Verwaltungsgericht München Urteil, 09. Juni 2015 - M 2 K 13.5122

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 2 K 13.5122

Im Namen des Volkes

Urteil

9. Juni 2015

2. Kammer

Sachgebiets-Nr. 1040

Hauptpunkte: Straßenrecht (Abschleppen eines Baggers); unerlaubte Sondernutzung; „roter Punkt“; Verhältnismäßigkeit; Höhe der Auslagen

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

... - Klägerin -

bevollmächtigt: Rechtsanwalt ...

gegen

... - Beklagte -

wegen Straßenrecht; Kostenbescheid

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 2. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ... ohne weitere mündliche Verhandlung am 9. Juni 2015 folgendes

Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kostenerhebung für das Abschleppen und Verwahren eines Baggers der Klägerin.

Nach Aktenlage brachte ein Polizeibeamter am 11. April 2013 an dem am Straßenrand der ... Straße auf Höhe des Anwesens Hausnummer 96 im Gebiet der Beklagten abgestellten Bagger der Klägerin einen sog. „roten Punkt“ an. In dem Text des Aufklebers wird der Verfügungsberechtigte des Fahrzeugs aufgefordert, dieses „sofort“ zu entfernen und nicht mehr auf öffentlichen Verkehrsflächen abzustellen. Werde das Fahrzeug nicht unverzüglich entfernt, so werde es auf Kosten des Verfügungsberechtigten abgeschleppt.

Ausweislich einer Aktennotiz der Beklagten telefonierte einer ihrer Bediensteten am 13. Mai 2013 mit dem Geschäftsführer der Klägerin und forderte ihn auf, die Arbeitsmaschine umgehend zu entfernen, anderenfalls werde dies die Beklagte veranlassen. Der Geschäftsführer der Klägerin habe in dem Gespräch jedoch die sofortige oder wenigstens zeitnahe Entfernung verweigert.

Am 14. Mai 2013 forderte die Beklagte die Klägerin per Telefax unter Darstellung der Rechtslage aus Sicht der Beklagten auf, die Arbeitsmaschine „unverzüglich, spätestens aber bis zum Mittwoch, den 15. Mai 2013 vom genannten Abstellort zu entfernen“. Werde diese Frist nicht eingehalten, würde die Ersatzvornahme auf Kosten der Klägerin durchgeführt werden. Auf dieses Schreiben antwortete die Klägerin per E-Mail am 17. Mai 2013: Als selbstfahrende Arbeitsmaschine könne der Bagger frei im öffentlichen Straßenraum bewegt werden. Die Baustelle in der ... Straße/...straße werde voraussichtlich im Juli 2013 abgeschlossen werden, ein Zwischentransport des Geräts sei aufgrund der hohen Umwelt-/Straßenbelastung nicht sinnvoll, bei zwei bis vier Wochen Transportvorlaufzeit je Richtung auch in keiner Weise realisierbar. Der Bagger werde nach Abschluss des Bauvorhabens umgehend zum nächsten Einsatzort transportiert. „Irgendwelche Plaketten“ auf dem Gerät seien der Klägerin nicht bekannt. Die Arbeitsmaschine verliere kein Öl, der Standplatz würde regelmäßig kontrolliert werden. Die Beklagte antwortete hierauf mit E-Mail vom 17. Mai 2013, dass sie sich gezwungen sehe, den Bagger im Zuge der Ersatzvornahme umgehend beseitigen zu lassen.

Am 17. Mai 2013 wurde der Bagger durch ein von der Beklagten beauftragtes Unternehmen abtransportiert und auf dem Gelände des Abschleppunternehmens verwahrt.

Mit Schreiben der Beklagten vom 24. Mai 2013 wurde die Klägerin wegen einer möglichen Ordnungswidrigkeit angehört und dabei darauf hingewiesen, dass die Angaben auch der Kostenentscheidung über die Beseitigung des Kfz zugrunde gelegt werden würden, eine gesonderte Anhörung dazu nicht mehr erfolge. Mit Schreiben vom gleichen Tag wurde die Klägerin aufgefordert, den abgeschleppten Bagger umgehend am Ort der Verwahrung abzuholen und sie über die Modalitäten der Abholung informiert.

Am 28. Mai 2013 berechnete die von der Beklagten mit dem Abschleppen des Baggers beauftragte Firma der Beklagten für den „Abtransport“ 2.500,00 € zuzüglich Umsatzsteuer.

Am 5. Juli 2013 legte der Bevollmächtigte der Klägerin bei der Beklagten Widerspruch gegen das Abschleppen des Baggers ein und forderte die Herausgabe des Baggers. Die Beklagte antwortete hierauf mit Schreiben vom 9. Juli 2013.

Am 17. Juli 2013 wurde der Bagger aufgrund einer Freigabebescheinigung vom 6. Juni 2013 von der Klägerin aus der Verwahrung abgeholt.

Im August und September 2013 tauschten sich die Beteiligten weiter schriftsätzlich über die Sach- und Rechtslage aus.

Mit Kostenbescheid vom ... Oktober 2013 forderte die Beklagte die Klägerin auf, wegen der Beseitigung der unerlaubt abgestellten Baumaschine Kosten in Höhe von 3.025,00 € (2.500,00 € Abschleppkosten, 475,00 € Mehrwertsteuer, 50,00 € Verwaltungsgebühr) bis 5. November 2013 zu bezahlen. Der Bescheid wurde sowohl der Klägerin direkt als auch ihrem Bevollmächtigten mit einfachem Brief übersandt. Ein Vermerk über die Aufgabe dieses Bescheids zur Post wurde in den Akten der Beklagten nicht angebracht.

Am 6. November 2013 erhob die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht München und beantragte,

den Kostenbescheid der Beklagten vom ... Oktober 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 731,64 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage zu bezahlen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der Kostenbescheid sei rechtswidrig. Der Bagger der Klägerin sei nicht auf öffentlichem Straßengrund abgestellt gewesen. Weiter sei die der Klägerin gesetzte Frist zur Entfernung des Baggers unverhältnismäßig kurz gewesen. Die Baumaschine könne wegen des Erfordernisses einer Transportgenehmigung und der Beauftragung eines Spezialtransportunternehmens nicht kurzfristig abtransportiert werden. Eine Gefährdung Dritter habe durch den abgestellten Bagger zu keinem Zeitpunkt bestanden. Hinsichtlich des behaupteten Ölaustritts müsse sich die Beklagte im Zweifel selbst vorhalten lassen, über einen Monat untätig geblieben zu sein. Außerdem sei der Bagger mit Bio-Öl im Hydraulikkreislauf befüllt gewesen. Eine Anhörung der Klägerin habe vor dem Abschleppen nicht stattgefunden. Wegen des unrechtmäßigen Abschleppens habe die Beklagte die Kosten der Freigabebescheinigung in Höhe von 70,00 € und die Standgebühr i. H. v. 661,64 € zu tragen. Im Übrigen seien die angesetzten Abschleppkosten zu hoch und stünden in keinem Verhältnis zu den erbrachten Leistungen.

Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2013 beantragte die Beklagte

die Klage abzuweisen,

und erwiderte im Wesentlichen: Die Klage gegen den Kostenbescheid sei verspätet und deshalb unzulässig. Die Zahlungsklage sei unbegründet. Der Tatbestand einer unerlaubten Sondernutzung sei erfüllt. Da die Klägerin den Bagger trotz Aufforderungen durch die Polizei und die Beklagte nicht selbst vom öffentlichen Straßengrund entfernt habe, habe die Beklagte den rechtswidrigen Zustand auf Kosten der Klägerin beseitigen lassen. Ein anderes Vorgehen sei aufgrund der hartnäckigen Weigerung der Klägerin, den Bagger selbst zu entfernen, nicht erfolgversprechend gewesen. Hinzu komme, dass die Arbeitsmaschine Öl verloren habe. Die Klägerin habe sich auch im Telefongespräch am 13. Mai 2013 und im Schreiben vom 17. Mai 2013 äußern können. Eine Anordnung zur Beseitigung gegenüber der Klägerin sei nicht erfolgversprechend gewesen, da die Klägerin bereits die bisherigen Entfernungsaufforderungen nicht beachtet habe. Die Kostenhöhe sei nicht zu beanstanden, diese Kosten seien der Beklagten tatsächlich von der Vertragsfirma in Rechnung gestellt worden. Die Forderung nach Ersatz der Verwahrkosten sei unangebracht, vor allem hätte die Klägerin diese Kosten durch eine raschere Abholung des Baggers verringern können.

Die Klägerin nahm mit Schriftsatz vom 7. Januar 2014 ergänzend Stellung. Der Bescheid der Beklagten sei ihr am 7. Oktober 2013 tatsächlich zugegangen, die Klage deshalb nicht verfristet. Nach wie vor würden das Abstellen auf öffentlichem Straßengrund, die Verhältnismäßigkeit der Fristsetzung und die Höhe der geltend gemachten Auslagen bestritten. Auch eine frühere Abholung des Baggers von der Verwahrstelle sei wegen des notwendigen Vorlaufs für Auftragserteilung und Genehmigungsverfahren nicht möglich gewesen.

Hierauf erwiderte die Beklagte mit Schriftsatz vom 31. März 2014 im Wesentlichen: Die Bekanntgabe des Kostenbescheids sei nach üblicher Praxis mit einfachem Brief am ... Oktober 2013 erfolgt, und zwar sowohl an die Klägerin als auch an den Bevollmächtigten. Der Bescheid gelte damit am 4. Oktober 2013 als zugestellt, die Klage hätte deshalb spätestens am 4. November 2013 erhoben werden müssen. Zum Nachweis, dass es sich beim Abstellort um öffentlichen Straßengrund handle, würden die Eintragungsverfügung, ein Grundbuchauszug und ein Ausschnitt aus der Stadtgrundkarte vorgelegt. Zur behaupteten Unverhältnismäßigkeit der Fristsetzung werde darauf hingewiesen, dass der Bagger nachweislich vom 11. April 2013 bis 17. Mai 2013 unerlaubt abgestellt gewesen sei. Nach dem äußeren Erscheinungsbild sei anzunehmen, dass der Bagger mindestens seit Herbst 2012 abgestellt gewesen sei. Die Klägerin hätte seit der polizeilich angebrachten Entfernungsaufforderung genügend Zeit gehabt, den Bagger selbst zu entfernen. Sie habe sich aber insoweit mündlich und schriftlich geweigert. Weiter wurden ergänzende Angaben zur Kostenhöhe gemacht.

Auf Hinweis des Gerichts teilte die Klägerin mit Schriftsatz vom 9. April 2014 mit, dass der Zahlungsanspruch auf einen Folgenentschädigungsanspruch gestützt werde, eine Verweisung an ein Zivilgericht sei nicht veranlasst.

In der mündlichen Verhandlung vom 29. April 2014 erklärte der Vertreter der Beklagten, dass der Kostenbescheid für den Fall, dass die Klage für zulässig erachtet werde, um 750,00 € gemindert werden könne. Der Bevollmächtigte der Klägerin legte den Bescheid der Beklagten mit einem Eingangsstempel seiner Kanzlei („7. Oktober 2013“) vor. Eine gütliche Einigung kam nicht zu Stande.

Mit Schriftsatz vom 22. Mai 2014 teilte der Bevollmächtigte der Klägerin mit, der Klägerin selbst sei der Bescheid ebenfalls am 7. Oktober 2013 zugegangen und von einer Mitarbeiterin mit einem entsprechenden Eingangsstempel versehen worden.

Mit richterlichem Schreiben vom 4. Juli 2014 wurde zu einer angekündigten Beweiserhebung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2014 wies die Klägerin darauf hin, dass die Klägerin an dem Bagger keinen sog. „roten Punkt“ vorgefunden habe. Selbst wenn dieser aber angebracht worden sei, seien die formalen Voraussetzungen der Androhung einer Ersatzvornahme nicht erfüllt.

Mit Schriftsatz vom 28. Juli 2014 erläuterte die Beklagte ergänzend die Kostenhöhe und teilte verbindlich mit, dass der Kostenbescheid auf 2.275,00 € (1.869,75 € Abschleppkosten zuzüglich 355,25 € Umsatzsteuer sowie 50,00 € Verwaltungsgebühr) gemindert werde. Am 5. August 2014 wurde ferner die Kopie einer historischen Flurkarte vorgelegt.

Am 5. August 2014 erließ das Gericht einen Beweisbeschluss zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Markt- und Ortsüblichkeit der Gesamtkosten von 2.225,00 € (inkl. Umsatzsteuer) für die von dem Vertragsunternehmen der Beklagten erbrachten Leistungen.

Das Gutachten des Sachverständigen vom 13. März 2015 gelangt zu dem Ergebnis, dass die branchenüblichen Kosten der Abschleppmaßnahme, kombiniert mit der marktüblichen Abrechnung für einen Schwertransport, bewertet nach gleicher Leistung, gleichem Umfang und gleicher Güte, 2.208,25 € (netto) bis 2.642,25 € (netto) betragen. Dieser Verrechnungsrahmen sei in der Region ... dem Grunde und der Höhe nach als marktüblich einzustufen. Die zuletzt geforderten Kosten von 1.869,75 € (netto) lägen somit noch unterhalb des nachkalkulierten Abrechnungsrahmens. Zu dem Gutachten äußerten sich die Beteiligten im Einzelnen nicht mehr.

Mit Schriftsatz vom 23. April 2015 nahm die Klägerin ergänzend Stellung: Ein Verwaltungsakt, der ein Entfernen des Baggers anordne, liege nicht vor. Bestritten werde das Anbringen eines sog. „roten Punkts“ durch die Polizei. Die Maßnahmen der Beklagten widersprächen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ein Austritt von Hydrauliköl sei nach wie vor nicht nachgewiesen. Aus einem möglichen Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit hinsichtlich des Parkens in Wohngebieten lasse sich keine Befugnis zum Entfernen der Baumaschine ableiten. Zur Unverhältnismäßigkeit der Fristsetzung zum Entfernen des Baggers durch die Klägerin werde darauf hingewiesen, dass in der gesetzten Frist von 1,5 Tagen nicht einmal die Beklagte in der Lage gewesen wäre, den Bagger abzutransportieren. Die Beklagte habe hierfür drei Tage benötigt und könne nicht erwarten, dass die Klägerin innerhalb von 1,5 Tagen eine Abtransportgenehmigung beantrage und erhalte sowie eine Transportfirma für die Ausführung innerhalb dieses Zeitraums finde. Im Übrigen habe die Beklagte selbst noch vor Ablauf der Frist am 15. Mai 2015 mit der Ausführung der Ersatzvornahme begonnen, wie die Rechnung des beauftragten Unternehmens belege.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegte Behördenakte verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Entscheidungsgründe:

Mit Zustimmung der Beteiligten konnte das Gericht ohne (weitere) mündliche Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 VwGO.

Die Klage ist nicht begründet.

I.

Der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist auch hinsichtlich des Zahlungsanspruchs der Klägerin eröffnet.

Die Klägerin erklärte auf den richterlichen Hinweis vom 19. März 2014, wonach diesbezüglich möglicherweise eine Verweisung an ein Zivilgericht in Betracht käme, dass sie insoweit einen öffentlichrechtlichen Folgenentschädigungsanspruch geltend mache. Sie verwahrte sich auch in der mündlichen Verhandlung am 29. April 2014 wegen des Sachzusammenhangs des Zahlungsanspruchs mit der Anfechtungsklage gegen eine Verweisung. Die Prüfung eines möglichen Amtshaftungsanspruchs (Art. 34 GG, § 839 BGB) als Anspruchsgrundlage für den Zahlungsanspruch verbleibt wegen § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG dennoch in der alleinigen Zuständigkeit der Zivilgerichte (Ehlers in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2014, § 17 GVG Rn. 39).

II.

Die Klage ist (jedenfalls überwiegend) zulässig, insbesondere wurde sie hinsichtlich des Anfechtungsantrags auch fristgerecht nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO erhoben.

1. Der für die Anfechtungsklage streitgegenständliche Kostenbescheid der Beklagten vom ... Oktober 2013 erhielt durch die Erklärung der Beklagten im Schriftsatz vom 28. Juli 2014 eine neue Fassung. Nachdem eine Teilerledigterklärung durch die Klägerseite hinsichtlich der von der Beklagten ausgesprochenen Verringerung der geforderten Kosten nicht erfolgte, ist festzustellen: Geht man davon aus, dass die Klägerseite die Aufhebung des Bescheids in der unveränderten Fassung vom ... Oktober 2013 erreichen möchte, so wäre ihre Klage hinsichtlich des durch die Erklärung vom 28. Juli 2014 verringerten Kostenteils mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig und insoweit abzuweisen. Geht man indes unter Berücksichtigung von § 88 VwGO davon aus, dass die Klägerin zuletzt nur noch die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom... Oktober 2013 in der Fassung, die er durch die Erklärung der Beklagten im Schriftsatz vom 28. Juli 2014 erhalten hat, begehrt, ist die Anfechtungsklage insgesamt zulässig, aber - wie noch dargelegt wird - mangels Begründetheit ebenfalls vollumfänglich abzuweisen.

2. Die Anfechtung des Kostenbescheids der Beklagten erfolgte innerhalb der Klagefrist.

Nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO muss eine Anfechtungsklage, wenn - wie hier nach Art. 15 Abs. 2 AGVwGO - ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich ist, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

Vorliegend hat die Beklagte die Aufgabe der Bescheide zur Post nicht in der Behördenakte vermerkt. Die Beklagte erklärte schriftsätzlich am 31. März 2014 und durch den zuständigen Mitarbeiter in der mündlichen Verhandlung, den Bescheid (sowohl gegenüber der Klägerin als auch dem Bevollmächtigten) am ... Oktober 2013 als einfachen Brief zur Post gegeben zu haben. Der Bescheid würde somit nach Art. 41 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gelten, mithin am Freitag, 4. Oktober 2013 (vgl. zur Nichtberücksichtigung insoweit von Samstag, Sonn- und Feiertag: BayVGH, B.v. 23.7.1990 - Gr S 1/90 - 19 B 88.185 - NJW 1991, 1250; aA: Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 41 Rn. 133).

Die Klägerseite hat indes vorgetragen, dass ihr der Verwaltungsakt zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen sei (Art. 41 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG). Sowohl bei der Klägerin als auch bei ihrem Bevollmächtigten sei der Bescheid jeweils erst am Montag, 7. Oktober 2013 eingegangen. Hierzu wurden vom Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung der ihm übersandte Bescheid mit einem Eingangsstempel seiner Kanzlei vom 7. Oktober 2013 vorgelegt, für die Klägerin selbst mit Schriftsatz vom 22. Mai 2014 eine Kopie des Bescheids mit Eingangsstempel ebenfalls vom 7. Oktober 2013 vorgelegt.

Zwar ist die Beweiskraft dieser Eingangsstempel allein eher gering. Insbesondere muss erwogen werden, dass die Klägerseite angesichts des Freitags als „Brückentag“ nach dem Feiertag am Donnerstag, 3. Oktober 2013, tatsächlich erst am 7. Oktober 2013 Kenntnis genommen hat, obwohl sie bereits früher die Möglichkeit dazu gehabt hätte. Angesichts der - nach überwiegender Auffassung - unzutreffenden Berechnung des Fristbeginns durch den Klägerbevollmächtigten unter Berücksichtigung des Feiertags im Schriftsatz vom 7. Januar 2014 erscheint es ferner durchaus möglich, dass dieser Rechtsirrtum bereits seiner anfänglichen Berechnung der Rechtsbehelfsfrist zugrunde lag (vgl. die Darstellung des Zugangs in der Klageschrift sowie die mit Klageerhebung vorgelegte Bescheidskopie, auf der bei der Rechtsbehelfsbelehrung das Datum „07.11.“ notiert wurde). Schließlich differenziert der Klägerbevollmächtigte auch nicht hinreichend zwischen der Bekanntgabe an die Klägerin direkt und der Bekanntgabe an ihn (Art. 41 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG). Es erscheint deshalb durchaus fraglich, ob der Vortrag der Klägerin - wie es grundsätzlich erforderlich wäre (vgl. Tiedemann in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, § 41 VwVfG Rn. 81 m. w. N.) - hinreichend berechtigte Zweifel am Zugang innerhalb der 3-Tage-Fiktion begründet. Andererseits muss sich die Beklagte vorhalten lassen, dass sie ihrerseits der Obliegenheit zur ausreichend rechtssicheren Dokumentation der Aufgabe des Bescheids zur Post nicht nachgekommen ist (vgl. VGH BW, B.v. 29.4.1991 - 4 S 1601/89 - NVwZ-RR 1992, 339, wonach ein einfaches Bestreiten des Zugangs genügt, wenn die Behörde keinen Vermerk über die Aufgabe des Bescheids zur Post in die Akten aufgenommen hat). Ferner besteht gerade bei einer großen Behörde wie der Beklagten, bei der der jeweilige Sachbearbeiter auch keine persönliche Kenntnis von der tatsächlichen Einlieferung des Briefs beim Postunternehmen hat, in der Sphäre der Beklagten eine zusätzliche Unsicherheit über den tatsächlichen Zeitpunkt der Aufgabe zur Post. Vor diesem Hintergrund erscheint es im vorliegenden Einzelfall gerechtfertigt, nach Art. 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 BayVwVfG der Beklagten die Verpflichtung zum Nachweis des Zeitpunkts des Zugangs aufzuerlegen. Nachdem ihr dies nicht möglich ist, ist von der Bekanntgabe des Bescheids erst am Montag, 7. Oktober 2013 auszugehen.

Die Klagefrist von einem Monat lief damit am Donnerstag, 7. November 2013 ab (§ 57 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB), die am 6. November 2013 bei Gericht eingegangene Klage wahrte somit die Klagefrist.

III.

Die Klage ist nicht begründet.

1. Der Kostenbescheid der Beklagten vom ... Oktober 2013 in der Fassung, die er durch die Erklärung der Beklagten im Schriftsatz vom 28. Juli 2014 erhalten hat, ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Bescheid beruht auf Art. 18 a Abs. 1 Satz 2 BayStrWG, Art. 20, Art. 2 und Art. 10 Abs. 1 Nr. 5 BayKostG, § 2 Abs. 1 der Kostensatzung der Beklagten.

Gegen seine formelle Rechtmäßigkeit wurden Bedenken weder vorgetragen, noch wären solche ersichtlich. Zur materiellen Rechtmäßigkeit ist festzustellen:

a) Das Abschleppen des Baggers der Klägerin stellte eine rechtmäßige (vgl. Art. 20 Abs. 3, Art. 16 Abs. 5 BayKostG) Amtshandlung der Beklagten dar.

Nach Art. 18 a Abs. 1 BayStrWG kann in dem Fall, dass Fahrzeuge verbotswidrig abgestellt oder eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis nach Art. 18 BayStrWG benutzt wird und Anordnungen gegenüber dem Pflichtigen nicht erfolgversprechend sind, die Straßenbaubehörde den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen lassen. Diese Voraussetzungen waren erfüllt:

(1) Das Abstellen des Baggers der Klägerin jedenfalls im Zeitraum zwischen dem 11. April 2013 und dem 17. Mai 2013 stellte eine unerlaubte Sondernutzung i. S.v. Art. 18 BayStrWG dar.

(a) Bei dem Abstellort des Baggers, einem nicht befestigten Randstreifen der ... Straße vor dem Grundstück FlNr. ... (Gemarkung ... ... ...) handelt es sich um öffentlichen Straßengrund. Der Abstellort liegt auf dem Straßengrundstück (FlNr. ..., Gemarkung ... ... ...) der ... Straße, das in seiner gesamten Breite als öffentliche Straße gewidmet ist.

Die ... Straße wurde im Bestandsverzeichnis der Ortsstraßen der ... ... aufgrund einer Eintragungsverfügung vom ... Februar 1962 (im Zuge der erstmaligen Anlegung der Straßenbestandsverzeichnisse nach Art. 67 Abs. 3 und 4 BayStrWG) mit einer Länge von 1,967 km (beginnend an der...straße und endend an der ... Straße, mithin den streitgegenständlichen Bereich erfassend) eingetragen. Nach der Eintragung im Bestandsverzeichnis bezog sich diese auf den „städt. Besitz“, jedoch wurde - wie in der Regel - keine explizite Aussage zur gewidmeten Straßenbreite aufgenommen. Insoweit sind die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie zum Zeitpunkt des Eintritts der Unanfechtbarkeit der Eintragung im Bestandsverzeichnis bestanden haben und die Zweckbestimmung der Straße zu beachten (vgl. BayVGH, U.v. 28.7.1986 - 14 B 84 A.2889 - BayVBl 1987, 213). Ist ein Straßengrundstück als eigene Flurnummer im Kataster aufgeführt und mit dieser Flurnummer gewidmet worden, dann erstreckt sich die Widmung grundsätzlich auf die gesamte Fläche; bei einer ggf. erforderlichen Auslegung der Eintragung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Widmung die gesamte „in natura“ hergestellte Straße einschließlich aller Bestandteile i. S.v. Art. 2 BayStrWG erfassen soll (Häußler in Zeitler, BayStrWG, Stand Oktober 2014, Art. 6 Rn. 9 f.).

Gemessen hieran ist davon auszugehen, dass auch hinsichtlich des unbefestigten Seitenstreifens der ... Straße die Widmungsfiktion des Art. 67 Abs. 4 BayStrWG eingetreten ist. Ausweislich der von der Beklagten (mit Schriftsatz vom 1.8.2014) vorgelegten historischen Flurkarte stellten sich die Flurgrenzen des Straßengrundstücks bereits im Zeitpunkt der Eintragungsverfügung wie auch aktuell dar. Im fraglichen Bereich der ... Straße bestehen bis heute weder asphaltierte Parkplatzflächen noch angelegte Geh- oder Radwege. Der Seitenstreifen schließt an die Fahrbahn an und wird faktisch zum Gehen und Parken genutzt. Bei dieser Sachlage kann mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Seitenstreifen bereits im Zeitpunkt der Eintragung 1962 einen Straßenbestandteil darstellte (vgl. Art. 2 Nr. 1 Buchst. b) BayStrWG) und sich die Eintragung auch darauf bezog. Im Übrigen ist auch kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass und weshalb der Seitenstreifen trotz der Nennung des „städtischen Besitzes“ in der Eintragung, also der Nennung des gesamten Straßengrundstücks FlNr. ..., vom Eintritt der Widmungsfiktion hätte ausgenommen werden sollen.

(b) Die öffentliche Straße wurde durch das Abstellen des Baggers der Klägerin auch ohne die erforderliche Erlaubnis über den Gemeingebrauch hinaus genutzt.

Es kann dahinstehen, ob die Klägerin den Bagger entgegen der Annahme der Beklagten, dass die Arbeiten der Klägerin an der Baustelle in der ...straße im April 2013 längst abgeschlossen gewesen seien, die Arbeitsmaschine später für weitere Arbeiten im Bereich der ... Straße/...straße einsetzen wollte, wie es der Geschäftsführer der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat. Jedenfalls überschritt das mindestens mehrwöchige, mutmaßlich sogar mehrmonatige Abstellen des Baggers auf dem Seitenstreifen den zulässigen Rahmen des Gemeingebrauchs einer öffentlichen Straße. Dabei kann offen bleiben, ob das Abstellen einer für gewerbliche Baumaßnahmen genutzten Arbeitsmaschine wie eines Baggers im öffentlichen Straßenraum schon dem Wesen nach mit der von Art. 14 BayStrWG im Kern allein umfassten Nutzung für übliche Straßenverkehrszwecke nicht zu vereinbaren ist (vgl. hierzu Wiget in Zeitler, BayStrWG, Stand Oktober 2014, Art. 14 Rn. 35). Jedenfalls aber befand sich der Bagger nach Überzeugung des Gerichts im Zeitpunkt des Abschleppens nicht mehr, wie es erforderlich wäre (vgl. BayVGH, B.v. 7.12.1989 - 8 CS 89.2613 - juris Rn. 11; Wiget, a. a. O., Art. 14 Rn. 20), in einem betriebsbereiten Zustand, d. h. mit der Möglichkeit zur jederzeitigen Inbetriebnahme des Fahrzeugs. Dies belegen vor allem die Fotos vom Zustand des Baggers vor dem Abschleppen (u. a. Blatt 16 der Behördenakte), aufgrund derer das Gericht keine Zweifel an der Darstellung im Vermerk der Beklagten vom 16. Dezember 2013 über den Zustand des Baggers am 15. Mai 2013 hat. Danach war die Baumaschine nicht betriebsbereit, die Batterie abgeklemmt, der Motorraum mit Plastikplanen abgedeckt und voller Laub. Diesen Feststellungen, die (nach ausdrücklichem Hinweis im gerichtlichen Schreiben vom 4. Juli 2014) auch der Beweiserhebung zugrunde gelegt wurden, ist die Klägerin auch nicht substantiiert entgegen getreten.

Letztlich wurde die Sondernutzung durch die Klägerin von der Beklagten auch nicht erlaubt. Soweit im Zusammenhang mit dem von der ...straße aus betriebenen Bauvorhaben (früheres Gebäude ... Straße 96, nunmehr ...str. 3 und 5) von der Beklagten Sondernutzungserlaubnisse erteilt wurden, wird das Abstellen des Baggers am konkreten Abstellort hierdurch nicht erlaubt. Diese ursprünglich von Klägerseite im Verwaltungsverfahren erhobene Behauptung wurde im Klageverfahren auch nicht weiter verfolgt.

Damit kommt es im Ergebnis nicht mehr darauf an, ob der Bagger vorliegend auch wegen Verstoßes gegen § 12 Abs. 3a Nr. 1 StVO i. V. m. § 2 Nr. 17 FZV verbotswidrig abgestellt war und ob dies die Maßnahme der Beklagten ebenfalls rechtfertigen könnte.

(2) Eine der unmittelbaren Ausführung durch die Beklagte vorangegangene förmliche Anordnung gegenüber der Klägerin, den Bagger zu entfernen, war nicht erfolgversprechend i. S. v. Art. 18 a Abs. 1 Satz 2 BayStrWG.

Eine Anordnung kann danach unterbleiben, wenn Umstände darauf hindeuten, dass der rechtswidrige Zustand auch nach Erlass einer Anordnung gegen den Pflichtigen nicht behoben wird. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn der Pflichtige auf das Aufbringen einer Plakette (sog. „roter Punkt“), mit dem er zur umgehenden Entfernung aufgefordert wird, erkennbar nicht reagiert.

Vorliegend wurde nach Aktenlage am 11. April 2013 von einem Polizeibeamten ein sog. „roter Punkt“ am Bagger angebracht, auf den die Klägerin jedoch bis zum Telefonanruf eines Mitarbeiters der Beklagten bei ihr am 13. Mai 2013 nicht reagierte. Die Klägerin bestritt im Verfahren vielmehr, dass ein „roter Punkt“ angebracht worden sei. Weiterer Aufklärung hierzu bedurfte es nicht mehr:

Der Geschäftsführer der Klägerin hat ausweislich der Telefonnotiz der Beklagten vom 13. Mai 2013 eine sofortige oder auch nur zeitnahe Entfernung des Baggers ausdrücklich verweigert. An der inhaltlichen Richtigkeit der Wiedergabe dieses Telefongesprächs in dem Vermerk, das auch im Telefax der Klägerin vom 17. Mai 2013 erwähnt wird, bestehen keine Zweifel. Die Klägerin ist dem auch nicht entgegen getreten. Ferner teilte die Klägerin auf die formlose Aufforderung der Beklagten vom 14. Mai 2013, den Bagger spätestens bis 15. Mai 2013 zu entfernen, mit Telefax vom 17. Mai 2013 mit, das Gerät werde erst nach Abschluss der Bauarbeiten voraussichtlich im Juli 2013 zum nächsten Einsatzort transportiert werden. Hiermit hat die Klägerin eindeutig zu erkennen geben, dass sie auch einer förmlichen Anordnung, den Bagger zu entfernen, nicht nachkommen wird. Die Voraussetzung des Art. 18 a Abs. 1 Satz 2 ist damit erfüllt.

(3) Die Beklagte hat zu Recht auch die Klägerin zu den Kosten der Beseitigung herangezogen.

Nach Art. 18 a Abs. 1 Satz 2 BayStrWG ist Schuldner der Kosten u. a. für die Entfernung des Fahrzeugs der „Pflichtige“. Bei der Bestimmung dessen, wer danach als „Pflichtiger“ für die Kostentragung herangezogen werden kann, sind die Grundsätze der sicherheitsrechtlichen Verantwortlichkeit (Art. 9 LStVG) entsprechend heranzuziehen, da es sich bei der Ermächtigung nach Art. 18a Abs. 1 Satz 2 BayStrWG um materielles Sicherheitsrecht handelt. Kostenpflichtig ist danach grundsätzlich primär der Handlungsstörer (BayVGH, B.v. 8.7.2013 - 8 ZB 12.562 - juris Rn. 15; Wiget in Zeitler, BayStrWG, Stand Oktober 2014, Art. 18 a Rn. 16). Dies war vorliegend unstreitig die Klägerin.

(4) Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme der Beklagten bestehen nicht, insbesondere greift das Argument der Klägerin, die ihr gesetzte Frist zur Entfernung des Baggers sei wegen der erforderlichen Zeit zur Vorbereitung des Transports zu kurz gewesen, nicht durch.

Es kann auch insoweit offen bleiben, ob die Klägerin sich nicht bereits die Aufforderung durch den „roten Punkt“ entgegenhalten lassen muss, wodurch ihr - zeitlich jedenfalls ausreichend - mehrere Wochen zum Abtransport zur Verfügung gestanden hätten. Selbst wenn man nur auf die Aufforderungen der Beklagten am 13./14. Mai 2013 mit der Fristsetzung bis zum 15. Mai 2013 abstellt, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme:

Soweit der Kläger geltend macht, bereits die für den Schwertransport des Baggers durch die Beklagte zu erteilende Transportgenehmigung werde erfahrungsgemäß nicht so kurzfristig ausgestellt, dass dies innerhalb von ein bis zwei Tagen möglich gewesen wäre, ist festzustellen: Dieser Einwand wäre allenfalls dann beachtlich, wenn sich die Klägerin grundsätzlich dazu bereit erklärt hätte, selbst den Bagger zeitnah zu entfernen und als einziges bestehendes Hindernis gegenüber der Beklagten den in deren Sphäre fallenden Zeitraum zur Beantragung und Ausstellung der Transportgenehmigung benannt hätte. Es wäre dann an der Beklagten gelegen, intern ggf. für eine beschleunigte Ausstellung zu sorgen. Rechtliche Erheblichkeit hätte dieser Aspekt allenfalls erlangen können, wenn die entsprechend kurzfristige Erteilung dann tatsächlich nicht möglich gewesen wäre, wofür aber angesichts des späteren tatsächlichen Geschehens eines binnen weniger Tage durch Drittfirmen erfolgten Abtransports des Baggers unter Erteilung einer Transportgenehmigung nichts spricht. Nachdem die Klägerin aber (wie bereits oben (2) dargelegt) die Entfernung des Baggers ausdrücklich aus anderen Gründen als der vermeintlichen Unmöglichkeit der Erlangung einer Transportgenehmigung verweigerte, kann sie hieraus nichts für die Rechtswidrigkeit des Kostenbescheids herleiten.

Gleiches gilt für den Einwand, die Beauftragung des für den Transport erforderlichen Schwertransportunternehmens wäre in einer derart kurzen Frist unmöglich gewesen. Im Übrigen belegt auch hier bereits das tatsächliche Geschehen, dass der Einwand der Klägerin nicht tragfähig ist: Auch das von der Beklagten mit dem Abschleppen beauftragte Unternehmen führte (wie die in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Rechnung, Blatt 93 der Gerichtsakte, belegt) den Schwertransport nicht selbst aus, sondern beauftragte seinerseits ein weiteres Unternehmen für „Erdbau und Transporte“. Das Vertragsunternehmen der Beklagten besichtigte den abgestellten Bagger ausweislich seiner Rechnung (Blatt 89 der Gerichtsakte) erstmals am 15. Mai 2013. Ihm war es mithin möglich, eine Drittfirma zu ermitteln, die innerhalb von zwei Tagen den Transport (mit der erforderlichen Transportgenehmigung) durchführte.

Soweit die Klägerin schließlich in der Klageschrift vortragen ließ, sie sei vor dem Abschleppen nicht angehört worden, kann dies angesichts des festgestellten Sachverhalts nicht nachvollzogen werden (vgl. insbesondere das Telefongespräch am 13. Mai 2013 und die gewechselten Telefaxe vom 14./17. Mai 2013).

b) Der geforderte Auslagenersatz stützt sich dem Grunde nach zu Recht auf Art. 20 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1 Nr. 5 BayKostG. Auch in Bezug auf die Höhe der geltend gemachten Auslagen bestehen nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweiserhebung keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit.

Das Gericht hat mit Beschluss vom 5. August 2014 Beweis erhoben zu der Frage, ob Gesamtkosten in Höhe von 2.225,00 € (inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer) für das Abschleppen des Raupenbaggers der Klägerin im Mai 2013 der Höhe nach einen markt- und ortsüblichen Preis für die von dem Abschleppunternehmer gegenüber der Beklagten erbrachten Leistungen darstellen.

Das Gutachten des Sachverständigen vom 13. März 2015, gegen das die Klägerin keine Einwände mehr erhoben hat, gelangt zu dem Ergebnis, dass die branchenüblichen Kosten der Abschleppmaßnahme, kombiniert mit der marktüblichen Abrechnung für einen Schwertransport, bewertet nach gleicher Leistung, gleichem Umfang und gleicher Güte, 2.208,25 € (netto) bis 2.642,25 € (netto) betragen. Dieser Verrechnungsrahmen sei in der Region ... dem Grunde und der Höhe nach als marktüblich einzustufen.

Damit steht fest, dass die mit Kostenbescheid der Beklagten vom ... Oktober 2013 in der Fassung, die er durch die Erklärung der Beklagten im Schriftsatz vom 28. Juli 2014 erhalten hat, zuletzt geforderten Auslagen für das Abschleppen in Höhe von 1.869,75 € (netto)/2.225,00 € (brutto) keinesfalls überhöht sind. Gleiches würde für die von dem Vertragsunternehmen der Beklagten ursprünglich in Rechnung gestellten 2.500,00 € (netto)/2.975,00 € (brutto) gelten. Eines weiteren Eingehens auf die ursprünglich gegen die Kostenhöhe erhobenen Einwendungen der Klägerin bedarf es nicht mehr.

c) Schließlich sind hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsgebühr i. H. v. 50,00 € (vgl. hierzu § 2 Abs. 1 Satz 1 der Kostensatzung i. V. m. Tarif-Nr. 653 des Kostenverzeichnisses der Beklagten) rechtliche Bedenken weder ersichtlich noch vorgetragen.

2. Der Zahlungsanspruch der Beklagten ist ebenfalls nicht begründet.

Die Verwahrung des Baggers stützt sich als Annex zur Abschleppmaßnahme ebenfalls auf Art. 18 a Abs. 1 BayStrWG (vgl. Wiget in Zeitler, BayStrWG, Stand Oktober 2014, Art. 18 a Rn. 19 m. w. N.). Nachdem - wie dargelegt - keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschleppmaßnahme begründet sind, gilt Gleiches auch für die Maßnahme der Verwahrung. Die Klägerin hat diesbezüglich auch weder dem Grunde noch der Höhe nach substantiiert die Rechtmäßigkeit der Verwahrung bestritten. Der geltend gemachte Folgenentschädigungsanspruch kann schon deshalb unbeschadet der Frage, ob seine Voraussetzungen überhaupt vorliegen (vgl. hierzu: BVerwG, U.v. 21.9.2000 - 2 C 5/99 - juris Rn. 73; BayVGH, U.v. 27.10.1998 - 8 B 97.1604 - juris Rn. 28; VG Frankfurt, U.v. 22.11.2001 - 15 E 3262/98 - juris Rn. 23) nicht durchgreifen.

Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 3.756,64 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.