Verwaltungsgericht München Urteil, 15. Apr. 2016 - M 23 K 14.30585

bei uns veröffentlicht am15.04.2016

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet

Tatbestand

Der nach seinen eigenen Angaben am … November 1984 in G* …, Si* …, geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehörigkeit, punjabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Nach seinen eigenen Angaben reiste der Kläger am 5. März 2012 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 22. März 2012 seine Anerkennung als Asylberechtigter.

Eine am 9. März 2012 durchgeführte EURODAC-Recherche ergab eine Antragstellung in Ungarn am 12. März 2009. Bei der am 22. März 2012 erfolgten Befragung des Klägers zur Vorbereitung der Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) gab der Kläger hierzu an, dass er in Griechenland festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt worden sei, dort aber keinen Asylantrag gestellt habe. Er habe Pakistan vor ca. zwei Monaten verlassen.

Eine weitere Befragung des Klägers erfolgte am 27. März 2012 durch die Regierung von Mittelfranken.

Am 24. Juli 2012 fand die Anhörung gemäß § 25 AsylG vor dem Bundesamt statt. Zu seinem Verfolgungsschicksal führte der Kläger insbesondere aus, dass er gemeinsam mit seiner Familie in seinem Heimatdorf gelebt habe. Sie hätten eine Landwirtschaft gehabt, da hätte er mitgearbeitet. Vor ca. fünf Jahren sei er zur M* … in Si* … gegangen, um den Koran zu lernen. Es sei dort nicht einmal vier Wochen hingegangen. Er sei dort geschlagen worden, man habe wollen, dass er ein Märtyrer werde. Ca. zwei bis drei Monate nachdem er die Koranschule verlassen habe, habe die Taliban ihn zu Hause geschlagen und sein Bein verletzt. Er sei im Krankenhaus gewesen und habe zur Fixierung der Knochen eine Eisenstange eingesetzt bekommen. Die Jungen von den Taliban hätten ihm immer wieder Probleme gemacht; sie hätten mit ihm entweder auf der Straße oder bei ihm im Viertel gestritten und sich verprügelt. Die Streitereien hätten sich gehäuft, deshalb sei er ausgereist. Hinsichtlich der weiteren Angaben des Klägers wird auf die Niederschrift zur Anhörung verwiesen.

Gemäß Aktenvermerk vom 25. Juli 2012 übernahm Deutschland die Zuständigkeit für das Verfahren.

Mit Bescheid vom … März 2014, zugestellt am … März 2014, stellte das Bundesamt fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen (Nr. 1 des Bescheids) und lehnte den Asylantrag des Klägers ab (Nr. 2 des Bescheids). Weiterhin wurde der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt (Nr. 3 des Bescheids) und wurden Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG verneint (Nr. 4 des Bescheids). Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung nach Pakistan oder in einen anderen Staat angedroht, in dem der Kläger einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei (Nr. 5 des Bescheids). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich aus dem Streit mit den Jungen aus der Koranschule kein Asylgrund ergebe. Es sei nicht ersichtlich, dass der Antragsteller in ernsthafte Schwierigkeiten mit den Taliban geraten sei. Unabhängig davon sei das Vorbringen des Antragsstellers insoweit auch wenig glaubhaft, seine Angaben seien widersprüchlich und ungereimt. Auch zu seinem Reiseweg habe der Antragsteller unwahre Angaben gemacht. Abgesehen davon stehe dem Antragsteller in Pakistan auch eine Ausweichmöglichkeit zur Verfügung. Auf den Inhalt des Bescheids wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylG Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 25. März 2014 erhob der Bevollmächtigte des Klägers Klage zum Verwaltungsgericht München und beantragte,

  • 1.Der Bescheid der Beklagten vom … März 2014, zugestellt am … März 2014, wird aufgehoben.

  • 2.Die Beklagte wird verpflichtet dem Kläger internationalen Schutz nach §§ 3, 4 AsylVfG a.F. zuzuerkennen.

  • 3.Hilfsweise: Die Beklagte wird verpflichtet Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG festzustellen.

Eine Klagebegründung unterblieb trotz Ankündigung.

Mit Schreiben vom 3. April 2014 legte das Bundesamt die Akten vor; eine Antragstellung erfolgte nicht.

Durch Beschluss der Kammer vom 8. März 2016 wurde der Rechtstreit gemäß § 76 Abs. 1 AsylG zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts-, die vorgelegte Behördenakte sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 13. April 2016 Bezug genommen.

Gründe

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten über die Sache verhandeln und entscheiden, da die Beklagte ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG noch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 AsylG. Auch auf die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Pakistans besteht kein Anspruch. Der angefochtene Bescheid des Bundesamts ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klage war daher abzuweisen.

Maßgeblich für die Entscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG).

Das Gericht legt die Anträge des Klägers gemäß § 88 VwGO dahingehend aus, dass der Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG, hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung subsidiären Schutzes im Sinne des § 4 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 AsylG sowie – abermals hilfsweise – zur Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG begehrt.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG, da er sich nicht aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslands befindet.

Als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG gelten Handlungen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) – EMRK – keine Abweichung zulässig ist, oder Handlungen, die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise betroffen ist, vgl. § 3a Abs. 1 AsylG. Als Verfolgung in diesem Sinne können unter anderem die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt gelten (§ 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG), gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden (§ 3a Abs. 2 Nr. 2 AsylG), oder unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung (§ 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG). Die Prüfung der Verfolgungsgründe ist in § 3b AsylG näher geregelt. Bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Ausländers vor Verfolgung begründet ist, ist es danach unerheblich, ob er tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden, § 3b Abs. 2 AsylG. In § 3a Abs. 3 AsylG ist geregelt, dass eine Verknüpfung zwischen den Verfolgungsgründen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG i.V.m. § 3b AsylG und den Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG i.V.m § 3a Abs. 1 und 2 AsylG bestehen muss.

Die Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG kann gemäß § 3c AsylG ausgehen von dem Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die zuvor genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht. Schutz vor Verfolgung kann gemäß § 3d Abs. 1 AsylG nur geboten werden vom Staat oder von Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, sofern sie willens und in der Lage sind, wirksamen und nicht nur vorübergehenden Schutz zu gewähren, vgl. § 3d Abs. 2 Satz 1 AsylG. Generell ist ein solcher Schutz gewährleistet, wenn die genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Ausländer Zugang zu diesem Schutz hat, § 3d Abs. 2 Satz 2 AsylG. Gemäß § 3e Abs. 1 AsylG wird dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn eine sogenannte interne Schutzalternative besteht, weil er in einem Teil seines Herkunftslands keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.

Nach Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde bzw. von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, es sei denn stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung bedroht wird. Diese Regelung privilegiert den von ihr erfassten Personenkreis durch eine Beweiserleichterung, nicht aber durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wie er in der deutschen asylrechtlichen Rechtsprechung entwickelt worden ist. Die Vorschrift begründet für die von ihr begünstigten Antragsteller eine widerlegbare Vermutung dafür, dass sie erneut von einer solchen Verfolgung bedroht sind. Dadurch wird der Vorverfolgte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür dazulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden. Ob die Vermutung durch „stichhaltige Gründe“ widerlegt ist, obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung (vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2010 – 10 C 5/09 – BVerwGE 136, 377 – in Bezug auf den wortgleichen Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2004/83 EG). Die Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU kommt dem vorverfolgten Antragsteller auch bei der Prüfung zugute, ob für ihn im Gebiet einer internen Schutzalternative gemäß § 3e AsylG (vgl. vormals Art. 8 Abs. 1 Richtlinie 2004/83/EG) keine begründete Furcht vor Verfolgung besteht (vgl. BVerwG, U.v. 5.5.2009 – 10 C 21/08 – NVwZ 2009, 1308 in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 Richtlinie 2004/83/EG). Mit Blick auf den Normzweck der Beweiserleichterung erscheint es nicht nachvollziehbar, der Prüfung internen Schutzes als Ausdruck der Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes einen strengeren Maßstab zugrunde zu legen als der systematisch vorgelagerten Stellung der Verfolgungsprognose. Die hinter der Beweiserleichterung stehende Teleologie – der humanitäre Charakter des Asyls – verbietet es, einem Schutzsuchenden, der das Schicksal der Verfolgung bereits einmal erlitten hat, das Risiko einer Wiederholung solcher Verfolgung aufzubürden (BVerwG, U.v. 5.5.2009 – 10 C 21/08 – NVwZ 2009, 1308).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss auch in Asylstreitigkeiten das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit – und nicht etwa nur der Wahrscheinlichkeit – des vom Kläger behaupteten individuellen Schicksals erlangen, aus dem er seine Furcht vor politischer Verfolgung herleitet. Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Asylbewerbers kann schon allein sein eigener Sachvortrag zur Asylanerkennung führen, sofern sich das Tatsachengericht unter Berücksichtigung aller Umstände von dessen Wahrheit überzeugen kann (BVerwG, B.v. 21.7.1989 – 9 B 239/89 – InfAuslR 1989, 349). Das Tatsachengericht darf dabei berücksichtigen, dass die Befragung von Asylbewerbern aus anderen Kulturkreisen mit erheblichen Problemen verbunden ist (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.1989, a.a.O.). Der Asylbewerber befindet sich typischerweise in Beweisnot. Er ist als „Zeuge in eigener Sache“ zumeist das einzige Beweismittel. Auf die Glaubhaftigkeit seiner Schilderung und die Glaubwürdigkeit seiner Person kommt es entscheidend an. Wer durch Vortrag eines Verfolgungsschicksals um Asyl nachsucht, ist in der Regel der deutschen Sprache nicht mächtig und deshalb auf die Hilfe eines Sprachmittlers angewiesen, um sich mit seinem Begehren verständlich zu machen. Zudem ist er in aller Regel mit den kulturellen und sozialen Gegebenheiten des Aufnahmelands, mit Behördenzuständigkeiten und Verfahrensabläufen sowie mit den sonstigen geschriebenen und ungeschriebenen Regeln, auf die er nunmehr achten soll, nicht vertraut. Es kommt hinzu, dass Asylbewerber, die alsbald nach ihrer Ankunft angehört werden, etwaige physische und psychische Auswirkungen einer Verfolgung und Flucht möglicherweise noch nicht überwunden haben, und dies ihre Fähigkeit zu einer überzeugenden Schilderung ihres Fluchtgrunds beeinträchtigen kann (BVerfG, U.v. 14.5.1996 – 2 BvR 1516/93 – NVwZ 1996, 678).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze konnte das Gericht nicht die Überzeugung gewinnen, dass das Leben oder die Freiheit des Klägers in seinem Herkunftsland im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG bedroht ist. Der Kläger wird auch nicht wegen seiner vermeintlichen politischen Überzeugung, vgl. § 3b Abs. 2 AsylG, verfolgt. Zwar bedarf es einer eigenen politischen Betätigung für die Bejahung einer politischen Verfolgung nicht zwingend. Allerdings führt selbst die Wahrunterstellung der Aussagen des Klägers nicht zu einer politischen Verfolgung. Denn nach seinem Vortrag beabsichtigten die Jugendlichen, die der Kläger offenbar den Taliban zurechnet, ihn wieder zur M* … zurückzuholen und ihn weiter für die Taliban auszubilden. Dementsprechend stellen die behaupteten Bedrohungen und körperlichen Übergriffe keine Verfolgung eines vermeintlich Andersdenkenden dar, sondern vielmehr (lediglich) Einschüchterungsmaßnahmen, um den Klägern zu einer weiteren Mitarbeit zu bewegen.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 AsylG. Nach § 4 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer subsidiärer Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt dabei die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG; vgl. § 60 Abs. 3 AufenthG a.F.), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG; vgl. § 60 Abs. 2 AufenthG a.F.) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG; vgl. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.). Für die Zuerkennung subsidiären Schutzes im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG gelten nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG die §§ 3c bis 3e AsylG entsprechend. Damit werden die dortigen Bestimmungen über den Vorverfolgungsmaßstab, Nachfluchtgründe, Verfolgungs- und Schutzakteure und internen Schutz als anwendbar auch für die Zuerkennung subsidiären Schutzes erklärt.

Die Gefahr der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG, hat der Kläger weder geltend gemacht, noch liegen Anhaltspunkte hierfür vor.

Auch die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG sind im Fall des Klägers nicht erfüllt. Der Kläger muss die Umstände und Tatsachen, die für die von ihm befürchtete Gefahr von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung maßgeblich sind, von sich aus konkret, in sich stimmig und erschöpfend vortragen (vgl. Art. 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Buchst. c Richtlinie 2011/95/EU, § 25 Abs. 2 AsylG). Ihn trifft insoweit eine Darlegungslast (vgl. Marx, Handbuch zur Qualifikationsrichtlinie, 2009, S. 762).

Das Gericht konnte jedoch nicht die Überzeugung gewinnen, dass der Kläger tatsächlich in diesem Sinne bedroht war, da das Gericht den Vortrag des Klägers nicht für glaubhaft erachtet. Das Gericht folgt insoweit der zutreffenden Begründung des streitgegenständlichen Bescheid und verweist auf diese (vgl. § 77 Abs. 2 AsylG).

Ergänzend führt das Gericht aus, dass auch die Angaben des Klägers bei seiner informatorischen Befragung durch das Gericht vage und widersprüchlich und zusätzlich im Widerspruch zu den Angaben im Rahmen der Anhörung durch das Bundesamt waren. So gab der Kläger beim Bundesamt an, vor fünf Jahren – also ca. 2007 –und in einem Alter von 23 Jahren für ca. vier Wochen bei der M* … gewesen zu sein. Danach habe er bemerkt, dass diese von den Taliban betrieben werde und sie verlassen. Bei seiner Anhörung vor Gericht führte der Kläger hingegen aus, dass er ca. 12 oder 13 Jahre alt gewesen sei, als er die M* … besucht habe. Er habe diese ca. ein Jahr besucht. Auf weitere Nachfrage gab er an, er sei 2004 oder 2005 in der Schule gewesen, genau könne er sich nicht erinnern. Auf den Vorhalt der widersprüchlichen Angaben führte er lediglich aus, dass er vor dem Bundesamt die gleichen Antworten gegeben habe, und dies dann dort falsch übersetzt worden sei. Aufgrund der Vielzahl der fehlenden Übereinstimmung erscheint ein Übersetzungsfehler jedoch äußerst unwahrscheinlich. Darüber hinaus räumte der Kläger auf Vorhalt des EURODAC-Treffers bereits im Rahmen des Verfahrens vor dem Bundesamt zwar ein, dass er im Jahr 2009 in Griechenland gewesen sei, Pakistan jedoch 2012 verlassen habe. Weitere Ausführungen zu den Jahren dazwischen machte der Kläger dort nicht. Bei der informatorischen Anhörung durch das Gericht gab der Kläger hierzu an, dass er Pakistan 2008 das erste Mal verlassen habe und dann vier bis fünf Monate in Griechenland gelebt habe. Danach sei er wieder nach Pakistan zurückgekehrt. Erst 2011 habe er Pakistan dann Richtung Deutschland verlassen. Zwischen 2008 und 2011 habe er kurze Zeit in seinem Heimatdorf gelebt, danach in Islamabad und Karatschi. Dort hätte er keine Probleme gehabt, aber die Gefahr sei immer da gewesen. Auf weitere Nachfrage führte der Kläger schließlich aus, dass er auch 2008, nachdem er die Schule verlassen habe, nach einiger Zeit sein Heimatdorf verlassen habe und nach L* … gegangen sei. Dort habe es keine Probleme gegeben. Die mehrfache Wohnsitznahme in anderen Orten in Pakistan erwähnte der Kläger jedoch bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt nicht. Auch die Hintergründe für die angebliche Rückkehr des Klägers im Jahr 2008 nach Pakistan und seine erneute Ausreise im Jahr 2011 konnte der Kläger nicht weiter darlegen.

Im Übrigen belegen die Ausführungen des Klägers im Rahmen seiner informatorischen Anhörung, dass – unabhängig von dem Wahrheitsgehalt des Vorbringens des Klägers – zumindest eine inländische Fluchtalternative für ihn zur Verfügung stand und steht. Der Kläger gab selbst an, dass er weder in L* … 2008 noch in Islamabad und Karatschi in den Jahren 2008 bis 2011 konkret bedroht worden sei. Ihm wäre daher zumindest ein Ausweichen auf andere Landesteile Pakistans (§ 3e AsylG, Art. 8 QRL) möglich (vgl. allgemein zur Annahme einer inländischen Fluchtalternative in Pakistan: VG München, U.v. 12.6.15 – M 23 K 13.31345 – juris Rn. 21ff; VG Augsburg, U.v. 30.3.2015 – Au 3 K 14.30437 juris Rn. 49ff; VG Regensburg, U.v. 9.1.2015 – RN 3 K 14.30674 – juris Rn. 23; VG Köln, U.v. 10.9.2014 – 23 K 6317/11.A – juris Rn. 25; VG Ansbach, U.v. 7.8.2014 – AN 11 K 14.30589 – juris Rn. 27-29; U.v. 10.12.2013 – RN 3 K 13.30374 – juris Rn. 30).

Im Fall des Klägers ist auch nicht davon auszugehen, dass er als Zivilperson einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt wäre, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG. Die allgemeine Gefahr, die von einem bewaffneten Konflikt für eine Vielzahl von Zivilpersonen ausgeht, kann sich individuell so verdichten, dass sie eine ernsthafte individuelle Bedrohung darstellt. Voraussetzung hierfür ist eine außergewöhnliche Situation, die durch einen so hohen Gefährdungsgrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer solchen Bedrohung ausgesetzt ist. Bezüglich der Gefahrendichte ist auch weiterhin auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 14.7.2009 – 10 C 9.08; U.v. 21.4.2009 – 10 C 11/08; U.v. 17.11.2011 – 10 C 13/10; U.v. 31.1.2013 – 10 C 15.12 – jeweils juris; VG München, U.v. 12.5.2014 – M 23 K 13.31161 – juris Rn. 26ff).

In Pakistan liegt gegenwärtig weder im gesamten Staatsgebiet noch in der Provinz Punjab ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vor. Dieser Begriff ist völkerrechtlich zu verstehen und setzt eine gewisse Qualität voraus (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.2008 – 10 C 44/07). Ein solcher Konflikt liegt nicht vor, wenn es sich nur um innere Unruhen und Spannungen handelt wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen. Der Konflikt muss ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen. Pakistan ist von einer erheblichen terroristischen Bedrohung durch die Taliban und andere islamistisch-extremistische Gruppen konfrontiert (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der islamischen Republik Pakistan – Lagebericht –, Stand Juli 2015, S. 5, 22). Zwar war es 2009 der Armee gelungen, die Taliban wieder aus dem von diesen zeitweilig kontrollierten … und aus Süd- … zu vertreiben. Seit 2014 ist ein groß angelegte Operation der Sicherheitskräfte in Nord- … und benachbarten Regionen der sogenannten Stammesgebiete (Federally Administered Tribal Areas – FATA) im Gange, die das Ziel hat, Militanz und Terrorismus zu zerschlagen und die vollständige Kontrolle des Staates über die Stammesgebiete wiederherzustellen. Die Taliban und andere militante Gruppen verüben jedoch weiterhin auch in den übrigen Teilen des Landes, insbesondere in B* …, in K* … P* … und in der Wirtschaftsmetropole K* … regelmäßig Anschläge. 2014 kamen bei Terroranschlägen landesweit ca. 1750 Menschen ums Leben. (vgl. Lagebericht, S. 5, 22). Das österreichische Bundesasylamt hat in seinem „Bericht zur Fact Finding Mission Pakistan 2013“ speziell zum Punjab (Seite 28 f.) u.a. ausgeführt, dass dieser (mit geschätzt 91 Millionen Einwohnern) als sicher gelte, vereinzelte Anschläge kämen vor. Es gäbe aber einen Rückgang der Sicherheitsvorfälle im Punjab. Im Jahr 2012 hätten 17 Anschläge stattgefunden, was einen Rückgang von 43 Prozent zum Vorjahr ausmache. Es seien dabei 75 Menschen, darunter 51 Zivilisten, ums Leben gekommen. Betroffen seien insbesondere L* … (6 Anschläge), R* … (3), M* … (2 ohne Tote), G* … (2), vier weitere Distrikte hätten einen Anschlag erlebt, einer davon mit 21 Todesopfern, drei Distrikte davon ohne Tote und Verletzte. In den übrigen 28 der 36 Distrikte seien 2012 keine Anschläge zu verzeichnen gewesen. Ein dauerhafter bewaffneter Konflikt liegt hierin nicht, da die Taliban und andere Jihadisten bei realistischer Einschätzung militärisch nicht dazu in der Lage sind, die Macht in Pakistan oder in relevanten Landesteilen erlangen zu können. Sie genießen auch in weiten Teilen der Bevölkerung keinen Rückhalt. Die Auseinandersetzungen sind nicht so intensiv und dauerhaft, dass man von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt sprechen könnte. Es ist auch nicht glaubhaft vorgebracht, dass sich die politischen Auseinandersetzungen aktuell so verschärft haben, dass von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt auszugehen ist (vgl. VG Augsburg, U.v. 30.3.2015 – Au 3 K 14.30437 – juris Rn. 56ff, VG Regensburg, U.v. 9.1.2015 – RN 3 K 14. 30674 – juris Rn. 28).

Selbst wenn man das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts bejahen würde, bestünde keine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben des Klägers. Die Gefahrendichte in Pakistan und auch im Punjab ist nicht so hoch, dass dort praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist. Wie ausgeführt betreffen die Terroranschläge weite Teile des Staatsgebiets und des Punjabs nicht. Der regionale Schwerpunkt terroristischer Anschläge liegt sehr deutlich in K* …-P* …, den Stammesgebieten FATA und in B* … (vgl. Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes vom 4.10.2013). Bei einer geschätzten Gesamtbevölkerung von ca. 172 Mio. Menschen in Pakistan und ca. 91 Mio. Bewohnern in der Provinz Punjab (jeweils nach www.wikipedia.de), ist das Risiko, Schaden an Leib oder Leben durch Anschläge zu erleiden, verschwindend gering. Die Gefahrendichte ist nicht so hoch, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist. Eine individuelle Bedrohung des Klägers besteht auch nicht unter Berücksichtigung individueller gefahrerhöhender Umstände. Es ist nicht glaubhaft dargelegt, dass ihm bei einer Rückkehr nach Pakistan eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben droht. Das Risiko eines Rückkehrers, möglicherweise Opfer krimineller Übergriffe zu werden, ist Ausfluss der allgemeinen Sicherheitslage und beruht nicht auf individuellen Aspekten (vgl. VG Augsburg, U.v. 30.3.2015 – Au 3 K 14.30437 – juris Rn. 56ff, VG Regensburg, U.v. 9.1.2015 – RN 3 K 14. 30674 – juris Rn. 29).

Ein Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG besteht ebenfalls nicht. Anhaltspunkte für eine Schutzgewährung nach § 60 Abs. 5 AufenthG sind nicht gegeben; insoweit wird ebenfalls Bezug genommen auf die Ausführungen des gegenständlichen Bescheids (§ 77 Abs. 2 AsylG). Auch eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib, Leben und Freiheit des Klägers bei einer Rückkehr in sein Heimatland vermag das Gericht nicht zu erkennen. Insbesondere ist der Kläger volljährig und arbeitsfähig, so dass davon ausgegangen werden kann, dass er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Darüber hinaus verfügt der Kläger nach eigenen Angaben über einen Familienverband in Pakistan. Auch unter gesundheitlichen Gesichtspunkten ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass eine Rückführung nach Pakistan den Kläger in einem den § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bedingenden erheblichen konkreten Umfang gefährden würde.

Auch gegen die auf § 34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG und § 36 Abs. 1 AsylG gestützte Abschiebungsandrohung bestehen keine Bedenken.

Die Klage war daher vollumfänglich abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er

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(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert


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Verwaltungsgericht Köln Urteil, 10. Sept. 2014 - 23 K 6317/11.A

bei uns veröffentlicht am 10.09.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. 1Tatbestand 2Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in Changi Bandi, Provinz Khyber Pakhtunkhwa geboren, pakistan

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Nov. 2011 - 10 C 13/10

bei uns veröffentlicht am 17.11.2011

Tatbestand Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, erstrebt Abschiebungsschutz wegen ihm im Irak drohender Gefahren.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. Apr. 2010 - 10 C 5/09

bei uns veröffentlicht am 27.04.2010

Tatbestand Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, begehrt Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG.