Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 28. Sept. 2016 - 8 A 45/14

I.

Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 23. April 2015 wird die Klage abgewiesen.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Beträge abwenden, wenn nicht der Beklagte und die Beigeladenen vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Beteiligten streiten um die Frage‚ ob die Nutzung des Hinterhofs des Wohn- und Geschäftshauses der Beigeladenen auf dem Grundstück FlNr. ... Gemarkung M., in dem sich im Erdgeschoss ein Café befindet, als Freischankfläche mit ca. 20 m² für ca. 10 Personen zulässig ist.

Mit Bescheid vom 18. Dezember 2013 erhielten die Beigeladenen eine „Tekturbaugenehmigung zur Sanierung und zum Umbau des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses und zur Nutzung des Hinterhofs als Freischankfläche“. Der Bescheid enthält unter anderem Auflagen zum Immissionsschutz unter Zugrundelegung eines allgemeinen Wohngebiets und zur Begrenzung der Nutzungszeit (7:30 bis 18:30 Uhr). Ein Betrieb während der Nachtzeit ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Auf Klage der Klägerin, die Eigentümerin des benachbarten Grundstücks FlNr. ... ist, hat das Verwaltungsgericht München den Bescheid aufgehoben. Die Baugenehmigung verstoße gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO. Das nach Art. 55 Abs. 1 BayBO genehmigungspflichtige Vorhaben sei nicht genehmigungsfähig‚ da es nicht den bauplanungsrechtlichen Anforderungen entspreche. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteile sich nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO. Das Vorhaben scheitere nicht an § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, wohl aber an § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO. Das Baugebiet sei vorliegend dadurch geprägt‚ dass die Wohnnutzung - und von dieser besonders die störanfälligen Teile - in das Innere der Blockrandbebauung gerichtet und völlig unberührt von jeglicher „wohnfremder“ Nutzung sei. Fast alle Wohnungen hätten dort hinführende Balkone‚ alle sonstigen‚ dem Wohnen dienenden Freiflächen seien zwangsläufig dort untergebracht. Die nicht dem Wohnen dienenden Nutzungen orientierten sich demgegenüber zur Straßenseite des touristisch geprägten O. bzw. der J.-straße und ließen das Blockinnere von Immissionen weitestgehend unbelastet. Aus diesem Grunde sei eine Freischankfläche an zentraler Stelle des Blockinneren nicht zu vertreten‚ ohne dass es auf eine Überschreitung von Immissionsrichtwerten ankäme.

Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung begehren die Beigeladenen unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts die Abweisung der Klage in vollem Umfang. Die Freischankfläche für das im Erdgeschoss befindliche Café befinde sich im Hinterhof auf FlNr. ... und ... in einem Mischgebiet. Sie sei allseits von Mauern umgeben‚ so dass sich aus ihr heraus keine Einblicksmöglichkeiten in die Wohnräume oder den Balkon der Klägerin ergäben. Am Anwesen der Klägerin werde tagsüber der Immissionsrichtwert und sogar das Spitzenpegelkriterium für ein reines Wohngebiet deutlich unterschritten. Das Bauvorhaben sei nicht wegen eines Verstoßes gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO bauplanungsrechtlich unzulässig. Die nähere Umgebung des Baugebiets sei entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts sehr viel heterogener. Im Norden des Gevierts befinde sich auf FlNr. ... im Anwesen O. 46 das Italienische Restaurant „...“, das im rückwärtigen Grundstücksbereich über einen großen Wirtsgarten verfüge. Das Blockinnere sei nicht ausschließlich dem ruhigen Wohnen vorbehalten. Im Übrigen sei anerkannt‚ dass ein Widerspruch zu der Eigenart des Baugebiets nur beachtlich sei‚ wenn er deutlich erkennbar sei und offen zutage trete bzw. wenn sich das Vorhaben im Verhältnis zu den zulässigen‚ die Eigenart des Gebiets bestimmenden Vorhaben geradezu als städtebaulicher Missgriff darstelle. Auch im Hinblick darauf, dass es sich lediglich um eine Freischankfläche für ein Café mit beschränkter Öffnungszeit auf die Tageszeit mit 10 Sitzplätzen handle, komme es nicht zu einer Störung des sozialen Wohnfriedens durch das Eindringen einer wechselnden Öffentlichkeit.

Die Beigeladenen beantragen‚

unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 23. April 2015 die Klage abzuweisen.

Der Beklagte führt - ohne einen Antrag zu stellen - aus, dass es fraglich sei‚ ob vorliegend im Blockinneren tatsächlich eine unter dem Gebot der Rücksichtnahme schützenswerte Situation bestehe. Das als Freischankfläche genutzte Areal sei vom klägerischen Grundstück durch einen Gebäuderiegel abgetrennt, daher liege kein gemeinsamer Innenhof mit der Freischankfläche vor. Lediglich oberhalb des erdgeschossigen Riegels bestünden eingeschränkte Blickbeziehungen. Die vorliegend anzutreffende riegelartige Verlängerung der straßenseitigen Gebäude im rückwärtigen Grundstücksbereich und damit die Herausbildung sehr kleinteiliger Innenhöfe setze sich nach Norden entlang des O. fort. Auch auf FlNr. ... befänden sich im rückwärtigen Innenhof Pkw-Stellplätze, auf der Westseite des O.‚ im gegenüberliegenden G., befände sich ebenfalls eine Freischankfläche im Innenhof.

Die Klägerin beantragt‚

die Berufung der Beigeladenen zurückzuweisen.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei nicht zu beanstanden. Das Baugebiet sei charakteristisch dadurch geprägt‚ dass die Wohnnutzungen in das Innere der Blockbebauung gerichtet seien und dieser Bereich völlig unberührt von jeglicher „wohnfremder Nutzung“ sei. Demgegenüber orientierten sich die nicht dem Wohnen dienenden Nutzungen zur Straßenseite hin und ließen das Blockinnere von Immissionen weitestgehend unbelastet. Es sei unzutreffend‚ dass vom Anwesen der Beigeladenen keine Belästigungen und Störungen ausgehen würden‚ weil die maßgeblichen Werte der TA Lärm eingehalten würden. Die Richtwerte der TA Lärm seien als Beurteilungsgrundlage in derartigen Fällen nicht geeignet‚ da der Außenbetrieb einer Gaststätte mit „besonderen Geräuschcharakteristiken“ verbunden sei‚ die durch das Verhalten der Gäste bestimmt und lärmspezifische Besonderheiten aufweisen würden. Die von einer Freischankfläche ausgehenden Geräusche würden vielmehr wegen der Eigenart und Wahrnehmbarkeit des durch Menschen verursachten Lärms als unberechenbar bezeichnet. Die Freischankfläche befinde sich inmitten einer drei-geschossigen Bebauung‚ die sehr nah an das Haus und den überdachten Balkon der Klägerin grenze. Aufgrund der Nachbarbebauung der Freischankfläche‚ die unmittelbar an die Freischankfläche heranreiche‚ insbesondere durch den Sichtschutz auf dem Grundstück FlNr. ..., könne diese besondere Situation nur als „Trichter“ bezeichnet werden. Kein anderer Standort im Blockinneren des hier streitigen Vorhabens habe im Hinblick auf Lärmimmissionen derart negative und störende Auswirkung wie das Vorhaben der Beigeladenen. Die Zulassung der streitgegenständlichen Freischankfläche sei das allererste Eindringen einer gewerblichen Nutzung in die den Straßenseiten abgewandten‚ bisher ausschließlich dem ruhigen Wohnen vorbehaltenen Bereiche. Das Italienische Restaurant „...“ betreibe keinen Freischank auf der Hoffläche hinter dem Gebäude. Auch die von den Beigeladenen aufgeführten übrigen gewerblichen Nutzungen führten zu keinem anderen Ergebnis. Von den genannten Anwesen gingen weder Immissionen aus noch lägen Auswirkungen vor‚ die die Prägung des Blockinneren als Bereich des ruhigen Wohnens aufheben könnten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen. Wegen der beim Ortstermin am 6. September 2016 getroffenen Feststellungen wird auf die Niederschrift mit der beigefügten Fotodokumentation verwiesen.

Die zulässige Berufung der Beigeladenen hat Erfolg, denn die Anfechtungsklage der Klägerin ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid des Beklagten vom 18. Dezember 2013, mit dem die Nutzung des Hinterhofs als Freischankfläche für ein Café im Haus der Beigeladenen genehmigt wurde, zu Unrecht aufgehoben. Öffentlich-rechtliche Vorschriften, die zumindest auch dem Schutz der Klägerin dienen, sind nicht verletzt. Die genehmigte Freischankfläche ist in einem faktischen Mischgebiet (1.) zulässig. Die Nutzung der Freischankfläche durch das Café scheitert nicht an § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO (2.). Das Vorhaben verstößt auch nicht gegen § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (3.).

Die gemäß Art. 55 Abs. 1 BayBO erstmalig für die Freischankfläche im Außenbereich des Wohn- und Geschäftshauses der Beigeladenen für das im Erdgeschoss befindliche Café erteilte und angefochtene „Tekturbaugenehmigung“ vom 18. Dezember 2013 verstößt nicht gegen die bauplanungsrechtlichen Anforderungen der §§ 29 ff. BauGB.

1. Nach den beim Ortstermin getroffenen Feststellungen beurteilt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO. In der näheren Umgebung (vgl. BVerwG, U.v. 26.5.1978 - IV C 9.77 - BVerwGE 55, 369), die durch den O., die W... Straße, die P.-straße und die J.-straße begrenzt wird, sind die Wohnnutzung und die das Wohnen nicht wesentlich störende gewerbliche Nutzung quantitativ und qualitativ in etwa gleich ausgeprägt (vgl. BVerwG, U.v. 4.5.1988 - 4 C 34.86 - BVerwGE 79, 309). Im Anwesen der Beigeladenen befinden sich neben dem Café mit Anbau für Küche und Toiletten außerdem weitere gewerbliche Nutzungen, u. a. eine Rechtsanwaltskanzlei. Im weiteren Verlauf des O. sind in den Erdgeschossen der Häuser kleinere Ladengeschäfte, eine Bäckerei mit Kundenstellplätzen im rückwärtigen Hofbereich und das Restaurant „...“ untergebracht. Der rückwärtige Hofbereich des Restaurants wurde zum Zeitpunkt des Ortstermins als Stellfläche für PKW´s eines dem Restaurant angeschlossenen Pizzaservices genutzt. Im Bereich der W... Straße befinden sich mit Ausnahme des dem Haus O. 54 zugeordneten kleineren Nebengebäudes, das gewerblich genutzt wird, augenscheinlich Wohngebäude. Auch die Gebäude westlich der P.-straße werden überwiegend zu Wohnzwecken genutzt. Teilweise sind im Erdgeschoss Praxen von Ärzten und Heilpraktikern untergebracht. In der J.-straße sind im Erdgeschossbereich eine Apotheke, deren Kundenparkplätze von der P.-straße angefahren werden, eine Ferienwohnung, ein ambulanter Pflegedienst, ein Frisör, Büroräume, ein Versicherungsbüro, ein Kindermodenladen und ein Goldschmiedemeister vorzufinden sowie im Obergeschoss im Haus Nummer 13 ein Nachhilfeinstitut. Unmittelbar hinter den Gebäuden J.-straße 9 und 11 werden die Fahrzeuge des ambulanten Pflegedienstes abgestellt. Im rückwärtigen Nebengebäude sind Garagen untergebracht. Weiter nördlich folgt ein Wohngebäude (Haus Nr. 11b) mit Tiefgarage. Die weiteren Rückgebäude im Innenhof des Hauses J.-straße 7 werden als Garagen und zu Abstellzwecken genutzt. Im Rückgebäude auf dem Grundstück FlNr. ... ist ein privates Institut für Mediation und Paartherapie untergebracht.

Die Freischankfläche der Beigeladenen, die dem Café zugeordnet ist, entspricht somit seiner Art nach einem Betrieb gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 2. Alt. BauNVO und ist daher in einem Mischgebiet regelmäßig zulässig.

2. Die Zulässigkeit des Vorhabens scheitert nicht an § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO. Danach sind die in §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Über die Sicherung der allgemeinen Zweckbestimmung des Mischgebiets, mit der die Freischankfläche wie vorstehend ausgeführt regelmäßig vereinbar ist, geht § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO hinaus und ermöglicht im Einzelfall die Aufrechterhaltung der gebietstypischen Prägung (vgl. BVerwG, B.v. 13.5.2002 - 4 B 86.01 - BauR 2002, 1499). Denn die Eigenart eines konkreten Baugebiets wird nicht allein durch die typisierenden Regelungen der §§ 2 ff. BauNVO, sondern auch durch seine örtliche Situation und damit zusammenhängende, charakteristische Besonderheiten und Prägungen bestimmt (vgl. BVerwG, B.v. 16.12.2008 - 4 B 68.08 - ZfBR 2009, 376). Diese auf den Einzelfall bezogene Beschränkung gilt auch für unbeplante Gebiete, deren Eigenart - wie hier - gemäß § 34 Abs. 2 BauGB einem Plangebiet der Baunutzungsverordnung entspricht (vgl. BVerwG, B.v. 12.2.1990 - 4 B 240.89 - BauR 1990, 326).

Wie der Senat festgestellt hat, weist die maßgebliche Umgebung nicht die notwendigen Merkmale einer sog. Blockbebauung mit einem störungsfreien, allein dem Wohnen vorbehaltenen Innenhofbereich auf, da unbeschadet des verfahrensgegenständlichen Vorhabens bereits jetzt gewerbliche Nutzungen bestehen, die in die von den Straßen abgewandten rückwärtigen Bereiche störend hineinwirken. So befinden sich in den rückwärtigen Hofbereichen PKW-Stellplätze für gewerbliche Betriebe (vgl. Niederschrift vom 6. September 2016 - Bäckerei O. 48, Apotheke J.-straße 17, ambulanter Pflegedienst J.-straße 11) sowie Garagen (vgl. Niederschrift vom 6. September 2016 - rückwärtiges Nebengebäude J.-straße 9, Tiefgarage J.-straße 11b sowie weitere Rückgebäude im Norden der J.-straße). Ferner ist in dem Rückgebäude auf dem Grundstück FlNr. ... in Sichtweite vom Grundstück der Klägerin ein privates Institut für Mediation und Paartherapie untergebracht. Zudem wurde auf dem Nachbargrundstück der Klägerin mit Baugenehmigung vom 2. Februar 2012 den Beigeladenen ein Küchenanbau einschließlich eines Glasdachs genehmigt, so dass auch auf dem Anwesen der Beigeladenen seit dem Jahr 2012 eine gewerbliche Nutzung im inneren, von der Straßenseite abgewandten, Bereich des Baugebiets besteht. Der Senat hat sich durch Einsicht in die Bauakte des Beklagten zur Baugenehmigung aus dem Jahr 2012 in der mündlichen Verhandlung von der Richtigkeit des Zeitpunkts der Aufnahme der gewerblichen Nutzung überzeugt. Aus diesem Grund kann dahingestellt bleiben, ob bzw. in welchem Umfang vor diesem Zeitpunkt auf der Freifläche des Grundstücks der Beigeladenen schon eine gewerbliche Nutzung durch die vormaligen Betriebe stattgefunden hat (vgl. Niederschrift vom 6. September 2016 - zur Nutzung des Hinterhofs für die Kühlung von Getränken und Lebensmitteln bzw. zur Lagerung von Zutaten für die Eisherstellung in dem nördlich angrenzenden Rückgebäude durch ein türkisches Lokal bzw. eine Eisdiele). Angesichts der dargestellten gewerblichen Nutzungen in den rückwärtigen Grundstücksbereichen handelt es sich nach Auffassung des Senats - ohne dass es noch auf eine etwaige Nutzung des rückwärtigen Grundstücksbereichs des Restaurants „...“ als Freischankfläche ankommt - bei der beabsichtigten Nutzung der Freischankfläche der Beigeladenen entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht um eine erstmalige gewerbliche Nutzung in einem bislang völlig unberührten Blockinnenbereich und damit nicht um ein erstmaliges Eindringen in einen ruhigen, geschützten rückwärtigen Wohnbereich. Ein Widerspruch zu der Eigenart des Baugebiets liegt daher nicht vor. Der von der Freischankfläche zu erwartende Lärm entspricht vielmehr dem Baugebiet und ist von der Klägerin hinzunehmen. Gleichermaßen ist von der Klägerin eine mögliche Einschränkung ihrer Privatsphäre hinzunehmen, da diese aufgrund der Lage ihres Anwesens in einem faktischen Mischgebiet im Zentrum von M. nicht in gleichem Umfang wie in einem allgemeinen Wohngebiet geschützt ist. Auf die in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage, ob die gewerbliche Nutzung des privaten Instituts für Mediation und Paartherapie mit der Nutzung der Freischankfläche vergleichbar ist, kommt es im Hinblick auf § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, der allein auf die Art des Baugebiets abstellt, nicht entscheidungserheblich an.

3. Schließlich scheitert die Zulässigkeit des Vorhabens auch nicht an § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO. Danach sind die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen Anlagen und sonstigen Anlagen unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind.

Der Klägerin ist insoweit zwar zuzugestehen, dass die von den Beigeladenen vorgelegte schalltechnische Untersuchung vom 7. Juli 2014 nur die Emissionen der Freischankfläche erfasst hat, nicht jedoch die bereits durch den Betrieb des Cafés vorhandenen Belastungen. Im Hinblick auf die am Haus der Klägerin ermittelten Beurteilungspegel im Erdgeschoss von 35,9 dB(A) und im Obergeschoss von 42,4 dB(A), die deutlich unter dem in der Baugenehmigung (für ein allgemeines Wohngebiet) festgesetzten Immissionsrichtwert von 55 dB(A) liegen, kommt diesem Umstand allerdings keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Es kann daher auch dahingestellt bleiben, ob zur Beurteilung der Lärmbeeinträchtigung der Freischankfläche grundsätzlich auch die auf der Grundlage des § 48 BImSchG erlassene Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - vom 26. August 1998 (GMBl. S. 503) herangezogen werden kann (vgl. dazu BVerwG, B.v. 3.8.2010 - 4 B 9.10 - BauR 2010, 2070 zur Nichtanwendbarkeit der TA Lärm auf Freiluftgaststätten nach Nummer 1 Satz 2 Buchst. b der TA Lärm), oder ob es einer Beurteilung der Lärmauswirkungen unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls bedarf. Denn jedenfalls sind die Belästigungen bzw. Störungen, die von der Freischankfläche ausgehen, für die Klägerin auch bei einer Einzelfallbetrachtung angesichts der ermittelten Beurteilungspegel nicht unzumutbar. Soweit die Klägerin ergänzend auf mögliche abendliche Musikdarbietungen in dem Café verweist ist dem entgegenzuhalten, dass die Baugenehmigung einen Betrieb während der Nachtzeit ausdrücklich ausschließt.

Die Klägerin trägt als Unterliegende die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen (§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der Senat geht in Übereinstimmung mit der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung von einem Streitwert in Höhe von 7.500 Euro aus (§ 47 Abs. 1 Satz 1 und § 52 Abs. 1 GKG).

1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

2

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage sowohl als unzulässig als auch als unbegründet abgewiesen. In einem solchen Fall kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder Begründung ein Revisionszulassungsgrund dargelegt wird und vorliegt (Beschluss vom 19. September 1991 - BVerwG 2 B 108.91 - juris Rn. 4). Vorliegend scheitert die Beschwerde daran, dass es ihr nicht gelingt, hinsichtlich der Abweisung der Klage als unbegründet einen Grund für die Zulassung der Revision aufzuzeigen. Dazu im Einzelnen Folgendes:

3

1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst.

4

a) Die für den Fall der Funktionslosigkeit des Bebauungsplans Nr. 71b Forstenried-Solln Teil II der Antragsgegnerin gestellte Frage, ob ein gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch zumindest dann anerkannt werden muss, wenn das gebietsexterne Vorhaben ebenso wie das eigene Grundstück in einem faktischen Baugebiet gelegen ist, für das nach der Baunutzungsverordnung dieselben Nutzungsarten (hier: eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte) ausgeschlossen sind, lässt sich mit dem Hinweis auf die vom Verwaltungsgerichtshof in Bezug genommene Entscheidung des Senats vom 22. Dezember 2011 - BVerwG 4 B 32.11 - (ZfBR 2012, 378) ohne weiteres verneinen. Danach kann sich ein Nachbar gegen eine gebietsfremde Nutzung nur zur Wehr setzen, wenn beide Grundstücke demselben faktischen Baugebiet angehören.

5

Die Frage ist nicht deshalb von grundsätzlicher Bedeutung, weil der Senat im Beschluss vom 18. Dezember 2007 - BVerwG 4 B 55.07 - (BayVBl 2008, 765) einem Nachbarn, dessen Grundstück nicht im Plangebiet liegt, einen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen im angrenzenden Plangebiet nur im Grundsatz abgesprochen hat. Der Vorbehalt trägt dem Umstand Rechnung, dass der Senat einen Gebietserhaltungsanspruch zu Gunsten plangebietsexterner Grundeigentümer jenseits des Bundesrechts für gegeben hält, wenn, was in der Praxis der Ausnahmefall sein wird, Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung nach dem Willen des Plangebers auch Grundeigentümern außerhalb des Plangebiets Drittschutz vermitteln sollen. Dieser Sonderfall ist in faktischen Baugebieten nicht denkbar. Es liegt in der Konsequenz dieser Erkenntnis, dass der Senat im Beschluss vom 22. Dezember 2011 (a.a.O.) einen grenzüberschreitenden Gebietserhaltungsanspruch im Falle des § 34 Abs. 2 BauGB ausnahmslos ausgeschlossen hat.

6

b) Der Verwaltungsgerichtshof hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass sich der Nachbarschutz eines außerhalb der Grenzen des Plangebiets belegenen Grundstückseigentümers bundesrechtlich (nur) nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme bestimmt und das Maß der gebotenen Rücksichtnahme von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängt. Beides entspricht, wie auch die Klägerin nicht verkennt, der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 18. Dezember 2007 a.a.O. und Urteil vom 25. Januar 2007 - BVerwG 4 C 1.06 - BVerwGE 128, 118 Rn. 18). Sie möchte in einem Revisionsverfahren grundsätzlich geklärt wissen, ob die Ansiedlung einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte unmittelbar jenseits der Grenze eines reinen Wohngebiets im Hinblick auf die von ihr ausgehenden Störungen und Belästigungen prinzipiell, d.h. ohne Nachweis einer konkreten Beeinträchtigung unzumutbar im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ist.

7

Die von der Klägerin aufgeworfene Frage ist zu verneinen, ohne dass es dazu der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senats, dass das Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme, wie sich schon aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt, gerade von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängt. Gegeneinander abzuwägen sind die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist (Urteile vom 5. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 <339> und vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 14.87 - ZfBR 1990, 34 <35>; Beschluss vom 3. März 1992 - BVerwG 4 B 70.91 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 8 S. 6; Urteil vom 25. Januar 2007 a.a.O.). Feste Regeln lassen sich dabei nicht aufstellen. Erforderlich ist eine Gesamtschau der von dem Vorhaben ausgehenden Beeinträchtigungen (Urteil vom 5. August 1983 a.a.O. S. 340).

8

Das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass, die bisherige Rechtsprechung einer Überprüfung in einem Revisionsverfahren zu unterziehen. Es trifft nicht zu, dass die Rechtsprechung dem Wohnungseigentümer in einem reinen Wohngebiet keinerlei Schutz gegen Spielhallen gewährt, die sich unmittelbar hinter der Grenze des Wohngebiets ansiedeln. Je nach den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls kann die Prüfung des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO auch zu Gunsten des Wohnungseigentümers ausfallen. Die Ansicht der Klägerin, dass nach einer - hier zu befürchtenden - Häufung von Spielhallen weitere Spielhallen mit Hilfe des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO auch dann nicht mehr verhindert werden könnten, wenn sie mit unzumutbaren Beeinträchtigungen der Nachbarschaft verbunden seien, trifft nicht zu. Das Urteil des Senats vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 4 C 13.93 - (BRS 56 Nr. 61) stützt ihre Ansicht nicht, weil es sich zum Rücksichtnahmegebot nicht verhält.

9

c) Die von der Klägerin als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehene Frage, ob der sog. trading-down-Effekt auf den Qualitätsverlust von Einkaufsstraßen und Einkaufszonen beschränkt ist oder auch eine negative Betroffenheit von reinen Wohngebieten kennzeichnet, führt nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision, weil es sich bei ihr nicht um eine Rechtsfrage handelt. Der (sozioökonomische) Begriff des trading-down-Effekts kennzeichnet eine Entwicklung, die auf der Beobachtung wirtschaftlicher Aktivitäten und ihrer Auswirkungen auf gesellschaftliche Prozesse beruht. Ihre Erfassung und Bewertung ist der Ebene der Sachverhaltsermittlung zuzuordnen und obliegt den Tatsachengerichten. Auf die weitere Frage, ob ein trading-down-Effekt auch dann zu bejahen ist, wenn er baugebietsübergreifend eintritt oder einzutreten droht, kommt es nicht mehr an.

10

2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen.

11

a) Die Klägerin hält dem Verwaltungsgerichtshof vor, zu Unrecht auf die Einholung eines Gutachtens über die mögliche Wertminderung ihres Wohneigentums durch die Ansiedlung einer Spielhalle in unmittelbarer Umgebung verzichtet zu haben, und sieht darin der Sache nach einen Verstoß gegen die Pflicht zur Klärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO). Die Kritik verhilft der Verfahrensrüge nicht zum Erfolg. Der Bereich der Tatsachenfeststellung ist vom materiell-rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen, auch wenn dieser Standpunkt rechtlich verfehlt sein sollte (Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183; stRspr). Der Verwaltungsgerichtshof hat die Einholung des von der Klägerin vermissten Wertgutachtens nur für den Fall für erforderlich gehalten, dass das Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist (UA Rn. 23). Da er diesen Fall verneint hat - ob zu Recht oder zu Unrecht, ist unerheblich -, hatte er keinen Anlass, die für möglich gehaltene Wertminderung durch einen Sachverständigen ermitteln zu lassen.

12

b) Die Klägerin rügt ferner einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und damit gleichzeitig eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Der Verwaltungsgerichtshof habe in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisanträge abschlägig beschieden, weil er die unter Beweis gestellten Behauptungen als wahr unterstellt habe, ihr, der Klägerin, im Urteil aber ohne vorherigen Hinweis auf die Ergänzungsbedürftigkeit ihres Vortrags vorgehalten habe, der bisherige Vortrag sei nicht substanziiert.

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Auch diese Verfahrensrüge führt nicht zur Zulassung der Revision. Bei den Behauptungen, die der Verwaltungsgerichtshof als wahr unterstellt hat, handelt es sich um andere als diejenigen, die er für nicht substanziiert hält. Die von der Klägerin unter Beweis gestellten und vom Verwaltungsgerichtshof als wahr unterstellten Behauptungen zu den Auswirkungen von Spielhallen auf die Umgebung sind nach der vorinstanzlichen Einschätzung allgemeiner Natur (UA Rn. 22). Sie seien hinzunehmen (UA Rn. 22 a.E.). Einen Abwehranspruch gibt es nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofs nur bei einer konkreten Beeinträchtigung, die den Grad der Unzumutbarkeit erreicht haben muss. Dafür sei weder etwas ersichtlich noch substanziiert vorgetragen. Auf die mangelnde Substanziierung des Vorbringens zu einer konkreten Beeinträchtigung ihres Wohneigentums musste der Verwaltungsgerichtshof die Klägerin nicht aufmerksam machen. Eine allgemeine Pflicht der Gerichte, die Beteiligten auf die gerichtliche Rechtsauffassung und die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinzuweisen, besteht nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1987 - 1 BvR 883/86 - DB 1987, 2287 <2288>).

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. November 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3 750 Euro festgesetzt.

1

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Beigeladene stellt zur Anwendbarkeit der TA-Lärm die Frage, ob

bei einer Gaststätte, welche keine Freiluftgaststätte im Sinne der Nr. 1 Satz 2 b) TA-Lärm ist, jedoch sowohl auf einen Innen- als auch Außenbetrieb ausgerichtet ist, bei der Frage der Umwelteinwirkungen durch Geräusche einzelne Betriebsteile unterschiedlich bewertet werden und zwar dahingehend, dass zwar einerseits und grundsätzlich von der Anwendbarkeit der TA-Lärm ausgegangen wird, jedoch andererseits - in Bereichen besonderer Art - die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm als nicht mehr ausreichend angesehen werden können.

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Die Frage bezieht sich auf den Rechtssatz des Oberverwaltungsgerichts, dass es jedenfalls dann, wenn der Freiluftbereich einer Gaststätte bis auf wenige Meter an den Ruhebereich der Wohngrundstücke eines angrenzenden reinen Wohngebiets heranreicht, nicht sachgerecht sei, auch diesen Bereich der Bewertung auf der Grundlage der TA-Lärm zuzuführen (UA S. 22).Insofern greift die von der Beschwerde aufgeworfene Frage zur Anwendbarkeit der TA-Lärm auf Gaststätten, welche keine Freiluftgaststätten im Sinne der Nr. 1 Satz 2 Buchst. b) TA-Lärm sind (Beschwerdebegründung S. 2) zu weit, denn das Oberverwaltungsgericht hat im Fall gemischter Gaststätten deren Freiluftbereich entscheidungstragend nicht generell vom Anwendungsbereich der TA-Lärm ausgenommen. Das erkennt auch die Beschwerde, wie sich aus der in der Frage enthaltenen Umschreibung "- in Bereichen besonderer Art -" ergibt. Sinngemäß stellt sie die Frage, ob der Freiluftbereich einer Gaststätte im absoluten Nahbereich zu einer Wohnnutzung (UA S. 20) einer Freiluftgaststätte im Sinne der Nr. 1 Satz 2 Buchst. b) TA-Lärm gleichzustellen ist und daher nicht in den Anwendungsbereich der TA-Lärm fällt.

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Zur Beantwortung dieser Frage bedarf es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens. Die Nichtanwendbarkeit der TA-Lärm auf Freiluftgaststätten gemäß Nr. 1 Satz 2 Buchst. b) TA-Lärm wird unter anderem damit begründet, dass die durch den Betrieb dieser Anlagen verursachten Geräuscheinwirkungen, die durch das Verhalten der Gäste bestimmt werden, anhand der TA-Lärm nicht zutreffend bewertet werden können (Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Bd. 4, Stand Juni 2008, B 3.6Rn. 16; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. 2, Stand März 2010, 3.1, Rn. 12; Pfaff, TA-Lärm, Stand 2000, III-3.2, S. 6). Dass die Ausnahmeregelung für Freiluftgaststätten auch darauf zielt, unter dem Gesichtspunkt der sozialen Bedeutung und örtlichen/regionalen Herkömmlichkeit solcher Anlagen die Zumutbarkeitsschwelle ggf. anheben zu können (BRDrucks 254/98, S. 47), ändert nichts an dem Umstand, dass die TA-Lärm wegen der besonderen Lärmsituation, die mit dem Betrieb einer Freiluftgaststätte verbunden ist, als Beurteilungsgrundlage nicht geeignet erscheint und es daher einer Beurteilung der Lärmauswirkungen unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls bedarf. Dieser Befund sieht sich durch die Systematik der TA-Lärm bestätigt. Denn die TA-Lärm hat die lärmtechnischen Besonderheiten menschlichen Lärms in Freiluftgaststätten zum Anlass einer ausdrücklichen Ausnahme vom Anwendungsbereich genommen und sich gerade nicht darauf beschränkt, eine sog. "Ergänzende Prüfung im Sonderfall" nach Nr. 3.2.2 TA-Lärm anzuordnen.

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Die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts, dass jedenfalls der Freiluftbereich einer Gaststätte, der bis auf wenige Meter an den Ruhebereich der Wohngrundstücke eines angrenzenden reinen Wohngebiets heranreicht, einer Freiluftgaststätte i.S.d. Nr. 1 Satz 2 Buchst. b) TA-Lärm gleichzustellen ist, weil auch in diesem Fall lärmspezifische Besonderheiten bestehen, zu deren Beurteilung sich die standardisierte Regelfallbeurteilung auf der Grundlage der TA-Lärm als unzureichend erweist, orientiert sich erkennbar an Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung und ist nicht zu beanstanden. Denn auch in diesem Fall wird in ähnlicher Weise wie im Fall einer Freiluftgaststätte i.S.d. Nr. 1 Satz 2 Buchst. b) TA-Lärm, verschärft durch die räumliche Nähe eine Lärmsituation befördert, die sich durch besondere Geräuschcharakteristiken auszeichnet. Auch hier geht es um die Eigenart und Wahrnehmbarkeit des durch Menschen verursachten Lärms, dessen Zumutbarkeit ganz maßgeblich von den konkreten örtlichen Gegebenheiten abhängt.

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Soweit die Beschwerde meint, es müsse dann aber zumindest geklärt werden, ab welcher Entfernung des Freiluftbereichs einer Gaststätte zum Wohnen die Anwendung der TA-Lärm ausschließe und darauf hinweist, das Oberverwaltungsgericht habe im Tatbestand "30 m" angegeben (Beschwerdebegründung S. 4), wird keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt. Die Beschwerde wendet sich vielmehr nur gegen die auf einer Würdigung der örtlichen Gegebenheiten beruhende Feststellung, dass die Entfernung zwischen Freiluftbereich und Ruhebereich der Wohngrundstücke "wenige Meter" betrage. An diese Sachverhaltswürdigung, mit der das Oberverwaltungsgericht erkennbar an den zuvor verwendeten Begriff "absoluter Nahbereich" anknüpft (UA S. 20), wäre der Senat bei einer revisionsgerichtlichen Überprüfung gebunden. Verfahrensrügen hat die Beigeladene nicht geltend gemacht. Im Übrigen lässt sich der räumliche Umgriff eines "absoluten Nahbereichs" nicht mathematisch-exakt in Meter-Angaben ausdrücken.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.