Verwaltungsgericht München Beschluss, 15. Apr. 2019 - M 9 E 19.50335

I. Der Eilantrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

I.

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz das Absehen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen.

Der Antragsteller, geboren am … 2000, nach eigenen Angaben irakischer Staatsangehöriger, dem Volk der Kurden zugehörig und islamischen Glaubens, stellte am 25. April 2018 in der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Asyl, welcher am 24. Mai 2018 abgelehnt wurde. Nach seiner Rücküberstellung nach Polen am 19. Juli 2018 reiste er am 21. Juli 2018 erneut unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland ein.

Mit Schreiben vom 21. August 2018 wurde das Wiederaufnahmegesuch der Antragsgegnerin vom 15. August 2018 vom Department for Refugee Proceedings Office for Foreigners of the Republic of Poland angenommen und die Zuständigkeit Polens gemäß Art. 18 Abs. 1 c) Dublin III-VO erklärt.

Mit E-Mail vom 17. August 2018 teilte die Zentrale Ausländerbehörde der Regierung der Oberpfalz der Antragsgegnerin mit, dass der Antragsteller rückwirkend zum 24. Juli 2018 im AZR als untergetaucht gemeldet worden sei, da er bei derselben seit seiner Überstellung nach Polen nicht mehr erschienen sei, obwohl er hierzu mit Schreiben der Landesdirektion Sachsen vom 23. Juli 2018 (Bl. 8 der Bundesamtsakte Gz.: 7580370 - 438) aufgefordert worden sei.

Mit Schreiben vom 21. August 2018 teilte die Antragsgegnerin dem Office for Repatriation and Aliens Refugee and Asylum Procedures Department Dublin Bureau in Warschau mit, dass der Antragsteller flüchtig sei und die 18-monatige Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO gelte. Das Fristende sei am 21. Februar 2020.

Mit Bescheid vom 21. August 2018, zugestellt am 26. August 2018, ordnete die Antragsgegnerin die Abschiebung nach Polen an (Ziffer 1) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes auf 24 Monate. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass die Abschiebung nach Polen gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG anzuordnen sei, da dieser Staat gemäß Art. 18 Abs. 1 c) Dublin III-VO für die Bearbeitung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die gegen eine Überstellung nach Polen sprechen könnten, seien nicht ersichtlich. Der Ausländer gelte seit dem 24. Juli 2018 als untergetaucht i.S.v. Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO, da er sich laut der zuständigen Ausländerbehörde nicht bei der zuständigen Aufnahmeeinrichtung gemeldet habe. Auf die Begründung des Bescheides wird Bezug genommen. Der Bescheid wurde am 4. September 2019 bestandskräftig.

Der Antragsteller reiste nach eigenen Angaben am 27. Januar 2019 auf dem Landweg von Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 30. Januar 2019 einen Antrag auf Asyl. Eine EURODAC-Abfrage der Antragsgegnerin ergab eine Trefferanzahl mit der Ziffer 1/1. Zuletzt wurde ein Antrag gemäß Art. 11 b) EURODAC II-VO in Warschau am 19. Juli 2018 gestellt.

Mit Bescheid vom 13. Februar 2019, zugestellt am 18. Februar 2019, hielt die Antragsgegnerin den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21. August 2018 (Az.: 7580370) aufrecht (Ziffer 1), lehnte den Antrag als unzulässig ab (Ziffer 2) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der Bescheid des Bundesamtes vom 21. August 2018 aufrechterhalten werde, da die Gründe für eine Rücknahme gemäß § 48 VwVfG nicht vorlägen. Der Asylantrag sei gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG unzulässig, da Polen auf Grund des während der Antragsprüfung zurückgezogenen Asylantrages gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. c) Dublin III-VO für die Behandlung des Asylantrages zuständig sei. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG lägen nach Erkenntnissen des Bundesamtes nicht vor. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Polen würden nicht zu der Annahme führen, dass bei Abschiebung des Antragstellers eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorläge. Die hierfür vom EGMR geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab seien nicht erfüllt. Ebenso würden Gründe für die Annahme, dass bei Abschiebung des Antragstellers eine Verletzung des Art. 4 EU-Grundrechtcharta vorläge, fehlen. Hinsichtlich eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG habe der Antragsteller bei seiner Anhörung am 7. Februar 2019 vorgetragen, dass er psychische Probleme habe. Er sei sehr nervös und werde schnell aggressiv. Er könne sich nicht kontrollieren. In Frankreich sei er deshalb beim Arzt gewesen und habe Medikamente bekommen. Bis zum heutigen Tage habe der Antragsteller dem Bundesamt aber keine fachärztlichen Gutachten oder sonstigen Nachweise über die vom Antragsteller geltend gemachten Beschwerden vorgelegt, aus denen hervorgehe, dass dessen Erkrankung als so schwerwiegend zu beurteilen sei, als dass ihm bei einer Überstellung nach Polen eine erheblich konkrete Gesundheitsgefahr drohe. Aufgrund der Zuständigkeit Polens sei gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG eine Abschiebungsanordnung zu erlassen. Einer solchen bedürfe es im vorliegenden Fall aber nicht, da mit bereits bestandskräftigem Bescheid vom 21. August 2018 eine vollziehbare Abschiebungsanordnung, aus der weiterhin vollzogen werden könne, vorläge. Im Übrigen wird auf die Begründung des Bescheids Bezug genommen.

Mit am 21. Februar 2019 bei Gericht eingegangenem Schreiben erhob der Antragsteller Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Februar 2019. Zudem begehrt er die Feststellung, dass die Überstellungsfrist am 21. Februar 2019 abgelaufen sei. Über die Klage in der Hauptsache wurde noch nicht entschieden. Des Weiteren hat er vorliegenden Eilantrag gestellt. Zur Begründung trägt er vor, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig sei und er einen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland habe. Aus seinem Bescheid gehe hervor, dass die Überstellungsfrist am 21. Februar 2019 ablaufe. Er sei zu keinem Zeitpunkt untergetaucht gewesen oder habe sich der Abschiebung anderweitig entzogen.

Der Antragsteller beantragt,

gemäß § 123 VwGO im Wege der einstweiligen Anordnung die Antragsgegnerin zu verpflichten, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abzusehen, bis über die Klage entscheiden worden ist.

Die Antragsgegnerin beantragt unter Bezugnahme auf die Begründung der angegriffenen Entscheidung vom 13. Februar 2019 mit Schreiben vom 28. Februar 2019, den Antrag abzulehnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte im Eil- und Hauptsacheverfahren sowie die Behördenakten (Gz.: 7727906 - 4378 und 7580370 - 438) Bezug genommen.

II.

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin.

Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Antragssteller begehrt unter Auslegung seines Antrags und unter Zugrundelegung seines Rechtsschutzzieles (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) die Verpflichtung der Antragsgegnerin, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen des Antragstellers aufgrund der Abschiebungsanordnung vom 21. August 2018 und des angegriffenen Bescheides vom 13. Februar 2019 abzusehen.

1. Der Antrag ist zulässig.

Insbesondere ist er statthaft, weil der Antragsteller nur durch eine einstweilige Anordnung über die Entscheidung, ob der Bescheid vom 21. August 2018 zurückgenommen werden kann, das Absehen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen erreichen kann. Will der Ausländer die Aussetzung der Abschiebung erreichen, kommt für ihn grundsätzlich nur ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage in Betracht, vgl. § 123 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO, § 34a Abs. 2 AsylG. Denn die vorgesehene Abschiebung des Antragstellers beruht auf der Anordnung der Abschiebung der Antragsteller nach Polen gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist vorliegend aber nicht zulässig, weil die Abschiebungsanordnung aus Ziffer 1 des Bescheid des Bundesamts vom 21. August 2018 bereits bestandskräftig ist. Einer - hier nicht erhobenen - Anfechtungsklage gegen die in Ziffer 1 des Bescheid des Bundesamts vom 21. August 2018 angeordnete Abschiebung wäre keine aufschiebende Wirkung zugekommen (vgl. § 75 Satz 1 AsylG). Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO muss nach der gesetzlichen Anordnung in § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung gestellt werden. Einen solchen Antrag hat der Antragsteller in Bezug auf den Bescheid vom 21. August 2018 nicht gestellt und dieser wäre nun auch verfristet.

Eine Umdeutung gemäß §§ 122, 88 VwGO des Antrages auf einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO in einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in Bezug auf Ziffer 1 des angegriffenen Bescheides vom 13. Februar 2019 ist dem Rechtsschutzbegehren des Antragstellers nicht zweckdienlich, da mit der vorstehend genannten Ziffer keine neue Abschiebungsanordnung des Bundesamtes getroffen wurde. Für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Ziffer 1 des zuvor bezeichneten Bescheides fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers, da er durch die Anordnung ihn begünstigende Rechtsposition erlangen würde. Auch bei der Anordnung der aufschiebenden Wirkung bliebe die bereits bestandskräftige Abschiebungsanordnung aus dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 21. August 2018 aufgrund derer der Antragsteller nach Polen abgeschoben werden könnte, bestehen.

2. Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes darf nur ergehen, wenn der Antragsteller das Bestehen eines zu sichernden Rechts, den sog. Anordnungsanspruch, und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, den sog. Anordnungsgrund, glaubhaft macht (§ 123 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Maßgebend sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG.

Vorliegend fehlt es bereits an einer ausreichenden Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches, da weder Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung vorliegen noch solche aus dem Vortrag des Antragstellers im Rahmen seines Folgeantrages zu entnehmen sind, welche eine neue Beurteilung der Abschiebungsanordnung unter den Voraussetzungen des § 51 VwVfG veranlassen.

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Rücknahme der Abschiebungsanordnung gemäß § 48 VwVfG, da bereits kein rechtswidriger Verwaltungsakt und zudem keine Ermessensreduktion auf null vorliegt. Die Abschiebungsanordnung erging rechtmäßig auf Grundlage des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG, da für das Asylverfahren des Antragstellers Polen zuständig ist. Die Zuständigkeit Polens für die Durchführung des Asylverfahrens ergibt sich aus einem vom Staat Polen am 21. August 2018 angenommenen Wiederaufnahmegesuchs gemäß Art. 24 Abs. 1 Dublin III-VO. Dabei erklärte Polen seine Zuständigkeit gemäß Art. 18 Abs. 1 c) Dublin III-VO. Der Antragsteller reiste am 21. Juli 2018 ohne Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet ein und stellte keinen neuen Antrag auf Asyl. Daher lagen die Voraussetzungen für ein Wiederaufnahmegesuch nach Art. 24 Abs. 1 Dublin III-VO vor.

Dem Antragsteller steht auch kein Anspruch gemäß § 51 VwVfG hinsichtlich einer Entscheidung über die Aufhebung oder Änderung der bestandskräftigen Abschiebungsanordnung zu, da die Voraussetzungen für das Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vorliegen. Die Regelung des § 51 VwVfG ist heranzuziehen, da der Antragsteller einen erneuten Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland während eines noch offenen Dublin-Verfahrens gestellt hat. Es handelt sich sozusagen um einen „Dublin-Folgeantrag“. Insbesondere hat sich die der Abschiebungsanordnung zugrunde liegende Sach- und Rechtslage nicht nachträglich zugunsten des Antragstellers geändert (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), so dass es keiner Entscheidung der Antragsgegnerin über die Aufhebung oder Änderung der Abschiebungsanordnung bedarf. Es ist keine den Antragsteller begünstigende Sach- und Rechtslage seit Bestandskraft der Abschiebungsanordnung eingetreten, da die Zuständigkeit Polens für die Durchführung seines Asylverfahrens immer noch gegeben ist. Die Überstellungsfrist ist entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht schon am 21. Februar 2019 abgelaufen, sondern wurde wirksam bis zum 21. Februar 2020 verlängert. Gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO geht die Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat über, wenn die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt wird. Gemäß Satz 2 der vorstehenden Regelung kann die Frist auf höchstens achtzehn Monate verlängert werden, wenn die betreffende Person flüchtig ist. Im vorliegenden Fall war der Antragsteller flüchtig im Sinne dieser Regelung. Er wurde ab dem 24. Juli 2018 als untergetaucht gemeldet, weil er sich entgegen der Aufforderung der Landesdirektion Sachsen nicht bei der zuständigen Ausländerbehörde meldete. Ein Asylbewerber gilt als „flüchtig“ im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO bei jeder Form eines unbekannten Aufenthalts, mit der er sich vorsätzlich und unentschuldigt seiner Abschiebung entzieht (BayVGH, B.v. 29.4.2016 - 11 ZB 16.50024 - juris Rn. 8). Dieses subjektive Moment im Sinne eines dolus eventualis ergibt sich aus dem Wort „flüchtig“, das eben mehr voraussetzt als nur „abwesend“ oder „nicht erreichbar“, aber die Inkaufnahme einer vergeblichen Abschiebung genügen lässt. „Flüchtig“ ist also eine Person im Ergebnis dann, wenn sie über einen erheblichen Zeitraum hinweg aus von ihr zu vertretenden Gründen nicht auffindbar ist.

Des Weiteren hat sich die Sach- oder Rechtslage nicht durch die erneute Antragstellung am 30. Januar 2019 nachträglich zugunsten des Antragstellers geändert. Die nachträgliche Änderung ist im Hinblick auf die Abschiebungsanordnung zu sehen, da im Rahmen des Wiederaufgreifen des Verfahrens über deren Aufhebung oder Änderung entschieden wird. Die Sach- und Rechtslage hat sich durch den erneuten Asylantrag insoweit zugunsten des Antragstellers geändert, als dass nun über seinen Antrag sowie über Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG durch die Antragsgegnerin zu entscheiden ist. Dadurch ergibt sich für die Frage nach dem für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedsstaates vorerst keine Änderung. Diese liegt erst dann vor, wenn die Antragsgegnerin Abschiebungsverbote in Bezug auf den Antragsteller annimmt. Vorliegend ist dies aber nicht geschehen und es sind hierfür auch keine Anhaltspunkte ersichtlich. Insbesondere ist das Gericht mit dem Bundesamt der Auffassung, dass kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt, da der Antragsteller seine vorgetragenen gesundheitlichen Probleme nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen des § 60 a Abs. 2c AsylG glaubhaft gemacht hat. Zudem tritt keine Änderung zugunsten des Antragstellers dadurch ein, dass ein erneutes Wiederaufnahmegesuch gemäß Art. 23 Abs. 1 Dublin III-VO durch die Antragsgegnerin gestellt werden kann. Von dieser Möglichkeit kann die Antragsgegnerin Gebrauch machen, wenn sie der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags zuständig ist. Vorliegend wurde aber bereits die Zuständigkeit Polens für die Durchführung des Asylverfahrens des Antragstellers durch die ausdrückliche Zustimmung am 21. August 2018 geklärt, so dass das Entschließungsermessen der Antragsgegnerin aus Art. 23 Abs. 1 Dublin III-VO allein durch die reine erneute Antragstellung nicht auf null reduziert wurde. Sofern die Frist des Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO nach einem erfolgreichen Wiederaufnahmeersuchen nicht abgelaufen ist, ist es zulässig, dass sich die Antragsgegnerin auch bei erneuten Asylanträgen auf die bereits festgestellte Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedsstaates beruft. Etwas anderes würde auch dem Sinn und Zweck der Dublin III-VO wiedersprechen. Diese regelt Zuständigkeiten für die Durchführung von Asylverfahren. Ist hierüber eine Entscheidung getroffen worden, hat der ersuchende Mitgliedstaat die Möglichkeit den Antragsteller innerhalb der Überstellungsfrist in den ersuchten Mitgliedstaat zu bringen. Würde die reine Antragstellung jedes Mal das komplette Durchlaufen der Feststellung der Zuständigkeit eines Mitgliedsstaates auslösen, würde dies zu einer ausufernden Infragestellung der bereits getroffenen Zuständigkeitsentscheidungen führen. Für eine erneute Überprüfung der Zuständigkeiten nach der Dublin III-VO bedarf es daher weiterer neu eingetretener über die Antragstellung an sich hinausgehender Umstände. Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut des § 51 VwVfG. Danach hat die Behörde auf Antrag zu entscheiden, wenn eine Änderung eingetreten ist. Das bedeutet, dass der Antrag an sich noch nicht die Änderung ist, sondern auf einen Antrag hin die Sach- oder Rechtslage auf eine Änderung hin überprüft wird.

Zuletzt wird noch darauf hingewiesen, dass es unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 71 Abs. 5 AsylG keiner erneuten Abschiebungsanordnung bedurfte. Gemäß § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG bedarf es, sofern ein Ausländer, nachdem eine nach Stellung eines früheren Asylantrages ergangene Abschiebungsandrohung oder -anordnung vollziehbar geworden ist, einen Folgeantrag stellt, der nicht zur Durchführung eines weiteren Verfahrens führt, keiner erneuten Fristsetzung und Abschiebungsandrohung oder -anordnung.

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83 b AsylG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

I. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. Oktober 2017 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Die Klägerin begehrt die Verbescheidung ihres Asylantrags, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) diesen gem. §§ 29 Abs. 1 Nr. 5, 71a AsylG als unzulässig abgelehnt hat. Zudem klagt sie auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG.

Die am ... 1985 in ... geborene Klägerin ist palästinensische Volkszugehörige und schiitischen Glaubens. Sie reiste aus Schweden kommend Mitte April 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie Asyl beantragte.

Bei ihrer Anhörung zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates für die Durchführung des Asylverfahrens am 24. April 2014 gab die Klägerin an, im November 2013 mit einem 10-Tages-Touristenvisum (Visum-Nr. ...), ausgestellt von der italienischen Botschaft in, nach Italien gereist zu sein. Von dort aus habe sie sich nach Schweden begeben und Asyl beantragt.

Das Bundesamt stellte am 14. Mai 2014 ein Übernahmeersuchen an die Republik Italien, das nicht beantwortet wurde.

Bei ihrer auf Arabisch geführten Anhörung nach § 25 AsylG am 28. Februar 2017 gab die Klägerin im Wesentlichen an, in ... geboren zu sein und anschließend vierzehn Jahre im Jemen gelebt zu haben. Zuletzt habe sie sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgehalten und dort für drei Monate als Englischlehrerin gearbeitet. Sie sei mittels eines italienischen Visums nach Italien gereist und habe sich sodann nach Schweden begeben und dort Asyl beantragt. Ihr Antrag sei jedoch abgelehnt worden. Ihr Bruder, der zusammen mit seiner Familie mit ihr nach Europa gereist sei, habe für ihren Lebensunterhalt gesorgt. Sie habe die Vereinigten Arabischen Emirate verlassen müssen, da der Schwager ihres Bruders (Bruder der Ehefrau ihres Bruders) Mitglied bei der muslimischen Bruderschaft gewesen sei. In ein arabisches Land könne sie nicht zurück, da sie keine Jungfrau mehr sei und bei Aufdeckung dieses Umstandes dort getötet würde.

Aus dem von der Klägerin vorgelegten Asylbescheid des Königreichs Schweden (Bundesamtsakte S. 125, 144) geht hervor, dass mit Beschluss vom 1. April 2017 der Antrag der Klägerin auf Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung gemäß Kapitel 5 § 1c des Ausländergesetzes abgewiesen sowie ihr Antrag auf Statusklärung gemäß Kapitel 4 § 3b des Ausländergesetzes eingestellt wurde und sie gemäß Art. 19.1 und 19.3 der Dublin-VO (343/2003/EG) nach Italien überführt werden soll.

Am 2. März 2017 beschloss das Bundesamt, eine Entscheidung über den Asylantrag im nationalen Verfahren zu treffen. Am 24. Mai 2017 teilte die schwedische Migrationsbehörde mit, dass der Klägerin in Schweden kein internationaler Schutz gewährt worden sei.

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 20. Oktober 2017 den Antrag als unzulässig ab (Nr. 1) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 2). Die Abschiebung in die Vereinigten Arabischen Emirate wurde angedroht (Nr. 3). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 36 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 4). Zur Begründung führte das Bundesamt aus, die Klägerin habe in einem sicheren Drittstaat bereits ein Asylverfahren erfolglos durchgeführt, sodass es sich bei ihrem erneuten Asylantrag in Deutschland um einen Zweitantrag handle. Ihr Antrag sei gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig abzulehnen, da die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 71a AsylG nicht vorlägen. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG seien nicht gegeben, da die Klägerin durch ihren Vortrag keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung habe glaubhaft machen können. Der Klägerin drohe auch kein ernsthafter Schaden, der Umstand ihrer fehlenden Jungfräulichkeit müsse nicht aufgedeckt werden. Abschiebungsverbote lägen nicht vor. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten würden nicht zu der Annahme führen, dass bei Abschiebung der Klägerin eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots sei im vorliegenden Fall angemessen.

Hiergegen ließ die Klägerin Klage erheben und beantragen,

1. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 20. Oktober 2017 wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, für die Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland das Asylverfahren fortzuführen und ihre Asylanträge sachlich zu verbescheiden.

3. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass für die Klägerin Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen.

Die Klägerin sei staatenlose Palästinenserin. Sie habe nicht die jordanische Staatsangehörigkeit, sondern lediglich eine jordanische Bestätigung, dass sie sich als Palästinenserin in Jordanien vorübergehend aufhalten dürfe. Diese sei jedoch mittlerweile abgelaufen und somit ungültig. Die Klägerin habe zuletzt zusammen mit ihrem Bruder in den Vereinigten Arabischen Emiraten gelebt. Das Visum hierfür sei nur für sie zusammen mit ihrem Bruder ausgestellt worden. Ihr Bruder könne jedoch nicht mehr dorthin zurückkehren, da dessen Ehefrau und dessen Schwager Mitglieder der muslimischen Bruderschaft seien und er deshalb nicht mehr zurückkehren dürfe. Die Klägerin sei dort zudem als Familienangehörige von Mitgliedern der Moslembruderschaft registriert und würde bei einer Rückkehr verfolgt werden. Aufgrund ihres ausländerrechtlichen Status gebe es auch kein anderes Land, in das sie abgeschoben werden könne oder das zu ihrer Rücknahme verpflichtet sei.

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

Mit Beschluss vom 20. November 2017 wurde die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet. Mit Beschluss vom 9. Januar 2018 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die am 13. November 2017 vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Die Anfechtungsklage (Nr. 1 des Klageantrags) ist zulässig und auch begründet. Der Bescheid vom 20. Oktober 2017 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Die Verpflichtungsanträge (Nr. 2 und Nr. 3 des Klageantrags) sind dagegen unzulässig und insoweit abzuweisen. Über die Klage konnte gem. § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.

1. Die Anfechtungsklage ist zulässig und begründet.

a) Gegen die Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts ist nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 14.12.2016 – 1 C 4/16 – Rn. 12 -21, juris) die Anfechtungsklage statthaft:

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das erkennende Gericht anschließt, erfolgt die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gemäß § 71a Abs. 1 AsylG nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes als Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG. Mit dem Integrationsgesetz hat der Gesetzgeber zur besseren Übersichtlichkeit und Vereinfachung der Rechtsanwendung in § 29 Abs. 1 AsylG die möglichen Gründe für die Unzulässigkeit eines Asylantrags in einem Katalog zusammengefasst (BT-Drs. 18/8615 S. 51). Hierzu zählt gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG nunmehr auch der – materiell-rechtlich unverändert geregelte – Fall, dass im Falle eines Zweitantrags nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. Jedenfalls seit Inkrafttreten dieser Neuregelung ist die Entscheidung, kein weiteres Asylverfahren durchzuführen, mit der Anfechtungsklage anzugreifen. Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG stellt einen der Bestandskraft fähigen, anfechtbaren Verwaltungsakt dar. Sie verschlechtert die Rechtsstellung des Klägers, weil damit ohne inhaltliche Prüfung festgestellt wird, dass sein Asylvorbringen nicht zur Schutzgewährung führt. Ferner erlischt mit der nach § 71 Abs. 4 i.V.m. §§ 34, 36 Abs. 1 und 3 AsylG regelmäßig zu erlassenden, sofort vollziehbaren Abschiebungsandrohung auch die Aufenthaltsgestattung (§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG). Der Asylsuchende muss die Aufhebung des Bescheids, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt wird, erreichen, wenn er eine Entscheidung über seinen Asylantrag erhalten will. Die Anfechtungsklage ist nicht wegen des Vorrangs einer Verpflichtungsklage im Hinblick darauf unzulässig, dass für das vom Kläger endgültig verfolgte Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Verpflichtungsklage die richtige Klageart ist. Soweit in der bisherigen Rechtsprechung zum Folgeantrag eine Verpflichtung der Gerichte zum „Durchentscheiden“ angenommen und dementsprechend die Verpflichtungsklage als allein zulässige Klageart betrachtet worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 10.2.1998 – 9 C 28.97 – BVerwGE 106, 171 <172 ff.>), hält das Bundesverwaltungsgericht daran mit Blick auf die Weiterentwicklung des Asylverfahrensrechts nicht mehr fest. Anknüpfend an die stärkere Betonung des behördlichen Asylverfahrens, der hierfür in der für die EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Verfahrensrichtlinie enthaltenen, speziellen Verfahrensgarantien sowie der dort vorgesehenen eigenen Kategorie unzulässiger Asylanträge hat der Gesetzgeber mit der zusammenfassenden Regelung verschiedener Unzulässigkeitstatbestände in § 29 Abs. 1 AsylG das Verfahren strukturiert und dem Bundesamt nicht nur eine Entscheidungsform eröffnet, sondern eine mehrstufige Prüfung vorgegeben. Erweist sich ein Asylantrag schon als unzulässig, ist eine eigenständig geregelte Unzulässigkeitsentscheidung zu treffen. Zugleich hat das Bundesamt über das Bestehen nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zu entscheiden (§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG).

b) Die Klage ist insoweit, als die Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes begehrt wird, auch begründet. Der Bescheid des Bundesamts vom 20. Oktober 2017 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat einen Anspruch auf die Durchführung eines Asylerstverfahrens. Die Voraussetzungen für die Annahme eines Zweitantrags i.S.d. § 71a Abs. 1 AsylG liegen nicht vor.

Stellt der Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen hat, im Bundesgebiet einen Asylantrag (Zweitantrag), so ist gemäß § 71a Abs. 1 AsylG ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt.

aa) Vorliegend fehlt es an einem erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat i.S.v. § 71a Abs. 1 AsylG. Ein erfolgloser Abschluss des in einem anderen Mitgliedstaat betriebenen Asylverfahrens setzt voraus, dass der Asylantrag entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig eingestellt worden ist (BVerwG, U.v. 14.12.2016 – 1 C 4/16 – juris Rn. 29).

(1) Ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren kann dabei nicht bereits mit einer rechtskräftigen Zuständigkeitsentscheidung im Dublin-System begründet werden. Denn der Asylsuchende hat einen Anspruch darauf, dass ein von ihm innerhalb der EU gestellter Antrag auf internationalen Schutz innerhalb der EU geprüft wird. Könnte sich ein Schutzsuchender, dessen Asylantrag in einem anderen Mitgliedsstaat in der Vergangenheit lediglich wegen fehlender Zuständigkeit unanfechtbar abgelehnt wurde, nach Zuständigkeitsübergang auf die Beklagte im Dublin-System nicht auf die Durchführung eines Erstverfahrens berufen, entstünde die Situation eines „refugee in orbit“, in der sich kein Mitgliedstaat für die uneingeschränkte sachliche Erstprüfung des Asylantrags als zuständig ansieht. Denn die Durchführung eines Zweitverfahrens ist an das Vorliegen weiterer Voraussetzungen geknüpft (§ 71a Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 VwVfG), bspw. einer Änderung der Sach- oder Rechtslage oder dem Vorliegen neuer Beweismittel. Dies würde dem zentralen Anliegen des Dublin-Regimes zuwiderlaufen, einen effektiven Zugang zu den Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz nicht zu gefährden (Erwägungsgrund 5 der Dublin III-VO). Das schließt allerdings nicht aus, dass Asylanträge aus anderen Gründen, etwa wegen mangelndem Betreiben des Asylverfahrens durch den Antragsteller, ohne Sachprüfung abgelehnt werden können (BVerwG, U.v. 27.4. 2016 – 1 C 24/15 – juris Rn. 20).

(2) Hiervon ausgehend ist im Fall der Klägerin ein erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat i.S.v. § 71a AsylG, hier Schweden, nicht ersichtlich. Es ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass in Schweden neben der Prüfung zur Bestimmung der Zuständigkeit im Dublin-System das eigentliche Asylverfahren durchgeführt wurde und es dort zu einem endgültigen Abschluss (über die Frage der Zuständigkeit im Dublin-System hinaus zu einer Sachprüfung des Antrags auf internationalen Schutz) gekommen ist. Zwar liegen neben den Angaben der Klägerin über ein erfolgloses Asylverfahren in Schweden Auskünfte des Königreichs Schweden über einen Asylantrag in ihrem Zuständigkeitsbereich vor. Daraus kann jedoch nicht zweifelsfrei auf einen erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens (nach Einstieg in die inhaltliche Prüfung) geschlossen werden.

Die schwedische Migrationsbehörde hat mit Beschluss vom 1. April 2017 den Antrag der Klägerin auf Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung gemäß Kapitel 5 § 1c des Ausländergesetzes abgewiesen und ihren Antrag auf Statusklärung gemäß Kapitel 4 § 3b des Ausländergesetzes eingestellt sowie ihre Überführung nach Italien gemäß Art. 19.1 und 19.3 der Dublin-VO (343/2003/EG) bestimmt (Bundesamtsakte S. 125, 144).

Insbesondere die angeordneten Abschiebung nach Italien unter Verweis auf Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABI EG Nr. L 50 S. 1 – Dublin-II-VO), spricht hier gegen eine inhaltliche Prüfung des Asylbegehrens. Denn gemäß Art. 19 Abs. 1 Dublin-II-VO teilt der Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag eingereicht wurde, dem Antragsteller die Entscheidung, den Asylantrag nicht zu prüfen, sowie die Verpflichtung, den Antragsteller an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, mit, wie es im Fall der Klägerin durch das Königreich Schweden geschehen ist. In Italien hat die Klägerin keinen Asylantrag gestellt, in Schweden wurde die Klägerin auf die Zuständigkeit Italiens für die Prüfung ihres Antrags auf Gewährung internationalen Schutzes verwiesen. Damit ist davon auszugehen, dass es im Fall der Klägerin bisher über die Frage nach der Zuständigkeit im Dublin-System hinaus noch zu keiner inhaltlichen Prüfung gekommen ist und ihr ein Zugang zur sachlichen (Erst-) Prüfung ihres Schutzgesuchs verwehrt wird.

bb) Nach alledem steht die Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 71a AsylG nach derzeitiger Aktenlage nicht hinreichend fest. Daher durfte die auf § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 34 AsylG und § 59 AufenthG gestützte Abschiebungsandrohung nicht ergehen.

cc) Soweit das Bundesamt im Bescheid vom 20. Oktober 2017 das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG festgestellt hat, ist diese Entscheidung im Rahmen der Anfechtungsklage bereits deshalb aufzuheben, da sie jedenfalls verfrüht ergangen ist (BVerwG, U.v. 14.12.2016 – 1 C 4/16 – juris Rn. 21).

2. Im Übrigen ist die Klage unzulässig.

a) Ein eingeschränkter, auf die Durchführung eines Asylverfahrens gerichteter Verpflichtungsantrag (hier Ziffer 2. des Klageantrags) kommt hier nicht in Betracht, weil das Bundesamt hierzu nach Aufhebung der Entscheidung über die Unzulässigkeit automatisch verpflichtet ist (BVerwG, U.v. 14.12. 2016 – 1 C 4/16 – juris Rn. 19) und einem darauf gerichteten Klageantrag somit das Rechtschutzbedürfnis fehlt. Im Falle der Aufhebung eines auf der Grundlage von § 71a AsylG ergangenen Bescheides ist das Asylverfahren durch die Beklagte fortzuführen und das Asylbegehren von ihr in der Sache selbst zu prüfen (vgl. VG Berlin, U.v. 6.6.2016 – 33 K 154.15A – juris Rn. 18).

b) Ebenso wenig ist im Falle einer Pflicht der Beklagten, das Asylverfahren als Erstverfahren fortzuführen, die isolierte gerichtliche Prüfung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vor der Fortführung des Asylverfahrens zulässig. Vor der Entscheidung des Bundesamts über den Asylantrag hat die Klägerin grundsätzlich noch kein Rechtsschutzbedürfnis auf gerichtliche Entscheidung über das Bestehen eines nationalen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG. Denn die Prüfung eines Asylbegehrens folgt einem gestuften Aufbau, bei dem die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter bzw. für die Zuerkennung internationalen Schutzes einem nationalen Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorgehen (§ 31 Abs. 3 Satz 2 AsylG). Soweit das Bundesamt neben einer rechtswidrigen Unzulässigkeitsentscheidung auch das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG festgestellt hat, ist diese Entscheidung im Rahmen der Anfechtungsklage bereits deshalb aufzuheben, da sie jedenfalls verfrüht ergangen ist (BVerwG, U.v. 14.12.2016 – 1 C 4/16 – juris Rn. 21). Einer gerichtlichen Entscheidung über das Bestehen nationaler Abschiebungsverbote bedarf es in diesem Verfahrensstadium dabei insbesondere auch deshalb nicht, da von einer Feststellung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen, abgesehen werden kann, soweit der Asylantragsteller bei Fortsetzung des Asylverfahrens als Asylberechtigter anerkannt wird oder ihm internationaler Schutz im Sinnes des § 1 Abs. 1 Nummer 2 AsylG zuerkannt wird (§ 31 Abs. 3 Satz 2 AsylG).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Gerichtskosten fallen nach § 83b AsylG nicht an.

1

Die Kläger, nach eigenen Angaben afghanische Staatsangehörige, wenden sich gegen die Ablehnung der Durchführung weiterer Asylverfahren.

2

Sie reisten im Juli 2012 in das Bundesgebiet ein und beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Aufgrund von Eurodac-Treffern stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) fest, dass die Kläger zuvor bereits in Ungarn Asyl beantragt hatten, und richtete ein Wiederaufnahmeersuchen an Ungarn. Mit Antwortschreiben vom 30. Juli 2012 bestätigten die ungarischen Behörden, dass der Kläger zu 1 zusammen mit seiner Familie im April 2012 dort Asyl beantragt habe. Wegen des Verschwindens der Familie sei das Asylverfahren beendet worden. Es werde zugestimmt, die Kläger wieder aufzunehmen, um über ihre Asylanträge zu entscheiden.

3

Nachdem eine Überstellung der Kläger nach Ungarn nicht erfolgt war, stellte das Bundesamt Ende Januar 2013 fest, dass wegen des Ablaufs der Überstellungsfrist im nationalen Verfahren zu entscheiden sei.

4

Mit Bescheiden vom 13. und 17. Juni 2014 lehnte das Bundesamt hinsichtlich aller Kläger die Durchführung von weiteren Asylverfahren ab (Nr. 1), stellte aber jeweils fest, dass das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt (Nr. 2). Zur Begründung führte es aus, es handele sich bei dem Asylantrag nach der erfolglosen Durchführung eines Asylverfahrens in Ungarn jeweils um einen Zweitantrag. Ein weiteres Asylverfahren sei nicht durchzuführen, da Wiederaufgreifensgründe im Sinne von § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorlägen. Die humanitären Bedingungen in Afghanistan führten jedoch zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG.

5

Mit ihrer zunächst erhobenen Verpflichtungsklage begehrten die Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutzes. Sie hätten glaubhaft geschildert, dass der Klägerin zu 3 in Afghanistan die Zwangsverheiratung drohe. Von einem Zweitantrag sei nicht auszugehen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nahmen die Kläger ihre Verpflichtungsanträge auf richterlichen Hinweis zurück und beantragten nur noch, jeweils die Nr. 1 der Bescheide vom 13. und 17. Juni 2014 aufzuheben.

6

Das Verwaltungsgericht gab dieser Klage statt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Anfechtungsklage sei die statthafte Klageart, wenn - wie vorliegend - Streit darüber bestehe, ob ein Anwendungsfall des § 71a AsylG gegeben sei. Im Unterschied zum Folgeverfahren nach § 71 AsylG seien hier zwei Mitgliedstaaten beteiligt und müsse deshalb zunächst die Verfahrenssituation ermittelt, also festgestellt werden, ob überhaupt eine "Zweitantragssituation" vorliege. Insoweit sei den Klägern das Recht einzuräumen, zunächst isoliert die sie beschwerende Wertung als Zweitantrag zu beseitigen und damit den Weg freizumachen für ein vom Bundesamt durchzuführendes Asylverfahren.

7

Die Klage sei auch begründet. Die Ablehnung der Anträge auf Durchführung von weiteren Asylverfahren sei rechtswidrig und verletze die Kläger in ihren Rechten. Ein "erfolgloser Abschluss" (§ 71a AsylG) des in Ungarn eingeleiteten Asylverfahrens liege nicht vor, weil das Erstverfahren in Ungarn noch nicht endgültig beendet sei. Ungarn habe sich damit einverstanden erklärt, die Kläger wieder aufzunehmen, um über deren Asylbegehren zu entscheiden. Dies entspreche den Auskünften des Auswärtigen Amtes zum ungarischen Asylverfahrensrecht. Danach sei ein endgültiger Verfahrensabschluss mit der Folge, dass ein neuerliches Asylbegehren als Folgeantrag gewertet werde, nur anzunehmen, wenn ein vorheriges Asylverfahren in der Sache unanfechtbar negativ abgeschlossen oder das Asylverfahren nach ausdrücklicher schriftlicher Rücknahme des Asylbegehrens unanfechtbar eingestellt worden sei. Sei ein Asylverfahren hingegen ohne Entscheidung in der Sache eingestellt worden, könne der Antragsteller seine im Erstverfahren dargelegten Fluchtgründe erneut vorbringen. Ausgehend davon liege auch in Deutschland keine "Zweitantragssituation" vor, sondern müsse über das Asylbegehren erstmals entschieden werden. Denn die Dublin II-VO enthalte keine Regelung, nach der der Zuständigkeitsübergang auch zu einem formellen oder materiellen Rechtsverlust führen könnte.

8

Die Beklagte macht mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe den Anwendungsbereich von § 71a AsylG fehlerhaft zu eng bestimmt. Im Unterschied zu der das Folgeantragsverfahren betreffenden Regelung des § 71 AsylG beziehe sich § 71a AsylG nicht nur auf die in jener Vorschrift angeführten Konstellationen der Rücknahme oder unanfechtbaren Ablehnung eines früheren Asylantrags, sondern richte sich mit der Formulierung vom "erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens" auf einen potentiell weitergehenden Kreis von Fallgestaltungen. Ein erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens liege immer auch dann vor, wenn ein in dem Mitgliedstaat vorausgegangenes behördliches Asylverfahren ohne inhaltliche Prüfung einen formellen Abschluss gefunden habe. Dabei sei unerheblich, ob und unter welchen Voraussetzungen im sicheren Drittstaat die Möglichkeit einer Wiedereröffnung oder einer anderweitigen Fortführung bzw. Prüfung der bis zum Verfahrensabschluss bestehenden Schutzgründe bestehe. Nicht zuletzt die aktuelle Entscheidung des EuGH vom 17. März 2016 (Rs. C-695/15) belege, dass Unionsrecht gerade nicht fordere, auf die zur Wiederaufnahme bzw. Verfahrensfortführung im sicheren Drittstaat bestehende Rechtslage abzustellen. Die Asylverfahrensrichtlinie a.F. stelle es den Mitgliedstaaten frei, ob sie die Wiedereröffnung eines eingestellten Verfahrens ermöglichten. Dieser dem innerstaatlichen Normgeber unionsrechtlich eröffnete Gestaltungsspielraum würde erheblich beeinträchtigt, wenn dem Berufungsgericht zu folgen wäre. Sei die Prüfung des Asylantrags in Deutschland durchzuführen, müssten auch die hier geltenden Gesetze Anwendung finden.

9

Die Kläger verteidigen die angegriffene Entscheidung.

10

Der Vertreter des Bundesinteresses hat sich am Verfahren nicht beteiligt.

11

Die Revision der Beklagten ist nicht begründet. Das Urteil des Berufungsgerichts verletzt kein revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass die Ablehnung der Durchführung weiterer Asylverfahren in Ziffer 1 der Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 13. und 17. Juni 2014 rechtswidrig ist und die Kläger in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

12

Die von den Klägern erhobene Anfechtungsklage ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (1.). Sie ist auch begründet, denn die Voraussetzungen, unter denen die Durchführung eines Asylverfahrens gemäß § 71a Abs. 1 AsylG wegen vorheriger erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat abgelehnt werden kann, liegen nicht vor (2.). Die Entscheidung kann nicht auf anderer Rechtsgrundlage aufrechterhalten bleiben (3.) und verletzt die Kläger in ihren Rechten (4.).

13

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens ist das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert mit Wirkung vom 10. November 2016 durch das Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Rechtsänderungen, die nach der Berufungsentscheidung eintreten, zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Revisionsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19). Da es sich vorliegend um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Berufungsgericht nach § 77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es jetzt entschiede, die während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenen Änderungen des Asylgesetzes zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist.

14

1. Zu Recht haben die Vorinstanzen die nach Rücknahme der Verpflichtungsanträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nur noch anhängige Anfechtungsklage in der vorliegenden prozessualen Konstellation als statthaft angesehen.

15

Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gemäß § 71 Abs. 1 AsylG bzw. - hier - § 71a AsylG stellt sich nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes der Sache nach als Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG dar. Mit dem Integrationsgesetz hat der Gesetzgeber zur besseren Übersichtlichkeit und Vereinfachung der Rechtsanwendung in § 29 Abs. 1 AsylG die möglichen Gründe für die Unzulässigkeit eines Asylantrags in einem Katalog zusammengefasst (BT-Drs. 18/8615 S. 51). Hierzu zählt gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG nunmehr auch der - materiellrechtlich unverändert geregelte - Fall, dass im Falle eines Folgeantrags nach § 71 AsylG oder eines Zweitantrags nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

16

Jedenfalls seit Inkrafttreten dieser Neuregelung ist die Entscheidung, kein weiteres Asylverfahren durchzuführen, mit der Anfechtungsklage anzugreifen. Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG stellt, ebenso wie die hier noch ergangene - gleichbedeutende - Ablehnung der Durchführung eines weiteres Asylverfahrens, einen der Bestandskraft fähigen, anfechtbaren Verwaltungsakt dar (vgl. zur bisherigen Rechtslage Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, Stand Dezember 2016, § 71a Rn. 39). Sie verschlechtert die Rechtsstellung der Kläger, weil damit ohne inhaltliche Prüfung festgestellt wird, dass ihr Asylvorbringen nicht zur Schutzgewährung führt und darüber hinaus auch im Falle eines weiteren Asylantrags abgeschnitten wird, weil ein Folgeantrag, um den es sich gemäß § 71a Abs. 5 i.V.m. § 71 AsylG handeln würde, nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG zu einem weiteren Asylverfahren führen kann. Ferner erlischt mit der nach § 71a Abs. 4 i.V.m. §§ 34, 36 Abs. 1 und 3 AsylG regelmäßig zu erlassenden, sofort vollziehbaren Abschiebungsandrohung auch die Aufenthaltsgestattung (§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG). Der Asylsuchende muss die Aufhebung des Bescheids, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt wird, erreichen, wenn er eine Entscheidung über seinen Asylantrag erhalten will (siehe auch BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 = juris Rn. 12).

17

Die Anfechtungsklage ist nicht wegen des Vorrangs einer Verpflichtungsklage im Hinblick darauf unzulässig, dass für das von den Klägern endgültig verfolgte Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Verpflichtungsklage die richtige Klageart ist. Soweit in der bisherigen Rechtsprechung zum Folgeantrag eine Verpflichtung der Gerichte zum "Durchentscheiden" angenommen und dementsprechend die Verpflichtungsklage als allein zulässige Klageart betrachtet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171 <172 ff.>), hält der Senat daran mit Blick auf die Weiterentwicklung des Asylverfahrensrechts nicht mehr fest.

18

Anknüpfend an die stärkere Betonung des behördlichen Asylverfahrens, der hierfür in der für die EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Verfahrensrichtlinie enthaltenen, speziellen Verfahrensgarantien sowie der dort vorgesehenen eigenen Kategorie unzulässiger Asylanträge (vgl. Art. 25 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Asylverfahrensrichtlinie a.F. - bzw. Art. 33 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Asylverfahrensrichtlinie n.F. -) hat der Gesetzgeber mit der zusammenfassenden Regelung verschiedener Unzulässigkeitstatbestände in § 29 Abs. 1 AsylG das Verfahren strukturiert und dem Bundesamt nicht nur eine Entscheidungsform eröffnet, sondern eine mehrstufige Prüfung vorgegeben. Erweist sich ein Asylantrag schon als unzulässig, ist eine eigenständig geregelte Unzulässigkeitsentscheidung zu treffen. Zugleich hat das Bundesamt über das Bestehen nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zu entscheiden (§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG). Diese Prüfungsstufe ist bei Anträgen, die das Bundesamt als Zweitantrag einstuft, auf die Fragen beschränkt, ob es sich tatsächlich um einen derartigen Antrag handelt und ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, also die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 AsylG vorliegen (§ 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71a Abs. 1 AsylG). Die weitere in § 71a Abs. 1 AsylG genannte Voraussetzung, dass die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, muss an dieser Stelle bereits feststehen. Andernfalls wäre eine - vorrangige - Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zu treffen. Denn die Dublin-Verordnungen regeln abschließend die Zuständigkeit zur Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags. Erst wenn ein Mitgliedstaat danach zuständig ist, kann er einen Asylantrag - wie hier - aus den Gründen des § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig ablehnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2015 - 1 C 4.15 - BVerwGE 153, 234 Rn. 20).

19

Diese klare Gliederung der Prüfung von Anträgen, für die die Bundesrepublik Deutschland zuständig ist, in eine Entscheidung, ob ein Zweitantrag nach § 71a AsylG vorliegt und ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist (Zulässigkeitsprüfung) und die weitere Entscheidung, ob die materiellrechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen gegeben sind (Sachprüfung), hat auch in eigenständigen Verfahrensvorgaben für die erste Prüfungsstufe Ausdruck gefunden. In § 71a Abs. 2 AsylG wird das "Verfahren zur Feststellung, ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist", besonders geregelt (vgl. zum Verfahren der Zulässigkeitsprüfung allgemein auch § 29 Abs. 2 bis 4 AsylG). Es liegt nahe, damit auch spezialgesetzliche, prozessuale Konsequenzen zu verbinden und den Streitgegenstand einer Klage nach einer derartigen Unzulässigkeitsentscheidung auf die vom Bundesamt bis dahin nur geprüfte Zulässigkeit des Asylantrags beschränkt zu sehen (siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 - InfAuslR 1993, 229 = juris Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 - BVerwGE 77, 323 ff., jeweils zur partiell vergleichbaren Rechtslage nach dem AsylVfG 1982). Dafür spricht schließlich auch § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG, wonach das Bundesamt bei einer stattgebenden gerichtlichen Entscheidung das Asylverfahren fortzuführen hat. Diese Regelung gilt zwar unmittelbar nur für den Fall eines erfolgreichen Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG, dessen in § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG geregelte, besondere Rechtsfolgen nicht verallgemeinerungsfähig sind. Letzteres gilt jedoch nicht für den in § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken. Dieser ist auf den Fall der Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG übertragbar und lässt darauf schließen, dass die verweigerte sachliche Prüfung vorrangig von der mit besonderem Sachverstand ausgestatteten Fachbehörde nachzuholen ist (ähnlich bereits BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 = juris Rn. 13 und 17). Ausgehend davon kommt auch ein eingeschränkter, auf die Durchführung eines (gegebenenfalls weiteren) Asylverfahrens gerichteter Verpflichtungsantrag nicht in Betracht, weil das Bundesamt hierzu nach Aufhebung der Entscheidung über die Unzulässigkeit automatisch verpflichtet ist.

20

Die von der jüngeren Asylgesetzgebung verfolgten Beschleunigungsziele, auf die der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, führen zu keiner abweichenden Beurteilung. Sie rechtfertigen es bei der derzeitigen Ausgestaltung des nationalen Asylverfahrensrechts und der unionsrechtlichen Vorgaben nicht, bei Folge- und (vermeintlichen) Zweitanträgen, welche entgegen der Einschätzung des Bundesamts zur Durchführung eines (weiteren) Asylverfahrens führen müssen, den nach dem Asylgesetz auf die Unzulässigkeitsentscheidung begrenzten Streitgegenstand auf die sachliche Verpflichtung zur Schutzgewähr zu erweitern und dann unter Rückgriff auf das allgemeine Verwaltungsprozessrecht (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) die erstmalige Sachentscheidung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu verlagern. Für bestimmte Fallgestaltungen stehen dem Bundesamt im Übrigen selbst Beschleunigungsmöglichkeiten zur Verfügung, die eine eventuelle Verlängerung der Gesamtverfahrensdauer bis zu einer abschließenden Entscheidung über die Berechtigung zu internationalem Schutz zumindest abmildern können. Hierzu zählt die Option, offensichtlich unbegründete Anträge nach § 30 AsylG abzulehnen und eine Abschiebungsandrohung mit verkürzter Ausreisefrist zu erlassen, sowie bei Folgeanträgen nunmehr auch die Möglichkeit, das Asylverfahren beschleunigt durchzuführen (§ 30a Abs. 1 Nr. 4 AsylG). Nicht zu entscheiden ist, ob und unter welchen Voraussetzungen das Bundesamt in Fällen des § 29 Abs. 1 AsylG neben einer Unzulässigkeitsentscheidung vorsorglich und in dem gehörigen Verfahren im Interesse einer Beschleunigung auch ausdrücklich (hilfsweise) eine Sachentscheidung treffen kann. Dass nach § 31 Abs. 3 AsylG in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge festzustellen ist, "ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen", und sich das Bundesamt zumindest insoweit sachlich mit einem Schutzbegehren zu befassen hat, ersetzt diese Prüfung nicht, weil sie nicht bezogen ist auf die - dem nationalen Abschiebungsschutz vorrangige Frage der - Anerkennung als Asylberechtigter bzw. Gewährung internationalen Schutzes (§ 1 Abs. 1 AsylG) und einen anderen Streitgegenstand betrifft. Dieser Streitgegenstand kann - in Fällen, in denen das Bundesamt die Unzulässigkeitsentscheidung mit der Feststellung verbunden hat, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht vorliegen - durch den Schutzsuchenden zusätzlich zu der gegen die Unzulässigkeitsentscheidung gerichteten Anfechtungsklage hilfsweise mit der Verpflichtungsklage zur verwaltungsgerichtlichen Prüfung gestellt werden.

21

Vor der Aufhebung einer rechtswidrigen Unzulässigkeitsentscheidung hat das Gericht zu prüfen, ob die Entscheidung auf der Grundlage eines anderen, auf gleicher Stufe stehenden Unzulässigkeitstatbestandes aufrechterhalten bleiben kann. Wird die Unzulässigkeitsentscheidung auf die Anfechtungsklage hin aufgehoben, ist auch eine gegebenenfalls ergangene Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, nebst Abschiebungsandrohung aufzuheben. Denn beide Entscheidungen sind dann jedenfalls verfrüht ergangen (vgl. entsprechend BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 = juris Rn. 19).

22

2. Das Berufungsgericht hat ohne Verletzung von Bundesrecht angenommen, dass die Voraussetzungen, unter denen die Durchführung eines Asylverfahrens gemäß § 71a Abs. 1 AsylG wegen vorheriger erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat abgelehnt werden kann, nicht vorliegen.

23

Rechtsgrundlage für die angefochtene Entscheidung ist § 29 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 71a Abs. 1 AsylG. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist ein Asylantrag unter anderem dann unzulässig, wenn im Falle eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

24

Ein Zweitantrag liegt nach § 71a Abs. 1 AsylG vor, wenn der Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen hat, im Bundesgebiet einen Asylantrag stellt. Er hat zur Folge, dass ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen ist, wenn die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt.

25

Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber die in § 71 AsylG vorgesehene besondere Behandlung von Folgeanträgen auf den Fall erstreckt, dass dem Asylantrag des Antragstellers ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder Vertragsstaat vorausgegangen ist.

26

Der Senat kann offenlassen, ob gegen die mitgliedstaatsübergreifende Anwendung des unionsrechtlich ermöglichten Folgeantragskonzepts (vgl. Art. 32 bis 34 Asylverfahrensrichtlinie a.F. bzw. Art. 40 bis 42 Asylverfahrensrichtlinie n.F.) grundsätzliche unionsrechtliche Bedenken bestehen (vgl. Marx, AsylG, 9. Aufl. 2016, § 71a Rn. 3 ff.). Keiner Entscheidung bedarf auch die Frage, ob die Aufnahme der Folge- und Zweitanträge, bei denen keine Gründe für ein Wiederaufgreifen vorliegen, in den Katalog der Unzulässigkeitstatbestände des § 29 Abs. 1 AsylG bereits mit der Asylverfahrensrichtlinie a.F. - ihre Anwendbarkeit unterstellt - vereinbar war und ob und in welcher Weise Art. 25 Abs. 2 Buchst. f i.V.m. Art. 2 Buchst. d dieser Richtlinie die Auslegung der Tatbestandsvoraussetzung "nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens" zusätzlich begrenzt.

27

Die Voraussetzungen für die Nichtdurchführung eines (weiteren) Asylverfahrens nach § 71a Abs. 1 AsylG liegen hier schon deshalb nicht vor, weil die Asylanträge der Kläger keine Zweitanträge im Sinne dieser Vorschrift sind. Ihren Anträgen ist kein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) vorausgegangen.

28

Zwar ist Ungarn als Mitgliedstaat der Europäischen Union ein sicherer Drittstaat im Sinne von § 71a Abs. 1 AsylG, für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten: Im vorliegenden Fall richtet sich die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 S. 1) - Dublin II-VO, weil Asylantrag und Wiederaufnahmegesuch vor dem maßgeblichen Stichtag (1. Januar 2014) gestellt worden sind (vgl. die Übergangsregelung in Art. 49 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags auf internationalen Schutz - Dublin III-VO).

29

Es fehlt indes an einem "erfolglosen Abschluss" der von den Klägern in Ungarn eingeleiteten Asylverfahren. Ein erfolgloser Abschluss des in einem anderen Mitgliedstaat betriebenen Asylverfahrens setzt voraus, dass der Asylantrag entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig eingestellt worden ist. Eine Einstellung ist nicht in diesem Sinne endgültig, wenn das (Erst-)Verfahren noch wiedereröffnet werden kann (a). Ob eine solche Wiedereröffnung bzw. Wiederaufnahme möglich ist, ist nach der Rechtslage des Staates zu beurteilen, in dem das Asylverfahren durchgeführt worden ist (b). Nach diesen Maßstäben ist das von den Klägern in Ungarn betriebene und dort eingestellte Asylverfahren vorliegend nicht erfolglos abgeschlossen (c).

30

a) Dem Wortlaut nach umfasst die Tatbestandsvoraussetzung "nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens" jede Art des formellen Abschlusses eines Asylverfahrens ohne Zuerkennung eines Schutzstatus. Für die nähere Konkretisierung der möglichen Varianten und der Anforderungen an den Verfahrensabschluss kann auf die Parallelregelung zum Folgeantrag in § 71 Abs. 1 AsylG zurückgegriffen werden, wonach es sich um eine Rücknahme oder eine unanfechtbare Ablehnung des Antrags handeln kann. Entgegen der Auffassung der Beklagten spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber mit der abweichenden Formulierung in § 71a Abs. 1 AsylG inhaltlich weitere Tatbestände hätte erfassen wollen. Denn der Sinn und Zweck des § 71a AsylG ist darauf beschränkt, den Zweitantrag dem Folgeantrag und damit die asylrechtliche Entscheidung des Drittstaats einer asylrechtlichen Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland gleichzustellen (BT-Drs. 12/4450 S. 27; siehe auch Hailbronner, in: Ausländerrecht, Ordner 4, Stand November 2016, § 71a AsylVfG Rn. 14 f.).

31

Der Begriff der Rücknahme in § 71 Abs. 1 AsylG erfasst nach der bis zum 16. März 2016 geltenden Rechtslage uneingeschränkt auch die Fälle, in denen der Asylantrag nach § 33 Abs. 1 AsylG wegen Nichtbetreibens des Verfahrens als zurückgenommen gilt. Dies macht nicht zuletzt § 32 Abs. 2 AsylG deutlich. Anders stellt sich dies nach der am 17. März 2016 in Kraft getretenen grundlegenden Neufassung des § 33 AsylG durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 390) dar: Nach § 33 Abs. 5 Satz 2 bis 6 AsylG kann nunmehr ein Ausländer, dessen Verfahren wegen Nichtbetreibens eingestellt worden ist, einmalig die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. Ein neuer Asylantrag gilt als derartiger Wiederaufnahmeantrag und ist als Erstantrag zu behandeln, sofern seit der Einstellung des Asylverfahrens noch keine neun Monate vergangen sind und das Asylverfahren noch nicht nach dieser Vorschrift wieder aufgenommen worden war. Infolge dieser - erkennbar vorrangigen - Spezialregelung ist der Begriff der Rücknahme in § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG nunmehr bereits nach nationalem Recht dahin einschränkend auszulegen, dass er die Fälle der fiktiven Rücknahme nach § 33 Abs. 1 und 3 AsylG nur noch unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 5 Satz 6 AsylG umfasst, wenn also die Einstellung des Asylverfahrens zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens neun Monate zurückliegt oder das Asylverfahren bereits einmal wieder aufgenommen worden war.

32

Steht die bestehende Wiederaufnahmemöglichkeit somit nach den eindeutigen gesetzlichen Vorgaben (Umkehrschluss aus § 33 Abs. 5 Satz 6 AsylG) der Behandlung als Folgeantrag entgegen, muss dies - wegen der bezweckten Gleichstellung - auch für den Zweitantrag gelten. Hinzu kommt ein systematisches Argument innerhalb des § 71a AsylG: Liegt ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren im Sinne des § 71a AsylG im Falle der Antragsablehnung erst vor, wenn diese Ablehnung unanfechtbar ist (vgl. dazu OLG Köln, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 16 Wx 150/07 - juris Rn. 7; Hailbronner, Ausländerrecht, Ordner 4, Stand November 2016, § 71a AsylVfG Rn. 15), ist ein erfolgloser Abschluss auch im Falle der Verfahrenseinstellung nach (ausdrücklicher oder stillschweigender/fingierter) Rücknahme nur anzunehmen, wenn das konkrete Asyl(erst)verfahren endgültig - d.h. ohne die Möglichkeit einer Wiederaufnahme auf Antrag des Asylbewerbers - beendet ist (zum unionsrechtlichen Begriff der "rechtskräftigen" bzw. "bestandskräftigen" Entscheidung s. Art. 2 Buchst. d Asylverfahrensrichtlinie a.F. bzw. Art. 2 Buchst. e Asylverfahrensrichtlinie n.F.). Denn es ist kein Grund ersichtlich, warum die beiden Varianten des erfolglosen Abschlusses eines Asylverfahrens, die jeweils dieselbe Rechtsfolge bewirken, insoweit unterschiedlichen Anforderungen unterliegen sollten.

33

b) Der Verwaltungsgerichtshof ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Frage, ob ein in einem anderen Mitgliedstaat zuvor betriebenes Asylverfahren dort durch bestandskräftige Ablehnung oder endgültige Einstellung beendet worden ist, insgesamt nach dem betreffenden ausländischen Asylverfahrensrecht richtet. § 71a Abs. 1 AsylG knüpft an einen abgeschlossenen, im Ausland geschehenen Vorgang an, der insgesamt dem ausländischen Recht unterfällt. Der enge Zusammenhang des Verwaltungsakts und seiner Bestandskraft gebietet, die Frage, ob eine ausländische Verwaltungsentscheidung noch anfechtbar bzw. revidierbar ist, nach ausländischem und nicht deutschem Recht zu beantworten. Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten lässt zwar Raum dafür, die Rechts- und Bestandskraft einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung als Tatbestandsvoraussetzung für die innerstaatliche Rechtsanwendung heranzuziehen; sie erlaubt aber keine Erstreckung des nationalen Verfahrensrechts auf die Beurteilung dieser Vorfrage.

34

Die hier noch anwendbare Dublin II-VO beschränkt sich auf die Regelung der internationalen Zuständigkeit; ihr lässt sich indes keine Grundlage für eine Handhabung entnehmen, nach der der Zuständigkeitsübergang auf einen anderen Mitgliedstaat mit einer Verschlechterung der verfahrensrechtlichen Rechtsstellung verbunden wäre. Sie berechtigt insbesondere nicht dazu, an einen Zuständigkeitsübergang nach Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO einen Verlust des Rechts auf eine unbeschränkte, nicht nach Folgeantragsgrundsätzen erfolgende Antragsprüfung zu knüpfen, wenn dieses Recht im zuvor zuständigen Staat nach dem dort geltenden Asylverfahrensrecht noch bestand (vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 - NVwZ 2015, 1155 = juris Rn. 36).

35

Dem steht der Hinweis der Beklagten, bei Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung eines Asylantrags müsse diese Prüfung auch nach deutschen Gesetzen erfolgen, nicht entgegen. Er trifft zwar insoweit zu, als nicht jede rechtliche Schlechterstellung durch einen Zuständigkeitsübergang ausgeschlossen ist. So darf ein durch Ablauf der Überstellungsfrist zuständig gewordener Staat einen Asylantrag nach Art. 3 Abs. 3 Dublin III-VO (vergleichbar: Art. 3 Abs. 3 Dublin II-VO) auch dann ablehnen, wenn der ursprünglich zuständige Staat vom Drittstaatskonzept keinen Gebrauch macht (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2016 - C-695/15 [ECLI:EU:C:2016:188], PPU - NVwZ 2016, 753). Von dieser Fallkonstellation unterscheidet sich die hier relevante Regelung zum Zweitantrag aber dadurch, dass der deutsche Gesetzgeber darin den Prüfungsumfang vom Abschluss eines in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Verwaltungsverfahrens abhängig macht. Damit knüpft die gesetzliche Regelung selbst an einen nach der ausländischen Rechtsordnung zu beurteilenden Tatbestand an.

36

Zu keinem anderen Ergebnis führt die weitere Aussage des EuGH in der vorgenannten Entscheidung, Art. 18 Abs. 2 Dublin III-VO verpflichte die zuständigen Behörden des zuständigen Mitgliedstaats bei Wiederaufnahme eines Asylbewerbers nicht, das Verfahren zur Prüfung seines Antrags in dem Stadium wiederaufzunehmen, in dem es von diesen Behörden eingestellt worden war. In diesem Zusammenhang weist der EuGH auch auf Art. 28 Abs. 2 letzter Unterabsatz Asylverfahrensrichtlinie n.F. hin, wonach die Mitgliedstaaten der Asylbehörde die Wiederaufnahme der Prüfung in dem Verfahrensabschnitt, in dem sie eingestellt wurde, gestatten können, aber nicht müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2016 - C-695/12 - Rn. 67; ebenso Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 4 Asylverfahrensrichtlinie a.F.). Daraus kann etwa folgen, dass eine bereits erfolgte Anhörung nicht zwingend wiederholt werden muss. Ungeachtet der unterschiedlichen Verfahrenskonstellation rechtfertigen diese Bemerkungen aber nicht den Schluss, dass ein Verlust des Rechts auf eine unbeschränkte Antragsprüfung durch bloßen Zuständigkeitsübergang mit dem Unionsrecht vereinbar wäre. Die Begriffe "Verfahrensabschnitt" bzw. "Stadium" beziehen sich nach dem Verständnis des EuGH zweifelsfrei nicht auf die Frage, ob es sich um ein Erst- oder ein Folgeverfahren handelt. Denn der EuGH betont ausdrücklich, dass die Prüfung des Antrags den für Erstanträge vorgesehenen Anforderungen entsprechen muss.

37

Nach den vorstehenden Ausführungen kann auch der Einwand der Beklagten nicht durchgreifen, bei Anwendung ungarischen Rechts werde der dem innerstaatlichen Normgeber zustehende Gestaltungsspielraum beeinträchtigt, den die Asylverfahrensrichtlinie a.F. den Mitgliedstaaten im vorliegenden Kontext einräume. Es trifft zwar zu, dass Art. 20 Abs. 2 Asylverfahrensrichtlinie a.F. - anders als Art. 28 Abs. 2 Asylverfahrensrichtlinie n.F. - den Mitgliedstaaten noch nicht bindend vorgibt, eine Wiedereröffnung von Asylverfahren vorzusehen, die wegen stillschweigender Antragsrücknahme oder Nichtbetreiben des Verfahrens eingestellt worden sind, sondern wahlweise auch die Behandlung eines hiernach gestellten Antrags als Folgeantrag akzeptiert. Dieses Wahlrecht steht allerdings bei der hier in Rede stehenden mitgliedstaatsübergreifenden Anwendung des Folgeantragskonzepts - deren Vereinbarkeit mit Unionsrecht unterstellt - dem Staat zu, in dem das Verfahren durchgeführt worden ist, hier mithin Ungarn. Aus der Verwendung des Plurals in Art. 20 Abs. 2 Asylverfahrensrichtlinie a.F. ("Die Mitgliedstaaten stellen sicher ...") kann nichts anderes geschlossen werden. Wenn in dieser Regelung von einem Asylbewerber die Rede ist, "der sich nach Einstellung der Antragsprüfung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels wieder bei der zuständigen Behörde meldet, so beschreibt dies einen Vorgang innerhalb ein und desselben Mitgliedstaates und keine länderübergreifende Situation.

38

c) Nach diesen Maßstäben ist die Entscheidung des Berufungsgerichts, das von den Klägern in Ungarn eingeleitete Asylverfahren als nicht erfolglos abgeschlossen im Sinne von § 71a AsylG anzusehen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Kläger im Falle einer Rückkehr nach Ungarn das dort eingeleitete Asylverfahren ohne inhaltliche Beschränkung ihres Vortrags wie ein Erstverfahren weiterbetreiben können. Nach Auskünften des Auswärtigen Amtes vom 12. März 2015 (an das VG Freiburg) und vom 19. November 2014 (an das VG Düsseldorf) zur Ausgestaltung des ungarischen Asylverfahrens werde in Fällen, in denen ein vorheriges Asylverfahren ohne Entscheidung in der Sache eingestellt worden sei ("discontinuation"), ein erneutes Asylbegehren behandelt wie ein Erstverfahren, insbesondere könne der Antragsteller seine im Erstverfahren dargelegten Fluchtgründe erneut vorbringen. Dies werde bestätigt durch die Zustimmungserklärung der ungarischen Behörden, die sich damit einverstanden erklärt hätten, die Kläger wieder aufzunehmen und über das Asylbegehren zu entscheiden. Im Ergebnis würde somit das Verfahren fortgeführt bzw. wiederaufgenommen, wenn die Kläger nach Ungarn zurückkehren würden.

39

An diese nicht mit durchgreifenden Revisionsrügen angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts zum Inhalt des ungarischen Rechts ist der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden, weil sie nach § 173 VwGO i.V.m. § 293 ZPO zur Tatsachenfeststellung zählen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 <302 f.>).

40

Keiner Entscheidung bedarf, auf welchen Zeitpunkt bei der Beurteilung der Frage abzustellen ist, ob ein in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführtes Asylverfahren im Sinne von § 71a Abs. 1 AsylG erfolglos abgeschlossen ist. Insoweit kommen in erster Linie der Zeitpunkt der Asylantragstellung in Deutschland oder der Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs in Betracht. Diese Frage kann hier dahinstehen, da die Kläger auch zu dem späteren Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs noch die Möglichkeit hatten, die Asylverfahren in Ungarn weiter zu betreiben. Denn aus den Feststellungen des Berufungsgerichts zum ungarischen Asylverfahrensrecht ergibt sich nicht, dass das Recht, ein wegen Fortzugs eingestelltes Asylverfahren wieder aufzunehmen, nur befristet bestanden hätte (zur Möglichkeit einer Befristung auf mindestens neun Monate vgl. nunmehr Art. 28 Abs. 2 Unterabs. 2 Asylverfahrensrichtlinie n.F.). Hierfür liegen bezogen auf den hier relevanten Zeitraum bis Ende Januar 2013 auch keine Anhaltspunkte vor.

41

3. Die Entscheidung kann nicht auf anderer Rechtsgrundlage aufrechterhalten bleiben. Der insoweit allein in Betracht kommende Unzulässigkeitstatbestand des § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG greift schon deshalb nicht ein, weil Deutschland für die Durchführung der hier in Rede stehenden Asylverfahren aufgrund des Ablaufs der Überstellungsfrist nach Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO zuständig ist. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a AsylG betrachtet wird. Gemäß § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG schließt die Einreise aus einem sicheren Drittstaat die Berufung auf Art. 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes jedoch nicht aus, wenn die Bundesrepublik Deutschland - wie hier - aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Dies gilt nicht nur bei einer originären Zuständigkeit Deutschlands, sondern auch bei einem nachträglichen Zuständigkeitswechsel.

42

Diese Regelung nimmt § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG mit in Bezug: Mit der Aufnahme des § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG in den Katalog der Unzulässigkeitsgründe sollte die zuvor bestehende Möglichkeit, einen Asylantrag nach § 26a AsylG abzulehnen, inhaltlich nicht verändert werden. In § 31 Abs. 4 AsylG ist weiterhin von einer Ablehnung "nach § 26a" - jetzt - als unzulässig die Rede. Im Gesetzgebungsverfahren hat die Bundesregierung zudem betont, durch den expliziten Verweis im künftigen § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG auf § 26a AsylG komme zum Ausdruck, dass die dort geregelten Anforderungen auch weiterhin - im Rahmen der Entscheidung über die Zulässigkeit des Asylantrags - zu beachten sind. Wie im geltenden Recht setze der künftige § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG daher voraus, dass der Drittstaat die - unverändert gebliebenen - Voraussetzungen des § 26a AsylG erfülle und durch Aufnahme in Anlage I des Asylgesetzes als sicherer Drittstaat eingestuft worden sei (BT-Drs. 18/8883 S. 10). Ob § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG mit Unionsrecht vereinbar ist, bedarf hier mithin keiner Entscheidung.

43

4. Die Ablehnung der Durchführung von (weiteren) Asylverfahren verletzt die Kläger auch in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Ihr aus dem Unionsrecht folgender Anspruch auf Prüfung ihres Schutzbegehrens durch einen Mitgliedstaat der EU ist verletzt, wenn das Bundesamt - wie hier - als auch nach eigener Auffassung international zuständige Behörde es rechtswidrig ablehnt, ein Asylverfahren durchzuführen.

44

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG sind nicht gegeben.

I. Der Eilantrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

I.

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz das Absehen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen.

Der Antragsteller, geboren am … 2000, nach eigenen Angaben irakischer Staatsangehöriger, dem Volk der Kurden zugehörig und islamischen Glaubens, stellte am 25. April 2018 in der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Asyl, welcher am 24. Mai 2018 abgelehnt wurde. Nach seiner Rücküberstellung nach Polen am 19. Juli 2018 reiste er am 21. Juli 2018 erneut unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland ein.

Mit Schreiben vom 21. August 2018 wurde das Wiederaufnahmegesuch der Antragsgegnerin vom 15. August 2018 vom Department for Refugee Proceedings Office for Foreigners of the Republic of Poland angenommen und die Zuständigkeit Polens gemäß Art. 18 Abs. 1 c) Dublin III-VO erklärt.

Mit E-Mail vom 17. August 2018 teilte die Zentrale Ausländerbehörde der Regierung der Oberpfalz der Antragsgegnerin mit, dass der Antragsteller rückwirkend zum 24. Juli 2018 im AZR als untergetaucht gemeldet worden sei, da er bei derselben seit seiner Überstellung nach Polen nicht mehr erschienen sei, obwohl er hierzu mit Schreiben der Landesdirektion Sachsen vom 23. Juli 2018 (Bl. 8 der Bundesamtsakte Gz.: 7580370 - 438) aufgefordert worden sei.

Mit Schreiben vom 21. August 2018 teilte die Antragsgegnerin dem Office for Repatriation and Aliens Refugee and Asylum Procedures Department Dublin Bureau in Warschau mit, dass der Antragsteller flüchtig sei und die 18-monatige Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO gelte. Das Fristende sei am 21. Februar 2020.

Mit Bescheid vom 21. August 2018, zugestellt am 26. August 2018, ordnete die Antragsgegnerin die Abschiebung nach Polen an (Ziffer 1) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes auf 24 Monate. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass die Abschiebung nach Polen gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG anzuordnen sei, da dieser Staat gemäß Art. 18 Abs. 1 c) Dublin III-VO für die Bearbeitung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die gegen eine Überstellung nach Polen sprechen könnten, seien nicht ersichtlich. Der Ausländer gelte seit dem 24. Juli 2018 als untergetaucht i.S.v. Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO, da er sich laut der zuständigen Ausländerbehörde nicht bei der zuständigen Aufnahmeeinrichtung gemeldet habe. Auf die Begründung des Bescheides wird Bezug genommen. Der Bescheid wurde am 4. September 2019 bestandskräftig.

Der Antragsteller reiste nach eigenen Angaben am 27. Januar 2019 auf dem Landweg von Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 30. Januar 2019 einen Antrag auf Asyl. Eine EURODAC-Abfrage der Antragsgegnerin ergab eine Trefferanzahl mit der Ziffer 1/1. Zuletzt wurde ein Antrag gemäß Art. 11 b) EURODAC II-VO in Warschau am 19. Juli 2018 gestellt.

Mit Bescheid vom 13. Februar 2019, zugestellt am 18. Februar 2019, hielt die Antragsgegnerin den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21. August 2018 (Az.: 7580370) aufrecht (Ziffer 1), lehnte den Antrag als unzulässig ab (Ziffer 2) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der Bescheid des Bundesamtes vom 21. August 2018 aufrechterhalten werde, da die Gründe für eine Rücknahme gemäß § 48 VwVfG nicht vorlägen. Der Asylantrag sei gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG unzulässig, da Polen auf Grund des während der Antragsprüfung zurückgezogenen Asylantrages gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. c) Dublin III-VO für die Behandlung des Asylantrages zuständig sei. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG lägen nach Erkenntnissen des Bundesamtes nicht vor. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Polen würden nicht zu der Annahme führen, dass bei Abschiebung des Antragstellers eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorläge. Die hierfür vom EGMR geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab seien nicht erfüllt. Ebenso würden Gründe für die Annahme, dass bei Abschiebung des Antragstellers eine Verletzung des Art. 4 EU-Grundrechtcharta vorläge, fehlen. Hinsichtlich eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG habe der Antragsteller bei seiner Anhörung am 7. Februar 2019 vorgetragen, dass er psychische Probleme habe. Er sei sehr nervös und werde schnell aggressiv. Er könne sich nicht kontrollieren. In Frankreich sei er deshalb beim Arzt gewesen und habe Medikamente bekommen. Bis zum heutigen Tage habe der Antragsteller dem Bundesamt aber keine fachärztlichen Gutachten oder sonstigen Nachweise über die vom Antragsteller geltend gemachten Beschwerden vorgelegt, aus denen hervorgehe, dass dessen Erkrankung als so schwerwiegend zu beurteilen sei, als dass ihm bei einer Überstellung nach Polen eine erheblich konkrete Gesundheitsgefahr drohe. Aufgrund der Zuständigkeit Polens sei gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG eine Abschiebungsanordnung zu erlassen. Einer solchen bedürfe es im vorliegenden Fall aber nicht, da mit bereits bestandskräftigem Bescheid vom 21. August 2018 eine vollziehbare Abschiebungsanordnung, aus der weiterhin vollzogen werden könne, vorläge. Im Übrigen wird auf die Begründung des Bescheids Bezug genommen.

Mit am 21. Februar 2019 bei Gericht eingegangenem Schreiben erhob der Antragsteller Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Februar 2019. Zudem begehrt er die Feststellung, dass die Überstellungsfrist am 21. Februar 2019 abgelaufen sei. Über die Klage in der Hauptsache wurde noch nicht entschieden. Des Weiteren hat er vorliegenden Eilantrag gestellt. Zur Begründung trägt er vor, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig sei und er einen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland habe. Aus seinem Bescheid gehe hervor, dass die Überstellungsfrist am 21. Februar 2019 ablaufe. Er sei zu keinem Zeitpunkt untergetaucht gewesen oder habe sich der Abschiebung anderweitig entzogen.

Der Antragsteller beantragt,

gemäß § 123 VwGO im Wege der einstweiligen Anordnung die Antragsgegnerin zu verpflichten, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abzusehen, bis über die Klage entscheiden worden ist.

Die Antragsgegnerin beantragt unter Bezugnahme auf die Begründung der angegriffenen Entscheidung vom 13. Februar 2019 mit Schreiben vom 28. Februar 2019, den Antrag abzulehnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte im Eil- und Hauptsacheverfahren sowie die Behördenakten (Gz.: 7727906 - 4378 und 7580370 - 438) Bezug genommen.

II.

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin.

Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Antragssteller begehrt unter Auslegung seines Antrags und unter Zugrundelegung seines Rechtsschutzzieles (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) die Verpflichtung der Antragsgegnerin, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen des Antragstellers aufgrund der Abschiebungsanordnung vom 21. August 2018 und des angegriffenen Bescheides vom 13. Februar 2019 abzusehen.

1. Der Antrag ist zulässig.

Insbesondere ist er statthaft, weil der Antragsteller nur durch eine einstweilige Anordnung über die Entscheidung, ob der Bescheid vom 21. August 2018 zurückgenommen werden kann, das Absehen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen erreichen kann. Will der Ausländer die Aussetzung der Abschiebung erreichen, kommt für ihn grundsätzlich nur ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage in Betracht, vgl. § 123 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO, § 34a Abs. 2 AsylG. Denn die vorgesehene Abschiebung des Antragstellers beruht auf der Anordnung der Abschiebung der Antragsteller nach Polen gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist vorliegend aber nicht zulässig, weil die Abschiebungsanordnung aus Ziffer 1 des Bescheid des Bundesamts vom 21. August 2018 bereits bestandskräftig ist. Einer - hier nicht erhobenen - Anfechtungsklage gegen die in Ziffer 1 des Bescheid des Bundesamts vom 21. August 2018 angeordnete Abschiebung wäre keine aufschiebende Wirkung zugekommen (vgl. § 75 Satz 1 AsylG). Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO muss nach der gesetzlichen Anordnung in § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung gestellt werden. Einen solchen Antrag hat der Antragsteller in Bezug auf den Bescheid vom 21. August 2018 nicht gestellt und dieser wäre nun auch verfristet.

Eine Umdeutung gemäß §§ 122, 88 VwGO des Antrages auf einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO in einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in Bezug auf Ziffer 1 des angegriffenen Bescheides vom 13. Februar 2019 ist dem Rechtsschutzbegehren des Antragstellers nicht zweckdienlich, da mit der vorstehend genannten Ziffer keine neue Abschiebungsanordnung des Bundesamtes getroffen wurde. Für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Ziffer 1 des zuvor bezeichneten Bescheides fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers, da er durch die Anordnung ihn begünstigende Rechtsposition erlangen würde. Auch bei der Anordnung der aufschiebenden Wirkung bliebe die bereits bestandskräftige Abschiebungsanordnung aus dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 21. August 2018 aufgrund derer der Antragsteller nach Polen abgeschoben werden könnte, bestehen.

2. Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes darf nur ergehen, wenn der Antragsteller das Bestehen eines zu sichernden Rechts, den sog. Anordnungsanspruch, und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, den sog. Anordnungsgrund, glaubhaft macht (§ 123 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Maßgebend sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG.

Vorliegend fehlt es bereits an einer ausreichenden Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches, da weder Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung vorliegen noch solche aus dem Vortrag des Antragstellers im Rahmen seines Folgeantrages zu entnehmen sind, welche eine neue Beurteilung der Abschiebungsanordnung unter den Voraussetzungen des § 51 VwVfG veranlassen.

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Rücknahme der Abschiebungsanordnung gemäß § 48 VwVfG, da bereits kein rechtswidriger Verwaltungsakt und zudem keine Ermessensreduktion auf null vorliegt. Die Abschiebungsanordnung erging rechtmäßig auf Grundlage des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG, da für das Asylverfahren des Antragstellers Polen zuständig ist. Die Zuständigkeit Polens für die Durchführung des Asylverfahrens ergibt sich aus einem vom Staat Polen am 21. August 2018 angenommenen Wiederaufnahmegesuchs gemäß Art. 24 Abs. 1 Dublin III-VO. Dabei erklärte Polen seine Zuständigkeit gemäß Art. 18 Abs. 1 c) Dublin III-VO. Der Antragsteller reiste am 21. Juli 2018 ohne Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet ein und stellte keinen neuen Antrag auf Asyl. Daher lagen die Voraussetzungen für ein Wiederaufnahmegesuch nach Art. 24 Abs. 1 Dublin III-VO vor.

Dem Antragsteller steht auch kein Anspruch gemäß § 51 VwVfG hinsichtlich einer Entscheidung über die Aufhebung oder Änderung der bestandskräftigen Abschiebungsanordnung zu, da die Voraussetzungen für das Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vorliegen. Die Regelung des § 51 VwVfG ist heranzuziehen, da der Antragsteller einen erneuten Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland während eines noch offenen Dublin-Verfahrens gestellt hat. Es handelt sich sozusagen um einen „Dublin-Folgeantrag“. Insbesondere hat sich die der Abschiebungsanordnung zugrunde liegende Sach- und Rechtslage nicht nachträglich zugunsten des Antragstellers geändert (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), so dass es keiner Entscheidung der Antragsgegnerin über die Aufhebung oder Änderung der Abschiebungsanordnung bedarf. Es ist keine den Antragsteller begünstigende Sach- und Rechtslage seit Bestandskraft der Abschiebungsanordnung eingetreten, da die Zuständigkeit Polens für die Durchführung seines Asylverfahrens immer noch gegeben ist. Die Überstellungsfrist ist entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht schon am 21. Februar 2019 abgelaufen, sondern wurde wirksam bis zum 21. Februar 2020 verlängert. Gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO geht die Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat über, wenn die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt wird. Gemäß Satz 2 der vorstehenden Regelung kann die Frist auf höchstens achtzehn Monate verlängert werden, wenn die betreffende Person flüchtig ist. Im vorliegenden Fall war der Antragsteller flüchtig im Sinne dieser Regelung. Er wurde ab dem 24. Juli 2018 als untergetaucht gemeldet, weil er sich entgegen der Aufforderung der Landesdirektion Sachsen nicht bei der zuständigen Ausländerbehörde meldete. Ein Asylbewerber gilt als „flüchtig“ im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO bei jeder Form eines unbekannten Aufenthalts, mit der er sich vorsätzlich und unentschuldigt seiner Abschiebung entzieht (BayVGH, B.v. 29.4.2016 - 11 ZB 16.50024 - juris Rn. 8). Dieses subjektive Moment im Sinne eines dolus eventualis ergibt sich aus dem Wort „flüchtig“, das eben mehr voraussetzt als nur „abwesend“ oder „nicht erreichbar“, aber die Inkaufnahme einer vergeblichen Abschiebung genügen lässt. „Flüchtig“ ist also eine Person im Ergebnis dann, wenn sie über einen erheblichen Zeitraum hinweg aus von ihr zu vertretenden Gründen nicht auffindbar ist.

Des Weiteren hat sich die Sach- oder Rechtslage nicht durch die erneute Antragstellung am 30. Januar 2019 nachträglich zugunsten des Antragstellers geändert. Die nachträgliche Änderung ist im Hinblick auf die Abschiebungsanordnung zu sehen, da im Rahmen des Wiederaufgreifen des Verfahrens über deren Aufhebung oder Änderung entschieden wird. Die Sach- und Rechtslage hat sich durch den erneuten Asylantrag insoweit zugunsten des Antragstellers geändert, als dass nun über seinen Antrag sowie über Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG durch die Antragsgegnerin zu entscheiden ist. Dadurch ergibt sich für die Frage nach dem für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedsstaates vorerst keine Änderung. Diese liegt erst dann vor, wenn die Antragsgegnerin Abschiebungsverbote in Bezug auf den Antragsteller annimmt. Vorliegend ist dies aber nicht geschehen und es sind hierfür auch keine Anhaltspunkte ersichtlich. Insbesondere ist das Gericht mit dem Bundesamt der Auffassung, dass kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt, da der Antragsteller seine vorgetragenen gesundheitlichen Probleme nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen des § 60 a Abs. 2c AsylG glaubhaft gemacht hat. Zudem tritt keine Änderung zugunsten des Antragstellers dadurch ein, dass ein erneutes Wiederaufnahmegesuch gemäß Art. 23 Abs. 1 Dublin III-VO durch die Antragsgegnerin gestellt werden kann. Von dieser Möglichkeit kann die Antragsgegnerin Gebrauch machen, wenn sie der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags zuständig ist. Vorliegend wurde aber bereits die Zuständigkeit Polens für die Durchführung des Asylverfahrens des Antragstellers durch die ausdrückliche Zustimmung am 21. August 2018 geklärt, so dass das Entschließungsermessen der Antragsgegnerin aus Art. 23 Abs. 1 Dublin III-VO allein durch die reine erneute Antragstellung nicht auf null reduziert wurde. Sofern die Frist des Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO nach einem erfolgreichen Wiederaufnahmeersuchen nicht abgelaufen ist, ist es zulässig, dass sich die Antragsgegnerin auch bei erneuten Asylanträgen auf die bereits festgestellte Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedsstaates beruft. Etwas anderes würde auch dem Sinn und Zweck der Dublin III-VO wiedersprechen. Diese regelt Zuständigkeiten für die Durchführung von Asylverfahren. Ist hierüber eine Entscheidung getroffen worden, hat der ersuchende Mitgliedstaat die Möglichkeit den Antragsteller innerhalb der Überstellungsfrist in den ersuchten Mitgliedstaat zu bringen. Würde die reine Antragstellung jedes Mal das komplette Durchlaufen der Feststellung der Zuständigkeit eines Mitgliedsstaates auslösen, würde dies zu einer ausufernden Infragestellung der bereits getroffenen Zuständigkeitsentscheidungen führen. Für eine erneute Überprüfung der Zuständigkeiten nach der Dublin III-VO bedarf es daher weiterer neu eingetretener über die Antragstellung an sich hinausgehender Umstände. Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut des § 51 VwVfG. Danach hat die Behörde auf Antrag zu entscheiden, wenn eine Änderung eingetreten ist. Das bedeutet, dass der Antrag an sich noch nicht die Änderung ist, sondern auf einen Antrag hin die Sach- oder Rechtslage auf eine Änderung hin überprüft wird.

Zuletzt wird noch darauf hingewiesen, dass es unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 71 Abs. 5 AsylG keiner erneuten Abschiebungsanordnung bedurfte. Gemäß § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG bedarf es, sofern ein Ausländer, nachdem eine nach Stellung eines früheren Asylantrages ergangene Abschiebungsandrohung oder -anordnung vollziehbar geworden ist, einen Folgeantrag stellt, der nicht zur Durchführung eines weiteren Verfahrens führt, keiner erneuten Fristsetzung und Abschiebungsandrohung oder -anordnung.

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83 b AsylG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).