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Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 09. Nov. 2006 - 8 K 1936/04

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09.11.2006

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 09. Nov. 2006 - 8 K 1936/04

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 09. Nov. 2006 - 8 K 1936/04

Rechtsgebiete

Baugenehmigung allgemein

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin einen Bauvorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes auf dem Flurstück Nr. ... in T.-W. nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der überbaubaren Grundstücksfläche (mit Stellplätzen) und der Bauweise, wie in der Bauvorlage vom ... 2002 dargestellt und in der mündlichen Verhandlung vom 09.11.2006 modifiziert, zu erteilen.

Die Ablehnungsbescheide der Stadt T. vom ... 2002 und ... 2004 werden aufgehoben, soweit sie dieser Verpflichtung entgegenstehen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt 1/5, die Beklagte 4/5 der Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes in T.-W. bzw. hilfsweise die Feststellung, dass ihr ein solcher Anspruch bis zur Änderung des maßgeblichen Bebauungsplanes am 23.12.2004 zustand.

Die Klägerin, eine Projektentwicklungsgesellschaft, bemüht sich seit dem Jahr 2000 darum, die Voraussetzungen für die Ansiedlung eines L.-Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück Flurstück Nr. ... der Gemarkung W. in T.-W. zu schaffen. Das in Aussicht genommene Baugrundstück steht derzeit im Eigentum der Firma Gebrüder M. G. & C. K., über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Schelmen“, welcher seinerzeit in der Fassung vom 17.05.1982 / 25.01.1983 galt und für das Baugrundstück ein eingeschränktes Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO 1977 vorsah, wobei die Einschränkung darin bestand, dass nur nicht wesentlich störende Betriebe zulässig waren, so dass das Gewerbegebiet auf den Störgrad eines Mischgebiets herabgezont war.

Mit Schreiben vom ... 2000 reichte die Klägerin bei der Stadt T. eine Bauvoranfrage über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück Flurstück Nr. ... der Gemarkung W. mit einer Geschossfläche von ca. 1.100 qm bzw. einer (von der Beklagten anhand der Planunterlagen ermittelten) Verkaufsfläche von 807 qm ein.

Die Beklagte nahm dieses Vorhaben zum Anlass, den Bebauungsplan „Schelmen“ zu überprüfen. Am 29.01.2001 fasste der Gemeinderat der Stadt T. zur Umsetzung des Zentren- und Märktekonzepts vom 01.07.1999 den Beschluss, den Bebauungsplan dahingehend zu ändern, dass selbständige Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm ausgeschlossen sein sollen und kleinere selbständige Einzelhandelsbetriebe nur ausnahmsweise zugelassen werden können. Zur Begründung der Planänderung wurde in der Sitzungsvorlage darauf hingewiesen, in dem bestehenden Gewerbegebiet sei bereits ein großflächiger Verbrauchermarkt sowie ein großflächiger Möbelmarkt vorhanden. Eine Häufung solcher Verkaufseinrichtungen sei aus stadtstruktureller Sicht nicht wünschenswert; auch verkehrliche Aspekte sprächen in Anbetracht des erheblichen Verkehrsaufkommens auf der L 370 und der K 6900 gegen die Zulassung weiterer Einzelhandelsbetriebe. Der Beschluss zur Bebauungsplanänderung wurde am 01.09.2001 öffentlich bekannt gemacht. Mit Sitzungsvorlage vom 15.05.2002 modifizierte das Stadtplanungsamt seinen Änderungsentwurf dahingehend, dass die Zulässigkeit selbständiger Einzelhandelsbetriebe gänzlich ausgeschlossen werden soll. In der Sitzung vom 22.07.2002 billigte der Gemeinderat diese Abänderung und beschloss zur Auslegung die Aufnahme der weiteren Bestimmung Ziff. 1.5 der textlichen Festsetzungen in Teil A des Bebauungsplanes (planungsrechtliche Festsetzungen) als Art der baulichen Nutzung mit folgendem Text:

„1.5 Nutzungsausschluss

Die Zulässigkeit selbständiger Einzelhandelsbetriebe wird ausgeschlossen.“

Der Änderungsentwurf bezog sich auf das ganze Plangebiet, bestehend aus den Gebieten MI, GEe, GE, GI. Mit Beschluss vom gleichen Tage erließ die Stadt T. eine Veränderungssperre für die Dauer von 2 Jahren, die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 24.08.2002. Da der Ortschaftsrat W. mit der Planänderung, insbesondere dem Ausschluss jeglichen Einzelhandels, nicht einverstanden war, leitete die Beklagte nach den Vorgaben ihrer Hauptsatzung ein Vermittlungsverfahren ein. Der Vermittlungsausschuss beschloss in seiner Sitzung vom 29. November 2002, das Vermittlungsverfahren bis zur ersten Hälfte des April 2003 zum Ruhen zu bringen, damit die Beklagte etwaige andere Verwertungsmöglichkeiten für die gegenständliche Fläche eruieren könne. Die Verwaltung solle zusammen mit dem veräußernden Insolvenzverwalter klären, ob Interessenten aus Gewerbe und Handwerk für den Erwerb der Fläche vorhanden seien. Am ... 2004 verlängerte der Gemeinderat der Beklagten die Veränderungssperre um ein weiteres Jahr, was zum 04.03.2004 öffentlich bekannt gemacht wurde. Nach Wiederaufnahme des Vermittlungsverfahrens billigte der Vermittlungsausschuss in seiner Sitzung vom 07.12.2004 die Bebauungsplanänderung unter der Voraussetzung, dass der Ausschluss des Einzelhandels lediglich auf die im rechtskräftigen Bebauungsplan „Schelmen“ festgesetzten Baugebiete GI, GE und GEe begrenzt wird. Ausgenommen sollten Einzelhandelsobjekte im Zusammenhang mit Handwerks- und anderen Gewerbebetrieben sein; die Festsetzung des Baugebiets MI solle davon unberührt bleiben, d. h. dort solle Einzelhandel zulässig bleiben. Ferner solle der im südöstlichen Bereich des GE ansässige Möbelmarkt in seinem Bestand gesichert bleiben. Am 13.12.2004 beschloss der Gemeinderat der Beklagten die Bebauungsplanänderung als Satzung mit folgendem Wortlaut:

„In den Baugebieten GI, GE und GEe wird die Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben ausgeschlossen. Ausgenommen sind Gewerbebetriebe mit ergänzenden Handelsangeboten, z. B. Handwerksbetriebe mit zugeordneten Verkaufsflächen.“

Mit diesem Inhalt wurde die Bebauungsplanänderung am 23.12.2004 öffentlich bekannt gemacht.

Mit Bescheid vom ... 2001 stellte die Beklagte die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides gemäß § 15 Abs. 1 BauGB für 12 Monate zurück. Hiergegen ließ die Klägerin mit einem am ... 2001 eingegangenen Anwaltsschriftsatz Widerspruch einlegen und wies zu dessen Begründung im Wesentlichen darauf hin, dass der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes vom 29.01.2001 nicht - wie für eine Zurückstellung von Baugesuchen erforderlich - ortsüblich bekannt gemacht worden sei. Mit Bescheid vom ... 2001 hob die Beklagte die Zurückstellungsentscheidung vom ... 2001 auf und stellte die Entscheidung über den Antrag auf Bauvorbescheid bis zum 20. März 2002 zurück. Hiergegen legte die Klägerin am ... 2001 Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 08.05.2002 teilte die Stadt T. der Klägerin mit, die bauplanungsrechtliche Prüfung habe mehrere Verstöße des Vorhabens gegen den Bebauungsplan „Schelmen“ in der maßgeblichen Fassung vom 25.01.1983 ergeben.

Die Klägerin legte daraufhin unter dem ... 2002 neue Bauvorlagen vor, welche diesen Bedenken der Baubehörde Rechnung trugen. Ferner stellte sie klar, dass Gegenstand der Bauvoranfrage die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens sein solle. Auch brachte sie eine Bescheinigung des Grundstückseigentümers, der Firma M. - Rohrsysteme vom 24.05.2002 bei, wonach die Firma M. zur Einräumung einer Überfahrtsbaulast zur Erschließung des zu veräußernden Grundstücksteils bereit sei.

Mit Bescheid vom ... 2002 lehnte die Beklagte den beantragten Bauvorbescheid unter Hinweis auf die Veränderungssperre ab. Nachrichtlich wurde darauf hingewiesen, dass die an der Westseite des Baugrundstücks geplanten Stellplätze im Bereich einer Überfahrtsbaulast lägen. Am ... 2002 ließ die Klägerin hiergegen Widerspruch einlegen.

Mit Anwaltsschriftsatz vom ... 2004 forderte die Klägerin die Stadt T. auf, den beantragten Bauvorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nunmehr unverzüglich zu erteilen. Die Veränderungssperre könne dem Vorhaben nicht mehr entgegengesetzt werden, da diese nunmehr außer Kraft getreten sei. Rechtsverbindlich sei nach wie vor der Bebauungsplan „Schelmen“, welcher für das fragliche Grundstück ein Gewerbegebiet festsetze. Der geplante Einzelhandelsbetrieb mit einer Geschossfläche von 1.100 qm sei als Gewerbebetrieb im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO zulässig; § 11 Abs. 3 BauNVO 1977 greife bereits deshalb nicht ein, weil der Geschossschwellenwert von 1.500 qm für die Regelvermutung deutlich unterschritten werde. Auch die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans würden von dem geplanten Vorhaben der Klägerin eingehalten.

Mit Bescheid vom ... 2004 lehnte die Stadt T. den am ... 2000 beantragten Bauvorbescheid erneut mit der Begründung ab, dem Antrag stehe die Sperrwirkung gemäß § 17 Abs. 2 BauGB entgegen, da besondere Umstände für eine zweite Verlängerung der Veränderungssperre vorlägen. Hiergegen legte die Klägerin am ... 2004 Widerspruch mit der Begründung ein, dass weder die LBO noch die VwGO die zweite Ablehnung eines bereits abgelehnten Antrags vorsähen. Die Widersprüche wurden bislang dem zuständigen Regierungspräsidium T. nicht zur Entscheidung vorgelegt.

Mit einem bei dem Verwaltungsgericht Sigmaringen am ... 2004 eingegangenen Schriftsatz hat die Klägerin Untätigkeitsklage erhoben.

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, die Klage sei trotz Nichtergehens eines Widerspruchsbescheides als Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 1 VwGO zulässig. Seit Einlegung des Widerspruchs am ... 2002 seien mehr als 2 Jahre vergangen, ohne dass die Beklagte den Widerspruch dem Regierungspräsidium T. zur Entscheidung vorgelegt hätte, so dass die 3-Monatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO seit langem abgelaufen und die Klage bereits aus diesem Grunde als Untätigkeitsklage zulässig sei. Es liege auch kein zureichender Grund im Sinne von § 75 Satz 3 VwGO für die Nichtbescheidung des Widerspruchs vor, zumal die Bauvoranfrage der Klägerin nahezu 4 Jahre alt sei. Ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung des Widerspruchs könne insbesondere nicht darin gesehen werden, dass die Klägerin ihren Widerspruch angeblich nicht begründet habe. Vielmehr sei eine Widerspruchsbegründung bereits mit Anwaltsschriftsatz vom ... 2004 erfolgt, in dem sie vorgetragen habe, dass die Veränderungssperre, mit welcher die Ausgangsbehörde die Ablehnung der Bauvoranfrage ausdrücklich begründet habe, dem Vorhaben nicht mehr entgegengehalten werden könne, weil auf sie Zeiten faktischer und förmlicher Zurückstellung individuell anzurechnen seien. Der Sachvortrag mit Schriftsatz vom ... 2004 habe ersichtlich eine Begründung des Widerspruchs gegen den Ablehnungsbescheid vom ... 2002 dargestellt. Fälschlicherweise habe die Beklagte den Widerspruch nicht dem Regierungspräsidium T. zur Entscheidung vorgelegt, sondern mit Bescheid vom ... 2004 erneut die bereits abgelehnte Bauvoranfrage nochmals negativ beschieden. Auch nach Erhebung der Untätigkeitsklage habe die Beklagte das Widerspruchsverfahren nicht vorangebracht, obwohl spätestens seit Klageerhebung kein hinreichender Grund mehr für die Nichtbescheidung des Widerspruches zu sehen sei. Eine Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 75 Satz 3 VwGO zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens scheide daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus.

Der Klägerin stehe nach wie vor ein Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Seite, da ihr Vorhaben planungsrechtlich zulässig sei. Die am 24.08.2002 in Kraft getretene und um ein Jahr verlängerte Veränderungssperre könne dem Vorhaben bereits zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht mehr entgegengesetzt werden.

Das Vorhaben sei nach den Festsetzungen des Bebauungsplans „Schelmen“ in der Fassung vom 25.01.1983 zulässig, da es einen Gewerbebetrieb im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO darstelle. Die Regelvermutung negativer städtebaulicher Auswirkungen gemäß § 11 Abs. 3 BauNVO 1977 greife nicht ein, weil der Geschossschwellenwert von 1.500 qm deutlich unterschritten werde. Im Übrigen sei das Vorhaben auch nach Inkrafttreten der Änderung des Bebauungsplanes „Schelmen“ zulässig, weil diese Änderung an durchgreifenden formellen und materiellen Mängeln leide und deshalb unwirksam sei. Ein zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führender formeller Verstoß sei bereits darin zu sehen, dass die Beklagte entgegen der Verpflichtung aus § 3 Abs. 3 Satz 1 BauGB a.F. den Entwurf des Bebauungsplanes nicht erneut nach § 2 Abs. 2 BauGB a.F. ausgelegt habe, obwohl dieser nach der Auslegung geändert oder ergänzt worden sei. Der in der Zeit vom 02.09.2002 bis 04.10.2002 ausgelegte Änderungsentwurf habe in zweifacher Hinsicht von dem am 13.12.2004 als Satzung beschlossenen Änderungsbebauungsplan abgewichen. Eine Abweichung der vom Gemeinderat beschlossenen Satzung von dem ausgelegten Änderungsentwurf liege bereits darin, dass die beschlossene Bebauungsplanänderung entgegen der Auslegung nur Industrie- und Gewerbegebiete, nicht dagegen das Mischgebiet betraf. Zudem sei auch für die Industrie- und Gewerbegebiete eine andere Festsetzung getroffen worden, da der Gemeinderat im Unterschied zu dem ausgelegten Änderungsentwurf nicht einen Ausschluss selbständiger Einzelhandelsbetriebe beschlossen, sondern die Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben generell ausgeschlossen und von diesem Ausschluss Gewerbetriebe mit ergänzenden Handelsangeboten wie beispielsweise Handwerksbetriebe mit zugeordneten Verkaufsflächen ausgenommen habe. Die nicht erfolgte erneute Auslegung des Änderungsentwurfes stelle einen gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB beachtlichen Verfahrensfehler dar, welcher auch nicht durch Fristablauf gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden sei. Zum einen sei die dort vorgesehene einheitliche Frist von 2 Jahren seit Bekanntmachung der Satzung noch nicht verstrichen, zum anderen sei der erforderliche und für den Fristlauf konstitutive Hinweis nicht in der erforderlichen Form erfolgt.

Die Bebauungsplanänderung erweise sich auch in materieller Hinsicht als rechtsfehlerhaft, weil es für den vollständigen Einzelhandelsausschluss an besonderen städtebaulichen Gründen im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO fehlte. Diese Bestimmung verlange zum einen, dass die Feindifferenzierung sich auf bestimmte Anlagentypen beziehe, die es in der sozialen und ökonomischen Realität bereits gebe. Außerdem müsse sie durch besondere städtebauliche Gründe gerechtfertigt sein, woran es nach der Rechtsprechung fehle, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplans kein schlüssiges Plankonzept erkennen lasse, das eine Überprüfung des Nutzungsausschlusses auf seine Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit erlaube. Ein solch schlüssiges Plankonzept habe die Beklagte hier nicht dargelegt, insbesondere sei es nicht der „schlank gehaltenen“ Bebauungsplanbegründung vom 15.05.2002 zu entnehmen, in welcher es heiße, im bestehenden Gewerbegebiet existiere bereits ein großflächiger Einzelhandel bzw. in der Umgebung ein großflächiger Verbrauchermarkt; eine Häufung solcher Verkaufseinrichtungen sei aus stadtstruktureller Sicht nicht wünschenswert. In der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats vom 13.12.2004 werde ausgeführt, der Ausschluss selbständiger Einzelhandelsbetriebe sei zur Stärkung der Handelsstruktur und Kaufkraft in der T. Kernstadt erforderlich. Das mit der Bebauungsplanänderung danach verfolgte Ziel, nämlich die Stärkung der Handelsstruktur und Kaufkraft in der T. Kernstadt, rechtfertige die getroffenen Festsetzungen jedoch nicht. Mit der Änderung des Bebauungsplans werde jeglicher Einzelhandel ausgeschlossen, nicht lediglich Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten. Darüber hinaus sei das Planungskonzept der Stadt T. auch insoweit nicht in sich stimmig, als der Einzelhandel nur in den Baugebieten GI, GE und GEe ausgeschlossen werde, in Mischgebieten hingegen nicht. Da dieses Mischgebiet im Südwesten des Plangebiets liege und unmittelbar an das von der Klägerin in Aussicht genommene Baugrundstück angrenze, stellten sich die Auswirkungen eines etwaigen Einzelhandels im Mischgebiet auf die T. Kernstadt genauso wie in den angrenzenden Gebieten GI, GE und GEe dar. Es sei daher inkonsequent, für die unterschiedlichen Gebiete unterschiedliche Festsetzungen zum Einzelhandel zu treffen.

Darüber hinaus leide die Bebauungsplanänderung an materiellen Abwägungsfehlern, nicht zuletzt da sie auf unzureichenden Ermittlungen über die Auswirkungen des Einzelhandels auf die Kernstadt beruhe. Notwendig sei eine auf die Kernstadt und die Stadtteilzentren bezogene Bestandsaufnahme, welche die Grundlage für Aussagen über die Zentrenschädlichkeit der ausgeschlossenen Einzelhandelsbetriebe enthalte. Erhebungen hierzu fehlten im Bebauungsplanverfahren gänzlich, auch auf das Zentren- und Märktekonzept werde nicht zurückgegriffen. Die Festsetzungen des Bebauungsplans seien auch inhaltlich nicht verhältnismäßig und deshalb als abwägungsfehlerhaft zu betrachten, da das von der Beklagten verfolgte Planungsziel einen derart weitgehenden Ausschluss sämtlicher Einzelhandelsbetriebe nicht erfordere. Die Beklagte habe fehlerhafterweise und im Gegensatz zu den Vorgaben ihres Zentren- und Märktekonzepts nicht zwischen zentrenrelevanten und nicht zentrenrelevanten Sortimenten differenziert. Laut Zentren- und Märktekonzept sollten zentrenrelevante Güter in der Regel nur an integrierten Standorten angesiedelt werden, wozu die Innenstadt und für Betriebe unterhalb der Großflächigkeit auch die Stadtteilzentren zählten. Für nicht zentrenrelevante Sortimente gelte diese Festsetzung dagegen nicht, weshalb die Rechtsprechung auch nur auf zentrenrelevante Sortimente bezogene Ausschlüsse gebilligt habe, wenn ihr Planungsziel im Schutz der Innenstadt als Einzelhandelsstandort liege.

Die Bebauungsplanänderung sei auch insoweit abwägungsfehlerhaft, als die Beklagte die Fragen des Bestandsschutzes für den im südöstlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Schelmen“ liegenden großflächigen Möbelmarkt nicht hinreichend bedacht habe. Dieser im Gewerbegebiet gelegene Betrieb werde durch die Änderung des Bebauungsplans in den Bestandsschutz gedrängt. Es fehlte bereits an einer Untersuchung oder gar Überlegungen, welche Auswirkungen der dauerhafte Fortbestand des Möbelmarktes und mögliche Erweiterungen auf die Handelsstruktur und Kaufkraft in der T. Kernstadt haben könnten. Die Beklagte habe sich nicht weiter mit den Konsequenzen befasst, die für den Möbelmarkt durch einen Verweis auf den bloßen Bestandsschutz resultierten.

Ein weiterer Abwägungsfehler liege darin, dass die Beklagte die privaten Belange der Klägerin nicht in die Abwägung eingestellt habe, obwohl diese bereits mit Anwaltsschreiben vom 23.11.2004 Anregungen zur Bebauungsplanänderung vorgebracht habe. Die Klägerin habe insbesondere geltend gemacht, dass sie im Vertrauen auf den Fortbestand des Bebauungsplanes „Schelmen“ die Bauvoranfrage für den Lebensmittelmarkt eingereicht habe und hierfür erhebliche Vorlaufkosten angefallen seien. Obwohl die Klägerin auf ihr zustehende Schadensersatzansprüche aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung gegen die Beklagte hingewiesen und diese auf mehr als 300.000 EUR beziffert habe, seien diese Anregungen dem Gemeinderat nicht zur Entscheidung vorgelegt worden. Vielmehr seien die von der Klägerin vorgebrachten Anregungen dem Gemeinderat verschwiegen worden, da in der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats vom 13.12.2004 ausgeführt werde, von Bürgern seien keine Anregungen vorgebracht worden. Auch unabhängig von dem Anregungsschreiben vom 23.11.2004 hätte die Beklagte die von der Klägerin vorgebrachten Anregungen in die Abwägung einstellen müssen, da es sich um private Belange, welche sich für die Planungsbehörde aufgedrängt hätten, gehandelt habe. Diese von der Klägerin vorgebrachten Belange seien auch abwägungserheblich gewesen, da zu den abwägungserheblichen Interessen auch die Frage zähle, ob die Änderung des Bebauungsplans zu Schadensersatzansprüchen der Klägerin gegen die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung führen könnten. Es werde in der Rechtsprechung anerkannt, dass Vermögensnachteile des Eigentümers abwägungserheblich seien, gleiches müsse im Hinblick auf die der planenden Gemeinde drohenden Kosten bzw. deren Vermeidung als öffentlicher Belang gelten.

Auch hinsichtlich der verkehrlichen Auswirkungen leide die Planung an einem durchgreifenden Abwägungsfehler. Das Abwägungsmaterial sei insoweit bereits unvollständig, da es an jeder substantiierten Darlegung der angeblichen verkehrlichen Probleme fehle. Weder werde das vorhandene Verkehrsaufkommen auf der L 370 bzw. der K 6900 ermittelt noch eine Prognose dazu angestellt, welche zusätzlichen Belastungen durch das Hinzutreten weiterer Einzelhandelsbetriebe auf das öffentliche Verkehrsnetz zu erwarten seien.

Sämtliche gerügten Abwägungsmängel seien nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB beachtlich, da sie offensichtlich und für das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen seien. Es bestehe die erforderliche konkrete Möglichkeit, dass die Planung bei hinreichender Ermittlung der Abwägungsmaterials bzw. bei Einstellung der gerügten Belange anders ausgefallen wäre.

Mit Anwaltsschriftsatz vom ... 2005 hat die Klägerin ihr Klagebegehren dahingehend erweitert, hilfsweise festzustellen, dass der Klägerin bis zum Inkrafttreten der Bebauungsplanänderung ein Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides über die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zustand. Sie beabsichtige, Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend zu machen, falls ihr Vorhaben an der Bebauungsplanänderung scheitern sollte. Ihr stehe ein diesbezügliches Feststellungsinteresse zur Seite, da sie beabsichtige, Amtshaftungsansprüche aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegen die Stadt T. geltend zu machen. Dieser Amtshaftungsprozess sei mit hinreichender Sicherheit zu erwarten und nicht offensichtlich aussichtslos.

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung ihre Bauvoranfrage vom ... 2002 nach rechtlicher Erörterung dahingehend modifiziert, dass die Verkaufsfläche des Lebensmittelmarktes nur noch 799 m² betragen soll und dies dergestalt realisiert werden könne, indem durch Verschiebung einer Wand oder mehrerer Wände die bisher eingezeichneten Maße verändert würden.

Die Beklagte sieht hierin eine Klageänderung, die zu einer Verfahrensverzögerung führen würde und deshalb nicht sachdienlich sei.

Die Klägerin beantragt zuletzt,

die Ablehnungsbescheide der Stadt T. vom ... 2002 und vom ... 2004 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen positiven Bauvorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes auf dem Flurstück Nr. ... in T.-W. nach Maßgabe ihres Antrages vom ... 2002 - wie in der mündlichen Verhandlung am 09.11.2006 modifiziert - zu erteilen,

hilfsweise den Bauvorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der überbaubaren Grundstücksfläche (mit Stellplätzen) und der Bauweise zu erteilen,

höchst hilfsweise den Bauvorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der überbaubaren Grundstücksfläche (ohne Stellplätze) und der Bauweise zu erteilen,

höchst höchst hilfsweise, festzustellen, dass der Klägerin bis zum Inkrafttreten der Änderung des Bebauungsplans „Schelmen“ am 23.12.2004 ein Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes auf dem vorgenannten Grundstück nach Maßgabe des Antrags der Klägerin vom ... 2002 zustand.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, die erhobene Untätigkeitsklage erweise sich bereits als unzulässig. Da ein Vorverfahren nicht stattgefunden habe, sei die Klage nach § 75 Satz 1 VwGO nur zulässig, wenn über den Widerspruch ohne zureichenden Grund nicht entschieden worden sei. Es habe ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung des Widerspruchs deshalb vorgelegen, weil die Klägerin ihren Widerspruch trotz mehrfacher Ankündigung und Aufforderung durch die Stadt nicht begründet habe. Insbesondere könne der Anwaltsschriftsatz vom ... 2004 an die Stadt T. nicht als Begründung des Widerspruchs vom ... 2002 angesehen werden, da in diesem Schreiben der Widerspruch überhaupt nicht erwähnt werde. Mit dem Schreiben vom ... 2004 mache die Klägerin vielmehr sogar deutlich, dass sie auf den Widerspruch nicht mehr zurückkommen wolle, indem sie nur auf den ursprünglichen Antrag vom 18.12.2004 eingehe, was als Wiederholung eines Antrags in Folge der aus damaliger Sicht der Klägerin inzwischen veränderten Sachlage verstanden werden habe müssen. Zu Recht habe die Beklagte daher die Akten nicht dem Regierungspräsidium T. zur Widerspruchsentscheidung vorgelegt, sondern den erneuten Antrag auf Erlass des Bauvorbescheides abgelehnt.

Im Übrigen fehle der Klägerin das auch für eine Untätigkeitsklage erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis, da sie ihren Rechtsschutz durch eine gegen Treu und Glauben verstoßende Verzögerung der Klageerhebung verwirkt habe. Eine Verwirkung des Klagerechts trete insbesondere dann ein, wenn der Kläger, obwohl er von dem Klagegrund bereits längere Zeit Kenntnis gehabt habe, erst zu einem Zeitpunkt Klage erhebe, in dem der Beklagte nach den besonderen Umständen des Falles nicht mehr damit rechnen habe müssen. Mit dem Zurückkommen in der Klage auf den bereits viel früher eingelegten Widerspruch setze sich die Klägerin mit ihrem eigenen Verhalten des Unterlassens der angekündigten Widerspruchsbegründung und der Forderung im Verwaltungsverfahren nach Erteilung des beantragten Bauvorbescheids in Widerspruch. Unabhängig hiervon sei das Verwaltungsgericht gehalten, das Verfahren gemäß § 75 S. 3 VwGO auszusetzen, um die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens zu ermöglichen.

Die Klage habe auch in der Sache keinen Erfolg, da der beabsichtigte Lebensmittelmarkt sowohl vor der Änderung des Bebauungsplans am 13.12.2004 als auch danach planungsrechtlich unzulässig sei.

Vor der Bebauungsplanänderung habe sich die planungsrechtliche Zulässigkeit nach § 11 Abs. 3 BauNVO in der Fassung von 1977 gerichtet, dessen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Zwar ergebe sich die Unzulässigkeit nicht bereits auf Grund der Regelvermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO, es lägen jedoch negative Auswirkungen im Sinne der Vorschrift vor. Derartige Anhaltspunkte ergäben sich bereits daraus, dass das Zentren- und Märktekonzept vom 26.07.1999 in den Stadtteilen und mithin auch in dem Ortsteil W. die Stärkung der örtlichen Versorgungszentren und den Erhalt bzw. die Wiederherstellung der wohngebietsbezogenen Grundversorgung anstrebe. Die Ansiedlung von Lebensmittelmärkten, welche über den jeweiligen Ortsteil ausstrahlten, sei nach diesem Konzept in den Teilorten nicht vorgesehen. Die Zulässigkeit des beabsichtigten Marktes richte sich allein nach § 11 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauNVO, wonach das beabsichtigte Vorhaben wegen seiner Großflächigkeit unzulässig sein könne, wenn es sich nach Art, Lage und Umfang auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken könne. Die erforderliche Großflächigkeit sei gegeben, da diese nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nach wie vor bei einer Verkaufsfläche von ca. 700 qm anzunehmen sei. Auch störe die Ansiedlung des Marktes das von der Beklagten verfolgte Gesamtkonzept über die Unterbringung von Handelsangeboten. Darüber hinaus sei der beabsichtigte Markt auch unter dem Gesichtspunkt des von ihm ausgehenden Verkehrs unzulässig. Zwar möge es zweifelhaft sein, ob der Markt tatsächlich beträchtliche negative Auswirkungen auf den Verkehr entfalten würde; für eine Unzulässigkeit genüge es aber, dass es im Hinblick auf den Verkehr zu einer nicht nur unwesentlichen Auswirkung kommen könne.

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung stünden dem Vorhaben auch die geänderten Festsetzungen des Bebauungsplans „Schelmen“ in der Fassung vom 23.12.2004 entgegen. Die Bebauungsplanänderung sei sowohl formell als auch materiell wirksam erfolgt. Entgegen der Auffassung der Klägerin könne nicht ein durchgreifender formeller Fehler darin gesehen werden, dass der ausgelegte Planentwurf von dem vom Gemeinderat der Beklagten als Satzung beschlossenen Fassung abweiche. Dies folge bereits daraus, dass weder die inhaltlichen Modifikationen noch die Abweichungen im räumlichen Geltungsbereich für die Planbetroffenen eine Erschwerung gegenüber dem Auslegungsentwurf dargestellt hätten. Inhaltlich sei der Satzungsbeschluss damit vom ausgelegten Änderungsentwurf gedeckt, zumal § 3 Abs. 3 Satz 1 BauGB a.F. nicht als formale Ordnungsvorschrift anzusehen sei. In materieller Hinsicht beruhe die Änderung des Bebauungsplanes auf besonderen städtebaulichen Gründen im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO. Die Bebauungsplanänderung diene der Umsetzung und Sicherung des Zentren- und Märktekonzepts der Beklagten vom 26.07.1999. Für die Erreichung der Zielsetzungen des Zentren- und Märktekonzepts sei die Bebauungsplanänderung mit dem beschlossenen Einzelhandelsausschluss erforderlich. Der von der Klägerin vorgeschlagene bloße Ausschluss des großflächigen Einzelhandels nach § 11 Abs. 3 BauNVO in den Gewerbegebieten genüge für die von der Stadt T. verfolgten städtebaulichen Ziele nicht, denn auch Einzelhandel unterhalb der Schwelle der Großflächigkeit in den nach den Zentren- und Märktekonzept nicht dafür vorgesehenen Gebieten könne die Umsetzung der städtebaulichen Vorstellungen der Stadt T. gefährden. Auch die Reduktion des Einzelhandelsausschlusses auf die Baugebiete GI, GE und GEe führe nicht zur Unschlüssigkeit dieses Gedankens, da das ausgenommene Mischgebiet relativ klein sei (7.934 qm bei 84.839 qm des gesamten Plangebiets) und die überbaubaren Flächen dort zur Zeit der Bebauungsplanänderung alle schon belegen gewesen seien bzw. dort mit baulichen Änderungen auf Grund der Eigentumsverhältnisse nicht habe gerechnet werden müssen. Anzumerken sei ferner, dass die Ziele des Zentren- und Märktekonzepts schon vor seiner Beschließung verfolgt und umgesetzt worden seien. Insbesondere seien mehrere ältere Bebauungspläne angepasst und im Hinblick auf das Zentren- und Märktekonzept modifiziert worden. Mit diesem Konzept wolle die Beklagte auch sicherstellen, dass mit den wenigen vorhandenen oder potenziellen, für die Gewerbeansiedlung geeigneten ebenen Flächen haushälterisch umgegangen wird. Die Umsetzung der städtebaulichen Ziele der Beklagten aus dieser informellen Planung, insbesondere der grundsätzliche Ausschluss des nicht-großflächigen Einzelhandels in allen Gebieten mit Ausnahme des Stadtzentrums und den Bereichen Reutlinger Straße und südlich des Hagellocher Weges erfordere den grundsätzlichen Einzelhandelsausschluss im betroffenen Plangebiet, und zwar auch in Bezug auf die nicht zentrenrelevanten Sortimente. Auch die übrigen von der Klägerin erhobenen Abwägungsrügen griffen nicht durch. Fehl gingen insbesondere die Ausführungen der Klägerin hinsichtlich des Bestandsschutzes des im südöstlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans gelegenen Möbelabholungsmarktes. Dieser sei bereits vor Änderung des Bebauungsplanes nach § 11 Abs. 3 BauNVO unzulässig gewesen, so dass seine Aufnahme in die Abwägung für den Änderungsbebauungsplan unterbleiben habe können. Die Beklagte habe den Fortbestand des Möbelmarktes lediglich durch zwei öffentlich-rechtliche Verträge vom 30.10.1998 bzw. 18.01.2002 bis zum Ende der Nutzung durch den aktuellen Nutzer bzw. deren gesellschaftsrechtliche Auflösung geduldet. Die Bauvoranfrage der Klägerin sei dem Satzungsgeber bei Erlass der Planänderung am 13.12.2004 bekannt gewesen, die von der Klägerin vorgetragenen vergeblichen Aufwendungen für ihre Planung stellten darüber hinaus jedoch auch keinen nach § 1 Abs. 7 BauGB in die Abwägung einzubringenden privaten Belang dar.

Der von der Klägerin im Wege der Klageerweiterung geltend gemachte hilfsweise Feststellungsantrag erweise sich ebenfalls als unzulässig. Dies folge bereits daraus, dass die ursprüngliche Verpflichtungsklage nicht zulässig gewesen sei. Unabhängig hiervon sei der Hilfsantrag unzulässig, weil er sich auf eine vom ursprünglichen Klageantrag abweichende Beurteilungsgrundlage beziehe und deshalb über das ursprüngliche Klageziel hinausgehe, so dass seine Verhandlung im vorliegenden Verfahren nicht mehr als sachdienlich anzusehen sei. Im zu entscheidenden Fall gehe der Fortsetzungsfeststellungsantrag bereits deshalb über den ursprünglichen Streitgegenstand hinaus, da beiden Anträgen unterschiedliche Beurteilungszeitpunkte zu Grunde zu legen seien. Schließlich fehle das Feststellungsinteresse auch wegen Aussichtslosigkeit eines Amtshaftungsanspruchs, da der Konkursverwalter der Firma M. nicht zur Veräußerung des Baugrundstücks an die Klägerin bereit gewesen sei.

Dem Verwaltungsgericht liegen zwei Band Behördenakten der Stadt T., ein Leitzordner hinsichtlich der Änderung des Bebauungsplanes „Schelmen“ sowie ein Band Behördenakten zu dem Vorhaben I. S. ... (Möbelabholmarkt) vor. Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Behördenakten verwiesen, hinsichtlich des Sachvortrags der Beteiligten wird ergänzend auf die Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und hat überwiegend Erfolg.

Die Klage ist zulässig, insbesondere als Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 1, 2 VwGO statthaft und nicht wegen Verwirkung ausgeschlossen.

1. Entgegen der Auffassung der Beklagten steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, dass weder hinsichtlich des Bescheides vom ... 2002 noch vom ... 2004 ein Widerspruchsbescheid ergangen ist, da das Verfahren dem zuständigen Regierungspräsidium T. als Widerspruchsbehörde bislang nicht vorgelegt worden ist.

Die Behörde hat auch nach Ablauf der 3-monatigen Sperrfrist des § 75 Satz 1 und 2 VwGO über die Widersprüche noch nicht entschieden, ohne dass eine Aussetzungsentscheidung des Verwaltungsgerichts gem. § 75 Satz 3 VwGO ergangen wäre. Die Klage ist nach Ablauf der 3-monatigen Sperrfrist gem. § 75 Satz 2 VwGO als Untätigkeitsklage ohne weiteres zulässig; auch die besondere Sachurteilsvoraussetzung, nämlich dass die Behörde ihre Sachentscheidung nicht in angemessener Frist getroffen hat, liegt jedenfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor (vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Urteil vom 22.05.1987 - BVerwG 4 C 30.86 -). Die Kammer vermag keine zureichenden Gründe für die Nichtbescheidung des Widerspruchs vom ... 2002 bis zum maßgeblichen heutigen Tage zu erkennen. Der von der Beklagten für ihre Untätigkeit angeführte Umstand, nämlich die angebliche Nichtbegründung des Widerspruchs trotz eigener Ankündigung und Aufforderung durch die Behörde, stellt jedenfalls keinen „zureichenden Grund“ im Sinne von § 75 Satz 3 VwGO dar. Dem steht zum einen bereits entgegen, dass die Verwaltungsgerichtsordnung eine Begründung des Widerspruchs nicht vorschreibt, mithin die Ausgangsbehörde auch in diesem Falle gehalten ist, alsbald eine Widerspruchsentscheidung herbeizuführen. Zum anderen hat die Klägerin ihren Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom ... 2002 mit Anwaltsschriftsatz vom ... 2004 begründet (vgl. ausführlich unter 2.). Vor diesem Hintergrund kommt die von der Beklagten erstmalig mit Schriftsatz vom 05.12.2005 beantragte Aussetzung des Verfahrens zur Durchführung einer Widerspruchsentscheidung durch das Regierungspräsidium T. gem. § 75 Satz 3 VwGO nicht in Betracht.

2. Nicht zu folgen vermag die Kammer der von der Beklagten vertretenen Auffassung, die erhobene Untätigkeitsklage sei deshalb nicht mehr zulässig, weil die Klägerin durch eine unredliche, gegen Treu und Glauben verstoßende Verzögerung ihr Klagerecht verwirkt habe.

Zuzugeben ist der Beklagten zwar, dass bei der gesetzlich nicht fristgebundenen Untätigkeitsklage eine Verwirkung grundsätzlich in Betracht kommt; gerade hierbei verbietet sich jedoch jegliche schematische Betrachtungsweise, vielmehr sind sämtliche Umstände des Einzelfalles in den Blick zu nehmen. Auch die Verwirkung einer Klage setzt - wie das Rechtsinstitut der Verwirkung allgemein - nicht nur den Ablauf einer längeren Zeit, sondern auch ein Umstandsmoment voraus, d.h. die Beklagte muss tatsächlicherweise auf die Nichteinhaltung der Klage vertraut haben und im Hinblick hierauf schützenswerte Dispositionen getroffen haben (vgl. Rennert in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 11. Auflage, Rdnr. 22 zu § 75 VwGO). Dabei gelten auch für die Verwirkung des Rechts zur Erhebung einer Untätigkeitsklage keine besonderen allgemeinen Regeln, insbesondere verbietet sich gerade auch hier die Annahme einer schematischen Verwirkungsfrist. Dies folgt bereits aus der Gesetzgebungsgeschichte, nachdem der Gesetzgeber durch Gesetz vom 24.08.1976 mit Wirkung zum 01.01.1977 § 76 VwGO a.F., wonach für die Untätigkeitsklage grundsätzlich eine Ausschlussfrist von einem Jahr galt, ersatzlos aufgehoben hat. Es geht nicht an, diese bewusste gesetzgeberische Wertung zu ignorieren und die Ausschlussfrist durch die Hintertür über das Institut der Verwirkung wieder einzuführen. Hat der Betroffene einen Antrag gestellt bzw. rechtzeitig Widerspruch erhoben, so liegt es vielmehr an der Behörde, ihrerseits tätig zu werden; der Betroffene darf dann abwarten, ohne allein deshalb einen Rechtsverlust befürchten zu müssen. Im Übrigen kann regelmäßig auch einer Verwaltungsbehörde nicht daran gelegen sein, mit Untätigkeitsklagen nur deshalb überzogen zu werden, weil der Bürger ohne diese einen endgültigen Rechtsverlust befürchten müsste.

Bei der erforderlichen Gesamtwürdigung aller Umstände, insbesondere des Verhaltens der Klägerin auf der einen Seite und der schützenswerten Belange der Stadt T. auf der anderen Seite, liegen bereits die allgemeinen Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung nicht vor. So hat zum einen die Stadt T. bereits kein schützenswertes Vertrauen auf die Nichterhebung der Klage entwickelt bzw. betätigt. Zum anderen kann nicht die Rede davon sein, die Klägerin habe eine unredliche Verzögerung ihrer Klageerhebung an den Tag gelegt oder sonst Anlass zu der Annahme geboten, sie werde die Beklagte nicht mehr mit einer Untätigkeitsklage überziehen. Ein derartiges unredliches, schlechterdings gegen Treu und Glaube verstoßendes Verhalten der Klägerin kann entgegen der Annahme der Stadt T. nicht darin gesehen werden, dass diese angeblich ihren Widerspruch vom ... 2002 gegen den Ablehnungsbescheid vom ... 2002 trotz eigener Ankündigung und nach Aufforderung durch die Beklagte nicht begründet hätte. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob allein der Umstand, dass ein Widerspruch trotz Ankündigung und nach Aufforderung etwa nicht begründet wird, generell ausreichen kann, um bei der Beklagten ein hinreichendes Umstandsmoment und damit die Verwirkung des Rechts zur Erhebung einer Untätigkeitsklage auszulösen. Jedenfalls hat die Klägerin durch Anwaltsschriftsatz vom ... 2004 ihren Widerspruch vom ... 2002 hinreichend begründet. Unschädlich ist dabei, dass dieser Anwaltsschriftsatz nicht ausdrücklich als Widerspruchsbegründung bezeichnet wird bzw. nicht ausdrücklich auf den bereits am ... 2002 eingelegten Widerspruch Bezug nimmt. Eine derartige ausdrückliche Bezugnahme auf den Widerspruch - mag diese auch in Anwaltsschriftsätzen allgemein üblich sein - war hier bereits deshalb nicht erforderlich, weil die Auslegung des Schreibens vom ... 2004 zwanglos ergibt, dass dieser Schriftsatz eine Begründung des Widerspruchs gegen den Versagungsbescheid vom ... 2002 darstellen soll, nicht jedoch als hiervon losgelöster Antrag auf erneuten Erlass des Bauvorbescheides gewertet werden kann. Die Klägerin trägt mit dem Schriftsatz vom ... 2004 ihre Rechtsauffassung, wonach die Veränderungssperre am 20.03.2004 auslaufe und deshalb ihrem Vorhaben nicht mehr entgegengehalten werden könne, vor und drängt vor diesem Hintergrund aus ihrer Sicht konsequent darauf, nunmehr einen Abhilfebescheid zu erlassen bzw. den Widerspruch dem Regierungspräsidium T. zur Entscheidung vorzulegen. Im Übrigen hat die Klägerin bereits mit ihrem Anwaltsschriftsatz vom ... 2002 deutlich gemacht, dass sie zur Beschreitung des Rechtswegs bereit ist und hierfür die Eröffnung des Klagewegs durch eine Widerspruchsentscheidung wünscht.

3. Der erhobenen Untätigkeitsklage fehlt auch nicht deshalb das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, weil der Klägerin kein Sachbescheidungsinteresse für die Beantwortung der gestellten Bauvoranfrage zustünde.

Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass zum Schutz der Baurechtsbehörde vor überflüssiger Inanspruchnahme ein Bauantrag mangels Sachbescheidungsinteresse deshalb zurückgewiesen werden kann, weil sich ihm ein anderweitig bestehendes rechtliches Hindernis schlechthin, d.h. bei einer an den Maßstäben der praktischen Vernunft orientierten Betrachtungsweise, nicht ausräumen lässt (vgl. grundlegend BVerwG, Beschluss vom 12.08.1983 - NVwZ-RR 1994, S. 831). An einem Sachbescheidungsinteresse fehlt es insbesondere auch, wenn die erstrebte Baugenehmigung für den Bauherrn wegen bestehender offenkundiger privatrechtlicher Hindernisse schlechterdings und ohne der Notwendigkeit einer weiteren Sachverhaltsaufklärung unnütz wäre (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.07.1985 - 3 S 1571/85 -). Wie sich aus § 58 Abs. 3 LBO, wonach die Baugenehmigung unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt wird, zwanglos ergibt, kann die Baurechtsbehörde auch bei fehlender Eigentümerstellung des Bauwerbers die Baugenehmigung mit dem Verweis auf fehlendes Sachbescheidungsinteresse aber nur dann versagen, wenn deren fehlender Nutzen für den Bauwerber offensichtlich ist, ohne dass diesem bis zur Entscheidung der volle Nachweis der zivilrechtlichen Ausnutzbarkeit aufzuerlegen wäre. Aus den im gerichtlichen Verfahren von der Beklagten vorgelegten Äußerungen des verfügungsberechtigten Konkursverwalters Dr. B. ergibt sich bereits nicht eindeutig, ob dieser nicht zu bestimmten Zeiten und unter entsprechender Kaufpreiszahlung zur Veräußerung an die Klägerin bereit gewesen wäre. Dies bedarf hier jedoch keiner weitergehenden Klärung. Die zuständige Baurechtsbehörde ist nämlich auch in Fällen des fehlenden Sachbescheidungs- oder Antragsinteresses nicht verpflichtet, wohl aber zu ihrem eigenen Schutz und im eigenen Interesse lediglich berechtigt, den Bauantrag als unzulässig zurückzuweisen; die Zurückweisung liegt dann im pflichtgemäßem Ermessen der Baurechtsbehörde (§ 40 LVwVfG). In dem gegenständlichen Ablehnungsbescheid vom ... 2002 hat die Stadt T. jedoch nicht auf das aus ihrer Sicht fehlende Sachbescheidungsinteresse abgehoben und den Antrag deshalb als unzulässig zurückgewiesen, vielmehr lehnte sie ihn in der Sache unter Verweis auf die beschlossene Veränderungssperre ab. Macht die Baurechtsbehörde von ihrer Zurückweisungsbefugnis keinen Gebrauch, sondern versagt die Baugenehmigung gem. § 58 Abs. 1 Satz 1 LBO aus sachlich-rechtlichen Gründen, dann scheitert die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage des Bauherrn grundsätzlich nicht am Rechtsschutzbedürfnis (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.08.1984 - 3 S 352/84 -). Da die Beklagte das Sachbescheidungsinteresse erst im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens mit Schriftsatz vom 07.06.2006 an das Gericht in Frage stellt, vermag dies keine Entscheidung durch Prozessurteil wegen Unzulässigkeit der Verpflichtungsklage mehr zu begründen.

4. Keiner abschließenden Klärung bedarf auch, ob die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 09.11.2006 vorgenommene Reduzierung ihres Vorhabens auf eine Verkaufsfläche von 799 m² eine Klageänderung im Sinne von § 91 VwGO darstellt bzw. gem. § 264 Nr. 2 ZPO nicht als solche anzusehen ist. Auch wenn hierin nicht lediglich eine Präzisierung des Antragsvorbringens, sondern eine echte Klageänderung gesehen wird, wäre diese gem. § 91 Abs. 1 2. Alternative VwGO - ungeachtet des Widerspruchs der Beklagten in der mündlichen Verhandlung - sachdienlich und deshalb zulässig. Als sachdienlich ist in der Regel eine Klageänderung anzusehen, die der endgültigen Ausräumung des sachlichen Streits zwischen den Parteien im laufenden Verfahren zu dienen bzw. diese zu fördern geeignet ist, d.h. wenn der Streitstoff im Wesentlichen der selbe bleibt und deshalb das Ergebnis der bisherigen Prozessführung zumindest in wesentlichen Teilen weiter Verwertung finden kann. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, da durch die Reduzierung des Umfangs der Verkaufsfläche lediglich einzelne Fragestellungen aus der gerichtlichen Überprüfung - nämlich was die Anwendbarkeit von § 11 Abs. 3 BauNVO 1977 angeht - ausgenommen werden, die übrigen Fragen, vor allem was die Rechtsgültigkeit der Bebauungsplanänderung vom 23.12.2004 angeht, jedoch weiterhin als Prozessstoff Verwertung finden können.

II.

Die Klage hat auch zum überwiegenden Teil, nämlich mit ihrem ersten Hilfsantrag (dazu 2.), in der Sache Erfolg.

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides in dem im Tenor zum Ausdruck gebrachten Umfang zur Seite, die versagenden Bescheide der Stadt T. vom ... 2002 bzw. ... 2004 sind deshalb rechtswidrig und aufzuheben (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Trotz der Formulierung in § 57 Abs. 1 LBO, der Bauvorbescheid „könne“ erteilt werden, besteht durch den Verweis in § 57 Abs. 2 LBO auf § 58 Abs. 1 LBO ein Rechtsanspruch, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften den zur Klärung gestellten Fragen nicht entgegenstehen. Dabei ist - wie regelmäßig auch sonst bei Verpflichtungsklagen des Bauwerbers - maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.11.2003 - 3 S 439/03 -).

1. Die Klage bleibt jedoch in der Sache insoweit ohne Erfolg, als die Klägerin mit ihrem Hauptantrag einen Bauvorbescheid des Inhalts begehrt, dass ihr Vorhaben insgesamt bauplanungsrechtlich zulässig sein soll, mithin eine Bebauungsgenehmigung.

Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob die Änderung des Bebauungsplanes „Schelmen“ mit Satzungsbeschluss vom 13.12.2004 rechtswirksam war oder sich die bauplanungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens allein nach den Festsetzungen des genannten Bebauungsplans in der Fassung vom 25.01.1983 richtet. Auch bei der von der Klägerin vorgeschlagenen Prüfung anhand der Festsetzungen des Bebauungsplanes „Schelmen“ in der Fassung vom 25.01.1983 erweist sich das Vorhaben als bauplanungsrechtlich unzulässig, da dessen Erschließung im bundesrechtlichen Sinne gem. § 30 Abs. 1 BauGB nicht gesichert ist (vgl. zum Begriff der Erschließung im bundesrechtlichen Sinne Löhr in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Rdnr. 14 zu § 30 BauGB). Bei dem Erfordernis der gesicherten Erschließung in §§ 30 bis 35 BauGB handelt es sich in vollem Umfang um einen Begriff des Bundesrechts, der losgelöst von der bauordnungsrechtlich ausreichenden Zugänglichkeit eines Grundstücks im Sinne der einschlägigen Landesbauordnung zu verstehen ist (vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Urteil vom 03.05.1988 - 4 C 54/85 -). Die bodenrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens schließt die bundesrechtlich geforderte Sicherung der Erschließung ein, der Erschließungsbegriff wird dabei auch nicht durch Landesrecht konkretisiert oder ausgefüllt. Die bauplanungsrechtliche Erschließung im Sinne des § 30 BauGB setzt jedenfalls den Anschluss des Baugrundstücks an das öffentliche Straßennetz, die Versorgung mit Elektrizität und Wasser und die Wasserbeseitigung ein. Zum bundesrechtlichen Begriff der gesicherten Erschließung gehört auch ihre Sicherung in rechtlicher Hinsicht, die Erschließungsanlage muss auf Dauer zur Verfügung stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.08.1985 - 4 C 48.81 -). Einer besonderen rechtlichen Sicherung bedarf es bundesrechtlich zwar dann nicht, wenn das Baugrundstück eine unmittelbare Zufahrt zum öffentlichen Wegenetz besitzt. Fehlt dagegen eine unmittelbare Verbindung zu einer öffentlichen Straße, so muss die Zugänglichkeit abgesichert werden. Im Gegensatz zum Bauordnungsrecht der Länder regelt das Planungsrecht nicht, auf welche Weise die Sicherstellung zu erfolgen hat. Aus der Notwendigkeit, die Erschließung auf Dauer zu sichern, folgt, dass eine rein schuldrechtliche Vereinbarung des Bauherrn mit einem privaten Nachbarn nicht ausreicht. Dagegen bestehen aus bundesrechtlicher Sicht keine Bedenken, eine gesicherte Erschließung nicht nur dann anzunehmen, wenn die Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz öffentlich-rechtlich, mithin durch Baulast, gesichert ist, sondern beispielsweise auch dann, wenn sie durch eine dinglich wirkende Sicherung, etwa mit Grunddienstbarkeit, erfolgt.

An einer derart dinglich wirkenden Sicherung des von der Klägerin zu erwerbenden Teils des Flurstück ... der Gemarkung W., welches nicht direkt an das öffentliche Straßennetz angrenzt, fehlt es hier. Zwar erklärt sich die Fa. M. Rohrsysteme als Eigentümerin des Grundstücks ... mit Schreiben vom 24.05.2002 an die Klägerin bereit, ihr zur Sicherung der Zufahrt zu dem zu erwerbenden Grundstücksteil eine Überfahrtsbaulast einzuräumen. Dahingestellt kann dabei bleiben, ob der unterzeichnende T. M. nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens überhaupt noch zur Abgabe einer derartigen Zusicherung berechtigt war. Auch wenn dies der Fall sein sollte und im Verfahren zur Erteilung eines Bauvorbescheides die Ankündigung des Eigentümers des Gesamtgrundstücks, im Falle der noch vorzunehmenden grundbuchrechtlichen Teilung des Gesamtgrundstückes zu Gunsten und zur Sicherung des Hinterliegergrundstücks eine Überfahrtsbaulast einzuräumen, ausreichend wäre, kann im vorliegenden Falle nicht von einer Sicherung der Erschließung im bundesrechtlichen Sinne ausgegangen werden. Die Fa. M. geht in dem vorerwähnten Schreiben selbst davon aus, dass diese noch einzuräumende Überfahrtsbaulast „im gleichen Bereich wie die Überfahrtsbaulast für die Kirche“ gelegen wäre, was die Klägerin auch im zeichnerischen Teil ihrer Bauvoranfrage vom ... 2002 übereinstimmend darstellt. Diese Fläche steht zur Sicherung der Erschließung des klägerischen Vorhabens nicht uneingeschränkt zur Verfügung, da die Grundstückseigentümerin bereits mit Erklärung vom 17.07.2001 für die identische Fläche eine Baulast zu Gunsten des Kirchenbauvorhabens der M. auf dem erworbenen Teilflurstück .../1 abgegeben hat. Diese Fläche ist zur Erschließung des Vorhabens der M.kirche, welches mit Bescheid vom ... 2001 baurechtlich genehmigt worden ist, erforderlich; insoweit kann die Grundstückseigentümerin aufgrund der dinglichen Natur der Baulast nicht mehr frei über diesen Grundstücksanteil verfügen. Von einer gesicherten Erschließung im bundesrechtlichen Sinne könnte allenfalls dann ausgegangen werden, wenn die Berechtigte dieser Baulast bzw. der inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit, die Kirche J. C. d. H. d. l. T., mit einer derartigen Verwendung zur Erschließung des klägerischen Vorhabens einverstanden wäre. Hiervon kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgegangen werden, vielmehr hat die Berechtigte der Grunddienstbarkeit mit Anwaltsschriftsatz vom 30.08.2002 im Verfahren der Angrenzerbenachrichtigung ausdrücklich gegen die Beeinträchtigung ihrer Rechtsstellung Einwendungen erhoben. Zwar wird die Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes nicht gänzlich ausgeschlossen, die Berechtigte macht dies jedoch von einer grundbuchrechtlichen Absicherung sowie Ersatz der Kosten, welche ihr für die Herstellung der privaten Erschließungsstraße entstanden sind, abhängig. Auch wenn diese Hindernisse, wie vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, unschwer ausgeräumt werden könnten, kann zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt, nämlich dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, nicht von einer Sicherung der Erschließung ausgegangen werden.

2. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides, wie mit Bauvorlage vom ... 2002 beantragt und in der mündlichen Verhandlung durch Reduzierung des Umfangs der Verkaufsfläche klargestellt, dergestalt zu, dass das Vorhaben hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung, der überbaubaren Grundstücksfläche (mit Stellplätzen) und der Bauweise in bauplanungsrechtlicher Hinsicht zulässig ist. Insoweit entspricht das Vorhaben den Festsetzungen des für die Prüfung maßgeblichen Bebauungsplanes „Schelmen“ in der Fassung vom 25.01.1983 (a); es ist auch im Übrigen bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig (b).

a) Die bauplanungsrechtliche Prüfung der Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich ausschließlich nach dem qualifizierten Bebauungsplan „Schelmen“ in der maßgeblichen Fassung vom 25.01.1983. Die vom Stadtrat der Beklagten am 13.12.2004 als Satzung beschlossenen Änderungen dieses Bebauungsplanes sind unwirksam, so dass insbesondere der unter Ziff. 1.5 der Bebauungsplanänderung beschlossene weitgehende Nutzungsausschluss für selbständige Einzelhandelsbetriebe dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden kann. Dabei sind die Verfahrensvorschriften, insbesondere die Planerhaltungsvorschriften der §§ 214, 215 BauGB in der vor dem Inkrafttreten des EAG-Bau vom 20.07.2004 (Gesetz vom 24.06.2004, BGBl. I, 1359) geltenden Fassung aus dem Jahre 1998 anwendbar, wie sich aus der Überleitungsvorschrift des § 233 Abs. 2 Satz 3 BauGB ergibt. Zwar sind absolute Verfahrensfehler im Sinne von § 214 Abs. 1 Nr. 3 BauGB a.F. nicht ersichtlich, die Klägerin hat jedoch fristgemäß einen relativen Verfahrensfehler gem. § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB durchgreifend gerügt.

Die Beklagte hat gegen die Vorschrift zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2, 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB verstoßen, indem der in der Zeit vom... 2004 bis zum 04.10.2002 ausgelegte Änderungsentwurf des Bebauungsplanes in Ziff. 1.5 in zweifacher Hinsicht von der am 13.12.2004 als Satzung beschlossenen und am 23.12.2004 bekannt gemachten Fassung abweicht. Dabei liegt eine Abweichung der ausgelegten von der schließlich als Satzung beschlossenen Fassung der Bebauungsplanänderung bereits in räumlicher Hinsicht vor, da sich der letztendlich als Satzung beschlossene Einzelhandelsausschluss nicht auf das gesamte Plangebiet, sondern nunmehr auf die Gebiete GEe, GE und GI, nicht mehr auf das ebenfalls im Gebiet des Bebauungsplanes „Schelmen“ gelegene Mischgebiet bezog. Unabhängig hiervon liegt eine inhaltliche Abweichung dergestalt vor, dass der Gemeinderat nicht - wie in der ausgelegten Fassung - einen vollständigen Ausschluss selbständiger Einzelhandelsbetriebe beschlossen hat, sondern eine Ausnahme für Gewerbebetriebe mit ergänzenden Handelsangeboten, z.B. Handwerksbetriebe mit zugeordneten Verkaufsflächen, zuließ.

Gem. § 3 Abs. 3 BauGB a.F. ist der Entwurf eines Bebauungsplanes, welcher nach der Auslegung geändert oder ergänzt worden ist, erneut auszulegen; werden durch die Änderung oder Ergänzung des Entwurfs eines Bauleitplanes die Grundzüge der Planung nicht berührt, kann die Gemeinde das vereinfachte Verfahren nach § 13 Nr. 2 BauGB entsprechend anwenden. Das Verfahren der öffentlichen Auslegung von geänderten Planentwürfen ist in § 3 Abs. 3 BauGB a.F. abschließend geregelt und stellt für den Plangeber eine zwingende Verfahrensvorschrift dar. Eine Änderung im Sinne von § 3 Abs. 3 BauGB a.F. liegt lediglich dann nicht vor, wenn einzelne Festsetzungen klargestellt bzw. redaktionell erläutert werden, da inhaltlich dann sich am Planentwurf nichts ändert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.12.1987 - 4 NB 2/87 -). Gleiches gilt, wenn der Plangeber einem Vorschlag des davon betroffenen und zur Frage der Festsetzung schon vorher beteiligten Grundstückseigentümers entspricht und wenn darüber hinaus diese Änderungen weder auf andere Grundstücke von Einfluss sind noch die Träger öffentlicher Belange in ihrem öffentlichen Aufgabenbereich berühren. Dagegen ist die Bestimmung des § 3 Abs. 3 BauGB a.F. den weiteren von der Beklagten vorgeschlagenen Einschränkungen nicht zugänglich. Insbesondere kann nicht darauf abgestellt werden, ob die Belange des konkreten Klägers tatsächlich entscheidungserheblich negativerweise beeinflusst worden sind. Gegen eine derartige weitergehende Einschränkung des § 3 Abs. 3 BauGB a.F. contra legem spricht bereits die Gesetzgebungsgeschichte. Diese Bestimmung, welche 1987 in das BauGB einführt wurde, wurde durch das BauGB 1998 in der Weise geändert, dass bei Änderungen, welche die Grundzüge des Entwurfs nicht berühren, die Gemeinde ein Wahlrecht hat, ob sie den Entwurf erneut auslegt oder nur die betroffenen Bürger und Träger öffentlicher Belange im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens in entsprechender Anwendung von § 13 Nr. 2 BauGB beteiligt. Der Gesetzgeber hat damit klar seine Wertung zum Ausdruck gebracht, auch nicht die Grundzüge des Planentwurfs berührende Änderungen für verfahrenserheblich zu halten; lediglich hat die Gemeinde in diesem Fall die Möglichkeit, zwischen dem regulären neuen Auslegungsverfahren oder einem vereinfachten Verfahren nach § 13 Nr. 2 BauGB zu wählen. Gegen die von der Beklagten vorgeschlagenen Einschränkungen des Anwendungsbereichs des § 3 Abs. 3 BauGB spricht im Übrigen auch der Gesetzeszweck. Das Verfahren der frühzeitigen Bürgerbeteiligung hat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend Urteil vom 06.07.1984 - 4 C 22.80 -) mehrere Zwecke. Die Bürgerbeteiligung soll den von der Planung Betroffenen die Möglichkeit geben, ihre Interessen und Rechte frühzeitig geltend zu machen und in den Entscheidungsprozess einzubringen. Sie soll auch die Bürger in den Prozess der Vorbereitung politischer Planungsentscheidungen aktiv teilnehmend einbeziehen. Ähnlich wie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange soll die Bürgerbeteiligung auch der frühzeitigen Informationsgewinnung des Planungsträgers dienen. Aus diesen Gründen ist es geboten, das Verfahren der öffentlichen Auslegung zu wiederholen, wenn der Entwurf des Bebauungsplanes nach einer bereits durchgeführten öffentlichen Auslegung in einer die Grundzüge der Planung berührenden Weise geändert oder ergänzt wird, oder bei weniger grundlegenden Änderungen und Ergänzungen zumindest die davon betroffenen Grundstückseigentümer sowie davon in ihrem Aufgabenbereich berührte Träger der öffentlichen Belange zu hören.

Für diese Auslegung sprechen im Übrigen auch die Planerhaltungsvorschriften der §§ 214, 214 BauGB, mit welchen der Gesetzgeber abschließend zum Ausdruck gebracht hat, welche von ihm für zentral erachteten Verstöße gegen Verfahrensvorschriften für die Wirksamkeit des Bebauungsplanes erheblich sein sollen. Es geht nicht an, diese gesetzgeberische Wertung - mit welcher auch dem gebotenen Grundrechtschutz durch Verfahren Rechnung getragen wird - durch eine teleologische Reduktion im Einzelfall zu unterlaufen. Keiner Prüfung bedarf daher - wie von der Beklagten vorgeschlagen - ob die Belange der Klägerin durch die in zweifacher Hinsicht erfolgte Modifizierung des beschlossenen Bebauungsplans abweichend von dem ausgelegten Entwurf tatsächlich in concreto und negativ beeinflusst worden sind bzw. ob diese in Rechtsschutzmöglichkeiten beeinträchtigt wird. Dies folgt bereits daraus, dass ein betroffener Grundstückseigentümer im Verfahren der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nicht nur Belange, welche sein Grundstück berühren, vorbringen kann, vielmehr dient das Verfahren gerade auch dazu, dem Plangeber sonstige Anregungen aus der Bürgerschaft anheim zu geben. Im Übrigen hat die Klägerin mit Anwaltsschriftsatz vom 19.06.2005 sich umfangreich mit den geänderten Festsetzungen des Bebauungsplans auseinander gesetzt und etwa gerügt, dass gerade die von der Beklagten im Verlaufe des Planungsverfahrens vorgenommenen Modifikationen zur Unschlüssigkeit des Planungskonzepts und damit zur Rechtswidrigkeit des Bebauungsplanes führten. Es liegt nahe, dass die Klägerin diese Anregungen bereits im Verfahren der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vorgebracht hätte, wenn sie durch eine erneute Auslegung des Planentwurfs bzw. durch Anhörung im vereinfachten Verfahren entsprechend § 13 Nr. 2 BauGB a.F. hierzu Gelegenheit gehabt hätte.

Die Klägerin hat diesen Verfahrensverstoß mit dem vorerwähnten Anwaltsschriftsatz vom 19.05.2005 gegenüber dem Verwaltungsgericht, welcher an die Beklagte weitergeleitet worden ist, im Sinne von § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ordnungsgemäß gerügt. Danach sind etwaige Fehler schriftlich gegenüber der Gemeinde binnen einer Frist von einem Jahr geltend zu machen. Diesem Erfordernis wird auch durch die Erhebung der Rüge in einem Rechtsstreit, an welchem die Gemeinde als Baurechtsbehörde unmittelbar beteiligt ist, Rechnung getragen (vgl. Schmaltz in Schrödter, Baugesetzbuch, Kommentar, Rdnr. 13 zu § 215 BauGB).

Keiner Klärung bedarf daher, ob die zahlreichen von der Klägerin vorgebrachten, das Abwägungsergebnis betreffenden materiellen Rügen zum Erfolg führen würden, bzw. ob das Planungskonzept der Beklagten dergestalt schlüssig ist, dass es einen selektiven Einzelhandelsausschluss auf der Grundlage des § 1 Abs. 9 BauNVO rechtfertigen könnte (vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Urteil vom 22.05.1987 - 4 C 77/84 -).

Das Vorhaben der Beklagten in der modifizierten Fassung mit Bauvorlage vom ... 2002 entspricht den Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplanes „Schelmen“ vom 25.01.1983 hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche. Unerheblich ist bei dieser bauplanungsrechtlichen Prüfung, dass die dargestellten Stellplätze auf der Westseite des Baugrundstücks im Bereich der zugunsten der M.kirche bewilligten Überfahrtsbaulast liegen, da es sich insoweit lediglich um einen bauordnungsrechtlichen, im gegenständlichen Verfahren nicht zu prüfenden, Belang handelt.

b) Das Vorhaben der Klägerin ist auch im Übrigen bauplanungsrechtlich zulässig. Insbesondere widerspricht es nicht § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO in der maßgeblichen Fassung 1977, welche großflächigen Einzelhandelsbetriebe einem Sonderregime unterwirft. Jedenfalls nachdem die Klägerin durch Erklärung in der mündlichen Verhandlung die Verkaufsfläche des geplanten Objektes auf 799 m² begrenzt hat, liegt kein großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO 1977 vor. Diese Bestimmung grenzt nur in Kerngebieten und Sondergebieten grundsätzlich zulässige Einzelhandelsbetriebe mit zwei eigenständigen und selbständigen Merkmalen ein, nämlich mit dem Merkmal der Großflächigkeit und mit der Bezeichnung bestimmter städtebaulich erheblicher Auswirkungen. Der Begriff der Großflächigkeit dient dabei dazu, in typisierender Weise unabhängig von regionalen oder lokalen Besonderheiten bundesweit den Betriebstyp festzuschreiben, der von den in §§ 2 bis 9 BauNVO bezeichneten Baugebieten ferngehalten werden soll. Wird die Schwelle zur Großflächigkeit überschritten, hat eine eigenständige, eingehende Prüfung einzusetzen, für die der Verordnungsgeber in den Sätzen 3 und 4 des § 11 Abs. 3 BauNVO eine Reihe von Kriterien benennt (vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 14/04 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.07.2004 - 5 S 1205/03 -). Hieraus folgt, dass der Anwendungsbereich des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB, insbesondere auch die Prüfung negativer Auswirkungen und die Anwendung der Vermutungsregelungen nach Satz 3 und 4 der Bestimmung voraussetzt, dass das Merkmal der Großflächigkeit vorrangig erfüllt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.05.1987 - 4 C 19.85 -).

Dieses Merkmal wird in der Rechtsprechung mit Hilfe der Verkaufsfläche bestimmt, denn mit ihm soll ein bestimmter Typ von Einzelhandelsbetrieben und eine städtebaulich erhebliche Nutzungsart definiert werden. Für diese Typisierung eignet sich die Geschossfläche als Maßstab weniger, da Einzelhandelsbetriebe vor allem durch die Größe der Verkaufsfläche bestimmt werden. Ihre Attraktivität und damit die in § 11 Abs. 3 BauNVO näher umschriebenen Auswirkungen werden nicht von der Größe der baulichen Anlage, die sich in der Geschossfläche widerspiegelt, sondern - soweit es um das Merkmal der Fläche geht - eher von derjenigen Fläche beeinflusst, auf welcher Waren präsentiert und verkauft werden können. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Einzelhandelsbetriebe großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO 1990, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten. Dieser Schwellenwert, welcher erst den Anwendungsbereich des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB eröffnet, wird unabhängig von der konkreten Berechnung der Fläche (vgl. hierzu ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.07.2004 - 5 S 1205/03 -) nicht erreicht. Im Ergebnis ohne Belang ist, dass der Bebauungsplan „Schelmen“ in der maßgeblichen Fassung auf der Grundlage der BauNVO 1977 erlassen wurde. Auch bei unter Anwendung der BauNVO 1977 fallenden Bebauungsplänen wird jedenfalls kein geringerer Schwellenwert als 800 m² Verkaufsfläche anzunehmen sein, weil die Schwelle der Regelvermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977 erst bei einem Wert von 1.500 m² Geschossfläche begonnen hat. Da das Bundesverwaltungsgericht in dem oben erwähnten Urteil vom 24.11.2005 - seinen Erwägungen im grundlegenden Urteil vom 22.05.1987, a.a.O. folgend - den Schwellenwert für die Großflächigkeit durch eine verhältnismäßige Inbezugsetzung zum Wert für die negativen Auswirkungen im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 3 BauGB gewonnen hat, kann das Merkmal der Großflächigkeit bei in den Anwendungsbereich der BauNVO 1977 fallenden Bebauungsplänen keinesfalls unter 800 m² liegen. Dahingestellt kann bleiben, ob - wie etwa von Söfker in Ernst-Zinkahn Bielenberg, BauGB, Rdnr. 89 zu § 11 BauNVO vorgeschlagen - Großflächigkeit im Rahmen der BauNVO 1977 erst bei 1.000 m² anstatt 800 m² beginnt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Kammer hatte keine Veranlassung, das Urteil hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung gegen dieses Urteil war durch das Verwaltungsgericht nicht gem. § 124a Abs. 1 VwGO zuzulassen, da keiner der in § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 abschließend aufgezählten Zulassungsgründe vorliegt. Unbenommen bleibt der Antrag auf Zulassung (vgl. die nachfolgende Rechtsmittelbelehrung) über den gem. § 124a Abs. 4, 5 VwGO der VGH Baden-Württemberg entscheidet.

Gründe

Die Klage ist zulässig und hat überwiegend Erfolg.

Die Klage ist zulässig, insbesondere als Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 1, 2 VwGO statthaft und nicht wegen Verwirkung ausgeschlossen.

II.

Die Klage hat auch zum überwiegenden Teil, nämlich mit ihrem ersten Hilfsantrag (dazu 2.), in der Sache Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Kammer hatte keine Veranlassung, das Urteil hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO).

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Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 09. Nov. 2006 - 8 K 1936/04 zitiert 31 §§.

(1) Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge schließen. Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können insbesondere sein: 1. die Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten; dazu...

(1) Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Absatz 1 abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Gemeinde kann die Frist.

VwGO

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bei uns veröffentlicht am 13.07.2004

----- Tenor ----- Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. April 2003 - 9 K 143/02 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen...

ThemenBaugenehmigung allgemein Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung Nachbarrecht Sonstiges

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 13. Juli 2004 - 5 S 1205/03

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. April 2003 - 9 K 143/02 - geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Berufungsverfahren.

Die Revision wird zugelassen.

ZPO | § 264 Keine Klageänderung

Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes

1.: die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;
2.: der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;
3.: statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 13. Juli 2004 - 5 S 1205/03

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. April 2003 - 9 K 143/02 - geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Berufungsverfahren.

Die Revision wird zugelassen.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 13. Juli 2004 - 5 S 1205/03

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. April 2003 - 9 K 143/02 - geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Berufungsverfahren.

Die Revision wird zugelassen.

BauNVO | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke

Baunutzungsverordnung - BauNVO

BauNVO | § 1 Allgemeine Vorschriften für Bauflächen und Baugebiete, Abs. 9

(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als

1.	Wohnbauflächen	(W)
2.	gemischte Bauflächen	(M)
3.	gewerbliche Bauflächen	(G)
4.	Sonderbauflächen	(S).

(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als

1.	Kleinsiedlungsgebiete	(WS)
2.	reine Wohngebiete	(WR)
3.	allgemeine Wohngebiete	(WA)
4.	besondere Wohngebiete	(WB)
5.	Dorfgebiete	(MD)
6.	Mischgebiete	(MI)
7.	urbane Gebiete	(MU)
8.	Kerngebiete	(MK)
9.	Gewerbegebiete	(GE)
10.	Industriegebiete	(GI)
11.	Sondergebiete	(SO).

(3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festgesetzt werden. Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht auf Grund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von Sondergebieten finden die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den §§ 10 und 11 getroffen werden.

(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet

1.: nach der Art der zulässigen Nutzung,
2.: nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften

gliedern. Die Festsetzungen nach Satz 1 können auch für mehrere Gewerbegebiete einer Gemeinde im Verhältnis zueinander getroffen werden; dies gilt auch für Industriegebiete. Absatz 5 bleibt unberührt.

(5) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2 bis 9 sowie 13 und 13a allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,

1.: nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder
2.: in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

(7) In Bebauungsplänen für Baugebiete nach den §§ 4 bis 9 kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen

1.: nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind,
2.: einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder
3.: alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.

(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.

(9) Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.

(10) Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. Im Bebauungsplan können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets muss in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen.

BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in Betracht
Gebiete für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung, auch mit einer Mischung von Fremdenbeherbergung oder Ferienwohnen einerseits sowie Dauerwohnen andererseits,
Ladengebiete,
Gebiete für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe,
Gebiete für Messen, Ausstellungen und Kongresse,
Hochschulgebiete,
Klinikgebiete,
Hafengebiete,
Gebiete für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien, wie Wind- und Sonnenenergie, dienen.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

sind außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Auswirkungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sind insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in Satz 1 bezeichneten Betriebe, auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden, auf das Orts- und Landschaftsbild und auf den Naturhaushalt. Auswirkungen im Sinne des Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1 200 m² überschreitet. Die Regel des Satzes 3 gilt nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Auswirkungen bereits bei weniger als 1 200 m² Geschossfläche vorliegen oder bei mehr als 1 200 m² Geschossfläche nicht vorliegen; dabei sind in Bezug auf die in Satz 2 bezeichneten Auswirkungen insbesondere die Gliederung und Größe der Gemeinde und ihrer Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot des Betriebs zu berücksichtigen.

BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete, Abs. 3

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete, Abs. 3

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

BauNVO | §2-§9

§ 2 Kleinsiedlungsgebiete

(1) Kleinsiedlungsgebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäuden mit entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen.

(2) Zulässig sind

1.: Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude mit entsprechenden Nutzgärten, landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen und Gartenbaubetriebe,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: sonstige Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
3.: Tankstellen,
4.: nicht störende Gewerbebetriebe.

§ 3 Reine Wohngebiete

(1) Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(4) Zu den nach Absatz 2 sowie den §§ 2, 4 bis 7 zulässigen Wohngebäuden gehören auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen.

§ 4 Allgemeine Wohngebiete

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.: Anlagen für Verwaltungen,
4.: Gartenbaubetriebe,
5.: Tankstellen.

§ 4a Gebiete zur Erhaltung und Entwicklung der Wohnnutzung (besondere Wohngebiete)

(1) Besondere Wohngebiete sind überwiegend bebaute Gebiete, die aufgrund ausgeübter Wohnnutzung und vorhandener sonstiger in Absatz 2 genannter Anlagen eine besondere Eigenart aufweisen und in denen unter Berücksichtigung dieser Eigenart die Wohnnutzung erhalten und fortentwickelt werden soll. Besondere Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen; sie dienen auch der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sonstigen Anlagen im Sinne der Absätze 2 und 3, soweit diese Betriebe und Anlagen nach der besonderen Eigenart des Gebiets mit der Wohnnutzung vereinbar sind.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Läden, Betriebe des Beherbergungsgewerbes, Schank- und Speisewirtschaften,
3.: sonstige Gewerbebetriebe,
4.: Geschäfts- und Bürogebäude,
5.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Anlagen für zentrale Einrichtungen der Verwaltung,
2.: Vergnügungsstätten, soweit sie nicht wegen ihrer Zweckbestimmung oder ihres Umfangs nur in Kerngebieten allgemein zulässig sind,
3.: Tankstellen.

(4) Für besondere Wohngebiete oder Teile solcher Gebiete kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass

1.: oberhalb eines im Bebauungsplan bestimmten Geschosses nur Wohnungen zulässig sind oder
2.: in Gebäuden ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil der zulässigen Geschossfläche oder eine bestimmte Größe der Geschossfläche für Wohnungen zu verwenden ist.

§ 5 Dorfgebiete

(1) Dorfgebiete dienen der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben. Auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist vorrangig Rücksicht zu nehmen.

(2) Zulässig sind

1.: Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und die dazugehörigen Wohnungen und Wohngebäude,
2.: Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude mit entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen,
3.: sonstige Wohngebäude,
4.: Betriebe zur Be- und Verarbeitung und Sammlung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse,
5.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
6.: sonstige Gewerbebetriebe,
7.: Anlagen für örtliche Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
8.: Gartenbaubetriebe,
9.: Tankstellen.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 zugelassen werden.

§ 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

§ 6a Urbane Gebiete

(1) Urbane Gebiete dienen dem Wohnen sowie der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen, die die Wohnnutzung nicht wesentlich stören. Die Nutzungsmischung muss nicht gleichgewichtig sein.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Vergnügungsstätten, soweit sie nicht wegen ihrer Zweckbestimmung oder ihres Umfangs nur in Kerngebieten allgemein zulässig sind,
2.: Tankstellen.

(4) Für urbane Gebiete oder Teile solcher Gebiete kann festgesetzt werden, dass in Gebäuden

1.: im Erdgeschoss an der Straßenseite eine Wohnnutzung nicht oder nur ausnahmsweise zulässig ist,
2.: oberhalb eines im Bebauungsplan bestimmten Geschosses nur Wohnungen zulässig sind,
3.: ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil der zulässigen Geschossfläche oder eine im Bebauungsplan bestimmte Größe der Geschossfläche für Wohnungen zu verwenden ist, oder
4.: ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil der zulässigen Geschossfläche oder eine im Bebauungsplan bestimmte Größe der Geschossfläche für gewerbliche Nutzungen zu verwenden ist.

§ 7 Kerngebiete

(1) Kerngebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur.

(2) Zulässig sind

1.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
2.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und Vergnügungsstätten,
3.: sonstige nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe,
4.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
5.: Tankstellen im Zusammenhang mit Parkhäusern und Großgaragen,
6.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter,
7.: sonstige Wohnungen nach Maßgabe von Festsetzungen des Bebauungsplans.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Tankstellen, die nicht unter Absatz 2 Nummer 5 fallen,
2.: Wohnungen, die nicht unter Absatz 2 Nummer 6 und 7 fallen.

(4) Für Teile eines Kerngebiets kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass

1.: oberhalb eines im Bebauungsplan bestimmten Geschosses nur Wohnungen zulässig sind oder
2.: in Gebäuden ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil der zulässigen Geschossfläche oder eine bestimmte Größe der Geschossfläche für Wohnungen zu verwenden ist.

Dies gilt auch, wenn durch solche Festsetzungen dieser Teil des Kerngebiets nicht vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur dient.

§ 8 Gewerbegebiete

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.: Tankstellen,
4.: Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.: Vergnügungsstätten.

§ 9 Industriegebiete

(1) Industriegebiete dienen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Tankstellen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

BauNVO | § 8 Gewerbegebiete

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.: Tankstellen,
4.: Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.: Vergnügungsstätten.

BauNVO | § 8 Gewerbegebiete, Abs. 2

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.: Tankstellen,
4.: Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.: Vergnügungsstätten.

BBauG | Baugesetzbuch

BauGB

BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;

2.

die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie § 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn

a): bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b): einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c): (weggefallen)
d): bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist ausgelegt worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e): bei Anwendung des § 4a Absatz 4 Satz 1 der Inhalt der Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen zwar in das Internet eingestellt, aber nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich sind,
f): bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g): bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Absatz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 Absatz 8 und § 22 Absatz 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;

4.

ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.

Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.: die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.: § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.: der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.: im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.: (weggefallen)
2.: Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.: Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.: Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(3) Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren, Abs. 1

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

2.

a): bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b): einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c): (weggefallen)
d): bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist ausgelegt worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e): bei Anwendung des § 4a Absatz 4 Satz 1 der Inhalt der Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen zwar in das Internet eingestellt, aber nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich sind,
f): bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g): bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

4.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.: die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.: § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.: der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.: im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.: (weggefallen)
2.: Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.: Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.: Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

BBauG | § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

1.: eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.: eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.: nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind.

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

BBauG | § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften, Abs. 1

(1) Unbeachtlich werden

1.: eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.: eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.: nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, Abs. 1

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

BBauG | §30-§35

§ 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

§ 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

§ 32 Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen

Sind überbaute Flächen in dem Bebauungsplan als Baugrundstücke für den Gemeinbedarf oder als Verkehrs-, Versorgungs- oder Grünflächen festgesetzt, dürfen auf ihnen Vorhaben, die eine wertsteigernde Änderung baulicher Anlagen zur Folge haben, nur zugelassen und für sie Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans nur erteilt werden, wenn der Bedarfs- oder Erschließungsträger zustimmt oder der Eigentümer für sich und seine Rechtsnachfolger auf Ersatz der Werterhöhung für den Fall schriftlich verzichtet, dass der Bebauungsplan durchgeführt wird. Dies gilt auch für die dem Bebauungsplan nicht widersprechenden Teile einer baulichen Anlage, wenn sie für sich allein nicht wirtschaftlich verwertbar sind oder wenn bei der Enteignung die Übernahme der restlichen überbauten Flächen verlangt werden kann.

§ 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

(1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn

1.: die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bis 5 durchgeführt worden ist,
2.: anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht,
3.: der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und
4.: die Erschließung gesichert ist.

(2) In Fällen des § 4a Absatz 3 Satz 1 kann vor der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ein Vorhaben zugelassen werden, wenn sich die vorgenommene Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs nicht auf das Vorhaben auswirkt und die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind.

(3) Wird ein Verfahren nach § 13 oder § 13a durchgeführt, kann ein Vorhaben vor Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zugelassen werden, wenn die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist vor Erteilung der Genehmigung Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit sie dazu nicht bereits zuvor Gelegenheit hatten.

§ 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

§ 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, oder

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden dient, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens drei Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung, Abs. 7

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

BBauG | § 2 Aufstellung der Bauleitpläne, Abs. 2

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

(4) Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 und § 1a wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden; die Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch ist anzuwenden. Die Gemeinde legt dazu für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist. Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise verlangt werden kann. Das Ergebnis der Umweltprüfung ist in der Abwägung zu berücksichtigen. Wird eine Umweltprüfung für das Plangebiet oder für Teile davon in einem Raumordnungs-, Flächennutzungs- oder Bebauungsplanverfahren durchgeführt, soll die Umweltprüfung in einem zeitlich nachfolgend oder gleichzeitig durchgeführten Bauleitplanverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden. Liegen Landschaftspläne oder sonstige Pläne nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe g vor, sind deren Bestandsaufnahmen und Bewertungen in der Umweltprüfung heranzuziehen.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 13. Juli 2004 - 5 S 1205/03

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. April 2003 - 9 K 143/02 - geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Berufungsverfahren.

Die Revision wird zugelassen.

BBauG | § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit, Abs. 3

(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1. Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn

1.: ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
2.: die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.

(2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Die nach § 4 Absatz 2 Beteiligten sollen von der Auslegung benachrichtigt werden. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist ortsüblich bekannt zu machen. Bei der Vorlage der Bauleitpläne nach § 6 oder § 10 Absatz 2 sind die nicht berücksichtigten Stellungnahmen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.

(3) Bei Flächennutzungsplänen ist ergänzend zu dem Hinweis nach Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

BBauG | § 11 Städtebaulicher Vertrag, Abs. 3

(1) Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge schließen. Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können insbesondere sein:

1.: die Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten; dazu gehören auch die Neuordnung der Grundstücksverhältnisse, die Bodensanierung und sonstige vorbereitende Maßnahmen, die Erschließung durch nach Bundes- oder nach Landesrecht beitragsfähige sowie nicht beitragsfähige Erschließungsanlagen, die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen sowie erforderlichenfalls des Umweltberichts; die Verantwortung der Gemeinde für das gesetzlich vorgesehene Planaufstellungsverfahren bleibt unberührt;
2.: die Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele, insbesondere die Grundstücksnutzung, auch hinsichtlich einer Befristung oder einer Bedingung, die Durchführung des Ausgleichs im Sinne des § 1a Absatz 3, die Berücksichtigung baukultureller Belange, die Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen sowie der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung;
3.: die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind; dazu gehört auch die Bereitstellung von Grundstücken;
4.: entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Errichtung und Nutzung von Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;
5.: entsprechend den mit den städtebaulichen Planungen und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden.

Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge auch mit einer juristischen Person abschließen, an der sie beteiligt ist.

(2) Die vereinbarten Leistungen müssen den gesamten Umständen nach angemessen sein. Die Vereinbarung einer vom Vertragspartner zu erbringenden Leistung ist unzulässig, wenn er auch ohne sie einen Anspruch auf die Gegenleistung hätte. Trägt oder übernimmt der Vertragspartner Kosten oder sonstige Aufwendungen, ist unbeschadet des Satzes 1 eine Eigenbeteiligung der Gemeinde nicht erforderlich.

(3) Ein städtebaulicher Vertrag bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist.

(4) Die Zulässigkeit anderer städtebaulicher Verträge bleibt unberührt.

BBauG | § 13 Vereinfachtes Verfahren, Abs. 1

(1) Werden durch die Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt oder wird durch die Aufstellung eines Bebauungsplans in einem Gebiet nach § 34 der sich aus der vorhandenen Eigenart der näheren Umgebung ergebende Zulässigkeitsmaßstab nicht wesentlich verändert oder enthält er lediglich Festsetzungen nach § 9 Absatz 2a oder Absatz 2b, kann die Gemeinde das vereinfachte Verfahren anwenden, wenn

1.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht vorbereitet oder begründet wird,
2.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter bestehen und
3.: keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

(2) Im vereinfachten Verfahren kann

1.: von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 abgesehen werden,
2.: der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Auslegung nach § 3 Absatz 2 durchgeführt werden,
3.: den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Beteiligung nach § 4 Absatz 2 durchgeführt werden.

Wird nach Satz 1 Nummer 2 die betroffene Öffentlichkeit beteiligt, gilt die Hinweispflicht des § 3 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 entsprechend.

(3) Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 und § 10a Absatz 1 abgesehen; § 4c ist nicht anzuwenden. Bei der Beteiligung nach Absatz 2 Nummer 2 ist darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird.

BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen, Abs. 1

(1) Wird eine Veränderungssperre nach § 14 nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten, hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Wird kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, wird auf Antrag der Gemeinde anstelle der Aussetzung der Entscheidung über die Zulässigkeit eine vorläufige Untersagung innerhalb einer durch Landesrecht festgesetzten Frist ausgesprochen. Die vorläufige Untersagung steht der Zurückstellung nach Satz 1 gleich.

(2) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Zurückstellung von Baugesuchen nicht anzuwenden; mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets oder des städtebaulichen Entwicklungsbereichs wird ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs nach Absatz 1 unwirksam.

(3) Auf Antrag der Gemeinde hat die Baugenehmigungsbehörde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 für einen Zeitraum bis zu längstens einem Jahr nach Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen, mit dem die Rechtswirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3 erreicht werden sollen, und zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Auf diesen Zeitraum ist die Zeit zwischen dem Eingang des Baugesuchs bei der zuständigen Behörde bis zur Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs nicht anzurechnen, soweit der Zeitraum für die Bearbeitung des Baugesuchs erforderlich ist. Der Antrag der Gemeinde nach Satz 1 ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Gemeinde in einem Verwaltungsverfahren von dem Bauvorhaben förmlich Kenntnis erhalten hat, zulässig. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung nach Satz 1 um höchstens ein weiteres Jahr aussetzen.

BBauG | § 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre, Abs. 2

(2) Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Gemeinde die Frist bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängern.

(3) Die Gemeinde kann eine außer Kraft getretene Veränderungssperre ganz oder teilweise erneut beschließen, wenn die Voraussetzungen für ihren Erlass fortbestehen.

(4) Die Veränderungssperre ist vor Fristablauf ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen, sobald die Voraussetzungen für ihren Erlass weggefallen sind.

(5) Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist.

(6) Mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets oder des städtebaulichen Entwicklungsbereichs tritt eine bestehende Veränderungssperre nach § 14 außer Kraft. Dies gilt nicht, wenn in der Sanierungssatzung die Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 ausgeschlossen ist.

BBauG | § 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften, Abs. 2

(1) Verfahren nach diesem Gesetz, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung förmlich eingeleitet worden sind, werden nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Ist mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Schritten des Verfahrens noch nicht begonnen worden, können diese auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden.

(2) Die Vorschriften des Dritten Kapitels Zweiter Teil Vierter Abschnitt zur Planerhaltung sind auch auf Flächennutzungspläne und Satzungen entsprechend anzuwenden, die auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes in Kraft getreten sind. Unbeschadet des Satzes 1 sind auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes unbeachtliche oder durch Fristablauf unbeachtliche Fehler bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen und Satzungen auch weiterhin für die Rechtswirksamkeit dieser Flächennutzungspläne und Satzungen unbeachtlich. Abweichend von Satz 1 sind für vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung in Kraft getretene Flächennutzungspläne und Satzungen die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung geltenden Vorschriften über die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, von Mängeln der Abwägung und von sonstigen Vorschriften einschließlich ihrer Fristen weiterhin anzuwenden.

(3) Auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes wirksame oder übergeleitete Pläne, Satzungen und Entscheidungen gelten fort.

BGB | Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.: Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.: Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.: Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.: Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.: Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.: Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.: Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.: der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.: Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.: Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.: Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.: Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.: Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

BGB | § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

GG | Art 34

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung

VwGO

VwGO | § 113, Abs. 5

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

VwGO | § 75

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

VwGO | § 76

(weggefallen)

VwGO | § 91

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

VwGO | § 124a, Abs. 1

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

VwGO | § 124a, Abs. 4

VwGO | § 155, Abs. 1

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

1.: ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
2.: die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.