Verwaltungsgericht München Urteil, 27. März 2014 - 15 K 13.2854

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für den Besuch der 6. Jahrgangsstufe einer privaten Realschule mit angeschlossenem Internat in J.

Die am ... 1999 geborene Klägerin, deren Eltern in M. wohnen, besitzt die türkische Staatsangehörigkeit. Im Schuljahr 2010/2011 besuchte sie die 5. Jahrgangsstufe der Hauptschule an der ... Str. ... in München. Ausweislich des Jahreszeugnisses vom 29. Juli 2011 erreichte sie in den Pflichtfächern „Deutsch“ die Note befriedigend, in „Mathematik“ und „Englisch“ jeweils die Note ausreichend. Sie hat am „Mercator-Deutschkurs“ teilgenommen. Nach der Zeugnisbemerkung hat sie am Unterrichtsgespräch nur selten aktiv teilgenommen. Sie habe wenig Interesse am Schulstoff gezeigt und sei abgelenkt und abwesend gewesen. An dieser Lern- und Arbeitshaltung solle sie arbeiten, um ihre schulischen Leistungen zu steigern. Gestellte Aufgaben habe sie flott erledigt und ihre ordentliche Heftführung sei vorbildlich gewesen.

Am ... August 2011 beantragte die Klägerin für das Schuljahr 2011/2012 Ausbildungsförderung für den Besuch der 5. Jahrgangsstufe der Realschule der ... Privatschulen in J., einer staatlich genehmigten Ersatzschule, die ihr mit Bescheid der Beklagten vom ... August 2012 gewährt wurde.

Ausweislich des Zwischenzeugnisses für das Schuljahr 2011/2012 vom 17. Februar 2012 erreichte die Klägerin in den Fächern „Deutsch“ die Note 3, in „Englisch“ die Note 2 und in „Mathematik“ die Note 4. Die Schülerin habe am Wahlunterricht Türkisch mit gutem Erfolg teilgenommen. Sie arbeite im Unterricht meist gut mit, benötige aber oft Hilfe, um Lerninhalte zu erfassen und die ihr gestellten Aufgaben zu bewältigen. Sie sollte ihre Anstrengungen vor allem in den Fächern „Mathematik“, „Erdkunde“ und „Ethik“ noch steigern.

Ausweislich des Jahreszeugnisses für das Schuljahr 2011/2012 vom 31. Juli 2012 erreichte sie in den Fächern „Deutsch“ die Note befriedigend, in „Englisch“ die Note gut und in „Mathematik“ die Note ausreichend. Sie habe ihre Aufgaben meist sorgfältig und konzentriert erledigt; das selbstständige Arbeiten sei ihr zunehmend besser gelungen. Ihre Mitarbeit sei gut gewesen. Sie habe am Wahlunterricht „Türkisch“ mit gutem Erfolg teilgenommen. Sie habe 211 Fehlstunden gehabt, davon 38 unentschuldigt. Die Erlaubnis zum Vorrücken in die nächsthöhere Jahrgangsstufe hat sie erhalten.

Am ... Juli 2012 beantragte sie Ausbildungsförderung für den Besuch der 6. Jahrgangsstufe der Realschule der ... Privatschulen in J. im Schuljahr 2012/2013.

Auf eine Anfrage der Beklagten teilten die Bevollmächtigten der Klägerin am ... September 2012 mit, dass ein Zulassungs- oder Ablehnungsbescheid für die Anmeldung an einer öffentlichen Realschule für die 6. Jahrgangsstufe nicht vorgelegt werden könne, da die Klägerin nicht an einer Aufnahmeprüfung teilgenommen habe.

Mit Bescheid vom ... November 2012 lehnte die Beklagte die Gewährung von Ausbildungsförderung für den Besuch der 6. Jahrgangsstufe der Realschule der ... Privatschulen für das Schuljahr 2012/2013 ab. Die Voraussetzungen für eine Förderung wegen notwendiger auswärtiger Unterbringung der Klägerin gemäß § 2 Abs. 1a, 4 BAföG lägen nicht vor, da Ausbildungsförderung nur für den Besuch der in § 2 Abs. 1a, 4 BAföG genannten Ausbildungsstätten gewährt werden könne.

Hiergegen ließen die Eltern der Klägerin am ... Dezember 2012 Widerspruch einlegen. Es sei nicht zumutbar, dass ein Schüler, für den die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a BAföG gegeben seien, sich jedes Jahr erneut um die Aufnahme an einer öffentlichen Schule in Wohnsitznähe bemühen müsse.

Mit Widerspruchsbescheid vom ... Juni 2013 wies die Regierung von Oberbayern den Widerspruch zurück. Der Realschule der ... Privatschulen entspreche zum Beispiel die städtische ...-Realschule in München. Der Wechsel sei der Klägerin grundsätzlich zumutbar, da sie sich nicht im letzten Schuljahr der Realschule befinde. Eine auswärtige Unterbringung der Klägerin sei daher im Sinne des § 2 Abs. 1a BAföG nicht notwendig. Die Klägerin könne einen Anspruch auf Ausbildungsförderung für die 6. Jahrgangsstufe der privaten Realschule auch nicht daraus ableiten, dass sie für den Besuch der 5. Jahrgangsstufe derselben Realschule im Schuljahr 2011/2012 Ausbildungsförderung erhalten habe. Mit dem in §§ 46, 50 Abs. 1 Satz 4 BAföG normierten Antragsprinzip solle eine Bindung über den Bewilligungszeitraum hinaus gerade ausgeschlossen werden.

Hiergegen ließen die Eltern der Klägerin am 1. Juli 2013 Klage erheben und beantragen,

den Bescheid der Beklagten vom ... November 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Oberbayern vom ... Juni 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für den Zeitraum 08/2012 bis 07/2013 Ausbildungsförderung nach Art. 2 Abs. 1 BayAföG zu bewilligen.

Die Klägerin habe seinerzeit von der 5. Klasse der Hauptschule in die 5. Klasse der Realschule der ... Privatschulen gewechselt, da sie angesichts migrationstypischer Probleme mit dem Verständnis der deutschen Sprache eine auf ihre Probleme zugeschnittene Förderung erhalten sollte, welche weder an einer staatlichen Haupt- noch an staatlichen Realschulen in der von den ... Privatschulen angebotenen Form möglich sei. Die Klägerin habe nach intensiver Teilnahme an den am Nachmittag zusätzlich angebotenen Förderangeboten die 5. Klasse mit einem Notendurchschnitt von 3,2 bestanden und sei somit in die 6. Jahrgangsstufe vorgerückt. Trotz der Bewilligung von Ausbildungsförderung für die 5. Jahrgangsstufe der Realschule der ... Privatschulen habe die Beklagte für die Förderung der 6. Jahrgangsstufe die Vorlage eines Ablehnungsbescheides des Referates für Bildung und Sport bzw. einen Nachweis über die Anmeldung an einer staatlichen Realschule verlangt. Angesichts des Vorliegens der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a BAföG sowie des bereits im zweiten Jahr andauernden Schulbesuchs der... Privatschulen könne die Klägerin nicht auf eine Aufnahmeprüfung verwiesen werden, welche angesichts des Notendurchschnitts ohnehin ohne jegliche Erfolgsaussichten gewesen wäre. Unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs könne der Auszubildende nicht auf die wohnortnahe Ausbildungsstätte als entsprechend zumutbar im Sinne von § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG verwiesen werden, wenn sich der migrationstypische Förderbedarf auf der einen und die spezielle Schulstruktur und der Ausbildungsgang der auswärtigen Bildungsstätte auf der anderen Seite deckten. Dies sei etwa dann der Fall, wenn eine auswärtige Schule eine spezielle Sprach- und Studienförderung für Schüler mit Migrationshintergrund anbiete und beim Auszubildenden ein entsprechendes Defizit bestehe. Die Klägerin erhalte am Nachmittag Förderunterricht durch die entsprechenden Fachlehrer in den Fächern „Mathematik“, „Englisch“, „Deutsch“ und „Ethik“, da sie in diesen Fächern derzeit auf ausreichend stehe. Sowohl im Regelunterricht als auch bei der Förderung am Nachmittag werde zusätzlich zu einem Sprachförderunterricht immer dann, wenn es bei sprachlichen Verständnisproblemen in den jeweiligen Fächern erforderlich sei, eine ergänzende Förderung in Bezug auf die jeweiligen Verständnisprobleme angeboten. Erforderlichenfalls könne dies auch in der türkischen Muttersprache geschehen. Eine derartige Förderung könne von Seiten einer Schule am Wohnort der Eltern keinesfalls gewährt werden, so dass ein wesentlicher ausbildungsbezogener Unterschied zwischen beiden zum Vergleich stehenden Schulen zu bejahen sei. Selbst wenn an manchen staatlichen Schulen eine Sprachförderung angeboten werde, so erfolge diese keinesfalls - wie an den ... Privatschulen - jeweils individuell und punktuell dort, wo sich bei den zweisprachigen Schülern sprachliche Verständnisprobleme des in der deutschen Sprache vermittelten Stoffes auftäten. Im Übrigen verstoße die Beklagte auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da in vergleichbaren Fällen, z. B. im Falle der Schwester der Klägerin, Ausbildungsförderung seit Juli 2010 bewilligt worden sei.

Begleitend wurden Stellungnahmen des Geschäftsführers der ... Privatschulen vom 3. Juli 2013, des Ganztagsschulkoordinators der ... Privatschulen und der Klassenlehrerin der Klägerin in der 7. Jahrgangsstufe vorgelegt (Bl. 26 f., 44 der Gerichtsakte - GA).

Die Beklagte teilte mit, dass sie den Antrag der Klägerin im Hinblick auf die jüngste Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nochmals überprüft habe. Sie habe für die erforderliche Einholung von Stellungnahmen der Schulen zur Vergleichbarkeit von Lehrstoff, Schulstruktur und Bildungsgang eine Musteranfrage erstellt, die auch an die Schule der Klägerin geschickt worden sei. Mit Schreiben vom ... August 2013 sei die Schule der Klägerin außerdem um eine Stellungnahme zum Förderbedarf der Klägerin ersucht worden. Beide Anforderungen seien unbeantwortet geblieben. Nachdem drei Anhörungstermine für die Klägerin und deren Eltern zur Feststellung des speziellen Förderbedarfs der Klägerin nicht wahrgenommen worden seien, habe am ... September 2013 schließlich ein Anhörungstermin mit dem Vater der Klägerin stattgefunden (Bl. 113 der Behördenakte - BA). Der Vater der Klägerin habe dabei angegeben, die Klägerin sowie ihre Schwestern sprächen Türkisch besser als Deutsch; beide Sprachen würden jedoch beherrscht. Er selbst sei mit 7 Jahren nach Deutschland gekommen und habe bis zu 9. Klasse das Gymnasium besucht. Die Mutter der Klägerin habe in der Türkei die Schule besucht, verfüge über keinen Abschluss, spreche jedoch Deutsch. Die Kinder hätten von den Eltern in den letzten Jahren Nachhilfe bekommen; beide Töchter nähmen am Ergänzungsunterricht und an der Hausaufgabenbetreuung in deutscher Sprache teil. Die Klägerin besuche den Wahlunterricht Türkisch.

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Gewährung der beantragten Ausbildungsförderung, da von der Wohnung der Eltern aus die städtische ...-Realschule oder die städtische Realschule an der ...-straße, jeweils in München, erreichbar seien. Da für die Klägerin keine nach Lehrstoff, Schulstruktur und Bildungsgang relevanten, individuell zu berücksichtigenden ausbildungsbezogenen Unterschiede einer wohnortnahen Bildungsstätte gegenüber der gewählten auswärtigen Schule bestünden, habe die Klägerin auf eine wohnortnahe Bildungsstätte verwiesen werden können. Die Beklagte habe bei der Klägerin keinen individuellen Förderbedarf, insbesondere keine sprachlichen oder andere spezielle migrationstypische Defizite festgestellt (Bl. 118 BA); ihre schulischen Defizite entsprächen dem Regelfall. Ihr Förderbedarf orientiere sich somit am Regelbedarf. Die Klägerin beherrsche die deutsche Sprache gut, wie ihre Noten in der Vergangenheit zeigten. Die Klägerin habe in der Vergangenheit ab dem Schuljahr 2010/2011 bis zum Jahreszeugnis des Schuljahres 2012/2013 im Fach „Deutsch“ immer die Note 3 (befriedigend) erreicht; nur im Zwischenzeugnis für das Schuljahr 2012/2013 habe sie einmalig die Note 4 (ausreichend) gehabt. Auch der Vater der Klägerin habe bei der Anhörung mitgeteilt, dass die Klägerin die deutsche Sprache beherrsche. Dies zeige, dass die schulischen Probleme der Klägerin nicht auf einer mangelnden Beherrschung der deutschen Sprache beruhten. Ein schulisches Defizit bestehe bei der Klägerin ausweislich ihrer Noten höchstens im Fach „Mathematik“, bei dem migrationstypische Defizite höchstens eine zu vernachlässigende Rolle spielen dürften. Die schulischen Leistungen der Klägerin hätten sich zudem an der Realschule der ... Privatschulen nicht wesentlich gebessert. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin an der Realschule der ... Privatschulen die 5. Jahrgangsstufe zum 2. Mal besucht habe. Ein migrationstypisches Defizit bestehe auch nicht im Hinblick auf die Unterstützung und Förderung der Klägerin durch ihre Eltern. Der Vater der Klägerin habe in der persönlichen Anhörung angegeben, dass die Eltern den Kindern „Nachhilfe gegeben“ hätten. Beide Eltern sprächen Deutsch; der Vater habe in Deutschland bis zu 9. Klasse das Gymnasium besucht. Die Klägerin nehme am Ergänzungsunterricht sowie der Hausaufgabenbetreuung teil. Beides finde in deutscher Sprache statt. Ausweislich der Stellungnahme des Ganztagsschulkoordinators werde der Nachhilfeunterricht von Nachhilfelehrern und nicht von den Fachlehrern durchgeführt. Diese Zusatzangebote seien schon nicht ausbildungsbezogen, da sie nicht unmittelbar mit der Ausbildung verbunden seien, sondern nur neben der Ausbildung angeboten würden. Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass auch öffentliche Realschulen Maßnahmen der individuellen Förderung anbieten könnten, wie sich aus § 3 RSO i. V. m. Anlage 1 zur Realschulordnung ergebe. Insbesondere stellten diese auch Maßnahmen der Individualförderung dar.

Hinsichtlich der für den vorangegangenen Bewilligungszeitraum gewährten Ausbildungsförderung wurde auf § 50 Abs. 1 Satz 4 BAföG hingewiesen.

Hierauf erwiderten die Bevollmächtigten der Klägerin am 2. Dezember 2013. Es sei nicht zutreffend, dass die Eltern der Klägerin ihren Kindern in den letzten Jahren Nachhilfe gegeben hätten. Vielmehr habe die Klägerin externe Nachhilfe erhalten, die die Eltern bezahlt hätten. Aufgrund der eingeschränkten Deutschkenntnisse wären die Eltern gar nicht in der Lage gewesen, ihren Kindern in den entsprechenden Fächern in den höheren Klassen der Realschule Nachhilfe zu erteilen. Die konstante Note 3 im Fach „Deutsch“ sei nur durch die spezielle Unterstützung der ... Privatschulen erreicht worden. Ausweislich der hierzu vorgelegten Stellungnahme der Klassenleitung der 7. Klasse (Bl. 44 GA) habe die Klägerin mit sprachbedingten Problemen zu kämpfen, da Türkisch ihre Muttersprache sei und Deutsch als Zweitsprache erlernt worden sei bzw. immer noch erlernt werde. Die Besonderheit der besuchten Schule seien die sog. Fichtelklassen in den Hauptfächern. Dies bedeute, dass die Klassen in Fächern wie „Deutsch“ oder „Französisch“ geteilt würden, um in einer kleineren Gruppe optimal gefördert werden zu können. Auch die Klägerin profitiere von dieser „Fichtelung“, da sie in „Deutsch“ mit 11 weiteren Schülerinnen unterrichtet werde. Die Schülerinnen kämen so mündlich viel öfter zum Zug und eine Fehleranalyse könne gezielt und individuell vorgenommen werden. Des Weiteren gebe es zusätzliche Intensivierungsstunden, zum Beispiel in „Deutsch“, so dass typische grammatikalische Schwierigkeiten und auch Rechtschreibprobleme intensiv und vor allem auch gezielter besprochen werden könnten. Ein weiteres Angebot der Schule seien Nachhilfestunden, um schulische Probleme, die viel zu häufig sprachbedingt seien, behandeln zu können. Die Klägerin profitiere deutlich von den zusätzlichen Fördermaßnahmen der Schule.

Mit Schriftsatz vom 17. Februar 2014 erwiderte die Beklagte, dass Zwei- bzw. Mehrsprachigkeit nicht zwingend einen speziellen migrationsbedingten Förderbedarf begründe. Bei einer aktuellen Abfrage zur Mehrsprachigkeit bei Schülern an Münchner Realschulen sei festgestellt worden, dass 48,49% aller Münchner Realschüler zwei- oder mehrsprachig seien. Mehrsprachigkeit stelle daher keine Ausnahme dar. Die schulischen Regelangebote seien darauf abgestimmt. Die Beklagte habe bei der Klägerin keinen speziellen und individuellen Förderbedarf ermitteln können. Es werde bestritten, dass die Eltern der Klägerin aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht in der Lage seien, der Klägerin auch in den höheren Klassen der Realschule Nachhilfe zu geben. Vergleichbare, entsprechend zumutbare Realschulen am Wohnort der Eltern seien beispielsweise die städtische A-Realschule in München oder die J-Schule - Staatliche Realschule München. Beide genannten Schulen böten die Ausbildungsrichtung (Wahlpflichtfächergruppe) IIIa mit Schwerpunkt in der zweiten Fremdsprache „Französisch“ an.

Die A-Realschule sei eine Mädchenrealschule und seit dem Schuljahr 2012/2013 im Ganztag, d. h. im Jahr 2012/2013 habe es insbesondere eine Ganztagsklasse für die 6. Jahrgangsstufe gegeben. Der pädagogische Schwerpunkt des umfassenden Schulkonzeptes im Ganztag liege im Lernen in heterogenen Gruppen, das in der vertikalen Lernhausstruktur umgesetzt werde. Im Vordergrund für die ganzheitliche Förderung der Schülerinnen stünden dabei kognitive Fähigkeiten, aber auch emotionale, künstlerische und soziale Fähigkeiten. Durch das Arbeiten in Lernbüros und mit Logbüchern würden die Schülerinnen erfolgreich zum eigenverantwortlichen und selbstständigen Lernen erzogen. Die A-Realschule sei gerade für den deutschen Schulpreis sowie für den i. S.i. - Innere Schulentwicklung Innovationspreis - nominiert. Der Wettbewerb des Deutschen Schulpreises zeichne besonders gute Schulen aus, um ihre innovativen Ideen und Konzepte sichtbar zu machen und sie für ihre Leistungen zu belohnen. Für den Deutschen Schulpreis hätten sich etwa 120 Schulen beworben. Die städtische A...Realschule sei bayernweit die einzige öffentliche Schule, die unter den Top 20 der nominierten Schulen sei. Der i. S.i. sei ein Qualitätssiegel für Schulqualität und Schulentwicklung an Bayerns Schulen. 100 Schulen aller Schularten hätten sich um den i. S.i. 2014 beworben; 19 davon seien nominiert. Mit dem Preis würden bayerische Schulen gewürdigt, die einen Schwerpunkt auf die Schulentwicklung legten und mit Begeisterung sowie großem Einsatz neue Wege ausprobierten und mit modernen Konzepten die Unterrichtsqualität nachhaltig verbesserten.

Bei der J.-Schule handele es sich um eine offene Ganztagesschule mit gebundenen Ganztagsklassen in den Jahrgangsstufen 5 und 6. Im gebundenen Ganztagsangebot bestehe für die Schüler ein durchgehend strukturierter Aufenthalt in der Schule an mindestens 4 Wochentagen mit täglich mindestens 8 Zeitstunden (inkl. Mittagspause). Außerdem stünden die vormittäglichen und nachmittäglichen Aktivitäten der Schüler in einem konzeptionellen Zusammenhang. Der Pflichtunterricht werde auf den Vormittag und den Nachmittag verteilt. Über den ganzen Tag hinweg wechselten Unterrichtsstunden mit Übungs- und Studierzeiten sowie sportlich, musisch oder künstlerisch orientierten Fördermaßnahmen. In Zusammenarbeit mit der Schülerbetreuung F. e.V. biete die J-Schule für die Jahrgangsstufen 7 mit 9 eine offene Nachmittagsbetreuung von 13.05 Uhr bis maximal 16.10 Uhr an. Nach einem gemeinsamen Mittagsessen und einer Bewegungspause würden in Kleingruppen Hausaufgaben unter Anleitung angefertigt. Nach dieser Arbeitsphase könnten sich die Schüler sportlich oder musisch-künstlerisch betätigen. Das Angebot richte sich besonders an Schüler, deren Eltern beide berufstätig seien und die häusliche Vorbereitung für die Schule selbst nur schwer leisten könnten oder an Schüler, die einfach nur die Freizeitangebote im sportlich-musischen Bereich wahrnehmen wollten.

Die beiden genannten Schulen seien daher im Hinblick auf die geltend gemachte spezielle Förderung von Schülerinnen mit Migrationshintergrund entsprechend vergleichbar mit der Realschule der ... Privatschulen im Sinne der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Beide Schulen böten ein innovatives Schulkonzept mit rhythmisiertem Unterricht, Unterrichtsdifferenzierungen wie Teamteaching oder Klassenaufteilung, Lernkompetenztraining, besonderen Fördermöglichkeiten und einer weitreichenden Methodenvielfalt. Die Schüler würden zu selbstorganisiertem und individualisiertem Lernen angeleitet, aber auch die nötige Unterstützung werde durch die Schule als Lernbegleiter angeboten. Durch die Heterogenität beim Lernen sowie die ganzheitliche Erziehung werde gleichzeitig die Integration und das Selbstvertrauen der Schüler gefördert. Die Vergleichbarkeit einer Schule mit denen der ... Privatschulen sei auch dann gegeben, wenn die Fördermöglichkeiten der zu vergleichenden Schulen sich zwar unterschieden, aber den Schülern im gleichen Maß zugute kämen oder den Förderumfang der ... Privatschulen sogar überträfen. Dies sei hinsichtlich der A-Realschule und der J.-Schule der Fall. Die zusätzlichen Förderangebote der Realschule der ... Privatschulen verliehen dem Schulbesuch keine besondere Prägung. Der zusätzliche türkische Wahlunterricht sei zwar für Muttersprachler - insbesondere aus Sicht der Eltern - eine erfreuliche Ergänzung. Auch die zusätzliche Hausaufgabenbetreuung sowie Nachhilfestunden (1 - 4 Stunden/Woche), welche jedoch nicht von den Klassenlehrern, sondern von eigenen Nachhilfelehrern durchgeführt würden, seien nicht als primär schulische Veranstaltungen zu sehen und könnten auch beim Besuch öffentlicher Schulen zusätzlich in Anspruch genommen werden. Bezogen auf Schulstruktur und Bildungsgang stelle es insbesondere auch kein maßgebliches Kriterium der Ausbildungsstätte dar, ob an der Schule Lehrkräfte mit der Mutter- oder Zweitsprache Türkisch vorhanden seien. Da der Lehrkräftestamm einem stetigen Wechsel unterliege, verleihe dieser Umstand dem Förderangebot der ... Privatschulen keine Prägung und sei auch nicht in der besonderen Schulstruktur verortet.

Hierzu wurden Stellungnahmen der Schulleitungen der A...Realschule vom 2. Oktober 2013 und 10. Februar 2014 (Bl. 64 f. und Bl. 100 ff. GA) sowie der J...Schule vom 18. September 2013 und vom 13. Februar 2014 (Bl. 66 und Bl. 128 ff. GA) vorgelegt.

Ergänzende Fragen des Gerichts beantworteten die Schulleitungen der A...Realschule mit Schreiben vom 12. Februar 2014 (Bl. 91 GA), der J...Schule mit Schreiben vom 24. Februar 2014 (Bl. 139 f. GA) und der ... Privatschulen mit Schreiben vom 20. Februar 2014 (Bl. 136 ff. GA).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakten, insbesondere auf die genannten Stellungnahmen der Schulen, sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 27. März 2014 Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom ... November 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 12. Juni 2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Ausbildungsförderung für den Besuch der 6. Jahrgangsstufe der Realschule der ... Privatschulen im Schuljahr 2012/2013 (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Bayerischen Ausbildungsförderungsgesetzes (BayAföG) wird Ausbildungsförderung für den Besuch der Klassen 5 - 9 von Realschulen gewährt, wenn die Ausbildung an einer öffentlichen Schule oder einer staatlich anerkannten oder genehmigten Ersatzschule durchgeführt wird. Gemäß Art. 4 Abs. 1, 5 BayAföG gilt § 2 Abs. 1a BAföG entsprechend.

Gemäß § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist.

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, da es mit der städtischen A...Realschule und der staatlichen J.-Schule mindestens zwei der besuchten Privatschule entsprechende zumutbare öffentliche Realschulen gegeben hätte, die von der Wohnung der Eltern aus erreichbar sind.

Eine der tatsächlich besuchten Ausbildungsstätte entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG liegt grundsätzlich dann vor, wenn sie nach Lehrstoff und Bildungsgang zu dem erstrebten Ausbildungs- und Erziehungsziel führt. Hierfür reicht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch die Möglichkeit des Erwerbs des gleichen Bildungsabschlusses an beiden Ausbildungsstätten allein nicht aus (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.1976 - V C 43.75 - BVerwGE 51, 354; B.v. 20.9.1996 - 5 B 177/95 - juris Rn. 4). Abzustellen ist vielmehr darauf, ob bei der wohnortnahen Bildungsstätte nach Lehrstoff, Schulstruktur und Bildungsgang relevante Unterschiede gegenüber der gewählten auswärtigen Schule bestehen, die einem Verweis des Auszubildenden auf den Besuch der wohn-ortnahen Bildungsstätte entgegenstehen (BayVGH, z. B. B.v. 18.6.2013 - 12 B 13.593 - juris Rn. 18 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 16.12.1976 - V C 43.75 - BVerwGE 51, 354; U.v. 31.3.1980 - V C 41.78 - FamRZ 1980, 837; U.v. 12.2.1981 - V C 43.79 - FamRZ 1981, 610; U.v. 21.6.1990 - V C 3/88 - NVwZ-RR 1990, 611; OVG NRW, B.v. 28.10.2011 - 12 A 1955/11 - juris Rn. 3; B.v. 28.2.2012 - 12 A 1456/11 - juris Rn. 3; B.v. 16.10.2012 - 12 A 1628/12 - juris Rn. 7).

Für den danach anzustellenden Vergleich der beiden in Betracht zu ziehenden Ausbildungsstätten besitzen indes nur ausbildungsbezogene Gesichtspunkte Relevanz. Außer Betracht zu bleiben haben ferner unwesentliche Unterschiede bezogen auf Schulstruktur und Bildungsgang. Demgegenüber liegen wesentliche, beachtliche Unterschiede zwischen zwei Ausbildungsstätten dann vor, wenn die Ausrichtung des Auszubildenden an einem bestimmten, nur an der von ihm gewählten und nicht auch an der wohnortnahen Ausbildungsstätte verwirklichten ausbildungsbezogenen Umstand sinnvoll ist (BayVGH, z. B. B.v. 18.6.2013 - 12 B 13.593 - juris Rn. 18 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 21.6.1990 - 5 C 3/88 - NVwZ-RR 1990, 611; OVG NRW, B.v. 28.10.2011 - 12 A 1955/11 - juris Rn. 3; B.v. 28.2.2012 - 12 A 1456/11 - juris Rn. 3; B.v. 16.10.2012 - 12 A 1628/12 - juris Rn. 7).

Derartige wesentliche Unterschiede zwischen zwei Bildungsstätten bejaht die Rechtsprechung etwa dann, wenn die besuchte Ausbildungsstätte eine konfessionelle oder weltanschauliche Prägung besitzt und der Auszubildende seine Ausbildung hieran orientiert (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.1978 - V C 49.77 - BVerwGE 57, 198). Den maßgeblichen Bezugspunkt bildet dabei jedoch allein die Ausbildungsstätte selbst, nicht hingegen lediglich mit ihr verbundene Einrichtungen, wie beispielsweise externe Wohnheime (vgl. BVerwG, U.v. 31.3.1980 - 5 C 41/78 - FamRZ 1980, 837). Darüber hinaus kann auch die spezielle Ausrichtung einer Ausbildungsstätte am Förderbedarf von Migranten einen relevanten, ausbildungsbezogenen Unterschied zwischen zwei Ausbildungsstätten ausmachen (BayVGH, z. B. B.v. 18.6.2013 - 12 B 13.593 - juris Rn. 20 unter Verweis auf OVG NRW, B.v. 28.2.2012 - 12 A 1456/11 - juris Rn. 3; B.v. 16.10.2012 - 12 A 1628/12 - juris Rn. 7 und 12; VG Trier, U.v. 20.12.2007 - 6 K 439/07.TR - juris Rn. 17 und 19). Bietet die wohnortnahe Schule, die den gleichen Schulabschluss vermittelt wie die gewählte Ausbildungsstätte, eine spezielle Betreuung für Migranten, beispielsweise eine Sprachförderung oder eine Hilfestellung bei den Hausaufgaben, die migrationstypische Defizite ausgleicht, nicht an, so kann je nach Ausgestaltung der migrationstypischen Förderung im Einzelfall die Annahme einer entsprechenden, zumutbaren Ausbildungsstätte abgelehnt werden (BayVGH, z. B. B.v. 18.6.2013 - 12 B 13.593 - juris Rn. 20; B.v. 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris Rn. 14; VG Trier, U.v. 20.12.2007 - 6 K 439/07.TR - juris Rn. 17 und 19).

Von einem wesentlichen Unterschied zwischen der gewählten und der wohnortnahen Ausbildungsstätte kann insbesondere dann ausgegangen werden, wenn das prägende Profil der gewählten Bildungseinrichtung dem individuellen Förderbedarf des Auszubildenden - im Gegensatz zur wohnortnahen Ausbildungsstätte - im konkreten Fall entspricht. Decken sich Förderbedarf auf der einen und spezielle Schulstruktur und Bildungsgang der auswärtigen Bildungsstätte auf der anderen Seite und trifft dies auf die wohnortnahe Ausbildungsstätte nicht zu, so kann der Auszubildende auf die wohnortnahe Ausbildungsstätte als entsprechende zumutbare im Sinne von § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG nicht verwiesen werden (BayVGH, z. B. B.v. 18.6.2013 - 12 B 13.593 - juris Rn. 21 unter Verweis auf OVG NRW, B.v. 16.10.2012 - 12 A 1628/12 - juris Rn. 12; VG Trier, U.v. 20.12.2007 - 6 K 439/07.TR - juris Rn. 19).

Anders verhält es sich hingegen dann, wenn eine auswärtige Schule eine spezielle Sprach- und Studienförderung für Schüler mit Migrationshintergrund zwar anbietet, beim Auszubildenden jedoch ein entsprechendes Defizit nicht besteht (BayVGH, z. B. B.v. 18.6.2013 - 12 B 13.593 - juris Rn. 22; B.v. 5.12.2012 - 12 BV 11.1377 - juris Rn. 15).

Für die Feststellung des individuellen Förderbedarfs der Klägerin war die Stellungnahme der Schulleitung der von ihr in der 5. Jahrgangsstufe zuletzt besuchten Schule einzuholen. Die Beklagte hatte ferner durch eine persönliche Anhörung der Klägerin und durch Berücksichtigung der von ihr erbrachten Leistungen festzustellen, ob bei ihr ein bestimmter, ausbildungsbezogener migrationstypischer Förderbedarf besteht, der dem speziellen Profil der Realschule der ... Privatschulen entspricht, oder ob dieser Förderbedarf auch an der städtischen A...Realschule bzw. der staatlichen J...Schule in München hätte befriedigt werden können. Die von den Schulen angebotenen Fördermaßnahmen waren durch formlose (schriftliche) Anfragen zu ermitteln (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2013 - 12 B 13.593 - juris Rn. 26).

Gemessen an diesem Maßstab hat die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Ausbildungsförderung für den Besuch der 6. Jahrgangsstufe der Realschule der ... Privatschulen in J. im Schuljahr 2012/2013 zu Recht abgelehnt, da bei ihr zu dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt am Ende des Schuljahres 2011/2012 kein bestimmter, ausbildungsbezogener migrationstypischer Förderbedarf festzustellen war. Wollte man der Klägerin dennoch das vorgetragene spezifische migrationsbedingte Defizit unterstellen, wäre dieses jedenfalls auch über die in der städtischen A...Realschule und der staatlichen J.-Schule angebotenen Förderkonzepte auszugleichen gewesen.

Zwar hat die Schulleitung der ... Privatschulen mit Schreiben vom 20. Februar 2014 (Bl. 138 GA) der Klägerin zum Ende des Schuljahres 2011/2012 (Ende der 5. Klasse) einen „deutlichen“ Förderbedarf bescheinigt, der auf der Tatsache beruht habe, dass die Deutschkenntnisse der Klägerin nicht auf dem erforderlichen Niveau gewesen seien. Die Note 4 in Mathematik sei der Tatsache geschuldet, dass die Klägerin bei Textaufgaben Verständnisschwierigkeiten gehabt habe, weshalb ihre Rechenleistungen nicht dem Niveau entsprochen hätten, das mit einem besseren Textverständnis hätte erreicht werden können. Die Klägerin könne an den ... Privatschulen durch intensive Förderung ihre Potentiale besser nutzen als dies an einer staatlichen Schule möglich wäre. Damit werde ein wesentlicher Beitrag zur Integration von Jugendlichen aus Migrantenfamilien geleistet. Auch nach der von den Bevollmächtigten der Klägerin vorgelegten Stellungnahme der Klassenleitung der derzeit von der Klägerin besuchten 7. Jahrgangsstufe der ... Privatschulen (Bl. 44 GA) habe die Klägerin mit sprachbedingten Problemen zu kämpfen, da Türkisch ihre Muttersprache sei und Deutsch als Zweitsprache erlernt worden sei bzw. immer noch erlernt werde. Auch die Klägerin profitiere von der Teilung der Klasse in Deutsch und Französisch, da sie in Deutsch mündlich viel öfter zum Zug komme und eine Fehleranalyse gezielter und individueller vorgenommen werden könne. In den zusätzlichen Intensivierungsstunden in Deutsch könnten typische grammatikalische Schwierigkeiten und auch Rechtschreibprobleme intensiver und vor allem auch gezielter besprochen werden. Die Klägerin profitiere deutlich von den zusätzlichen Fördermaßnahmen der Schule.

Demgegenüber ist allerdings festzustellen, dass sich die Noten der Klägerin in den Fächern „Deutsch“ und „Mathematik“ durch den Besuch der 5. Jahrgangsstufe der ... Privatschulen nicht verbessert haben, obgleich sie die 5. Jahrgangsstufe - wenn auch in einer höheren Schulart - sogar wiederholt hat. Vielmehr hatte die Klägerin im Fach „Mathematik“ und teilweise auch in anderen Fächern im Jahreszeugnis der Hauptschule an der ... Straße ... für das Schuljahr 2010/2011 sowie im Zwischenzeugnis und Jahreszeugnis für die 5. Klasse der Realschule der ... Privatschulen für das Schuljahr 2011/2012 die Note 4 (ausreichend). Dagegen hat die Klägerin im Fach „Deutsch“ in dem genannten Zeitraum durchgängig die Note 3 (befriedigend) erreicht. Dass die Klägerin in der 5. Klasse der Hauptschule sowie in der 5. Klasse der Realschule der ... Privatschulen im Fach „Deutsch“ jeweils die Note 3 (befriedigend) erreicht hat, spricht gegen ein spezifisches migrationsbedingtes Defizit, das durch spezielle migrationsspezifische Förderangebote hätte ausgeglichen werden müssen.

Auch dass die Klägerin nach Angabe der Schulleitung und der Klassenleitung der 7. Klasse von den individuellen, speziell auch auf das bessere Textverständnis ausgerichteten Förderangeboten der ... Privatschulen besonders profitiert habe, wird durch die Notenentwicklung in „Deutsch“ und „Mathematik“ gerade nicht bestätigt. Während die Noten der Klägerin in der 5. Jahrgansstufe der Hauptschule und der privaten Realschule in „Deutsch“ und „Mathematik“ gleich geblieben sind, hat sich die Klägerin in der 6. Jahrgangsstufe, also im zweiten Schuljahr auf der privaten Realschule, zeitweise in „Deutsch“ und dauerhaft in „Mathematik“ verschlechtert, obwohl sie nach Angabe der Schulleitung der ... Privatschulen im Schuljahr 2011/2012 an den Intensivierungsstunden in „Deutsch“, „Mathematik“ und „Englisch“ teilgenommen und zudem die Nachhilfe in „Deutsch“ und „Mathematik“ besucht habe. Im Zwischenzeugnis der 6. Jahrgangsstufe der ... Privatschulen im Schuljahr 2012/2013 hat sich die Klägerin in „Deutsch“ auf die Note 4 und in „Mathematik“ auf die Note 5 verschlechtert, im Jahreszeugnis des Schuljahres 2012/2013 konnte sie sich in „Deutsch“ dann wieder auf die Note befriedigend verbessern, in „Mathematik“ erhielt sie die Note mangelhaft. Damit erscheinen die Ende 2013 bzw. im Februar 2014 rückwirkend vorgenommenen Einschätzungen der Schulleitung und der Klassenleitung zum ausbildungsbezogenen migrationsbedingten Defizit der Klägerin insgesamt zweifelhaft.

Auch die Beklagte hat im Verwaltungsverfahren zu dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt am Ende des Schuljahres 2011/2012 auf der Grundlage der von der Klägerin gezeigten Leistungen und der Anhörung des Vaters keinen individuellen migrationsbedingten Förderbedarf der Klägerin festgestellt. Zwar konnte die Beklagte die Klägerin nicht persönlich anhören, da diese trotz mehrmaliger Aufforderung nicht zu einem Anhörungstermin erschienen ist, jedoch gab der Vater der Klägerin an, diese spreche zwar besser Türkisch als Deutsch, beherrsche aber beide Sprachen. Der Vater wolle seinen Kindern eine gute Bildung vermitteln, doch seine Töchter hätten in vielen Fächern Probleme.

In der mündlichen Verhandlung gab der Vater der Klägerin ergänzend an, dass er ihr früher über Jahre hinweg Nachhilfestunden bezahlt, ihr aber nicht selbst bei den Hausaufgaben geholfen habe. Durch die Nachhilfestunden seien die Noten der Klägerin aber nicht besser geworden. Erst als die Klägerin die ... Privatschulen besucht habe, sei eine deutliche Leistungssteigerung erfolgt.

Aus den Äußerungen des Vaters lassen sich keine Rückschlüsse auf ein migrationsbedingtes Defizit als Ursache für die von ihm angeführten schlechten Noten der Klägerin (Bl. 19 BA) in „Mathematik“ und „Englisch“ (sowie „Physik/Chemie/Biologie“, „Geschichte/Sozialkunde/Erdkunde“ und „Arbeit-Wirtschaft-Technik“) vor dem Wechsel auf die private Realschule ziehen. Die durchgängig auf mittlerem Niveau liegende Benotung der Klägerin im Fach „Deutsch“ mit der Note 3 (befriedigend) spricht gegen einen sich auf die nur ausreichenden Leistungen in den anderen Fächern, wie „Mathematik“ und „Englisch“, auswirkenden migrationsbedingten Nachteil. Läge die Ursache für die schlechten schulischen Leistungen der Klägerin in der mangelnden Beherrschung der deutschen Sprache, wäre sie dort kaum durchgängig mit einer Notenstufe besser benotet worden als in fast allen anderen Fächern, in denen sie jeweils nur die Note ausreichend erreichte.

Auch dass der Vater der Klägerin dieser nicht selbst bei den Hausaufgaben geholfen, sondern ihr über Jahre hinweg Nachhilfestunden bezahlt hat, trägt nichts zur Annahme des Vorliegens eines spezifischen migrationsbedingten Förderbedarfs der Klägerin bei. Die Situation der Familie der Klägerin unterscheidet sich damit nicht wesentlich von einer Vielzahl anderer familiärer Situationen, in denen die Eltern aus Zeitgründen (weil beide berufstätig sind) oder aus anderen Gründen (weil sie beispielsweise selbst über keine entsprechende Bildung verfügen oder die Noten der Kinder trotz Hilfe der Eltern nachhaltig schlecht sind) ihren Kindern nicht selbst bei den Hausaufgaben helfen, sondern externe Nachhilfe in Anspruch nehmen. Dass bei der Klägerin in der Realschule der ... Privatschulen eine deutliche Leistungssteigerung erfolgt sei, wird im Übrigen, wie bereits dargelegt, durch die Notenentwicklung widerlegt.

Auch nach dem persönlichen Eindruck, den sich die Kammer bei der Anhörung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung machen konnte, bestehen bei der Klägerin keine Defizite in der deutschen Sprache. Sie spricht fließend Deutsch und hatte keinerlei Schwierigkeiten, der Verhandlung zu folgen und Fragen flüssig zu beantworten. Dass die Klägerin nach der Stellungnahme der Klassenleitung der von ihr derzeit besuchten 7. Jahrgangsstufe nach wie vor mit sprachbedingten Problemen zu kämpfen habe - die nach der Stellungnahme der Schulleitung der ... Privatschulen vom 20. Februar 2014 so massiv (gewesen) seien, dass sie sich auf das Verständnis der Textaufgaben in Mathematik, Sachtexte in Biologie usw. auswirken sollen - und dass die Klägerin deshalb besonders von den zusätzlichen Fördermaßnahmen der privaten Realschule profitiere, sieht die Kammer sowohl aufgrund des in der mündlichen Verhandlung gewonnen Eindrucks, der Rückschlüsse auf das Vorliegen eines spezifischen migrationsbedingten Defizits zum maßgeblichen Zeitpunkt am Ende des Schuljahres 2011/2012 zulässt, als auch aufgrund der Notenentwicklung der Klägerin in den Fächern „Deutsch“ und „Mathematik“ trotz der individuellen Fördermaßnahmen der ... Privatschulen als widerlegt an. Die Kammer geht vielmehr aufgrund der Gesamtschau davon aus, dass bei der Klägerin kein spezifischer migrationstypischer Förderbedarf vorliegt, sondern dass ihr Förderbedarf sich nicht von demjenigen eines leistungsschwächeren Schülers ohne Migrationshintergrund unterscheidet.

So hat auch die Schulleitung bzw. Klassenleitung der Hauptschule an der ... Str. ... die schlechten Leistungen der Klägerin im Jahreszeugnis der 5. Jahrgangsstufe darauf zurückgeführt, dass sie wenig Interesse am Schulstoff gezeigt habe und abgelenkt und häufig abwesend gewesen sei. An dieser Lern- und Arbeitshaltung sollte sie arbeiten, um ihre schulischen Leistungen zu steigern. Im Zwischenzeugnis der 5. Jahrgangsstufe der ... Privatschulen wurde festgestellt, dass die Klägerin im Unterricht meist gut mitarbeite, aber oft Hilfe benötige, um Lerninhalte zu erfassen und die ihr gestellten Aufgaben zu bewältigen. Sie solle ihre Anstrengungen vor allem in den Fächern „Mathematik“, „Erdkunde“ und „Ethik“ noch steigern. Im Jahreszeugnis der 6. Jahrgangsstufe der ... Privatschulen, in dem sich die Klägerin notenmäßig teilweise deutlich verschlechtert hatte, wurde festgestellt, dass ihre Mitarbeit im Unterricht im 2. Halbjahr deutlich nachgelassen habe. Demnach sind die schulischen Leistungen der Klägerin nach Überzeugung der Kammer nicht auf ihre mangelnden Deutschkenntnisse oder andere migrationstypische Defizite zurückzuführen, sondern auf mangelnde Konzentration und Mitarbeit im Unterricht sowie andere Faktoren, die auf eine Vielzahl „schwächerer Schüler“ zutreffen.

Nach einer aktuellen Umfrage der Beklagten bei Schülern der Münchener Realschulen zur Mehrsprachigkeit sind etwa 48% aller städtischen Realschüler zwei- oder mehrsprachig. Mehrsprachigkeit stellt demnach gemessen an der Gesamtzahl der Münchner Realschüler keine Ausnahme dar und begründet auch nicht zwingend einen speziellen migrationsbedingten Förderbedarf. Andernfalls müsste davon ausgegangen werden, dass das schulische Regelangebot für knapp die Hälfte der Münchner Realschüler kein zumutbares Ausbildungskonzept darstellt.

Selbst wenn man entgegen der oben getroffenen Feststellungen dennoch davon ausgehen wollte, dass bei der Klägerin der von der Schulleitung der ... Privatschulen attestierte migrationstypische Förderbedarf besteht, hätte dieser - unterstellte - Förderbedarf auch in der städtischen A.-Realschule und der staatlichen J.-Schule in München befriedigt werden können. Beide genannten Schulen bieten die Ausbildungsrichtung (Wahlpflichtfächergruppe) IIIa mit Schwerpunkt in der zweiten Fremdsprache „Französisch“ an.

Die A.-Realschule ist ebenso wie die Realschule der ... Privatschulen eine Mädchenschule. Im Schuljahr 2012/2013 waren 12 von 23 Klassen im Ganztag, insbesondere bestand eine Ganztagsklasse für die 6. Jahrgangsstufe. Die A.-Realschule ist eine gebundene Ganztagsschule, in der die Schülerinnen täglich von 7.55 Uhr - 16.05 Uhr, freitags von 8.40 Uhr - 13.50 Uhr lernen. Im Gegensatz zu einer offenen Ganztagesschule wird am Vormittag und am Nachmittag unterrichtet. In den Ganztagsklassen gibt es keine Hausaufgaben und somit keine Hausaufgabenbetreuung. Es finden verschiedene Förderangebote statt. In den Jahrgangsstufen 5 und 6 wird „Deutsch als Zweitsprache“, „Lesen und Rechtschreibung“, „Englisch“ oder „Mathematik“ mit 1 Stunde je Woche gefördert, wobei die Schülerinnen nach Bedarf einer Gruppe zugeordnet werden. Die Gruppen bestehen aus 15 - 20 Schülerinnen. In den höheren Jahrgangsstufen findet die Förderung in „Deutsch“ während 2 Wochenstunden durch sog. Teamteaching statt, bei dem ein zweiter Lehrer in die Klasse kommt. Ebenfalls zum Förderkonzept gehört der überwiegend rhythmisierte Unterricht in Doppelstunden. In diesen Doppelstunden wird Neues erlernt, vertieft und eingeübt. Zusätzlich zum regulären Unterricht lernen die Schülerinnen der Ganztagsklassen zweimal in der Woche jeweils in einer Doppelstunde in den sog. Lernbüros, die in den Fächern „Deutsch“, „Mathematik“ und „Englisch“ stattfinden. Die Schülerinnen lernen dort selbstständig und eigenverantwortlich mit Selbstlern- und Übungsmaterialien, die von den Lehrkräften erstellt wurden. Die Lernbüros werden von Fachlehrkräften betreut. Die Lernbüro-Gruppen bestehen aus heterogenen Schülerinnen-Gruppen, d. h. aus jeder Jahrgangsstufe sind ca. 3 Schülerinnen in dieser Gruppe, bei einer Gruppenstärke von ca. 18 Schülerinnen insgesamt. Die Schülerinnen wählen selbst, in welches Lernbüro sie jeweils gehen, müssen aber im Halbjahr mindestens zwölfmal jedes Lernbürofach (D, M, E) besucht haben, das bedeutet eine zusätzliche Förderung von mindestens 72 Stunden pro Halbjahr. Begleitet wird die Arbeit in den Lernbüros durch das sog. Logbuch. Darin dokumentieren die Schülerinnen ihren individuellen Lernfortschritt, planen und reflektieren diesen. Ein wesentliches Element, das die Lernbegleitung und die Arbeit mit dem Logbuch unterstützt, ist die wöchentliche Logbuch-Stunde, in der die Schülerinnen in einem ca. zweiwöchigen Rhythmus ein fünf- bis siebenminütiges Gespräch mit einem der beiden Lehrkräfte des Klassenleitungsteams führen. Darin wird der Lernfortschritt, die Selbsteinschätzung und das Verhalten der jeweiligen Schülerin besprochen und am Ende eine Vereinbarung getroffen, die im folgenden Gespräch überprüft und erneuert wird. Darüber hinaus sieht das Konzept der A.-Realschule die Förderung der Schülerinnen in „Naturwissenschaften“ und „Technik“ vor. Hierzu finden in jeder Jahrgangsstufe fächerübergreifende Projekte mit Präsentation statt. Weiterhin hat die A.-Realschule ein umfangreiches Berufsfelderweiterungskonzept, bei dem die Schülerinnen Unterstützung bei ihrer Berufsfindung erhalten. Zusätzlich finden einmal in der Woche Neigungsgruppen mit künstlerischem, kreativem oder sozialem Schwerpunkt statt (vgl. zum Ganzen: Stellungnahmen der A.-Realschule v. 2.10.2013, 10.2.2014 und 12.2.2014: Bl. 64 f., 91, 100 ff. GA).

Insbesondere durch das Förderangebot „Deutsch als Zweitsprache“ und „Lesen und Rechtschreibung“ sowie durch die zusätzlichen Doppelstunden jeweils zwölfmal im Halbjahr in den Fächern „Deutsch“, „Mathematik“ und „Englisch“ hätte ein individueller - auch migrationsspezifischer - Förderbedarf der Klägerin abgedeckt werden können, zumal die Lernbüros individuell am jeweiligen Lernbedarf der Schülerinnen orientiert sind, auch wenn sie nicht speziell auf migrationstypische Defizite abgestimmt sind. Der konkrete Lernbedarf wird in den Logbuchgesprächen individuell ermittelt und kann sich somit auch auf den Ausgleich migrationsspezifischer Nachteile beziehen. Damit bietet die A.-Realschule ein umfassendes, für zwei Schulpreise nominiertes Förderkonzept an, das geeignet ist, sowohl sprachbedingte als auch auf mangelnder Unterstützung durch das Elternhaus beruhende Nachteile auszugleichen.

Auch die J.-Schule wäre geeignet gewesen, einen - unterstellten - migrationstypischen Förderbedarf der Klägerin abzudecken. Es gibt dort in den Jahrgangsstufen 5 und 6 gebundene Ganztagsklassen, in den höheren Jahrgangsstufen offene Ganztagsgruppen. In den beiden gebunden Ganztagsklassen 5a bzw. 6a wird eine Betreuung von Montag bis Donnerstag von 7.50 Uhr - 16.05 Uhr angeboten. Sie umfasst eine konzeptionelle Verknüpfung von Vormittags- und Nachmittagsunterricht, eine verstärkte Rhythmisierung des Unterrichts sowie eine Entlastung durch tägliche Differenzierungs- und Übungsphasen und durch eine erhöhte Wochenstundenzahl, je nach Jahrgangsstufe in unterschiedlichen Fächern, in der 6. Jahrgangsstufe im Hauptfach „Deutsch“. Es werden in fast allen Jahrgangsstufen und Klassen, z. B. in „Deutsch“ oder „Mathematik“, 1 - 2 Stunden pro Woche Unterrichtsdifferenzierungen durch Beiordnung einer zweiten Lehrkraft ermöglicht. Unterricht und Betreuung erfolgen ausschließlich durch Lehrkräfte. Da der Ergänzungsunterricht in kleinen Gruppen (10 Schüler) stattfindet, kann auch auf etwaige sprachbedingte Probleme in begrenztem Umfang eingegangen werden. Außerdem gibt es von Montag bis einschließlich Donnerstag jeweils 60 Minuten Zeit für eine Vertiefung und Übung /Hausaufgabenbetreuung (VTÜ), die ausschließlich von Lehrkräften durchgeführt wird. Für diese Vertiefung und Übung bzw. Hausaufgabenbetreuung werden die Klassen mehrmals pro Woche geteilt, d. h. die Betreuung erfolgt dann durch 2 Lehrkräfte pro Klasse. Die betreuenden Lehrkräfte beaufsichtigen die Schüler nicht nur während der Hausaufgabenphase, sondern geben auch Hilfestellung bei Verständnisproblemen. Im Rahmen der offenen Ganztagsbetreuung der höheren Klassen kann am Nachmittag die Hausaufgabenbetreuung jederzeit zulasten des Freizeitprogramms verlängert werden. Die Gruppengröße der Hausaufgabenbetreuung in den offenen Ganztagsgruppen der höheren Jahrgangsstufen umfasst durchschnittlich 10 - 15 Schüler.

An der J.-Schule gibt es darüber hinaus auch zwei türkischsprachige Lehrkräfte, von denen einer eine Zusatzqualifikation für Sprachergänzungskurse in „Deutsch“ für Schüler mit Migrationshintergrund besitzt. Deshalb wird regelmäßig das Wahlfach „Sprachergänzung Deutsch für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund“ angeboten.

Damit bietet auch die J.-Schule die Möglichkeit, speziell sprachbedingte Defizite im Ergänzungsunterricht „Deutsch“ aufgrund der Gruppengröße von nur 10 Schülern gezielt auszugleichen. Zusätzlich kann in der sog. Hausaufgabenbetreuung bzw. VTÜ auf einen individuellen - auch migrationsbedingten - Förderbedarf eingegangen werden, mag er auf mangelnde Unterstützung durch das Elternhaus, sprachliche Defizite oder andere Ursachen zurückzuführen sein, die sich mittelbar oder unmittelbar auf die schulischen Leistungen auswirken. Hierzu wird die VTÜ in eine Stillarbeitsphase von etwa 25 Minuten, eine Flüsterfragephase von ca. 15 Minuten und eine Gruppen-/Partnerarbeitsphase von ca. 15 Minuten aufgeteilt. Der Lehrer kontrolliert den Lernfortschritt mittels der Hausaufgabenhefteinträge und gibt Hilfestellungen und Anleitungen zum selbstständigen Arbeiten. Die Schüler werden nach Beendigung der Hausaufgabe zum Vertiefen, Üben und Wiederholen des Lernstoffes angehalten. Bei Problemen ist der entsprechende Fachlehrer, Klassenlehrer oder Erziehungsberechtigte zu informieren. Da die Klassen zusätzlich - wann immer organisatorisch möglich - zur intensiveren Betreuung und Förderung geteilt werden, besteht die Möglichkeit, etwaige sprachbedingte oder andere - auch migrationsspezifische - Defizite auszugleichen (vgl. zum Ganzen: Stellungnahmen der J.-Schule v. 18.9.2013, 13.2.2014 und 24.2.2014: Bl. 66, 128 ff., 139 f. GA).

Demgegenüber bietet die Realschule der ... Privatschulen noch ein anderes Konzept an, in dem nach den vorliegenden Stellungnahmen der Schule vom 3. Juli 2013 (Bl. 26 f. GA), 27. September 2013 (Bl. 48 GA), November 2013 (Bl. 44 GA) und 20. Februar 2014 (Bl. 136 ff. GA) und nach Angabe der Klägerin in der mündlichen Verhandlung der Unterricht vornehmlich vormittags stattfindet, während nachmittags eine mehrstündige Hausaufgabenbetreuung/Studierzeit vorgesehen ist. Teilweise werden die Klassen in den Hauptfächern geteilt, um gezielter auf individuelle Defizite eingehen zu können. Die Lehrer sind gehalten, die Schülerinnen konsequent zu einer besseren Beherrschung der deutschen Sprache und so zu einem besseren Textverständnis in allen Fächern hinzuführen. Am Nachmittag kann zusätzlich Nachhilfe in Anspruch genommen werden. Erläuterungen in türkischer Sprache gibt es im Unterricht nicht. Die Klägerin hat im Schuljahr 2011/2012 an den Intensivierungen „Deutsch“, „Mathematik“ und „Englisch“ teilgenommen und Nachhilfeunterricht in „Deutsch“ und „Mathematik“ besucht. Die Nachhilfegruppen werden von den Fachlehrern zusammengestellt, jedoch durch ausgebildete Nachhilfelehrer und nicht von den Fachlehrern unterrichtet. Nach Angabe der Klägerin wird zusätzlich zur Ganztagsschule im Internat nach dem Abendessen noch 1 Stunde Hausaufgabenbetreuung/Studierzeit angeboten, die sie regelmäßig wahrnimmt. Letzteres Angebot wird jedoch nicht durch die Schule, sondern neben der Schule im angegliederten Internat angeboten und gehört somit nicht zum Ausbildungsinhalt der privaten Realschule.

Zusammenfassend liegen mit den drei genannten Realschulen drei unterschiedliche Konzepte vor, die alle auf ihre Art geeignet sind, eventuell vorhandene migrationstypische Defizite durch zusätzlichen Unterricht in „Deutsch“ sowie Vertiefungs- und Übungsstunden bzw. Hausaufgabenbetreuung in Kleingruppen bzw. Lernbüros etc. auszugleichen. Bezogen auf die Intention der öffentlichen Ausbildungsförderung, den Auszubildenden das Erreichen des angestrebten Ausbildungszieles zu ermöglichen, würde es auch unter dem Gesichtspunkt des Rechtes auf Bildung ausreichen, wenn die Klägerin an einer der beiden genannten öffentlichen Schulen eine - ihrem unterstellten migrationsbedingten Bedarf - entsprechende Förderung erhielte. Leistungen einer Privatschule, die über den individuellen ausbildungsbezogenen Förderbedarf hinausgehen, müssen - auch, wenn sie für sich gesehen nützlich und sinnvoll sein sollten - nicht mit Mitteln der Ausbildungsförderung finanziert werden (vgl. OVG NRW, U.v. 28.5.2013 - 12 A 1277/12 - juris Rn. 45).

Der Aufnahme der Klägerin in die 6. Jahrgangsstufe einer wohnortnahen öffentlichen Realschule und damit der Annahme einer entsprechenden zumutbaren Ausbildungsstätte stand auch kein unüberwindliches rechtliches oder tatsächliches Hindernis entgegen (vgl. BVerwG, U.v. 21.6.1990 - 5 C 3/88 - NVwZ-RR 1990, 611 m. w. N.). Anders als in dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 1990 (a. a. O.) zugrunde liegenden Fall wäre die Aufnahme der Klägerin in die 6. Jahrgangsstufe einer der genannten öffentlichen Realschulen möglich gewesen, wenn sie gemäß §§ 34 Abs. 1, 29 Abs. 1 Satz 1 der Schulordnung für die Realschulen (Realschulordnung - RSO) Aufnahmeprüfung und Probezeit bestanden hätte (vgl. VG Augsburg vom 12.6.2012 - Au 3 K 12.340 - juris Rn. 20). Demgegenüber sah § 2 der Landesverordnung über die Gestaltung der Fachgymnasien in Schleswig-Holstein vom 19. Mai 1983, die der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 1990 (a. a. O.) zugrunde lag, eine solche Möglichkeit nicht vor, da der Zugang dort allein an die Notensumme bzw. an die Herkunft aus anderen Schulbereichen anknüpfte. Demnach steht in dem hier zu entscheidenden Fall kein absolutes Zugangshindernis inmitten, weil die Klägerin das Zugangshindernis durch das Bestehen der Aufnahmeprüfung und der Probezeit hätte überwinden können. Dies hat die Klägerin jedoch nicht versucht, obwohl ihr ein Wechsel der Schule nach der 5. Jahrgangsstufe im Hinblick auf die in § 2 Abs. 1a BAföG zum Ausdruck kommende Nachrangigkeit der staatlichen Schülerförderung zumutbar gewesen wäre. Da die von der Klägerin besuchte private Realschule ihrem Unterricht die gleichen Lehrpläne zugrunde legt und dieselbe Ausbildungsrichtung anbietet wie die genannten öffentlichen Realschulen, zöge ein Schulwechsel - v.a. in einem so frühen Stadium der Ausbildung - keine wesentliche Beeinträchtigung der Ausbildung nach sich (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.1978 - V C 49.77 - BVerwGE 57, 198; OVG NRW, U.v. 28.5.2013 - 12 A 1277/12 - juris Rn. 48; Rothe/Blanke, BAföG, Stand September 2013, § 2 Rn. 16.2.3 m. w. N.). Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Aufnahme in die 6. Jahrgangsstufe bei allen Realschulen die gleichen (Schul-)Kenntnisse voraussetzt.

Schließlich kann die Klägerin einen Anspruch auf Ausbildungsförderung auch nicht daraus ableiten, dass die Beklagte ihr für den Besuch der 5. Jahrgangsstufe der privaten Realschule im Schuljahr 2011/2012 Ausbildungsförderung bewilligt hat.

Aus dem diesen Zeitraum betreffenden Bewilligungsbescheid ist der Klägerin keine fortdauernde Rechtsposition erwachsen, vor deren Entzug sie im streitgegenständlichen Zeitraum unter Vertrauensschutzgesichtspunkten mit einer an den Kriterien der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit ausgerichteten Einzelfallprüfung und -abwägung hätte geschützt werden müssen (vgl. BVerfG, B.v.10.10.2012 - 1 BvL 6/07 - juris m. w. N.). Ausbildungsförderungsrechtlichen Bewilligungsbescheiden kommt grundsätzlich keine über den jeweiligen Bewilligungszeitraum hinausgehende Bindungswirkung zu (vgl. § 50 Abs. 3 BAföG). Etwas anderes gilt nur in den - hier nicht gegebenen - Fällen des § 46 Abs. 5 BAföG - Vorabentscheidung - und des § 50 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 bis 3 BAföG - weitere Ausbildung nach § 7 Abs. 2 BAföG, andere Ausbildung nach § 7 Abs. 3 BAföG oder Ausbildung nach Überschreiten der Altersgrenze des §10 Abs. 3 BAföG (OVG NRW, U.v. 28.5.2013 - 12 A 1277/12 - juris Rn. 37).

Dass die Beklagte im Fall der Schwester der Klägerin Ausbildungsförderung bewilligt hat, führt auch unter Gleichbehandlungsgrundsätzen nicht zu einer für die Klägerin günstigeren Beurteilung. Einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt es nicht (OVG NRW, U.v. 28.5.2013 - 12 A 1277/12 - juris Rn. 41).

Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 188 Satz 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.