dem Einverständnis der Beteiligten macht das Gericht von der Möglichkeit Gebrauch, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Anfechtungsklage ist zulässig. Insbesondere bedarf es keines Vorverfahrens (§ 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 11 LHGebG). Sie ist jedoch nicht begründet.

Der Studiengebührenbescheid der beklagten Universität vom 24.11.2006 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Im Hinblick auf die Sozialverträglichkeit der Studiengebühr stellt sich im Zusammenhang mit dem Darlehensmodell allerdings die Frage des Bestehens oder Fehlens eines Abschreckungseffekts.

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Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 27. März 2008 - 8 K 1981/06 zitiert 15 §§.

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bei uns veröffentlicht am 11.07.2007

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich ge

RechtsgebieteBerufsausbildungsrecht Kindesunterhalt Steuerrecht Verwaltungsrecht Rundfunkbeitrag

bei uns veröffentlicht am 20.06.2007

Verwaltungsgericht Freiburg

Tenor Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Viertel. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Kläger wenden sich jeweils gegen einen Beschei

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 59

(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.

(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 68

1.: der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
2.: der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 20. Juni 2007 - 1 K 2274/06

Tenor

Die Klagen werden abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Viertel.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich jeweils gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den sie ab dem Sommersemester 2007 für die Dauer ihres Studiums an dieser Hochschule für jedes Semester zu einer Studiengebühr in Höhe von 500,-- EUR herangezogen werden.

Der Kläger zu 1) erlangte im Jahr 1998 seine Allgemeine Hochschulreife und studierte zunächst im Wintersemester 1998/99 und im Sommersemester 1999 an der Universität Stuttgart im Studiengang Bauingenieurwesen. Von November 1999 bis November 2000 leistete er einen 13monatigen, als Ersatz für den Zivildienst anerkannten, freiwilligen Sozialdienst im Ausland ab. An diesen Dienst schloss sich eine einjährige Lateinamerikareise an, von der der Kläger zu 1) Ende Dezember 2001 zurückkehrte. Seit dem Sommersemester 2002 studiert der Kläger zu 1) an der beklagten Universität im Fach Rechtswissenschaft.

Der Kläger zu 2) erlangte seine Allgemeine Hochschulreife im Jahr 2000 und leistete von September 2000 bis August 2001 seinen Zivildienst ab. Von Oktober 2001 bis März 2002 hielt sich der Kläger zu 2) bei Verwandten in Chile auf. Seit dem Sommersemester 2002 studiert er an der beklagten Universität im Fach Rechtswissenschaft.

Der Kläger zu 3) erlangte seine Allgemeine Hochschulreife im Jahr 2000 und leistete von September 2000 bis August 2001 seinen Zivildienst ab. Von Oktober 2001 bis März 2002 hielt sich der Kläger zu 3) in Chile auf. Seit dem Sommersemester 2002 studiert er an der beklagten Universität im Lehramtsstudium die Fächer Deutsch und Englisch.

Der Kläger zu 4) erlangte seine Allgemeine Hochschulreife im Jahr 2002 und leistete in der Zeit von September 2002 bis Ende Juni 2003 seinen Zivildienst ab. Seit dem Wintersemester 2003 studiert er an der beklagten Universität im Studiengang Rechtswissenschaften.

Am 15.12.2005 beschloss der Landtag von Baden-Württemberg das Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze. Durch Art. 1 dieses Gesetzes wurde das Landeshochschulgebührengesetz dahin abgeändert, dass ab dem Sommersemester 2007 (Art. 7 Abs. 2) an den staatlichen Hochschulen und den Berufsakademien für das Lehrangebot in einem grundständigen Studiengang oder in einem konsekutiven Masterstudiengang - von bestimmten Ausnahmen und der Möglichkeit einer Befreiung in näher geregelten Situationen abgesehen - von den Studierenden für jedes Semester oder Studienhalbjahr eine Studiengebühr in Höhe von 500 Euro erhoben wird. Eine besondere Übergangs- oder Befreiungsregelung für Studierende, die ihren Wehr- oder Ersatzdienst geleistet haben, wurde nicht getroffen.

Mit Gebührenbescheiden vom 21.11.2006 verpflichtete die Beklagte die Kläger jeweils, für die weitere Dauer ihres Studiums in einem grundständigen Studiengang oder in einem konsekutiven Masterstudiengang an der Beklagten, beginnend ab dem Sommersemester 2007, eine Studiengebühr in Höhe von 500,-- EUR je Semester zu zahlen (Ziffer 1). Die Studiengebühren werden jeweils zum Ende der Rückmeldefrist fällig (Ziff. 2). Nach Ziffer 3 der Bescheide werden diese bei einer Exmatrikulation mit sofortiger Wirkung binnen eines Monats nach Beginn der Vorlesungszeit gegenstandslos. In Ziffer 4 der Bescheide sind verschiedene Tatbestände für eine Ausnahme von der Gebührenpflicht aufgeführt während Ziffer 5 der Bescheide darauf verweist, dass die Zahlungspflicht für die Semester entfällt, für welche der Adressat des Bescheides von der Gebührenpflicht befreit ist.

Der Gebührenbescheid wurde den Klägern jeweils mit einfachem Brief übersandt.

Am 20.12.2006 haben die Kläger beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage erhoben.

Sie tragen vor, ihre Heranziehung zu Studiengebühren sei allein deshalb und insoweit rechtswidrig, weil das Landeshochschulgebührengesetz nicht zu ihren Gunsten berücksichtige, dass sie vor ihrem Studium nach Art. 12a GG Zivildienst geleistet hätten. Ohne die hiermit gegebene Verzögerung hätten sie zwei Semester länger gebührenfrei studieren können, so dass sie insoweit gegenüber denjenigen, die keinen Wehr- oder Zivildienst leisten würden, einer Benachteiligung ausgesetzt seien, die über die übliche Belastung durch den Wehr- oder Ersatzdienst hinausgehe und deshalb nicht mehr durch die verfassungsimmanente Sonderregelung des Art. 12a GG gerechtfertigt sei, sondern im Rahmen des Landeshochschulgebührengesetzes etwa über eine Befreiung oder Ausnahmeregelung hätte ausgeglichen werden müssen. Dies werde umso deutlicher, wenn berücksichtigt werde, dass in den vergangenen Jahren nur noch ein Bruchteil der tauglichen und dienstbereiten Wehrpflichtigen einberufen worden sei und deshalb keine Wehrgerechtigkeit mehr bestehe.

Der Kläger beantragen,

den jeweils an sie gerichteten Studiengebührenbescheid der Beklagten vom 21.11.2006 insoweit aufzuheben, als sie in diesem verpflichtet werden, für das Sommersemester 2007 und das Wintersemester 2007/2008 eine Studiengebühr in Höhe von je 500,-- EUR zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klagen abzuweisen.

Zur Begründung trägt sie vor, die Wehr- und Ersatzdienstleistenden würden durch die Belastung mit der Studiengebührenpflicht nicht in unverhältnismäßiger Weise benachteiligt. Sie müssten ebenso wie alle anderen Studierenden ab dem Sommersemester 2007 für ihr Studium Studiengebühren bezahlen. Ein Anspruch auf eine Übergangsregelung, durch die der Umstand kompensiert würde, dass sie aufgrund ihres Wehr- und Ersatzdienstes nicht hätten früher mit dem Studium beginnen können, sei nicht begründet. So lasse sich aus Art. 12a GG keine Gewährleistung für Wehr- oder Ersatzdienstleistende ableiten, die über die Alimentations-, Fürsorge- und Versorgungsansprüche des öffentlichen Dienstrechts hinausgingen. Auch erstrecke sich das Recht des Einzelnen auf Teilhabe am und Zulassung zum Hochschulstudium nicht auf die Kostenfreiheit des Studiums. Aber auch dann, wenn eine relevante Ungleichbehandlung zwischen der Gruppe der Wehr- und Ersatzdienstleistenden einerseits und der übrigen Studierenden andererseits gegeben wäre, wäre der Verzicht auf eine kompensierende Übergangsregelung sachlich gerechtfertigt. Denn der Gesetzgeber habe ein berechtigtes Interesse daran, den mit der Erhebung der Studiengebühren verfolgten Zweck der Einnahmeerzielung, der Verbesserung der Studienbedingungen und der Verhaltenslenkung möglichst bald und umfassend zur Geltung zu bringen. Auch würde die Einführung einer Sonderregelung für Wehr- und Ersatzdienstleistende schwierige Abgrenzungsfragen aufwerfen, etwa zu der Frage der Einbeziehung auch des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres oder anderer Umstände, die wie die Pflege eines Angehörigen oder eine eigene Krankheit ohne Verschulden des Studienbewerbers die Aufnahme eines Studiums verzögern könnten. Letztlich würden mehr Gerechtigkeitsfragen aufgeworfen als gelöst. Auch müsste an den Hochschulen mit hohem Verwaltungsaufwand in einer Vielzahl von Fällen geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Gebührenpflicht gegeben seien. Dies werde dadurch erschwert, dass es neben dem Wehr- und Ersatzdienst noch eine Reihe anderer Ursachen für eine verspätete Studienaufnahme geben könne. So habe etwa der Kläger zu 1) ohne seine Reise durch Lateinamerika im Zeitpunkt der Einführung der allgemeinen Studiengebühren bereits zwölf Semester Zeit gehabt, sein Jurastudium abzuschließen. Der mit dem Verzicht auf eine Kompensation des späteren Studienbeginns der Wehr- und Ersatzdienstleistenden verbundene Nachteil sei den Betroffenen auch zumutbar. Dienstleistende müssten immer damit rechnen, dass sich während der Zeit ihres Dienstes oder auch danach Rechtsvorschriften zu ihren Lasten änderten. Der Wehr- oder Ersatzdienstleistende habe keinen Anspruch darauf, immer nur den Belastungen ausgesetzt zu sein, die ein Jahr zuvor gegolten hätten. Insofern entspreche es gerade der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung des Art. 12a GG, dass der Dienstleistende grundsätzlich alle Nachteile hinzunehmen habe, die ihm aufgrund der durch die Dienstleistung eingetretenen zeitlichen Verzögerung späterer Lebensschritte entstünden. Sofern § 34 HRG bestimme, dass Bewerbern um einen Studienplatz durch die Erfüllung bestimmter gemeinnütziger Dienste kein Nachteil entstehen dürfe, beziehe sich dieser Anspruch nur auf die eigentliche Zulassung zum Studium, nicht jedoch auf die Ausgestaltung der jeweiligen Studienbedingungen. Schließlich sei auch kein Verstoß gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit gegeben, weil dieser Grundsatz ausschließlich auf die Einberufungspraxis bezogen sei, jedoch keine Auswirkungen auf die Frage habe, ob und welche mit der Ableistung der Wehrpflicht verbundenen Nachteile in anderen Regelungsbereichen ausgeglichen werden müssten.

Das Verfahren wurde ohne förmliche Verbindung gemeinsam mit den Verfahren 1 K 2324/06 und 1 K 121/07 verhandelt.

Auf den Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze in der Gerichtsakte und die Angaben der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung wird ergänzend verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Anfechtungsklage ohne Durchführung eines Vorverfahrens zulässig (§ 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 11 LHGebG), aber nicht begründet. Die jeweils angefochtenen Gebührenbescheide der Beklagten vom 21.11.2006 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beklagte hat die Gebührenbescheide rechtsfehlerfrei entsprechend den Bestimmungen des Landeshochschulgebührengesetzes - LHGebG - i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des LHGebG und anderer Gesetze v. 19.12.2005 (GBl. S. 794, ber. 2006, S. 15) erlassen (dazu I.). Die maßgeblichen Bestimmungen dieses Gesetzes (§§ 3 ff. LHGebG) über die Studiengebühren stehen auch mit höherrangigem Recht in Einklang; insbesondere war der Gesetzgeber nicht verpflichtet, einen Ausgleich für die Verzögerung des Studienbeginns zu schaffen, die den Klägern aufgrund der Ableistung ihres Zivildienstes entstanden ist (dazu II.).

Gemäß § 3 Satz 1 LHGebG erheben die Staatlichen Hochschulen i.S.d. § 1 Abs. 2 LHG und die Berufsakademien für ihr Lehrangebot in einem grundständigen Studiengang oder in einem konsekutiven Masterstudiengang von den Studierenden Studiengebühren nach § 5 dieses Gesetzes. Die Studiengebühr beträgt für jedes Semester 500,-- EUR. Studienhalbjahre stehen Semestern gleich (§ 5 Abs. 1 Sätze 1 u. 2 LHGebG). Nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 19.12.2005 werden die Studiengebühren nach § 3 i.V.m. § 5 LHGebG erstmals für das Sommersemester 2007 erhoben.

Nach diesen Bestimmungen sind die Kläger, die bei der Beklagten in den gebührenpflichtigen (§ 3 Abs. 1 S. 1 LHGebG) Studiengängen Rechtswissenschaft und für das Lehramt an Gymnasien mit den Fächern Englisch und Deutsch immatrikuliert sind, verpflichtet, ab dem Sommersemester 2007 eine Studiengebühr von 500,-- EUR je Semester zu zahlen. Diese Zahlungspflicht hat die Beklagte in Nr. 1 ihrer angefochtenen Bescheiden vom 21.11.2006 rechtsfehlerfrei konkretisiert und den Klägern durch einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung eine Zahlungspflicht nicht nur für das Sommersemester 2007, sondern für alle folgenden Semester auferlegt, in denen sie in einem gebührenpflichtigen Studiengang bei der Beklagten studieren. Allerdings stand bei Erlass des Gebührenbescheides nicht fest, wie lange die Kläger als Studierende bei der Beklagten der Gebührenpflicht unterliegen. Den Fall einer Exmatrikulation nach Zugang des Gebührenbescheides regelt aber das Gesetz in § 5 Abs. 3 LHGebG. Danach wird bei einer Exmatrikulation binnen eines Monats nach Beginn der Vorlesungszeit der Gebührenbescheid gegenstandslos. Eine bereits bezahlte Gebühr ist zu erstatten. Auf diese gesetzliche Regelung weisen die angefochtenen Bescheide in Nr. 3 ausdrücklich hin.

Rechtliche Bedenken im Hinblick auf die Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes bestehen gegen die in Nr. 1 der Bescheide geregelte Zahlungsverpflichtung auch nicht deshalb, weil § 3 Satz 2 Nr. 1 - 3 LHGebG mehrere gesetzliche Ausnahmen von der Gebührenpflicht normiert und bei Erlass des Gebührenbescheides ebenfalls ungewiss war, ob und wann die Kläger während ihres Studiums bei der Beklagten einen dieser Ausnahmetatbestände erfüllen; denn die Wirksamkeit der Zahlungsverpflichtung steht unter der auflösenden Bedingung, dass diese entfällt, sobald in der Person des Studierenden während des Studiums bei der Beklagten ein Fall der gesetzlichen Ausnahmen von der Gebührenpflicht eintritt. Das hat die Beklagte im angefochtenen Bescheid zwar nicht ausdrücklich so formuliert. Eine Beschränkung der Gebührenpflicht in diesem Sinne ergibt sich aber bereits unmittelbar aus der gesetzlichen Vorschrift in § 3 Satz 2 LHGebG (vgl. zu derartigen inhaltlichen Beschränkungen unmittelbar aus gesetzlichen Vorschriften, Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 9. Aufl., § 36 Rdnr. 20). In Nr. 4 des angefochtenen Bescheids wird auch ausdrücklich auf die Ausnahmetatbestände des § 3 Satz 2 LHGebG hingewiesen.

Schließlich steht auch die Bestimmung der Fälligkeit der Studiengebühr in Nr. 2 des Bescheides mit dem Gesetz in Einklang. Nach § 5 Abs. 2 LHGebG ist die Studiengebühr mit Erlass des Gebührenbescheides fällig, sofern dieser die Fälligkeit nicht abweichend bestimmt. Von dieser Möglichkeit hat die Beklagte Gebrauch gemacht und bestimmt, dass die Studiengebühr jeweils zum Ende der Rückmeldefrist fällig wird. Die Fristen für die Rückmeldung in ein künftiges Semester werden von der Beklagten gegenüber den Studierenden bekannt gemacht.

II.

Die Vorschriften des Landeshochschulgebührengesetzes, durch die für das Studium an staatlichen Hochschulen und an den Berufsakademien ab dem Sommersemester 2007 eine Gebührenpflicht eingeführt wurde, sind mit höherrangigem Recht vereinbar.

A. Entgegen der Auffassung der Kläger verstößt das Landeshochschulgebührengesetz nicht dadurch gegen höherrangiges Recht, dass es ab dem Sommersemester 2007 alle Studierenden unabhängig davon zu einer Studiengebühr heranzieht, ob sie zuvor einen Wehr- oder Ersatzdienst abgeleistet haben oder nicht. Den Gesetzgeber trifft keine Rechtspflicht, die Studierenden, die vor dem Studium ihren Wehr- und Ersatzdienst abgeleistet haben, besonders zu begünstigen und die jeweils neunmonatige Dauer des Grundwehrdienstes (vgl. § 5 Abs. 1a WPflG) oder des - im Fall der Kriegsdienstverweigerung an seine Stelle tretenden - Zivildienstes (§ 24 Abs. 2 ZDG) bei der Bestimmung der allgemeinen Studiengebührenpflicht ab dem Sommersemester 2007 besonders zu berücksichtigen. Eine solche Verpflichtung ergibt sich insbesondere nicht aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung untersagt. Ebenso wenig ist er gehalten, Ungleiches unter allen Umständen ungleich zu behandeln. Der Gesetzgeber verletzt aber das Gleichheitsgrundrecht, wenn er es unterlässt, tatsächliche Ungleichheiten des zu ordnenden Lebenssachverhalts zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (BVerfG, Urt. v. 16.3.2004, BVerfGE 110, 141; Beschl. v. 15.7.1998, BVerfGE 98, 365).

Studierende, die vor Aufnahme ihres Studiums ihren Wehr- oder Ersatzdienst abgeleistet haben, unterscheiden sich gegenüber nicht zum Dienst herangezogen Studierenden dadurch, dass sie im Vergleich zu diesen erst ein Jahr später mit dem Studium beginnen konnten. Unter diesem Gesichtspunkt bewirkt die für beide Gruppen ab dem Sommersemester 2007 eintretende Studiengebührenpflicht eine Gleichbehandlung zweier sich unterscheidender Gruppen (zur Maßgeblichkeit der unmittelbaren Rechtswirkung eines Gesetzes: BVerfG, Urt. v. 10.1.1995, BVerfGE 92, 26).

Diese Gleichbehandlung ist jedoch nicht zu beanstanden. Denn dieser Umstand des verzögerten Studienbeginns ist im Hinblick auf die Studiengebührenpflicht für die beiden streitigen Semester nicht so bedeutsam, dass seine Nichtberücksichtigung nicht sachlich gerechtfertigt werden könnte:

So ist zunächst festzustellen, dass der Wehrdienst und der diesen ersetzende Zivildienst nach Art. 12a Abs. 1 und Abs. 2 GG unmittelbar aus der Verfassung resultierende primäre Dienstpflichten sind, denen es immanent ist, dass diejenigen, die ihn erfüllen, in ihrem künftigen weiteren Leben stets mit einer entsprechenden Verzögerung ihrer Lebensplanung und sich möglicherweise ändernden Rechtslagen konfrontiert sind. Aus diesem Grund ist der Gesetzgeber nicht grundsätzlich verpflichtet, die dienstpflichtigen Personen von allen Nachteilen freistellen, die sich für sie außerhalb des Wehr- und Ersatzdienstes aus der zeitlichen Verzögerung späterer Lebensabschnitte ergeben; insofern kann es auch kein schutzwürdiges Vertrauen des Dienstpflichtigen geben, dass sich eine zukünftige Rechtslage nie so ändern wird, dass sich die Ableistung der Dienstpflicht als Nachteil darstellen kann. Zu vermeiden sind deshalb im Rahmen einer späteren Rechtsänderung nur solche Nachteile zu Lasten des Dienstpflichtigen, die diesem selbst angesichts eines typischerweise „vorbelasteten“ Vertrauenszustands gleichwohl unzumutbar sind bzw. schwerer wiegen als die Bedeutung der hoheitlichen Maßnahme für das Allgemeinwohl (BVerfG, Beschl. v. 17.05.2004, NJW 2004, 2297).

Von einer solchen Unzumutbarkeit kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Denn einerseits wird der Studierende, der in der Vergangenheit seinen Wehr- oder Zivildienst geleistet hat, über die ab dem Sommersemester 2007 auch für ihn geltende Studiengebührenpflicht in Bezug auf die Wahrnehmung seines Grundrechts auf freie Wahl der Ausbildungsstätte nach Art. 12 Abs. 1 GG gegenüber seinen nichtdienstpflichtigen Kommilitonen nicht wesentlich schlechter gestellt. Vielmehr beschränkt sich der durch den späteren Studienbeginn eintretende Nachteil darauf, dass er - bei sonst gleicher Lebensplanung - ohne den Wehr- oder Ersatzdienst zwei Semester hätte früher mit dem Studium beginnen können, ohne für diesen Zeitraum Studiengebühren in Höhe von insgesamt 1.000 Euro aufbringen zu müssen. Versteht man die Studiengebühren mit dem Gesetzgeber als eine angemessene Beteiligung des Studierenden an den Kosten der ihm über das Hochschulstudium zur Verfügung gestellten Ausbildung, so stellt sich der Nachteil letztlich als Verlust einer - in der Bereitstellung eines kostenlosen Studienplatzes liegenden - weitergehenden staatlichen Subventionierung einer Hochschulausbildung dar. Die Zugangsmöglichkeiten zu dem Studium als solchem haben sich für den Dienstpflichtigen durch den späteren Studienbeginn jedoch nicht verschlechtert, da die Studiengebühren über das Studiengebührendarlehen nach § 7 LHGebG von jedem Studierenden aufgebracht werden können und erst zu einem späteren Zeitpunkt einer dann typischerweise gegebenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurückgezahlt werden müssen. Dies wird von den Klägern, die sich nicht darauf berufen, die Studiengebühren nicht in zumutbarer Weise aufbringen und sofort bezahlen zu können, auch nicht in Frage gestellt.

Dem hiernach insgesamt gegebenen Nachteil des wehr- oder zivildienstbedingten Entfallens der Möglichkeit, noch zwei Semester studiengebührenfrei studieren zu können, stehen hinreichend gewichtige Gründe des Gemeinwohls gegenüber, die die sofortige Einbeziehung der Gruppe der Wehr- und Ersatzdienstleistenden in die Studiengebührenpflicht bereits zum Sommersemester 2007 bzw. den Verzicht des Gesetzgebers auf eine Kompensation für das dienstbedingte Wegfallen der Möglichkeit eines (längeren) Studiums ohne Gebührenpflicht rechtfertigen. Denn die Gruppe der Wehrdienst-/Ersatzdienstleistenden, die aufgrund ihrer Dienstzeit auf die Möglichkeit verzichten mussten, jedenfalls teilweise noch gebührenfrei zu studieren, ist so groß, dass die Kompensation der hierin liegenden Benachteiligung im Sommersemester 2007 und im Wintersemester 2007/2008 zu erheblichen Gebührenausfällen geführt hätte. Auch würde der mit der Erhebung der Studiengebühren verfolgte Lenkungszweck, die Studierenden von Beginn ihres Studiums an zu einer möglichst zielstrebigen Studienplanung zu veranlassen, jedenfalls insoweit abgeschwächt, als diese große Gruppe der Studierenden, zu der mindestens ein Drittel aller Studierenden in den genannten Semestern gehören dürften, diese beiden Semester noch ohne den Druck einer Kostenpflicht verplanen können.

Der hier dargelegten Zumutbarkeit des wehr- oder ersatzdienstbedingten Verlusts der Möglichkeit der Kläger, zwei Semester länger studiengebührenfrei studieren zu können, steht nicht der Umstand entgegen, dass - wie die Kläger darlegen - in den vergangen Jahren nur noch ein Bruchteil der dienstbereiten Wehrpflichtigen einberufen worden sei. Denn die - möglicherweise gegebene - gleichheitswidrige Einziehungspraxis hat mit der Erhebung von Studiengebühren nichts zu tun (zu dieser maßgeblichen Wirkungsbetrachtung: BVerfG, Beschl. v. 9.8.1978 - 2 BvR 831/76 - BVerfGE 49, 148), und der Landesgesetzgeber ist nicht gehalten, Vollzugsdefizite auf Bundesebene zu berücksichtigen und etwa im Zusammenhang mit Belastungen in vollkommen anderen Lebensbereichen auszugleichen (vgl. (BVerfG, Beschl. v. 26.10.2005, BVerfGE 114, 371 sowie Jarass, NJW 1997, S. 2545, 2550).

Soweit Wehr- und Ersatzdienstleistende - aber auch nahezu alle anderen Studierenden - schließlich nur in den Genuss der allgemeinen Übergangsregelungen in Art. 7 Abs. 2 Satz 1 ÄndGLHGebG kommen, liegt zwar eine Ungleichbehandlung gegenüber den in Satz 3 der Vorschrift privilegierten ausländischen Studierenden vor. Verfassungswidrig ist dies jedoch ebenfalls nicht. Art. 7 Abs. 2 Satz 3 ÄndGLHGebG bestimmt, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits immatrikulierte ausländische Studierende, die keinen Anspruch auf Darlehensgewährung nach § 7 LHGebG haben, ihr Studium innerhalb der Dauer der Regelstudienzeit zuzüglich vier weiterer Hochschulsemester abschließen können, ohne der Gebührenpflicht nach §§ 3, 5 LHGebG zu unterliegen. Es liegt auf der Hand, dass die darin angelegte Differenzierung der Vermeidung eines Vertrauensschadens zu Lasten derjenigen, typischerweise in ihrer wirtschaftlichen Situation schwächeren ausländischen Studenten Rechnung tragen soll, die keinen Anspruch auf Darlehensgewährung haben, weil sie nicht die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 LHGebG erfüllen und die sich über den Zuzug aus dem Ausland in einem besonderen Maße auf ein bestehendes System des Hochschulstudiums eingestellt haben.

B. Die für die Erhebung der Studiengebühren maßgeblichen Normen des LHGebG stehen auch im Übrigen mit dem höherrangigen Recht in Einklang.

Dies wird auch von den Klägern nicht näher bestritten. Die Kammer verweist deshalb insoweit auf die hierzu angestellten Erwägungen in dem Urteil vom 20.06.2007 in der Verwaltungsrechtssache 1 K 2324/06, die gemeinsam mit der Verwaltungsrechtssache der Kläger verhandelt worden war. Im Einzelnen hat die Kammer dort ausgeführt:

„1. Der Gesetzgeber des Landes Baden-Württemberg hat mit dem Erlass des oben genannten Landeshochschulgebührengesetzes von der ihm gemäß Art. 70 Abs. 1 GG zustehenden Kompetenz ohne Verletzung verfassungsrechtlicher Grundsätze für die Wahrnehmung von Gesetzgebungsbefugnissen Gebrauch gemacht.

a) Nach Art. 70 Abs. 1 GG haben die Länder das Recht zur Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Diese Vorschrift hat durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.08.2006 (BGBl. I, 2034), mit dem die Föderalismusreform umgesetzt wurde, keine Änderung erfahren. Die Auferlegung von Gebühren für das Studium an Hochschulen des Landes Baden-Württemberg stellt eine Regelung im Bereich des Hochschulrechts dar. Auf seine Fachkompetenz für das Hochschulrecht konnte sich der Landesgesetzgeber bei der Einführung der Studiengebühr stützen. Denn die Kompetenz zur Regelung von Gebühren folgt aus der Gesetzgebungskompetenz für die jeweilige Sachmaterie (so bereits für die Einführung der Langzeitstudiengebühren, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, DVBl. 2000, 1782 = VBlBW 2000, 432).

Durch Rahmenvorschriften des Bundes (vgl. zur grundsätzlichen Fortgeltung der Bestimmungen des Hochschulrahmengesetzes trotz Aufhebung des Art. 75 GG, Art. 125b Abs. 1 GG) ist die Gesetzgebungskompetenz des Landes nicht beschränkt; denn das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26.01.2005 (BVerfGE 112, 226 ff.) entschieden, dass Art. 1 Nr. 3, 6. HRGÄndG vom 08.08.2002, durch den der Bundesgesetzgeber im Hochschulrahmengesetz die Studiengebührenfreiheit für ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und für ein Studium in einem konsekutiven Studiengang normiert hat, mit den Kompetenzverteilungsnormen des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig ist.

b) Bedenken gegen die Landeskompetenz zur Einführung der allgemeinen Studiengebühr gem. §§ 3, 5 LHGebG bestehen auch nicht im Hinblick auf die Finanzverfassung (Art. 105 ff. GG). Bei dieser Gebühr handelt es sich um eine herkömmliche nicht steuerliche Abgabe. Sie wird gem. § 3 Satz 1 LHGebG von den Staatlichen Hochschulen und den Berufsakademien für ihr Lehrangebot in einem grundständigen Studiengang oder in einem konsekutiven Masterstudiengang von den Studierenden erhoben. Mit dieser Gebühr wird ein besonderer Vorteil abgegolten, der dem Abgabepflichtigen durch die Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung oder jedenfalls durch die Möglichkeit dieser Inanspruchnahme zukommt und der es rechtfertigt, ihn zur Tragung der Kosten der öffentlichen Leistung heranzuziehen oder die durch die öffentliche Leistung gewährten Vorteile ganz oder teilweise abzuschöpfen. Die Gebühr gem. § 3 LHGebG knüpft mit anderen Worten an die individuelle Inanspruchnahme der Hochschule als einer staatlichen Infrastruktureinrichtung durch den Studierenden an und ist insoweit nicht, wie eine Steuer, voraussetzungslos geschuldet. Nach ihrer konkreten Ausgestaltung durch den Gesetzgeber stellt sie eine Vorzugslast in der Form einer Benutzungsgebühr dar; denn sie wird nur von Studierenden erhoben, die ihren Mitgliedschaft in der einzelnen Hochschule durch Immatrikulation begründet haben (§ 60 Abs. 1 Satz 1 LHG). Die Immatrikulation stellt gebührenrechtlich den Beginn der Benutzung der Staatlichen Einrichtung dar. Dies gilt unabhängig davon, ob der Studierende einzelne Lehrleistungen der Staatlichen Hochschule tatsächlich in Anspruch nimmt. Diese Einstufung als Benutzungsgebühr haben die Kammer und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits im Zusammenhang mit der früheren Einführung der Langzeitstudiengebühr vorgenommen (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, a.a.O.). Sie wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Revisionsurteil vom 25.07.2001 (BVerwGE 115, 32) nicht beanstandet. An dieser Einschätzung hält die Kammer auch für die allgemeine Studiengebühr fest.

Nicht steuerliche Abgaben dieser Art unterliegen im Hinblick auf die Schutz- und Begrenzungsfunktion der Finanzverfassung grundsätzlich keinen Bedenken.

Besonderheiten, die für eine andere Beurteilung sprechen könnten, sind nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin unter Hinweis auf das Gutachten von Kronthaler (ders., Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen bei der Einführung von Studienbeiträgen - verfassungsrechtlicher Rahmen und einfach-rechtliche Spielräume -, Wissenschaftsrecht Band 39, 2006, S. 276, 295 ff.) rügt, bei der Studiengebühr handele es sich - zumindest teilweise - um eine verfassungsrechtlich unzulässige Sonderabgabe, folgt die Kammer dem nicht. Das erwähnte Gutachten bezieht sich auf das Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - StBAG NRW -. Nach § 17 Abs. 3 Satz 3 StBAG NRW müssen die Hochschulen einen prozentualen Anteil ihres jährlichen Gesamtaufkommens an Studienbeiträgen zur Finanzierung des Ausfallsicherungsfonds abführen. Mit der Finanzierung des Ausfallfonds würden aber nach Auffassung dieses Gutachtens keine staatlich gewährten Vorteile abgeschöpft, weshalb es sich bezogen auf diesen Anteil des Studienbeitrags weder um eine Gebühr noch um einen Beitrag handele. Vielmehr liege insoweit eine verfassungsrechtlich unzulässige Sonderabgabe vor.

Das baden-württembergische Landeshochschulgebührengesetz enthält bereits keine dementsprechende Regelung, nach der ein bestimmter Prozentsatz des Gebührenaufkommens von den Universitäten zur Finanzierung des Studienfonds (§ 9 LHGebG) abzuführen ist. Es bestimmt vielmehr in § 4 Abs. 1 S. 1 LHGebG, dass die Gebühren jeder Hochschule und Berufsakademie, die sie eingenommen hat, zweckgebunden für die Erfüllung ihrer Aufgaben in Studium und Lehre zur Verfügung stehen. Unabhängig von dieser unterschiedlichen baden-württembergischen Regelung ist der Einwand aber bereits in der Sache verfehlt, denn die rechtliche Einordnung einer Abgabe und daran anknüpfend die Beurteilung ihrer rechtlichen Zulässigkeit bestimmt sich - unabhängig von der Bezeichnung der Abgabe durch den Gesetzgeber - nach dem materiellen Gehalt des Abgabentatbestandes und nicht nach der Verwendung der eingenommenen Abgaben (so zutreffend Bosse, NVwZ 2007, 87; vgl. für die Rechtslage in NRW auch VG Minden, Urt. v. 26.03.2007 - 9 K 3614/06 -; vgl. hierzu auch BVerfG, Urt. v. 19.03.2003, BVerfGE 108, 1 ff zur Rückmeldegebühr). Nach dem Gebührentatbestand in § 3 Satz 1 LHGebG wird die Studiengebühr von den Studierenden jedoch ausschließlich für das Lehrangebot in einem gebührenpflichtigen Studiengang an einer Universität und nicht - auch nicht teilweise - zur Finanzierung des Studienfonds erhoben. Wofür das Abgabenaufkommen tatsächlich verwendet wird, ist für die rechtliche Einordnung dagegen unerheblich. Das gilt auch dann, wenn der Gesetzgeber - wie im vorliegenden Fall durch § 4 Abs. 1 Satz 1 LHGebG - entgegen dem Grundsatz der Gesamtdeckung (§ 8 LHO) eine Beschränkung auf bestimmte Zwecke vorsieht. Aus diesem Grund kommt es auch nicht darauf an, ob - wie der Vertreter der Klägerin vorträgt - die gesetzliche Zweckbindung des Studiengebührenaufkommens für die Aufgaben der Hochschulen und Berufsakademien in Studium und Lehre in der Praxis der Hochschulen wirtschaftlich dadurch umgangen werden kann, dass das Studiengebührenaufkommen zur Deckung der Finanzierungslöcher verwendet wird, die unmittelbar zuvor durch eine hochschulinterne Umschichtung von allgemein aus dem Staatshaushalt zugewiesenen Finanzmitteln aus diesem Bereich in andere studienfremde Bereiche entstanden sind.

c) Das Land hat bei Erlass der Studiengebührenregelung auch nicht gegen die Pflicht zu bundes- und länderfreundlichem Verhalten verstoßen. Zwar unterliegt das Land bei Ausübung seiner Gesetzgebungskompetenz grundsätzlich auch der Pflicht zur Rücksichtnahme auf den Bund oder die anderen Bundesländer. Allerdings liegt ein Verstoß gegen diese Verpflichtung nicht schon dann vor, wenn es im Rahmen der ihm durch das Grundgesetz eingeräumten Kompetenz eine Regelung erlässt, die zu Regelungen des Bundes oder anderer Länder gegenläufig ist; vielmehr muss die Gegenläufigkeit so ausgeprägt sein, dass durch die Inanspruchnahme der eigenen Gesetzgebungskompetenz in missbräuchlicher Weise in verfassungsrechtlich verbürgte Rechtspositionen des Bundes oder der anderen Bundesländer eingegriffen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.12.2001, BVerfGE 104, 238, 247).

Für die Kammer ist kein Anhaltspunkt dafür gegeben, dass die Erhebung von Studiengebühren für ein Studium an einer staatlichen Hochschule oder Berufsakademie in Baden-Württemberg in verfassungsrechtlich verbürgte Rechtspositionen der Bundesländer eingreift, in denen ein Studium der Hochschule nach wie vor gebührenfrei möglich ist. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber in Baden-Württemberg mit der Erhebung der Studiengebühr die Zielsetzung verfolgt, Studierwillige oder Studierende zu einem Hochschulstudium außerhalb Baden-Württembergs zu veranlassen. Aber selbst wenn - wofür zur Zeit nichts spricht - die unterschiedliche Kostenstruktur für ein Hochschulstudium in verschiedenen Bundesländern dazu führen würde, dass die Nachfrage nach Studienplätzen in den Ländern mit gebührenfreiem Studium zu Lasten der Nachfrage nach einem Studium in Baden-Württemberg stiege, begründete dieser mittelbare Effekt der Gebührenerhebung kein missbräuchliches Verhalten des Landes Baden-Württemberg. Denn die Interessen der Länder, die sich gegen die Einführung der Studiengebühren entschieden haben, blieben auch in diesem Fall dadurch gewahrt, dass sie ihre Hochschulen - wie bislang auch - immer nur im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten bereitstellen müssen und nicht verpflichtet würden, entsprechend einer höheren Nachfrage auch neue Kapazitäten zu schaffen. Einen erheblichen Verdrängungseffekt in Bezug auf die soziale Herkunft der Studierenden hält die Kammer für unwahrscheinlich. Denn die Erhebung der Studiengebühren wird in sozialer Hinsicht in Baden-Württemberg in - wie noch darzustellen sein wird - ausreichendem Maße durch das Modell der darlehensgestützten Vorfinanzierung ergänzt, und die absolute Höhe der Studiengebühren ist im Vergleich zu den sonstigen wirtschaftlichen Faktoren einer Studienortwahl wie den allgemeinen Lebenshaltungskosten oder aber die Nähe zum Heimatwohnort nur von geringerem Gewicht (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, a.a.O.). Sofern es dennoch zu Wanderbewegungen von Studierenden kommen sollte, wäre dies vor dem Hintergrund des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland und der den Bundesländern grundsätzlich gewährten Kompetenz zur Regelung der Hochschulangelegenheiten gerechtfertigt.

Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Bundestreue ergibt sich auch nicht in Hinblick auf den Beschluss der Ministerpräsidenten vom 16.04.1970 über die Abschaffung von Studiengebühren oder den Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 20.10.1972. Denn der gemeinsame Beschluss der Ministerpräsidenten steht dem späteren Erlass abweichender Rechtsvorschriften nicht entgegen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, a.a.O.) und das System der gemeinsamen länderübergreifenden Studienplatzvergabe kommt durch die Einführung der allgemeinen Studiengebühr in Baden-Württemberg nicht in erheblicher Weise ins Wanken. Denn die Folge der unterschiedlichen Regelungen zur Studiengebührenpflicht könnte allein darin liegen, dass sich die Zuteilungswünsche verstärkt auf Studienorte ohne Studiengebühr konzentrieren und dass Studierende mit diesem Aspekt ihres Zuteilungswunsches nur noch eingeschränkt Berücksichtigung finden können. Die gleichmäßige Auslastung der Hochschulen bleibt jedoch gesichert, so dass verfassungsrechtliche Positionen der Länder hier nicht angerührt werden. Da die Studiengebührenpflicht über das Studiendarlehen keine soziale Zugangshürde für ein Studium darstellt und ihr im Zusammenhang mit der Studienortwahl - verglichen mit den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten und den übrigen Überlegungen zur Studienortwahl - regelmäßig nur eine geringe eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommen dürfte, käme einer bei Nichtberücksichtigung seines Zuteilungswunsches an eine gebührenfreie Hochschule unter Umständen gegebene Betroffenheit eines Studierwilligen kein solches Gewicht zu, dass diese - unter dem Gesichtspunkt der Verteilung der Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen im Rahmen des ZVS-Systems - nicht als Folge des föderalen Systems der Hochschulausbildung in der Bundesrepublik Deutschland hinzunehmen wäre.

Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Bundestreue ist mit der Erhebung von Studiengebühren auch nicht deshalb verbunden, weil der Bund bedürftige Studierende über die Regelungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - BAföG - fördert, um diesen ein Studium zu ermöglichen, das sie sonst nicht oder nur über eine erhebliche Erwerbstätigkeit neben dem Studium finanzieren können. Denn mit der Erhebung von Studiengebühren wird weder die Zweckbestimmung der Fördermittel des Bundes noch der eigentliche Förderzweck der Ausbildungsförderung konterkariert. So ist die Ausbildungsförderung des Bundes nach § 11 Abs. 1 BAföG pauschaliert zur Deckung des auf den Lebensunterhalt und die Ausbildung bezogenen Bedarfs eines Studierenden bestimmt, wobei die Kosten der Ausbildung allerdings nur die Aufwendungen für Lern- und Arbeitsmittel sowie für Studien- und Familienheimfahrten, nicht jedoch die Aufwendungen für Studien- und Einschreibegebühren umfassen. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 23 Abs. 5 BAföG, nach der bei der Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens eines Auszubildenden zur Vermeidung einer unbilligen Härte ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei gestellt werden kann, soweit er zur Deckung besonderer Kosten der Ausbildung erforderlich ist, die nicht durch den Bedarfssatz gedeckt sind, wobei die Gesetzesbegründung hierzu ausdrücklich die Ausgaben für Schulgelder oder Studiengebühren als „besondere Kosten der Ausbildung“ bezeichnet (BT-Drs. 13/4246 S. 22 zu Nr. 19; OVG Berlin, Urt. v. 18.01.2001, NVwZ-RR 2002, 118, 121). Darüber hinaus gewährt das Land nach § 7 Abs. 1, 4 und 5 LHGebG jedem Studierenden für die Dauer der Regelstudienzeit seines grundständigen Studiums sowie eines konsekutiven Masterstudiengangs zuzüglich vier weiterer Semester einen Darlehensanspruch, über den die Finanzierung der Studiengebühren auch bei fehlender Leistungsfähigkeit sicherstellt ist, so dass nicht nur eine zweckentfremdende Inanspruchnahme der Förderleistungen nach dem BAföG, sondern vor allem auch ausgeschlossen ist, dass die Erhebung von Studiengebühren bei geförderten Studierenden zu einer der Intention der BAföG-Förderung zuwiderlaufenden zusätzlichen Erwerbstätigkeit des Studierenden oder gar zu einem Abbruch des Studiums führt.

Soweit - wie der Vertreter der Klägerin darlegt - in den Sonderfällen etwa der Studienabschlussförderung nach § 15 Abs. 3a BAföG die Situation eintreten kann, dass ein über das BAföG geförderter Studierender die Mittel für die Studiengebühren nicht mehr über das Darlehen nach § 7 LHGebG vorfinanzieren kann, würde der Zweck dieser BAföG-Förderung, einen bedürftigen Studierenden in der Endphase seines Studiums nicht mit der Notwendigkeit einer den Abschluss hindernden Erwerbstätigkeit zu belasten, über die Erhebung einer Studiengebühr in Höhe von 500 EUR pro Semester ebenfalls nicht in missbräuchlicher Weise konterkariert. Denn zum einen ist die Studiengebühr nicht so hoch, dass sie nicht in zumutbarer Weise auch noch während der Studienabschlussphase durch eigene Initiative des Studierenden aufgebracht werden könnte; darüber hinaus kann der Studierende nach § 6 Abs. 3 und 4 LHGebG einen Antrag Stundung oder Erlass der Gebührenforderung nach §§ 21 und 22 LGebG stellen, wobei im Rahmen der dann zu treffenden Ermessensentscheidung eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Mittelaufbringung in der Studienabschlussphase ebenso berücksichtigt werden kann und muss, wie die Zielsetzung der dem Betroffenen gewährten Studienabschlussförderung nach dem BAföG. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Bund im Zusammenhang mit der Errichtung eines Ausbildungsförderungssystems seinerseits nicht in der Erwartung geschützt ist, dass die Länder die Hochschulen stets unentgeltlich zur Verfügung stellen.

Aus dem letztgenannten Grund ist es auch nicht missbräuchlich, wenn der Landesgesetzgeber davon ausgeht, dass eine im Zeitpunkt der Studienaufnahme abschreckende Wirkung einer bei Beendigung des Studiums drohenden Darlehenslast aus dem Staatsdarlehen nach § 17 Abs. 2 BAföG und dem Studiengebührendarlehen dann nicht gegeben ist, wenn diese den Betrag von insgesamt 15.000,-- EUR nicht überschreitet, während sich der Bundesgesetzgeber im Rahmen der Begrenzung der Rückzahlungsverpflichtung für das Darlehen nach § 17 Abs. 2 BAföG dafür entschieden hat, die maximale Darlehenslast mit 10.000,-- EUR zu beziffern. Vielmehr ist dies lediglich Ausfluss des dem Land im Rahmen seiner Kompetenz eingeräumten Einschätzungsspielraums.

2. Der Erhebung einer Studiengebühr für das Lehrangebot in einem grundständigen Studiengang oder in einem konsekutiven Masterstudiengang an einer staatlichen Hochschule und Berufsakademie des Landes verstößt nicht gegen Art. 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 c) des Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) vom 19.12.1966 (im folgenden: „Sozialpakt“), wonach die Signatarstaaten in Anerkennung des „Rechts eines jeden auf Bildung“ dazu verpflichtet sind, „den Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich zu machen“.

Zwar enthält diese Regelung einen auch für den Landesgesetzgeber verbindlichen Normbefehl (a), doch ist dieser durch die Erhebung der Studiengebühr in dem Landeshochschulgebührengesetz nicht verletzt (b).

a) Der Sozialpakt wurde nach dessen Unterzeichnung durch die Bundesrepublik am 9.10.1968 (BGBl.1973 II, S. 1569), der Zustimmung aller Bundesländer zum Paktbeitritt (BT-Drs 7/1093 v. 17.10.1973, S.4), der Verabschiedung des Zustimmungsgesetzes vom 23.11.1973 (BGBl. 1973 II S.1569) und der vorbehaltslosen Ratifikation am 17.12.1973 (BGBl. 1973 II, S.1569) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zum 03.01.1976 (BGBl. 1976 II, S.428) im Range eines Bundesgesetzes in nationales Recht umgesetzt. Da der Pakt in seinem Art.28 ausdrücklich auch seine einschränkungslose Geltung für alle Teile eines Bundesstaates regelt und mit der Zustimmung der Bundesländer Bundesgesetz geworden ist (Art. 32 und Art. 59 Abs.2 GG i.V.m. Ziff.3 des Lindauer Abkommens vom 23./25. Oktober 1957 - 14. November 1957, - ZaÖRV, Bd 20, S 116 ff., Anm 102 = Maunz/Dürig/Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 32 Rn. 45), kommt ihm der Rang eines nach Art. 31 GG dem Landesrecht vorgehenden Bundesgesetzes auch insoweit zu, als der Pakt in der hier einschlägigen Bestimmung des Art.13 Abs.2 c eine Regelung zur Ausgestaltung und Entgeltlichkeit des Hochschulzugangs und damit zu einer Materie enthält, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes den Ländern zugewiesen ist.

Die Verpflichtung des Art. 13 Abs. 2 c), den Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich zu machen, stellt keinen unverbindlichen Programmsatz im Sinne einer „Bemühensverpflichtung“ dar, sondern bindet den Landesgesetzgeber unmittelbar zumindest insoweit, als er kein Gesetz zur Einführung von Studiengebühren erlassen darf, das dieser Verpflichtung zuwider läuft.

So ist die Bestimmung klar und eindeutig als Normbefehl formuliert. Auch fordert ihre Beachtung insoweit keine weiteren Umsetzungs- oder Präzisierungsakte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Regelung in Art. 2 Abs. 1 des Sozialpaktes, nach welcher die Rechtsverwirklichung lediglich nach und nach erfolgen solle oder gar aus dem Vorbehalt des Art. 13 Abs. 2 c), der lediglich die „allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit“ fordert. Denn diese Vorbehalte zielen ausschließlich auf eine Relativierung der Verpflichtung zur progressiven Verwirklichung der Paktrechte, die vor allem aus Gründen der fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Vielzahl der Signatarstaaten erforderlich war und ist, während insbesondere Art. 4 des Sozialpaktes die Frage regelt, unter welchen Voraussetzungen die Signatarstaaten berechtigt sind, einen einmal erreichten Zustand der Gewährleistung der Rechte des Sozialpaktes wieder einzuschränken. Neben dem Wortlaut und der Systematik des Paktes spricht auch dessen Entstehungsgeschichte für die rechtliche Verbindlichkeit der im Sozialpakt gewährleisteten Rechte. Denn der Sozialpakt wurde ebenso wie der - zweifelsfrei als rechtsverbindlich anerkannte - Internationale Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte aus dem deklaratorischen Menschenrechtskatalog der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 abgeleitet, in welcher die bürgerlichen und politischen Rechte und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gleichberechtigt nebeneinander stehen.

Im Übrigen wird der verbindliche Rechtscharakter des Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes sowohl vom Land Baden-Württemberg als auch von der beklagten Hochschulen unter Bezugnahme auf das Gutachten von Prof. Riedel vom 28.06.2005 „Zur Völkerrechtswidrigkeit von Studiengebühren“ (dort S. 1- 8, 32, 33; vgl. auch ders./Söllner, JZ 2006, 270, 277) ebenso anerkannt wie in der überwiegenden Literatur (hierzu Pieroth/Hartmann, NWVBl. 2007, 81, 82 m.w.N.; ausführlich auch Schneider, Die Justiziabilität wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte, 2004, S. 10, 32, 39 ff; a.A. etwa Haug, WissR Bd.33, 2000, S. 1, 7) und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, in der Art.13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes ohne weitere Problematisierung jeweils als verbindlicher Maßstab für die Rechtmäßigkeit der Einführung von Studiengebühren benannt ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, a.a.O. und Urt. v. 03.12.2003 - 6 C 13/03 -, Buchholz 421.2 HochSchR Nr.160; zustimmend auch VG Minden, Urt. v. 26.03.2007, - 9 K 3614/06 -, juris; a. A. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, a.a.O. zur Langzeitstudiengebühr und Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 11.02.1994 - BGE 120 Ia 1, Erwägung 5d zu Studiengebühren).

b) Die Erhebung der Studiengebühren auf der Grundlage des Landeshochschulgebührengesetzes läuft dem hier als verbindlich anerkannten Normbefehl des Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes nicht zuwider. Denn diese Regelung verbietet nicht grundsätzlich jede Wiedereinführung von Studiengebühren, sondern steht einer hiermit verbundenen Entgeltlichkeit des Zugangs zum Hochschulunterricht dann nicht entgegen, wenn das Paktziel der Sicherung eines gleichen, insbesondere vermögensunabhängigen Zugangs zum Hochschulunterricht über begleitende Regelungen in gleicher Weise gewährleistet wird wie im Fall der Unentgeltlichkeit (aa). Dies ist mit dem darlehensfinanzierten Studiengebührenmodell des LHGebG sichergestellt (bb). Dennoch gegebene Einschränkungen sind - soweit sie hier relevant sind - über Art. 4 des Sozialpaktes gerechtfertigt (cc).

aa) Der normative Gehalt der Verpflichtung des Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpakts ist nach Art. 31 der im Range eines Bundesgesetzes geltenden Wiener Vertragsrechtskonvention -WVK - (Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge - vom 23. Mai 1969, - BGBl 1985 II S. 926 und BGBl 1987 II S. 757) durch eine Auslegung nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der dieser Verpflichtung gewöhnlich zukommenden Bedeutung und im Lichte des Zieles und Zweckes des Sozialpaktes zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.12.2003 - 6 C 13/03 -, juris = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr 160). Dabei ist außer dem Vertragswortlaut samt Präambel auch die anerkannte Übung bei der Anwendung des Vertrags zu berücksichtigen. Insofern können insbesondere die Allgemeinen Bemerkungen (General Comments) des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - CESCR - (im Folgenden: „Paktausschuss“) sowie seine individuellen Stellungnahmen (Concluding Opinions) zu den von den Signatarstaaten periodisch vorzulegenden Staatenberichten zur Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte als Hilfsmittel der Auslegung herangezogen werden (Simma, in: FS f. Zacher, 1998, 867, 876; siehe dazu auch die Nachweise in VG Minden, Urt. v. 26.03.2007, UA. S. 17 f.). Dasselbe gilt für die Berichte, Kommentare und Stellungnahmen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Recht auf Bildung. Schließlich kommt für die Auslegung der Bestimmungen des Paktes auch den sogenannten „Limburger Prinzipien“ (v. 2.-6.6.1986) und den „Maastricht-Richtlinien“ (v. 22.-26.1.1997) Bedeutung zu, die von der Internationalen Juristenkommission dem Paktausschuss vorgelegt wurden (E/C.12/2000/13 - v. 02.10.2000) und in denen die übereinstimmende Rechtsauffassung einer großen Zahl namhafter internationaler Völkerrechtsexperten zur Auslegung der einzelnen Bestimmungen des Paktes ihren Niederschlag gefunden hat.

Nach Maßgabe dieser Auslegungskriterien kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass die in Art. 13 Abs.2 c) des Sozialpaktes enthaltene Verpflichtung, „den Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich zu machen“, nicht auf die Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts als solche zielt (so aber Piepenstock, in: FS. f. Stein, 2002, S. 377, 381 sowie Achelhöver, Gutachten zur rechtlichen Zulässigkeit der Einführung von Studiengebühren, Nov. 2005, S. 45), sondern allein die Sicherung des diskriminierungsfreien gleichen Zugangs zur Hochschulbildung für jedermann ohne Rücksicht auf seinen Vermögensstatus bezweckt (so ausdrücklich Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 11.2.1994 - BGE 120 Ia 1, Erwägung 5d ). Denn während Art. 13 Abs. 2 a) des Sozialpakts die Unentgeltlichkeit für den Grundschulunterricht kategorisch und ohne jeden Zusatz fordert, bezeichnet Art. 13 Abs. 2 c des Sozialpakts die „Einführung der Unentgeltlichkeit“ nur als ein besonders geeignetes Mittel, „durch“ welches der diskriminierungsfreie, gleiche Zugang für jedermann zum Hochschulunterricht als der eigentlichen Gewährleistung der Bestimmung zu ermöglichen ist. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass der Paktausschuss in seinen Allgemeinen Bemerkungen zu Art. 13 (E/C.12/1999/10, Dez. 1999, Ziff. 6 b) iii und 17) die wirtschaftliche Zugänglichkeit als den allgemeinen Gehalt dieses Paktrechts bezeichnet.

Ist die Einführung (oder Aufrechterhaltung) der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts somit nicht zwingend gefordert, ergibt sich jedoch aus der in Art. 2 des Sozialpaktes enthaltenen Verpflichtung der Signatarstaaten, nach und nach mit allen geeigneten Mitteln die volle Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte zu erreichen und zu gewährleisten, dass die in diesem Pakt verbürgten Rechte ohne Diskriminierung unter anderem hinsichtlich der sozialen Herkunft, des Vermögens, oder des sonstigen Status ausgeübt werden, dass - außerhalb der in Art. 4 des Paktes geregelten Möglichkeiten einer Einschränkung der im Pakt gewährleisteten Rechte - eine Regelung zur Wiedereinführung der Entgeltlichkeit des Hochschulunterrichts nur dann zulässig ist, wenn sichergestellt ist, dass die freie Zugänglichkeit des Hochschulunterrichts für alle ungeachtet ihrer Vermögens- und Einkommenssituation genau so wenig eingeschränkt, behindert oder gar reduziert wird wie zuvor (so auch Riedel, Gutachten zur Völkerrechtswidrigkeit von Studiengebühren, S. 20 sowie Pieroth/Hartmann, NWVBl. 2007, 81, 82 und Riedel/Söllner, JZ 2006, 270, 273 jeweils m. w. N.; VG Minden, Urt. Urt. v. 26.03.2007, UA. S. 23). Dabei ist den Signatarstaaten hinsichtlich der Frage, mit welchen Mitteln sie die notwendige sozialverträgliche Ausgestaltung der Entgeltlichkeit des Hochschulunterrichts umsetzen möchten, ein Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt (vgl. Simma, in: FS f. Lerche, 1993, S. 83, 87; vgl. auch Ziff.6 der Limburger Prinzipien „There is no single road to their full realization“ und Ziff.8 der Maastrichter Richtlinien „States enjoy a margin of discretion in selecting means for implementing their respective burdens“).

bb) Das dem Landeshochschulgebührengesetz zugrunde liegende Modell der darlehensfinanzierten Studiengebühren wird der Anforderung der Gewährleistung eines der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts entsprechenden diskriminierungsfreien Zugangs zu den Hochschulen gerecht.

aaa) Soweit einem Studienbewerber oder einem Studierenden nach § 7 LHGebG ein Anspruch gegen die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) auf Gewährung eines privatrechtlichen Darlehens zur Finanzierung der in Baden-Württemberg nach dem LHGebG erhobenen Studiengebühren eingeräumt ist, ist dem Erfordernis der Sicherstellung eines - einer Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts entsprechenden - diskriminierungsfreien Zugangs zum Hochschulunterricht genügt. Denn die Gewährung des Darlehens erfolgt gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 3 LHGebG ausdrücklich ohne Bonitätsprüfung und ohne Erfordernis einer Sicherheit des Darlehensnehmers für diesen Kredit, so dass jeder Studienbewerber oder Studierende die ihn treffende Studiengebührenpflicht ohne Rücksicht auf seine aktuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder seinen sonstigen Besitzstand erfüllen und so den Zugang zum Hochschulunterricht ohne soziale Diskriminierung erreichen kann.

Der Umstand, dass die Studienbewerber und Studierenden, die aus Gründen der aktuell bestehenden fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit das Studiengebührendarlehen in Anspruch genommen haben, zu einem späteren Zeitpunkt zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet sind, ist in Bezug auf die Gewährleistung des diskriminierungsfreien Zugangs zum Hochschulunterricht unerheblich. Denn diese Rückzahlungsverpflichtung entsteht nach der Regelung des § 7 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 6 LHGebG erst zwei Jahre nach Ablauf der Darlehensberechtigung und somit zu einem Zeitpunkt, zu dem das Land grundsätzlich davon ausgehen kann, dass der Darlehensnehmer ein Hochschulstudium abgeschlossen hat oder in zumutbarer Weise abschließen konnte. Insofern kann der Gewährleistung des diskriminierungsfreien Zugangs zum Hochschulunterricht in Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpakts - anders als dies etwa zur Schulgeldfreiheit in der Hessischen Landesverfassung vertreten wird (vgl. dazu Schmehl, NVwZ 2006, 883, 887 f.) - nicht das Erfordernis entnommen werden, dass der Studierende die Gebühr stets aus im Zeitpunkt des Hochschulzugangs präsenten eigenen Mitteln begleichen können muss.

Dem entspricht es, dass der Paktausschuss in seinen Bemerkungen zu verschiedenen Staatenberichten zur Wiedereinführung von Studiengebühren die Vorfinanzierung dieser Gebühren über ein Darlehen als grundsätzlich geeignetes Mittel zur Freihaltung des Zugangs zum Hochschulunterricht anempfiehlt bzw. akzeptiert hat. So enthält die Bemerkung des Paktausschusses zum Staatenbericht Österreichs (E/C.12/AUT/CO/3 v. 25.01.2006) in den Ziffern 17 und 31 die dringende Empfehlung mit „allen angemessenen Mitteln, insbesondere durch ein umfassendes System adäquater Studienbeihilfen (study grants)“ sicher zu stellen, dass die Bewerber aus Familien mit geringem Einkommen den gleichen Zugang haben wie Bewerber aus Familien mit hohen Einkommen. In den Bemerkungen zum Staatenbericht Trinidad und Tobagos (E/1989/22 Ziff. 305, 306) wird die Möglichkeit als ausreichend angesehen, dass die Studierenden zur Begleichung der neu eingeführten Studiengebühr (university tax) ein Bankdarlehen mit niedrigen Zinsen erhalten, das sie nach Abschluss ihrer Studien zurückzahlen. Eine grundsätzliche Anerkennung als geeignetes Mittel zur Kompensierung der in der Entgeltlichkeit liegenden Diskriminierung von Personen aus einkommensschwachen Schichten beim Hochschulzugang findet sich auch in den Bemerkungen zu den Länderberichten zur Wiedereinführung von Studiengebühren in Großbritannien (E/C.12/1/Add.79 v. 5.6.2002, Ziff. 22 und 41) und in Kanada (E/C.12/1/ Add.31 v. 4.12.1998 Ziff. 39 sowie E/C.12/CAN/CO/4 v. 22.5.2006 - Ziff. 31 und 65). Dies beruht auf der zutreffenden Erwägung, dass eine nachgelagerte Rückzahlungspflicht den Betroffenen erst dann trifft, wenn er aufgrund der gewährten Hochschulausbildung nicht mehr zu der einkommensschwachen Bevölkerungsgruppe gehört, deren Schutz das Diskriminierungsverbot in Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes bezweckt.

Der Gesetzgeber geht - ohne dass das Gericht dies beanstanden könnte - zu Recht davon aus, dass die mit der darlehensgestützten Vorfinanzierung der Studiengebühr verbundene spätere Rückzahlungsverpflichtung auch nicht geeignet ist, (aktuell) wirtschaftlich nicht leistungsfähige Studienbewerber oder Studierende in relevanter Weise von der Aufnahme eines Studiums oder der Fortsetzung desselben abzuhalten, so dass - verglichen mit der hier ersetzten früheren Regelung der Unentgeltlichkeit - auch insoweit keine relevante Verschlechterung der Möglichkeiten des Hochschulzugangs gegeben ist.

Dies gilt auch unter Berücksichtigung, dass in Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes über die Hervorhebung der progressiv einzuführenden Unentgeltlichkeit als eines der besonders geeigneten Mittel zur Beseitigung wirtschaftlicher Zugangsbarrieren eine widerlegliche Vermutung dafür begründet ist, dass die Wiedereinführung der Entgeltlichkeit des Hochschulunterrichts grundsätzlich eine wirtschaftliche Zugangshürde errichtet (hierzu und zur Darlegungspflicht vgl. Ziff.45 der Allgemeinen Bemerkungen des Paktausschusses zu Art.13, - E/C.12/1999/10, Dez.1999, zu Art.13 „burden to proof“ sowie ausführlich Coonmans, in: Chapman/Russel (Hrsg.), Core Obligations: Building a Framework for Economic, Social and Cultural Rights, 2002, S. 217, 239 f). Denn das Land hat - ungeachtet der ihm eingeräumten Freiheit bei der Wahl der Mittel - seiner Darlegungspflicht genügt und in hinreichender und überzeugender Weise unter Bezug auf die gesetzlichen Regelungen und die hierzu vorgesehene Verwaltungspraxis erläutert, warum auch das Entstehen einer Darlehensschuld zwei Jahre nach Auslaufen der Darlehensbezugsberechtigung in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht dazu führt, dass für wirtschaftlich nicht leistungsfähige Studienbewerber oder Studierende schlechtere Zugangsmöglichkeiten zu den Hochschulen bestehen, als dies zu Zeiten der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts der Fall war.

Entgegen der Auffassung des Vertreters der Klägerin muss das Fehlen der Abschreckungswirkung nicht vorrangig über statistische Erhebungen dazu dargelegt werden, dass sich die Gruppe der Studienbewerber und Studierenden ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch nach der Einführung der Studiengebühren nicht verkleinern wird bzw. verkleinert hat. Denn eine solche sozialwissenschaftliche Studie lässt sich im Vorfeld der Einführung des Studiengebührenmodells kaum erstellen. Auch dürften die ersten Zahlen zur Entwicklung der Zahl der Studierenden nach Einführung der allgemeinen Studiengebührenpflicht - wie sie die Beklagte und die anderen in der mündlichen Verhandlung vertretenen Hochschulen dargelegt haben - regelmäßig nur wenig aussagekräftig sein. So haben die beteiligten Hochschulen in der mündlichen Verhandlung überzeugend ausgeführt, dass es nicht nur aufgrund eines möglichen Informationsdefizits, eines rechtlich unerheblichen Bereinigungseffekts in Bezug auf nur pro forma eingeschriebene Studierende oder aber einer angepassten Praxis zur Beurlaubung oder der Rückmeldung auch für das Examenssemester zu kurzfristigen untypischen Auswirkungen auf das Immatrikulations- und Rückmeldeverhalten der Studierenden kommen kann, sondern dass auch die - von der Einführung der Studiengebühren unabhängige - Umstellung einer Vielzahl von Studien- und Prüfungsordnungen auf Bachelor- und Masterabschlüsse die Zahl der Erstimmatrikulationen im Sommersemester 2007 erheblich beeinflusst hat. Dementsprechend hat auch die damalige UN-Sonderberichterstatterin zum Recht auf Bildung in ihrem Bericht zu Großbritannien (E/CN.4/2000/6/Add.2 v. 9.12.1999 - Ziff. 65 -69) betont, dass statistische Zahlen, die in der ersten Zeit nach Einführung der Studiengebühren erhoben seien, nur vorläufig sein könnten.

Die Frage des Bestehens oder Fehlens relevanter Abschreckungseffekte des Darlehensmodells ist vielmehr auf der Grundlage einer objektiven Analyse der Regelungen zur Darlehensgewährung und zu den Modalitäten seiner Rückzahlung zu beantworten. Dabei ist auf den durchschnittlichen Studienbewerber oder Studierenden mit niedrigem oder fehlenden Einkommen abzustellen. Dies entspricht der zitierten Spruchpraxis des Paktausschuss zur Problematik von Studiengebühren, wenn er etwa bei seiner Analyse der Situation in Südkorea (E/C.12/1995/3 v. 7.6.1995, Ziff.13) in den Blick nimmt, ob eine „begründete Wahrscheinlichkeit (…)besteht“, dass Gebühren(erhöhungen) Kinder aus einkommensschwachen Familien „gezwungenermaßen aus dem System der Hochschulbildung drängen“ und in Bezug auf Kanada (E/C.12/1/Add. 31 v. 4.12.1998 Ziff. 39) darauf abhebt, ob es den wirtschaftlich bedürftigen Studierwilligen „sehr schwierig gemacht“ werde, die Hochschule zu besuchen.

Bei der typisierenden Betrachtung ist einerseits in den Blick zu nehmen, dass der Studienbewerber oder Studierende aufgrund seiner Hochschulreife grundsätzlich in der Lage ist, den Wert einer Hochschulbildung mit Blick auf die dadurch im Regelfall verbesserten künftigen Erwerbs- und Einkommenschancen und den Bildungszuwachs einzuschätzen (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14.10.1997, BVerfGE 96, 330 = NJW 1998, 973 zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Umstellung des BAFöG auf Volldarlehen), andererseits darf aber auch nicht vernachlässigt werden, dass dieser durch die Herkunft aus einer einkommensschwachen Schicht eine soziale Prägung erfahren haben kann, die der Aufnahme eines Hochschulstudiums eher entgegen wirkt. In diesem Sinne haben auch der Paktausschuss sowie der UN-Sonderberichterstatter zur Bildung (etwa in dessen Bericht zu Großbritannien - E/CN.4/2000/6/Add. 2 v. 9.12.1999 - Ziff. 65 - 69) bei der Beurteilung der Wiedereinführung von Studiengebühren regelmäßig ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet, ob - wie dies in Deutschland unzweifelhaft der Fall ist (vgl. im Einzelnen die 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, Juni 2007) - im Zusammenhang mit dem Hochschulzugang von Angehörigen aus einkommensschwachen Schichten eine soziale Schieflage besteht, die keinesfalls weiter verfestigt werden dürfe.

Der im Einzelfall möglicherweise schlecht informierte, übervorsichtige oder gar generell zurückhaltend ängstliche bzw. pessimistische Studierwillige, hingegen, ist bei der Beurteilung des Abschreckungseffekts der über die darlehensgestützte Vorfinanzierung der Studiengebühren auflaufenden Schulden ebenso wenig relevant, wie die Gruppe der Studierenden, die ihr Hochschulstudium ohne Ziel eines (berufsqualifizierenden) Abschlusses aus wirtschaftlichen und sozialen Erwägungen heraus vorrangig zur Überbrückung einer in Bezug auf eine andere Lebensplanung gegebenen Wartezeit aufnehmen oder fortführen. Dies entspricht dem Charakter des Art. 13 Abs. 2 c) als eines Rechts, das vorrangig auf die Gewährleistung der Erlangung einer beruflichen Qualifikation bezogen ist und den Besuch des Hochschulunterrichts nicht als Selbstzweck verbürgt (vgl. insoweit Ziff. 1 der Allgemeinen Bemerkung des Paktausschusses zu Art. 13 des Sozialpaktes, nach welcher die Bildung das Hauptmittel darstellt, durch das sich wirtschaftlich und sozial Unterprivilegierte aus der Armut befreien und die für die volle Teilnahme am Gemeinschaftsleben erforderlichen Mittel erwerben können).

Die Kammer ist der Überzeugung, dass der nach dem Vorstehenden in den Blick zu nehmende durchschnittliche Studienbewerber oder Studierende ohne eigene finanzielle Mittel, der ein Hochschulstudium mit dem Ziel aufnehmen oder fortführen möchte, einen berufsqualifizierenden Abschluss zu erlangen, auch unter Berücksichtigung hierbei möglicherweise bestehender sozialer Hemmnisse, nicht durch die mit der Vorfinanzierung der Studiengebühren über das Studiendarlehen notwendigerweise verbundene spätere Rückzahlungslast von der Aufnahme oder Fortführung des Studiums abgeschreckt wird. Denn ein bedürftiger Studienbewerber oder Studierender kann zum einen bereits bei Aufnahme seines Studiums realistisch abschätzen, welche maximale Darlehenslast einschließlich anfallender Zinsen auf ihn zukommen kann. Zum anderen sind die Darlehensbedingungen so ausgestaltet, dass keine Belastung eintritt, die nicht im Rahmen eines Erwerbslebens sinnvoll und in angemessener Zeit abgetragen werden kann und zu dem Wert des angestrebten akademischen Berufsabschlusses außer Verhältnis steht. Auch besteht selbst im ungünstigsten Fall einer - auch im Anschluss an die Hochschulausbildung bestehenden - dauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit keine Gefahr, aufgrund der Darlehensschuld oder der damit verbundenen Zinslast in einer Überschuldung zu enden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Studiengebührenschuld einschließlich der anfallenden Zinslasten den Betrag von wenigen Monatsgehältern eines durchschnittlich verdienenden Akademikers nicht übersteigt.

Bei einer maximalen Bezugsdauer des Studiendarlehens für ein Studium, das sowohl ein grundständiges Studium als auch einen konsekutiven Masterstudiengang beinhaltet und neben der maximalen Regelstudienzeit für ein solches Studium von 10 Semestern (§ 29 Abs. 4 LHG) noch vier weitere Semester zur Abfederung von anderweitigen Studienverzögerungen umfasst, beläuft sich die Darlehensschuld auf 7.000 Euro. Bei einem Zinssatz von zur Zeit etwas mehr als 7 % ist bei Eintritt der Fälligkeit zwei Jahre nach dem Auslaufen der Bezugsdauer noch eine bis dahin aufgelaufene Zinsschuld von knapp 2.800 Euro hinzuzurechnen. Bei einer allein an der Regelstudienzeit von 10 Semestern orientierten Studiendauer beläuft sich die Darlehensschuld auf 5.000 Euro und die bis zum Ablauf der Karenzzeit angefallene Zinsschuld auf ca. 1700 Euro. Insgesamt stellt sich die Gesamtschuld im Zeitpunkt der - dem Ablauf der Karenzzeit regelmäßig entsprechenden - ersten Festigung der Berufstätigkeit des Studierenden mit einem Betrag in Höhe von maximal ca. 10.000 Euro, im Regelfall jedoch eher in Höhe von knapp 7.000 Euro als noch überschaubar und vor allem auch innerhalb einer angemessenen Frist der Berufstätigkeit zurückzahlbar dar. Insofern ergibt sich aus der von der Beklagten vorgelegten Berechnung, dass das Darlehen für ein 14semestriges Studium bei einer der Regelung des § 7 Abs. 1 i.v.m. § 9 Abs. 2 Nr 5 LHGebG entsprechenden Tilgungsrate von 100 Euro rechnerisch nach einer Zeit von 8 Jahren mit einem zusätzlichen Zinsaufwand während der Tilgungsphase von ca. 2.500 Euro vollständig zurückbezahlt ist. Für ein Darlehen bei 10semestriger Studiendauer ergibt sich bei gleichen Umständen eine Tilgungsdauer von 6 Jahren mit einer zusätzlichen Zinsschuld während der Tilgungszeit in Höhe von ca. 1.400 Euro. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Darlehen nach der Festlegung des § 7 Abs. 1 i.V.m. 9 Abs. 2 Nr. 4 LHGebG jederzeit ganz oder teilweise auf Antrag innerhalb einer Frist getilgt werden kann, so dass ein Darlehensschuldner bei entsprechend höherer Leistungsfähigkeit die insgesamt zu begleichende Schuld über die in diesem Fall reduzierte Zinsbelastung nochmals erheblich minimieren kann. So ergibt sich etwa bei einem 14semestrigen Studium bei einer Tilgung von monatlich 150 Euro während der dann auf 5 Jahre verkürzten Tilgungsphase nur noch eine zusätzliche Zinsbelastung von ca. 1.400 Euro und bei einem 10semestrigen Studium unter gleichen Bedingungen eine solche von knapp 1.000 Euro. Sofern bei einer Tilgungsrate von nur 50 Euro im Monat während der dann bei einem 14semestrigen Studium auf 27 Jahre und bei einem 10semestrigen Studium auf 13 Jahre verlängerten Tilgungsphase deutlich höhere zusätzliche Zinsbelastungen von ca. 9.000 Euro bzw. 2.800 Euro entstehen (insofern ist in die von der Beklagten für das 14semestrige Studium genannte Zahl von 24.000 Euro - wohl versehentlich - eine 30jährige Tilgungsaussetzung eingerechnet worden), ist die hierin liegende Mehrbelastung wirtschaftlich in der nur noch sehr geringen Monatsbelastung bzw. der langen Tilgungsphase begründet.

Abgesehen von der reinen Entwicklung des Darlehens ist zur Bewertung der am Ende des Studiums aufgrund der Studiengebühren auflaufenden Darlehensschuld als überschaubar und angemessen vor allem aber in den Blick zu nehmen, dass ein bedürftiger Studienbewerber oder Studierende regelmäßig während seines Studiums auch über die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert wird. Immerhin erhalten - nach Darlegung der Beklagten - ca. 25 % aller Studierenden in Baden-Württemberg Förderleistungen nach dem BAföG, wobei wiederum knapp 30 % der BAföG-Empfänger in die Vollförderung fallen. Demgegenüber haben im Sommersemester 2007 nur 2,5 % der Studierenden das Darlehen in Anspruch genommen, so dass davon ausgegangen werden kann, dass der weitaus überwiegende Teil der Darlehensempfänger sogar in die BAföG-Vollförderung fällt. Da BAföG-Empfänger gemäß §§ 17 Abs. 2 BAföG verpflichtet sind, die ihnen gewährte Ausbildungsförderung zur Hälfte bis zu einem Gesamtbetrag von 10.000 Euro zurückzuzahlen, stehen diese Studierenden zusätzlich zu ihrer Studiengebührenschuld nach Beendigung ihrer Hochschulausbildung noch einer weiteren Darlehensschuld gegenüber, die im Rahmen der Frage nach einem möglichen Abschreckungseffekt der auflaufenden Darlehensschuld zur Vorfinanzierung der Studiengebühren als Faktum zu berücksichtigen ist. Allerdings hat der Gesetzgeber der Problematik dieser weiteren Darlehensschuld über § 9 Abs. 4 und 6 LHGebG insoweit Rechnung getragen, dass der Darlehensnehmer auf einen entsprechenden, binnen eines Jahres nach Ablauf der Karenzzeit zu stellenden Antrag hin, einen Anspruch gegen den Studienfonds hat, dass ihm die Studiengebührenschuld zuzüglich der Zinsen insoweit erlassen wird, als diese gemeinsam mit den bestehenden Schulden aus dem BAföG-Darlehen den Gesamtbetrag von 15.000 Euro übersteigt. Dieser Anspruch beinhaltet, dass der Studienfonds seinerseits gegenüber der das Darlehen gewährenden Bank nach § 9 Abs. 5 Satz 3 LHGebG die hierfür notwendige Abtretung gegen Bezahlung des entsprechenden Darlehensanteils verlangt, wobei der Gesetzgeber über die Sanktionsregelung des § 9 Abs. 5 Satz 4 LHGebG zum Verlust des Zinssicherungsanspruchs der Bank in hinreichender Weise auch sichergestellt hat, dass die Darlehensbank dem Abtretungsverlangen des Studienfonds auch nachkommt. Da das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst auch eindeutig erklärt hat, dass die Kappungsregelung des § 9 Abs. 4 und 6 LHGebG - und sei es über entsprechende Weisungen im Wege der nach § 9 Abs. 7 Satz 4 eingeräumten Fachaufsicht - so anzuwenden ist, dass die nach § 9 Abs. 4 LHGebG zu berechnende Gesamtschuld den Betrag von 15.000 Euro auch nicht insoweit übersteigt, als während der Tilgungszeit Zinsen auflaufen, kann jeder Studierende, der während seines Studiums Leistungen nach dem BAföG empfängt und die Studiengebühren über ein Darlehen finanzieren muss, sicher davon ausgehen, dass die ihn treffende Gesamtbelastung aus den beiden Darlehen, die sein Studium finanzieren, einschließlich der Zinsbelastung aus dem Studiengebührendarlehen den Betrag von 15.000 Euro nicht übersteigt. Für den Empfänger einer Vollförderung nach dem BAföG hat dies zur Folge, dass seine eigentliche Studiengebührenschuld auf maximal 5.000 Euro begrenzt ist, er das Darlehen somit für ein 10semestriges Studium faktisch zinslos erhält.

Neben dieser - für den weit überwiegenden Teil der bedürftigen Studierenden gegebenen - absoluten Obergrenze der Darlehensbelastung, die im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Studiums entstehen, ist weiter zu berücksichtigen, dass die Bedingungen für die Rückzahlung des Studiengebührendarlehens im Landeshochschulgebührengesetz so ausgestaltet sind, dass kein Studienbewerber oder Studierender befürchten muss, in dem Fall einer nach Abschluss der Hochschulausbildung ausbleibenden oder nur gering vergüteten Erwerbstätigkeit in Bezug auf das Studiengebührendarlehen in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten. Denn zunächst ist der Darlehensvertrag nach §§ 7 Abs. 1, 9 Abs. 2 Nr. 7 LHGebG so ausgestaltet, dass er dem Darlehensnehmer die Möglichkeit einer zinslosen Stundung des Rückzahlungsanspruchs gewährt, wenn sein monatliches Nettoeinkommen den in § 18a Abs. 1 Satz 1 bis 3 BAföG festgelegten Mindestbetrag für die Verpflichtung zur Rückzahlung des BAföG-Darlehens (960 Euro + 480 Euro für einen Ehegatten + 435 Euro für jedes Kind des Darlehensnehmers) zuzüglich weiterer 100 Euro nicht übersteigt. Darüber hinaus sieht das Gesetz in § 9 Abs. 3 und 5 LHGebG vor, dass der Studienfonds bei einem länger dauernden Zahlungsverzug (mindestens sechs Monate mit zwei Mahnungen), bei eintretender Zahlungsunfähigkeit oder aber bei einer mehr als ein Jahr dauernden Stundung des Rückzahlungsanspruchs auf Antrag des Kreditinstituts die Darlehensforderung Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche gegen den Darlehensnehmer bezahlt. Über die Regelung des § 9 Abs. 6 Satz 1 LHGebG in Verbindung mit § 59 Abs. 1 und 105 LHO hat er dann die Möglichkeit, in entsprechenden Härtefällen die Darlehensschuld ganz oder teilweise zu stunden, niederzuschlagen oder zu erlassen, wobei die entsprechende Praxis (auch) an den Anforderung zu messen ist, dass eine abschreckende Wirkung von einer sich aufbauenden Darlehenslast auf einen durchschnittlichen bedürftigen Studienbewerber oder Studierenden nicht ausgehen darf.

Über die hier dargestellte Kappungsregelung und die Möglichkeit der Stundung und des Erlasses nach § 9 Abs. 6 LHGebG i.V.m. §§ 59, 105 LHO ist die festgestellte fehlende objektive Abschreckungswirkung des Studiengebührendarlehens und damit auch die Vereinbarkeit des LHGebG mit den Anforderungen des Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpakts auch für den Fall sicher gestellt, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen etwa in Bezug auf die Darlehenszinsen zu Ungunsten der Studierenden ändern. Sollten sich die insgesamt maßgeblichen Umstände darüber hinaus derart ändern, dass das bestehende gesetzliche Instrumentarium nicht mehr ausreicht, den diskriminierungsfreien Zugang zu den Hochschulen in der erforderlichen Weise zu gewährleisten, ist das Land zur Vermeidung einer dann eintretenden Rechtswidrigkeit seiner Regelungen gemäß Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes zur Nachbesserung verpflichtet (vgl. VG Minden, a.a.O.). Der hiermit verbundenen und unmittelbar aus Art. 13 Abs. 2 c des Sozialpakts abgeleiteten Verpflichtung zur Sicherung dieser Gewährleistung, auch in der Zukunft Vorkehrungen und Mechanismen einzuführen, wie etwa die Festlegung von Indikatoren oder Zielgrößen (benchmarks), mittels derer sich der Fortschritt der Verwirklichung des Rechts auf Bildung bzw. die Auswirkungen einer getroffenen Regelung genau überwachen lässt (vgl. Ziff. 52 S. 2 sowie Ziff. 37 der Allgemeinen Bemerkungen des Paktausschusses zu Art.13; Riedel, Gutachten zur Völkerrechtswidrigkeit von Studiengebühren, 28.06.2005, S. 21, 22; zur Anforderung statistischer Daten durch den Paktausschuss im Einzelfall E/C.212/1/Add.50 v. 1.9.2000 Ziff. 36; vgl. auch die allgemeine Berichtspflicht nach Art. 16 des Sozialpakts) ist das Land mit der Einrichtung eines unabhängigen 17-köpfigen Monitoringbeirates zur Beobachtung der sozialen Auswirkungen der Wiedereinführung der Studiengebühren zum 07.06.2006 (siehe Klageerwiderung v.05.06.2007 - S. 10 f.) in ausreichendem Maße nachgekommen; einer speziellen Verankerung des Monitoringbeirats in der gesetzlichen Regelung des Landeshochschulgebührengesetzes bedurfte es nicht, da dem Land bei der Entscheidung, wie es seiner völkerrechtlichen Überwachungspflicht nachkommt, ein weiter organisatorischer Gestaltungsspielraum zukommt.

bbb) Sofern ein bedürftiger Studierender nach Ablauf der Darlehensbezugsdauer keinen Anspruch mehr hat, dass die ihn treffenden Studiengebühren über die L-Bank vorfinanziert werden, ist eine Benachteiligung gegenüber wirtschaftlich leistungsfähigen Studierenden gegeben, die im Verbund mit anderen Umständen in extremen Ausnahmefällen sogar zur Beendigung des Hochschulstudiums des bedürftigen Studierenden führen kann.

Dennoch ist dieses Ergebnis in Hinblick auf die Verpflichtung des Landes aus Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes nicht zu beanstanden.

Denn in Baden-Württemberg wurden bereits seit dem Wintersemester 1998/99 auf der Grundlage des damaligen Landeshochschulgebührengesetzes vom 05.05.1997 (GBl. S. 175) nach Ablauf einer gebührenfreien Regelstudienzeit zuzüglich vier weiterer Semester Langzeitstudiengebühren erhoben, deren Bezahlung ebenfalls nicht durch einen gesetzlich gewährten Darlehensanspruch gesichert war (zur Rechtmäßigkeit dieser Beschränkung auch in Hinblick auf Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpakts vgl. VG Freiburg, Urt. v. 24.03.1999 - 1 K 2488/98 -, WissR 1999, 274 sowie - wenn auch mit jeweils anderer Begründung VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000, a.a.O. und BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, a.a.O.), so dass in der Begrenzung des Darlehensanspruchs in § 7 Abs. 4 LHGebG auf den Zeitraum der damaligen Gebührenfreiheit materiell keine Verschlechterung der Situation liegt, wie sie bereits seit 1998 für Studierende in Baden-Württemberg gegeben war.

Vor allem aber ist diese mit der Begrenzung des Darlehensanspruchs gegebene echte Einschränkung des Rechts aus Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes nach Art. 4 des Sozialpaktes und unter Beachtung der Grenzen des Art. 5 des Sozialpaktes gerechtfertigt (zu der Möglichkeit einer Einschränkung nach Art. 4 des Sozialpaktes vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, a.a.O. sowie Urt. v. 03.12.2003, a.a.O.), da sie auf gesetzlicher Grundlage ergangen ist, zu einem zielstrebigen und straffen Studium anreizen soll und wegen der damit erreichbaren effizienteren Nutzung der Hochschulen der Förderung des Allgemeinwohls in einer demokratischen Gesellschaft dient. Da der Pakt nach seinem Sinn und Zweck einen Anspruch auf Zugang zur Hochschulbildung nicht um seiner selbst willen sichern will, sondern auf die Vermittlung der Möglichkeit einer akademisch geprägten Berufstätigkeit bezogen ist, ist die Begrenzung des Darlehensanspruchs auf die Dauer eines angemessenen Studiums auch mit der Natur des Rechts aus Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes vereinbar.

Im Normalfall ist es jedem - nach § 7 Abs. 2 LHGebG anspruchsberechtigten - Studierenden möglich, sein Studium auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eintretender Schwierigkeiten zu Ende zu führen. Denn die Dauer der Darlehensberechtigung erstreckt sich nicht nur auf die Regelstudienzeit des gewählten Studiums, sondern umfasst noch den Zeitraum vier weiterer Semester (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und 3 LHGebG). Darüber hinaus führen die Erziehung eines Kindes bis zum Alter von acht Jahren oder eine hinreichend schwere Behinderung zu einer Befreiung von der Gebührenpflicht. Auch werden Umstände, die nach § 61 LHG eine Beurlaubung rechtfertigen, gemäß § 3 Satz 2 Nr. 1 LHGebG über die Ausnahme von der Gebührenpflicht während eines rechtzeitig beantragten Urlaubssemesters berücksichtigt. Dabei führen Zeiten der Befreiung und der Ausnahme von der Gebührenpflicht auch nicht zu einer Verkürzung der Dauer der Bezugsberechtigung für das Darlehen (§ 7 Abs. 4 Satz 3 LHGebG).

ccc) Dem atypischen Ausnahmefall, in dem die Zeitdauer der Bezugsberechtigung für ein Studiengebührendarlehen und die in § 6 Abs. 1 LHGebG enthaltenen Befreiungsmöglichkeiten aufgrund außergewöhnlicher, vom Gesetzgeber so nicht in Rechnung gestellter Umstände, ausnahmsweise nicht ausreichen, um einem bedürftigen Studierenden ein normales zielstrebiges Studium und einen akademischen Abschluss zu gewährleisten, trägt das Landeshochschulgebührengesetz dadurch Rechnung, dass nach § 6 Abs. 3 Satz 1 LHGebG i.V.m. §§ 21 und 22 des Landesgebührengesetzes allen Studierenden ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber eingeräumt ist, ob die Studiengebühr etwa in Hinblick auf eine gegebene wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit und eine fehlende Darlehensberechtigung zu stunden oder gar zu erlassen ist. Dieser Anspruch kann sich aufgrund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus Art. 13 Abs. 2 c des Sozialpaktes zur Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu den Hochschulen auch zu einem Rechtsanspruch verdichten.

Dies könnte etwa im Fall der Klägerin dann zum Tragen kommen, wenn die in § 6 Abs. 1 Nr. 1 LHGebG zugrunde gelegte Annahme, dass Kinder im Alter über acht Jahren der Betreuungsperson regelmäßig genügend Zeit lassen, sich in angemessener Weise einem Studium zu widmen, aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht zum Tragen kommt und es deshalb der Klägerin trotz eines intensiven Studiums nicht möglich war, dieses noch während des Laufs ihres Darlehensanspruchs zum Abschluss zu bringen.

Da im gegebenen Fall keine solche Konstellation gegeben ist, kann offen gelassen werden, ob über die Regelung des § 6 Abs. 3 und der §§ 21, 22 LGebG zur Stundung oder dem Erlass der Studiengebühr auch der Gruppe der Studienbewerber und Studierenden Rechnung getragen werden kann, die die persönlichen Voraussetzungen für die Darlehensgewährung nach § 7 Abs. 2 LHGebG nicht erfüllen, deren diskriminierungsfreier Zugang zu den Hochschulen des Landes aber - wie bei den über 40jährigen oder den Asylberechtigten mit einer im Ausland erworbenen Hochschulreife (vgl. hierzu etwa die Stellungnahme des Paktausschusses zu Kanada, E/C.12/1Add.31 Ziff. 39) über Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes ebenfalls grundsätzlich gewährleistet ist.

3. Der Erhebung einer Studiengebühr für die Dauer ihres Studiums an der beklagten Hochschule verletzt die Klägerin auch nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG, nach welchem alle Deutschen das Recht haben, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

Auch wenn aus der Freiheit der Wahl auch der Ausbildungsstätte für sich kein Recht auf die Bereitstellung eines kostenfreien Studienplatzes folgt, sondern die Bereitstellung und Inanspruchnahme der staatlichen Hochschulen immer unter dem Vorbehalt dessen steht, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.10.1996, BVerwGE 102, 142; Urt. v. 25.07.2001, a.a.O.), so liegt in der Auferlegung von Studiengebühren für das Lehrangebot in einem grundständigen Studiengang oder einem konsekutiven Masterstudiengang auf Studierende an den Hochschulen des Landes Baden-Württemberg nach §§ 1, 3, 5 LHGebG dennoch unter dem Gesichtspunkt der ausbildungsbezogenen Belastung eine Beschränkung dieses Grundrechts. Denn die Erhebung dieser Gebühr steht mit dem Besuch der Hochschule im Hinblick auf die spätere Ausübung eines Berufs in einem engen Zusammenhang und lässt objektiv auch eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen. Immerhin werden die Studiengebühren unmittelbar für die Bereitstellung des Lehrangebots in einem Studiengang erhoben. Auch ist die Bezahlung der Gebühr eine zwingende Voraussetzung für die Aufnahme oder Fortführung des Studiums, da diese - von dem gleichwertigen Sonderfall des Nachweises über den bevorstehenden Abschluss eines Darlehensvertrages nach § 7 ff LHGebG abgesehen - nach § 60 Abs. 5 Nr. 2 LHG als Voraussetzung für die Immatrikulation ausgestaltet ist bzw. bei bereits immatrikulierten Studierenden die Nichtbezahlung der Gebühr trotz Mahnung, Androhung der Exmatrikulation und Ablauf der Zahlungsfrist die zwangsweise Exmatrikulation zur Folge hat. Auch möchte der Gesetzgeber mit der Erhebung der Studiengebühren (unter anderem) das Ausbildungsverhalten der Studierenden in Richtung eines zielgerichteten Studiums steuern (hierzu im Einzelnen BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 31.3.2006 [bad.-württ. Langzeitstudiengebühr] - 1 BvR 1750/01 - Juris.).

Allerdings ist der hier mit der Auferlegung der Studiengebührenpflicht verbundene Eingriff in die über Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Klägerin zur Wahl eines Hochschulstudiums nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Denn abgesehen davon, dass die Studiengebührenpflicht auf der Grundlage eines Gesetzes erhoben wird, liegen ihrer Erhebung hinreichend gewichtige Zwecke zugrunde.

Die allgemeine Studiengebührenpflicht stellt formal eine sog. subjektive Zulassungsschranke zur Wahl eines Hochschulstudiums dar, die grundsätzlich nur gerechtfertigt werden kann, wenn sie zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter notwendig ist. Denn anders als die Langzeitstudiengebühr gestaltet sie nicht nur die Bedingungen und Modalitäten einer grundsätzlich gebührenfreien Ausbildung (hierzu BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, a.a.O.; anders aber VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000, a.a.O.; BayVGH, Urt. v. 28.03.2001, DVBl. 2001, 1548), sondern erfasst bereits die Aufnahme eines Studiums als solches und zwar nicht nur mittelbar, sondern - über die Ausgestaltung als Immatrikulationsvoraussetzung - als unmittelbare rechtliche Schranke für die Wahl selbst.

Dieser formalen Einstufung der Gebührenpflichtigkeit als subjektive Zulassungsschranke steht nicht entgegen, dass die Eingriffsintensität über das Darlehensmodell so abgefedert ist, dass das Zugangshindernis der Bezahlung der Studiengebühr letztlich durch jeden ohne Hürde überwunden werden kann und sich die Belastung demnach materiell als Problem der finanziellen Gegenleistung für eine in Anspruch genommene staatliche Leistung und damit als Frage der Ausgestaltung der Bedingungen und Modalitäten der Ausbildung darstellt.

Letztlich kann die Frage der Einstufung der mit der Erhebung der Studiengebühren verbundenen Intensität des Grundrechtseingriffs jedoch offen gelassen werden, weil die mit der Erhebung der Studiengebühren verfolgten öffentlichen Interessen auch solchen Gemeinschaftsgütern dienen, die gewichtig genug sind, um auch einen Eingriff in die subjektive Ausbildungswahlfreiheit zu rechtfertigen. Denn die Erhebung der Studiengebühren dient der Sicherung der Leistungsfähigkeit und der Effizienz der Lehre an den staatlichen Hochschulen im Land und damit ohne weiteres wichtigen Gemeinschaftswerten.

So zielt die Erhebung der Studiengebühr primär auf die Erzielung zusätzlicher Einnahmen und auf die Beteiligung der Nutzer an den Kosten der als öffentliche Einrichtung zur Verfügung gestellten staatlichen Hochschulen. Neben der staatlichen Grundfinanzierung aus Steuermitteln sollen die Studierenden über die Studiengebühren an der Finanzierung der staatlichen Hochschulen beteiligt werden (vgl. Landtagsdrucksache 13/4858 v. 22.11.2005, S. 1 u. 16). Neben dieser Finanzierungsfunktion sollen die Studiengebühren das Studierverhalten dadurch positiv beeinflussen, dass die Studierenden zu überlegten Entscheidungen, klaren Zielsetzungen und hohem Engagement veranlasst werden (Lenkungsfunktion). Schließlich soll die Gebührenpflicht des Studiums auch den Effekt haben, dass die Lehre sowohl aus der Sicht der Studierenden als auch aus der Sicht der Lehrenden einen neuen und höheren Stellenwert erhält. Dies drückt der Gesetzgeber in der Begründung zum Gesetzentwurf dadurch aus, dass er - etwas überhöht - den nunmehr für das Studium bezahlenden Studierenden gegenüber den Hochschulen die Rolle von „zahlenden Nachfragern“ zuschreibt.

Dabei ist die Erhebung der Studiengebühren auch geeignet, um die hier beschriebenen Zwecke zu erreichen.

Dies bedarf hinsichtlich des gewünschten Erfolgs der Mitfinanzierung der staatlichen Hochschulen durch die Studierenden als deren Nutzer keiner weiteren Begründung und wird insoweit auch von der Klägerin nicht in Frage gestellt.

Die Erhebung von Studiengebühren ist aber auch geeignet, die Studierenden zu einem zielgerichteten und schnellen Studium anzuhalten und dem Studium sowohl bei den Lehrenden als auch bei den Studierenden einen höheren Stellenwert einzuräumen. Denn es ist evident, dass die Kostenpflichtigkeit eines jeden Semesters im Normalfall der Studienplanung eines Studierenden zumindest als steuerndes, wenn auch nicht immer entscheidendes Element wirkt und es besteht - was im Rahmen der Eignungsprognose ausreicht (BVerfG, Beschl. v. 20.04.1986, BVerfGE 67, 175) - jedenfalls die abstrakte Möglichkeit, dass die Tatsache der Kostenpflichtigkeit des Studiums sowohl die Bereitschaft der Studierenden zu konstruktiver Kritik an dem Lehrangebot in ihrem Studiengang als auch die Sensibilität der Lehrenden für die Belange der Studierenden und den Wert ihrer Lehrveranstaltungen steigert. Dies gilt umso mehr, als der Gesetzgeber über die Regelung des § 4 Abs. 1 LHGebG eine Zweckbindung des Studiengebührenaufkommens für die Erfüllung der Aufgaben der Hochschule in Studium und Lehre bestimmt und bei der Bestimmung der Verwendung der Mittel aus dem Studiengebührenaufkommen eine Beteiligung der Studierenden verankert hat.

Ein im Hinblick auf die Erreichung der genannten Zwecke gleich wirksames, aber weniger einschneidend in das Grundrecht der Berufsfreiheit wirkendes Mittel ist nicht gegeben. Insbesondere stellt sich die Einschätzung des Gesetzgebers nicht als evident fehlerhaft dar, dass die allgemeine Studiengebührenpflicht noch einmal in gesteigertem Maße zu einer Straffung und Strukturierung des Studiums führt, als dies nach der bislang geltenden Regelung zur Erhebung von Langzeitstudiengebühren der Fall war. Denn die Erhebung der Langzeitstudiengebühr stellte zwar einen Anreiz dar, das Studium innerhalb des Zeitraums der Studiengebührenfreiheit zu absolvieren, ließ jedoch eine Verzögerung des Studiums innerhalb dieses Zeitraums - von der Verringerung eines rechnerisch bestehenden Bildungsguthabens abgesehen - ohne Auswirkungen. Demgegenüber bildet die Erhebung der allgemeinen Studiengebühr einen wirtschaftlichen Anreiz, das Studium von Anfang an möglichst zielgerichtet und straff zu organisieren und die Dauer des Studiums nicht an dem Umfang des - über die Regelstudienzeit hinausgehenden - Bildungsguthabens für ein gebührenfreies Studium zu orientieren.

Insgesamt stellt sich der mit der Erhebung der Studiengebühren verbundene Eingriff in die Berufs- bzw. Ausbildungsfreiheit der Studierenden auch als im engeren Sinne verhältnismäßig dar. Denn die Nachteile, die den Studierenden über die Erhebung der Studiengebühren entstehen, stehen nicht außer Verhältnis zu den mit der Erhebung verfolgten Zwecken. So ist es grundsätzlich nicht unbillig und unzumutbar, den Nutzer einer öffentlichen Einrichtung in dem Fall an den Kosten derselben zu beteiligen, wenn - wie dies bei Studierenden in Hinblick auf die Möglichkeit der Berufsausbildung der Fall ist - mit der Nutzung ein besonderer Vorteil verbunden ist. Auch stehen die Gebühren nach ihrer Höhe nicht in einem Missverhältnis zu dem Wert der mit der Bereitstellung der Hochschulen den Studierenden gebotenen Leistung des Staates, denn es ist bereits aus den Verfahren zur Rechtmäßigkeit der Langzeitstudiengebühren (BVerwG, Urt. v. 25.07.2001 - 6 C 8.00 -, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, a.a.O., 874; VG Freiburg, Urt. v. 24.03.1999 - 1 K 2488/98 -, a.a.O.) bekannt, dass die Gebühr von 500 Euro je Semester weit unter den realen Kosten liegt, die das kostengünstigste Studium an einer staatlichen Hochschule während eines Semesters verursacht. Schließlich ist entscheidend zu berücksichtigen, dass kein Studienbewerber oder Studierender über die Erhebung der Studiengebühren an der Aufnahme oder Fortführung eines angemessenen Hochschulstudiums gehindert wird, weil zumindest für den Zeitraum der Regeldauer eines Studiums zuzüglich vier weiterer Semester ein Anspruch des Studierenden auf eine Vorfinanzierung der Studiengebühr durch die Landeskreditbank Baden-Württemberg besteht, wobei weder die auflaufende Darlehensschuld noch die - gesetzlich ausgestalteten - Modalitäten der Rückzahlung zu dem gewährten Vorteil der Möglichkeit einer Hochschulausbildung außer Verhältnis stehen.

4. Die Erhebung der Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz verstößt auch nicht gegen das aus den Grundrechten der Berufsfreiheit in Art. 12 Abs. 1 GG und auf Gleichbehandlung in Art. 3 Abs. 1 GG sowie dem Sozialstaatsprinzip abgeleitete verfassungsrechtliche Gebot, im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten allen dazu Befähigten ein Studium zu ermöglichen, ohne dabei eine Sonderung der Studierenden nach den Besitz- und Einkommensverhältnissen der Eltern vorzunehmen.

Insofern kann auf die Ausführungen zu Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpakts (oben zu II. 2) verwiesen werden, die hier entsprechend zum Tragen kommen.

So reicht es auch im Rahmen des grundgesetzlich gewährleisteten Anspruchs auf diskriminierungsfreie Teilhabe an den staatlichen Hochschulressourcen aus, wenn der diskriminierungsfreie Zugang für Studienbewerber und Studierende ohne eigene Mittel über den im Landeshochschulgebührengesetz nach § 7 LHGebG eingeräumten Anspruch gegen die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) auf eine darlehensgestützte Vorfinanzierung der Studiengebühren hergestellt wird. Auch steht es dem Anspruch auf diskriminierungsfreie Teilhabe nicht entgegen, wenn die betroffenen Darlehensnehmer zu einem späteren - regelmäßig nach Abschluss des Hochschulstudiums und dem Eintritt in ein Berufsleben liegenden - Zeitpunkt verpflichtet sind, das Darlehen einschließlich der angefallenen Zinsen zurückzuzahlen, wenn - wie dies nach dem Landeshochschulgebührengesetz der Fall ist - die Gesamtbedingungen des Studiengebührendarlehens nicht die Folge haben, dass bedürftige Studienbewerber oder Studierende die Aufnahme eines solchen zur Ermöglichung ihres Hochschulstudiums vernünftigerweise scheuen müssten oder würden.

Sofern ein bedürftiger Studierender nach Ablauf der Darlehensbezugsdauer keinen Anspruch mehr hat, dass die ihn treffenden Studiengebühren über die L-Bank vorfinanziert werden, ist zwar eine Benachteiligung gegenüber den wirtschaftlich leistungsfähigen Studierenden gegeben, die sogar zur Beendigung des Hochschulstudiums des bedürftigen Studierenden führen kann, doch reicht es verfassungsrechtlich aus, dass der Gesetzgeber - wie hier - den diskriminierungsfreien Zugang zu den Hochschulen für ein angemessenes erstes Studium sichert. Einer darüber hinausgehenden und übermäßigen Inanspruchnahme muss er nicht mehr in gleicher Weise fördernd Rechnung tragen, wie dies zur Gewährleistung einer ersten und angemessenen Berufsausbildung an der Hochschule der Fall ist. Denn auch wenn das aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip gewährleistete Recht auf Teilhabe an staatlichen Ausbildungsressourcen durch die Möglichkeit eines Abschlusses innerhalb angemessener Zeit nicht gänzlich verbraucht ist, so ist die in der Begrenzung des Darlehensanspruchs liegende Schlechterstellung dadurch gerechtfertigt, dass die Studierenden, die den ihnen eingeräumten Rahmen eines darlehensgeförderten Studienzugangs überschritten haben, bereits in einem ausreichenden Maße ihren Anteil an der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Ausbildungs- und Studienkreditressource hatten (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 25.07.2001 - 6 C 9.00 - sowie BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006 - 1 BvR 1771/01 -, jeweils zur Gebührenpflichtigkeit eines Zweitstudiums).

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Anspruch auf ein Darlehen zur Vorfinanzierung der Studiengebühren nicht nur die Dauer eines grundständigen Studiums umfasst, sondern auch den auf ein solches Studium bezogenen konsekutiven Masterstudiengang und ein solches Zweitstudium fördert, dessen Abschluss zusätzlich zu dem Erststudium für die Erlangung eines Berufsabschlusses gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 7 Abs. 5 LHGebG). Im Übrigen kann auch über die Anwendung der Erlass und Stundungsregelungen in § 6 Abs. 3 LHGebG, §§ 21, 22 LGebG sicher gestellt werden, dass - etwa in atypischen Situationen oder in besonderen Härtefällen - die Unfähigkeit eines Studierenden zur Finanzierung der Studiengebühr nicht zum Abbruch einer Hochschulausbildung führt.

5. Die Erhebung der Studiengebühren verstößt auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dieser Grundsatz verbietet es dem Gesetzgeber, eine Gruppe in Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obgleich zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten.

Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Die Bindung ist um so enger, je mehr die Regelung an personenbezogenen Merkmalen anknüpft, die denen in Art. 3 Abs. 3 GG entsprechen und je größer deshalb die Gefahr ist, dass eine an sie anknüpfende Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit führt. Zu berücksichtigen sind auch Differenzierungen, die zwar nicht unmittelbar personenbezogen vorgenommen werden, aber mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirken. Hierbei bestehen bei lediglich verhaltensbezogenen Unterscheidungen umso geringere Bindungen, je mehr die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird. Überdies sind dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers um so engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann.

100

Der unterschiedlichen Weite des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums entspricht eine abgestufte Kontrolldichte bei der verfassungsrechtlichen Prüfung. Kommt als Maßstab nur das Willkürverbot in Betracht, so kann ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nur festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit bzw. Willkürlichkeit der Differenzierung evident ist. Dagegen ist bei Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, im einzelnen nachzuprüfen, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können. Genauere Maßstäbe lassen sich dabei nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (BVerfG, Beschl. v. 11.1.2005, BVerfGE 112, 164; Beschl. v. 26.1.1993, BVerfGE 88, 87).

101

a) Nach diesen Grundsätzen ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den Darlehensanspruch der Studierenden nach §§ 7 und 9 LHGebG so ausgestaltet hat, dass für die Gewährung des Studiengebührendarlehens ab dem Zeitpunkt der Auszahlung Zinsen erhoben werden dürfen.

102

Dabei kann offen gelassen werden, ob in der Erhebung der Zinsen für das Gebührendarlehen überhaupt eine Ungleichbehandlung gegenüber den Studierenden gesehen werden kann, die ihre Studiengebühren sofort aus eigenen Mitteln begleichen. Denn selbst wenn die Ungleichbehandlung darin zu sehen wäre, dass ein bedürftiger Studierender als Darlehensnehmer aufgrund der Zinsbelastung in Bezug auf die Kosten seines Hochschulzugangs mehr Mittel aufbringen muss, als dies bei dem Sofortzahler der Fall ist, so ist eine in der zusätzlichen Zinsbelastung liegende „Ungleichbehandlung“ des bedürftigen Darlehensnehmers sachlich dadurch gerechtfertigt, dass der Darlehensnehmer die für die Begleichung der Studiengebühren notwendigen Mittel nicht sofort aus dem eigenen (bei bedürftigen Studierenden regelmäßig nicht vorhandenen) Vermögen, sondern erst später zu einem Zeitpunkt aufbringen muss, zu dem bei ihm vom Bestehen einer hinreichenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgegangen werden kann. Da es bei der Abschöpfung dieses wirtschaftlichen Vorteils nicht mehr darum geht, einem bedürftigen Studierenden den Zugang zu der Hochschule zu sichern, sondern darum, ob ein potentiell wirtschaftlich leistungsfähiger Hochschulabsolvent auch an den Kosten der Vorfinanzierung seiner Studiengebühren beteiligt oder ob ein in der späteren Zahlungspflicht liegender wirtschaftlicher Vorteil abgeschöpft werden kann, ist die Entscheidung des Gesetzgebers, die Darlehensfinanzierung der Studiengebühren nicht zinsfrei zu gewähren, sondern - über die Begrenzung des Zinssatzes auf die Geldbeschaffungs- und die Kreditverwaltungskosten der Darlehensbank (vgl. § 9 Abs. 2 Nr. 8 LHGebG) und die Möglichkeit der Einbindung auch anderer Banken als der L-Bank - nur sicher zu stellen, dass diese Darlehen zu wirtschaftlich möglichst günstigen Bedingungen gewährt werden, sachlich gerechtfertigt.

103

Dies gilt umso mehr, als bei der Vielzahl der bedürftigen Studierenden, die gleichzeitig zur Inanspruchnahme des Studiengebührendarlehens auch über Mittel nach dem BAföG gefördert werden, über die Kappungsregelung und das Eintreten des Studienfonds in die Darlehensschuld des Studierenden nach § 9 Abs. 4 und 6 LHGebG faktisch eine Subventionierung der Inanspruchnahme des Darlehens erfolgt, die bei einem Studierenden, dessen Darlehensschuld nach dem BAföG zuzüglich der reinen Schuld für die Studiengebühren den Betrag von 15.000 Euro übersteigt, sogar zu einer faktischen Zinslosigkeit des Studiengebührendarlehens führt.

104

Der hiernach bei der Vielzahl der bedürftigen Studierenden wegfallenden oder jedenfalls deutlich reduzierten Zinsbelastung für das Studiengebührendarlehen ist zudem - unter dem Gesichtspunkt der ungleichen Belastung von (bedürftigen) Darlehensnehmern mit den Sofortzahlern - der wirtschaftliche Nachteil gegenüber zu stellen, der den Sofortzahlern dadurch entsteht, dass sie die Mittel aus ihrem Vermögen nicht - wie der Darlehensnehmer - erst später, sondern sofort aufbringen und dementsprechend diese Mittel nicht mehr anderweitig einsetzen können (a.A. insoweit Pieroth, Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landtags von Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2006 sowie ders./Hartmann, NWVBl. 2007, 81, 84: „nur Inflationsausgleich“). Auch wenn die Kammer der insoweit vorgelegten Darstellung der Beklagten nicht folgt, dass der entgangene Gewinn des Sofortzahlers sogar mehr als 7 % p.a. beträgt und damit dem Zinssatz entspricht, der zur Zeit für die Gewährung eines Studiengebührendarlehens der L-Bank angesetzt wird, so kann doch davon ausgegangen werden, dass auch bei einer - nicht spekulativen - Geldanlage eine Rendite in Höhe von 4,5 % erwirtschaftet werden könnte, so dass von einer gravierenden Ungleichbelastung des bedürftigen Studierenden gegenüber dem Sofortzahler in Bezug auf die insgesamt für den Zugang zur Hochschule aufzubringenden Finanzmittel nicht die Rede sein kann.

105

b) (…) c) (…)

106

6. Die Studiengebührenpflicht verstößt schließlich auch nicht gegen den in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Prinzip der Rechtssicherheit in der Form des Vertrauensschutzes.

107

Weder die Einbeziehung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gebührenregelung zum Sommersemester 2007 bereits immatrikulierten Studierenden in die Gebührenpflicht noch die in § 7 Abs. 4 des LHGebG geregelte Kürzung der Bezugsberechtigung für ein Darlehen zur Vorfinanzierung der Studiengebühren stellen Regelungen dar, die nachträglich ändernd in bereits abgeschlossene, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreifen und denen somit eine - verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässige - „echte“ Rückwirkung zukommt; vielmehr wirkt das Landeshochschulgebührengesetz über beide Regelungen nur auf den gegenwärtigen Rechtszustand der Zahlungspflicht für ein aktuelles Semester und der Bezugsberechtigung für ein in diesem Zusammenhang begrenzt gewährtes Darlehen ein.

108

Die hierin liegende unechte Rückwirkung bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig, solange nicht bei der gebotenen Abwägung zwischen dem Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand der geänderten gesetzlichen Regelung und der Bedeutung der Neuregelung für das allgemeine Wohl ausnahmsweise den Interessen des Betroffenen ein höheres Gewicht einzuräumen ist (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 31.3.2006 a.a.O.; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 30.9.1987, BVerfGE 76, 256). Letzteres trifft hier aber nicht zu.

109

Das Interesse des Gesetzgebers an einer Erhöhung der Einnahmen der Hochschulen, um die Studienbedingungen zu verbessern und die Qualität der Lehre sowie die Attraktivität des Studiums und des Studienstandorts Baden-Württemberg zu sichern, ist ebenso legitim wie die weitere Zwecksetzung, die Studierenden zu überlegten Entscheidungen, klaren Zielsetzungen und hohem Engagement zu veranlassen und die Wertigkeit der Lehre für die Beteiligten - Studierende und Lehrende - zu erhöhen (vgl. amtl. Begründung, LT-Drs. 13/4858, Seite 16). Diese Zielsetzungen wiegen schwerer als das Vertrauen Studierender darauf, ihr bereits begonnenes Studium ohne Gebührenbelastung abschließen zu dürfen. Dabei kommt es für die Frage, ob ein Studierender mit einer Änderung der Rechtslage rechnen musste, nicht auf seine subjektive Vorstellung und individuelle Situation, sondern darauf an, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der Betroffenen auf ihren Fortbestand zu begründen. Ein solches besonderes Vertrauen war aber in der Zeit vor dem Inkrafttreten der Studiengebührenregelung des Landeshochschulgebührengesetzes zu keinem Zeitpunkt gegeben. Denn abgesehen davon, dass das bloße Vertrauen in den Fortbestand einer günstigen Gesetzeslage als solches nicht schutzwürdig ist, sondern nur dann, wenn auf der Seite des Betroffenen noch zusätzliche gewichtige Interessen berührt sind, mussten die Studierenden schon vor dem Hintergrund der Einführung von Verwaltungskostenbeiträgen, Rückmeldegebühren und Langzeitstudiengebühren in den vergangenen Jahren damit rechnen, dass ihre Hochschulausbildung auch in der Zukunft nicht völlig umsonst zu haben sein wird. Dabei kann von einer fehlenden Vorhersehbarkeit der Einführung von Studiengebühren auch für das normale Erststudium nicht die Rede sein. Zwar hatten die Ministerpräsidenten der Länder im Zuge der Hochschulreform am 16.4.1970 beschlossen, ab dem Wintersemester 1970/71 an den Hochschulen der Bundesrepublik einheitlich auf die Erhebung von Studiengebühren zu verzichten. Auch vereinbarten die Kultusminister der Länder noch am 25.5.2000, das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und bei konsekutiven Studiengängen bis zum zweiten berufsqualifizierenden Abschluss grundsätzlich gebührenfrei zu halten. Zum Abschluss eines damals in Aussicht gestellten Staatsvertrags kam es dann jedoch in der Folgezeit schon nicht mehr. Vielmehr führte die Diskussion um die Einführung von allgemeinen Studiengebühren mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG vom 8.8.2002, BGBl. I S. 3138) zum Erlass eines entsprechenden bundesgesetzlichen Verbots derselben, das wiederum sofort und letztlich mit Erfolg von einigen Bundesländern vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen wurde (BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, a.a.O.).

110

Im Übrigen hat der Gesetzgeber über Art. 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze (vom 19.12.2005, GBl. S. 794; berichtigt GBl. 2006 S. 15) bestimmt, dass Studiengebühren nicht abrupt ab dem 01.01.2006, sondern erstmals für das Sommersemester 2007 erhoben werden. Die hierin liegende Übergangsregelung von zwei noch gebührenfreien Semestern (Sommersemester 2006 und Wintersemester 2006/2007), reichte aus, damit sich die Studierenden auf die neue Rechtslage einstellen konnten, indem sie entweder das Studium abschließen oder aber sich auf eine künftige Zahlungspflicht einrichten, die angesichts des - oben zu II.2.b.bb) dargestellten - sozialverträglichen Darlehensmodells auch keine übermäßigen und unzumutbaren Belastungen des einzelnen Studierenden mit sich bringt. Hinsichtlich der Studierenden, die keinen Darlehensfinanzierungsanspruch mehr haben, ist zu berücksichtigen, dass sie auch nach der alten Rechtslage über die Regelung zur Langzeitstudiengebührenpflicht regelmäßig im gleichen Maße für ihr Studium gebührenpflichtig geworden wären, wie dies nun nach der Regelung zur allgemeinen Erhebung von Studiengebühren der Fall ist.

111

Da im Übrigen in atypischen Härtefällen, in denen die Einführung der allgemeinen Studiengebühren etwa in unvorhergesehener Weise eine Situation verursacht, die aus wirtschaftlichen Gründen zu einer vorzeitigen Beendigung des Studiums führt, über die Regelung des § 6 Abs. 3 LHGebG i.V.m. §§ 21, 22 LGebG zur Stundung oder dem Erlass der Studiengebühren reagiert werden kann (vgl. für die baden-württembergische Langzeitstudiengebühr: BVerwG, Urt. v. 25.7.2001, a.a.O.), bedurfte es - abgesehen von den Fällen bereits immatrikulierter ausländischer Studierender, die keinen Darlehensanspruch haben (vgl. Art. 7 Abs. 2 Satz 3 ÄndGLHGebG) und der Bestimmung in Art. 7 Abs. 2 Satz 2 ÄndGLHGebG, welche die (ohnehin bereits seit 2003 gebührenpflichtigen) Studierenden der Popakademie Baden-Württemberg betrifft - keiner weiteren speziellen Übergangsregelungen mehr.“

III.

112

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO; § 100 Abs. 1 ZPO. Dabei sieht die Kammer nach Ermessen davon ab, die Entscheidung hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO).

113

Die Zulassung der Berufung findet ihre Grundlage in § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, da die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz angesichts der Massenhaftigkeit der Gebührenerhebung auch gegenüber Studierenden, die ihren Wehr- und Zivildienst geleistet haben, grundsätzliche Bedeutung hat.

Gründe

II.

B. Die für die Erhebung der Studiengebühren maßgeblichen Normen des LHGebG stehen auch im Übrigen mit dem höherrangigen Recht in Einklang.

Nicht steuerliche Abgaben dieser Art unterliegen im Hinblick auf die Schutz- und Begrenzungsfunktion der Finanzverfassung grundsätzlich keinen Bedenken.

Dennoch ist dieses Ergebnis in Hinblick auf die Verpflichtung des Landes aus Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes nicht zu beanstanden.

Dabei ist die Erhebung der Studiengebühren auch geeignet, um die hier beschriebenen Zwecke zu erreichen.

Insofern kann auf die Ausführungen zu Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpakts (oben zu II. 2) verwiesen werden, die hier entsprechend zum Tragen kommen.

100

101

102

103

104

105

b) (…) c) (…)

106

6. Die Studiengebührenpflicht verstößt schließlich auch nicht gegen den in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Prinzip der Rechtssicherheit in der Form des Vertrauensschutzes.

107

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109

110

111

III.

112

113

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 11. Juli 2007 - 7 K 444/07

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz - LHGebG -.

Der Kläger ist seit dem Wintersemester 2004/2005 bei der beklagten Hochschule im Studiengang Technische Redaktion eingeschrieben.

Mit Gebührenbescheid vom 14.12.2006 erhob die Beklagte von dem Kläger für das Sommersemester 2007 und für die weitere Dauer seines Studiums eine Studiengebühr in Höhe von 500,- EUR je Semester. Im Bescheid heißt es, die Rückmeldung werde storniert, wenn die Studiengebühr nicht innerhalb der Rückmeldefrist entrichtet werde. Der Kläger bezahlte die Studiengebühr.

Am 12.01.2007 hat der Kläger Klage erhoben. Er beantragt,

den Gebührenbescheid der Beklagten vom 14.12.2006 aufzuheben.

Zur Begründung trägt er vor: Das LHGebG sei unvereinbar mit Verfassungs- und sonstigem Bundesrecht. Die Studiengebührenregelungen kollidierten mit den vom Bundesgesetzgeber mit dem BAföG verfolgten Zielen bei der Finanzierung des Ausbildungsabschlusses (§ 15 Abs. 3, § 15 a Abs. 3 BAföG). Bei der Studiengebühr handle es sich nicht um eine Gebühr im Rechtssinne. Sie stelle vielmehr eine Abgabe dar, die zum Teil ohne echte Nutzungsgegenleistung erbracht werde und deshalb als Sonderabgabe zu qualifizieren sei. Die Studiengebührenpflicht verletze ihn auch in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG. Faktisch halte das LHGebG einen großen Teil potentieller Studierender von einem Studium für die Zukunft ab und verletze so das aus Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 3 GG folgende Recht auf gleiche Teilhabe an der Hochschulausbildung. Die Gebühren führten faktisch dazu, dass das Studium auf Auszubildende beschränkt bleibe, die über entsprechend umfangreiche finanzielle Mittel verfügten. Damit würden die in Deutschland existierenden Besitzverhältnisse zu einer unüberwindbaren sozialen Barriere. Die mit dem LHGebG angebotenen verzinslichen Darlehen könnten die abschreckende Wirkung auf die Studierenden nicht mildern. Die Höchstverschuldungsgrenze des § 9 Abs. 4 LHGebG in Höhe von 15.000 EUR überziehe die Maximalverschuldensgrenze des Bundesgesetzgebers von 10.000 EUR. Darüber hinaus werde durch die Erhebung der Studiengebühr auch in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit eingegriffen. Faktisch sei in Baden-Württemberg der Hochschulzugang weitestgehend zulassungsbeschränkt. Eine Wahlmöglichkeit für das Studienfach bestehe nur für einen kleinen Kreis hochqualifizierter Abiturienten. Deshalb sei nicht ersichtlich, inwieweit die vom Gesetzgeber verfolgten Zwecke überhaupt erreicht werden könnten. Das Vertrauen der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits immatrikulierten Studierenden in eine Fortsetzung des kostenlosen Studiums überwiege das Interesse des Gesetzgebers am Inkrafttreten der Studiengebührenregelung. Eine verfassungskonforme Übergangsregelung fehle. Da die Verzinsung des Darlehens zur faktischen Mehrbelastung derjenigen Studierenden führe, die aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse die erhobene Gebühr nicht bezahlen könnten, verstoße das Gesetz auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Gesetzgebungskompetenzen durch den Landesgesetzgeber liege nicht vor. Der Landesgesetzgeber habe berücksichtigt, dass die Ausbildungsförderung nach dem BAföG nicht für die Bezahlung der Studiengebühren verwendet werden soll. Er habe deshalb mit der Darlehensgewährung nach § 7 LHGebG ein eigenes System für die Finanzierung der Studiengebühren durch die Studierenden, denen die erforderlichen Mittel für die Bezahlung der Studiengebühren nicht zur Verfügung stünden, geschaffen. Die Inanspruchnahme von BAföG-Mitteln für die Finanzierung der Studiengebühren sei mithin nicht erforderlich. Auch das mit dem BAföG verfolgte Ziel der Finanzierung des Ausbildungsabschlusses werde durch das LHGebG nicht in missbräuchlicher Weise konterkariert. Die Studiengebühr nach § 3 LHGebG werde auch den finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes gerecht. Sie sei entgegen der Behauptung des Klägers eine Vorzugslast in Form einer Benutzungsgebühr. Jeder immatrikulierte Studierende erhalte mit dem Studienplatz eine staatliche Sonderleistung, deren Wert die Gebührenhöhe von 500 EUR bei Weitem übersteige. Die Studiengebühr wäre auch dann keine unzulässige Sonderabgabe, wenn ein Teil des Gebührenaufkommens unmittelbar für die Finanzierung des Ausfallfonds herangezogen würde. Selbst in diesem Fall erhielten die Studierenden noch einen Sondervorteil, der die Gebühr rechtfertigen würde. Die von K. vertretene Rechtsauffassung vermenge den Gebührentatbestand mit der Frage der Bindung des Gebührenaufkommens. Im Übrigen habe der baden-württembergische Gesetzgeber mit § 4 Abs. 1 S. 1 LHGebG eine besondere Zweckbestimmung für das Gebührenaufkommen geregelt. Danach fließe dieses den Hochschulen ungeschmälert für die Erfüllung ihrer Aufgaben in Studium und Lehre zu. Eine Quersubventionierung des Studienfonds aus Gebührenmitteln verstoße gegen diese Zweckbestimmung und sei damit unzulässig. Diese Entscheidung berühre weder die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung noch die Rechtmäßigkeit der Verwendung des Gebührenaufkommens. Die Erhebung der Studiengebühren greife nicht in die teilhaberechtliche Komponente des Art. 12 Abs. 1 GG ein. Sie sei keine unüberwindliche soziale Barriere für den Zugang zum Studium. Der Gesetzgeber habe die Einführung der allgemeinen Studiengebührenpflicht mit einem finanziellen Ausbildungsförderungssystem verbunden, das sicherstelle, dass niemand durch die Studiengebühr davon abgehalten werde, ein Studium aufzunehmen. Die Prognose des baden-württembergischen Gesetzgebers, nach der eine Belastungsgrenze von 15.000,- EUR keine abschreckende Wirkung entfalte und keine unüberwindliche soziale Barriere für die Aufnahme eines Studiums errichte, begegne keinen Bedenken. Die Studiengebührenpflicht stelle eine Berufsausübungsregelung dar, die durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt und auch sonst verhältnismäßig sei. Die Einschätzung des Gesetzgebers, durch die Zahlung von Studiengebühren werde die Position der Studierenden gestärkt, sei nicht zu beanstanden. Auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege nicht vor. Eine mit der Regelung verbundene Ungleichbehandlung der Darlehensnehmer gegenüber der Sofortzahlern sei durch die Zwecke des Gesetzes sachlich gerechtfertigt und angemessen. Auch die jedem Darlehen immanente Rückzahlungspflicht einschließlich Zinsen bewirke keine unzumutbare Benachteiligung der Darlehensnehmer gegenüber den Sofortzahlern. Die Mehrbelastung sei schon deshalb gerechtfertigt, weil die Darlehensnehmer später mit der Gebührenschuld belastet würden als die Sofortzahler. Außerdem habe der Sofortzahler bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise einen Kapital- und damit auch einen Zinsverlust. Schließlich sei die Ungleichbehandlung gegenüber den Sofortzahlern auch durch die erhöhte Leistungsfähigkeit gerechtfertigt, die der Studierende aufgrund der staatlichen Ausbildung an der Hochschule erhalte. Die Rückzahlungsverpflichtung sei insgesamt angemessen. Nach § 9 Abs. 4 LHGebG sei die Gesamtbelastung der Studierenden mit einem BAföG-Darlehen und einem Studiengebührendarlehen insgesamt auf 15.000,- EUR beschränkt. Bei Studierenden, die wegen ihrer Bedürftigkeit Förderung nach dem BAföG in Anspruch nehmen, sei der Rückzahlungsanspruch des Staatsdarlehens nach § 17 Abs. 2 S. 1 BAföG auf 10.000,- EUR beschränkt. Bereits der mit dem durchschnittlichen Förderbetrag geförderte Studierende komme in den Genuss der Kappungsgrenze. Nach § 9 Abs. 4 LHGebG gelte die „Höchstgrenze der Zahlungspflicht“ sowohl für die Studiengebührenschuld als auch für die – auch in der Rückzahlungsphase anfallenden – Zinsen. Trotz der Regelung des § 13 StudGebVO sei auch eine mehrfache Anwendung der Vorschrift hinsichtlich der fortlaufenden Zinsen möglich. Die mit der Einführung der allgemeinen Studiengebührenpflicht verbundene unechte Rückwirkung sei verfassungsgemäß. Schließlich verstoße die Einführung von Studiengebühren auch nicht gegen die Verpflichtung aus Art. 13 Abs. 2 c des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - IPwskR -. Die Bestimmung sei teleologisch zu reduzieren, wenn das Ziel der Vorschrift - der gerechte Zugang zur Hochschulbildung - auch und gerade durch eine Einführung einer Studiengebühr erreicht werden könne. Art. 13 IPwskR beinhalte demnach kein absolutes Verbot der Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren. Die Einführung allgemeiner Studiengebühren sei zulässig, wenn die Studiengebührenregelung sozial gerecht ausgestaltet werde. Nach diesen allgemeinen Verpflichtungen gebe es mehrere Modelle für Studiengebühren, die sich mit Sinn und Zweck des Art. 13 Abs. 2 c IPwskR vereinbaren ließen. Die Prognose des Gesetzgebers, dass die Einführung der Studiengebührenregelung insgesamt keine abschreckende Wirkung entfalten werde, sei nicht zu beanstanden. Dies gelte auch vor dem Hintergrund vorhandener nationaler und internationaler Erkenntnisse. Die Höhe der Studiengebühren liege unter den Gebührensätzen, die der UN-Ausschuss beanstandet habe. Der Verpflichtung, die weitere Entwicklung zu beobachten und die Norm ggf. zu revidieren, werde das Land Baden-Württemberg durch die Einrichtung eines unabhängigen Monitoring-Beirats gerecht.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze und die einschlägigen Akten der Beklagten (1 Band) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die - ohne Durchführung eines Vorverfahrens (vgl. § 68 Abs. 1 S. 2 1. Halbs. VwGO, § 11 LHGebG) - zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 14.12.2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Der Kläger ist verpflichtet, ab dem Sommersemester 2007 für das Studium in seinem Studiengang eine allgemeine Studiengebühr von 500,- EUR zu entrichten. Der Gebührenbescheid findet seine Rechtsgrundlage in den Vorschriften des Landeshochschulgebührengesetzes ( I. ). Die Bestimmungen dieses Gesetzes, mit denen für das Studium an staatlichen Hochschulen und an Berufsakademien ab dem Sommersemester 2007 eine Gebührenpflicht eingeführt wurde, sind mit höherrangigem Recht vereinbar ( II. ). Der Landesgesetzgeber hat insoweit von seiner Gesetzgebungskompetenz in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht ( II.1. ). Die maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes sind nicht nach Art. 31 GG wegen entgegenstehenden Bundesrechts nichtig (II.2. ) und stehen in Einklang mit den Vorgaben des materiellen Verfassungsrechts ( II.3. ).

Die durch den angegriffenen Bescheid begründete Gebührenpflicht für das Sommersemester 2007 beurteilt sich nach den Bestimmungen des Landeshochschulgebührengesetzes – LHGebG - in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 19.12.2005 – Änderungsgesetz - (GBl S. 794, ber. 2006, S. 15), das mit Wirkung vom 28.12.2005 in Kraft getreten ist (Art. 7 Abs. 1 des Änderungsgesetzes). Nach § 3 S. 1 LHGebG erheben die staatlichen Hochschulen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Landeshochschulgesetzes - LHG - und die Berufsakademien für ihr Lehrangebot in einem grundständigen Studiengang oder in einem konsekutiven Masterstudiengang von den Studierenden Studiengebühren nach § 5. Die Studiengebühr beträgt für jedes Semester 500,- EUR (§ 5 Abs. 1 S. 1 LHGebG) und ist nach § 5 Abs. 2 mit dem Erlass des Gebührenbescheides fällig, sofern dieser die Fälligkeit nicht abweichend bestimmt. Nach § 3 S. 2 LHGebG sind unter weiteren Voraussetzungen Zeiten der Beurlaubung vom Studium, praktische Studiensemester nach § 29 Abs. 4 S. 2 LHG sowie Studiensemester, in denen ausschließlich das praktische Jahr nach der Approbationsordnung für Ärzte absolviert oder absolviert und nachbereitet wird, von der Gebührenpflicht ausgenommen. § 6 Abs. 1 und Abs. 2 enthält Regelungen über die Befreiung von der Gebührenpflicht, Abs. 3 über die Möglichkeit der Stundung oder des Erlasses der Gebühr nach §§ 21, 22 LGebG. Nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 des Änderungsgesetzes werden die Studiengebühren nach § 3 i.V.m. § 5 LHGebG erstmals für das Sommersemester 2007 erhoben.

An diesem Maßstab gemessen sind im Falle des Klägers die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Gebührenpflicht in Höhe von 500,- EUR für das Sommersemester 2007 und die folgenden Semester unstreitig erfüllt. Der Kläger ist bei der Beklagten – einer Hochschule im Sinne des § 1 Abs. 2 LHG (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 4 LHG) - im Studiengang Technische Redaktion immatrikuliert. Einer der Ausnahmetatbestände des § 3 S. 2 LHGebG liegt ebenso wenig vor wie einer der Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 S. 1 LHGebG. Keine Zweifel bestehen mit Blick auf die Formulierung des Gesetzes (vgl. § 3 Satz 1 LHGebG „erheben“ sowie § 5 Abs. 2 LHGebG „mit Erlass des Gebührenbescheides“) auch an der Befugnis der Beklagten, die gesetzliche Gebührenpflicht durch Verwaltungsakt zu konkretisieren. Rechtlich nicht zu beanstanden ist ferner, dass mit dem Bescheid dem Kläger eine Zahlungspflicht über das Sommersemester 2007 hinaus „für die weitere Dauer“ des Studiums, also für alle Folgesemester auferlegt wird. Diese Dauerwirkung des Gebührenbescheids begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Denn die zeitliche Inhaltsbestimmung des Verwaltungsakts ergibt sich bereits unmittelbar aus dem Gesetz. § 5 Abs. 3 Satz 1 LHGebG bestimmt, dass der Gebührenbescheid (erst) bei einer Exmatrikulation binnen eines Monats nach Beginn der Vorlesungszeit gegenstandslos wird. Da auf diese Regelung in Nr. 3 des angefochtenen Bescheides und in dessen Begründung ausdrücklich hingewiesen wird, lässt der Bescheid auch unter dem Gesichtspunkt hinreichender Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 LVwVfG) keine Rechtsfehler erkennen.

II.

Die Bestimmungen des Landeshochschulgebührengesetzes, mit denen das Hochschulstudium ab dem Sommersemester 2007 einer Gebührenpflicht unterworfen wird, sind mit höherrangigem Recht vereinbar (wie VG Freiburg, Urt. v. 20.06.2007 - 1 K 2324/06 -, VENSA).

1. Der Landesgesetzgeber hat die ihm nach Art. 70 Abs. 1 GG zustehende Gesetzgebungskompetenz in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt.

a) Der Gesetzgeber des Landes Baden-Württemberg besitzt für die Einführung der allgemeinen Studiengebühr die Gesetzgebungskompetenz. Er hat die maßgeblichen Bestimmungen aufgrund seiner Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 70 Abs. 1 GG erlassen. Hiernach haben die Länder das Recht zur Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Die Auferlegung von allgemeinen Studiengebühren ist dem Hochschulwesen und damit der „Kulturhoheit“ zuzuordnen, die nach der Regel des Art. 70 Abs. 1 GG grundsätzlich der Gesetzgebungskompetenz der Länder unterliegt (vgl. BVerfG, Urt. v. 19.03.2003, BVerfGE 108, 1, 14 ). Die Kompetenz für das Hochschulwesen umfasst auch Regelungen über die Erhebung von Studiengebühren als nichtsteuerliche Abgabe (BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 243 <6.HRGÄndG>; 108, 1, 13 f. ).

Die Gesetzgebungszuständigkeit des Landes ist nicht durch eine – nach Art. 75, 125 b Abs. 1 GG fortgeltende - rahmenrechtliche Vorschrift des Bundes ausgeschlossen oder eingeschränkt. Die Bestimmungen des 6. Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes - 6.HRGÄndG – vom 08.08.2002 (BGBl. I S. 3138), mit denen der Bundesgesetzgeber den Grundsatz der Gebührenfreiheit des Erststudiums und eines konsekutiven Studiengangs, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, eingeführt hat (vgl. Art. 1 Nr. 3 6.HRGÄndG), sind vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden (Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226).

b) Das Land Baden-Württemberg hat mit dem Erlass des Landeshochschulgebührengesetzes auch nicht in verfassungswidriger Weise die Interessen der anderen Länder oder des Bundes unberücksichtigt gelassen und ihnen gegenüber seine Gesetzgebungskompetenz missbräuchlich wahrgenommen (zum Grundsatz der wechselseitigen Pflicht des Bundes und der Länder zu bundesfreundlichem Verhalten vgl. BVerfGE 61, 149, 205; 81, 310, 337 m. w. N.; BVerwGE 115, 32, 34).

Dies gilt zunächst im Hinblick auf den Einwand, als Folge der Gebührenerhebung würden Studierende zum Besuch von Hochschulen außerhalb Baden-Württembergs bewogen, an denen nach wie vor ein gebührenfreies Studium möglich ist, und dies würde dort zu Kapazitätsproblemen, finanziellen Belastungen und einer Verschlechterung der Studienbedingungen führen. Denn es lässt sich nicht feststellen, dass der Landesgesetzgeber mit dem Gesetz das Ziel einer „Verdrängung“ Studierwilliger zu Lasten anderer Bundesländer verfolgt. Vielmehr gehört die sozialverträgliche Ausgestaltung der Studiengebühren zu den wesentlichen Eckpunkten des Studiengebührenkonzepts, durch die Studiengebühr soll niemand von der Aufnahme eines Studiums abgehalten werden (LTDrucks 13/4858, S. 16). Unabhängig davon ist nicht ersichtlich, dass durch die Einführung der Studiengebühren in Baden-Württemberg tatsächlich ein Abwandern von Studienbewerbern oder Studierenden in andere Bundesländer in nennenswertem Ausmaß ausgelöst würde (so auch LTDrucks 13/4858, S. 18). Wie bereits das Bundesverfassungsgericht überzeugend dargelegt hat, ist für die Wahl des Studienorts und der Hochschule - einschließlich der Entscheidung für ein Studium in Heimatnähe - eine Vielzahl von Faktoren bedeutsam und sind Studiengebühren in der Größenordnung von 500,- EUR je Semester im Vergleich zu den - von Ort zu Ort unterschiedlichen - Lebenshaltungskosten dabei von nachrangiger Bedeutung (vgl. Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 245 <6. HRGÄndG>). Der Annahme einer unzumutbaren Beeinträchtigung von Länderinteressen steht ferner entgegen, dass die Länder mit gebührenfreiem Studium auch im Fall einer höheren Nachfrage ihre Hochschulen lediglich bis zur Grenze ihrer Kapazität auslasten müssen (vgl. nur Haug, WissR 33 (2000), 1, 16 f.). Schließlich ist es dem föderalen System immanent, dass in Materien wie der Hochschulbildung, die durch hohe Mobilität des angesprochenen Personenkreises gekennzeichnet sind, durch die jeweilige Landesgesetzgebung Wanderungsbewegungen ausgelöst werden können. Daraus resultierende Nachteile hat ein Land grundsätzlich in eigener Verantwortung zu bewältigen (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 248).

Ein Verstoß gegen den Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens ergibt sich auch nicht aus einer Kollision der Regelungen über die Studiengebührenpflicht mit den vom Bundesgesetzgeber mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG - verfolgten Zielen. Nach § 11 Abs. 1 BAföG wird die Ausbildungsförderung des Bundes „für den Lebensunterhalt und die Ausbildung“ geleistet. Nach dem Willen des Bundesgesetzgebers sollen die individuellen Kosten der Ausbildung indes nur die Aufwendungen für Lern- und Arbeitsmittel sowie für Studien- und Familienheimfahrten umfassen. Zur Deckung „besonderer Kosten der Ausbildung“, wie z.B. von Studiengebühren ist die Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht bestimmt (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 18.01.2001, NVwZ-RR 2002, 118, 121 unter Hinweis auf BTDrucks 13/4246 S. 22 zu Nr. 19). Dem Umstand, dass die Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht der Deckung von Studiengebühren dient, hat der Landesgesetzgeber mit dem Landeshochschulgebührengesetz im Übrigen Rechnung getragen. Denn mit dem in § 7 LHGebG zur Finanzierung der Studiengebühren eingeräumten Darlehensanspruch wird grundsätzlich gewährleistet, dass auch Studierende, denen die erforderlichen Mittel für die Bezahlung der Studiengebühren nicht zur Verfügung stehen, ein Studium aufnehmen bzw. fortsetzen können (hierzu noch unten 2.b)bb)). Damit ist ausgeschlossen, dass ein nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geförderter Studierender – entgegen der Zweckbestimmung des Bundesgesetzes – zur Finanzierung der Gebühr BAföG-Mittel verwendet bzw. zusätzlich eine Erwerbstätigkeit aufnehmen muss.

Auch das mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz verfolgte Ziel der Finanzierung des Ausbildungsabschlusses wird durch das Landeshochschulgebührengesetz nicht in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise konterkariert. Die Förderungshöchstdauer nach § 15 a Abs. 1 BAföG entspricht grundsätzlich der Regelstudienzeit. Da der Anspruch auf Darlehensgewährung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 LHGebG dem gegenüber für die Dauer der Regelstudienzeit eines grundständigen Studiums zuzüglich vier weiterer Hochschulsemester gewährt wird, besteht im Regelfall der Anspruch auf Darlehensgewährung für einen längeren Zeitraum als der Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG. In Ausnahmefällen kann es allerdings sein, dass Studierenden auch nach dem Ende der Förderungshöchstdauer als Hilfe zum Studienabschluss Ausbildungsförderung geleistet wird (§ 15 Abs. 3 a BAföG). In diesen Fällen kann es dazu kommen, dass ein bedürftiger, nach § 15 Abs. 3 a BAföG geförderter Studierender wegen Überschreitung der Dauer nach § 7 Abs. 4 Satz 1 LHGebG keinen Anspruch auf Darlehensgewährung mehr hat. Dem insoweit bestehenden – wegen der überschaubaren Höhe der Gebühr – begrenzten Risiko, dass der bedürftige Studierende – entgegen der mit der Studienabschlussförderung vom Bundesgesetzgeber verfolgten Intention – in der Endphase seines Studiums zur Finanzierung der Studiengebühr zusätzlich eine Erwerbstätigkeit aufnehmen muss und dadurch ggf. seinen Abschluss gefährdet, kann indes mit den Mitteln des Gesetzes begegnet werden. Denn nach § 6 Abs. 3 und 4 LHGebG können die Hochschulen die Studiengebühr auf Antrag nach § 21 LGebG stunden oder nach § 22 LGebG erlassen. Mithin können sie im Rahmen des ihnen eingeräumten Ermessens der konkreten wirtschaftlichen Lage des Studierenden wie auch der Zielsetzung der Studienabschlussförderung hinreichend Rechnung tragen. Angesichts dieser Möglichkeit, eine Kollision mit der bundesrechtlichen Regelung durch die Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall zu vermeiden, lässt sich ein Verstoß gegen die Verpflichtung zu bundesfreundlichem Verhalten nicht feststellen.

Schließlich hat der Landesgesetzgeber seine Gesetzgebungskompetenz gegenüber dem Bund auch nicht insoweit missbräuchlich in Anspruch genommen, als er die Höchstgrenze der Rückzahlungspflicht beim Zusammentreffen von Schulden aus dem BAföG-Darlehen und dem Studiengebührendarlehen in § 9 Abs. 4 LHGebG auf 15.000,-- EUR festgesetzt hat, während der Bundesgesetzgeber für die Rückzahlung des BAföG-Darlehens nach § 17 Abs. 2 Satz 1 BAföG die Verschuldungsobergrenze bei 10.000,-- EUR angesetzt hatte. Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, ab welcher Höhe Rückzahlungsverpflichtungen aus einem BAföG- bzw. Studiengebührendarlehen einkommensschwache Studierende von der Aufnahme oder Fortführung eines Studiums abschrecken, existieren nicht. Deshalb lässt sich auch nicht feststellen, dass der Landesgesetzgeber der Entscheidung des Bundesgesetzgebers zugrunde liegende tatsächliche Erkenntnisse (etwa von Sachverständigen) missachtet hätte (vgl. BTDrucks 14/4731, S. 26, 36, wonach Rückzahlungsbeträge von 33.150,00 DM und mehr Kinder aus finanziell schlecht gestellten Elternhäusern von der Aufnahme eines Studiums abschrecken könnten). Wenn er sich in Wahrnehmung des ihm eingeräumten Prognose- und Gestaltungsspielraums (dazu im Einzelnen unten S. 21 f. ) für eine von der bundesgesetzlichen Regelung in § 17 Abs. 2 Satz 1 BAföG abweichende Belastungsobergrenze entscheidet, kann dies kompetenzrechtlich nicht beanstandet werden.

c) Bei der Begründung der Studiengebührenpflicht hat der Landesgesetzgeber auch die Anforderungen beachtet, die sich aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung (Art. 104 a ff. GG) ergeben.

Bei der Studiengebühr handelt es sich um eine herkömmliche nichtsteuerliche Abgabe vom Typus der Gebühr.

Anders als die Steuer im Sinne der Art. 105, 106 GG wird die Gebühr nicht „voraussetzungslos“, sondern als Gegenleistung für eine öffentlich-rechtliche Leistung erhoben (vgl. BVerfG, Urt. v. 19.03.2003, BVerfGE 108, 1, 13 f. ). Die sachliche Legitimation der Gebühr folgt - wie allgemein bei sogenannten Vorzugslasten - aus ihrer Ausgleichsfunktion: Wer eine öffentliche Leistung in Anspruch nimmt, empfängt einen besonderen Vorteil, der es rechtfertigt, ihn zum Tragen der Kosten der öffentlichen Leistung heranzuziehen oder die durch die öffentliche Leistung gewährten Vorteile ganz oder teilweise abzuschöpfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, BVerwGE 115, 32, 36 ; BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01 -, Juris).

Die vom Landesgesetzgeber eingeführte allgemeine Studiengebühr ist nach ihrer Ausgestaltung eine derartige Vorzugslast in der Form einer Benutzungsgebühr. Gemäß § 3 S. 1 LHGebG wird sie von den Staatlichen Hochschulen im Sinne des § 1 Abs. 2 LHG und den Berufsakademien für ihr Lehrangebot in einem grundständigem Studiengang oder einem konsekutiven Masterstudiengang von den Studierenden erhoben. Mit ihr sollen demnach die mit der Rechtsstellung als Studierende verbundenen Vorteile teilweise abgegolten werden (vgl. LT-Drs. 13/4858, S. 19). Der Sache nach knüpft der Gebührentatbestand an die durch Immatrikulation begründete Rechtsstellung des Studierenden an (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 1 LHG). Durch die Immatrikulation, die gebührenrechtlich den Beginn der Benutzung der staatlichen Einrichtung markiert, belegt der Studierende einen Studienplatz, für den die Hochschule ihre mit erheblichen Kostenaufwand geschaffenen Einrichtungen vorzuhalten hat, ohne das es darauf ankommt, ob die Leistungen im Einzelfall in Anspruch genommen werden (BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006, a. a. O.). Mithin knüpft die Gebühr an die individuelle Inanspruchnahme der Hochschule als einer staatlichen Infrastruktureinrichtung durch den Studierenden an und ist insoweit nicht, wie eine Steuer, voraussetzungslos geschuldet. Bereits die durch das Landeshochschulgebührengesetz vom 05.05.1997 – LHGebG a.F. – (GBl. S. 173) eingeführte Langzeitstudiengebühr ist von der erkennenden Kammer als Benutzungsgebühr qualifiziert worden (vgl. Urteil vom 29.06.1999 – 7 K 2983/98 -). Dies ist weder im weiteren Rechtszug (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.04.2000, VBlBW 2000, 232; BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, BVerwGE 115, 32) noch vom Bundesverfassungsgericht beanstandet worden (BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006, a.a.O.). Gründe, die im Hinblick auf die allgemeine Studiengebühr eine andere Beurteilung geboten erscheinen lassen, sind für die Kammer nicht ersichtlich.

Die Einstufung als Benutzungsgebühr wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Gesetzgeber neben der Erzielung zusätzlicher Einnahmen für die Lehre und die Verbesserung der Studienbedingungen mit der Studiengebühr auch den Zweck verfolgt, die Studierenden zu einem effizienten Studierverhalten und damit kürzeren Studienzeiten anzuhalten (vgl. LTDrucks. 13/4858, S. 1, 16). Denn in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannte Gebührenzwecke sind neben dem Vorteilsausgleich und der Kostendeckung auch verhaltenslenkende Zielsetzungen des Gebührengesetzgebers (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006, a. a. O. m.w.N.; BVerfGE 108, 1, 18).

Mit dem auf das Gutachten von K. (ders., Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen bei der Einführung von Studienbeiträgen - Verfassungsrechtlicher Rahmen und einfach-rechtliche Spielräume -, S. 20 f.; vgl. auch Waldeyer, Studienbeiträge unzulässig?, NJW-Editorial 44/2006) gestützten Einwand, der Anteil am Gebührenaufkommen, der in den sog. Studienfonds nach § 9 LHGebG fließe, sei abgabenrechtlich nicht als Gebühr bzw. Beitrag, sondern als verfassungsrechtlich unzulässige Sonderabgabe zu qualifizieren, vermag der Kläger nicht durchzudringen. Das Gutachten bezieht sich auf die Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 3 des Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen - StBAG NRW -. Danach müssen die Hochschulen einen prozentualen Anteil ihres jährlichen Gesamtaufkommens an Studienbeiträgen zur Finanzierung des Ausfallsicherungsfonds abführen, der - wie der Studienfonds des § 9 LHGebG – die Aufgabe hat, die Ausfälle bei der Rückzahlung von Studiengebührendarlehen zu decken. Das K. -Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass mit dem Gebühren-/Beitragsanteil zur Finanzierung des Ausfallfonds kein Nutzungsvorteil abgeschöpft werde und es sich deshalb insoweit um eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion handele.

Eine Übertragung dieser Aussage auf die baden-württembergische Rechtslage verbietet sich bereits deshalb, weil das Landeshochschulgebührengesetz eine § 17 Abs. 3 Satz 3 StBAG NRW entsprechende Regelung nicht kennt. Im Gegenteil ist in § 4 Abs. 1 Satz 1 LHGebG ausdrücklich bestimmt, dass die Gebühren jeder Hochschule, die sie eingenommen hat, zweckgebunden für die Erfüllung ihrer Aufgaben in Studium und Lehre zur Verfügung stehen (vgl. auch die Gesetzesbegründung, LTDrucks 13/4858, S. 20 f.). Mit dieser - verfassungsrechtlich zulässigen (vgl. Vogel/Waldhoff, in: Bonner Kommentar, 81. Lfg. Nov. 1997, Vorbemerkungen zu Art. 104 a bis 115 Rdnr. 424) - Verwendungsregelung stellt der Gesetzgeber grundsätzlich sicher, dass mit dem Gebührenaufkommen das Angebot der Hochschulen in Studium und Lehre verbessert wird und es so den Gebührenschuldnern zugute kommt.

Dessen ungeachtet sind Einwände gegen die Verwendung der Gebühreneinnahmen nicht geeignet, die rechtliche Einstufung der streitgegenständlichen Abgabe als Gebühr in Frage zu stellen.

Die begriffliche Abgrenzung von Steuern und nichtsteuerlichen Abgaben richtet sich – allein – nach dem materiellen Gehalt des Abgabentatbestandes (BVerfG, Urt. v. 19.03.2003, BVerfGE 108, 1, 13 f. auch zur Bedeutung der Formenklarheit und Formenbindung für die Finanzverfassung; BVerfGE 92, 91, 114). Wie dargelegt, erheben die Hochschulen nach § 3 Satz 1 LHGebG Studiengebühren von den Studierenden allein für ihr Lehrangebot in einem gebührenpflichtigen Studiengang. Diese rechtliche Verknüpfung von Leistung (Lehrangebot, Einräumung der Rechtsstellung als Studierender) und Gegenleistung (Studiengebühr) reicht aus, um die Abgabe begrifflich als Gebühr einzustufen und damit die verfassungsrechtlich gebotene Abgrenzung zur Steuer bzw. zur Sonderabgabe vorzunehmen. Für diese Einstufung und damit auch für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Gebühr im vorliegenden Zusammenhang unerheblich ist demgegenüber die Frage, wie das Abgabenaufkommen verwendet wird. Auch wenn Gebühren und Beiträge sich durch ihre Aufwandsabhängigkeit von der Steuer unterscheiden, so bedeutet dies nicht, dass das Gebühren- bzw. Beitragsaufkommen ausschließlich zur speziellen Kostendeckung der gebühren-/beitragspflichtigen Leistung verwendet werden darf (vgl. Kirchhof, Staatliche Einnahmen, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. 4, 2. Aufl., Heidelberg 1999, § 88 Rdnr. 208; Bosse, NRWVBl. 2007, 87, 89). Vielmehr gilt auch im Zusammenhang mit Gebühren haushaltsrechtlich grundsätzlich das Prinzip der Gesamtdeckung (vgl. § 8 LHO) bzw. Non-Affektation, wonach alle Einnahmen als Deckungsmittel für alle Ausgaben dienen (vgl. Vogel/Waldhoff, a.a.O. Vorbemerkungen zu Art. 104 a bis 115 Rdnrn. 37, 424).

Vor diesem Hintergrund kommt es – ungeachtet des Umstands, dass der Landesgesetzgeber in § 4 Abs. 1 Satz 1 LHGebG Vorgaben für die Verwendung des Gebührenaufkommens gemacht hat – für die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Studiengebühr als Benutzungsgebühr nicht darauf an, zu welchen Zwecken das Gebührenaufkommen tatsächlich verwendet wird (vgl. auch Bosse, NRWVBl. 2007, 87, 89; VG Minden, Urt. v. 26.03.2007 - 9 K 3614/06 -, Juris, zu § 17 des Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen). Insoweit wäre es im vorliegenden Zusammenhang unbeachtlich, wenn - entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 LHGebG - tatsächlich Gebühreneinnahmen in den Studienfonds flössen oder mit dem Gebührenaufkommen Finanzierungslücken gefüllt würden, die unmittelbar zuvor durch eine hochschulinterne Umschichtung von allgemein aus dem Staatshaushalt zugewiesenen Finanzmitteln aus dem Bereich von Studium und Lehre in andere studienfremde Bereiche entstanden sind (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 20.06.2007 - 1 K 2324/06 -, Vensa).

2. Die Vorschriften über die Studiengebührenpflicht gem. §§ 3 Satz 1, 5 Abs. 1 LHGebG sind nicht gem. Art. 31 GG wegen entgegenstehenden Bundesrechts nichtig. Das Landeshochschulgebührengesetz steht insbesondere nicht im Widerspruch zu Art. 13 Abs. 2 c) des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - IPwskR - vom 19.12.1966 (im Folgenden „UN-Sozialpakt“). Danach erkennen die Vertragsstaaten an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung des „Rechts eines jeden auf Bildung“ (Art. 13 Abs. 1 IPwskR) der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch die allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss.

Bei der Regelung handelt es sich um eine für den Landesgesetzgeber verbindliche Bestimmung des Bundesrechts (a) . Eine Kollision der landesrechtlichen Vorschriften über die Erhebung einer Studiengebühr mit der bundesrechtlichen Regelung des Art. 13 Abs. 2 c) IPwskR liegt indes nicht vor(b ).

a) Der Bundesgesetzgeber hat dem UN-Sozialpakt mit förmlichem Gesetz gem. Art. 59 Abs. 2 GG zugestimmt (Vertragsgesetz vom 23.11.1973, BGBl II S. 1569; der Pakt ist gemäß der Bekanntmachung vom 09.09.1976, BGBl II, S. 428, am 03.01.1976 in Kraft getreten). Damit hat er den Pakt in das deutsche Recht transformiert und einen entsprechenden Rechtsanwendungsbefehl erteilt. Innerhalb der deutschen Rechtsordnung steht der UN-Sozialpakt somit im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfG, BVerfGE 111, 307, 317 ; Beschl. v. 19.09.2006, NJW 2007, 499 ). Da nach Art. 28 IPwskR die Bestimmungen des Paktes „ohne Einschränkungen oder Ausnahmen für alle Teile eines Bundesstaates“ gelten und die Bundesländer dem Paktbeitritt zugestimmt haben (vgl. BTDrucks 7/1093, S. 3 f.), führt die Rangzuweisung dazu, dass der Landesgesetzgeber die Bestimmungen des UN-Sozialpakts wie anderes Gesetzesrecht des Bundes zu beachten hat. Aus der Rangzuweisung ergibt sich weiter, dass deutsche Gerichte den Pakt wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden haben (vgl. BVerfGE 111, 307, 317; Beschl. v. 19.09.2006, a.a.O.).

Art. 13 Abs. 2 c) IPwskR enthält nicht nur einen unverbindlichen Programmsatz, sondern eine rechtsverbindliche Verpflichtung (so auch Pieroth/Hartmann, NWVBl. 2007, 81, 82 m.w.N.; Riedel, Gutachten zur Völkerrechtswidrigkeit von Studiengebühren, S. 5 ff.; Riedel/Söllner, JZ 2006, 270, 275 f.; Schneider, Die Justiziabilität wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, 2004, S. 39; VG Minden, Urt. v. 26.03.2007 - 9 K 3614/06 -, Juris; VG Freiburg, Urt. v. 20.06.2007 - 1 K 2324/06 -, VENSA). Hierfür spricht bereits der Wortlaut, der – ausgehend vom „Recht eines jeden auf Bildung“ - das zwingende Gebot enthält, den Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich zu machen. Auch die Entstehungsgeschichte des Pakts bestätigt den normativ-verbindlichen Charakter der Bestimmung. Ebenso wie der Internationale Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte wurde auch der UN-Sozialpakt aus dem deklaratorischen Menschenrechtskatalog der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 abgeleitet, in dem die bürgerlichen und politischen Rechte und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gleichberechtigt nebeneinander stehen (vgl. Nowak, UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte und Fakultativprotokoll, CCPR-Kommentar, 1989, S. XV Rn.2; Riedel, Gutachten, S. 6).

Da die Umsetzung der Verpflichtung der Vertragsstaaten zur allmählichen Einführung der Unentgeltlichkeit der Hochschulbildung grundsätzlich das Vorliegen von im Ermessen des Vertragsstaats liegenden staatlichen Maßnahmen voraussetzt und auch die Rechtsverwirklichung gemäß Art. 2 Abs. 1 IPwskR nach und nach erfolgen soll, erscheint zweifelhaft, ob Art. 13 Abs. 2 c) IPwskR im Hinblick auf die Pflicht zur progressiven Rechtsverwirklichung innerstaatlich unmittelbar anwendbar ist (zu den Voraussetzungen der unmittelbaren Anwendbarkeit vgl. BVerwG, Urt. v. 03.12.2003 - 6 C 13.03 -, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 160). Dies kann indes dahinstehen. Denn im vorliegenden Fall geht es um die Frage der Zulässigkeit und Grenzen der Wiedereinführung von Studiengebühren, nachdem diese im Jahre 1970 abgeschafft worden waren. Prüfungsgegenstand ist somit allein eine sog. regressive Maßnahme, die nach dem Pakt anderen rechtlichen Regeln unterworfen ist als die - ressourcenabhängige - progressive Rechtsverwirklichung (vgl. Nr. 3 der Allgemeinen Bemerkungen (General Comments) des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - CESCR - zu Art. 4 IPwskR; Klee, Die progressive Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte, 2000, S. 213 ff.; Craven, The International Convenant on Economic, Social and Cultural Rights, Oxford 1995, S. 131 f.). Soweit Art. 13 Abs. 2 c) IPwskR für regressive Maßnahmen rechtliche Vorgaben enthält (dazu im Folgenden), bedürfen diese jedenfalls keiner weiteren normativen Ausfüllung, sodass insoweit die unmittelbare Anwendbarkeit der Vorschrift anzunehmen ist (vgl. VG Minden, Urt. v. 26.03.2007, a.a.O.; VG Freiburg, Urt. v. 20.06.2007, a.a.O.; Klee, a.a.O., S. 213 ff.).

Ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass der Landesgesetzgeber selbst (vgl. die Gesetzesbegründung, LTDrucks 13/4858, S. 17 f.) wie auch die beklagte Hochschule unter Bezugnahme auf das im Auftrag des Wissenschaftsministeriums eingeholte Gutachten von Prof. Riedel vom 28.06.2005 von der rechtlichen Verbindlichkeit und unmittelbaren Anwendbarkeit der Bestimmung ausgehen (vgl. das Gutachten S. 31 ff., 33). Art. 13 Abs. 2 c) IPwskR wird schließlich sowohl in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie des Bundesverwaltungsgerichts als normativer Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen (Wieder-) Einführung von Studiengebühren genannt (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 245; BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, BVerwGE 115, 32, 49; Urt. v. 03.12.2003, a.a.O; a.A. Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 11.02.1994, BGE 120 Ia 1; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, VBlBW 2000, 232; VG Hannover, Beschl. v. 08.06.2007 - 6 B 8296/06 -).

Die Frage, ob Art. 13 Abs. 2 c IPwskR dem Einzelnen auch subjektive Rechte verleiht, kann dahingestellt bleiben. Da der UN-Sozialpakt die Geltungskraft eines Bundesgesetzes hat, sperrt er gem. Art. 31 GG auch lediglich in objektiv-rechtlicher Hinsicht entgegenstehendes Landesrecht. Bei Annahme einer derartigen Kollisionslage würde es mithin jedenfalls an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage für den in der Gebührenerhebung liegenden Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts Studierwilliger aus Art. 12 Abs. 1 GG (siehe dazu noch unten 3.a)cc)) fehlen (vgl. Riedel/Söllner, JZ 2006, 270, 277).

b) Die Vorschriften über die Erhebung der Studiengebühren sind nicht mit Art. 13 Abs. 2 c) IPwskR unvereinbar (zum Maßstab bei der Anwendung des Art 31 GG zusammenfassend BVerfGE 96, 345, 364 m.w.N.). Dieser Bestimmung lässt sich ein striktes Verbot der (Wieder-) Einführung von Studiengebühren nicht entnehmen; im Falle der (Wieder-) Einführung von Studiengebühren muss allerdings sichergestellt sein, dass jedermann nach seinen Fähigkeiten unabhängig von seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einen chancengleichen Zugang zur Hochschulbildung hat; der Landesgesetzgesetzgeber muss hierbei insbesondere gewährleisten, dass durch die Ausgestaltung des Studiengebührensystems eine abschreckende Wirkung für den Hochschulzugang finanzschwacher Studierender ausgeschlossen wird (b) aa)). Von dem ihm dabei eingeräumten Spielraum hat der Landesgesetzgeber in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht (b) bb)).

b) aa) Die gebotene Auslegung der Paktbestimmung des Art. 13 Abs. 2 c IPwskR, die nach den Regeln des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23.05.1969 (BGBl 1985 II S. 926, BGBl 1987 II S. 757; WVK) zu erfolgen hat, ergibt keinen Willen der Vertragsparteien des Inhalts, dass die (Wieder-) Einführung von Studiengebühren zwingend ausgeschlossen sein soll.

Nach Art. 31 WVK ist ein völkerrechtlicher Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen; dabei sind außer dem Vertragswortlaut samt Präambel, Anlagen sowie weiteren diesbezüglichen Übereinkünften und Urkunden in gleicher Weise zu berücksichtigen jede spätere Übereinkunft zwischen den Vertragsparteinen über die Auslegung des Vertrags oder die Anwendung seiner Bestimmungen und jede spätere Übung bei der Anwendung des Vertrags, aus der die Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.12.2003 - 6 C 13/03 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 160).

In Anwendung dieser Grundsätze kann zunächst festgestellt werden, dass die Bestimmung ihrem Wortlaut nach jedenfalls ein ausdrückliches Verbot von Rückschritten bzw. einer regressiven Entwicklung im Sinne der Wiedereinführung der Entgeltlichkeit des Hochschulstudiums nicht enthält. Auch Nr. 3 (para. 9) der Allgemeinen Bemerkungen des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu Art. 2 IPwskR belegt, dass Rückschritte unter bestimmten engen Voraussetzungen gestattet sein können (vgl. Riedel/Söllner, JZ 2006, 270, 272; vgl. Craven, a.a.O., S. 131 f.; allgemein zur Bedeutung der Allgemeinen Bemerkungen und sonstigen Stellungnahmen des Ausschusses für die Auslegung des UN-Sozialpakts Riedel/Söllner, a.a.O., S. 270; Simma, Soziale Grundrechte und das Völkerrecht, Festschrift für Lerche, S. 88 ff.). Zwar hebt Art. 13 Abs. 2 c) IPwskR dem Wortlaut nach die „allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit“ in besonderer Weise hervor. Doch stellt sich der „insbesondere“ postulierte Verzicht auf Gebührenerhebung nicht als das eigentliche Ziel der Vorschrift dar (so auch Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 11.02.1994, BGE 120 Ia 1; a.A. Achelpöhler, Gutachten zur rechtlichen Zulässigkeit der Einführung von Studiengebühren, S. 45 f.). Hierfür spricht zunächst ein systematischer Gesichtspunkt. Während Art 13 Abs. 2 a ) IPwskR zwingend und ohne jede Einschränkung die unentgeltliche Zugänglichkeit des Grundschulunterrichts fordert, wird in Bezug auf den Hochschulunterricht in Art. 13 Abs. 2c ) IPwskR die „allmähliche Einführung der der Unentgeltlichkeit (nur) als – beispielhaft hervorgehobenes („insbesondere“) - besonders geeignetes Instrument genannt zur Erreichung des mit der Bestimmung letztlich verfolgten Ziels, den Hochschulunterricht jedermann unabhängig von seiner finanziellen Leistungsfähigkeit zugänglich zu machen (vgl. auch Nr. 6 b) und 17 der Allgemeinen Bemerkungen zu Art. 13 IPwskR sowie Gebert, Das Recht auf Bildung nach Art. 13 des UNO-Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 1996, S. 423 f.). Eine nicht am Wortlaut, sondern am eigentlichen Zweck der Vorschrift orientierte Sichtweise liegt tendenziell auch der Praxis des mit der Überwachung der Einhaltung des Pakts im sog. Staatenberichtsverfahren (vgl. Art. 16 ff. IPwskR) betrauten UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zugrunde. In zahlreichen Schlussbetrachtungen (Concluding Observations) zur (Wieder-) Einführung von Studiengebühren in einzelnen Vertragsstaaten sieht der Ausschuss davon ab, bereits die (Wieder-) Einführung von Studiengebühren an sich als Verletzung des Art. 13 IPwskR zu beanstanden; er beschränkt sich vielmehr regelmäßig darauf anzumahnen, dass mit geeigneten Maßnahmen, etwa einem System adäquater Studienbeihilfen, sichergestellt wird, dass Bewerber aus Familien mit geringem Einkommen den gleichen Hochschulgang haben wie Bewerber aus Familien mit hohem Einkommen (Nrn. 39 und 49 der Schlussbetrachtungen vom 10.12.1998 E/C.12/1/Add.31 zum 3. Staatenbericht Kanadas; Nrn. 31 und 65 der Schlussbetrachtungen zum 4. und 5. Staatenbericht Kanadas, E/C.12/CAN/CO/4 v. 22.5.2006 und E/C.12/CAN/CO/5; Nr. 19 der Schlussbetrachtungen zum 2. Staatenbericht der Niederlande vom 16.06.1998, E/C.12/1/Add. 25; Nr. 22 und 41 der Schlussbetrachtungen vom 05.06.2002 E/C.12/1/Add.79 zum 4. Staatenbericht Großbritanniens; Schlussbetrachtungen vom 23.05.2003 zu Neuseeland E/C.12/2003/SR.12 para. 32; Nr. 32 der Schlussbetrachtungen zum Staatenbericht Australiens E/C.12/1993/SR.15 para. 44 ff.; Nr. 17 und 31 der Schlussbetrachtungen vom 25.01.2006 - E/C.12/AUT/CO/3 – zum 3. Staatenbericht Österreichs; vgl. aber Nr. 65 des Berichts der Sonderberichterstatterin zu England vom 09.12.1999, E/CN.4/2000/6/Add.2).

Vor diesem Hintergrund erscheint es gerechtfertigt, Art. 13 Abs. 2 c) IPwskR auszulegen, dass die Vertragsstaaten nicht generell und zwingend zur Aufrechterhaltung der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts verpflichtet sind: Lässt sich die eigentliche Zielsetzung der Bestimmung auf anderem Wege erreichen, entfällt die Notwendigkeit, an dem – dem Wortlaut nach hervorgehobenen - Instrument der Unentgeltlichkeit der Hochschulbildung festzuhalten (für dieses Ergebnis auf der Grundlage einer teleologischen Reduktion der Vorschrift Riedel, Gutachten zur Vereinbarkeit von allgemeinen Studiengebühren mit dem internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, S. 11; Riedel/Söllner; JZ 2006, 270, 273; Pieroth/Hartmann, NWVBl. 2007, 81 m.w.N.; VG Minden, Urt. v. 26.03.2007, a. a. O.).

b) bb) Gleichwohl setzt Art 13 Abs. 2 c) IPwskR der Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren Grenzen. Zu beachten sind vor allem die Zielsetzungen des Art. 13 Abs. 2 c) und des Art. 2 Abs. 2 IPwskR, wonach der Hochschulunterricht – soweit hier erheblich - jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich zu machen ist (Art. 13 Abs. 2 c) IPwskR), und zwar insbesondere „ohne Diskriminierung“ hinsichtlich der „sozialen Herkunft“ bzw. „des Vermögens“ oder des „sonstigen Status“ (Art. 2 Abs. 2 IPwskR). Der Gesetzgeber muss deshalb bei der Wiedereinführung von Studiengebühren gewährleisten, dass jeder nach seinen Fähigkeiten unabhängig von seiner sozialen Herkunft und seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einen chancengleichen Zugang zur Hochschulbildung hat (vgl. Riedel, Gutachten, S. 11; Riedel/Söllner; JZ 2006, 270, 273; Pieroth/Hartmann, NWVBl. 2007, 81 m.w.N.; VG Minden, Urt. v. 26.03.2007, a. a. O.; VG Freiburg, Urt. v. 20.06.2007, Urteilsabdruck, S. 22). Er hat dabei insbesondere Bedacht darauf zu nehmen, dass Regelungen über die Erhebung von Studiengebühren finanzschwache Studierwillige nicht von der Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums abschrecken (zum wachsenden Zusammenhang zwischen Hochschulzugang und sozialer Herkunft vgl. Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der BRD 2006, 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, 2007).

Bei der danach gebotenen sozialverträglichen Ausgestaltung der Regelungen im Zusammenhang mit der Erhebung von Studiengebühren steht dem nationalen Gesetzgeber ein Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu. Dies folgt zunächst aus der nur geringen Regelungsdichte der (völker-) rechtlichen Vorgaben des Sozialpaktes, die sich letztlich auf die genannten Zielsetzungen (Art. 13 Abs. 2 c und Art. 2 IPwskR) beschränken (zum Spielraum der Vertragsstaaten bei der Umsetzung des Paktes auch Simma, a.a.O., S. 83 ff., 85 ff., 93 f.). Dem entspricht es, dass auch der Pakt-Ausschuss sich in seiner Kritik an der Einführung von Studiengebühren regelmäßig auf die an die Vertragsstaaten gerichtete Empfehlung beschränkt, „geeignete Schritte zu unternehmen“ bzw. „wirksame Maßnahmen“ zur Erreichung der Zielvorgaben zu ergreifen, die Wahl der konkreten Mittel hierzu also den Vertragsstaaten überlässt (vgl. die Beispiele bei Riedel, Gutachten, S. 29 f.). Deshalb sind mehrere Studiengebührenmodelle denkbar, die sich mit Sinn und Zweck des Art. 13 Abs. 2 c) IPwskR vereinbaren lassen (vgl. Riedel/Söllner, JZ 2006, 270, 273). Es kommt hinzu, dass dem Gesetzgeber, soweit er sicherstellen muss, dass durch die Ausgestaltung des Studiengebührensystems eine abschreckende Wirkung für den Hochschulzugang finanzschwacher Studierender ausgeschlossen wird, die Beurteilung künftiger Wirkungen eines Gesetzes obliegt. Auch insoweit ist ihm ein nicht unerheblicher Einschätzungsspielraum eingeräumt, der insbesondere von der Eigenart des in Rede stehenden Sachverhalts, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter abhängt und der vom Gericht nur eingeschränkt überprüft werden kann (vgl. hierzu BVerfGE 50, 290, 332 f. m.w.N.; 77, 308, 332; 110, 141, 157 f.; Jarass/Pieroth, GG, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 8. Aufl., Art. 20 Rn. 87 f.). Allerdings dürfte davon auszugehen sein, dass Art 13 Abs. 2 c) IPwskR im Falle der Wiedereinführung der Studiengebührenpflicht grundsätzlich die Vermutung einer Verletzung des UN-Pakts begründet, wobei diese Vermutung von dem jeweiligen Vertragsstaat widerlegt werden kann (vgl. Nr. 45 der Allgemeinen Bemerkungen des Paktausschusses zu Art. 13 IPwskR, E/2002/22 (1999); Craven, a.a.O., S. 131 f.: „prima facie violation“; Klee, a.a.O., S. 215 f. ; VG Freiburg, Urt. v. 20.06.2007, a.a.O.). Auch wenn dieser Umstand für eine Darlegungslast des Vertragsstaats und eine Intensivierung der gerichtlichen Kontrolle spricht, hat die Kammer dabei aus den zuvor genannten Gründen die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers zu respektieren. Vor diesem Hintergrund erscheint es sachgerecht, die gerichtliche Kontrolle - über eine bloße Evidenzkontrolle hinaus - darauf zu erstrecken, ob der Gesetzgeber seinen Einschätzungs- und Prognosespielraum in vertretbarer Weise gehandhabt hat (zu den differenzierten Maßstäben verfassungsgerichtlicher Kontrolldichte vgl. BVerfGE 50, 240, 332 f. m.w.N.).

Ausgehend hiervon hat der Landesgesetzgeber von dem ihm eingeräumten Spielraum in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht. Mit dem dem Landeshochschulgebührengesetz zugrunde liegenden Modell darlehensfinanzierter sog. nachlaufender Studiengebühren hat er ein Regelungssystem geschaffen, das den Belangen einkommensschwacher Studierender Rechnung trägt. Die sozialverträgliche Ausgestaltung der Studiengebührenpflicht gehört nach der Gesetzesbegründung zu den wesentlichen Eckpunkten des Studiengebührenkonzeptes des Landes (LTDrucks 13/4858, S. 2, 16). Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass mit diesem System finanzschwache Studierende nicht von der Aufnahme oder der Fortsetzung ihres Studiums abgeschreckt werden, erweist sich jedenfalls nicht als unvertretbar und kann seitens der Kammer nicht beanstandet werden (im Ergebnis ebenso VG Minden, Urt. v. 26.03.2007, zum Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen).

In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat der Gesetzgeber die Frage der Auswirkungen der Erhebung von Studiengebühren auf einkommensschwache Studierwillige im Gesetzgebungsverfahren behandelt und dabei ihm zugängliche Erkenntnisquellen ausgeschöpft (vgl. hierzu die Darstellung im Schriftsatz der Beklagten vom 29.06.2007, S. 10 – 12). Die auf dieser Basis gewonnene, dem Gesetz zu Grunde liegende Auffassung des Gesetzgebers, wonach keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen, die eine abschreckende Wirkung des baden-württembergischen Studiengebührenmodells belegen, erscheint nachvollziehbar und lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

Konkrete Erhebungen oder Studien zur Einstellung und möglichen Reaktionen von Studierenden auf das baden-württembergische Studiengebührenmodell in seiner konkreten Ausgestaltung liegen noch nicht vor. Dies kann bereits aus praktischen Gründen nicht beanstandet werden, weil aussagekräftige Studien eine verlässliche Datenbasis auf der Grundlage mehrerer Semester voraussetzen (vgl. etwa Lang, Internationale Erfahrungen zur sozialen Absicherung von Studiengebühren. Was kann Deutschland lernen?, RdJB 3/2005, S. 384, 391; vgl. auch VG Minden, Urt. v. 26.03.2007 - 9 K 3614/06 -; LTDrucks 13/4858, S. 16). Soweit überhaupt Zahlen zur Entwicklung der Zahl der Studierenden nach Einführung der allgemeinen Studiengebührenpflicht vorliegen, sind diese nicht geeignet, die Einschätzung des Gesetzgebers in Frage zu stellen. Nach der Aussage des in der mündlichen Verhandlung anwesenden Vertreters des Wissenschaftsministeriums liegen belastbare Zahlen im Hinblick auf das Bewerberverhalten zum SS 2007 nicht vor. Nach dem von ihm übergebenen Bericht des Direktors der ZVS vom 05.03.2007 konnten anhand statistischer Untersuchungen der Ortswünsche der Bewerber im Vergleich der Vergabeverfahren zu den letzten beiden Sommer- und Wintersemestern keine signifikanten Veränderungen des Bewerberverhaltens festgestellt werden. Die von der Beklagten wie der weiteren in der mündlichen Verhandlung vertretenen Hochschule mitgeteilten Zahlen zur Entwicklung der Zahl der Studierenden im SS 2007 gegenüber dem SS 2006 sind nicht hinreichend aussagekräftig. Insoweit haben die beiden Vertreter der beteiligten Hochschulen in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt, dass der Rückgang im SS 2007 maßgeblich auf die - von der Einführung der Studiengebühren unabhängige - Umstellung zahlreicher Studiengänge auf eine Zulassung im Wintersemester zurückzuführen ist. Dem entspricht es, dass die mitgeteilten Zahlen von Bewerbungen für das WS 2007/2008 zum Stichtag 06.07.2007 bzw. 10.07.2007 auf einen außerordentlich starken Anstieg gegenüber dem Vorjahr hindeuten.

Die bereits vorliegenden, auf Deutschland bezogenen Untersuchungen und Erhebungen (vgl. etwa Heine/Willich, Studienberechtigte 2005, HIS: Forum Hochschule 6/2006, S. 3, 54; Heine/Kerst/Sommer, Studienanfänger im Wintersemester 2005/2006, HIS: Forum Hochschule 1/2007, S. 257; Müller, Eindrücke zur Einführung von Studienbeiträgen in NRW, Centrum für Hochschulentwicklung, Januar 2007, S. 6: „Bislang deutet nichts auf eine abschreckende Wirkung der Studienbeiträge in NRW hin“.) lassen keine hinreichend verlässlichen Rückschlüsse auf die Auswirkungen des baden-württembergischen Studiengebührenmodells in seiner konkreten Ausgestaltung zu. Um so mehr gilt dies für auf das Ausland bezogene Studien (vgl. etwa Nagel, Studiengebühren und ihre sozialen Auswirkungen, Eine Analyse von Daten aus den USA, England, Schottland, den Niederlanden, Österreich, Australien und Neuseeland, Baden-Baden 2003; Strate, Studiengebühren - Analyse der sozialen Auswirkungen am Beispiel der Gebührenmodelle ausgewählter Staaten - Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags, 2004; Lang, RdJB 2005, 384 ff.; vgl. auch VG Minden, Urt. v. 26.03.2007 - 9 K 3614/06 -). Denn bei einem internationalen Vergleich von Studiengebühren und deren soziologischen Auswirkungen ist zu berücksichtigen ist, wie schwierig sich ausländische Ausgestaltungen von Studiengebühren auf Deutschland übertragen lassen. Bei einem solchen Transfer müssen neben den wirtschaftlichen und rechtlichen auch den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bedingungen innerhalb der betreffenden Länder Rechnung getragen werden (vgl. Riedel, Gutachten, S. 21; Nagel, a.a.O., S. 5 f., 19 f., 46 ff.; Lang, RdJB 2005, S. 384). In jedem Fall verbleibt das grundsätzliche Problem, dass die Entscheidung für oder gegen die Aufnahme oder Fortsetzung eines Studiums - ebenso wie die Entscheidung für oder gegen einen Studienort - von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, deren Gewicht für die individuelle Entscheidung schwer abschätzbar ist und sich auch mit Hilfe von Studien nur schwer erschließen lässt (vgl. BVerfGE 112, 226, 245). Hierbei dürfte nicht zuletzt von Bedeutung sein, dass bereits die Unterschiede in den Lebenshaltungskosten von Studienort zu Studienort in vielen Fällen (weit) über dem monatlichen Anteil der Studiengebühr liegen (vgl. LTDrucks 13/4858, S. 47).

Bei dieser Sachlage kann eine Überprüfung der gesetzgeberischen Prognose eines fehlenden Abschreckungseffekts bei Einführung allgemeiner Studiengebühren derzeit allein auf der Basis einer Betrachtung der Regelungen zur Darlehensgewährung und zu den Modalitäten seiner Rückzahlung erfolgen, wobei auf den über die konkreten Darlehensmodalitäten informierten, durchschnittlichen Studienbewerber oder Studierenden mit niedrigem oder fehlendem Einkommen abzustellen ist (vgl. zum Maßstab VG Freiburg, Urt. v. 20.06.2007, a.a.O., Entscheidungsabdruck S. 25-27).

Die Gebührenpflicht selbst stellt für bedürftige Studierende bereits deshalb keine Hindernis für einen chancengleichen Hochschulzugang dar, weil der Gesetzgeber in § 7 Abs. 1 S. 1 LHGebG jedem Studienbewerber - nach den Maßgaben des Satzes 2 und der Abs. 2 bis 6 - einen Anspruch gegen die L-Bank auf Gewährung eines privatrechtlichen Darlehens ohne Bonitätsprüfung und ohne Erfordernis einer Sicherheit (§ 9 Abs. 2 Nr. 3 LHGebG) zur Finanzierung der Studiengebühren einräumt. Mithin ist gewährleistet, dass grundsätzlich kein Studierwilliger wegen zur Zahlung der Studiengebühr nicht ausreichender finanzieller Mittel von einem Studium absehen oder ein begonnenes Studium beenden muss. Auch wird damit vermieden, dass Studierende neben dem Studium jobben oder BAföG-Leistungen dazu verwenden müssen, um die Studiengebühr zu bezahlen.

Aber auch die der gesetzlichen Regelung zugrunde liegende Einschätzung, dass die mit dem Darlehensmodell verbundenen späteren Rückzahlungspflichten nicht geeignet sind, finanziell nicht leistungsfähige Studierwillige von der Aufnahme bzw. von der Weiterführung eines Studiums abzuhalten, ist nach der derzeitigen Erkenntnislage vertretbar. Eine Betrachtung der Darlehensmodalitäten fördert keine hinreichend verlässlichen Erkenntnisse zu Tage, wonach ein informierter durchschnittlicher Studierwilliger sich aufgrund der finanziellen Belastung durch das Studiengebührendarlehen von der Aufnahme oder Fortführung des Studiums abhalten lässt. Vielmehr enthält das Gesetz Sicherungen, die einer unüberschaubaren und unangemessenen Belastung entgegenwirken. Dass diese nicht geeignet wären, das angestrebte gesetzgeberische Ziel der Vermeidung einer abschreckender Wirkung kann die Kammer nicht feststellen.

Eine finanziellen Mehrbelastung während des Studiums wird dadurch vermieden, dass der Anspruch der L-Bank auf Rückzahlung des Darlehens in der Regel erst nach Ablauf einer zweijährigen Karenzzeit nach Abschluss des Studiums fällig wird (§ 7 Abs. 1, § 9 Abs. 2 Nr. 6 LHGebG).

Eine Reihe weiterer Regelungen zur Ausgestaltung des Studiengebührendarlehens dienen dem Zweck, die finanzielle Belastung des Studierenden auch nach Abschluss des Studiums zu begrenzen (vgl. hierzu im Einzelnen § 9 Abs. 2 LHGebG, §§ 6 ff. StudGebVO).

Zwar ist einzuräumen, dass die Verzinslichkeit des Darlehens in der vorgesehenen Form - im Unterschied etwa zu einer Verzinsung in Höhe der Inflationsrate – mit Blick auf den erheblichen Verwaltungskostenanteil (3,5 %) sowie die Ankoppelung der Geldbeschaffungskosten an den im Interbankengeschäft geltenden, Schwankungen unterworfenen Zinssatz EURIBOR (§ 9 Abs. 3 S. 1 StudGebVO) mit nicht unerheblichen finanziellen Belastungen für die Studierenden verbunden sein kann (vgl. zu dieser Problematik insbesondere Pieroth/Hartmann, NWVBl. 2007, 81, 84). Indes lässt eine Betrachtung der vom Gericht angeforderten Modellberechnungen (vgl. die Anlage B 2 zum Schriftsatz der Beklagten vom 29.06.2007) keine greifbaren Anhaltspunkte dafür erkennen, dass Darlehensnehmern eine nicht überschaubare und – gemessen am objektiven Wert der angestrebten akademischen Berufsausbildung (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 14.10.1997, BVerfGE 96, 330, 334) – unangemessene Zinsbelastung auferlegt wird. So beträgt beispielsweise bei einem 10semestrigen Studium (maximale Regelstudienzeit nach § 29 Abs. 4 LHG), einem nominalen Zinssatz von 7,204% und einer – von der L-Bank regelmäßig vereinbarten - Tilgungsrate von 100,-- EUR die Tilgungsdauer 7 Jahre und beläuft sich die Zinsschuld insgesamt auf 3384,93 EUR (Zinsschuld bis zum Ablauf der Karenzzeit 1670,64 EUR, zusätzliche Zinsschuld während Tilgungsphase 1714,29 EUR); bei einem 12semestrigen Studium und den gleichen Bedingungen beträgt die Tilgungsdauer 9 Jahre und beläuft sich die Zinsschuld insgesamt auf 4997,58 EUR (Zinsschuld bis zum Ablauf der Karenzzeit 2224,48 EUR, zusätzliche Zinsschuld während Tilgungsphase 2773,10 EUR; zu den übrigen Modellberechnungen vgl. die Anlage B zum Schriftsatz vom 29.06.2007). Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit dieser noch überschaubaren Belastung ist die plausible gesetzgeberische Konzeption zu berücksichtigen, dass die Zinslasten den Darlehenschuldner erst in der Phase seiner – bei Absolventen mit einem Hochschulabschluss statistisch deutlich erhöhten - wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit treffen sollen. In Rechnung zu stellen ist ferner, dass der Darlehnsnehmer jederzeit - nach Angabe der Beklagten verzichtet die L-Bank auf die dreimonatige Antragsfrist - die Möglichkeit hat, durch Zwischentilgungen die Rückzahlungsphase erheblich zu verkürzen oder zu beenden (vgl. § 9 Abs. 2 Nr. 4 LHGebG).

Entscheidende Bedeutung gerade im Hinblick auf einkommensschwache Studierende kommt darüber hinaus dem Umstand zu, dass der Gesetzgeber das Darlehensmodell mit wirksamen Sicherungen ausgestattet hat, um die finanzielle Belastung aufgrund des Studiengebührendarlehens erkennbar zu begrenzen bzw. von einer ausreichenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abhängig zu machen.

Eine solche Sicherung ist zunächst die sog. Kappungsgrenze. Bedürftige Studierende, die nicht in der Lage sind, die Studiengebühr sofort zu entrichten, erhalten regelmäßig Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Muss der Studierende sowohl das unverzinsliche Staatsdarlehen nach § 17 Abs. 2 S. 1 BAföG wie das Darlehen für die Studiengebühren zurückzahlen, bestimmt das Gesetz eine Obergrenze der Rückzahlungspflicht: Dem Darlehensnehmer wird auf einen entsprechenden, binnen eines Jahres nach Ablauf der Karenzzeit zu stellenden Antrag hin, ein Anspruch gegen den Studienfonds eingeräumt, dass ihm die Studiengebührenschuld zuzüglich der Zinsen insoweit erlassen wird, als diese gemeinsam mit den bestehenden Schulden aus dem BAföG-Darlehen den Gesamtbetrag von 15.000 EUR übersteigt (§ 9 Abs. 4 und 6 LHGebG). Dabei hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – auf eine entsprechende Verfügung des Gerichts - klargestellt, dass die „Höchstgrenze der Zahlungspflicht“ gemäß § 9 Abs. 4 LHGebG sowohl für die Studiengebührenschuld als auch für die – auch während der Tilgungsphase noch - auflaufenden Zinsen gilt, und ferner erklärt, diese Auffassung ggf. im Wege der Fachaufsicht nach § 9 Abs. 7 Satz 4 LHGebG gegenüber dem Studienfonds durchzusetzen. Auch nach Ansicht der Kammer bestehen insbesondere mit Blick auf die Materialien (vgl. LTDrucks 13/4858, S. 16, 46) keine ernsthaften Zweifel daran, dass der Gesetzgeber mit der Kappungsgrenze des § 9 Abs. 4 LHGebG dieGesamtbelastung des Studierenden begrenzen und somit auch eine Deckelung der Zinsbelastung erreichen wollte (für dieses Verständnis der baden-württembergischen Regelung auch Pieroth/Hartmann, a.a.O., S. 84 Fn. 49). Vor diesem Hintergrund vermag der Kläger aus der möglicherweise unbestimmten oder missverständlichen Formulierung des § 13 Abs. 3 StudGebVO über die Berechnung der Höchstgrenze zu einem Stichtag nichts herzuleiten.

Die Regelung über die Kappungsgrenze vermittelt danach jedem Studierenden, der BAföG-Leistungen erhält, die Gewissheit, dass die sich für ihn aus dem BAföG-Darlehen und dem Studiengebührendarlehen ergebende Gesamtbelastung 15.000,-- EUR nicht übersteigt. Sie führt ferner dazu, dass sich das Studiengebührendarlehen für einen erheblichen Teil der der BAföG-Empfänger als zinsloses Darlehen darstellt. Nach den überzeugenden, von der Gegenseite nicht in Frage gestellten Darlegungen der Beklagten summieren sich bereits bei einem BAföG-Empfänger, der den durchschnittlichen Förderbetrag für einen Alleinstehenden von 355,00 EUR monatlich bezieht, die Rückzahlungspflichten aus dem BAföG-Darlehen und dem Studiengebühren-Darlehen bei einem 10semestrigem Studium auf über 15.000 EUR. Hier führt die Kappungsregelung dazu, dass sich der Rückzahlungsanspruch aus dem Studiengebührendarlehen zuzüglich Zinsen auf insgesamt 5.000 EUR beschränken wird, sodass bereits der durchschnittliche BAföG-Empfänger das Studiengebühren-Darlehen für ein 10semestriges Studium faktisch zinslos erhält. Erst recht gilt dies für die Gruppe der besonders bedürftigen Höchstsatzempfänger, die einen Anteil von 30,4 % aller BAföG-Bezieher in Baden-Württemberg ausmachen.

Den Belangen einkommensschwacher Studierender wird darüber hinaus durch Regelungen Rechnung getragen, die sicherstellen sollen, dass der Darlehensnehmer bei im Anschluss an den Hochschulabschluss bestehender dauernder wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit aufgrund der Rückzahlungspflicht aus dem Darlehen nicht Gefahr läuft, in die Überschuldung zu geraten (vgl. LTDrucks 13/4858, S. 43).

So wird der Anspruch der L-Bank auf Rückzahlung des Darlehens in der Regel erst nach Ablauf einer zweijährigen Karenzzeit nach Abschluss des Studiums fällig (§ 7 Abs. 1, § 9 Abs. 2 Nr. 6 LHGebG). Damit wird der Studienabgänger in der Phase der Bewerbung und des Berufseinstiegs nicht mit Rückzahlungsansprüchen belastet. Ferner wird die Situation von Studienabbrechern berücksichtigt, die in der Regel ein geringeres Einkommen als Hochschulabsolventen zu erwarten haben. Auch nach Ablauf der zweijährigen Karenzzeit ist der Anspruch der L-Bank auf Rückzahlung des Darlehens einkommensabhängig: Der Studierende kann die zinslose Stundung der Rückzahlungsraten für die Dauer beantragen, in der sein monatliches Nettoeinkommen die für die Verpflichtung zur Rückzahlung des BAföG-Darlehens bestehende Freigrenze nach § 18 a Abs. 1 S. 1 bis 3 BAföG (für Alleinstehende 960 EUR, zusätzlich 480 EUR für einen Ehegatten sowie 435 EUR je Kind des Darlehnsnehmers) zuzüglich weiterer 100,- EUR nicht übersteigt (§§ 7 Abs. 1, 9 Abs. 2 Nr. 7 LHGebG, § 12 Abs. 1 StudGebVO). Darüber hinaus ist vorgesehen, dass der Studienfonds bei einem länger dauernden Zahlungsverzug - mindestens sechs Monate nach zwei Mahnungen – (§ 9 Abs. 3 Nr. 1 LHGebG), bei eintretender Zahlungsunfähigkeit (§ 9 Abs. 3 Nr. 3 LHGebG) oder aber bei einer mehr als ein Jahr dauernden Stundung des Rückzahlungsanspruchs (§ 9 Abs. 3 Nr. 4 LHGebG) auf Antrag des Kreditinstituts die Darlehensforderung Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche gegen den Darlehensnehmer bezahlt (§ 9 Abs. 3 und 5 LHGebG). Auf der Grundlage des § 9 Abs. 6 Satz 1 LHGebG in Verbindung mit § 59 Abs. 1 und § 105 LHO kann der Studienfonds dann nach Ermessen die abgetretene Schuld ganz oder teilweise stunden, niederschlagen oder erlassen.

Insgesamt bilden die Kappungsregelung sowie die Regelungen über die einkommensabhängige Rückzahlung des Darlehens einschließlich der dem Studienfonds eingeräumten Möglichkeit der Stundung, der Niederschlagung und des Erlasses der Darlehensschuld grundsätzlich wirksame Instrumente, um die mit der Verzinslichkeit des Studiengebührendarlehens verbundene finanzielle Belastung zu begrenzen und das Eintreten einer wirtschaftlichen Notlage zu verhindern. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Einschätzung des Gesetzgebers, dass mit den aufgezeigten Modalitäten des Darlehensmodells eine abschreckende Wirkung auf die Entscheidung einkommensschwacher Studierwilliger für ein Studium bzw. für eine Weiterführung eines bereits begonnenen Studiums ausgeschlossen wird, als vertretbar. Dem steht auch nicht entgegen, dass sich der Bundesgesetzgeber im Hinblick auf die Rückzahlung des BAföG-Darlehens für eine Belastungsobergrenze von 10.000,- EUR entschieden hat (vgl. hierzu bereits oben S. 12). Es fehlt derzeit jedenfalls an hinreichend verlässlichen Erkenntnissen, die auf die Unwirksamkeit der grundsätzlich geeigneten gesetzlichen Maßnahmen zur Vermeidung einer abschreckenden Wirkung hindeuten.

Angesichts der noch unzureichenden Erkenntnisgrundlagen ist es allerdings geboten, dass der Gesetzgeber die weitere Situation beobachtet und die Regelungen überprüft und revidiert, falls sich erweist, dass die von ihm zugrunde gelegten Annahmen nicht zutreffen (zur Ableitung dieser Verpflichtung zur Nachbesserung aus Art 13 Abs. 2 c) IPwskR Riedel, Gutachten, S. 21 f. sowie Nrn. 37 und 52 der Allgemeinen Bemerkungen des Pakt-Ausschusses zu Art. 13 IPwskR; zum sog „monitoring“ und „benchmarking“ Klee, a.a.O., S. 158 ff., 161 ff.; zur verfassungsrechtlichen Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht BVerfGE 110, 141, 158 m.w.N.; 112, 226, 242, 245; Augsberg/Augsberg, VerwArch 89 (2007), S. 290 ff., 305 ff.; vgl. auch VG Minden, Urt. v. 26.03.2007. a.a.O.). Dieser Verpflichtung kommt das Land Baden-Württemberg nach. Das Wissenschaftsministerium hat im Zusammenhang mit der Einführung von Studiengebühren im Sommersemester 2007 einen unabhängigen 17köpfigen Monitoring-Beirat eingerichtet, der u.a. beobachten soll, ob sich die die Zahl der Studierenden, Studienbewerber oder Studienanfänger wegen der Studiengebühren verändern wird, ob sich das Studierverhalten wandelt, ob es einen Trend zu bestimmten Hochschularten, eine Veränderung in der sozialen Zusammensetzung der Studierendenschaft oder eine Veränderung der Studierendenströme hin zu gebührenfreien Bundesländen geben wird.

3. Die Erhebung von allgemeinen Studiengebühren verstößt auch nicht gegen materielles Verfassungsrecht.

a) Die Pflicht zur Entrichtung der Studiengebühr steht mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.

aa) Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG haben alle Deutschen das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Diese Gewährleistung umfasst für sich genommen nicht den Anspruch auf ein kostenloses Studium, der durch die Regelungen des Landeshochschulgebührengesetzes verkürzt seien könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, BVerwGE 115, 32, 36).

bb) Die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung einer allgemeinen Studiengebühr gem. § 3 Satz 1 LHGebG beeinträchtigt Art. 12 Abs. 1 GG auch nicht in seiner Funktion als Teilhaberecht.

Das aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG i. V. m. dem Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsprinzip herzuleitende Recht des Einzelnen auf Zulassung zum Hochschulstudium seiner Wahl (vgl. BVerfGE 33, 303, 331 ff.; 43, 291, 313 ff.; 85, 36, 53 f.) erstreckt sich nicht auf die Kostenfreiheit des gewählten Studiums. Der Gesetzgeber ist durch den Zulassungsanspruch nicht an der Entscheidung gehindert, unter Rückgriff auf den Grundsatz, dass die Inanspruchnahme staatlicher Ressourcen durch einen eingeschränkten Nutzerkreis in der Regel eine Gebührenpflicht auslöst, bestimmte öffentliche Leistungen der Berufsausbildung künftig nicht mehr auf Dauer kostenlos anzubieten (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, a. a. O., BVerwGE 115, 32, 37; Urt. v. 23.10.1996, BVerwGE 102, 142, 146).

Im Zusammenhang mit der Einführung von Studiengebühren gebietet das Teilhaberecht indes grundsätzlich ein entweder für jedermann tragbares oder aber ein um ein finanzielles Ausbildungsförderungssystem ergänztes Ausbildungsangebot, das allen dazu befähigten ein Studium ermöglicht und eine Sonderung der Studierenden nach den Besitzverhältnissen der Eltern verhindert. Der Zugang zum Studium darf mithin nicht durch unüberwindliche soziale Barrieren versperrt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, BVerwGE 115, 32, 37; BVerwGE 102, 142, 147). Die Länder haben, wenn sie Studiengebühren einführen, eine sozialstaatliche auf die Wahrung gleicher Bildungschancen bedachte Regelung zu treffen, welche den Belangen einkommensschwacher Bevölkerungskreisen angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 245).

An diesem Maßstab gemessen ist die gesetzliche Verpflichtung zur Entrichtung einer allgemeinen Studiengebühr verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit den Regelungen des Landeshochschulgebührengesetzes wird eine unüberwindliche soziale Barriere für den Zugang zum Hochschulstudium nicht errichtet. Zur Begründung wird auf die Ausführungen zu Art. 13 Abs. 2 c) IPwskR unter II. 2. b) bb) Bezug genommen.

cc) Die Regelungen über die Erhebung einer Studiengebühr verletzen Art. 12 Abs. 1 GG auch nicht in seinem abwehrrechtlichen Gehalt.

Die Verpflichtung zur Zahlung einer Studiengebühr gem. §§ 1, 3 und 5 LHGebG greift in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG in seiner Funktion als Abwehrrecht gegen ausbildungsbezogene Belastungen ein.

Gebührenregelungen berühren den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG auch dann, wenn sie im engen Zusammenhang mit dem Besuch einer Ausbildungsstätte im Hinblick auf die spätere Ausübung eines Berufs stehen und - objektiv - eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (vgl. BVerfGE 98, 106, 117; BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01 -, Juris, zur baden-württembergischen Langzeitstudiengebühr). Diese folgt hier aus der mit der Gebühr bezweckten Steuerung des Ausbildungsverhaltens. Mit der Gebührenpflicht sollen u. a. die Studierenden zu einem effizienten Studierverhalten und kürzeren Studienzeiten angehalten werden (LTDrucks 13/4858, S. 1). Darüber hinaus greift die Gebührenregelung in die Ausbildungsfreiheit ein, weil im Falle der Nichtentrichtung der Gebühr die Immatrikulation zu versagen (§ 60 Abs. 5 Nr. 2 LHG) und ein Studierender von Amts wegen zu exmatrikulieren ist (§ 62 Abs. 2 Nr. 3 LHG).

Allerdings ist der in der Gebührenregelung liegende Eingriff durch die Schranken des Grundrechts gedeckt. Er beruht auf einer hinreichenden bestimmten gesetzlichen Grundlage und ist durch ausreichend gewichtige Gründe verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Die Langzeitstudiengebühr ist als Regelung der Berufsausübung beurteilt worden, mit der Begründung, sie stelle keine Voraussetzungen für den Zugang zum Studium auf, sondern gestalte die Studienbedingungen in bestimmter Weise aus (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006, a. a. O.; BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, BVerwGE 115, 32, 39). Im Unterschied zur Langzeitstudiengebühr wird allerdings mit der streitgegenständlichen allgemeinen Studiengebühr bereits eine Schwelle für den Zugang zum Erststudium errichtet. Dies könnte die Annahme rechtfertigen, die Einführung der Studiengebühr stelle eine subjektive Zulassungsvoraussetzung dar. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Auferlegung von Abgaben allerdings bislang lediglich dann als Beschränkung der Berufswahl angesehen worden, wenn dadurch die Aufnahme oder Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit regelmäßig und nicht nur im Einzelfall verhindert wird (vgl. BVerfGE 13,181, 186; 16, 147, 163; Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 12 Rn. 28 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Ob diese Voraussetzung hier vorliegt, erscheint angesichts der dargestellten Ausgestaltung des baden-württembergischen Studiengebührenmodels zweifelhaft. Die Frage kann indes dahingestellt bleiben. Denn auch die strengeren Voraussetzungen für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer subjektiven Zulassungsvoraussetzung sind hier erfüllt (vgl. zur Vorgehensweise bei Beeinträchtigungen im „Grenzbereich“ Umbach, in: Umbach/Clemens, Grundgesetz, Mitarbeiterkommentar, Bd. 1, 2002, Art. 12 Rn. 89, 97).

Der Landesgesetzgeber verfolgt mit der Einführung der allgemeinen Gebührenpflicht in erster Linie das Ziel, durch die Beteiligung der Nutzer an den Kosten der Hochschulen zusätzliche Einnahmen für die Lehre und die Verbesserung der Studienbedingungen zu erzielen und dadurch den Stellenwert und die Qualität der Lehre zu steigern. Außerdem sollen die Studierenden einerseits in ihrer Position an den Hochschulen und Berufsakademien gestärkt und andererseits zu einem effizienten Studierverhalten und damit kürzeren Studienzeiten angehalten werden (vgl. LTDrucks 13/4858, S. 1, 16). Mit dem Gesetz soll die Stellung der baden-württembergischen Hochschulen im nationalen und internationalen Vergleich gesichert werden (LTDrucks 13/4858, S. 10). Die danach der gesetzlichen Regelung zugrunde liegende Annahme, Leistungsfähigkeit und Effizienz der Hochschulen seien Gemeinschaftswerte von hohem Rang, kann nicht beanstandet werden. Dabei ist zu berücksichtigen dass dem Gesetzgeber auch bei der Bestimmung des Rangs von Gemeinschaftsinteressen eine gewisse Einschätzungsprärogative zukommt (vgl. BVerfGE 13, 97, 103 ff.; Umbach, a.a.O., Art. 12 Rn. 97; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.04.2000, VBlBW 2000, 432).

Der Landesgesetzgeber durfte die Einführung der Studiengebühr als zur Erreichung der genannten Zwecke geeignetes Mittel ansehen. Dem Gesetzgeber steht bei seiner Geeignetheitsprognose ein Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu, der erst dann überschritten ist, wenn sich die Maßnahme als objektiv oder evident untauglich erweist (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. nur BVerfGE 100, 313, 373; 90, 145, 172; 47, 109, 117). Für die Geeignetheit eines vom Gesetzgeber eingesetzten Mittels genügt die Möglichkeit, den angestrebten Zweck zu fördern (vgl. BVerfGE 81, 156, 192 m. w. N.). Ausgehend hiervon durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass die bereits ab dem ersten Semester zu entrichtende Gebühr als Studienkostenfaktor für die Studierenden einen Anreiz darstellen kann, ihr Studium effektiver und ggf. auch schneller zu betreiben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006, a.a.O. zur Langzeitstudiengebühr). Dass die Gebühreneinnahmen zu einer Verbesserung der Studienbedingungen und der Qualität der Lehre führen können, erscheint nicht zweifelhaft und wird vom Kläger auch nicht in Frage gestellt. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 LHGebG, wonach die Gebühren zweckgebunden für die Erfüllung ihrer Aufgaben in Studium und Lehre zur Verfügung stehen. Dass die gesetzgeberische Einschätzung offensichtlich fehlerhaft wäre, vermag die Kammer angesichts der ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnisse nicht festzustellen.

Nichts anderes gilt im Hinblick auf den Einwand des Klägers, das gesetzgeberische Ziel, die Studierenden in ihrer Position an der Hochschule zu stärken (vgl. LTDrucks 13/4858, S. 1), könne schon deshalb nicht erreicht werden, weil der Hochschulzugang in Baden-Württemberg weitgehend zulassungsbeschränkt sei, insoweit keine Wahlfreiheit bestehe und es somit auch zu dem angestrebten Wettbewerb zwischen Hochschulen nicht kommen könne. Hierbei verkennt der Kläger, dass es dem Gesetzgeber in diesem Zusammenhang insbesondere darum geht, dass Studierende durch die Studiengebühren gegenüber ihrer Hochschule in die Rolle von „zahlenden Nachfragern“ kommen (Unterstreichung nur hier) und dadurch die Lehre einen anderen Stellenwert erhält (LTDrucks 13/4858, S. 16). Dass dieses gesetzgeberische Ziel, mit der Studiengebühr insoweit die „wertbewusste Inanspruchnahme“ der Ausbildungsleistungen der Hochschule zu fördern (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, BVerfGE 112, 226, 250), von vornherein nicht erreichbar wäre, lässt sich nicht feststellen. Dies gilt umso mehr, als durch die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 2 LHGebG in verfahrensrechtlicher Hinsicht eine Beteiligung der Studierenden an der Mittelverwendung sichergestellt wird (vgl. LTDrucks 13/4858, S. 29).

Der Gesetzgeber durfte auch die Erforderlichkeit der Studiengebührenpflicht zur Erreichung der verfolgten Zwecke bejahen. Seine Einschätzung, dass ein gleich wirksames, die Grundrechtsträger aber weniger beeinträchtigende Mittel nicht zur Verfügung steht, kann nicht beanstandet werden.

Mit Blick auf das Ziel der Gewinnung zusätzlicher Einnahmen für die Lehre, aber auch angesichts der weitergehenden Lenkungswirkung der bereits ab dem ersten Semester einsetzenden allgemeinen Studiengebühr ist die Einschätzung des Gesetzgebers, die bisherigen Regelungen über die Langzeitstudiengebühren stellten kein gleich effektives Mittel dar, nicht zu beanstanden. Entsprechendes gilt für einen Verzicht auf die Verzinslichkeit des Studiengebührendarlehens oder die Absenkung der Kappungsgrenze nach § 9 Abs. 4 LHGebG. Beides wäre mit höheren Einnahmeausfällen verbunden und würde darüber hinaus die mit der Verzinslichkeit bzw. der höheren Kappungsgrenze verbundene spezifische Anreizfunktion mindern (vgl. Ebcinoglu, Hessischer Landtag, 54. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, 04.09.2006, Stenografischer Bericht - Öffentliche Anhörung - S. 81 f., zum Entwurf eines Hessischen Studiengebührengesetzes).

Die Nachteile, die den von der Entrichtung der allgemeinen Studiengebühr betroffenen Studierenden entstehen, stehen auch nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck.

Die Studiengebühr ist im Verhältnis zu den mit der Gebührenregelung verfolgten Zwecken nicht unangemessen hoch. Wie dargelegt, werden mit ihr die mit der Rechtsstellung als Studierendem verbundenen lehrbezogenen Vorteile (teilweise) abgegolten. Unstreitig liegt die erhobene Gebühr von 500,- EUR pro Semester weit unter den realen Kosten, die selbst das kostengünstigste Studium an einer Hochschule verursacht (BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006, a. a. O.; BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, BVerwGE 115, 32, 45). Gemessen an den für die Vorhaltung des Lehrangebots erbrachten staatlichen Aufwendungen liegt die erhobene Gebühr offensichtlich innerhalb der dem Gesetzgeber durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip in der Ausprägung des Äquivalenzprinzips gesetzten Grenzen. Insoweit kommt es in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, in welchem Umfang der immatrikulierte, einen Studienplatz belegende Studierende Lehrleistungen tatsächlich in Anspruch nimmt.

Auch für einkommensschwache Studierende ist die Erhebung der allgemeinen Studiengebühr nicht mit unzumutbaren finanziellen Belastungen verbunden. Zunächst ist durch den in § 7 Abs. 1 LHGebG eingeräumten Darlehensanspruch sichergestellt, dass grundsätzlich kein Studierwilliger wegen unzureichender finanzieller Mittel von de Aufnahme eines Studiums abgehalten wird oder ein begonnenes Studium beenden muss. Aber auch die mit der Inanspruchnahme des Studiengebührendarlehens verbundene finanziellen Belastung wird durch wirksame gesetzliche Sicherungen (Kappungsgrenze, einkommensabhängige Rückzahlung, Stundung, Niederschlagung oder Erlass in Härtefällen) begrenzt und steht nicht außer Verhältnis zu dem gewährten Vorteil der Möglichkeit einer Hochschulausbildung.

Im Übrigen hat der Landesgesetzgeber besonderen Lebenslagen eines Studierenden durch Befreiungstatbestände (vgl. § 6 Abs. 1 und 2 LHGebG) Rechnung getragen und über § 6 Abs. 3 Satz 1 LHGebG i. V. m. § 21 LGebG sowie § 22 LGebG eine allgemeine Härtefallregelung geschaffen, nach der die Studiengebühr im Einzelfall nach Ermessen gestundet oder erlassen werden kann.

Schließlich ist die Gebührenregelung nicht deshalb unzumutbar, weil damit eine unzulässige Rückwirkung verbunden wäre.

Eine Rechtsnorm entfaltet (echte) Rückwirkung, wenn der Beginn ihres zeitlichen Anwendungsbereichs auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm gültig geworden ist. Der zeitliche Anwendungsbereich einer Norm bestimmt, in welchem Zeitpunkt die Rechtsfolgen einer gesetzlichen Regelung eintreten sollen (vgl. BVerfGE 97, 67, 78). Demgegenüber betrifft die tatbestandliche Rückanknüpfung (unechte Rückwirkung) nicht den zeitlichen, sondern den sachlichen Anwendungsbereich einer Norm. Die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten erst nach Verkündung der Norm ein, deren Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor Verkündung ins Werk gesetzt worden sind (BVerfGE 92, 277, 344; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000, a. a. O.).

An diesem Maßstab gemessen bewirkt das am 28.12.2005 in Kraft getretene Gesetz keine Rechtsfolgen für einen Zeitraum vor seiner Verkündung („echte Rückwirkung“). Nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze werden die Studiengebühren nach § 3 i. V. m. § 5 LHGebG in der nach Inkrafttreten des Gesetzes geltenden Fassung erstmals für das Sommersemester 2007 erhoben. Damit wird die Gebührenpflicht erst für einen nach der Verkündung des Gesetzes liegenden Zeitraum angeordnet. Die Gebührenpflicht gilt indes auch für Studierende, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits an einer Hochschule des Landes immatrikuliert sind. Auf diese Weise will der Gesetzgeber gewährleisten, dass das Gesetz nicht nur Anwendung findet auf die Studierenden, die ihr Studium nach Inkrafttreten der Neuregelung beginnen, sondern auch auf diejenigen Studierenden, die ihr Studium vorher aufgenommen, aber noch nicht beendet haben.

Die hierdurch bewirkte tatbestandliche Rückanknüpfung bzw. unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dabei ist davon auszugehen, dass eine tatbestandliche Rückanknüpfung oder unechte Rückwirkung in der Regel zulässig ist, es sei denn, der Betroffene durfte auf den Fortbestand der bisherigen Regelung vertrauen und dieses Vertrauen ist schutzwürdiger als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006, a. a. O.; BVerfGE 68, 287, 307). Um die Grenzen der Zumutbarkeit zu wahren, muss der Gesetzgeber ggf. geeignete Übergangsregelungen vorsehen, wobei ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006, a.a.O.). Diesem Maßstab wird das angegriffene Gesetz gerecht.

Das Interesse des Gesetzgebers, gerade auch die hohe Zahl bereits immatrikulierter Studierender alsbald zu erfassen, wiegt schwerer als das Vertrauen von Studierender darauf, ihr bereits begonnenes Studium ohne Gebührenbelastung abschließen zu dürfen. Insoweit hatte der Gesetzgeber ein berechtigtes Interesse daran, sowohl die Einnahmen erhöhende wie auch die verhaltenslenkende Wirkung des Gesetzes möglichst bald zur Geltung zu bringen.

Andererseits konnte kein Studierender darauf vertrauen, ein gebührenfrei begonnenes Studium ohne eine Gebührenbelastung beenden zu können. Jedenfalls seit der Diskussion um die Einführung allgemeiner Studiengebühren, die zur bundesrechtlichen Einführung des Grundsatzes der Gebührenfreiheit des Erststudiums durch Art. 1 Nr. 3 6. HRGÄndG und in der Folge zu dessen Nichtigerklärung geführt hatte (BVerfGE 112, 226), mussten Studierende mit der Möglichkeit rechnen, dass auch das Erststudium in Zukunft nicht kostenfrei bleiben wird. Etwas anderes ergibt sich auch nicht insoweit, als Studierende aufgrund von § 3 Abs. 2 LHGebG a.F. ein Bildungsguthaben gewährt wurde, das diese nach § 3 Abs. 2 LHGebG a.F. zur Erfüllung der Gebührenpflicht einzusetzen hatten. Denn der Sache nach diente das Bildungsguthaben nur der (rechnerischen) Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Gebührenpflicht nach § 4 LHGebG a.F. (vgl. BVerwGE 115, 32, 47). Keinesfalls konnte damit die berechtigte Erwartung „Altstudierender“ begründet werden, ihr begonnenes Studium auf der Basis des ihnen nach der alten Rechtslage gewährten Bildungsguthabens auch nach Änderung der Gesetzeslage gebührenfrei zu Ende studieren zu können.

Schließlich hat der Gesetzgeber die bei Inkrafttreten des Gesetzes Immatrikulierten nicht unmittelbar und ohne Übergangsregelung mit der Gebührenpflicht konfrontiert. Vielmehr hat er mit der in Art. 7 Abs. 2 Satz 1 des Landeshochschulgebührenänderungsgesetz getroffenen Übergangsregelung eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Interessenausgleich geschaffen. Danach hatten diese Studierenden von der Verkündung des Gesetzes im Dezember 2005 bis zum Beginn der Gebührenpflicht zum Sommersemester 2007 ca. 1 ¼ Jahre Zeit, um sich auf die Gebührenpflicht einzustellen. Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sein sollte, sind bereits aufgrund des in § 7 Abs. 1 LHGebG eingeräumten Darlehensanspruchs nicht erkennbar.

b) Soweit das Gesetz einkommensschwache Studierende zur Finanzierung der Studiengebühr auf die Möglichkeit verweist, ein Darlehen nach § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 2 LHGebG aufzunehmen, verstößt dies auch nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als allgemeine Handlungsfreiheit. § 7 Abs. 1 Satz 1 LHGebG räumt dem Studierenden zur Finanzierung der Studiengebühren nach § 3 i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 LHGebG einenAnspruch gegen die L-Bank auf Gewährung eines privatrechtlichen Darlehens ein. Ein den Schutzbereich des Grundrechts unter dem Gesichtspunkt der Vertragsfreiheit beeinträchtigender rechtlicher Zwang zur Aufnahme des Darlehens wird durch die gesetzlichen Bestimmungen nicht begründet (zum Kontrahierungszwang als Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG vgl. Hillgruber, in: Umbach/Clemens, a.a.O., Art. 2 Abs. 1 Rn. 96). Dass im Falle unzureichender Finanzmittel aus der Sicht des Betroffenen der Druck entsteht oder erhöht wird, das Darlehen nach § 7 Abs. 1 LHGebG in Anspruch zu nehmen, ist lediglich mittelbare faktische Folge der Auferlegung der Gebührenpflicht. Für die darin liegende Beeinträchtigung der Belange des Studierenden ist Art. 12 Abs. 1 GG lex specialis.

c) Die Erhebung der Studiengebühr ist auch mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

Die Erhebung einer einheitlichen Studiengebühr von 500,- EUR stellt keine Verletzung der verhältnismäßigen Gleichheit unter den Studierenden dar (zum Maßstab vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006, a.a.O.; BVerfGE 50, 217, 227; BVerwGE 115, 32, 46). Der Gesetzgeber war nicht verpflichtet, die Gebühr nach den unterschiedlichen Kosten der Studiengänge oder den bereits absolvierten Semestern zu differenzieren. Die Gebühr liegt selbst in einem besonders kostengünstigen Studiengang weit unter den ausbildungsbedingten Kosten der Hochschule. Mithin schöpft sie den Vorteil, den die Studierenden erhalten, in angemessenem Umfang ab. Der Gesetzgeber war nicht verpflichtet, für die kostenintensiveren Studiengänge Gebühren zu erheben, die über die bei allen Studiengängen ohne weitere sachlich gerechtfertigte Höhe hinausgehen. Hierfür spricht insbesondere auch die vom Gesetzgeber angestellte Erwägung, die Festsetzung differenzierter Gebührensätze wäre angesichts der Vielzahl der Studiengänge mit einem erheblichen zeitlichen und administrativen Ermittlungsaufwand verbunden gewesen (vgl. LTDrucks 13/4858, S. 21). Das Hochschulsystem in Baden-Württemberg befindet sich in einer Umstellungsphase von den traditionellen Diplom- und Magisterstudiengängen auf ein gestuftes Studiensystem. Damit läuft in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Studiengängen aus bzw. wird durch Bachelor- und Masterstudiengänge ersetzt (vgl. LTDrucks 13/4858, S. 21). Auch vor diesem Hintergrund hätte der Ermittlungsaufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zum Gebührenaufkommen gestanden. Dass sich die Bemessung der Gebühr deshalb primär am verhaltenslenkenden Zweck der Gebührenerhebung orientiert, begegnet vor dem Hintergrund des Art. 3 Abs. 1 GG keinen rechtlichen Bedenken, weil dieser Zweck alle Studierenden gleichermaßen trifft (vgl. BVerwGE 115, 32, 47; BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006, a. a. O.).

Die Regelungen des Landeshochschulgebührengesetzes führen auch nicht zu einer mit dem Gleichheitssatz unvereinbaren unverhältnismäßigen Belastung der Darlehensnehmer gegenüber den sogenannten Sofortzahlern. Zwar trifft es zu, dass die Verzinsung des Darlehens im Ergebnis mit einer nicht unerheblichen finanziellen Mehrbelastung derjenigen Studierenden verbunden ist, die aufgrund ihrer persönlichen und familiären finanziellen Verhältnisse die erhobene Gebühr nicht sofort bezahlen können (vgl. hierzu Pieroth/Hartmann, NWVBl. 2007, 81, 84). Die Ungleichbehandlung von Darlehensnehmern und sog. Sofortzahlern in Bezug auf die Kosten des Hochschulzugangs ist indes sachlich gerechtfertigt und nicht unangemessen. Zwischen den beiden Personengruppen bestehen Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (zu diesem Maßstab bei der Anwendung des Gleichheitssatzes vgl. BVerfGE 99, 367, 388; 107, 188, 193).

Die Zinsbelastung des Darlehensnehmers findet ihre sachliche Rechtfertigung in dem Vorteil, erst zu einem späteren Zeitpunkt mit den Verbindlichkeiten aus dem Darlehen belastet zu werden. Der Darlehenszins stellt mithin die Kompensation dafür dar, dass der Darlehensnehmer – im Unterschied zum „Sofortzahler“ - während seines Studiums durch die Gebührenpflicht nicht belastet wird. Diesem Aspekt kommt umso größere Bedeutung zu, als die Verpflichtung zur Rückzahlung von Darlehensschuld und Zinsen grundsätzlich erst ab einem Zeitpunkt nach Abschluss des Studiums einsetzt, zu dem der Darlehensnehmer aufgrund des Hochschulabschlusses regelmäßig eine höhere finanzielle Leistungsfähigkeit erreicht hat. Angesichts der aufgezeigten wirtschaftlichen Besserstellung erscheint die verzinsliche Ausgestaltung des Studiengebührendarlehens grundsätzlich sachlich gerechtfertigt.

Die Vorschriften des Landeshochschulgebührengesetzes bewirken auch im Übrigen keine unangemessene Benachteiligung der Darlehensnehmer gegenüber den Sofortzahlern, weil der Großteil der bedürftigen Darlehensnehmer nicht oder nur eingeschränkt von der Zinsbelastung getroffen wird. Wie oben aufgezeigt wurde, bewirkt die Kappungsgrenze des § 9 Abs. 4 LHGebG eine wirksame Begrenzung der Gesamtbelastung bedürftiger Studierender, sodass beispielsweise bereits der durchschnittliche BAföG-Empfänger das Studiengebühren-Darlehen für ein 10-semestriges Studium zinslos erhält. Angesichts dieser Subventionierung der Inanspruchnahme des Darlehens bei einem Großteil der einkommensschwachen Darlehensnehmer stellt sich die unterschiedliche Behandlung gegenüber den Sofortzahlern auch im Ergebnis nicht als unangemessen dar.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Dabei sieht die Kammer nach Ermessen davon ab, die Entscheidung hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO).

Die Zulassung der Berufung findet ihre Grundlage in § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; die Klärung der Rechtsfrage, ob die Erhebung von allgemeinen Studiengebühren gegen höherrangiges Recht verstößt, ist von grundsätzlicher Bedeutung.

100

Beschluss

vom 11.07.2007:

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf 500,-- EUR festgesetzt.

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG verwiesen.