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Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 12. März 2004 - 7 K 2007/03

12.03.2004

Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 12. März 2004 - 7 K 2007/03

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 12. März 2004 - 7 K 2007/03

Rechtsgebiete

Gericht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Ausweisungsverfügung und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Abschiebungsandrohung.

Der am XX.XX.XXX in E. geborene ledige Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger. Er wuchs zusammen mit einem Bruder und vier Schwestern bei den Eltern auf. Der Antragsteller besuchte die Grundschule bis zur dritten Klasse und anschließend aufgrund Nichtversetzung bis zum Jahr 1995 die Förderschule. Während des Schulbesuchs hatte der Antragsteller häufige Fehlzeiten. Nach Abschluss der Förderschule nahm er an einem 4-monatigen Förderlehrgang im St. K. in S. teil, den er aufgrund seines Verhaltens abbrechen musste. Danach war er kurzzeitig bei einer Reinigungsfirma beschäftigt, besuchte einen Monat das Berufsvorbereitungsjahr und anschließend bis 16.03.1997 - nach Abbruch des Berufsvorbereitungsjahres - eine 10-wöchige berufsvorbereitenden Maßnahme (sog. TIP-Lehrgang) bei einer Einrichtung der Jugendberufshilfe. Ab 1998 war er jeweils kurzzeitig bei verschiedenen Zeitarbeitsfirmen tätig. Seit Anfang 2002 war der Antragsteller arbeitslos; monatlich erhielt er 200 bis 300 EUR Taschengeld von seinen Eltern.

Die Geltungsdauer der ihm zuletzt erteilten befristeten Aufenthaltserlaubnis lief am 14.02.2003 ab, ein Antrag auf Verlängerung wurde nicht gestellt.

Strafrechtlich ist der Antragsteller wie folgt in Erscheinung getreten:

Am 17.08.1995 wurde ein gegen ihn laufendes Verfahren wegen Erschleichen von Leistungen nach § 55 Abs. 1 JGG von der Staatsanwaltschaft U. eingestellt.

1. Am 27.02.1998 wurde ein gegen ihn laufendes Verfahren wegen Diebstahl geringwertiger Sachen nach § 45 Abs. 2 JGG von der Staatsanwaltschaft U. eingestellt.

2. Mit Urteil des Amtsgerichts U. vom 30.11.1998 (21 Ls 44 Js 17624/98 - rechtskräftig seit diesem Tag), wurde der Antragsteller wegen Raub, räuberischer Erpressung und versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu 10 Monaten Jugendstrafe verurteilt (Tatzeitpunkte: 27.07.1998, 31.07.1998 und 03.08.1998). Die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung wurde nach § 57 JGG zurückgestellt, in der Folge jedoch nicht getroffen, da der Antragsteller seinen Auflagen nur unzureichend nachgekommen war (der Antragsteller leistete nur einen Teil der ihm auferlegten Arbeitsstunden ab, obwohl er hierzu genügend Zeit hatte und hielt nur unzureichenden Kontakt zu seinem Bewährungshelfer).

Ein weiteres Verfahren wegen Bedrohung (Tatzeit: 16.08.1998) wurde aufgrund der Verurteilung vom 30.11.1998 nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt.

Am 01.10.1999 erließ das Amtsgerichts U. Haftbefehl, weil der Antragsteller zum Hauptverhandlungstermin wegen einer weiteren Straftat nicht erschienen war. Hierauf wurde er am 26.10.1999 festgenommen.

1. Mit Urteil des Amtsgerichts U. vom 12.11.1999 (21 Ls 44 Js 9331/99 - rechtskräftig seit 20.11.1999) wurde der Antragsteller dann wegen Diebstahls zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt (Tatzeitpunkt: 07.05.1999 in der Vorbewährungszeit). Hierbei wurde die Entscheidung des Amtsgerichts U. vom 30.11.1998 einbezogen.

Ein Verfahren wegen BtMG wurde daraufhin mit Beschluss des Amtsgerichts U. vom 12.11.1999 vorläufig eingestellt.

Im Anschluss an die Verurteilung war der Antragsteller in Strafhaft in der Jugendvollzugsanstalt in A. bis 25.01.2001.

Mit Schreiben des Regierungspräsidiums Tübingen vom 04.04.2000 wurde der Antragsteller ausländerrechtlich streng verwarnt.

1. Mit Beschluss des Amtsgerichts A. vom 19.07.2000 wurde der Rest der Jugendstrafe nach einer 2/3 Verbüßung zur Bewährung bis zum 25.07.2003 ausgesetzt.

2. Mit Urteil des Amtsgerichts U. vom 13.02.2003 (6 Ls 36 Js 15831/02 - rechtskräftig seit 21.02.2003), wurde der Antragsteller wegen Amtsanmaßung in Tateinheit mit Diebstahl in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt (Tatzeitpunkt: 18.06.2002 während der Bewährungszeit).

3. Mit Beschluss des Amtsgerichts E. vom 12.09.2003 wurde daraufhin die Strafaussetzung des Strafrestes zur Bewährung durch das Amtsgericht Adelsheim widerrufen.

4. Mit Beschluss des Landgerichts U. vom 21.10.2003 wurde dieser Widerruf der Bewährung aufgehoben; allerdings besteht insoweit keine Unterstellung zu einem Bewährungshelfer mehr.

Aufgrund der letzten Verurteilung ohne Bewährung befand sich der Antragsteller von 14.04.2003 bis 11.08.2003 in Strafhaft; der Strafrest wurde hier nach Verbüßung von 2/3 der Strafhaft bis zum 04.08.2005 zur Bewährung ausgesetzt, insoweit ist er einem Bewährungshelfer in U. unterstellt.

5. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts U. vom 16.02.2004 (4 Cs 21 Js 17404/02 - rechtskräftig seit 03.03.2004) wurde der Antragsteller wegen falscher uneidlicher Aussage vor Gericht zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 15 EUR verurteilt (Tatzeitpunkt: 10.09.2002 während der Bewährungszeit).

Aufgrund der mit Schreiben des Regierungspräsidiums Tübingen vom 21.07.2003 erfolgten Anhörung zur beabsichtigten Ausweisung, trug der Antragsteller vor, er sei in Deutschland geboren und habe sich in den letzten Jahren in und um E. aufgehalten. Er habe seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland. In der Türkei habe er nur weitläufige Verwandte. Er wäre in der Türkei ein Fremder und spreche kaum die Sprache. Aus diesem Grund könne er sich dort nicht beruflich oder gesellschaftlich integrieren. Er beabsichtige, nach seiner Entlassung aus der Haft bei einer Zeitarbeitsfirma Arbeit zu suchen, bei seinen Eltern zu wohnen und ein normales Leben zu führen.

Mit Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 23.10.2003 wurde der Antragsteller aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen. Die sofortige Vollziehung wurde insoweit angeordnet. Außerdem wurde der Antragsteller aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Zustellung der Verfügung zu verlassen und ihm bei Nichteinhaltung der Frist die Abschiebung in die Türkei angedroht. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, der Antragsteller erfülle auf Grund der rechtskräftigen Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Vergehen der Amtsanmaßung, des Diebstahls und der versuchten Nötigung des Amtsgerichts U. vom 13.02.2003 den Regel-Ausweisungstatbestand des § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG. Das Regierungspräsidium habe auch kein Ermessen, da die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der Regel-Ausweisung gegeben seien und kein Ausnahmefall vorliege, bei welchem Ermessen bestehe. Auf einen besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 AuslG könne sich der Antragsteller nicht berufen, da er nicht im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis sei. Der Antragsteller habe in besonders schwerwiegender Weise gegen Rechtsvorschriften verstoßen. Auf Grund der Vielzahl der von ihm begangenen Straftaten bestünden hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass von ihm auch in Zukunft eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen drohe und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für wichtige Schutzgüter ausgehe. Das Amtsgericht habe in seinem Urteil vom 30.11.1998 festgestellt, dass beim Antragsteller schädliche Neigungen vorlägen, nachdem er trotz zwei vorhergehender Verurteilungen und der eindringlichen Verwarnung noch in der Bewährungszeit erneut und in einschlägiger Weise straffällig geworden sei. Dies lasse darauf schließen, dass ihn die auf Grund der festgestellten schädlichen Neigungen verhängten Maßnahmen nicht beeindruckt hätten und nicht geeignet gewesen seien, ihn von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Für die Annahme einer Wiederholungsgefahr spreche weiter, dass er nur in kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen gestanden habe. Weder sein schulischer noch sein beruflicher Werdegang sei von Kontinuität geprägt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts U. im Urteil vom 13.02.2003 sei er zuletzt ein Jahr arbeitslos gewesen. Dies zeige, dass die Bereitschaft, zur Verbesserung der finanziellen Situation einer dauerhaften Beschäftigung nachzugehen, jedenfalls eingeschränkt sei. Anhaltspunkte für eine deutliche Abkehr von bisherigen Verhaltensmustern und für eine zielstrebige und erfolgversprechende Vorbereitung auf ein straffreies Leben auf der Grundlage eigener Erwerbstätigkeit seien nicht vorhanden. Es werde deshalb vom Vorliegen einer qualifizierten Wiederholungsgefahr ausgegangen. Die Ausweisung verstoße auch nicht gegen Art. 8 EMRK, da der Antragsteller als Volljähriger nicht auf den Beistand seiner Eltern angewiesen sei. Auch habe er im Bundesgebiet keine Familie gegründet. Er sei ledig und kinderlos. Da er Ausländer der zweiten Generation sei und damit seine Muttersprache noch beherrsche, könne er sich in der Türkei verständigen. Auch sei davon auszugehen, dass ihm die türkische Kultur und Lebensweise durch sein Elternhaus vermittelt worden sei und ungewöhnliche Schwierigkeiten bei der Reintegration nicht bestehen würden. Die Ausweisung sei deshalb verhältnismäßig. Auf besonderen Ausweisungsschutz nach Art. 3 Abs. 3 ENA könne sich der Antragsteller ebenfalls nicht berufen, da unabhängig davon, dass er sich in Deutschland seit mehr als 10 Jahren aufhalte, bei ihm auf Grund des bisher gezeigten strafrechtlichen Verhaltens besonders schwerwiegende Gründe vorlägen, auf Grund derer die Ausweisung gerechtfertigt sei. Auch wenn man davon ausgehe, dass der Antragsteller Art. 6 oder 7 ARB 1/80 unterfalle, stehe Art. 14 ARB 1/80 der Ausweisung nicht entgegen, da diese aufgrund der schwerwiegenden Straftaten aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt sei. Hilfsweise sei festzustellen, dass die Ausweisung auch nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 45 AuslG gerechtfertigt sei, da unter Einbeziehung der in § 45 Abs. 2 AuslG genannten Ermessenerwägungen das öffentliche Interesse an der Ausweisung die persönlichen Belange des Antragstellers bei weitem überwögen.

Am 12.11.2003 hat der Antragsteller gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen Klage (Az.: 7 K 2006/03) erhoben, über die bislang noch nicht entschieden wurde. Mit dem am gleichen Tag gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beantragt der Antragsteller,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 12.11.2003 gegen die Verfügung des Beklagten vom 23.10.2003 hinsichtlich der Ausweisung wieder herzustellen und hinsichtlich der Abschiebungsandrohung anzuordnen.

Der Antragsgegner wendet sich gegen den Eilantrag und verweist zur Begründung auf die Ausführungen im Bescheid. Zur Begründung wird unter Berücksichtigung des erstmaligen Vorbringens des Antragstellers im Eilverfahren ausgeführt, die Ausweisungsverfügung sei auch nach Erlass der Entscheidung des Landgerichts U. vom 21.10.2003 rechtmäßig. Der Antragsteller habe auf Grund seiner Verurteilung den Ausweisungstatbestand des § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG verwirklicht. Die vom Landgericht U. getroffene Prognose stehe der Annahme einer hinreichenden Gefahr neuer Verfehlungen nicht entgegen. Das Landgericht stelle dem Antragsteller keinesfalls eine günstige Sozialprognose aus. Es vertrete lediglich die Auffassung, dass eine günstige Sozialprognose derzeit nicht mit der notwendigen Sicherheit verneint werden könne. Allein aus dem beanstandungsfreien Vollzugsverhalten und einer vorgetragenen guten Arbeitsleistung im Vollzug könne das Vorliegen einer qualifizierten Wiederholungsgefahr nach den in der Ausweisungsverfügung darge-legten Umständen nicht verneint werden. Dem Umstand, dass sich ein Strafgefangener während des Strafvollzugs regelrecht verhalte bzw. ein Angebot zur anstaltsinternen Arbeitstätigkeit wahrnehme, entspreche vielmehr dem regelmäßigen Vollzugsverlauf. Es sei anzumerken, dass den Ausführungen des Landgerichts U. bezüglich des beanstandungsfreien Bewährungsverhältnisses seit der Haftentlassung ein Zeitraum von nur 10 Wochen zugrunde liegt. Weiterhin sei anzumerken, dass das Landgericht die Bewährungszeit des Antragstellers auf das gesetzliche Höchstmaß von 4 Jahren erhöht habe. Bereits dies mache deutlich, dass auch das Landgericht U. Zweifel an einer günstigen Sozialprognose des Antragstellers habe.

Dem Gericht haben die einschlägigen Ausländerakten des Landratsamts A. und des Regierungspräsidiums Tübingen - Bezirksstelle für Asyl - vorgelegen. Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser Unterlagen und auf die Ausführungen der Beteiligten in ihren Schriftsätzen verwiesen.

II.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ausweisungsverfügung ist nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 5 VwGO zulässig, jedoch nicht begründet.

Die formellen Voraussetzungen der Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Ausweisung sind erfüllt. Die Anordnung des Sofortvollzugs ist mit dem Bescheid vom 23.10.2003 gesondert und schriftlich erfolgt sowie mit ausreichenden, auf den konkreten Fall bezogenen Gründen, die über den Gesetzeswortlaut des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO hinausgehen, versehen. Einer darüber hinausgehenden, inhaltlichen Überprüfung der Sofortvollzugsbegründung bedarf es nicht, da diese nur Bestandteil der formellen, verfahrensmäßigen Ermessensentscheidung der Sofortvollzugsanordnung ist, an die keine hohen Anforderungen zu stellen sind. Die Begründung nimmt auf die besondere Situation des Antragstellers Bezug und genügt damit den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO, indem sie auf die besondere Wiederholungsgefahr und die Gefährdung der Gesellschaft durch die kriminellen Handlungen des Antragstellers eingeht.

Ist die Anordnung des Sofortvollzugs formell nicht zu beanstanden, hat das Gericht im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen. Bei dieser Ermessensentscheidung ist das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gegen das Individualinteresse des Antragstellers, zunächst von den Rechtsfolgen des erlassenen Verwaltungsaktes verschont zu bleiben, abzuwägen. Dabei sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs, dessen aufschiebende Wirkung wiederhergestellt bzw. angeordnet werden soll, ein wesentliches Kriterium. Erweist sich der Rechtsbehelf bei der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich erfolgreich, so ist dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz regelmäßig zu entsprechen. Hat der Rechtsbehelf dagegen offensichtlich keinen Erfolg, überwiegt in der Regel das Vollzugsinteresse. Allerdings bedarf es wegen der schwerwiegenden Auswirkungen, die eine Ausweisung vor deren Bestandskraft zeitigt, zusätzlich eines besonderen (gegenwärtigen) Vollzugsinteresses.

Danach hat der Antrag keinen Erfolg, da hier viel dafür spricht, dass die Ausweisung Bestand haben und damit die Klage des Antragstellers voraussichtlich erfolglos bleiben wird. Auch liegt ein besonderes Vollzugsinteresse vor.

Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung der Zeitpunkt der Bekanntgabe der letzten Behördenentscheidung (vgl. z B. BVerwG Beschluss v. 17.01.1996 - 1 B 3.96 - InfAuslR 1996, 137 f., Urteil v. 19.11.1996 - 1 C 6.95 - E 102, 249, 251 und Beschluss v. 17.11.1994 - 1 B 224.94 - InfAuslR 1995, 150 sowie VGH Bad.-Württ. Urteil vom 28.11.2002 - 11 S 1270/02 - VBlBW 2003, 289 m.w.N.), hier der Zustellung der Verfügung vom 31.10.2003. Nachträglich eingetretene Umstände können danach nur im Rahmen der Entscheidung über eine Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG berücksichtigt werden (vgl. BVerwG Urteil v. 26.02.2002 - 1 C 21.00 - InfAuslR 2002, 338, 342 m.w.N.).

Die Ausweisungsverfügung ist - auch unter Berücksichtigung europäischen Gemeinschaftsrechts - zunächst formell rechtmäßig.

Das Regierungspräsidium ist nach § 7 der Verordnung der Landesregierung und des Innenministeriums über Zuständigkeiten nach dem Ausländergesetz und dem Asylverfahrensgesetz (Ausländer- und Asyl-Zuständigkeitsverordnung - AAZuVO) in der Fassung vom 19.07.1995 (GBl. S. 586, ber. S. 771) zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.03.1998 (GBl. S. 187) für den Erlass der Ausweisung zuständig, da der Antragsteller straffällig geworden ist und sich auf richterliche Anordnung in Strafhaft befand, denn die hierdurch begründete Zuständigkeit bleibt bis zur Entscheidung über die Ausweisung bestehen, auch wenn der Ausländer - wie hier - aus der Haft entlassen wird. Auch das Entfallen der Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 6a AGVwGOBaWü, steht der formellen Rechtmäßigkeit der Ausweisung nicht entgegen. Abgesehen davon, dass nach der wohl h. M. in der Rechtsprechung der einem freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger gegen eine Ausweisung zur Verfügung stehende Rechtsschutz den Anforderungen der Art. 8 und Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG entspricht (vgl. insoweit z. B. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 28.11.2002 - 11 S 1270/02 - und Urteil v. 15.05.2002 - 11 S 255/02 - VBlBW 2002, 394), ist hier im übrigen zudem zu beachten, dass die Richtlinie 64/221/EWG nur für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger gilt und damit unmittelbar nicht auf türkische Staatsangehörige anwendbar ist. Auch eine analoge Anwendung der Richtlinie auf türkische Staatsangehörige scheidet jedoch aus (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 27.01.2004 - 10 S 1610/03 -). Die Richtlinie 64/221/EWG trifft nämlich Vorkehrungen nur für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der EG nebst bestimmten Angehörigen und ist auch nur insoweit durch § 12 Abs. 8 AufenthG/EWG in innerstaatliches Recht umgesetzt worden. Denn die an die Mitgliedstaaten gerichtete Richtlinie ergänzt nicht zugleich das Assoziationsrecht. Eine solche Ergänzung ginge über die aufgrund des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12.09.1963 (BGBl 1964 II S. 509, 1959) und des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen vom 23.11.1970 (BGBl 1972 II S. 385/1973 II S. 113) sowie des auf dieser Grundlage ergangenen Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 übernommenen Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten hinaus (vgl. BVerwG, Urteil v. 29.09.1998 - 1 C 8.96 - zu Art. 7 Satz 2 der Richtlinie 64/221/EWG). Zwar hat der Österreichische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss v. 18.03.2003 (Zlen. EU 2003/0001, 0002-1-99/21/0018, 2002/21/0067,www.vwgh.gv.at und InfAuslR 2003, 217) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach Art. 234 EGV die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Rechtsschutzgarantien der Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG auf türkische Staatsangehörige anzuwenden sind, die Rechte nach Art. 6 oder 7 ARB 1/80 genießen. Nach der obigen Auffassung des Gerichts, das nicht nach Art. 234 Abs. 3 EGV zur Vorlage verpflichtet ist, und der dort genannten Rechtsprechung kommt aber eine Anwendung von Bestimmungen der Richtlinie 64/221/EWG auf türkische Staatsangehörige nicht in Betracht.

Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht erweist sich die Ausweisung als rechtmäßig. Dies gilt sowohl nach innerstaatlichem Ausländerrecht als auch nach europäischem Gemeinschaftsrecht und Völkerrecht.

Rechtsgrundlage für die Ausweisungsverfügung ist nach nationalem Ausländerrecht § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG vom 09.07.1990 (BGBl 1990, 1354), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (BGBl. 2002, 361), da der Antragsteller (zuletzt) wegen einer vorsätzlichen Straftat mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts U. vom 13.02.2003 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Dass der Rest der Strafe durch Beschluss des Landgerichts U. vom 24. 07. 2003 zur Bewährung ausgesetzt wurde ändert daran nichts, da unter einer Strafaussetzung zur Bewährung i. S. d. § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG nur eine Strafaussetzung nach § 56 StGB bzw. § 21 JGG zu verstehen ist und die Aussetzung des Strafrestes nach § 57 StGB bzw. § 88 JGG nicht hierunter fällt (vgl. BVerwG, Urteil v. 03.06.1997 - 1 C 23.96 - und Beschluss v. 25.03.1994 - 1 B 30.94 -).

Ausweisungsschutz nach § 48 AuslG genießt der in der Bundesrepublik Deutschland geborene Antragsteller nicht, da er insbesondere keinem der Privilegierungstatbestände des Abs. 1 und auch nicht mehr dem Abs. 2 unterfällt.

Da vorliegend kein atypischer Fall bzw. Ausnahmefall vorlag, der ein Abweichen von der danach einschlägigen Regelausweisung zugelassen hätte, war die Ausweisung zwingend geboten. Regelfälle sind solche, die sich nicht durch besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheiden. Ausnahmefälle sind dagegen durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt. Ein Ausnahmefall liegt ferner vor, wenn der Ausweisung auch unter Berücksichtigung des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 48 Abs. 1 AuslG höherrangiges Recht entgegensteht, diese insbesondere mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen nicht vereinbar ist. Die Frage, ob ein Ausnahmefall gegeben ist, unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung, bei der alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen sind (ständige Rechtsprechung vgl. BVerwG Beschlüsse v. 15.01.1997 - 1 B 256.96 - und v. 27.06.1997 - 1 B 123.97 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 12 und 15, m.w.N.).

Bei Erlass des Widerspruchsbescheids lagen keine Umstände vor, die ein Abweichen von der gesetzlichen Regel rechtfertigten. Ein atypischer Fall ist vorliegend nicht gegeben. Weder die Umstände der Begehung der Straftaten noch die persönliche Lebenssituation rechtfertigen ein Absehen von der Regelwirkung. Der Antragsteller hat weder eine abgeschlossene Berufsausbildung noch hatte er bis zu seiner Inhaftierung eine Arbeitsstelle. Er hat sich nicht einmal die Vorverurteilungen, insbesondere die Jugendstrafe und deren Vollstreckung zur Warnung dienen lassen. Vielmehr ist er schon wieder in der sog. Vorbewährungszeit erneut erheblich straffällig geworden und auch die letzte Tat erfolgte wiederum während einer Bewährungszeit. Aufgrund dessen ist davon auszugehen, dass der Antragsteller nicht willens und im übrigen wohl auch nicht in der Lage ist, die in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsordnung zu respektieren. Die Tatsache, dass der Antragsteller während des Vollzugs sich beanstandungsfrei verhalten hat, ändert an dieser Sichtweise nichts. Dies zeigt nur die typischen Verhaltensmuster während des Strafvollzugs auf. Auch zeigt sein Verhalten gegenüber seinem Bewährungshelfer vor seiner Inhaftierung, dass er nicht gewillt war, sich an die Auflagen zu halten und im übrigen nicht in der Lage ist ein normales Leben in der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Dies macht auch die Reaktion auf die ausländerrechtliche Verwarnung durch das Regierungspräsidium Tübingen vom 04.04.2000 überdeutlich, denn trotz dieser sehr eindringlichen Verwarnung wurde der Antragsteller am 21.02.2003 erneut entsprechend seinem bisherigen Verhalten straffällig. Zum Zeitpunkt der Zustellung der Ausweisungsverfügung bestand auch die ernsthafte, nicht nur entfernte Möglichkeit erneuter gravierender Verfehlungen des Antragstellers. So hat sich der Antragsteller nicht einmal durch den Vollzug der Jugendstrafe und die Vorbewährungszeit von der Begehung weiterer, erheblicher Straftaten abhalten lassen. Dies rechtfertigte die Einschätzung, dass der Antragsteller ein großes kriminelles Potential besitzt. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller nicht über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, die Anlass für die Erwartung bieten könnte, dass er seinen notwendigen Lebensunterhalt zukünftig durch eine ordnungsgemäße Erwerbstätigkeit sicherstellen kann. Obwohl die Wertungen der Strafgerichte hinsichtlich einer Wiederholungsgefahr für die Ausländerbehörden nicht bindend sind, ist im Hinblick auf die hier anzustellende Vorhersage auch zu beachten, dass die Amtsgericht in ihren Urteilen und Beschlüssen jeweils in plausibler und nachvollziehbarer Weise von einer sehr ungünstigen Prognose ausgegangen sind und schädliche Neigungen des Antragstellers festgestellt haben. Dem dort Ausgeführten vermag letztlich auch die Entscheidung des Landgerichts U. vom 21.10.2003 nichts entgegenzusetzen. Denn entgegen der Auffassung des Antragstellers kann diesem Beschluss keine günstige Sozialprognose entnommen werden. Zwar hat das Landgericht den Beschluss des Amtsgerichts E. über den Bewährungswiderruf aufgehoben, jedoch hat es andererseits gerade festgestellt, dass gewichtige Gründe für den Widerruf der Bewährung sprechen und zudem das AG U. den Antragsteller wiederum zu einer Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt hat. Außerdem ging das Landgericht lediglich davon aus, dass (nur) nicht mit der notwendigen Sicherheit ausgeschlossen werden könne, dass keine günstige Sozialprognose mehr vorliege. Dies mag nun eventuell noch der strafrechtlichen Betrachtung des Falles gerecht werden, jedoch zeigt dies deutlich, dass auch das Landgericht keinesfalls der Auffassung war, dass beim Antragsteller eine positive Sozialprognose festgestellt werden konnte, vielmehr das Landgericht eine Wiederholungsgefahr durchaus gesehen und gerade in Kauf genommen hat. Letztlich hat sich das Landgericht auch insoweit veranlasst gesehen, die Bewährungszeit auf das Höchstmaß zu verlängern und dem Antragsteller eindringlich klar zu machen, dass er zur Vermeidung eines Widerrufs schon allein den Auflagen gewissenhaft nachkommen müsse.

Ein Ausnahmefall ist hier auch nicht im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG anzunehmen, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt. Danach muss auch bei rein ausländischen Ehen und Familien die Versagung des weiteren Aufenthalts durch ein entsprechend gewichtiges öffentliches Interesse gerechtfertigt sein, und zwar auch im Hinblick auf die Belange der mit dem Ausländer im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen. Ob diesen die mit der Trennung oder der gemeinsamen Rückkehr in ihr Herkunftsland verbundenen Folgen zuzumuten sind, beurteilt sich nicht allein nach dem Grad der dadurch verursachten Härten, sondern wesentlich auch nach dem Gewicht des öffentlichen Interesses an der Ausreise des Ausländers. Je gewichtiger dieses öffentliche Interesse ist, um so eher dürfen dem Ausländer und seiner Familie auch schwerwiegende Folgen zugemutet werden. Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG greift in derartigen Fällen dann ein, wenn die Folgen der Beendigung des Aufenthalts im Hinblick auf eheliche und familiäre Belange unverhältnismäßig hart wären. In diesem Umfang decken sich die Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK sowie diejenigen des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerwG Urteil v. 27.08.1996 - 1 C 8.94 - E 102, 12 <19 f.> = Buchholz 402.240 § 13 AuslG 1990 Nr. 3 = NVwZ 1997, 1116, m.w.N.). Der Umstand, dass der ledige und inzwischen volljährige Antragsteller in der Bundesrepublik geboren wurde und nie in seiner Heimat gelebt hat, rechtfertigt danach nicht die Annahme eines atypischen vom Regelfall abweichenden Sachverhalts. Im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 AuslG ist abschließend geregelt, inwieweit ein langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet dem Ausländer besonderen Ausweisungsschutz gibt. Der Antragsteller hat jedoch keine hierfür notwendige unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Allein ein langer Aufenthalt des Ausländers führt aber als solches gerade nicht zu einem Ausnahmefall. Ein Ausnahmefall kann grundsätzlich auch nicht damit begründet werden, dass der Ausländer in Deutschland geboren oder aufgewachsen ist und ihm daher die Eingewöhnung in die Lebensverhältnisse in seinem Heimatstaat Schwierigkeiten bereiten wird (vgl. BVerwG, Beschluss v. 05.02.1997 - 1 B 16.97 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 02.04.2001 - 18 A 1257/00 - AuAS 2001, 149, VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 31.03.2003 - 13 S 516/02 - und Urteil v. 21.04.1993 - 13 S 456/93 - VBlBW 1993, 388). Im übrigen hat der Antragsteller durchaus noch Verwandte in der Türkei und wird sich in der Türkei voraussichtlich auch reintegrieren können. Er ist Ausländer der zweiten Generation, sodass er seine Muttersprache - was im übrigen seinem Vorbringen entnommen werden kann - wohl noch einigermaßen beherrscht. Auch ist davon auszugehen, dass er die türkische Kultur und Lebensweise in seinem Elternhaus erlebt hat und ihm somit türkische Lebensverhältnisse nicht völlig fremd sind. Letztlich steht dem Interesse am Verbleib in Deutschland aber jedenfalls die aus den zahlreichen massiven strafrechtlichen Verstößen abzuleitende Prognose erneuter Straffälligkeit des Antragstellers gegenüber. Bei diesen Gegebenheiten entspricht es der gesetzlichen Wertung, dem Aspekt präventiver Gefahrenabwehr Vorrang gegenüber den mit einer Ausweisung verbundenen Nachteilen für den Ausländer einzuräumen.

Die Ausweisung steht auch mit den gemeinschaftsrechtlichen Regelungen des Assoziationsratsbeschlusses EWG-Türkei Nr. 1/80 vom 19.09.1980 (ANBA 1981, 4) - ARB 1/80 - in Einklang. Zwar sind keine Umstände ersichtlich, dass der Antragsteller die Voraussetzungen des Art. 6 ARB 1/80 erfüllt. Der Antragsteller dürfte aber, soweit ersichtlich, die Voraussetzungen des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erfüllen, der allgemein für Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer gilt. Denn nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 haben die Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmers, die die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen, das Recht, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn sie dort seit mindestens drei Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben (1. Spiegelstrich) und - darüber hinaus - freien Zugang zu jeder Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis, wenn sie dort seit mindestens fünf Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben (2. Spiegelstrich). Zwar muss die Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke der Familienzusammenführung, d.h. zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit dem türkischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet erteilt worden sein, jedoch gilt eine Ausnahme bei Geburt des Familienangehörigen im Bundesgebiet (vgl. EuGH Urteil v. 17.04.1997 - C 351/94 - Kadiman -). Dies ist hier beim Antragsteller der Fall.

Die Ausweisung des Antragstellers ist aber auch nach Maßgabe des dann einschlägigen Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 zulässig, wonach der Abschnitt 1 des ARB 1/80 vorbehaltlich der Beschränkungen gilt, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind.

Zwar sind nach h. M. - wie bei freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern - die Vorschriften in § 47 AuslG über die Ist- und Regel-Ausweisung grundsätzlich auch auf türkische Staatsangehörige anwendbar (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 15.05.2002 - 11 S 255/02 - VBlBW 2002, 394 und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 29.01.2001 - 18 B 116/01 - NVwZ Beilage 2001, 101), jedoch hat das Gericht für den vorliegenden Fall zu beachten, dass diese Auffassung nicht unumstritten ist (vgl. die EG-Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD - Pressemitteilung v. 08.10.2001 in InfAuslR 2001, 509 - und die Ausführungen des Generalanwalts beim EuGH zum Vorlagebeschluss des VG Stuttgart, Beschluss v. 04.12.2001 - 6 K 4553/00 -). Diese umstrittene Frage ist vorliegend allerdings nicht entscheidungserheblich, da der Antragsgegner in seinem Ausweisungsbescheid vom 23.10.2003 zulässigerweise hilfsweise auf eine Ermessensausweisung abgestellt und hierzu auch nicht zu beanstandende Ermessenserwägungen angestellt hat.

Nach der Rechtsprechung des EuGH und auch der Verwaltungsgerichte gewährt Art. 14 ARB 1/80 Ausweisungsschutz wie bei (freizügigkeitsberechtigten) Unionsbürger. Folge des Ausweisungsschutzes entsprechend der Richtlinie 64/221/EWG bzw. § 12 AufenthG/EWG ist danach, dass bei türkischen Staatsangehörigen die ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 oder - wie hier der Antragsteller - nach Art. 7 ARB 1/80 besitzen eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung vorliegen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und keine generalpräventive Ausweisung, sondern nur eine spezialpräventive Ausweisung zulässig ist (vgl. EuGH, Urteil v. 10.02.2000 - C-340/97 - (Nazli), Urteil v. 19.01.1999 - C-348/96 - InfAuslR 1999, 165 (Calfa) sowie BVerwG, Urteil v. 26.02.2002 - 1 C 21.00 - InfAuslR 2002,338, VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 10.09.2003 - 11 S 973/03 - und Urteil v. 17.08.2000 - 13 S 950/00 - NVwZ-RR 2001, 134 = InfAuslR 2000, 476). Hier hat die Ausländerbehörde die Ausweisung - was rechtlich nicht zu beanstanden ist - jedenfalls hilfsweise allein mit der vom Antragsteller ausgehenden Wiederholungsgefahr begründet. Darüber hinaus können einem türkischen Staatsangehörigen die ihm unmittelbar aus Art. 6 und/oder Art. 7 ARB 1/80 zustehenden Rechte aber nur dann im Weg einer Ausweisung abgesprochen werden, wenn diese dadurch gerechtfertigt ist, dass das persönliche Verhalten des Betroffenen auf die konkrete Gefahr von weiteren schweren Störungen der öffentlichen Ordnung hindeutet, d. h. tatsächlich eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht.

Vorliegend bestand aber zum Zeitpunkt des Ausweisungsbescheids die ernsthafte, nicht nur entfernte Möglichkeit erneuter Verfehlungen des Antragstellers, wobei sich die Annahme, dass bei ihm eine konkrete Wiederholungsgefahr gegeben war, hier geradezu aufdrängte. Die Straftaten, die letztlich zu der Ausweisungsentscheidung geführt haben, sind geeignet, das Vorliegen einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung der öffentlichen Ordnung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft bedroht, zu indizieren (vgl. EuGH, Urt. v. 10.02.2000 - C-340/97 -, NVwZ 2000, 1029 ff. - Nazli). Die Straftaten des Antragstellers sind zunächst geeignet, um auf eine Wiederholungsgefahr zu schließen, die eine hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung, welche ein Grundinteresse der Gesellschaft bedroht, darstellt. Das Vorliegen einer hinreichend schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bedarf bei den wiederholten Straftaten und der offensichtlichen Unbelehrbarkeit des Antragstellers keiner weiteren Ausführungen mehr, vielmehr kann insoweit auf die obigen Ausführungen zum Vorliegen einer Wiederholungsgefahr im Rahmen der Beurteilung eines atypischen Falles nach § 42 Abs. 2 AuslG verwiesen werden.

Nichts anderes gilt aber auch, wenn entgegen der oben zitierten Rechtsprechung zum maßgeblichen Zeitpunkt bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung davon ausgegangen wird, dass die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts zugrundezulegen ist (vgl. Schlussanträge vom 11. September 2003 in den verbundenen Rechtssachen EuGH - C-482/01 - und - C-493/01 - zur Auslegung von Artikel 39 EG) und dass im Hinblick auf Art. 7, 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates nur eine Ermessensausweisung in Betracht kommt (vgl. zur Stillhalteklausel des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates: EuGH, Urteil vom 21.10.2003 - C-317/01- und - C 369/01 -; siehe auch: Armbruster, HTK-AuslR, arb18013 08/2003 sowie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.5.2002 - 11 S 255/02 -). Denn die Ausländerbehörde hat - wie schon ausgeführt - Ermessenserwägungen angestellt, die auch im Hinblick auf §§ 45, 46 Nr. 2 AuslG ausreichend sind. Soweit sich der Antragsteller hier überhaupt auf neue Umstände berufen kann, die nach dem Erlass der Ausweisungsverfügung entstanden sind, kann die Ausländerbehörde im übrigen ihr Ermessen auch im Hauptsacheverfahren nach § 114 Satz 2 VwGO ergänzen und so die Begründung der Ausweisungsverfügung komplettieren. Dass die Ausländerbehörde bei Berücksichtigung der neu hinzugetretenen Umstände von einer Ausweisung absehen wird, steht angesichts der Schwere und Vielzahl der begangenen Straftaten und der fehlenden Beeindruckbarkeit des Antragstellers nicht zu erwarten. Dabei ist schon hier darauf hinzuweisen, dass nach der Überzeugung des Gerichts eine Wiederholungsgefahr zwischenzeitlich aber auch nicht entfallen ist. Dies ergibt sich insbesondere auch nicht aus dem Beschluss des Landgerichts U. vom 21.10.2003. Allein der Umstand, dass der Antragsteller in der derzeit laufenden Bewährungszeit nunmehr entgegen seinem früheren Verhalten von sich aus Kontakt zu seinem Bewährungshelfer hält, vermag hieran nichts zu ändern, denn abgesehen davon, dass dies ein Wohlverhalten unter den strengen Auflagen des Vollstreckungsgerichts und zudem unter der drohenden Abschiebung darstellt, das nicht besonders positiv zu werten ist, haben sich die ansonsten für die konkrete Wiederholungsgefahr sprechenden Umstände in keiner Weise zugunsten des Antragstellers verändert und hat der Antragsteller auch von sich aus keine Schritte unternommen diese negativen Umstände zum Positiven zu wenden.

Hinzu kommt, dass die öffentlichen Interessen an einer sofortigen Aufenthaltsbeendigung auch dann überwiegen würden, wenn sich der Ausgang des Verfahrens als offen darstellen würde. Wegen der Schwere und Häufigkeit der vom Antragsteller begangenen Straftaten und wegen der bei ihm bestehenden, akuten Wiederholungsgefahr, erscheint eine weitere Hinnahme seines Aufenthalts mit den öffentlichen Sicherheitsinteressen nicht vereinbar. Die vorgebrachte Einschätzung des Antragstellers, dass er seine Fehler eingesehen habe und dass seine Sozialprognose jetzt (eher) günstig sei, teilt das Gericht derzeit gerade nicht. Auch hat das Verhalten des Antragstellers in der Vergangenheit gezeigt, dass er es auch unter größtem Druck nicht schafft, straffrei zu bleiben.

Nach alledem besteht die akute Gefahr, dass der Antragsteller weiterhin Straftaten begeht und liegt damit eine konkrete Wiederholungsgefahr vor, sodass die Ausnahmevorschrift des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 mit der Folge erfüllt sein dürfte, dass die Klage gegen die Ausweisungsverfügung voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird.

Die Ausführungen in der Verfügung lassen des weiteren einen Ermessensfehler (§ 40 LVwVfG) nicht erkennen. Die Behörde hat voraussichtlich sowohl die gesetzlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 AuslG als auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten (vgl. § 40 LVwVfG). Das Regierungspräsidium hat insbesondere die für einen weiteren Aufenthalt des Antragstellers im Bundesgebiet sprechenden Gesichtspunkte (§ 45 Abs. 2 AuslG), wie z.B. die Geburt und seinen ständigen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet, die fehlenden engen Beziehungen zur Türkei, die zu erwartenden Schwierigkeiten nach einer zwangsweisen Rückkehr in die Türkei und das Zusammenleben mit seinen Eltern in familiärer Lebensgemeinschaft, in die Ermessensentscheidung eingestellt. Diesen Gesichtspunkten hat das Regierungspräsidium das öffentliche Interesse an der Verhinderung weiterer Straftaten des Antragstellers im Bundesgebiet (Spezialprävention) gegenübergestellt. Dass das Regierungspräsidium zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der angefochtenen Verfügung von einem Überwiegen der für eine Ausweisung des Antragstellers sprechenden öffentlichen Interessen ausgegangen ist, kann auch im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beanstandet werden. Dabei ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass es entgegen der Auffassung des Antragstellers bei der Frage des Vorliegens einer konkreten Wiederholungsgefahr nicht um eine Ermessensfrage geht, vielmehr handelt es sich insoweit um eine Tatsachenfrage, die durch das Gericht eigenständig zu überprüfen ist. Damit ist es für die Ermessenserwägungen im Bescheid des Regierungspräsidiums aber unerheblich, dass diesem der Beschluss des Landgerichts U. vom 21.10.2003 bei Erlass der Ausweisungsverfügung noch nicht vorlag und somit auch nicht berücksichtigt werden konnte. Zudem hat das Regierungspräsidium nunmehr die Gründe dieses Beschlusses in seiner Antragserwiderung eingehend berücksichtigt und damit in nicht zu beanstandender Weise in seine Erwägungen (nachträglich) einbezogen. Die Ausführungen des Antragsgegners in der Ausweisungsverfügung genügen im übrigen den rechtlichen Anforderungen, die an die Ausübung des Ermessens zu stellen sind. Denn es spricht - wie schon ausgeführt - durchaus eine Vermutung dafür, dass der Antragsteller als Ausländer der zweiten Generation seine Muttersprache noch in einer solchen Weise beherrscht, dass er sich in der Türkei verständigen kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 11.10.2000 - 11 S 1206/00 -, InfAuslR 2001, 119 ff). Im übrigen gilt auch hier für Staatsangehörige der zweiten Generation die Quasi-Vermutung, dass über die Familie solche soziokulturellen Beziehungen vermittelt werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.9.2002 - 11 S 862/02 -, VBlBW 2003, 28 ff.), die zu einem Leben in der Türkei nach einer eventuellen Eingewöhnungs- und Anpassungsphase befähigen. Dafür, dass dies im konkreten Einzelfall beim Antragsteller anders sein könnte, gibt es keine objektiven Anhaltspunkte, zumal der Antragsteller in der Türkei auch noch Verwandtschaft besitzt.

Auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens (BGBl. 1959 II, S. 997, ENA) erweist sich die Ausweisung des Antragstellers als rechtmäßig. Danach dürfen Staatsangehörige eines Vertragsstaates, die seit mehr als zehn Jahren ihren ordnungsgemäßen Aufenthalt im Gebiet eines Vertragsstaates haben, nur aus Gründen der Sicherheit des Staates, oder wenn die übrigen in Absatz 1 aufgeführten Gründe besonders schwerwiegend sind, ausgewiesen werden. Art. 3 Abs. 3 ENA setzt allerdings voraus, dass sich der Antragsteller seit mehr als 10 Jahren ordnungsgemäß im Bundesgebiet aufgehalten hat. Die Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers lief jedoch bereits am 14.02.2003 ab und eine neue Aufenthaltserlaubnis wurde nicht beantragt. Der Antragsteller hält sich somit nicht seit 10 Jahren ordnungsgemäß in der Bundesrepublik auf, so dass Art. 3 Abs. 3 ENA schon deshalb nicht eingreift. Im übrigen liegt hier auch ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen die öffentliche Ordnung vor. Insoweit kann auf die vorstehenden Ausführungen zum Vorliegen eines Ausnahmefalles nach § 47 Abs. 2 AuslG verwiesen werden.

Die Ausweisung ist auch im Hinblick auf Art. 8 EMRK aller Voraussicht nach rechtmäßig. Denn der Umstand der Häufigkeit der Taten und die erhebliche Wiederholungsgefahr lassen die Ausweisung auch unter Berücksichtigung der persönlichen und familiären Belange des Antragstellers hier nicht als unangemessen erscheinen.

Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK, der in der Bundesrepublik Deutschland infolge des Zustimmungsgesetzes im Rang eines einfachen Bundesgesetzes gilt und an dem Ausweisungen nach §§ 45 ff. AuslG gemessen werden müssen, hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens. Wegen Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Vorliegend ist die Ausweisung des Antragstellers als Eingriff im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK gesetzlich vorgesehen (§ 47 Abs. 2 Nr. 2 oder § 45 AuslG). Sie dient auch dem berechtigten Ziel der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch die Anordnung der Ausweisung wegen strafbarer Handlungen verurteilter Ausländer. Ferner muss die Maßnahme, um Art. 8 Abs. 2 EMRK zu genügen, in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein. Sie muss einem dringenden sozialen Bedürfnis entsprechen und insbesondere verhältnismäßig zu dem verfolgten legitimen Ziel sein (vgl. EGMR, Urteil v. 27.09.1999, NJW 2000, 2089, 2092, Rn. 87 und Urteil v. 31.10.2002, InfAuslR 2003, 126, 128, Rn. 41 m.w.N.). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung im Hinblick auf Art. 8 EMRK zwar nicht auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Verfügung, sondern auf den Zeitpunkt an, in dem diese Verfügung vom Gericht bestätigt wird (vgl. Urteil v. 31.10.2002, InfAuslR 2003, 126, 127, Rn. 34 f m.w.Nachw., Rn. 44 und Urteil v. 30.11.1999, InfAuslR 2000, 53, Rn. 36). Dies bedarf hier jedoch keines weiteren Eingehens, denn auch im Hinblick auf diesen Zeitpunkt erweist sich die Ausweisung als verhältnismäßig. Der inzwischen 23 Jahre alte Antragsteller ist ledig und hat keine Kinder. Seit seiner letzten Haftentlassung am 11.08.2003 lebt er - soweit ersichtlich - wieder im Haushalt seiner Eltern, so dass er nach der Rechtsprechung des EGMR vom Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK erfasst wird. Bei der im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gebotenen Abwägung ist aber zu berücksichtigen, dass der Antragsteller volljährig ist und keine Umstände dafür ersichtlich sind, dass er in besonderer Weise von der Betreuung durch seine Eltern abhängig ist bzw. umgekehrt diese von ihm. Allein der Umstand, dass der Antragsteller wohl derzeit jedenfalls auf den Unterhalt seiner Eltern angewiesen ist, vermag nichts anderes zu begründen. Zugunsten des Antragstellers sind seine Geburt im Bundesgebiet und der ständige rechtmäßige Aufenthalt zu berücksichtigen. Die Beziehungen zu seinem Heimatland Türkei sind jedenfalls nach seinem Vortrag gering ausgeprägt. Allerdings ist - wie schon ausgeführt - davon auszugehen, dass der Antragsteller noch über ausreichende Kenntnisse der türkischen Sprache verfügt. Auch dürfte er in Anbetracht seines Alters durchaus in der Lage sein, seine (mündlichen) Türkischkenntnisse wenn nötig zu verbessern. Im übrigen unterliegt der Antragsteller auch noch der Verpflichtung seinen Wehrdienst in der Türkei abzuleisten. Zwar kommt eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Ausländern in Betracht, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist. Die Annahme von besonderen Bindungen an die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland setzt aber eine irreversible Einfügung in die hiesigen Lebensverhältnisse voraus, die beim Antragsteller nicht festgestellt werden kann. Denn bei dem ledigen, volljährigen Antragsteller fehlt es völlig an einer dauerhaften Eingliederung in das Berufsleben in der Bundesrepublik Deutschland. So verfügt der Antragsteller weder über einen Schulabschluss noch hat er eine abgeschlossene Ausbildung. Vielmehr war er, wenn er nicht gerade arbeitslos war, immer ausschließlich als Hilfskraft und auch nur vorübergehend bei verschiedenen Zeitarbeitsfirmen tätig. Auch hat der Antragsteller während seiner Haftzeiten und auch im Rahmen seiner Bewährungshilfezeit keine weitere Schulausbildung oder Berufsausbildung durchlaufen und möchte dies, wie sich aus den Bewährungsberichten ergibt, wohl auch nicht tun. Vielmehr ergibt sich gerade aus seinem Vorbringen, dass er die bisherige durchaus prekäre berufliche Situation beibehalten will und nach der Haftentlassung wiederum nur "zum Geld verdienen" als Hilfskraft arbeiten möchte. Andererseits kommt der Schwere der vom Ausländer begangenen Straftaten nach der Rechtsprechung des EGMR für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung besondere Bedeutung zu. Hier ist deshalb zu berücksichtigen, dass der Antragsteller bei seinen Straftaten mit erheblicher krimineller Energie vorgegangen ist und er sich weder von vorherigen Verurteilungen zu Jugendstrafen ohne Bewährung und der hieraus resultierenden Strafhaft, noch von einer noch ausstehenden Entscheidung über die Einräumung einer Bewährung, noch von einer späteren Aussetzung des Strafrests zur Bewährung, noch von der ihm erteilten strengen ausländerrechtlichen Verwarnung hat abhalten lassen, weitere Straftaten zu begehen, die im übrigen zudem deutliche Parallelen zu den früheren Straftaten aufweisen. Auch nach seiner letzten Haftentlassung ist dem Antragsteller bisher insbesondere keine Verbesserung seiner beruflichen Situation gelungen, die Anlass zu der Annahme geben könnte, er werde seine erhebliche kriminelle Energie zurückdrängen und seinen Lebensunterhalt zukünftig selbst durch eine ordnungsgemäße eigene Erwerbstätigkeit sicherstellen können.

Hinsichtlich des für den Antragsteller noch zu berücksichtigenden Art. 7 des Niederlassungsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 12.01.1927 (RGBl II S. 76), das im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei angewendet wird (BGBl II 1952 S. 608), ist maßgebend, dass diese Vorschrift keinen besonderen Ausweisungsschutz begründet. Denn nach dieser Vertragsvorschrift sind Ausweisungen als Einzelmaßnahmen gemäß den Gesetzen der Vertragsstaaten zulässig (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.1998 - 1 C 8.96 -, InfAuslR 1999, 54, 58 m.w.Nachw.).

Schließlich liegt auch ein besonderes Vollzugsinteresse vor. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung setzt ein besonderes öffentliches Interesse voraus, das über jenes Interesse hinausgeht, das die Ausweisung selbst rechtfertigt. Es muss die begründete Besorgnis bestehen, die von dem Ausländer ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr werde sich schon in dem Zeitraum bis zur richterlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung realisieren (vgl. BVerfG, Urteil v. 16.07.1974 - 1 BvR 75/74 - E 38, 52). Dabei dürfen die Anforderungen an das für die sofortige Vollziehung von Ausweisungsverfügungen erforderliche öffentliche Interesse im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes nicht weniger streng sein als die Anforderungen an die Gründe für die Ausweisung selbst; vielmehr muss ein besonderes öffentliches Interesse gerade an der sofortigen Vollziehung bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.07.1973 - 1 BvR 23/73, 1 BvR 155/73 - E 35, 382). Soll die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes auf spezialpräventive Gesichtspunkte gestützt werden, bedarf es der Feststellung begründeter Anhaltspunkte, dass - unter Berücksichtigung der Pflicht der Verwaltungsgerichte, das Hauptsacheverfahren beschleunigt zu betreiben - die Gefahr erneuter Straftaten in der Zeitspanne bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens besteht. Außerdem müssen die für diesen Zeitraum festzustellenden Gefahren für die Belange der Bundesrepublik Deutschland von solchem Gewicht sein, dass sie schutzwürdige Interessen des Ausländers an der Erhaltung des Suspensiveffektes überwiegen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12.9. 1995 - 2 BvR 1179/95 - NVwZ 1996, 58). Nach diesen Grundsätzen liegt hier ein besonderes Vollzugsinteresse beim Antragsteller vor. Denn es ist nach seinem bisherigen Verhalten durchaus zu erwarten, dass er wieder - auch schwere - Straftaten begeht, um so seine beschränkten finanziellen Mittel aufzubessern bzw. seine Luxusbedürfnisse zu befriedigen. Die damit verbundenen Gefahren erlauben es nicht, den weiteren Aufenthalt des Antragstellers bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens hinzunehmen.

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO in Verbindung mit § 12 LVwVG zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung ist ebenfalls unbegründet. Die Abschiebungsandrohung ist voraussichtlich ebenfalls rechtmäßig, so dass die Klage des Antragstellers auch insofern ohne Erfolg bleiben wird. Rechtsgrundlage für die Abschiebungsandrohung ist § 50 AuslG. Danach ist dem ausreisepflichtigen Ausländer die Abschiebung schriftlich unter Bestimmung einer Ausreisefrist anzudrohen. In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll. Diese gesetzlichen Voraussetzungen sind erfüllt. Die Länge der Ausreisefrist ist nicht zu beanstanden, denn im hier vorliegenden Regelfall ist eine Ausreisefrist von einem Monat grundsätzlich ausreichend (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 20.12.1995 - 13 S 574/95 - EZAR 041 Nr. 2 und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 03.07.2001 - 10 B 10646/01 - InfAuslR 2001, 429).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Bei der Festsetzung des Streitwerts geht das Gericht vom Auffangwert aus (vgl. Nr. II.6.2 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichte, DVBl 1996, 605).

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(2) Wer eine zulässige Berufung eingelegt hat, kann gegen das Berufungsurteil nicht mehr Revision einlegen. Hat der Angeklagte, der Erziehungsberechtigte oder der gesetzliche Vertreter eine zulässige Berufung eingelegt, so steht gegen das Berufungsurteil keinem von ihnen das Rechtsmittel der Revision zu.

(3) Der Erziehungsberechtigte oder der gesetzliche Vertreter kann das von ihm eingelegte Rechtsmittel nur mit Zustimmung des Angeklagten zurücknehmen.

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Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 45 Absehen von der Verfolgung

(1) Der Staatsanwalt kann ohne Zustimmung des Richters von der Verfolgung absehen, wenn die Voraussetzungen des § 153 der Strafprozeßordnung vorliegen.

(2) Der Staatsanwalt sieht von der Verfolgung ab, wenn eine erzieherische Maßnahme bereits durchgeführt oder eingeleitet ist und er weder eine Beteiligung des Richters nach Absatz 3 noch die Erhebung der Anklage für erforderlich hält. Einer erzieherischen Maßnahme steht das Bemühen des Jugendlichen gleich, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

(3) Der Staatsanwalt regt die Erteilung einer Ermahnung, von Weisungen nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, 7 und 9 oder von Auflagen durch den Jugendrichter an, wenn der Beschuldigte geständig ist und der Staatsanwalt die Anordnung einer solchen richterlichen Maßnahme für erforderlich, die Erhebung der Anklage aber nicht für geboten hält. Entspricht der Jugendrichter der Anregung, so sieht der Staatsanwalt von der Verfolgung ab, bei Erteilung von Weisungen oder Auflagen jedoch nur, nachdem der Jugendliche ihnen nachgekommen ist. § 11 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 Satz 2 sind nicht anzuwenden. § 47 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 57 Entscheidung über die Aussetzung

(1) Die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung wird im Urteil oder, solange der Strafvollzug noch nicht begonnen hat, nachträglich durch Beschluß angeordnet. Ist die Entscheidung über die Aussetzung nicht im Urteil vorbehalten worden, so ist für den nachträglichen Beschluss das Gericht zuständig, das in der Sache im ersten Rechtszug erkannt hat; die Staatsanwaltschaft und der Jugendliche sind zu hören.

(2) Hat das Gericht die Entscheidung über die Aussetzung nicht einem nachträglichen Beschluss vorbehalten oder die Aussetzung im Urteil oder in einem nachträglichen Beschluss abgelehnt, so ist ihre nachträgliche Anordnung nur zulässig, wenn seit Erlaß des Urteils oder des Beschlusses Umstände hervorgetreten sind, die allein oder in Verbindung mit den bereits bekannten Umständen eine Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung rechtfertigen.

(3) Kommen Weisungen oder Auflagen (§ 23) in Betracht, so ist der Jugendliche in geeigneten Fällen zu befragen, ob er Zusagen für seine künftige Lebensführung macht oder sich zu Leistungen erbietet, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. Kommt die Weisung in Betracht, sich einer heilerzieherischen Behandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen, so ist der Jugendliche, der das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, zu befragen, ob er hierzu seine Einwilligung gibt.

(4) § 260 Abs. 4 Satz 4 und § 267 Abs. 3 Satz 4 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.

Strafprozeßordnung - StPO | § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

1.: wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
2.: darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

(3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannten Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nachträglich wegfällt.

(4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 68

1.: der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
2.: der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 27. Jan. 2004 - 10 S 1610/03

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 08. Oktober 2002 - 5 K 4277/01 - ist insoweit, d.h. hinsichtlich der Ziff. 3 der Verfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 01.10.2001 (Abschiebungsandrohung), unwirksam.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache nicht übereinstimmend für erledigt erklärt haben, geändert. Die Klage wird, soweit sie nach den Erledigungserklärungen noch anhängig ist, abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und die Abschiebungsandrohung.

Der am 12.08.1979 in Berlin geborene ledige Kläger besitzt die türkische Staatsangehörigkeit. Seine Schulausbildung schloss der Kläger mit dem Hauptschulabschluss ab. Anschließend besuchte er eine Fachschule für Nachrichtentechnik, die er nach einem Jahr mit einem Abgangszeugnis verließ. Im Jahre 1998 begann der Kläger mit einer Ausbildung zum Fahrradmechaniker, die er aber bereits nach einem Monat wieder abbrach. Anschließend war er arbeitslos, eine im September 1999 begonnene Tätigkeit als Lüftungsmonteur übte er lediglich für zweieinhalb Monate aus. Dann war er in Teilzeit als Spüler in einem Restaurant und schließlich als Maler im Rahmen eines Arbeitsprojekts der Sozialberatung tätig. Der Vater des Klägers ist im Jahr 1995 verstorben. Am 15.08.1995 erteilte das Landeseinwohneramt Berlin dem Kläger eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Im Sommer 1999 verließ der Kläger mit dem Ziel, sein Leben in einer neuen Umgebung zu stabilisieren, die Wohnung seiner Mutter in Berlin und lebte für mehrere Monate bei seiner Tante in Stuttgart. Ende 1999 zogen auch seine Mutter und sein Bruder nach Stuttgart und lebten wieder mit dem Kläger in einer Wohnung zusammen.

Strafrechtlich trat der Kläger wie folgt in Erscheinung:

1. Urteil des Amtsgerichts - Jugendgericht - Berlin-Tiergarten vom 08.12.1997: 3 Tage Jugendarrest wegen Körperverletzung;

2. Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 27.07.1998: Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 15 DM wegen Diebstahls geringwertiger Sachen;

3. Urteil des Amtsgerichts - Jugendgericht - Tiergarten vom 14.12.1998: Jugendstrafe von 6 Monaten wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, wobei die Vollstreckung der Strafe auf 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde;

4. Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht - Tiergarten vom 19.05.1999: Jugendstrafe von 18 Monaten wegen gemeinschaftlichen Diebstahls geringwertiger Sachen sowie wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall in 6 Fällen, davon in einem Fall lediglich versucht, unter Einbeziehung von Ziff. 4); die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung wurde zunächst für die Dauer von 6 Monaten zurückgestellt und schließlich mit Beschluss vom 28.03.2000 gewährt;

5. Urteil des Amtsgerichts Stuttgart - Jugendschöffengericht - vom 14.09.2000: Unter Einbeziehung des Urteils vom 19.05.1999 Jugendstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen. Die vom Kläger gegen dieses Urteil eingelegte Berufung verwarf das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 09.01.2001. Tattage waren der 05.02. und der 14.02.2000.

Mit Schreiben vom 20.12.1999 setzte die Stadt Stuttgart den Kläger davon in Kenntnis, dass im Hinblick auf die von ihm begangenen Straftaten seine Ausweisung geprüft werde, und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

Am 29.11.2000 wurde der Kläger von der Polizei einer Personenkontrolle unterzogen. Bei ihm wurden 1,9 Gramm Marihuana gefunden, welches er in einem in seiner Unterhose versteckten Tütchen bei sich führte.

Am 09.04.2001 trat der Kläger seine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Adelsheim an. Am 19.04.2002 wurde der Kläger aus der Haft wieder entlassen.

Mit Schreiben vom 24.09.2001 wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Kläger darauf hin, dass im Hinblick auf seine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz seine Ausweisung in Betracht komme, und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Im Hinblick auf die angekündigte Ausweisung machte der Kläger geltend, dass er erstmals wegen Betäubungsmitteldelikten verurteilt worden sei und es sich zudem um die weiche Droge Marihuana gehandelt habe. Angesichts der Verurteilung von weit unter zwei Jahren sei eine Ausweisung unverhältnismäßig.

Mit Verfügung vom 01.10.2001 wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Kläger aus dem Bundesgebiet unter Anordnung des Sofortvollzugs aus und drohte ihm ohne Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise die Abschiebung in die Türkei oder in einen anderen Staat an, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei. Zur Begründung wies das Regierungspräsidium darauf hin, dass der Kläger die Voraussetzungen des § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG erfülle. Er genieße jedoch besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG. Der geahndete Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz stelle einen schwerwiegenden Ausweisungsanlass dar. Auch das Strafgericht sei von einer denkbar ungünstigen Zukunftsprognose ausgegangen. Angesichts des Umstandes, dass sich der Kläger auch durch zwei Bewährungsappelle nicht von der Begehung weiterer Straftaten habe abhalten lassen, sei auch in Zukunft mit weiteren Straftaten zu rechnen. Auch sei die Ausweisung aus generalpräventiven Gründen gerechtfertigt. Die Stützung der Ausweisung auf generalpräventive Gründe sei auch nicht nach den Bestimmungen des Assoziationsratsbeschlusses 1/80 unzulässig. Die Ausweisung des Klägers sei auch aus spezialpräventiven Erwägungen erfolgt. Er habe zum Zeitpunkt seines Haftantritts in einem Arbeitsverhältnis gestanden; das von der Sozialberatung getragene Beschäftigungsprojekt habe aber noch nicht die für eine diesbezügliche Rechtsposition erforderliche Eingliederung in den vorhandenen Arbeitsmarkt vermittelt. Nach § 47 Abs. 3 Satz 2 AuslG werde die Regelausweisung zu einer Ermessensausweisung herabgestuft. Das öffentliche Interesse an einer Ausweisung des Klägers gehe aber seinem privaten Interesse an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet vor. Der Kläger habe durch sein strafrechtlich relevantes Verhalten gezeigt, dass er nicht gewillt sei, sich künftig straffrei zu führen. Auch habe sich der Kläger nicht in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert. Weder im gesellschaftlichen noch im sozialen Bereich noch in beruflicher Hinsicht habe der Kläger Fuß gefasst. Auch ein Ortswechsel von Berlin nach Stuttgart habe nicht zu einer Verbesserung geführt. Er habe weder eine Berufsausbildung zu Ende gebracht noch sei er kontinuierlich einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgegangen. Als Angehöriger der zweiten Generation von im Bundesgebiet lebenden Ausländern sei er wohl zweisprachig aufgewachsen. Dadurch seien ihm die kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten seines Heimatlandes nicht gänzlich fremd. Auch sei ihm angesichts seines Alters ein Neubeginn in seinem Heimatland möglich. Das Zusammenleben mit seiner Mutter und seinem Bruder in familiärer Lebensgemeinschaft habe ihn nicht von Straftaten abgehalten. Art. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens stehe der Ausweisung des Klägers nicht entgegen. Vor seiner Inhaftierung sei der Kläger zwar im Rahmen eines Arbeitsprojekts der Sozialberatung tätig gewesen. Diese Rechtsposition im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 habe er durch seine Inhaftierung wieder verloren. Auch sei eine Berufung auf Art. 6 ARB 1/80 ausgeschlossen, wenn Art. 14 ARB 1/80 eingreife. Die Ausweisung des Klägers aus dem Bundesgebiet habe aber ordnungsrechtlichen Charakter. Deshalb könne dahingestellt bleiben, ob der Kläger die tatbestandlichen Voraussetzungen der Privilegierung in Art. 6 und 7 ARB 1/80 erfülle. Die Ausweisung sei auch nicht nach Art. 8 EMRK unzulässig. Die im Ausländergesetz eröffnete Möglichkeit der Ausweisung aus schwerwiegenden Gründen erfülle die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK. Durch die für sofort vollziehbar erklärte Ausweisung erlösche die ihm erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Damit sei der Kläger auch vollziehbar ausreisepflichtig. Da der Kläger in Strafhaft einsitze, bedürfe es nach § 50 Abs. 5 AuslG keiner Fristsetzung.

Am 31.10.2001 hat der Kläger Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen: Er habe in der Türkei keine Verwandten mehr. Seine Mutter lebe seit 23 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland, sein Vater sei 1995 verstorben. Auch seine Geschwister lebten im Bundesgebiet. Sein Heimatland sei die Bundesrepublik Deutschland und nicht die Türkei. Eine Rückkehr in die Türkei habe für ihn irreversible Folgen. Auch habe seine Familie in der Türkei ihr gesamtes Hab und Gut verkauft. Aus § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG sei zu schließen, dass in den Fällen des § 47 Abs. 2 AuslG nur unter ganz bestimmten Umständen von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden könne. Es sei zu berücksichtigen, dass er nicht mit gefährlichen Drogen wie Kokain oder Heroin, sondern mit der weitaus weniger gefährlichen Droge Haschisch in Berührung gekommen sei.

Mit Beschluss vom 19.03.2002 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az. 5 K 4278/01) die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der Ausweisung wieder hergestellt und hinsichtlich der Abschiebungsandrohung angeordnet.

Zur Begründung des Antrags auf Klageabweisung hat der Beklagte vorgetragen, dass mit weiteren Straftaten des Klägers zu rechnen sei. Der Kläger sei bereits mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten, ohne dass ihn vom Gericht ausgesprochene Bewährungsstrafen letztendlich von neuerlichen Straftaten hätten abhalten können. Dementsprechend bestehe eine konkrete Wiederholungsgefahr.

Mit Urteil vom 08.10.2002 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Verfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 01.10.2001 aufgehoben. Zur Begründung des Urteils hat es ausgeführt: Die Ausweisung des Klägers sei wegen Verstoßes gegen Art. 8 EMRK rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten. Aus dem Inhalt der Akten und dem Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger faktisch zum Inländer geworden sei, den mit der Türkei außer der Staatsangehörigkeit nichts mehr verbinde. Zwar sei davon auszugehen, dass dem Kläger aufgrund des Zusammenlebens mit seinen Eltern und Geschwistern gewisse soziale und kulturelle Beziehungen zur Türkei vermittelt worden seien. Diese Einflüsse seien aber in der Bundesrepublik deutlich in den Hintergrund gedrängt worden. Eine Übersetzung in das Türkische sei ihm nur bei einfacheren Wörtern möglich gewesen. Die Prägung als faktischer Inländer ergebe sich auch aus seinem intensiven Kontakt im Alter von 11 bis 12 Jahren zu einer deutschen Nachbarin und Arbeitskollegin seiner Mutter sowie deren Sohn in Berlin. Diese Nachbarin sei für den Kläger in der Zeit, in der sich seine Eltern getrennt hätten, eine Ersatzmutter gewesen. Auch sei er außerhalb des häuslichen Bereichs vielfältigen deutschen Einflüssen ausgesetzt gewesen. Die Türkei habe der Kläger lediglich als Urlaubsland während seiner Kindheit kennen gelernt. In der Türkei lebten keine Verwandten des Klägers mehr. Der Kläger sei daher in einem Ausmaß faktisch zum Inländer geworden, dass ihm von vornherein der Weggang aus der Bundesrepublik Deutschland und der Verbleib in der Türkei unzumutbar und daher unverhältnismäßig seien. Sei die Ausweisung rechtswidrig, so sei auch die Abschiebungsandrohung aufzuheben.

Mit Beschluss vom 21.07.2003 hat der Senat die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zugelassen. Im Hinblick auf die am 19.04.2002 erfolgte Entlassung des Klägers aus der Strafhaft haben die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache hinsichtlich der in der Verfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 01.10.2001 in Ziff. 3 ausgesprochenen Abschiebungsandrohung übereinstimmend für erledigt erklärt.

Mit am 04.08.2003 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Beklagte beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 08.10.2002 zu ändern und die Klage abzuweisen. Zur Begründung hat der Beklagte auf die Ausführungen im Antrag auf Zulassung der Berufung verwiesen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 08. Oktober 2002 - 5 K 4277/01 -, soweit die Hauptsache nicht für erledigt erklärt worden ist, zu ändern und die Klage, soweit sie nach den Erledigungserklärungen noch anhängig ist, abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen, soweit das Verfahren in der Hauptsache nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen noch anhängig ist.

Entgegen der Annahme des Beklagten habe er im Jahr 1996 einen Antrag auf Einbürgerung gestellt. Dieser sei jedoch wegen der langen Verfahrensdauer abgelehnt worden, weil er nach Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis Jugendverfehlungen begangen habe. Der Beklagte verkenne, dass er bereits als Kind wesentlich mehr Kontakt zu Deutschen gehabt habe als dies bei vergleichbaren türkischen Staatsangehörigen der zweiten und dritten Generation üblicherweise der Fall sei. Insbesondere habe eine sehr intensive Beziehung zu seiner deutschen "Ersatzmutter" bestanden, die ihn wie einen Sohn betreut habe. Im Ergebnis sei er wegen seiner Beziehungen zu Deutschen ein faktischer Inländer. Nach dem Urteil vom 14.09.2000 habe er keine Straftaten mehr begangen. Die Straftaten habe er sämtlich als Jugendlicher oder Heranwachsender und damit in einer Zeit der Orientierung begangen. Mittlerweile habe er sich jedoch weiterentwickelt und erkennbar stabilisiert. Das Urteil des Verwaltungsgericht Stuttgart entspreche der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK. Im Übrigen verweist der Kläger auf die Begründung des angegriffenen Urteils des Verwaltungsgerichts und seine Ausführungen im Verfahren auf Zulassung der Berufung.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten, auf die Akten des Verwaltungsgerichts des Klageverfahrens sowie des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens, auf die Ausländerakte sowie auf die Akte des Ausweisungsverfahrens verwiesen.

Entscheidungsgründe

A) Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Abschiebungsandrohung, Ziff. 3 der Verfügung vom 01.10.2001), war das Verfahren nach § 125 Abs. 1 Satz 1 und dem entsprechend anzuwendenden § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, das Urteil des Verwaltungsgerichts insoweit für unwirksam zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 ZPO analog) und nur noch über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 161 Abs. 2 VwGO).

I) Soweit keine Teilerledigung eingetreten ist, ist die vom Senat zugelassene Berufung des Beklagten zulässig.

Der Berufungsschriftsatz des Beklagten vom 01.08.2003 enthält einen bestimmten Antrag (§ 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO). Die Berufungsbegründung genügt auch den inhaltlichen Anforderungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO. Denn die Berufungsbegründung bezeichnet durch die zulässige Bezugnahme auf den Berufungszulassungsantrag mehrere entscheidungserhebliche Fragen und macht hierzu eine von der Vorinstanz abweichende Beurteilung deutlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.1998 - 9 C 6.98 -, BVerwGE 107, 117; Beschluss vom 23.09.1999 - 9 B 372.99 -, NVwZ 2000, 67).

II) Die zulässige Berufung des Beklagten ist auch begründet.

Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht Ziff. 1 der Verfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 01.10.2001, durch die der Kläger aus dem Bundesgebiet ausgewiesen worden ist, aufgehoben. Denn die Klage des Klägers ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Ziff. 1 der Verfügung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1) In formeller Hinsicht ist die Ausweisungsverfügung des Regierungspräsidiums nicht zu beanstanden.

a) Das Regierungspräsidium Stuttgart war zur Entscheidung über die Ausweisung des Klägers zuständig, da sich der Kläger zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Verfügung auf richterliche Anordnung in Strafhaft befand (§ 7 Abs. 1 Satz 1 AAZuVO). Wegen der Zuständigkeit des Regierungspräsidiums war nach § 6a Satz 1 AGVwGO auch die Durchführung eines Vorverfahrens ausgeschlossen (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Vor Erlass der angefochtenen Verfügung ist der Kläger entsprechend § 28 LVwVfG angehört worden.

b) Ob die Ausgestaltung des Rechtsschutzes, der türkischen Staatsangehörigen gegen eine Ausweisungsverfügung in der Bundesrepublik Deutschland eröffnet ist, denen die Rechtsstellung nach Art. 6 oder 7 des Beschlusses des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) zukommt, insbesondere den Anforderungen des Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, genügt (vgl. zu dieser Frage in Bezug auf einen italienischen Staatsangehörigen, VGH Baden-Württemberg, Urt. v.28.11.2002 - 11 S 1270/02 -), kann hier dahingestellt bleiben. Denn die Richtlinie 64/221/EWG ist auf türkische Staatsangehörige nicht anwendbar. Mit Beschluss vom 18.03.2003 hat der Österreichische Verwaltungsgerichtshof (Zlen. EU 2003/0001, 0002-1-99/21/0018, 2002/21/0067, und InfAuslR 2003, 217) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach Art. 234 EGV zwar die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Rechtsschutzgarantien der Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG auf türkische Staatsangehörige anzuwenden sind, die Rechte nach Art. 6 oder 7 ARB 1/80 genießen. Nach Ansicht des Senats, der nicht nach Art. 234 Abs. 3 EGV zur Vorlage verpflichtet ist, kommt aber eine Anwendung von Bestimmungen der Richtlinie 64/221/EWG auf türkische Staatsangehörige nicht in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.1998 - 1 C 8.96 -, InfAuslR 1999, 54, 57, zur Frage der Anwendbarkeit von Art. 6 und Art. 7 der Richtlinie 64/221/EWG auf türkische Staatsangehörige).

Die auf Bestimmungen des früheren EWG-Vertrages gestützte Richtlinie gilt nach ihrem Art. 1 Abs. 1 für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates, die sich in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft aufhalten oder sich dorthin begeben, um eine selbstständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben oder um Dienstleistungen entgegenzunehmen. Ziel der Richtlinie ist es, eine möglichst effektive Wahrnehmung der Grundfreiheiten - Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit - durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und deren Ehegatten und Familienmitglieder zu gewährleisten. Zu diesem Zweck will die Richtlinie z.B. im Bereich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gerechtfertigten Maßnahmen koordinieren, um deren Anwendung mit dem fundamentalen Grundsatz der Freizügigkeit in der Gemeinschaft und mit der Beseitigung jeglicher Diskriminierung zwischen eigenen Staatsangehörigen und den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich des Vertrages in Einklang zu bringen (vgl. EuGH, Urt. v. 26.02.1975, Rs. C-67/74, Slg. 297, Rn. 5; Urt. v. 27.10.1977, Rs. C-30/77, Slg. 1999, Rn. 15; Urt. v. 09.11.2000, Rs. C-357/98, Slg. I-9265, Rn. 27). Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten die im EG-Vertrag geregelten Grundfreiheiten, deren Verwirklichung Hauptzweck des EG-Vertrages ist, aber unmittelbar und nicht vorbehaltlich einer Vereinbarung der Vertragsstaaten über ihre Anwendbarkeit. Demgegenüber können sich türkische Staatsangehörige vor Behörden eines Mitgliedstaates der Europäischen Union gerade nicht unmittelbar auf die Grundfreiheiten des EG-Vertrages berufen. Vielmehr erfolgt die schrittweise Herstellung der Grundfreiheit bzw. die schrittweise Beseitigung von Beschränkungen der Grundfreiheiten nach Maßgabe der hierfür von einem gesonderten Assoziationsrat festgelegten Regeln. In Art. 12 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 (BGBl. 1964 II S. 509) haben die damaligen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Türkei vereinbart, sich von den Artikeln 48, 49 und 50 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft leiten zu lassen, um untereinander die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schrittweise herzustellen. In Art. 13 und 14 dieses Abkommens finden sich vergleichbare Vereinbarungen hinsichtlich der Aufhebung von Beschränkungen für die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit. In Art. 36 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation (BGBl. 1972 II S. 385 ) ist z.B. hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer bestimmt, dass diese Grundfreiheit zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Türkei nach den Grundsätzen des Artikels 12 des Assoziierungsabkommens zwischen dem Ende des zwölften und dem Ende des zweiundzwanzigsten Jahres nach dem Inkrafttreten des genannten Abkommens schrittweise hergestellt wird und der Assoziationsrat die hierfür erforderlichen Regeln festlegt (vgl. z.B. ARB vom 20.12.1976, 2/76; ARB vom 19.09.1980, 1/80). Sowohl zum Zeitpunkt der Zustellung der Verfügung vom 01.10.2001 als auch zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung war der Kläger weder selbständig tätig (vgl. Art. 43 EGV), noch machte er durch seinen seit 1979 andauernden Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland von der Dienstleistungsfreiheit im Sinne von Art. 49 EGV Gebrauch. Es ist anerkannt, dass die Dienstleistungsfreiheit mangels Auslandsbezugs nicht denjenigen Angehörigen eines Mitgliedstaates erfasst, der, wie der Kläger in einem anderen Mitgliedstaat geboren ist und dort seinen Hauptaufenthalt nimmt, um dort für unbestimmte Dauer Dienstleistungen zu empfangen (EuGH, Urt. v. 05.10.1988, Rs. C-196/87, Steymann, Slg. 1988, 6159, Rn. 17; Urt. v. 17.06.1997, Rs. C-70/95, Sodemare, Slg. I-3395, 3435 f., Rn. 38 m.w.Nachw.). Dieser vom EuGH zur Grundfreiheit der Dienstleistungsfreiheit im Sinne des EG-Vertrages entwickelte Grundsatz kann auch für die Bestimmungen des Assoziationsrechts herangezogen werden. Für den Kläger kommt deshalb wegen seiner Erwerbstätigkeiten vor und nach seiner Inhaftierung allein die Grundfreiheit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Betracht. Nach dem derzeitigen Stand genießen türkische Staatsangehörige aber keine Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft, sondern haben im jeweiligen Aufnahmemitgliedstaat lediglich bestimmte Rechte, sofern die Voraussetzungen von Art. 6 oder 7 des ARB 1/80 erfüllt sind (vgl. EuGH, Urt. v. 30.09.1997, Rs. C-36/96, Günyadin, InfAuslR 1997, 440, Rn. 21 f. m.w.Nachw.). Erfolgt die Herstellung einer Grundfreiheit bzw. die Beseitigung von Beschränkungen einer Grundfreiheit im Verhältnis zwischen türkischen Staatsangehörigen und Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ungeachtet des Ablaufs der in Art. 36 des Zusatzprotokolls genannten Frist allein nach Maßgabe von Beschlüssen eines besonderen Gremiums (Assoziationsrat), so ist es ausgeschlossen, ohne ausdrückliche Willenskundgebung dieses über die Schritte zur vollständigen Verwirklichung der Grundfreiheiten allein entscheidenden Gremiums sekundärrechtliche Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, die der effektiven Wahrnehmung der unmittelbar geltenden Grundfreiheiten durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten gegenüber anderen Mitgliedstaaten dienen, auf das Verhältnis zwischen türkischen Staatsangehörigen und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzuwenden. Zwar leitet der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung aus dem Wortlaut des Art. 12 des Assoziierungsabkommens und des Art. 36 des Zusatzprotokolls sowie aus dem Zweck des ARB 1/80 her, dass die im Rahmen des Art. 39 ff. EGV geltenden Grundsätze soweit wie möglich auf die türkischen Arbeitnehmer, die die im ARB 1/80 eingeräumten Rechte besitzen, übertragen werden sollen (Urt. v. 10.02.2000, Nazli, DVBl 2000, 550, 552, Rn. 54 m.w.Nachw.). Dies gilt aber für die in der Rechtsprechung des EuGH erarbeiteten allgemeinen Grundsätze z.B. zur Rechtmäßigkeit der Beschränkung von Grundfreiheiten und nicht für besondere prozessuale Rechte, die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Interesse der möglichst effektiven Verwirklichung der ihnen unmittelbar zustehenden Grundfreiheiten erst durch besondere sekundärrechtliche Vorschriften, hier die Richtlinie 64/221/EWG, eingeräumt worden sind. So wendet der EuGH z.B. die von ihm entwickelten Grundsätze zur Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Grundfreiheit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Art. 39 Abs. 3 EGV auch auf die Ausweisung von türkischen Staatsangehörigen an, die die im ARB 1/80 eingeräumten Rechte besitzen (Urt. v. 10.02.2000, Nazli, DVBl 2000, 550, 552, Rn. 56). Dieses Vorgehen ist aber allein im Hinblick darauf gerechtfertigt, dass die in Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 vorgesehene Ausnahme der öffentlichen Ordnung nahezu denselben Wortlaut hat wie Art. 39 Abs. 3 EGV. Für den Bereich der in der Richtlinie 64/221/EWG geregelten besonderen prozessualen Rechte, die der effektiven Wahrnehmung der Grundfreiheiten durch die Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union dienen, findet sich aber gerade keine Entscheidung des Assoziationsrates, die eine Gleichstellung von Unionsangehörigen und türkischen Staatsangehörigen gestattet.

2) Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht erweist sich die Ausweisung als rechtmäßig.

a) Nach innerstaatlichem Ausländerrecht ist die Ausweisung nicht zu beanstanden.

Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung der Zeitpunkt der Bekanntgabe der letzten Behördenentscheidung (BVerwG, Beschl. v. 17.01.1996 - 1 B 3.96 -, InfAuslR 1996, 137 f.; Urt. v. 19.11.1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249, 251), hier der Zustellung der Verfügung vom 01.10.2001. Nachträglich eingetretene Umstände können im Rahmen der Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.02.2002 - 1 C 21.00 -, InfAuslR 2002, 338, 342 m.w.Nachw.).

Durch das Verhalten, das den Gegenstand des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Stuttgart vom 09.01.2001 bildet (Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten), erfüllt der Kläger die Voraussetzungen der Regel-Ausweisung nach § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG. Da der Kläger im Bundesgebiet geboren ist und im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ist, genießt er besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG, wonach ein Ausländer nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden kann. Derartige Gründe liegen vor, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers vor einer Ausweisung ein deutliches Übergewicht hat. Bei einer Ausweisung aus spezialpräventiven Zwecken sind erforderlich ein Ausweisungsanlass von besonderem Gewicht, das sich bei Straftaten aus ihrer Art, Schwere und Häufigkeit ergibt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.06.1996 - 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247, 253 f.; Urt. v. 28.01.1997 - 1 C 17.94 -, NVwZ 1997, 1119; Urt. v. 29.09.1998 - 1 C 8.96 -, InfAuslR 1999, 54; Urt. v. 26.02.2002 - 1 C 21.00 -, InfAuslR 2002, 338). Die Ausweisungsentscheidung des Regierungspräsidiums genügt diesen Anforderungen. Denn die Straftaten des Klägers nach dem Betäubungsmittelgesetz bilden einen ausreichenden Ausweisungsanlass. Das mit dem Urteil des Landgerichts vom 09.01.2001 geahndete strafrechtliche Verhalten ist schwerwiegend. Aus dem Urteil des Landgerichts Stuttgart ist zu entnehmen, dass der Kläger spätestens im September 1999 erstmals mit Cannabis in Kontakt geraten war. Er konsumierte dieses Rauschgift in einem Maße, dass sich bei ausbleibendem Konsum allmählich Schlafprobleme einstellten. Er setzte den Drogenkonsum auch fort, nachdem seine Mutter ebenfalls nach Stuttgart verzogen war und wieder mit dem Kläger zusammen lebte. In nicht unerheblichem Umfang beteiligte sich der Kläger am Straßenhandel mit Cannabis. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Amtsgerichts Stuttgart vom 14.09.2000 führte der Kläger bei seiner ersten Verhaftung am 05.02.2000 sieben Kanten Haschisch mit insgesamt 18,4 Gramm (netto) bei sich. Bei der anschließenden Durchsuchung seiner Wohnung wurden 54 kleine Tütchen mit Marihuanablatt-Aufdruck gefunden, die nach der - auch vom Senat geteilten - Einschätzung des Amtsgerichts Stuttgart als Verpackungsmaterial für Rauschgift dienen sollten. Trotz dieser ersten Verhaftung und der anschließenden Durchsuchung seiner Wohnung, bei der die zur Aufbewahrung von Rauschgift dienenden Tütchen gefunden worden waren, setzte der Kläger den Straßenhandel mit Cannabis fort. Denn nur neun Tage später versuchte der Kläger wiederum in Stuttgart 2,8 Gramm (netto) Haschisch an eine verdeckt arbeitende Polizeibeamtin zu verkaufen. Diese Betäubungsmitteldelikte können auch nicht durch den Hinweis auf das jugendliche Alter des Täters relativiert werden. Denn der Kläger war zum Zeitpunkt dieser beiden Taten bereits 20 ½ Jahre alt. Erschwerend kommt hinzu, dass der Kläger diese beiden Straftaten noch in der sogenannten Vorbewährungszeit beging. Im vorangegangenen Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 19.05.1999, durch das der Kläger wegen gemeinschaftlichen Diebstahls geringwertiger Sachen sowie wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall in sechs Fällen, davon in einem Fall lediglich versucht, unter Einbeziehung einer vorherigen Strafe wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 18 Monaten verurteilt worden war, war dem Kläger noch keine Bewährung gewährt worden. Strafaussetzung zur Bewährung erhielt er erst im Beschluss vom 28.03.2000, wobei dem Amtsgericht Tiergarten die beiden Betäubungsmitteldelikte vom Februar 2000 nicht bekannt waren. Zum Nachteil des Klägers ist auch die im Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.01.20001 getroffene tatsächliche Feststellung zu werten, dass der Kläger in der Nacht zum 29.11.2000 - und damit nur zwei Monate nach dem die Bewährung versagenden Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 14.09.2000 - von der Polizei im Stadtgebiet von Stuttgart mit 1,9 Gramm Marihuana angetroffen wurde, welches er in einem in seiner Unterhose versteckten Tütchen bei sich führte. Erschwerend kommt hinzu, dass sich der Kläger auch von einer im Schreiben der Stadt Stuttgart vom 20.12.1999 im Hinblick auf seine bis dahin begangenen Straftaten enthaltenen Androhung der Ausweisung nicht von der Begehung der gravierenden Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz hat abhalten lassen. Zum Zeitpunkt der Zustellung der Ausweisungsverfügung bestand auch die ernsthafte, nicht nur entfernte Möglichkeit erneuter gravierender Verfehlungen des Klägers. Der Kläger hatte noch nach der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart am 14.09.2000 Kontakt zu illegalen Betäubungsmitteln. Auch hatte sich der Kläger durch mehrere Bewährungsstrafen nicht von der Begehung weiterer, erheblicher Straftaten abhalten lassen. Dies rechtfertigte die Einschätzung, dass der Kläger ein großes kriminelles Potential besaß. Der Kläger verfügte auch nicht über eine abgeschlossene Berufsausbildung, die Anlass für die Erwartung bot, er könne seinen notwendigen Lebensunterhalt zukünftig durch eine ordnungsgemäße Erwerbstätigkeit sicherstellen. Obwohl die Wertungen der Strafgerichte hinsichtlich einer Wiederholungsgefahr für die Ausländerbehörden nicht bindend sind, ist im Hinblick auf die hier anzustellende Vorhersage auch zu beachten, dass sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Stuttgart in ihren Urteilen von einer sehr ungünstigen Prognose ausgegangen sind.

Infolge des besonderen Ausweisungsschutzes wird die Regelausweisung nach § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG zu einer Ausweisung nach Ermessen herabgestuft (§ 47 Abs. 3 Satz 2 AuslG). Die Ausführungen in der Verfügung lassen aber einen Ermessensfehler (§ 40 LVwVfG) nicht erkennen. Das Regierungspräsidium hat insbesondere die für einen weiteren Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet sprechenden Gesichtspunkte (§ 45 Abs. 2 AuslG), wie z.B. die Geburt und seinen ständigen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet, die fehlenden engen Beziehungen zur Türkei, die zu erwartenden Schwierigkeiten nach einer zwangsweisen Rückkehr in die Türkei und das Zusammenleben mit seiner Mutter und seinem Bruder in familiärer Lebensgemeinschaft, in die Ermessensentscheidung eingestellt. Diesen Gesichtspunkten hat das Regierungspräsidium das öffentliche Interesse an der Verhinderung weiterer Straftaten des Klägers im Bundesgebiet (Spezialprävention) gegenübergestellt. Dass das Regierungspräsidium zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der angefochtenen Verfügung von einem Überwiegen der für eine Ausweisung des Klägers sprechenden öffentlichen Interessen ausgegangen ist, kann auch im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beanstandet werden.

b) Im Gegensatz zur Ansicht des Verwaltungsgerichts erweist sich die Ausweisung auch im Hinblick auf Art. 8 EMRK als rechtmäßig.

Der inzwischen 24 Jahre alte Kläger ist ledig und hat keine Kinder. Seit seiner Haftentlassung am 19.04.2002 lebt der Kläger wieder bei seiner Mutter und seinem jüngeren Bruder. Vom EGMR wird der Begriff des Familienlebens in Art. 8 Abs. 1 EMRK außerordentlich weit verstanden, so dass auch dieses Zusammenleben von Art. 8 Abs. 1 EMRK erfasst ist. Bei der im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gebotenen Abwägung ist aber zu berücksichtigen, dass sich Hinweise auf ein Abhängigkeitsverhältnis des Klägers zu seiner Mutter oder zu seinem Bruder bzw. umgekehrt weder aus den dem Senat vorliegenden Akten noch aus dem Vortrag des Klägers ergeben. Zugunsten des Klägers sind seine Geburt im Bundesgebiet und der ständige rechtmäßige Aufenthalt zu berücksichtigen. Auch hat er 1996 einen Antrag auf Einbürgerung gestellt. Die Beziehungen zu seinem Heimatland sind gering ausgeprägt. Letztmals hielt er sich im Jahr 1996 aus Anlass des einjährigen Todestages seines Vaters für die Dauer einer Woche in der Türkei auf. Allerdings ist davon auszugehen, dass der Kläger noch über ausreichende Kenntnisse der türkischen Sprache verfügt. Denn nach seinen Aussagen in der mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist in der Familie des Klägers Deutsch und Türkisch gesprochen worden. Auch ist er in Anbetracht seines Alters in der Lage, seine Türkischkenntnisse wenn nötig zu vervollkommnen. Bemühungen des Klägers, aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen zu werden, ergeben sich weder aus den vorliegenden Akten noch aus dem Vortrag des Klägers im Berufungsverfahren. Vielmehr hat der Kläger nach seiner Aussage in der Berufungsverhandlung z.B. die Zurückstellung vom Wehrdienst in der Türkei erreicht. Zwar kommt eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Ausländern in Betracht, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist. Die Annahme von besonderen Bindungen an die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland setzt aber eine irreversible Einfügung in die hiesigen Lebensverhältnisse voraus, die beim Kläger nicht festgestellt werden kann. Der Kläger ist ledig und hat keine Kinder. Insbesondere fehlt es an einer dauerhaften Eingliederung in das Berufsleben in der Bundesrepublik Deutschland. Zwar verfügt der Kläger über einen Hauptschulabschluss (1996) und absolvierte auch erfolgreich die einjährige Berufsfachschule (Elektrotechnik). Eine anschließende Ausbildung als Fahrradmechaniker brach der Kläger bereits nach einem Monat ab. Danach war er arbeitslos, eine Tätigkeit als Lüftungsmonteur übte der Kläger lediglich für zweieinhalb Monate aus. Dann war er in Teilzeit als Spüler in einem Restaurant und anschließend als Maler im Rahmen eines Arbeitsprojekts der Sozialberatung tätig. Während der bis zum 19.04.2002 andauernden Haft hat der Kläger keine weitere Schulausbildung oder Berufsausbildung durchlaufen. Im Dezember 2002 begann er eine Ausbildung als Maler, die jedoch nach sechs Monaten wiederum endete. Bei einer Zeitarbeitsfirma ist der Kläger seit seiner Haftentlassung nur gelegentlich tätig, sofern diese selbst entsprechende Aufträge hat. Bemühungen des Klägers um einen Ausbildungsplatz waren erfolglos.

Der Schwere der vom Ausländer begangenen Straftaten kommt nach dem EGMR für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung besondere Bedeutung zu. In der Rechtsprechung des EGMR wird hinsichtlich des Gewichts der für eine Ausweisung sprechenden Gründe bei Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln insbesondere danach unterschieden, ob es um den bloßen Besitz/Gebrauch von Drogen geht oder um den Handel mit Betäubungsmitteln (vgl. z.B. Urt. v. 13.02.2001, InfAuslR 2001, 480, Rn. 34; Urt. v. 30.11.1999, InfAuslR 2000, 53; Urt. v. 19.02.1998, InfAuslR 1998, 201). Auch in Anbetracht der wegen des Fehlens eines persönlichen Abhängigkeitsverhältnisses zwischen dem bereits 24 Jahre alten Kläger und seiner Mutter bzw. seinem Bruder geringeren Schutzwürdigkeit des Familienlebens des Klägers im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK kommt dem Umstand, dass er wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt worden ist, maßgebliche Bedeutung zu. Wiederum ist zu berücksichtigen, dass der Kläger bei diesen Straftaten mit ganz erheblicher krimineller Energie vorgegangen ist. Er hat sich weder von vorherigen Verurteilungen zu Bewährungsstrafen, noch von einer noch ausstehenden Entscheidung über die Einräumung einer Bewährung, noch von einer erstmaligen Verhaftung wegen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung, die Hinweise auf eine ganz erhebliche Beteiligung am illegalen Drogenhandel ergeben hatte, noch von der ihm bereits im Dezember 1999 im Hinblick auf die bis dahin abgeurteilten Straftaten angedrohten Ausweisung aus dem Bundesgebiet von einer Fortsetzung seiner Drogengeschäfte abhalten lassen. Auch nach seiner Haftentlassung ist dem Kläger bisher insbesondere keine Verbesserung seiner beruflichen Situation gelungen, die Anlass zu der Annahme geben könnte, er werde seine erhebliche kriminelle Energie zurückdrängen und seinen Lebensunterhalt zukünftig durch eine ordnungsgemäße Erwerbstätigkeit sicherstellen können.

c) Auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens (BGBl. 1959 II, S. 997, ENA) erweist sich die Ausweisung des Klägers als rechtmäßig. Danach dürfen Staatsangehörige eines Vertragsstaates, die, wie der Kläger, seit mehr als zehn Jahren ihren ordnungsgemäßen Aufenthalt im Gebiet eines Vertragsstaates haben, nur aus Gründen der Sicherheit des Staates, oder wenn die übrigen in Absatz 1 aufgeführten Gründe besonders schwerwiegend sind, ausgewiesen werden. Im Hinblick auf den für die Ausweisung des Klägers danach erforderlichen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die öffentliche Ordnung kann auf die vorstehenden Ausführungen zu den schwerwiegenden Gründen im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG verwiesen werden. Denn die Voraussetzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 ENA entsprechen denen der schwerwiegenden Gründe im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.12.1999 - 1 C 13.99 -, BVerwGE 110, 140; Urt. v. 11.06.1996 - 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247, 262 f.; Urt. v. 26.02.2002 - 1 C 21.00 -, InfAuslR 2002, 338).

Art. 7 des Niederlassungsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 12. Januar 1927 (RGBl II S. 76), das im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei angewendet wird (BGBl II 1952 S. 608), begründet ebenfalls keinen besonderen Ausweisungsschutz. Denn nach dieser Vertragsvorschrift sind Ausweisungen als Einzelmaßnahmen gemäß den Gesetzen der Vertragsstaaten zulässig (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.1998 - 1 C 8.96 -, InfAuslR 1999, 54, 58 m.w.Nachw.).

d) Die Vorschriften des ARB 1/80 stehen der Ausweisung des Klägers ebenfalls nicht entgegen. Zwar erscheint es sehr zweifelhaft, ob der Kläger die Voraussetzungen des Art. 6 ARB 1/80 erfüllt. Näher liegt die Heranziehung von Art. 7 ARB 1/80. Jedenfalls ist die Ausweisung des Klägers auch nach Maßgabe von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 zulässig, wonach der Abschnitt 1 des ARB 1/80 vorbehaltlich der Beschränkungen gilt, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist diese Ausnahme ebenso auszulegen wie die des Art. 39 Abs. 3 EGV (vgl. Urt. v. 10.02.2000, Nazli, NVwZ 2000, 1029, Rn. 56). Danach ist eine Ausweisung zum Zweck der Generalprävention mit Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 unvereinbar und eine Ausweisung deshalb nur zulässig, wenn das persönliche Verhalten des betreffenden Ausländers auf die konkrete Gefahr von weiteren schweren Störungen der öffentlichen Ordnung hindeutet und damit eine Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (EuGH, Urt. v. 10.02.2000, a.a.O., Rn. 61 ff.; Urt. v. 19.01.1999, Calfa, EuZW 1999, 345, Rn. 22-27). Auch im Hinblick auf diese Grundsätze begegnet die Ausweisung des Klägers keinen rechtlichen Bedenken. Denn diese ist nicht ausschließlich generalpräventiv begründet worden, sondern ist vom Regierungspräsidium in erster Linie im Hinblick auf die berechtigte Annahme verfügt worden, der Kläger werde wegen seiner in den abgeurteilten Taten zum Ausdruck kommenden erheblichen kriminellen Energie weitere Straftaten begehen. Auch insoweit kann auf die Darlegungen zu den schwerwiegenden Gründen im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG verwiesen werden.

Hinsichtlich des nicht übereinstimmend für erledigt erklärten Teils folgt die Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Auch die hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Verfahrens (Abschiebungsandrohung) nach § 161 Abs. 2 VwGO zu treffende Entscheidung führt zur Kostentragung des Klägers. Denn der Kläger wäre voraussichtlich auch mit seiner Klage gegen die Abschiebungsandrohung in Ziff. 3 der Verfügung des Regierungspräsidiums unterlegen.

Der nicht zur Vorlage nach Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag verpflichtete Senat sieht in Bezug auf die sich hinsichtlich der Richtlinie 64/221/EWG stellenden Fragen von einer Vorlage an den EuGH ab. Die Rechtssache hat aber grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), so dass die Revision zuzulassen ist. Hierdurch wird im Interesse der Einheit der nationalen Rechtsprechung vor der Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH die Ausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs ermöglicht.

Die in diesem Urteil enthaltene Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO ist unanfechtbar (§ 158 Abs. 2 VwGO). Im Übrigen gilt folgende