Verwaltungsgericht München Urteil, 23. Sept. 2014 - 5 K 12.1520

I.

Unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 16. Juli 2010 wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 735 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszins ab Rechtshängigkeit zu bezahlen.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird zugelassen.

Der Kläger, ein Polizeihauptmeister im Dienst der Beklagten, begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten, den von seinen Bezügen für November 2009 im Wege der Aufrechnung einbehaltenen Betrag in Höhe von 735 Euro an ihn auszubezahlen.

In der Zeit vom 1. Juli 1999 bis 30. September 2005 war er zum damaligen Grenzschutzpräsidium Ost in Berlin versetzt und zum Bundeskriminalamt - BKA -Sicherungsgruppe abgeordnet. Während dieser Zeit war er im Gästehaus des BKA untergebracht.

Nachdem die Unterbringung dort zunächst kostenlos erfolgte, informierte das BKA den Kläger mit Schreiben vom 10. Januar 2003 darüber, dass für die Unterkunft mit Wirkung ab 1. Februar 2003 ein Entgelt in Höhe von 98,20 Euro monatlich zu entrichten sei. Die Differenz zwischen dem in der Sachbezugsverordnung festgelegten Wert zu dem zu erhebenden Nutzungsentgelt sei zudem als einkommensgleicher Vorteil zu versteuern. Der Kläger wurde um monatliche Überweisung des Nutzungsentgelts in genannter Höhe oder um die Erteilung einer Einzugsermächtigung gebeten. Dieses Schreiben hat der Kläger gegen Empfangsbestätigung am 17. Januar 2003 erhalten.

Mit Schreiben vom 22. Juni 2004 erläuterte das BKA dem Kläger erneut die Rechtslage bezüglich des zu entrichtenden Nutzungsentgelts und forderte ihn auf, dieses in der genannten Höhe ab 25. Juli 2004 zu überweisen oder eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Nachforderungen für den zurückliegenden Zeitraum würden nicht erhoben.

Mit Schreiben vom 11. Januar 2005 wurde der Kläger davon in Kenntnis gesetzt, dass sich das Nutzungsentgelt für die Unterbringung im Gästehaus ab Januar 2005 auf monatlich 105 Euro erhöht habe.

Der Kläger hat für den Zeitraum Oktober 2004 mit Februar 2005 das Nutzungsentgelt in der jeweils festgesetzten Höhe entrichtet. Ab 1. März 2005 bis zu seinem Auszug aus dem Gästehaus am 29. September 2005 leistete er jedoch keine Zahlungen mehr.

Mit Schreiben vom 28. November 2008 - dem Kläger laut PZU am 1. Dezember 2008 zugestellt - teilte das BKA dem Kläger unter dem Betreff „Erhebung von Nutzungsentgelt für Ihre dauerhafte Unterbringung im Gästehaus des Bundeskriminalamtes in Berlin, hier: Einziehung ausstehender Entgelte“, mit, dass sein Konto bei der Bundeskasse Kiel gegenwärtig einen Zahlungsrückstand in Höhe von 735 Euro aufweise. Dieser Betrag sei im Hinblick auf laufende Klageverfahren bezüglich der Frage der Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Nutzungsentschädigung für die Zurverfügungstellung einer Unterkunft im Zuge einer Abordnung zunächst nicht eingezogen worden. Mittlerweile habe aber das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit rechtskräftiger Entscheidung vom 23. Januar 2008 bestätigt, dass die Gewährung von Unterkunft einen Sachbezug i. S. v. § 10 BBesG darstelle und der Beamte, der - wie der Kläger - ein Zimmer im Gästehaus des BKA in Kenntnis der dafür zu entrichtenden Kosten nutze, sich mit einer Anrechnung des damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteils in Höhe des mitgeteilten Nutzungsentgelts auf seine Besoldung einverstanden erklärt habe. Der Kläger wurde abschließend nunmehr aufgefordert, das ausstehende Nutzungsentgelt in Höhe von 735 Euro auf das Konto des BKA einzuzahlen. Andernfalls sehe sich das BKA gezwungen, diesen Betrag im Wege der Aufrechnung von seinen laufenden Bezügen unter Berücksichtigung der pfändbaren Bezügebestandteile einzubehalten.

Mit Schreiben vom 9. Januar 2009 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten gegen den Zahlungsanspruch der Beklagten die Einrede der Verjährung erheben. In dem Antwortschreiben vom 22. Januar 2009 führte das BKA daraufhin aus, die Verjährungsfrist bezüglich des Anspruchs auf Zahlung der Nutzungsentschädigung für die Inanspruchnahme des Gästehauses im Zeitraum 1. März bis 30. September 2005, die grundsätzlich zum 31. Dezember 2008 abgelaufen wäre, habe durch die im Bescheid vom 28. November 2008 enthaltene Vornahme einer behördlichen Vollstreckungsmaßnahme nach Maßgabe des § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB erneut zu laufen begonnen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Vollstreckung des Bescheides vom 22. Juni 2004 wie Bestandskraft, Fälligkeit der geschuldeten Leistung und Ablauf einer Frist von einer Woche nach Fälligkeit (§ 3 Abs. 2 VwVG) hätten vorgelegen. Sollte eine Einzahlung durch den Kläger nach wie vor nicht vorgenommen werden, werde eine Verrechnung mit seinen laufenden Bezügen erfolgen.

Der Kläger hielt weiterhin an dem Einwand der Verjährung fest mit der Begründung, das Schreiben vom 28. November 2008 stelle keine Vollstreckungsmaßnahme, sondern allenfalls eine der Vollstreckung vorausgehende Mahnung dar, die nicht zu einem Neubeginn der Verjährung führe.

Mit Schreiben vom 17. September 2009 erklärte das BKA schließlich die Aufrechnung bezüglich des Anspruchs der Beklagten auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in Höhe von 735 Euro mit dem Anspruch des Klägers auf laufende Bezüge bis zur Höhe des pfändbaren Betrages. Der streitgegenständliche Betrag wurde dann von den Bezügen des Klägers für November 2009 einbehalten.

Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers vom 2. Dezember 2009 wies das Bundesverwaltungsamt Köln mit Bescheid vom 1. Februar 2010 als unzulässig zurück.

Die daraufhin am 8. März 2010 erhobene Klage mit dem Antrag auf Auszahlung der vollen Dienstbezüge für November 2009 wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Juli 2010 ab. Der geltend gemachte Besoldungsteilanspruch in Höhe von 735 Euro sei erloschen (§ 389 BGB), weil die Beklagte insoweit mit dem vom Kläger geschuldeten Nutzungsentgelt aufgerechnet habe. Die Forderung der Beklagten ergebe sich aus dem auch vom Kläger für bestandskräftig erachteten Bescheid des BKA vom 22. Juni 2004 bzw. vom 11. Januar 2005, wonach der Kläger ab 2005 für die Unterkunft im Gästehaus des BKA monatlich 105 Euro habe entrichten müssen. Eine Verjährung dieser Forderung sei nicht eingetreten, da es sich bei dem Schreiben des BKA vom 28. November 2008 um einen die rückständigen Nutzungsentgelte aus 2005 feststellenden Leistungsbescheid handele. Das Schreiben/der Bescheid des BKA vom 22. Juni 2004 habe lediglich eine grundsätzliche künftige finanzielle Beteiligungspflicht des Klägers an den Unterkunftskosten für den Fall festgelegt, dass er das Gästehaus weiterhin als Unterkunft nutze. Das Schreiben/der Bescheid des BKA vom 28. November 2008 sei daher weder eine bloße Mahnung noch eine Vollstreckungsentscheidung, da ein konkretes Leistungsgebot bisher noch nicht vorgelegen habe. Nunmehr sei gemäß § 53 Abs. 1 VwVfG festgestellt worden, für welche Zeiträume ab 1. August 2004 infolge des Verhaltens des Klägers Nutzungsentschädigungsforderungen der Beklagten entstanden seien. Es handle sich daher um einen per PZU zugestellten Vollstreckungstitel. Das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung berühre nicht den Verwaltungsaktcharakter der Maßnahme. Da dieser Bescheid dem Kläger noch im Jahr 2008 zugestellt worden sei, sei der Anspruch der Beklagten zum Zeitpunkt des Vollzugs der Aufrechnung noch nicht verjährt gewesen.

Das Schreiben des Klägerbevollmächtigten vom 9. Januar 2009 könne nicht als Widerspruch gegen den Leistungsbescheid vom 28. November 2008 ausgelegt werden, der im Hinblick auf § 80 Abs. 1 VwGO die Aufrechenbarkeit der Nutzungsentschädigungsforderung hindern würde, da der Kläger hierin nach eigenem Bekunden gar keinen Verwaltungsakt gesehen habe, sondern lediglich eine Mahnung. Er habe sich daher nur gegen die Vollziehung des Anspruchs mittels Verjährungseinrede wenden wollen und folgerichtig auch kein Argument gegen die Rechtmäßigkeit der Forderung an sich vorgebracht.

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung beantragt der Kläger,

die Beklagte zu verpflichten, an den Kläger 735 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszins ab Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die rechtliche Qualifizierung eines Schreibens habe nach einem objektiven Empfängerhorizont zu erfolgen. Im Falle von Unsicherheiten - sollte man solche hier überhaupt sehen - gingen diese zulasten der Behörde, da diese ihr Handeln unmissverständlich gestalten könne. Vorliegend komme eine Einordnung des Schreibens vom 28. November 2008 als ein die Verjährung unterbrechender Bescheid nicht in Betracht. Auch die Beklagte selbst habe offensichtlich keinen Willen zum Erlass eines Leistungsbescheides gehabt. Das Verwaltungsgericht habe vielmehr in seiner Entscheidung den Willen der handelnden Behörde durch seine eigene Einschätzung eines (rückblickend) optimalen Behördenverhaltens ersetzt. Die Einbehaltung des streitgegenständlichen Betrages sei unrechtmäßig, da die Beklagte zur Zeit der Aufrechnung keine aufrechenbare Forderung gegen den Kläger mehr innegehabt habe.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angegriffene Urteil.

Mit Schreiben vom 10. bzw. 15. Mai 2012 verzichteten die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze, die vorgelegten Behördenakten sowie die Gerichtsakten Bezug genommen.

Über die zugelassene Berufung kann ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden, nachdem die beiden Verfahrensbeteiligten ihr Einverständnis hierzu erklärt haben (§ 125 Abs. 1, § 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung des Klägers ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der Kläger hat einen Anspruch auf Auszahlung des von seinen Bezügen im November 2009 einbehaltenen Teilanspruchs in Höhe von 735 Euro, da dieser noch nicht erfüllt und auch nicht in anderer Weise getilgt wurde. Die Beklagte konnte gegen den Anspruch des Klägers auf Auszahlung der vollen Bezüge für November 2009 nicht mit ihrer (verjährten) Forderung auf Zahlung des rückständigen Nutzungsentgelts für die Unterkunft im Gästehaus des BKA in der Zeit vom 1. März bis 30. September 2005 aufrechnen.

Mit der Aufrechnung wird die wechselseitige Tilgung zweier Forderungen durch einseitiges Rechtsgeschäft bewirkt. Hierfür müssen sich gemäß § 387 BGB zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung zwei gegenseitige, gleichartige und fällige bzw. erfüllbare Forderungen gegenüberstehen. Die Aktiv- bzw. Gegenforderung (hier: Anspruch der Beklagen auf Zahlung des Nutzungsentgelts in Höhe von 735 Euro) muss dabei voll wirksam und fällig sein, die Passiv- bzw. Hauptforderung (hier: Anspruch des Klägers auf Auszahlung seiner Bezüge für November 2009) muss dagegen lediglich erfüllbar sein (vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, § 387 Rn. 11 f.). Gemäß § 390 BGB darf die Aktiv- bzw. Gegenforderung darüber hinaus nicht einredebehaftet sein, wobei § 215 BGB insoweit eine Ausnahme enthält.

Die genannten Voraussetzungen für eine wirksame Aufrechnung liegen im Fall des Klägers nicht vor. Zwar sind die Merkmale der Gegenseitigkeit und Gleichartigkeit (Geldforderungen) der sich gegenüberstehenden Forderungen unstreitig gegeben, im maßgeblichen Zeitpunkt (Aufrechnungslage) fehlte es jedoch an der Erfüllbarkeit der Passivforderung.

1. Rechtsgrundlage für den Anspruch der Beklagten gegen den Kläger auf Zahlung von 735 Euro ist §§ 10, 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG i. V. m. § 812 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB.

Die Beklagte war zur Erhebung eines Benutzungsentgelts für die Gewährung einer Unterkunft in ihrem Gästehaus berechtigt: Die Gewährung einer Unterkunft stellt einen Sachbezug i. S. v. § 10 BBesG dar. Der Begriff des Sachbezugs umfasst grundsätzlich alle im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis gewährten Zuwendungen wirtschaftlicher Vorteile durch den Dienstherrn an den Beamten. Mit der Nutzung der im Zuge seiner Abordnung bereitgestellten Unterkunft fließt dem Beamten im Zusammenhang mit seinem Amt ein wirtschaftlicher Vorteil zu, denn er erspart Aufwendungen für eine ansonsten anzumietende Wohnung (vgl. OVG Berlin-Bbg, U. v. 23.1.2008 - OVG 6 B 13.06 -). Die Beklagte hat dem Kläger den Sachbezug auch nicht aufgezwungen. Denn dieser war nicht verpflichtet, im Gästehaus des BKA zu wohnen und daher nicht gehindert, sich selbst eine Wohnung in Berlin zu suchen. Das hat er nicht getan. Vielmehr hat der Kläger die angebotene Unterkunft im streitgegenständlichen Zeitraum weiterhin in Kenntnis des Umstandes in Anspruch genommen, dass hierfür ein Entgelt in Höhe von 105 Euro monatlich erhoben wird und damit die vom BKA bereitgestellte Unterkunft aufgrund eigener Entschließung als Sachbezug entgegengenommen.

Damit lagen die Voraussetzungen für die Anrechnung des wirtschaftlichen Wertes des dem Kläger gewährten Sachbezugs auf seine Besoldung gemäß § 10 BBesG vor.

Die Beklagte hat allerdings im vorliegenden Fall von der Möglichkeit einer Anrechnung des Sachbezugs auf die Besoldung des Klägers in Form einer monatlichen Verrechnung nach § 10 BBesG keinen Gebrauch gemacht. Statt dessen hat das BKA den Kläger mit Schreiben vom 22. Juni 2004 bzw. 11. Januar 2005 gebeten, den wirtschaftlichen Wert der Unterkunftsgewährung monatlich in der mitgeteilten Höhe an das BKA zu überweisen. Auch dies wird indes von § 10 BBesG gedeckt. Es handelt sich hierbei lediglich um eine andere Art und Weise, in der die Anrechnung des Sachbezugs auf die Besoldung durchgeführt werden kann. Hierfür sprechen angesichts der allgemein üblich gewordenen Errechnung und Auszahlung der Besoldung mit Hilfe der modernen Datenverarbeitungsanlagen vor allem Gründe der Praktikabilität. Der Kläger wird durch die Wahl dieser Form der Anrechnung nicht schlechter gestellt, als wenn die Beklagte den Sachbezug mit seinem Besoldungsanspruch verrechnen und ihm nur eine gekürzte Besoldung auszahlen würde (vgl. BVerwG, U. v. 17.3.1983 - 2 C 34.81 - BVerwGE 67, 66).

Ob die genannten Schreiben des BKA - wie die Beklagte meint - als Leistungsbescheide anzusehen sind, oder ob sie - wofür nach Ansicht des Senats angesichts der fehlenden, für eine Entscheidung in Bescheidsform üblichen Tenorierung, der fehlenden Rechtsmittelbelehrung, der formlosen Übermittlung und der im Stile einer bloßen Mitteilung gehaltenen Formulierungen (z. B. „Das von jedem Gästehausbewohner zu entrichtende Benutzungsentgelt beträgt in Anlehnung an die BüLuG 98,20 €. Zu diesem Zweck bitten wir Sie, … zu überweisen.“) erheblich mehr spricht - als ein bloßes tatsächliches Verwaltungshandeln in Form eines Informationsschreibens, wie es regelmäßig einer Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung gemäß § 10 BBesG vorausgeht, verbunden mit einer entsprechenden Zahlungsaufforderung, zu werten ist, kann vorliegend dahinstehen. Denn für das Entstehen des Zahlungsanspruchs ist ein Leistungsbescheid nicht erforderlich: Der Kläger hat unstreitig im maßgeblichen Zeitraum Sachbezüge erhalten, die nicht nach § 10 BBesG auf seine Dienstbezüge angerechnet wurden, so dass insoweit eine Überzahlung gegeben ist. Der Erlass eines Rückforderungsbescheides für überzahlte Bezüge ist für das Entstehen des Rückzahlungsanspruchs nicht erforderlich (vgl. BVerwG, B. v. 11.8.2005 - 2 B 2.05 - Schütz BeamtR ES/C V 5 Nr. 58). Dies ergibt sich auch aus § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG, wonach sich die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung regelt. Die Annahme eines Verwaltungsakts hätte auch keine Auswirkungen auf die Verjährung des Rückforderungsanspruchs (§ 53 Abs. 2 Satz 2 VwVfG).

2. Dieser Anspruch der Beklagten auf Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge für die Zeit von März 2005 bis einschließlich September 2005 in Höhe von insgesamt 735 Euro ist jedoch verjährt und konnte durch die Erklärung vom 17. September 2009 trotz der Regelung in § 215 BGB nicht mehr mittels Aufrechnung mit den laufenden Bezügen des Klägers realisiert werden. Der Kläger hat die Einrede der Verjährung erhoben.

2.1 Der Anspruch auf Rückzahlung von Bezügen unterliegt seit dem 1. Januar 2002 der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB; vgl. OVG Saarl, U. v. 27.4.2007 -1 R 22/06 - Schütz BeamtR ES/C V 5 Nr. 66). Vorliegend begann die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres 2005 und endete mit Ablauf des 31. Dezember 2008.

2.2 Eine Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung trat nicht ein.

2.2.1 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und der Beklagten stellt das Schreiben des BKA vom 28. November 2008 keinen Verwaltungsakt i. S. v. §§ 35, 53 Abs. 1 Satz 1 VwVfG dar. Diese Vorschrift ergänzt in entsprechender Anwendung der §§ 208 ff. BGB bereits bestehende allgemeine Möglichkeiten, die Verjährung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen zu unterbrechen, indem sie die Unterbrechung auch durch den Erlass eines Verwaltungsakts zulässt.

Will eine Behörde ihre Aufforderung an einen Bediensteten, zur Abdeckung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs einen bestimmten Betrag zu zahlen, als Regelungsbescheid verstanden wissen, muss sie dies für den Betroffenen unmissverständlich klarstellen (BVerwG, U. v. 26.4.1968 - VI C 113.67 - BVerwGE 29, 310). Maßgebend ist insoweit nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BVerwG, U. v. 17.8.1995 - 1 C 15.94 - BVerwGE 99, 101). Unklarheiten gehen dabei zulasten der Verwaltung, da eine nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt missverständliche Willensäußerung der Verwaltung nicht zu einer Benachteiligung des Empfängers führen darf.

Dies zugrunde gelegt kann dem Schreiben des BKA vom 28. November 2008 eine Regelungswirkung und damit ein Verwaltungsaktcharakter nicht beigemessen werden.

Gegen die Annahme einer bindenden Regelung spricht bereits das äußere Erscheinungsbild dieses Schreibens. Das BKA hat es selbst nicht als Bescheid, Verfügung oder Festsetzung bezeichnet. Vielmehr heißt es im Betreff lediglich „Erhebung von Nutzungsentgelt für Ihre dauerhafte Unterbringung im Gästehaus des Bundeskriminalamtes in Berlin, hier: Einziehung ausstehender Entgelte“. Einen abgesetzten Entscheidungssatz enthält das Schreiben ebenfalls nicht. Es ist vielmehr im Stile eines persönlichen Anschreibens gehalten; darin wird dem Kläger zunächst mitgeteilt, dass sein Konto bei der Bundeskasse Kiel gegenwärtig einen Zahlungsrückstand in Höhe von 735 Euro aufweist, nachdem das in dieser Höhe aufgelaufene Nutzungsentgelt im Hinblick auf laufende Klageverfahren zunächst nicht eingezogen worden sei. Mit den folgenden Ausführungen zum Inhalt der inzwischen rechtskräftigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Januar 2008 - OVG 6 B 13.06 - weist das BKA den Kläger dann darauf hin, dass somit nun kein Grund mehr gegeben sei, auch weiterhin von der Einziehung des genannten Zahlungsrückstandes abzusehen.

Ein Leistungsbescheid fungiert in der Verwaltungsvollstreckung wegen Geldforderungen als Vollstreckungstitel. In ihm muss deshalb der zu vollstreckende Anspruch eindeutig festgestellt sein. Die Feststellung einer (Rück-)Zahlungspflicht allein genügt dabei noch nicht. Allein der Umstand, dass § 10 BBesG als Rechtsgrundlage für die Erhebung des Nutzungsentgelts angeführt wird, rechtfertigt nicht die Annahme, das Schreiben vom 28. November 2008 sei ein Verwaltungsakt. Sonstige Hinweise, aus denen entnommen werden könnte, dass es sich um einen Leistungsbescheid handelt, finden sich nicht. So fehlt insbesondere auch ein Hinweis auf das Betreiben der Verwaltungsvollstreckung im Fall der Nichterfüllung. Die Mitteilung, bei Nichteinzahlung sehe sich das BKA gezwungen, diesen Betrag im Wege der Aufrechnung von den laufenden Bezügen des Klägers unter Berücksichtigung der pfändbaren Bezügebestandteile einzubehalten, stellt keinen solchen Hinweis dar. Hiermit wird vielmehr lediglich die Ausübung eines schuldrechtlichen Gestaltungsrechts angekündigt, aber keine Vollstreckungsmaßnahme (vgl. dazu BVerwG, U. v. 27.10.1982 - 3 C 6.82 - BVerwGE 66, 218). Die Vollziehung einerseits und die Aufrechnung andererseits sind zwei Rechtsinstitute mit verschiedener Zielrichtung und Wirkung.

Hinzu kommt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlt. Dies allein schließt zwar die Annahme eines Verwaltungsakts grundsätzlich nicht aus, verstärkt jedoch aus Sicht eines verständigen Erklärungsempfängers den Eindruck, dass es sich bei dem Schreiben nicht um einen Leistungsbescheid handelt, sondern ausschließlich um ein Schreiben mit informatorischem Charakter. Der Kläger hat das Schreiben vom 28. November 2008 auch nicht etwa zum Anlass genommen, in zeitlicher Nähe zum Erhalt hiergegen einen Rechtsbehelf einzulegen. Er hat vielmehr lediglich die Einrede der Verjährung erhoben. Dies legt die Annahme nahe, dass der Kläger selbst das Schreiben als bloße Zahlungsaufforderung und nicht als Leistungsbescheid aufgefasst hat. Zumindest bestanden beim Empfänger der Zahlungsaufforderung insoweit aus berechtigtem Grund (s. o.) Unklarheiten, die zulasten der Verwaltung gehen, so dass es nicht gerechtfertigt ist, der Zahlungsaufforderung im Schreiben vom 28. November 2008 die Qualität eines Leistungsbescheides beizumessen. Für dieses Ergebnis spricht im Übrigen auch, dass sich hierin keine nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG zu treffende Billigkeitsentscheidung findet, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Beamten bzw. Soldaten tragbare Lösung ermöglichen soll, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebliche Rolle spielen (vgl. BVerwG, U. v. 26.4.2012 - 2 C 15.10 - IÖD 2012, 175).

2.2.2 Das Schreiben des BKA vom 28. November 2008 stellt auch nicht etwa die Vornahme einer behördlichen Vollstreckungshandlung i. S. v. § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB dar, wie das BKA offensichtlich zunächst meinte, zumal hierin lediglich die Aufrechnung mit den laufenden Bezügen des Klägers angekündigt wird. Im Übrigen hat die Aufrechnung mit der Verwaltungsvollstreckung nur gemein, dass auch sie eine einseitige Willenserklärung ist. Sie hat allerdings keinen Verwaltungsaktcharakter (vgl. BVerwG, U. v. 27.10.1982 - 3 C 6.82 - BVerwGE 66, 218/220). Die Aufrechnung dient zudem in erster Linie nicht der Durchsetzung der in einem Bescheid geregelten Forderung durch die Behörde, sondern der Erfüllung einer anderen Verbindlichkeit der Behörde; dass diese Erfüllung zugleich die Befriedigung der eigenen Forderung bewirkt, ist lediglich ihre zwangsläufige Folge. Vor allem erfolgt die Aufrechnung nicht mit hoheitlichen Mitteln; sie ist vielmehr ein Gestaltungsrecht des allgemeinen Schuldrechts, das dem Staat nicht anders als jedem anderen Teilnehmer am Rechtsverkehr zusteht (vgl. BVerwG, U. v. 20.11.2008 - 3 C 13.08 - BVerwGE 132, 250 m. w. N.).

Nach alledem war der Anspruch der Beklagten auf Zahlung der noch ausstehenden Nutzungsentschädigung in Höhe von 735 Euro mit Ablauf des 31. Dezember 2008 verjährt.

3. Zwar kann grundsätzlich gemäß § 215 BGB auch mit einer schon verjährten Forderung aufgerechnet werden. Das setzt indessen voraus, dass in noch nicht verjährter Zeit eine Aufrechnungslage bestanden hat. Die Aufrechnungslage ist der Zustand des „Aufrechenbar-Gegenüberstehens“ von Forderungen. Dies ist gegeben, wenn die in § 387 BGB normierten Tatbestandsmerkmale Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Durchsetzbarkeit der Aktivforderung des Aufrechnenden und Erfüllbarkeit der Passivforderung des Aufrechnungsgegners vorliegen (st. Rspr., z. B. BGH, U. v. 19.5.2011 - IX ZR 222/08 - MDR 2011, 1074).

Zum maßgeblichen Zeitpunkt fehlte es vorliegend jedoch an der Erfüllbarkeit der Passivforderung (Anspruch auf Bezüge für September 2009). Dies ergibt sich aus Folgendem:

Wann eine Forderung gegen eine andere aufgerechnet werden kann, bestimmt sich nach § 387 BGB. Danach muss der Aufrechnende die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken können. Im Hinblick auf den in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Halbfälligkeit ist eine Aufrechnung gegen eine erst später fällig werdende, aber bereits erfüllbare Passivforderung zulässig. Lediglich die Aufrechnung gegen eine erst künftige oder noch nicht erfüllbare Forderung ist ausgeschlossen. Wird die Aufrechnungserklärung erst nach Verjährung der aufgerechneten Aktivforderung abgegeben, so ist gemäß § 215 BGB jedoch auf den Zeitpunkt der Verjährung abzustellen und zu prüfen, ob und inwieweit der Aufrechnende in diesem Augenblick seine eigene Leistung schon im Voraus hätte bewirken dürfen.

3.1 Ein Anspruch des Klägers auf seine Bezüge auch für das Jahr 2009 bestand bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist für die Forderung der Beklagten. Denn bei den künftigen Besoldungsbeträgen eines Beamten handelt es sich nach höchstrichterlicher Auffassung nicht um künftige Forderungen, sondern um Teile eines schon entstandenen Anspruchs, da gemäß § 3 Abs. 1 BBesG mit der Begründung des Beamtenverhältnisses ein einheitliches Recht auf alle, auch die künftig fällig werdenden gesetzlichen Gebührnisse hervorgerufen wird (RG, U. v. 28.6.1943 - III 5/43 - RGZ 171, 215/220 zur Rechtslage vor Erlass des BBesG). Das Gehalt des Beamten ist keine Entlohnung für die einzelnen von ihm geleisteten Dienste, sondern eine ihm für die Dauer des Amtes zugebilligte, für den standesgemäßen Unterhalt bestimmte „Rente“, die ähnlich wie die Leibrente auf einem geschlossenen einheitlichen Recht beruht. Daher geht das Bundesbesoldungsgesetz in § 11 Abs. 2 Satz 1 auch davon aus, dass eine Aufrechnung gegenüber Ansprüchen auf Besoldungsbezüge prinzipiell zulässig ist.

3.2 Allerdings muss der Aufrechnende auch berechtigt sein, die ihm obliegende Leistung zu bewirken (Erfüllbarkeit der Passivforderung). Das enthält den Rechtsgedanken, dass er sich nur dann der Forderung des Anderen bemächtigen darf, um damit seinen eigenen Anspruch zu befriedigen, wenn er berechtigt ist, dem Anderen die Erfüllung seiner Forderung aufzudrängen. Es kommt also darauf an, ob der Bezügeschuldner die Leistung, die ihm in Gestalt der zukünftigen Bezügeteile obliegt, schon vor den Zeitpunkten ihrer verschiedenen Fälligkeiten erfüllen kann.

Die Erfüllbarkeit eines Anspruchs beurteilt sich nach § 271 BGB. Ist für die Leistung eine Zeit bestimmt, so ist „im Zweifel“ anzunehmen, dass der Schuldner sie vorher bewirken kann. Diese Bestimmung des § 271 Abs. 2 BGB ist jedoch dann unanwendbar, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Gläubigers (hier also des Klägers) beeinträchtigt werden.

Da es sich bei dem Anspruch des Beamten auf Bezüge um ein einheitliches Gebilde handelt, das von vornherein grundsätzlich auch die zukünftigen Teile umfasst und der Beamte sich im Hinblick auf die Zulässigkeit von Vorschüssen, Abtretungen und Pfändungen im Rahmen der beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften gewisse Vorausleistungen gefallen lassen muss, wird in der Literatur unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts die Befugnis des Dienstherrn zur Aufrechnung mit noch nicht fälligen Besoldungsansprüchen bejaht (vgl. Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand Sept. 2013, § 11 BBesG, A II/1, Rn. 141 m. w. N.; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Aufl. 2013, § 15 BBesG Rn. 82). Eine zeitliche Beschränkung wird hier nicht diskutiert.

Dass die Dienstbehörde schlechthin auch gegen den Willen des Beamten zu beliebigen Vorauszahlungen berechtigt ist, kann allerdings nicht angenommen werden. Denn dies widerspräche dem Sinn der Bezügezahlung und den schutzwürdigen Belangen des Bezügeempfängers, der vielfach nur aus den Bezügen seinen laufenden Unterhalt wird bestreiten können. Den Zweck, den Beamten zur möglichst wirksamen Ausübung seines Amtes, u. a. durch Sicherung der amtsgemäßen Lebenshaltung und Repräsentation, zu befähigen (vgl. BVerwG, U. v. 28.9.1967 - II C 37.67 - BVerwGE 28, 1), gewährleisten regelmäßig fortlaufende Bezüge im Allgemeinen besser als Vorauszahlungen auf lange Zeiträume (vgl. BGH, U. v. 28.10.1971 - II ZR 49/70 - MDR 1972, 213 zu monatlich fälligen Ruhegehaltsansprüchen). Dieser Zweck könnte gefährdet werden, wenn Vorauszahlungen für einen beliebigen Zeitraum entgegengenommen werden müssten; zu denken ist etwa an die unüberlegte, nicht zweckbestimmte Verwendung eines größeren Kapitalbetrages. Im Übrigen ist der Besoldungsanspruch der Höhe nach nicht für alle Zukunft festgelegt, künftige Veränderungen lassen sich nicht sicher abschätzen. Vorausleistungen für entfernte Zeitabschnitte der Zukunft könnten daher Anlass für Streitigkeiten über die Frage der Erfüllung geben. Dementsprechend ist es auch nicht verkehrsüblich, ohne besondere Vereinbarung den Anspruch auf monatlich laufende Bezüge etwa auf Jahre hinaus vorweg zu erfüllen.

Unter Abwägung der vorgenannten Gesichtspunkte hält der Bundesgerichtshof es für angemessen und beiden Seiten zumutbar, den Zeitraum, bis zu dem monatlich fällige, dem laufenden Lebensunterhalt dienende privatrechtliche Ansprüche im Voraus getilgt werden können, für den Regelfall auf ein halbes Jahr anzusetzen. Diese Rechtsprechung erscheint auf laufende beamtenrechtliche Bezüge grundsätzlich übertragbar. Auch einer Tilgung solcher erst in Zukunft fällig werdender Ansprüche im Wege der Aufrechnung würden so Grenzen gesetzt (BGH, U. v. 28.10.1971 - II ZR 49/70 - NJW 1972, 154; U. v. 16.6.1993 - XII ZR 6/92 - BGHZ 123, 49; U. v. 15.3.2006 - VIII ZR 120/04 - MDR 2006, 1156). Unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung hat auch das OVG Rheinland-Pfalz keine rechtlichen Bedenken gegen eine Aufrechnung mit im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung noch nicht fälligen Forderungen auf Versorgungsansprüche eines Beamten (U. v. 14.3.1990 - 2 A 99/89 - NVwZ 1991, 95/96). Im dortigen Fall war allerdings die Frage, bis zu welchem Zeitraum dies zulässig sein soll, nicht zu entscheiden, nachdem lediglich die beiden unmittelbar auf die Aufrechnungserklärung folgenden Monate betroffen waren.

Dagegen hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 25. Oktober 1989 - IVa ZR 221/88 - (MDR 1990, 319) im Falle einer Zusatzversorgungsrente die Aufrechnung des Versicherers mit einer Gegenforderung über den Zeitpunkt ihrer Verjährung hinaus insgesamt als unzulässig angesehen, da nach dortiger Auffassung der nach der Satzung der Versorgungsanstalt Post (VAPS) Zusatzversorgungsberechtigte in aller Regel noch weit mehr als der private Ruhegehaltsempfänger auf regelmäßig fortlaufende Bezüge angewiesen sei, da er seinen Unterhalt vielfach nur aus seiner Versorgung werde bestreiten können. Daraus schließt der 4a. Senat in Fortführung der Rechtsprechung des 2. Senats des Bundesgerichtshofs, dass ein Zusatzversorgungsberechtigter eine erst künftig fällig werdende Zusatzrente überhaupt nicht im Voraus anzunehmen brauche, da dies seinen künftigen Unterhalt gefährden könne. Ein Bedürfnis für eine Vorauszahlungsbefugnis des Versicherers sei andererseits nicht ersichtlich.

Die Frage, ob Beamte der Beklagten - wie der Kläger - in Anwendung der oben genannten Rechtsprechung Bezüge für maximal sechs Monate im Voraus anzunehmen verpflichtet sind, oder ob sie künftig fällig werdende Bezüge überhaupt nicht im Voraus anzunehmen brauchen, kann vorliegend allerdings offen bleiben. Jedenfalls ist eine Erfüllbarkeit solcher Ansprüche über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus zu verneinen.

Die Aufrechnung ist gemäß § 215 BGB auf den Tag, an dem der Zahlungsanspruch der Beklagten verjährte (31. Dezember 2008), zurück zu beziehen. In Anwendung der oben dargelegten Grundsätze hätte die Beklagte in diesem Zeitpunkt ihre Verpflichtung zur Zahlung der Bezüge an den Kläger höchstens bis zum 30. Juni 2009 vorweg tilgen können. Die erst im September 2009 erklärte Aufrechnung der Beklagten erfolgte daher zu spät. Damit hat eine Aufrechnungslage i. S. v. § 387 BGB im Hinblick auf die gegenseitigen Forderungen mangels Erfüllbarkeit der Passivforderung in unverjährter Zeit nicht vorgelegen, da der Anspruch des Klägers auf Zahlung seiner Bezüge für die Monate September (bzw. November 2009) vor Ablauf des 31. Dezember 2008 noch nicht erfüllbar war (vgl. auch Grüneberg in Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, § 387 Rn. 3 und 6).

Da die erst im September 2009 erklärte Aufrechnung nach alledem unwirksam war, hat die Beklagte den Anspruch des Klägers auf Zahlung seiner Bezüge für den Monat November 2009 in Höhe von 735 Euro noch nicht erfüllt. Der Klage war daher unter Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils stattzugeben.

Auch der Anspruch auf die geltend gemachten Prozesszinsen ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage (10.3.2010) steht dem Kläger in entsprechender Anwendung von § 291 BGB in der geltend gemachten Höhe von 5% über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu.

4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V. mit § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO.

Die Revision ist zuzulassen, weil die Rechtssache im Hinblick auf die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt über die Verjährung der Aktivforderung hinaus durch den Dienstherrn gegen einen Bezügeanspruch des Beamten aufgerechnet werden kann, grundsätzliche Bedeutung hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).