/ Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht / Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 23. Aug. 2013 - 12 A 160/12

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 23. Aug. 2013 - 12 A 160/12

ECLI: ECLI:DE:VGSH:2013:0823.12A160.12.0A

published on 23/08/2013 00:00

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Teilzeitbeschäftigung

Bau- und Architektenrecht

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Tenor

: Der Bescheid der Beklagten vom 28.02.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.08.2012 wird aufgehoben.

: Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

: Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

: Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund dieser Entscheidung vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der andere Teil vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Tatbestand

1: Der Kläger steht als Seiteneinsteiger seit seiner Ernennung am 01.03.2010 als Technischer Oberregierungsrat (Besoldungsgruppe A 14) in den Diensten der Beklagten. Er wendet sich gegen die teilweise Änderung der Anerkennung von ruhegehaltsfähigen Vordienstzeiten durch Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 08.07.2010 mit Bescheid vom 28.02.2012.

2: Der Korrekturbescheid vom 28.02.2012 wiederholt zum Teil die Anerkennungsentscheidung im Bescheid vom 08.07.2010. Mit diesem ursprünglichen Bescheid wurde allerdings neben dem Zeitraum vom 01.10.1996 bis 31.03.1999 (2 Jahre 182 Tage) auch der Zeitraum vom 01.04.1999 bis 31.03.2002 (3 Jahre) gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG als ruhegehaltsfähig anerkannt. Der Kläger war in dieser Zeit wissenschaftlicher Mitarbeiter der …-Universität … (insgesamt 01.05.1996 bis 31.12.2001) und wissenschaftlicher Angestellter des Entwicklungszentrums für Schiffstechnik und Transportsysteme e.V. in (insgesamt 01.01.2002 bis 30.11.2006).

3: Der gegen den Korrekturbescheid (ausgehändigt 23.03.2012) unter dem 20.04.2012 erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 30.08.2012 zurückgewiesen.

4: Die Entscheidung bezüglich des Zeitraums vom 01.04.1999 bis 31.03.2002 (3 Jahre) sei zurückgenommen worden, da sie rechtswidrig gewesen sei. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG dürfe – wie geschehen – nur die verbrachte Mindestzeit einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit als ruhegehaltsfähig berücksichtigt werden. Diese Mindestzeit ergebe sich aus § 17 Abs. 5 Nr. 2b BBG i.V.m. § 21 BLV (zwei Jahre und sechs Monate). Da bisher keine Leistungen gewährt worden seien und Vermögensdispositionen nicht getroffen worden seien, sei ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nicht gegeben.

5: Der Kläger vertritt mit seiner unter dem 28.09.2012 erhobenen Klage die Auffassung, die ursprünglich getroffene Anerkennungsentscheidung sei nicht rechtswidrig gewesen, so dass eine Rücknahme nicht in Betracht komme. Abzustellen sei nicht auf das Eingangsamt der jeweiligen Laufbahn, sondern das konkrete Amt, in das er als Seiteneinsteiger übernommen worden sei. Die vorgenommene Übernahme als Oberregierungsrat sei ohne seine zusätzliche berufliche Vorerfahrung gar nicht denkbar gewesen. Er dürfe versorgungsrechtlich nicht schlechter gestellt werden, als Bestandsbeamte mit identischem laufbahnrechtlichem Status.

6: Überdies sei die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG nicht gewahrt worden.

7: Der Kläger beantragt,

8: den Bescheid der Beklagten vom 28.02.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.08.2012 aufzuheben.

9: Die Beklagte beantragt,

10: die Klage abzuweisen.

11: Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide. Die beruflichen Vorerfahrungszeiten des Klägers seien bereits Voraussetzung für die Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt (§ 25 BLV) gewesen und im Rahmen der Festsetzung der Erfahrungsstufe nach § 27 Abs. 3 i.V.m. § 28 BBesG berücksichtigt worden. Für die Entscheidung über eine versorgungsrechtliche Anerkennung sei auch zu berücksichtigen, dass der Kläger für seine Zeiten im Angestelltenverhältnis Rentenansprüche erworben habe. Eine eventuelle Ungleichbehandlung zu gleichaltrigen Laufbahnbeamten ergebe sich nicht aus dem Lebensalter, sondern dem Entschluss des Klägers, sich erst nach mehrjähriger Berufstätigkeit als Beamter zu bewerben. Hinsichtlich des Laufes der Jahresfrist komme es auf die Kenntnisnahme von der Rechtswidrigkeit der Erstentscheidung an. Die Sachbearbeiterin habe die Entscheidung unmittelbar getroffen, nachdem ihr der Fehler gewahr geworden sei.

12: Der Rechtsstreit ist mit Beschluss der Kammer vom 12.07.2013 gemäß § 6 Abs. 1 VwGO dem Einzelrichter übertragen worden.

13: Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

14: Die Klage ist zulässig und begründet. Der angefochtene Verwaltungsakt in Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Er war daher aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

15: Zwar liegt die Grundvoraussetzung einer Rücknahme nach § 48 VwVfG vor. Die Anerkennungsentscheidung aus dem Jahr 2010 erweist sich hinsichtlich des streitigen Zeitraums als rechtswidrig, als diese nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 Beamtenversorgungsgesetz (– BeamtVG – Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.2010, BGBl I S. 150) erfolgt ist. Die Ausführungen der Klägerseite mit dem Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.07.2009 – 2 C 43/08 – Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 13 verfangen demgegenüber nicht. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht darin eine Ermessenspraxis beanstandet, die kategorisch zu einer Nichtanerkennung von Vordienstzeiten führt, wenn diesbezüglich andere Altersvorsorgeansprüche erworben wurden (a.a.O. Juris Rn. 26).

16: Im vorliegenden Fall ergibt sich die Rechtswidrigkeit der zurückgenommenen Entscheidung aber nicht erst aus einem Ermessensausfall, weil die Beklagte sich nicht mit der Höhe der erworbenen Rentenansprüche und ihrer Anrechenbarkeit im Versorgungsfall auseinandergesetzt hat (vgl. dazu BVerwG a.a.O. Juris Rn. 27), sondern bereits aus dem Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des herangezogenen § 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG. Diese Vorschrift ist amtlich mit „Ausbildungszeiten“ betitelt. Auch die Formulierung „praktische[n] hauptberufliche[n] Tätigkeit, die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist“ deutet ebenso wie der systematische Zusammenhang mit den in der Nummer 1 geregelten Ausbildungszeiten im Sinne der Beklagten darauf hin, dass Zeiten gemeint sind, die für die Zulassung zum beamtenrechtlichen Eingangsamt Voraussetzung sind. Entsprechend stellt auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28.01.2004 – 2 C 6/03 – Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr 14, Juris Rn. 18 auf die Zugangsvoraussetzungen der maßgeblichen Laufbahnvorschriften ab. Die weiteren Zeiten mögen zwar laufbahnrechtlich erforderlich gewesen sein, um den Kläger wie erfolgt unmittelbar in das Beförderungsamt Oberregierungsrat übernehmen zu können. Allerdings folgt daraus nicht automatisch, dass auch versorgungsrechtlich eine entsprechende Berücksichtigung als eine Art „Ausbildungszeit für das Beförderungsamt“ erfolgen müsste. Ein solches Verständnis überdehnte auch unter Berücksichtigung der übrigen im Beamtenversorgungsgesetz vorhandenen Anerkennungstatbestände ersichtlich den Wortlaut von § 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG.

17: Es kann auch dahinstehen, ob der streitige Zeitraum u.U. nach einer solchen anderen Vorschrift anrechnungsfähig wäre, nach dem Vortrag des Klägers zu den Hintergründen seiner Einstellung etwa gemäß § 11 Nr. 3 lit. a) BeamtVG.

18: Denn jedenfalls war der Widerruf wegen Überschreitens der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat diese Vorschrift einen sehr weiten, auch reine Rechtsanwendungsfehler erfassenden Anwendungsbereich, vgl. zusammenfassend im Urteil vom 28.06.2012 – 2 C 13/11 – BVerwGE 143, 230 ff. Juris Rn. 27:

19: „Nach § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ist die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulässig, in dem die Behörde Kenntnis von Tatsachen erhält, welche die Rücknahme rechtfertigen. Diese Jahresfrist kann weder verlängert werden noch ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich (Ausschlussfrist). Nach dem Normzweck handelt es sich nicht um eine Bearbeitungs-, sondern um eine Entscheidungsfrist. Der zuständigen Behörde wird ein Jahr Zeit eingeräumt, um die Entscheidung über die Rücknahme des Verwaltungsakts zu treffen. Daraus folgt, dass die Frist erst bei vollständiger behördlicher Kenntnis der für die Rücknahme maßgebenden Sach- und Rechtslage zu laufen beginnt. Erst wenn die Behörde auf der Grundlage aller entscheidungserheblichen Tatsachen den zutreffenden rechtlichen Schluss gezogen hat, dass ihr die Rücknahmebefugnis zusteht, muss sie innerhalb eines Jahres entscheiden, ob sie davon Gebrauch macht (Beschluss des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1984 – BVerwG Gr. Sen. 1.84 und 2.84 – BVerwGE 70, 356 <358 ff.> = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 33 S. 16 ff.).“

20: Vorliegend ist jedoch das Einhalten der Jahresfrist nicht belastbar zu ermitteln, da unklar geblieben ist, wann der Beklagten die Fehlerhaftigkeit der Rechtsanwendung im Erstbescheid bewusst geworden ist. Grundsätzlich trifft die materielle Beweislast für ein Verstreichen der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG den Kläger als denjenigen, der sich auf diese in der Abwägung zwischen Vertrauensschutz und Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns für ihn günstigen Norm beruft (vgl. Dawin in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand der 24. EL 2012, zu § 108 VwGO Rn. 106; BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 – 2 C 55/09 – Buchholz 240 § 31 BBesG Nr 1, Juris Rn. 12). Allerdings handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um den in § 48 VwVfG ausdrücklich geregelten klassischen Fall neuer Tatsachen. Vorliegend besteht die neue „Tatsache“ lediglich in einem neuen Ergebnis der auf Behördenseite vollzogenen rechtlichen Subsumtion unveränderter Tatsachen unter eine unveränderte Rechtsnorm (zur Kritik an der Erfassung dieser Fälle infolge der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage 2008, zu § 48 VwVfG Rn. 219, 223 ff.). Anders als im Falle von Gesetzesänderungen oder Veränderungen der entscheidungsrelevanten Umstände selbst besteht regelmäßig keine Möglichkeit des Betroffenen, von einer solchen allein in der Binnensphäre der Beklagten stattfindenden Veränderung Kenntnis zu erhalten. Die Beklagte hat sich lediglich unsubstantiiert eingelassen, die bessere Rechtserkenntnis erst unmittelbar vor Erlass der streitbefangenen Maßnahme gewonnen zu haben. Gleichzeitig hat sie diesen Wechsel ihrer Rechtsauffassung in keiner Weise dokumentiert, die eine gerichtliche Überprüfung zugelassen hätte. Der Kläger hat insoweit geltend gemacht, ihm sei die Anerkennung seiner Vorerfahrungszeiten im Vorstellungsgespräch zugesagt worden, weshalb er vom Erhalt des streitgegenständlichen Änderungsbescheides völlig überrascht worden sei. Er gehe davon aus, dass sofern die Erstentscheidung – entgegen seiner Auffassung – rechtswidrig gewesen sein sollte, die Beklagte hiervon von Anfang an Kenntnis gehabt haben müsse.

21: Das Fehlen einer vollzogenen Änderung der Rechtsauffassung findet in den überlassenen Verwaltungsvorgängen insofern Unterstützung, als sie zwischen der Erstentscheidung und der streitgegenständlichen Korrekturentscheidung überhaupt nichts enthalten. An beiden Entscheidungen hat überdies dieselbe Sachbearbeiterin mitgewirkt, ohne dass ersichtlich wäre, wodurch diese zu einer Neubearbeitung veranlasst worden sein könnte. Hinweise wie z.B. eine Anweisung eines Vorgesetzten, eine Aufsichtsmaßnahme oder auch nur ein Vermerk zu den Motiven der Neubescheidung finden sich in den Verwaltungsvorgängen nicht. Auch eine Anhörung des Klägers hat nicht stattgefunden. Überdies ist die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Anerkennungsentscheidung und auch die rechtliche Einordnung als Widerruf erst im Widerspruchsbescheid benannt worden. Auch dies kann darauf hindeuten, dass die Rechtswidrigkeit der Ausgangsentscheidung bereits bei deren Erlass bekannt gewesen sein könnte und insofern gar kein Neugewinn rechtlicher Erkenntnis stattgefunden hat.

22: In einem solchen Fall, in dem die Beklagte die Ermittlung des Zeitpunktes des Gewinns einer neuen Tatsache in Gestalt einer Änderung der Rechtsauffassung durch mangelhafte Aktenführung vereitelt, ist zu Gunsten des Klägers eine Umkehr der Beweislast anzunehmen. Es hätte mithin der Beklagten oblegen, den Umstand nachzuweisen, dass sie binnen Jahresfrist nach besserer Rechtserkenntnis entschieden hat. Mit der unsubstantiierten Behauptung, die Sachbearbeiterin habe unverzüglich gehandelt, genügt sie dem nicht. Die Folgen der Unaufklärbarkeit treffen im vorliegenden Fall daher die Beklagte.

23: Die Kostentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

16 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

2 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 28/06/2012 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die 1946 geborene Klägerin war als Bundesbeamtin, zuletzt im Amt einer Fernmeldebetriebsinspektorin, bei der Deutschen Telekom AG (Telekom) beschäftigt. Die

SubjectsBau- und Architektenrecht, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 28/04/2011 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der 1940 geborene Kläger war von 1970 bis 1992 als Radarmechanikermeister bei der Bundeswehr beschäftigt, seit 1972 im Beamtenverhältnis. Von 1970 bis 1985

SubjectsTeilzeitbeschäftigung, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht, Ehescheidung, Nachehelicher Unterhalt und Trennungsunterhalt, Verfassungsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 12 Ausbildungszeiten

(1) Die verbrachte Mindestzeit

1.: der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit),
2.: einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist,

kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, die Zeit einer Fachschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 1 095 Tagen und die Zeit einer Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 855 Tagen, insgesamt höchstens bis zu 1 095 Tagen. Wird die allgemeine Schulbildung durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt, so steht diese der Schulbildung gleich. Zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts ist das Ruhegehalt unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Satz 1 zu berechnen. Auf eine praktische hauptberufliche Tätigkeit nach Satz 1 Nummer 2 ist § 6 Absatz 1 Satz 3 entsprechend anzuwenden.

(1a) Ergibt eine Berechnung des Ruhegehalts unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung gegenüber der Ruhegehaltsberechnung nach Absatz 1 Satz 3 einen Differenzbetrag, der größer ist als der Rentenbetrag, der sich durch Vervielfältigung des aktuellen Rentenwertes mit dem Faktor 2,25 ergibt, bleibt es bei der Berechnung des Ruhegehalts unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung, soweit dadurch eine ruhegehaltfähige Gesamtdienstzeit von 40 Jahren nicht überschritten wird. Die der Berechnung nach Satz 1 zugrunde gelegten Hochschulausbildungszeiten sind um die Hochschulausbildungszeiten zu vermindern, die dem Rentenbetrag entsprechen, der sich durch Vervielfältigung des aktuellen Rentenwertes mit dem Faktor 2,25 ergibt.

(2) Für Beamte des Vollzugsdienstes und des Einsatzdienstes der Feuerwehr können verbrachte Zeiten einer praktischen Ausbildung und einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit an Stelle einer Berücksichtigung nach Absatz 1 bis zu einer Gesamtzeit von fünf Jahren als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind. Absatz 1 Satz 2 und 4 gilt entsprechend.

(3) Hat der Beamte sein Studium nach der Festsetzung von Regelstudienzeiten in dem jeweiligen Studiengang begonnen, kann die tatsächliche Studiendauer nur insoweit berücksichtigt werden, als die Regelstudienzeit einschließlich der Prüfungszeit nicht überschritten ist.

(4) Bei anderen als Laufbahnbewerbern können Zeiten nach Absatz 1 als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn und soweit sie für Laufbahnbewerber vorgeschrieben sind. Ist eine Laufbahn der Fachrichtung des Beamten bei einem Dienstherrn noch nicht gestaltet, so gilt das Gleiche für solche Zeiten, die bei Gestaltung der Laufbahn mindestens vorgeschrieben werden müssen.

(5) (weggefallen)

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 17 Zulassung zu den Laufbahnen

(1) Für die Zulassung zu den Laufbahnen werden die Bildungsgänge und ihre Abschlüsse den Laufbahnen unter Berücksichtigung der mit der Laufbahn verbundenen Anforderungen zugeordnet.

(2) Für die Zulassung zu den Laufbahnen des einfachen Dienstes sind mindestens zu fordern

1.

als Bildungsvoraussetzung

a): der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule oder
b): ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand und

2.

als sonstige Voraussetzung

a): ein Vorbereitungsdienst oder
b): eine abgeschlossene Berufsausbildung.

(3) Für die Zulassung zu den Laufbahnen des mittleren Dienstes sind mindestens zu fordern

1.

als Bildungsvoraussetzung

a): der Abschluss einer Realschule oder
b): der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule und eine abgeschlossene Berufsausbildung oder
c): der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule und eine Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis oder
d): ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand und

2.

als sonstige Voraussetzung

a): ein mit einer Laufbahnprüfung abgeschlossener Vorbereitungsdienst oder
b): eine inhaltliche dessen Anforderungen entsprechende abgeschlossene Berufsausbildung oder
c): eine abgeschlossene Berufsausbildung und eine hauptberufliche Tätigkeit.

(4) Für die Zulassung zu den Laufbahnen des gehobenen Dienstes sind mindestens zu fordern

1.

als Bildungsvoraussetzung

a): eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder
b): ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand und

2.

als sonstige Voraussetzung

a): ein mit einer Laufbahnprüfung abgeschlossener Vorbereitungsdienst oder
b): ein inhaltlich dessen Anforderungen entsprechendes mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss oder
c): ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss und eine hauptberufliche Tätigkeit.

(5) Für die Zulassung zu den Laufbahnen des höheren Dienstes sind mindestens zu fordern

1.

als Bildungsvoraussetzung

a): ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder
b): ein gleichwertiger Abschluss und

2.

als sonstige Voraussetzung

a): ein mit einer Laufbahnprüfung abgeschlossener Vorbereitungsdienst oder
b): eine inhaltlich dem Vorbereitungsdienst entsprechende Ausbildung und eine inhaltlich der Laufbahnprüfung entsprechende Prüfung oder
c): eine hauptberufliche Tätigkeit.

(6) Vor- und Ausbildung, Prüfung sowie sonstige Voraussetzungen müssen geeignet sein, die Befähigung für die Laufbahn zu vermitteln.

(7) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung Ausnahmen von den Absätzen 2 bis 5 zulassen.

Bundeslaufbahnverordnung - BLV 2009 | § 21 Höherer Dienst

(1) Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt Folgendes voraus:

1.

eine inhaltlich den Anforderungen eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes entsprechende Ausbildung oder

2.

eine hauptberufliche Tätigkeit in der geforderten Dauer und einen der folgenden Ausbildungsabschlüsse:

a): einen an einer Hochschule erworbenen Bachelor und einen an einer Hochschule erworbenen Master,
b): einen Abschluss, der einem an einer Hochschule erworbenen Bachelor gleichwertig ist und einen an einer Hochschule erworbenen Master oder
c): einen Abschluss, der einem an einer Hochschule erworbenen Master gleichwertig ist.

Als Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit nach Satz 1 Nummer 2 werden gefordert:

1.

mindestens zwei Jahre und sechs Monate, wenn

a): mit den Studiengängen, die zum Bachelor und Master geführt haben, mindestens 300 Leistungspunkte nach dem Europäischen System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen erworben worden sind,
b): die Regelstudiendauer des dem Bachelor gleichwertigen Abschlusses drei Jahre betragen hat und mit dem Studiengang, der zum Master geführt hat, mindestens 120 Leistungspunkte erworben worden sind,
c): die Regelstudiendauer des dem Bachelor gleichwertigen Abschlusses vier Jahre betragen hat und mit dem Studiengang, der zum Master geführt hat, mindestens 60 Leistungspunkte erworben worden sind oder
d): ein Abschluss nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c vorliegt,

2.

mindestens drei Jahre, wenn

a): mit den Studiengängen, die zum Bachelor und Master geführt haben, mindestens 270, aber weniger als 300 Leistungspunkte erworben worden sind, oder
b): die Regelstudiendauer des dem Bachelor gleichwertigen Abschlusses drei Jahre betragen hat und mit dem Studiengang, der zum Master geführt hat, mindestens 90, aber weniger als 120 Leistungspunkte erworben worden sind, und

3.

mindestens drei Jahre und sechs Monate, wenn

a): mit den Studiengängen, die zum Bachelor und zum Master geführt haben, mindestens 240, aber weniger als 270 Leistungspunkte erworben worden sind, oder
b): die Regelstudiendauer des mit dem Bachelor gleichwertigen Abschlusses drei Jahre betragen hat und mit dem Studiengang, der zum Master geführt hat, mindestens 60, aber weniger als 90 Leistungspunkte erworben worden sind.

§ 19 Absatz 2 bis 5 gilt entsprechend.

(2) Die Laufbahnbefähigung für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst hat auch, wer die Befähigung zum Richteramt hat.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Bundeslaufbahnverordnung - BLV 2009 | § 25 Einstellung in ein Beförderungsamt

(1) Eine Bewerberin oder ein Bewerber kann in ein Beförderungsamt eingestellt werden, wenn sie oder er

1.

das angestrebte Amt nach dem individuellen fiktiven Werdegang erreichen kann und

2.

für den Zeitraum des individuellen fiktiven Werdegangs hauptberufliche Tätigkeiten nachweist, die

a): nach Fachrichtung und Schwierigkeit der Tätigkeit einer Beamtin oder eines Beamten in der angestrebten Laufbahn entsprochen haben und
b): innerhalb dieses Zeitraums für eine Dauer von mindestens sechs Monaten nach ihrer Art und Bedeutung dem angestrebten Amt entsprochen haben.

Liegt keine hauptberufliche Tätigkeit nach Satz 1 Nummer 2 vor, so ist die besondere Befähigung für das angestrebte Amt durch förderliche Zusatzqualifikationen nachzuweisen.

(2) Der Zeitraum des individuellen fiktiven Werdegangs ist die Summe aus

1.: einem Zeitraum von drei Jahren, der an die Stelle der Probezeit tritt, die von einer Beamtin oder einem Beamten zu absolvieren ist, und
2.: einem Zeitraum von einem Jahr, der an die Stelle jeder Sperrfrist tritt, die bei einer Beamtin oder einem Beamten nach dem Erreichen des ersten Beförderungsamtes bis zum Erreichen des angestrebten Amtes einzuhalten ist.

Wenn in der Dienstbehörde üblicherweise ein längerer Zeitraum als ein Jahr zwischen zwei Beförderungen liegt, so kann die Dienstbehörde abweichend von Satz 1 Nummer 2 diesen längeren Zeitraum festlegen.

(3) § 19 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.

(4) Soweit hauptberufliche Tätigkeiten bereits auf den Vorbereitungsdienst angerechnet worden sind, dürfen sie bei der Einstellung in ein Beförderungsamt nicht einbezogen werden.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten

(1) Beamten und Soldaten werden bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 2 anerkannt:

1.: Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb eines Soldatenverhältnisses, die für Beamte nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung oder für Soldaten nicht Voraussetzung für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 sind,
2.: Zeiten als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit,
3.: Zeiten von mindestens vier Monaten und insgesamt höchstens zwei Jahren, in denen Wehrdienst, soweit er nicht unter Nummer 2 fällt, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde,
4.: Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, soweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29) entspricht, nicht ausgeübt werden konnte.

Mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat kann hiervon abgewichen werden, wenn für die Zulassung zu einer Laufbahn besondere Voraussetzungen gelten. Zeiten nach Satz 1 werden durch Unterbrechungszeiten nach Absatz 5 Nummer 2 bis 5 nicht vermindert. Erfahrungszeiten nach Satz 1 stehen gleich:

1.: Zeiten einer Kinderbetreuung von bis zu drei Jahren für jedes Kind (Kinderbetreuungszeiten),
2.: Zeiten der tatsächlichen Pflege von Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwistern oder Kindern, die nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftig sind, von bis zu drei Jahren für jeden dieser Angehörigen (Pflegezeiten).

(2) Beamten können weitere hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, ganz oder teilweise anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Wird für die Einstellung ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss vorausgesetzt, sind Beamten dafür zwei Jahre als Erfahrungszeit anzuerkennen. Zusätzliche Qualifikationen, die nicht im Rahmen von hauptberuflichen Zeiten erworben wurden, können Beamten in besonderen Einzelfällen, insbesondere zur Deckung des Personalbedarfs, mit bis zu drei Jahren als Erfahrungszeit im Sinne des § 27 Absatz 3 anerkannt werden. Die Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 3 trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Werden Soldaten auf Grund ihrer beruflichen Qualifikation mit einem höheren Dienstgrad eingestellt, können entsprechend den jeweiligen Einstellungsvoraussetzungen als Erfahrungszeiten anerkannt werden:

1.: in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 7 höchstens vier Jahre und
2.: in der Laufbahngruppe der Offiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 höchstens sechs Jahre.

Im Übrigen können hauptberufliche Zeiten ganz oder teilweise als Erfahrungszeiten anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Derselbe Zeitraum kann nur einmal anerkannt werden. Die Zeiten nach den Absätzen 1 bis 3 sind zu addieren und danach auf volle Monate aufzurunden.

(5) Abweichend von § 27 Absatz 3 Satz 3 wird der Aufstieg in den Stufen durch folgende Zeiten nicht verzögert:

1.: Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach Absatz 1 Satz 4,
2.: Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nach gesetzlichen Bestimmungen dienstlichen Interessen dient; dies gilt auch, wenn durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich oder elektronisch anerkannt ist, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,
3.: Zeiten, die nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz nicht zu dienstlichen Nachteilen führen dürfen,
4.: Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz und
5.: Zeiten, die in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis erbracht wurden.

(6) Zeiten, die nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung berücksichtigt wurden, werden auf die Zeiten nach Absatz 5 Nummer 1 angerechnet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 6

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 11 Sonstige Zeiten

Die Zeit, während der ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis

1.

a): als Rechtsanwalt oder Verwaltungsrechtsrat oder als Beamter oder Notar, der ohne Ruhegehaltsberechtigung nur Gebühren bezieht, oder
b): hauptberuflich im Dienst öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften oder ihrer Verbände (Artikel 140 des Grundgesetzes) oder im öffentlichen oder nichtöffentlichen Schuldienst oder
c): hauptberuflich im Dienst der Fraktionen des Bundestages oder der Landtage oder kommunaler Vertretungskörperschaften oder
d): hauptberuflich im Dienst von kommunalen Spitzenverbänden oder ihren Landesverbänden sowie von Spitzenverbänden der Sozialversicherung oder ihren Landesverbänden

tätig gewesen ist oder

2.

hauptberuflich im ausländischen öffentlichen Dienst gestanden hat oder

3.

a): auf wissenschaftlichem, künstlerischem, technischem oder wirtschaftlichem Gebiet besondere Fachkenntnisse erworben hat, die die notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung seines Amtes bilden, oder
b): als Entwicklungshelfer im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes tätig gewesen ist,

kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, die Zeit nach Nummer 1 Buchstabe a und Nr. 3 jedoch höchstens bis zur Hälfte und in der Regel nicht über zehn Jahre hinaus.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 12 Ausbildungszeiten

(1) Die verbrachte Mindestzeit

1.: der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit),
2.: einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist,

(5) (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 31 (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.