Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 411 Gehaltsabtretung

Tritt eine Militärperson, ein Beamter, ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt den übertragbaren Teil des Diensteinkommens, des Wartegelds oder des Ruhegehalts ab, so ist die auszahlende Kasse durch Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten, öffentlich oder amtlich beglaubigten Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen. Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt.

Referenzen - Urteile | § 893 BGB

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6 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 893 BGB.

Verwaltungsgericht München Urteil, 23. Sept. 2014 - 5 K 12.1520

bei uns veröffentlicht am 23.09.2014

Tenor I. Der Beklagte wird verpflichtet, an den Kläger den auf dem Verwahrkonto „...“ beim Landesamt für Finanzen hinterlegten Betrag in Höhe von 17.181,87 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz se

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2018 - 3 ZB 14.2645

bei uns veröffentlicht am 11.01.2018

Tenor I. Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt. II. Die Beigeladenen zu 1 und 3 tragen die Kosten des Antragsverfahrens je zur Hälfte. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 26.198,27 Euro festgesetzt. Gründe Die

Landgericht Bielefeld Urteil, 11. Dez. 2013 - 16 O 57/12

bei uns veröffentlicht am 11.12.2013

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 98.870,03 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.01.2012 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 1.780,00 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 13. Aug. 2008 - L 4 R 366/07

bei uns veröffentlicht am 13.08.2008

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11.09.2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16.12.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.03.2005 aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die

Verwaltungsgericht Stuttgart Beschluss, 26. Okt. 2006 - 17 K 3638/06

bei uns veröffentlicht am 26.10.2006

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 950,50 EUR festgesetzt. Gründe  1  Der Antrag des Antragstellers geht bei sachdienlicher Auslegung dah

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 21. Sept. 2005 - 2 LB 1/05

bei uns veröffentlicht am 21.09.2005

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichterin der 15. Kammer - geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.223,17 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgew