Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 12. Dez. 2016 - RN 1 K 15.949

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

I.

Der 19... geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Ruhestandsversetzung im Dienst des Beklagten, zuletzt als Obersekretär im Justizvollzugsdienst an der Justizvollzugsanstalt H. Die Versetzung in den Ruhestand mit Verfügung vom 3. April 2014 erfolgte auf der Grundlage der Stellungnahme der Zentralen Medizinischen Gutachtenstelle des Landesamts für Gesundheit und Soziales Berlin vom 15. November 2013, wonach keine Aussicht auf Wiederherstellung der vollen tätigkeitsbezogenen Leistungsfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate besteht und auch später als sehr unwahrscheinlich beurteilt worden ist.

Der Kläger hat unter dem 30. Dezember 2013 Klage erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zu verpflichten, ihm gegenüber Diskriminierungen sofort zu unterlassen und Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 2.542.485,00 € zu zahlen (Verfahren B 5 K 14.106). In diesem Verfahren hat der Kläger mit Schreiben vom 14. April 2014 eine „neue zusätzliche Klage“ wegen Diskriminierung gegen „die mit Urkunde vom 3. April 2014 ergangene Ruhestandsversetzung“ erhoben und mit Verstößen gegen § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und gegen Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) GG begründet. Das Verwaltungsgericht hat diese Klage unter neuem Aktenzeichen als Verfahren wegen Beamtenrechts (Versetzung in den Ruhestand) geführt und die gleichfalls beantragte Gewährung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 20. April 2015 abgelehnt. Der Bescheid vom 3. April 2014 begegne weder in formeller noch in materiell-rechtlicher Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Beklagte sei ausgehend von dem Gesundheitszeugnis der Zentralen Medizinischen Gutachtenstelle des Landesamts für Gesundheit und Soziales Berlin vom 15. November 2013 rechtsfehlerfrei zu der Einschätzung gelangt, dass beim Kläger eine dauernde Dienstunfähigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG vorliege.

Mit seiner Beschwerde vom 1. Mai 2015 verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er habe seine Klage unter dem Betreff „Diskriminierung“ eingelegt und widerspreche der Abänderung in den irreführenden Betreff wegen „Beamtenrechts (Versetzung in den Ruhestand)“. Das Verwaltungsgericht habe isoliert über die Klage gegen seine Versetzung in den Ruhestand entscheiden und seinen Entschädigungsanspruch nach § 15 AGG ausgeblendet. Das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass die Diskriminierungen zu der Verschlimmerung seiner Krankheit und letztlich (kausal) der Dienstunfähigkeit geführt hätten. Der Kläger verweist auf das Gesundheitszeugnis der Regierung von Oberfranken vom 14. August 2009, das eine Wiedereingliederungsmaßnahme beim Sozialdienst oder der Poststelle empfohlen habe. Ihm sei aber ein behindertengerechter Dienstposten willkürlich zugunsten nichtbehinderter Beamter verwehrt worden. Dadurch sei er im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes diskriminiert worden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum das Verwaltungsgericht das nicht berücksichtigt habe. Da das Verwaltungsgericht nur auf die Ruhestandsversetzung eingegangen sei, seien die Vorwürfe der über Jahre andauernden Diskriminierungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und der dazu gehörigen Beweismittel und Zeugenaussagen unterschlagen worden.

Der Beklagte hat von einer Stellungnahme abgesehen.

In einem weiteren Schreiben vom 19. Juni 2015 führt der Kläger ergänzend aus, dass vor der Ruhestandsversetzung ein Wiedereingliederungsverfahren zwingend notwendig sei. Eine neue Wiedereingliederung sei auch jederzeit möglich, da er in Berlin nicht gebunden sei.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die dem Gericht vorliegenden Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufzubringen vermag, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Der Partei kann hierzu gegebenenfalls nach § 121 Abs. 2 ZPO ein Rechtsanwalt beigeordnet werden. Die Vorschriften über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurzeln im Rechtsstaatsprinzip sowie in der in Art. 3 Abs. 1 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit und erstreben eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Dabei erweist es sich als verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg besitzt und nicht mutwillig erscheint. Prozesskostenhilfe darf verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Dabei dürfen indes die Anforderungen an die Bewertung der Erfolgsaussichten nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, B. v. 21.3.2013 - 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12 - juris Rn. 16).

Gemessen an diesem spezifisch prozesskostenhilferechtlichen Maßstab besitzt die Klage gegen die Ruhestandsversetzung vom 3. April 2014 unter Berücksichtigung des Vortrags im Klage- und Beschwerdeverfahren keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Zur Begründung wird auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidungen Bezug genommen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen wird auf Folgendes hingewiesen:

1. Der Kläger hat den Klagegegenstand mit der Formulierung „Klage gegen die mit Urkunde vom 3. April 2014 ergangene Ruhestandsversetzung“ klar definiert und mit seiner Klagebegründung auch die Voraussetzungen der Ruhestandsversetzung nach § 26 BeamtStG in Hinblick auf eine anderweitige Verwendung hinterfragt, wenngleich der Schwerpunkt der Klagebegründung auf der behaupteten Diskriminierung liegt. Gleichwohl ist das Verwaltungsgericht - insbesondere im wohlverstandenen Interesse des anwaltlich nicht vertretenen Klägers zur Vermeidung einer bestandskräftigen Ruhestandsverfügung - von einer beamtenrechtlichen Streitigkeit wegen Ruhestandsversetzung ausgegangen. Der Betreff ist damit zutreffend gewählt.

2. Aus der Beschwerdebegründung wird deutlich, dass der Kläger nicht zwischen den beiden verschiedenen Verfahren differenziert, die in seiner Sache beim Verwaltungsgericht anhängig sind. Zum einen das Verfahren hinsichtlich der Diskriminierung und der Entschädigung (Aktenzeichen B 5 K 14.255) und zum anderen das hier streitgegenständliche Verfahren hinsichtlich der Ruhestandsversetzung, die vom Verwaltungsgericht aus Gründen der Zweckmäßigkeit in getrennten Verfahren behandelt worden sind. Die im Verfahren wegen Diskriminierung interessierenden Fragen haben keinen rechtlichen Bezug zur Ruhestandsversetzung, deren Rechtmäßigkeit anhand des § 26 BeamtStG zu prüfen ist und sich letztlich darauf konzentrieren, ob der Beamte wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Das Verwaltungsgericht hat dies aufgrund des Gesundheitszeugnisses der Zentralen Medizinischen Gutachtenstelle des Landesamts für Gesundheit und Soziales Berlin vom 15. November 2013 bejaht, ohne dass der Kläger den gutachterlichen Feststellungen mit seiner Klage oder der Beschwerdebegründung entgegen getreten wäre. Das zentrale Argument des Klägers, die Ruhestandsversetzung sei Schlusspunkt der Diskriminierungen, denen er ausgesetzt sei, ist nicht Teil des Prüfprogramms einer (vorzeitigen) Versetzung in den Ruhestand, da die Frage der Ursache für die Dienstunfähigkeit im Verfahren der Ruhestandsversetzung unerheblich ist. Die behaupteten Diskriminierungen werden vom Verwaltungsgericht im Verfahren B 5 K 14.106 Berücksichtigung finden müssen.

3. Der Kläger kann sich schließlich auch nicht erfolgreich darauf berufen, dass vor der Ruhestandsversetzung ein Wiedereingliederungsverfahren zwingend notwendig durchzuführen sei. Zwar gilt die Verpflichtung, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) auch bei Beamten (vgl. BVerwG, U. v. 5.6.2014 - 2 C 22/13 - BVerwGE 150, 1 - juris Rn. 38). Gleichwohl ist die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für den Erlass einer Verfügung, mit der ein Beamter wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird. Die Annahme einer zwingenden Rechtswidrigkeitsfolge der Ruhestandsversetzung im Falle eines unterbliebenen betrieblichen Eingliederungsmanagements ist mit dem Regelungssystem der Beamtengesetze nicht in Einklang zu bringen. Ist ein Beamter wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten des ihm zuletzt übertragenen Amtes im abstrakt-funktionellen Sinn als dauernd unfähig anzusehen und kommt auch eine anderweitige oder zeitlich begrenzte Verwendung des Beamten - wie hier nach den Feststellungen der Zentralen Medizinischen Gutachtenstelle des Landesamts für Gesundheit und Soziales Berlin vom 15. November 2013 - nicht in Betracht, so ist er in den Ruhestand zu versetzen (Art. 65 Abs. 1 BayBG). Diese gesetzliche Anordnung steht nicht unter dem Vorbehalt, dass zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt worden ist; vielmehr ist im Falle der genannten Voraussetzungen für die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements kein Raum mehr. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt vor, sind abweichende Entscheidungen auch dann nicht mehr denkbar, wenn die Möglichkeiten der präventiven Wiedereingliederung nach § 84 Abs. 2 SGB IX versäumt worden sind (vgl. BVerwG, U. v. 5.6.2014 - 2 C 22/13 - BVerwGE 150, 1 - juris Rn. 48).

4. Für einen erneuten Versuch einer Wiedereingliederung, wie ihn der Kläger nunmehr angeboten hat, besteht im gegenwärtigen Verfahrensstand - nach Erlass der Ruhestandsverfügung - keine Möglichkeit.

Die Beschwerde ist deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

I.

Die Verfahren 3 C 13.1894 und 3 C 13.1895 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II.

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

III.

Der Kläger trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.

I.

Mit seinen zum Verwaltungsgerichts Augsburg erhobenen Klagen wendet sich der Kläger gegen seine Probezeitbeurteilungen vom 9. Januar 2012 und 10. Januar 2013, gegen die mit Bescheid der Regierung von Sch. vom 26. März 2012 verfügte Verlängerung der Probezeit sowie seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe (Bescheid vom 11.2.2013). Mit seiner Beschwerde verfolgt er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klageverfahren, die das Verwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 29. August 2013 und 30. August 2013 abgelehnt hat, weiter.

Der 1975 geborene Kläger stand vom 12. Januar 2010, dem Zeitpunkt seiner Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe, bis zu der mit Ablauf des 31. März 2013 erfolgten Entlassung als Hygienekontrolleur (BesGr. A 6) beim Landratsamt A.-F. im Dienst des Beklagten. Vom 27. Juni 2011 bis zu seiner Entlassung war der Kläger dienstunfähig krank bzw. befand sich - ab 19. November 2012 - im Erholungsurlaub.

Das Amtsgericht A. verurteilte den Kläger mit Urteil vom 11. April 2011 wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen á 40,00 €. Das Landgericht A. hat das Strafmaß mit Urteil vom 29. September 2011 auf 90 Tagessätze zu je 40,00 € reduziert. Der Kläger hatte gegen Lehrerpersonal der Volksschule K. Strafanzeige erstattet. Er hatte die Vorwürfe des Mobbings, der vorsätzlichen Körperverletzung, der Nötigung, der Beleidigung, der üblichen Nachrede und der Verleumdung zum Nachteil seiner Kinder A., P. und R. erhoben. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht haben die massiven Vorwürfe für „völlig haltlos“ (vgl. Urteil des AG A. v. 11.4.2011, Bl. 21 = Bl. 316 des Ordners 1 Probezeit) bzw. „grundlos“ (vgl. Urteil des LG A. vom 29.9.2011, Bl. 6 = Bl. 323 des Ordners 1 Probezeit) erachtet.

1. Am 9. Januar 2012 erstellte der Landrat des Landkreises A.-F. in seiner Eigenschaft als Dienstvorgesetzter eine Probezeitbeurteilung für den Kläger. Die abschließende Bewertung kommt zu dem Ergebnis, dass der Beamte für die Aufgaben der Fachlaufbahn und, soweit gebildet, des fachlichen Schwerpunktes und für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit noch nicht geeignet sei, da die charakterliche ebenso wie die gesundheitliche Eignung noch nicht abschließend beurteilt werden könnten. Trotz der Minderung des Strafmaßes im Berufungsverfahren hätten die Zweifel an der persönlichen (charakterlichen) Eignung des Klägers noch nicht vollständig beseitigt werden können. Aufgrund der seit 27. Juni 2011 bis heute andauernden Erkrankung bestünden darüber hinaus inzwischen auch erhebliche Zweifel an der gesundheitlichen Eignung des Klägers. Nach der Stellungnahme des Landratsamts A. (Staatliches Gesundheitsamt) vom 7. November 2011 könne die uneingeschränkte gesundheitliche Eignung derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden.

2. Mit Bescheid der Regierung von Sch. vom 26. März 2012 wurde die Verlängerung der laufbahnrechtlichen Probezeit des Klägers über den 11. Januar 2012 hinaus bis 11. Januar 2013 verfügt. Die Regierung hat sich der Beurteilung des Landrats des Landkreises A.-F. in der Probezeitbeurteilung vom 9. Januar 2012 angeschlossen, wonach der Kläger für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in der eingeschlagenen Laufbahn zum Beurteilungsstichtag noch nicht geeignet sei.

3. Unter dem 10. Januar 2013 wurde vom Landrat des Landkreises A.-F. für den Kläger eine Probezeitbeurteilung betreffend den Zeitraum vom 12. Januar 2012 bis 11. Januar 2013 erstellt. Die abschließende Bewertung kommt zu dem Ergebnis, dass der Beamte für die Aufgaben der Fachlaufbahn Gesundheit mit fachlichem Schwerpunkt Hygienekontrolldienst und für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht geeignet sei. Die Zweifel an der charakterlichen Eignung des Klägers aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung wegen übler Nachrede hätten nicht beseitigt werden können. Vielmehr seien weitere erhebliche Zweifel hinzugekommen. Trotz ärztlich bestätigter Dienstfähigkeit sei der Kläger nicht bereit, konstruktiv an Möglichkeiten zur Wiederaufnahme seiner Tätigkeit mitzuwirken. Es sei kein ernsthafter Wille und keine Bereitschaft zu erkennen, den Dienst als Hygienekontrolleur bald möglichst - beim Landratsamt A.-F. oder an einen anderen Landratsamt - anzutreten. Vielmehr lehne der Kläger sämtliche Maßnahmen zur Wiederaufnahme des Dienstes ab.

4. Die Regierung von Sch. hat mit Bescheid vom 11. Februar 2013 die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen erheblicher charakterlicher Defizite verfügt. Dies wurde zum einem mit der rechtskräftigen Verurteilung wegen übler Nachrede und der vom Kläger im Zuge des Konflikts mit den Lehrkräften der Volksschule K. veranlassten Einschaltung der Medien, zum anderen mit der fehlenden aktiven Mitwirkung bezüglich seines weiteren beruflichen Werdegangs begründet.

Das Verwaltungsgericht lehnte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Klage mit Beschlüssen vom 29. August 2013 bzw. 30. August 2013 ab.

Die Probezeitbeurteilung vom 9. Januar 2012 und die mit Bescheid der Regierung von Sch. vom 26. März 2012 erfolgte Verlängerung der Probezeit bis 11. Januar 2012 sowie die Probezeitbeurteilung vom 10. Januar 2013 seien rechtmäßig. Soweit für die getroffene Einschätzung „noch nicht geeignet“ die strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede als Begründung herangezogen worden sei, sei dies nicht zu beanstanden. Dieser Umstand sei geeignet, Zweifel an der charakterlichen und damit persönlichen Eignung des Klägers zu begründen. Dass der strafrechtlichen Verurteilung außerdienstliche Vorkommnisse zugrunde lägen, spiele hierfür keine entscheidende Rolle. Im Übrigen sei die abschließende Bewertung „noch nicht geeignet“ durch den Beurteiler auch in rechtlich nicht zu beanstandender Weise damit begründet worden, dass aufgrund der seit 27. Juni 2011 andauernden Erkrankung erhebliche Zweifel an der gesundheitlichen Eignung bestünden und nach der Stellungnahme des Landratsamts A. (Staatliches Gesundheitsamt) vom 7. November 2011 die gesundheitliche Eignung derzeit nicht abschließend beurteilt werden könne. Die Verlängerung der Probezeit, die mit Bescheid der Regierung von Schwaben vom 26. März 2012 verfügt worden sei, sei rechtmäßig. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung hätten vorgelegen, da der Kläger als noch nicht geeignet eingestuft worden sei.

Die Probezeitbeurteilung vom 10. Januar 2013 sei ebenfalls rechtmäßig. Die tragende Feststellung, dass während des Beurteilungszeitraums die bestehenden Zweifel an der charakterlichen Eignung nicht beseitigt werden konnten, genüge für sich betrachtet bereits zur Rechtfertigung und Plausibilisierung der abschließenden Eignungsbeurteilung.

Anhaltspunkte für eine Befangenheit des Beurteilers bei der Erstellung der Probezeitbeurteilungen vom 9. Januar 2012 bzw. 10. Januar 2013 seien nicht ersichtlich. Eine Beteiligung des Beurteilers an Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen sei nicht ersichtlich. Nach dessen schriftlicher Stellungnahme hierzu vom 22. April 2013 sei dieser hieran nicht beteiligt gewesen. Die Annahme des Klägers, die Herausgabe der Jugendamtsakte seiner Ehefrau sei ohne Mitwirkung des Landrats kaum vorstellbar, stehe dem nicht entgegen, da es sich um eine bloße Annahme handele, die durch verifizierbare Fakten nicht belegt worden sei und die - selbst als wahr unterstellt - noch nicht zu einer Voreingenommenheit bei der Erstellung der Probezeitbeurteilungen des Klägers führe.

Das Verhalten des Klägers rechtfertige die Zweifel des Beklagten an seiner persönlichen charakterlichen Eignung als Lebenszeitbeamter und den Ausschluss einer positiven Prognose. Insbesondere und bereits für sich betrachtet sei die strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede in der Lage, die vom Beklagten angenommene fehlende charakterliche Eignung zu belegen und die Entlassung zu rechtfertigen. Das dabei an den Tag gelegte dienstbezogene Verhalten habe vom Dienstherrn als Ausdruck des Versagens in einem für das Amt besonders wichtigen Bereich betrachtet und als maßgebliches Kriterium für die Begründung der charakterlichen Nichteignung qualifiziert werden können.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die dem Gericht vorliegenden Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Die Beschwerden sind zulässig, aber nicht begründet.

1. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG (i. V. m.. § 173 Satz 1 bzw. § 83 VwGO) berühren nach Rechtshängigkeit eingetretene Veränderungen - wie hier der Umzug des Klägers nach Nordrhein-Westfalen - die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges und die gerichtliche Zuständigkeit (hinsichtlich der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit) nicht. Die perpetuatio fori wirkt rechtswegerhaltend und beschränkt sich nicht auf eine Instanz, sondern gilt auch gegenüber weiteren Instanzen (vgl. Beck’scher Online-Kommentar VwGO, Stand: 1.10.2013, § 90 Rn. 17). Es verbleibt damit bei der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Augsburg und der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs (§ 166 VwGO i. V. m.. § 117 ZPO, § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO), die sich nach dem dienstlichen Wohnsitz des Beamten bestimmte.

2. Nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufzubringen vermag, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Der Partei kann hierzu gegebenenfalls nach § 121 Abs. 2 ZPO ein Rechtsanwalt beigeordnet werden. Die Vorschriften über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurzeln im Rechtsstaatsprinzip sowie in der in Art. 3 Abs. 1 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit und erstreben eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Dabei erweist es sich als verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg besitzt und nicht mutwillig erscheint. Prozesskostenhilfe darf verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Dabei dürfen indes die Anforderungen an die Bewertung der Erfolgsaussichten nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, B. v. 21.3.2013 - 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12 - juris Rn. 16).

Gemessen an diesem spezifisch prozesskostenhilferechtlichen Maßstab besitzen die Klagen gegen die Probezeitbeurteilungen vom 9. Januar 2012 und 10. Januar 2013, die Verlängerung der Probezeit mit Bescheid vom 26. März 2012 und den Entlassungsbescheid vom 11. Februar 2013 unter Berücksichtigung des Vortrags im Klage- wie im Beschwerdeverfahren keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Zur Begründung wird auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidungen Bezug genommen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen wird auf Folgendes hingewiesen:

a. Der Senat vermag eine Befangenheit des Landrats K. nicht zu erkennen. Es steht zwar außer Frage, dass die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG auch die Forderung beinhalten, dass das Handeln der Verwaltung einschließlich des die Bewährung eines Beamten beurteilenden Dienstherrn sachgemäß, unparteiisch und unvoreingenommen ist (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 10.7.2012 - 5 ME 103/12 - juris). Anders als etwa im Geltungsbereich des Art. 21 BayVwVfG genügt aber nicht schon die Besorgnis der Befangenheit eines Beurteilers, sondern erst dessen tatsächliche Voreingenommenheit, die nicht aus der subjektiven Sicht des zu beurteilenden Beamten, sondern aus Sicht eines objektiven Dritten festzustellen ist (vgl. BVerwG, U. v. 23.4.1998 - 2 C 16.97 - juris Rn. 13).

Insgesamt bietet der gesamte Vortrag des Klägers keine schlüssigen Argumente für den Umstand, der Beurteiler sei wegen Voreingenommenheit von der Erstellung der Beurteilung ausgeschlossen. Ein Vorgesetzter ist dann als voreingenommen anzusehen, wenn er nicht willens oder in der Lage ist, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen, wobei sich die Voreingenommenheit aus der Beurteilung selbst, aber auch aus dem Verhalten des Beurteilers in Angelegenheiten des zu beurteilenden Beamten oder diesem gegenüber ergeben kann (vgl. OVG Münster, B. v. 4.12.2013 - 6 A 1429/13 - juris Rn. 6). Allein die Besorgnis der fehlenden Unvoreingenommenheit des Beurteilers ist allerdings nicht ausreichend, eine dienstliche Beurteilung fehlerhaft zu machen. Demnach genügt es nicht, Gesichtspunkte aufzuführen, die die Vermutung nahelegen mögen, dass sachfremde Erwägungen oder Voreingenommenheit die Abfassung der dienstlichen Beurteilung beeinflusst haben, solange dafür nicht ein hinreichend konkreter Anhalt aufgezeigt wird. An der Darlegung eines solchen konkreten Anhalts lässt der Vortrag des Klägers jedoch fehlen.

Eine Voreingenommenheit des Beurteilers lässt sich nicht etwa schon aus Konflikten ableiten, die in der ständigen dienstlichen Zusammenarbeit naturgemäß entstehen können. Auch das Bestehen dienstlich oder (hier) privat veranlasster Spannungen stellt grundsätzlich die Erwartung nicht in Frage, der Beurteiler könne seine Pflicht, sachlich und gerecht zu beurteilen, erfüllen (vgl. OVG Münster, B. v. 4.12.2013 - 6 A 1429/13 - juris Rn. 29). Anhaltspunkte dafür, dass Kontroversen den Rahmen eines normalen Konflikts verlassen haben könnten, sind dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, die auf eine sachwidrige Vorfestlegung des Beurteilers schließen lassen.

Dass der Beurteiler nicht willens oder in der Lage gewesen wäre, den Kläger ohne Ansehen der Person und unter Zugrundelegung allein von Sachgründen zu beurteilen, wird vom Kläger schon nicht ausreichend dargelegt und überdies nicht glaubhaft gemacht. Soweit der Kläger darauf hinweist, er habe nunmehr erfahren, Landrat K. sei bei der Vernehmung der in der Strafanzeige beschuldigten Lehrer anwesend gewesen, lässt sich bei objektiver Betrachtungsweise keine Voreingenommenheit bei der Erstellung der streitbefangenen Probezeitbeurteilungen erkennen. Hinweise auf eine tatsächliche Voreingenommenheit des Beurteilers ergeben sich auch nicht aus dem Hinweis auf ein zivilrechtliches Verfahren, im Zuge dessen dem zwischenzeitlich pensionierten Rektor der Volksschule K. ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 € zugesprochen worden ist. Warum der Kläger meint, der Beurteiler sei befangen, weil er mit dem Rektor privat bekannt sei, erschließt sich dem Senat nicht. Der Kläger spekuliert, wenn er meint, der Leiter des Amtsgerichts Aichach L. sei mit dem pensionierten Schulamtsleiter L. wegen der Namensidentität verwandt (Der Kläger gesteht insoweit selbst ein, der Verwandtschaftsgrad sei nicht geklärt worden); im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwieweit sich daraus eine Voreingenommenheit des Beurteilers ergeben sollte. Mit dem Schlagworten „Amigo Affäre“ und „Mia san mia und uns kann koana was song“ kann der Kläger ebenfalls keine Voreingenommenheit des Landrats K. belegen, sondern unterstellt letztlich eine nicht dem Recht und Gesetz genügende Amtsführung. Nicht zuletzt diese Form des Konfliktverhaltens, das der Kläger nach Aktenlage bereits in der Vergangenheit in ähnlicher Weise an den Tag gelegt hat, hat die Regierung von Sch. bewogen, die persönliche Eignung des Klägers für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu verneinen.

Insgesamt ergeben sich bei objektiver Betrachtung weder aus dem tatsächlichen Verhalten des Landrats K. noch aus dem Inhalt der Probezeitbeurteilungen Anzeichen für eine tatsächliche Voreingenommenheit.

b. Die fehlende charakterliche Eignung kann sich im dienstlichen wie im außerdienstlichen Verhalten zeigen (vgl. BayVGH, B. v. 15.4.2011 - 3 CS 11.5 - juris Rn. 32). Die Verurteilung wegen übler Nachrede konnte also sehr wohl bei der Erstellung der Probezeitbeurteilungen Berücksichtigung finden. Der Kläger meint, in der der Probezeitbeurteilung vom 9. Juni 2011 (gemeint wohl 4. Juni 2011) habe das Urteil des Amtsgerichts Aichach vom 11. April 2011 nicht ausführlich dargelegt werden dürfen. Dieser Einwand ist bereits deshalb unbeachtlich, weil diese Probezeitbeurteilung hier nicht streitgegenständlich ist. Der Kläger wendet sich weiter gegen die Darlegung des gerichtlichen Strafverfahrens in der Beurteilung vom 9. Januar 2012. In der Wiedergabe der „nackten“ Fakten der Verurteilung liegt allerdings weder etwas Ehrenrühriges noch ein sonstiger Hinweis auf eine Voreingenommenheit des Beurteilers. Strafgerichtliche Erkenntnisse dürfen nach der Rechtsprechung des Senats für die Beurteilung der charakterlichen Eignung herangezogen werden (vgl. B. v. 15.4.2011 - 3 CS 11.5 - juris Rn. 32).

c. In der Probezeitbeurteilung vom 10. Januar 2013 konnte auf die mangelnde Bereitschaft des Klägers, konstruktiv an Möglichkeiten zur Wiederaufnahme seiner Tätigkeit mitzuwirken, negative Schlüsse auf seine charakterliche Eignung gezogen werden. Die Anforderungen an die Charakterfestigkeit eines Beamten werden nicht überspannt, wenn die aktive Mitwirkung des Beamten bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendung gefordert wird.

Der Kläger hatte sich zwar nach entsprechender Information durch die Regierung von Sch. beim Landratsamt N.-U. als Fachkraft für Hygieneüberwachung/Hygienekontrolleur beworben, konnte aber „aufgrund seines Auftretens und seiner Ausführungen“ die Teilnehmer der Vorstellungsrunde nicht davon überzeugen, „dass es sich in das vorhandene Team integrieren könne“ (vgl. Aktenvermerk über Vorstellungsgespräch des Klägers am 30.3.2012, Bl. 365 des Ordners 1 Probezeit). In dem Aktenvermerk sind die Gründe, warum der Kläger im Vorstellungsgespräch nicht überzeugen konnte, aufgeführt, z. B. „Er gab an, dass er soweit kompromissbereit sei, solange er eine vernünftige Erklärung bekomme, die ihn selbst überzeuge. Es sei jedoch schwer ihm eine überzeugende Begründung zu liefern. Dies erwähnte er mehrmals im Gespräch.“ Bei einer derartigen Äußerung liegt es nahe, zu vermuten, dass der Bewerber gezielt seine Bewerbung unterlaufen wollte. Denn er gibt damit letztlich zu erkennen, dass er nicht bereit ist, sich in einem Über-Unterordnungsverhältnis einzugliedern und geneigt ist, Weisungen seines Vorgesetzten in Frage zu stellen. Damit wird auch die Teamfähigkeit generell in Frage gestellt.

Der Kläger ist nach der amtsärztlichen Stellungnahme vom 24. Oktober 2012 arbeitsfähig, jedoch wegen „unüberwindbarer Diskrepanzen“ nicht beim Landratsamt A.-F. einsetzbar. Der Kläger hat sich gleichwohl, wie auch bereits bei seiner Bewerbung zum Landratsamt N.-U., beharrlich einer anderen Verwendungsmöglichkeit widersetzt. Die Regierung von Sch. hätte den Kläger freilich förmlich versetzen oder abordnen können, durfte aber angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalls davon absehen. Der Kläger hatte im Rahmen einer Anhörung mit Schreiben vom 13. November 2012 einer Abordnung zum Landratsamt U. energisch widersprochen; es komme allenfalls eine Versetzung in Betracht, allerdings wegen der Kinder nicht vor den Weihnachtsferien 2013. Auch im Zuge seiner Bewerbung beim Landratsamt N.-U. hatte er mitgeteilt, dass er seinen Arbeitsplatz frühestens zum 1. August 2012, also ca. in einem halben Jahr, antreten könne (vgl. Aktenvermerk über Vorstellungsgespräch des Klägers am 30.3.2012, Bl. 365 des Ordners 1 Probezeit). Zudem hat der Kläger einer erneuten Verlängerung der Probezeit kategorisch widersprochen (vgl. Schreiben vom 13.11.2012, VGH-Akt 3 C 13.1895, Bl. 43). Letztlich hat der Kläger den Beklagten damit alternativlos gestellt. Dass keine anderweitige Verwendungsmöglichkeit gefunden werden konnte, hat allein der Kläger zu vertreten.

d. Das Verwaltungsgericht hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass allein die strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtfertigt. Aber auch die Einschaltung der Medien durch den Kläger kann im Rahmen der Entlassung berücksichtigt werden. Ihm ging es dabei darum, einen privaten Konflikt mit seinem Dienstherrn in der Öffentlichkeit auszutragen. Es nahm bewusst in Kauf, den betroffenen Lehrkräften und dem Rektor der Volksschule K. in Hinblick auf ihre pädagogische Arbeit erheblichen Schaden zuzufügen. Der Kläger gesteht ein, dass das öffentliche Interesse durch ihn geweckt worden sei. Der klägerische Vorwurf, Beamte des Landratsamtes A.-F. hätten der Presse ebenfalls Auskunft gegeben und damit genauso einen Achtungs- und Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in eine integre und loyale öffentliche Verwaltung ausgelöst, wie der Kläger, relativiert oder rechtfertigt sein eigenes Verhalten keinesfalls. Der Kläger hat die betreffenden Lehrkräfte in der Öffentlichkeit diffamiert und über die Medien „völlig haltlose“ (vgl. Urteil des AG A. v. 11.4.2011, Bl. 21 = Bl. 316 des Ordners 1 Probezeit) Vorwürfe öffentlich gemacht. Wenn im Wege der „Schadensbegrenzung“ hierauf seitens der Behörde reagiert wird, ist dies angemessen und nicht ansatzweise mit dem Verhalten des Klägers vergleichbar.

e. Der Kläger stellte sich am 25. September 2012 beim Landratsamt A. (Gesundheitsamt) vor. Hierbei stellte der Amtsarzt krankhaft erhöhte Blutdruckwerte fest und erklärte den Kläger vorläufig für dienstunfähig. Nachdem der Kläger dem Amtsarzt gegenüber versicherte, seine Medikamente gegen Bluthochdruck ordnungsgemäß eingenommen zu haben, wurde eine Blutuntersuchung zur Feststellung des Medikamentenspiegels vorgenommen. Im Befundergebnis vom 2. Oktober 2012 wurden keine wirksamen Medikamentenspiegel von den drei angegebenen blutdruckwirksamen Präparaten gefunden. Das Laborergebnis war nicht mit der behaupteten Medikamenteneinnahme des Klägers in Übereinstimmung zu bringen (vgl. Bl. 471 des Ordners 2 Probezeit). Die Regierung von Sch. hat daraus den Schluss gezogen, dass der Kläger seine Medikamente vor der Untersuchung am 25. September 2012 bewusst nicht eingenommen habe und so die vorläufige Dienstfähigkeit bewusst herbeigeführt zu haben. Aufgrund der vorliegenden Fakten sei aus medizinischer Sicht keine andere Interpretation möglich. Der Kläger bestreitet diesen Vorwurf und wertet es als einen weiteren Versuch der Regierung von Sch., seine Glaubwürdigkeit zu schädigen und als charakterliche Schwäche auszulegen, kann damit aber die Richtigkeit der amtsärztlichen Feststellung letztlich nicht in Frage stellen.

Die Beschwerde ist deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

I.

Die Verfahren 3 C 13.1894 und 3 C 13.1895 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II.

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

III.

Der Kläger trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.

I.

Mit seinen zum Verwaltungsgerichts Augsburg erhobenen Klagen wendet sich der Kläger gegen seine Probezeitbeurteilungen vom 9. Januar 2012 und 10. Januar 2013, gegen die mit Bescheid der Regierung von Sch. vom 26. März 2012 verfügte Verlängerung der Probezeit sowie seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe (Bescheid vom 11.2.2013). Mit seiner Beschwerde verfolgt er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klageverfahren, die das Verwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 29. August 2013 und 30. August 2013 abgelehnt hat, weiter.

Der 1975 geborene Kläger stand vom 12. Januar 2010, dem Zeitpunkt seiner Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe, bis zu der mit Ablauf des 31. März 2013 erfolgten Entlassung als Hygienekontrolleur (BesGr. A 6) beim Landratsamt A.-F. im Dienst des Beklagten. Vom 27. Juni 2011 bis zu seiner Entlassung war der Kläger dienstunfähig krank bzw. befand sich - ab 19. November 2012 - im Erholungsurlaub.

Das Amtsgericht A. verurteilte den Kläger mit Urteil vom 11. April 2011 wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen á 40,00 €. Das Landgericht A. hat das Strafmaß mit Urteil vom 29. September 2011 auf 90 Tagessätze zu je 40,00 € reduziert. Der Kläger hatte gegen Lehrerpersonal der Volksschule K. Strafanzeige erstattet. Er hatte die Vorwürfe des Mobbings, der vorsätzlichen Körperverletzung, der Nötigung, der Beleidigung, der üblichen Nachrede und der Verleumdung zum Nachteil seiner Kinder A., P. und R. erhoben. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht haben die massiven Vorwürfe für „völlig haltlos“ (vgl. Urteil des AG A. v. 11.4.2011, Bl. 21 = Bl. 316 des Ordners 1 Probezeit) bzw. „grundlos“ (vgl. Urteil des LG A. vom 29.9.2011, Bl. 6 = Bl. 323 des Ordners 1 Probezeit) erachtet.

1. Am 9. Januar 2012 erstellte der Landrat des Landkreises A.-F. in seiner Eigenschaft als Dienstvorgesetzter eine Probezeitbeurteilung für den Kläger. Die abschließende Bewertung kommt zu dem Ergebnis, dass der Beamte für die Aufgaben der Fachlaufbahn und, soweit gebildet, des fachlichen Schwerpunktes und für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit noch nicht geeignet sei, da die charakterliche ebenso wie die gesundheitliche Eignung noch nicht abschließend beurteilt werden könnten. Trotz der Minderung des Strafmaßes im Berufungsverfahren hätten die Zweifel an der persönlichen (charakterlichen) Eignung des Klägers noch nicht vollständig beseitigt werden können. Aufgrund der seit 27. Juni 2011 bis heute andauernden Erkrankung bestünden darüber hinaus inzwischen auch erhebliche Zweifel an der gesundheitlichen Eignung des Klägers. Nach der Stellungnahme des Landratsamts A. (Staatliches Gesundheitsamt) vom 7. November 2011 könne die uneingeschränkte gesundheitliche Eignung derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden.

2. Mit Bescheid der Regierung von Sch. vom 26. März 2012 wurde die Verlängerung der laufbahnrechtlichen Probezeit des Klägers über den 11. Januar 2012 hinaus bis 11. Januar 2013 verfügt. Die Regierung hat sich der Beurteilung des Landrats des Landkreises A.-F. in der Probezeitbeurteilung vom 9. Januar 2012 angeschlossen, wonach der Kläger für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in der eingeschlagenen Laufbahn zum Beurteilungsstichtag noch nicht geeignet sei.

3. Unter dem 10. Januar 2013 wurde vom Landrat des Landkreises A.-F. für den Kläger eine Probezeitbeurteilung betreffend den Zeitraum vom 12. Januar 2012 bis 11. Januar 2013 erstellt. Die abschließende Bewertung kommt zu dem Ergebnis, dass der Beamte für die Aufgaben der Fachlaufbahn Gesundheit mit fachlichem Schwerpunkt Hygienekontrolldienst und für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht geeignet sei. Die Zweifel an der charakterlichen Eignung des Klägers aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung wegen übler Nachrede hätten nicht beseitigt werden können. Vielmehr seien weitere erhebliche Zweifel hinzugekommen. Trotz ärztlich bestätigter Dienstfähigkeit sei der Kläger nicht bereit, konstruktiv an Möglichkeiten zur Wiederaufnahme seiner Tätigkeit mitzuwirken. Es sei kein ernsthafter Wille und keine Bereitschaft zu erkennen, den Dienst als Hygienekontrolleur bald möglichst - beim Landratsamt A.-F. oder an einen anderen Landratsamt - anzutreten. Vielmehr lehne der Kläger sämtliche Maßnahmen zur Wiederaufnahme des Dienstes ab.

4. Die Regierung von Sch. hat mit Bescheid vom 11. Februar 2013 die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen erheblicher charakterlicher Defizite verfügt. Dies wurde zum einem mit der rechtskräftigen Verurteilung wegen übler Nachrede und der vom Kläger im Zuge des Konflikts mit den Lehrkräften der Volksschule K. veranlassten Einschaltung der Medien, zum anderen mit der fehlenden aktiven Mitwirkung bezüglich seines weiteren beruflichen Werdegangs begründet.

Das Verwaltungsgericht lehnte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Klage mit Beschlüssen vom 29. August 2013 bzw. 30. August 2013 ab.

Die Probezeitbeurteilung vom 9. Januar 2012 und die mit Bescheid der Regierung von Sch. vom 26. März 2012 erfolgte Verlängerung der Probezeit bis 11. Januar 2012 sowie die Probezeitbeurteilung vom 10. Januar 2013 seien rechtmäßig. Soweit für die getroffene Einschätzung „noch nicht geeignet“ die strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede als Begründung herangezogen worden sei, sei dies nicht zu beanstanden. Dieser Umstand sei geeignet, Zweifel an der charakterlichen und damit persönlichen Eignung des Klägers zu begründen. Dass der strafrechtlichen Verurteilung außerdienstliche Vorkommnisse zugrunde lägen, spiele hierfür keine entscheidende Rolle. Im Übrigen sei die abschließende Bewertung „noch nicht geeignet“ durch den Beurteiler auch in rechtlich nicht zu beanstandender Weise damit begründet worden, dass aufgrund der seit 27. Juni 2011 andauernden Erkrankung erhebliche Zweifel an der gesundheitlichen Eignung bestünden und nach der Stellungnahme des Landratsamts A. (Staatliches Gesundheitsamt) vom 7. November 2011 die gesundheitliche Eignung derzeit nicht abschließend beurteilt werden könne. Die Verlängerung der Probezeit, die mit Bescheid der Regierung von Schwaben vom 26. März 2012 verfügt worden sei, sei rechtmäßig. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung hätten vorgelegen, da der Kläger als noch nicht geeignet eingestuft worden sei.

Die Probezeitbeurteilung vom 10. Januar 2013 sei ebenfalls rechtmäßig. Die tragende Feststellung, dass während des Beurteilungszeitraums die bestehenden Zweifel an der charakterlichen Eignung nicht beseitigt werden konnten, genüge für sich betrachtet bereits zur Rechtfertigung und Plausibilisierung der abschließenden Eignungsbeurteilung.

Anhaltspunkte für eine Befangenheit des Beurteilers bei der Erstellung der Probezeitbeurteilungen vom 9. Januar 2012 bzw. 10. Januar 2013 seien nicht ersichtlich. Eine Beteiligung des Beurteilers an Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen sei nicht ersichtlich. Nach dessen schriftlicher Stellungnahme hierzu vom 22. April 2013 sei dieser hieran nicht beteiligt gewesen. Die Annahme des Klägers, die Herausgabe der Jugendamtsakte seiner Ehefrau sei ohne Mitwirkung des Landrats kaum vorstellbar, stehe dem nicht entgegen, da es sich um eine bloße Annahme handele, die durch verifizierbare Fakten nicht belegt worden sei und die - selbst als wahr unterstellt - noch nicht zu einer Voreingenommenheit bei der Erstellung der Probezeitbeurteilungen des Klägers führe.

Das Verhalten des Klägers rechtfertige die Zweifel des Beklagten an seiner persönlichen charakterlichen Eignung als Lebenszeitbeamter und den Ausschluss einer positiven Prognose. Insbesondere und bereits für sich betrachtet sei die strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede in der Lage, die vom Beklagten angenommene fehlende charakterliche Eignung zu belegen und die Entlassung zu rechtfertigen. Das dabei an den Tag gelegte dienstbezogene Verhalten habe vom Dienstherrn als Ausdruck des Versagens in einem für das Amt besonders wichtigen Bereich betrachtet und als maßgebliches Kriterium für die Begründung der charakterlichen Nichteignung qualifiziert werden können.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die dem Gericht vorliegenden Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Die Beschwerden sind zulässig, aber nicht begründet.

1. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG (i. V. m.. § 173 Satz 1 bzw. § 83 VwGO) berühren nach Rechtshängigkeit eingetretene Veränderungen - wie hier der Umzug des Klägers nach Nordrhein-Westfalen - die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges und die gerichtliche Zuständigkeit (hinsichtlich der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit) nicht. Die perpetuatio fori wirkt rechtswegerhaltend und beschränkt sich nicht auf eine Instanz, sondern gilt auch gegenüber weiteren Instanzen (vgl. Beck’scher Online-Kommentar VwGO, Stand: 1.10.2013, § 90 Rn. 17). Es verbleibt damit bei der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Augsburg und der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs (§ 166 VwGO i. V. m.. § 117 ZPO, § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO), die sich nach dem dienstlichen Wohnsitz des Beamten bestimmte.

2. Nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufzubringen vermag, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Der Partei kann hierzu gegebenenfalls nach § 121 Abs. 2 ZPO ein Rechtsanwalt beigeordnet werden. Die Vorschriften über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurzeln im Rechtsstaatsprinzip sowie in der in Art. 3 Abs. 1 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit und erstreben eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Dabei erweist es sich als verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg besitzt und nicht mutwillig erscheint. Prozesskostenhilfe darf verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Dabei dürfen indes die Anforderungen an die Bewertung der Erfolgsaussichten nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, B. v. 21.3.2013 - 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12 - juris Rn. 16).

Gemessen an diesem spezifisch prozesskostenhilferechtlichen Maßstab besitzen die Klagen gegen die Probezeitbeurteilungen vom 9. Januar 2012 und 10. Januar 2013, die Verlängerung der Probezeit mit Bescheid vom 26. März 2012 und den Entlassungsbescheid vom 11. Februar 2013 unter Berücksichtigung des Vortrags im Klage- wie im Beschwerdeverfahren keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Zur Begründung wird auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidungen Bezug genommen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen wird auf Folgendes hingewiesen:

a. Der Senat vermag eine Befangenheit des Landrats K. nicht zu erkennen. Es steht zwar außer Frage, dass die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG auch die Forderung beinhalten, dass das Handeln der Verwaltung einschließlich des die Bewährung eines Beamten beurteilenden Dienstherrn sachgemäß, unparteiisch und unvoreingenommen ist (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 10.7.2012 - 5 ME 103/12 - juris). Anders als etwa im Geltungsbereich des Art. 21 BayVwVfG genügt aber nicht schon die Besorgnis der Befangenheit eines Beurteilers, sondern erst dessen tatsächliche Voreingenommenheit, die nicht aus der subjektiven Sicht des zu beurteilenden Beamten, sondern aus Sicht eines objektiven Dritten festzustellen ist (vgl. BVerwG, U. v. 23.4.1998 - 2 C 16.97 - juris Rn. 13).

Insgesamt bietet der gesamte Vortrag des Klägers keine schlüssigen Argumente für den Umstand, der Beurteiler sei wegen Voreingenommenheit von der Erstellung der Beurteilung ausgeschlossen. Ein Vorgesetzter ist dann als voreingenommen anzusehen, wenn er nicht willens oder in der Lage ist, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen, wobei sich die Voreingenommenheit aus der Beurteilung selbst, aber auch aus dem Verhalten des Beurteilers in Angelegenheiten des zu beurteilenden Beamten oder diesem gegenüber ergeben kann (vgl. OVG Münster, B. v. 4.12.2013 - 6 A 1429/13 - juris Rn. 6). Allein die Besorgnis der fehlenden Unvoreingenommenheit des Beurteilers ist allerdings nicht ausreichend, eine dienstliche Beurteilung fehlerhaft zu machen. Demnach genügt es nicht, Gesichtspunkte aufzuführen, die die Vermutung nahelegen mögen, dass sachfremde Erwägungen oder Voreingenommenheit die Abfassung der dienstlichen Beurteilung beeinflusst haben, solange dafür nicht ein hinreichend konkreter Anhalt aufgezeigt wird. An der Darlegung eines solchen konkreten Anhalts lässt der Vortrag des Klägers jedoch fehlen.

Eine Voreingenommenheit des Beurteilers lässt sich nicht etwa schon aus Konflikten ableiten, die in der ständigen dienstlichen Zusammenarbeit naturgemäß entstehen können. Auch das Bestehen dienstlich oder (hier) privat veranlasster Spannungen stellt grundsätzlich die Erwartung nicht in Frage, der Beurteiler könne seine Pflicht, sachlich und gerecht zu beurteilen, erfüllen (vgl. OVG Münster, B. v. 4.12.2013 - 6 A 1429/13 - juris Rn. 29). Anhaltspunkte dafür, dass Kontroversen den Rahmen eines normalen Konflikts verlassen haben könnten, sind dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, die auf eine sachwidrige Vorfestlegung des Beurteilers schließen lassen.

Dass der Beurteiler nicht willens oder in der Lage gewesen wäre, den Kläger ohne Ansehen der Person und unter Zugrundelegung allein von Sachgründen zu beurteilen, wird vom Kläger schon nicht ausreichend dargelegt und überdies nicht glaubhaft gemacht. Soweit der Kläger darauf hinweist, er habe nunmehr erfahren, Landrat K. sei bei der Vernehmung der in der Strafanzeige beschuldigten Lehrer anwesend gewesen, lässt sich bei objektiver Betrachtungsweise keine Voreingenommenheit bei der Erstellung der streitbefangenen Probezeitbeurteilungen erkennen. Hinweise auf eine tatsächliche Voreingenommenheit des Beurteilers ergeben sich auch nicht aus dem Hinweis auf ein zivilrechtliches Verfahren, im Zuge dessen dem zwischenzeitlich pensionierten Rektor der Volksschule K. ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 € zugesprochen worden ist. Warum der Kläger meint, der Beurteiler sei befangen, weil er mit dem Rektor privat bekannt sei, erschließt sich dem Senat nicht. Der Kläger spekuliert, wenn er meint, der Leiter des Amtsgerichts Aichach L. sei mit dem pensionierten Schulamtsleiter L. wegen der Namensidentität verwandt (Der Kläger gesteht insoweit selbst ein, der Verwandtschaftsgrad sei nicht geklärt worden); im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwieweit sich daraus eine Voreingenommenheit des Beurteilers ergeben sollte. Mit dem Schlagworten „Amigo Affäre“ und „Mia san mia und uns kann koana was song“ kann der Kläger ebenfalls keine Voreingenommenheit des Landrats K. belegen, sondern unterstellt letztlich eine nicht dem Recht und Gesetz genügende Amtsführung. Nicht zuletzt diese Form des Konfliktverhaltens, das der Kläger nach Aktenlage bereits in der Vergangenheit in ähnlicher Weise an den Tag gelegt hat, hat die Regierung von Sch. bewogen, die persönliche Eignung des Klägers für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu verneinen.

Insgesamt ergeben sich bei objektiver Betrachtung weder aus dem tatsächlichen Verhalten des Landrats K. noch aus dem Inhalt der Probezeitbeurteilungen Anzeichen für eine tatsächliche Voreingenommenheit.

b. Die fehlende charakterliche Eignung kann sich im dienstlichen wie im außerdienstlichen Verhalten zeigen (vgl. BayVGH, B. v. 15.4.2011 - 3 CS 11.5 - juris Rn. 32). Die Verurteilung wegen übler Nachrede konnte also sehr wohl bei der Erstellung der Probezeitbeurteilungen Berücksichtigung finden. Der Kläger meint, in der der Probezeitbeurteilung vom 9. Juni 2011 (gemeint wohl 4. Juni 2011) habe das Urteil des Amtsgerichts Aichach vom 11. April 2011 nicht ausführlich dargelegt werden dürfen. Dieser Einwand ist bereits deshalb unbeachtlich, weil diese Probezeitbeurteilung hier nicht streitgegenständlich ist. Der Kläger wendet sich weiter gegen die Darlegung des gerichtlichen Strafverfahrens in der Beurteilung vom 9. Januar 2012. In der Wiedergabe der „nackten“ Fakten der Verurteilung liegt allerdings weder etwas Ehrenrühriges noch ein sonstiger Hinweis auf eine Voreingenommenheit des Beurteilers. Strafgerichtliche Erkenntnisse dürfen nach der Rechtsprechung des Senats für die Beurteilung der charakterlichen Eignung herangezogen werden (vgl. B. v. 15.4.2011 - 3 CS 11.5 - juris Rn. 32).

c. In der Probezeitbeurteilung vom 10. Januar 2013 konnte auf die mangelnde Bereitschaft des Klägers, konstruktiv an Möglichkeiten zur Wiederaufnahme seiner Tätigkeit mitzuwirken, negative Schlüsse auf seine charakterliche Eignung gezogen werden. Die Anforderungen an die Charakterfestigkeit eines Beamten werden nicht überspannt, wenn die aktive Mitwirkung des Beamten bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendung gefordert wird.

Der Kläger hatte sich zwar nach entsprechender Information durch die Regierung von Sch. beim Landratsamt N.-U. als Fachkraft für Hygieneüberwachung/Hygienekontrolleur beworben, konnte aber „aufgrund seines Auftretens und seiner Ausführungen“ die Teilnehmer der Vorstellungsrunde nicht davon überzeugen, „dass es sich in das vorhandene Team integrieren könne“ (vgl. Aktenvermerk über Vorstellungsgespräch des Klägers am 30.3.2012, Bl. 365 des Ordners 1 Probezeit). In dem Aktenvermerk sind die Gründe, warum der Kläger im Vorstellungsgespräch nicht überzeugen konnte, aufgeführt, z. B. „Er gab an, dass er soweit kompromissbereit sei, solange er eine vernünftige Erklärung bekomme, die ihn selbst überzeuge. Es sei jedoch schwer ihm eine überzeugende Begründung zu liefern. Dies erwähnte er mehrmals im Gespräch.“ Bei einer derartigen Äußerung liegt es nahe, zu vermuten, dass der Bewerber gezielt seine Bewerbung unterlaufen wollte. Denn er gibt damit letztlich zu erkennen, dass er nicht bereit ist, sich in einem Über-Unterordnungsverhältnis einzugliedern und geneigt ist, Weisungen seines Vorgesetzten in Frage zu stellen. Damit wird auch die Teamfähigkeit generell in Frage gestellt.

Der Kläger ist nach der amtsärztlichen Stellungnahme vom 24. Oktober 2012 arbeitsfähig, jedoch wegen „unüberwindbarer Diskrepanzen“ nicht beim Landratsamt A.-F. einsetzbar. Der Kläger hat sich gleichwohl, wie auch bereits bei seiner Bewerbung zum Landratsamt N.-U., beharrlich einer anderen Verwendungsmöglichkeit widersetzt. Die Regierung von Sch. hätte den Kläger freilich förmlich versetzen oder abordnen können, durfte aber angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalls davon absehen. Der Kläger hatte im Rahmen einer Anhörung mit Schreiben vom 13. November 2012 einer Abordnung zum Landratsamt U. energisch widersprochen; es komme allenfalls eine Versetzung in Betracht, allerdings wegen der Kinder nicht vor den Weihnachtsferien 2013. Auch im Zuge seiner Bewerbung beim Landratsamt N.-U. hatte er mitgeteilt, dass er seinen Arbeitsplatz frühestens zum 1. August 2012, also ca. in einem halben Jahr, antreten könne (vgl. Aktenvermerk über Vorstellungsgespräch des Klägers am 30.3.2012, Bl. 365 des Ordners 1 Probezeit). Zudem hat der Kläger einer erneuten Verlängerung der Probezeit kategorisch widersprochen (vgl. Schreiben vom 13.11.2012, VGH-Akt 3 C 13.1895, Bl. 43). Letztlich hat der Kläger den Beklagten damit alternativlos gestellt. Dass keine anderweitige Verwendungsmöglichkeit gefunden werden konnte, hat allein der Kläger zu vertreten.

d. Das Verwaltungsgericht hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass allein die strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtfertigt. Aber auch die Einschaltung der Medien durch den Kläger kann im Rahmen der Entlassung berücksichtigt werden. Ihm ging es dabei darum, einen privaten Konflikt mit seinem Dienstherrn in der Öffentlichkeit auszutragen. Es nahm bewusst in Kauf, den betroffenen Lehrkräften und dem Rektor der Volksschule K. in Hinblick auf ihre pädagogische Arbeit erheblichen Schaden zuzufügen. Der Kläger gesteht ein, dass das öffentliche Interesse durch ihn geweckt worden sei. Der klägerische Vorwurf, Beamte des Landratsamtes A.-F. hätten der Presse ebenfalls Auskunft gegeben und damit genauso einen Achtungs- und Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in eine integre und loyale öffentliche Verwaltung ausgelöst, wie der Kläger, relativiert oder rechtfertigt sein eigenes Verhalten keinesfalls. Der Kläger hat die betreffenden Lehrkräfte in der Öffentlichkeit diffamiert und über die Medien „völlig haltlose“ (vgl. Urteil des AG A. v. 11.4.2011, Bl. 21 = Bl. 316 des Ordners 1 Probezeit) Vorwürfe öffentlich gemacht. Wenn im Wege der „Schadensbegrenzung“ hierauf seitens der Behörde reagiert wird, ist dies angemessen und nicht ansatzweise mit dem Verhalten des Klägers vergleichbar.

e. Der Kläger stellte sich am 25. September 2012 beim Landratsamt A. (Gesundheitsamt) vor. Hierbei stellte der Amtsarzt krankhaft erhöhte Blutdruckwerte fest und erklärte den Kläger vorläufig für dienstunfähig. Nachdem der Kläger dem Amtsarzt gegenüber versicherte, seine Medikamente gegen Bluthochdruck ordnungsgemäß eingenommen zu haben, wurde eine Blutuntersuchung zur Feststellung des Medikamentenspiegels vorgenommen. Im Befundergebnis vom 2. Oktober 2012 wurden keine wirksamen Medikamentenspiegel von den drei angegebenen blutdruckwirksamen Präparaten gefunden. Das Laborergebnis war nicht mit der behaupteten Medikamenteneinnahme des Klägers in Übereinstimmung zu bringen (vgl. Bl. 471 des Ordners 2 Probezeit). Die Regierung von Sch. hat daraus den Schluss gezogen, dass der Kläger seine Medikamente vor der Untersuchung am 25. September 2012 bewusst nicht eingenommen habe und so die vorläufige Dienstfähigkeit bewusst herbeigeführt zu haben. Aufgrund der vorliegenden Fakten sei aus medizinischer Sicht keine andere Interpretation möglich. Der Kläger bestreitet diesen Vorwurf und wertet es als einen weiteren Versuch der Regierung von Sch., seine Glaubwürdigkeit zu schädigen und als charakterliche Schwäche auszulegen, kann damit aber die Richtigkeit der amtsärztlichen Feststellung letztlich nicht in Frage stellen.

Die Beschwerde ist deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.