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Verwaltungsgericht München Beschluss, 18. Dez. 2018 - M 16 S 18.5013

published on 18/12/2018 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung, mit der die Antragsgegnerin eine neue Notdienstregelung u.a. für die Apotheke der Antragstellerin getroffen hat.

Die … geborene Antragstellerin ist approbierte Apothekerin und betreibt seit 2007 die …-Apotheke in … Die Antragsgegnerin hat zur Einrichtung eines Notdienstes der Apotheken in Bayern Notdienstkreise und damit korrespondierende Notdienstverbünde von Apotheken gebildet, im Umgriff Grainaus die Notdienstkreise Garmisch-Partenkirchen, Mittenwald und Murnau. Die …-Apotheke in … war in der Vergangenheit keinem Notdienstverbund zugeordnet.

Mit einem an den vorherigen Betreiber der …apotheke, Herrn … …, adressierten Bescheid vom 21. Juli 1998 befreite die Antragsgegnerin „Herrn Apotheker … …“ unter dem Vorbehalt des Widerrufs (Nr. II des Bescheidstenors) von der Pflicht zur Dienstbereitschaft in folgenden Zeiten: Montag bis Freitag von 18:30 Uhr bis 8:00 Uhr (des nächsten Tages), samstags von 12:00 Uhr bis Sonntag um 11:00 Uhr, am Sonntag von 12:00 Uhr bis Montag 08:00 Uhr und an Feiertagen von 8:00 bis 11:00 Uhr und ab 12:00 Uhr bis 08:00 Uhr des nächsten Tages. Während der übrigen Zeiten habe „die …-Apotheke“ sich ständig dienstbereit zu halten (Nr. I). In den Gründen wird u.a. ausgeführt, für „die …-Apotheke“ könne aufgrund der Entfernung zu den nächstgelegenen Apotheken keine Anordnung einer wechselnden Dienstbereitschaft während der allgemeinen Ladenschlusszeiten nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes über den Ladenschluß (LadSchlG) getroffen werden; die Befreiung erfolge, damit „für die …-Apotheke“ keine ständige Dienstbereitschaft bestehe. Gegenüber der Antragstellerin erging nach Übernahme der Apotheke keine Verfügung mit vergleichbarem Inhalt; sie hält die Apotheke - mit Ausnahme von gewissen Randzeiten und Mittagspausen - zu den sich aus dem Bescheid ergebenden Öffnungszeiten offen.

Eine 2005 erwogene Einbeziehung der …-Apotheke in den Notdienstkreis Garmisch-Partenkirchen verfolgte die Antragsgegnerin zunächst nicht weiter, nachdem aus dem Kreis der dortigen Apotheker eine Wahrnehmung der Dienstbereitschaft durch zentral - in Garmisch-Partenkirchen - gelegene Apotheken favorisiert wurde.

Noch im ersten Halbjahr 2018 wechselten sich, auf der Grundlage eines Bescheids vom 13. Oktober 2014, neun in Garmisch-Partenkirchen gelegene Apotheken in einem tageweisen Turnus in der Dienstbereitschaft ab. Nachdem die …-Apotheke in Garmisch-Partenkirchen zum 31. Mai 2018 geschlossen wurde, traf die Antragsgegnerin zunächst durch Änderungsbescheid vom 22. Mai 2018 (zur Notdienstregelung vom 13. Oktober 2014) eine Übergangsregelung. Danach werden die auf die Gruppe 3, in der bis dahin die …-Apotheke eingeteilt war, entfallenden Notdienste in der Zeit vom 7. Juni 2018 bis 31. Dezember 2018 der Reihe nach von den acht im Notdienstkreis verbleibenden Garmischer Apotheken übernommen.

Mit Bescheid vom 12. September 2018, der Antragstellerin mit Begleitschreiben vom selben Tage formlos übersandt, ordnete die Antragsgegnerin für die Apotheken in Garmisch-Partenkirchen und Grainau eine neue Notdienstregelung an. Danach müssen während der gesetzlichen Ladenschlusszeiten diejenigen Apotheken abwechselnd geschlossen sein, die nicht nach Nummer II des Bescheids zur Dienstbereitschaft eingeteilt sind (Nr. I des Bescheidstenors). Die Dienstbereitschaft beginnt jeweils um 8:30 Uhr früh und endet am nächsten Tag um dieselbe Zeit. Es wurden neun Gruppen gebildet; die Apotheke der Antragstellerin wurde der Gruppe 3 zugeordnet. Die Anordnung gilt ab dem 1. Januar 2019 mit der Maßgabe, dass die Apotheke der Gruppe 4 an diesem Tag dienstbereit sein muss. Daran anschließend folgen die weiteren Apotheken in der angegebenen Reihenfolge (Nr. II). An den jeweils geschlossen zu haltenden Tagen ist am Eingang an sichtbarer Stelle ein deutlich lesbarer Aushang anzubringen, der auf die nächsten dienstbereiten Apotheken hinweist (Nr. III). Die sofortige Vollziehung der Nummern I bis III wurde angeordnet (Nr. IV). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die …-Apotheke habe auf der Grundlage des § 4 Abs. 2 LadSchlG unter Abwägung der Belange des Arbeitsschutzes der in den betroffenen Apotheken Beschäftigten einerseits, dem öffentlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung andererseits sowie mit Blick auf die Belange der Garmischer Apotheken dem Notdienstkreis Garmisch-Partenkirchen zugeordnet werden können. So könne der bisherige Neuner-Turnus im Dienstkreis beibehalten werden. Die …-Apotheke liege 5,9 Kilometer von Garmisch-Partenkirchen entfernt, so dass Kunden aus Grainau zuzumuten sei, eine dienstbereite Apotheke in Garmisch-Partenkirchen aufzusuchen, und umgekehrt Kunden aus Garmisch-Partenkirchen, bei Dienstbereitschaft die …-Apotheke in Anspruch zu nehmen. Nach der neuen Notdienstregelung gelte für die Antragstellerin die Befreiung von der grundsätzlichen Dienstbereitschaft der Apotheken nach der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 12. Juni 2012; zudem bestünden weitere Befreiungsmöglichkeiten. Die Pflichtöffnungszeit der …-Apotheke liege danach nur bei 29 Stunden in der Woche und erhöhe sich bei Einteilung zu einem Notdienst, je nachdem ob dieser auf einen Werktag oder auf einen Sonn- bzw. Feiertag falle, auf 46 bis 53 Stunden in der Woche. Bislang müsse die Antragstellerin nach dem vorgenannten, gegenüber ihrem Vorgänger ergangenen Bescheid vom 21. Juli 1998, der nach der Übernahme der …-Apotheke auch ihr gegenüber Wirkung entfalte, hingegen grundsätzlich 57,5 Stunden in der Woche geöffnet haben. Zudem werde für jeden „Volldienst“ eine Notdienstpauschale von aktuell ca. 270 EUR aus dem sog. Nacht- und Notdienstfonds gezahlt. Im Übrigen entfalte der vorgenannte Bescheid aus 1998 aber auch keinen Bestandsschutz, da er unter Widerrufsvorbehalt stehe. Um der Antragstellerin ggf. notwendige organisatorische Änderungen zu ermöglichen, erfolge die Änderung erst ab dem 1. Januar 2019. Eine von der Antragstellerin angeregte Einbeziehung der Apotheken in Mittenwald, Farchant und Krün zur Erhöhung des Turnus sei nicht verfolgt worden. Krün und Mittenwald seien von Grainau aus mit 25 km bzw. 29 km weiter entfernt, als dem Kunden zumutbar; die Grenze liege insoweit bei 15 km. Zudem seien die genannten Apotheken Dienstkreisen zugeordnet, die bereits einen kleineren als den hier angeordneten Neuner-Turnus hätten; eine Herauslösung ginge zu Lasten der in jenen Dienstkreisen verbleibenden Apotheken.

Gegen diesen Bescheid hat die Antragstellerin am 10. Oktober 2018 Anfechtungsklage erhoben, über die noch nicht entschieden ist (M 16 K 18.5011). Zugleich beantragte sie gemäß § 80 Abs. 5 VwGO,

die Ziffer IV der Notdienstregelung gemäß Bescheid der Beklagten vom 12. September 2018 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen diesen Bescheid wieder herzustellen bzw. anzuordnen.

Zur Begründung führt sie zusammengefasst aus, der angegriffene Bescheid sei ermessensfehlerhaft und gefährde sie in ihrer wirtschaftlichen Existenz. Bislang öffne sie ihre Apotheke an 44,5 Stunden in der Woche. Nach der Neuregelung müsse sie, je nach Lage der Notdienste, bis zu 70 Stunden in der Woche dienstbereit sein. Sie beschäftige jedoch nur eine einzige approbierte Apothekerin in Teilzeit, die eine Wahrnehmung von Notdiensten ablehne und arbeitsvertraglich auch nicht dazu verpflichtet sei. Die sich aus dem angegriffenen Bescheid ergebenden Zeiten könnten daher bei Berücksichtigung von Abwesenheiten z.B. durch Urlaub und Krankheit nur durch Einstellung eines weiteren Apothekers in Vollzeit abgedeckt werden, wodurch ihr Kosten i.H.v. 72.000 EUR im Jahr entstünden. Sie selber könne angesichts ihres Alters und Gesundheitszustands keine zusätzlichen Belastungen mehr auf sich nehmen. Wenn ihr Rechtsschutzbegehren keinen Erfolg habe, müsse sie ihre Apotheke daher sofort schließen. Insoweit sei ihre kleine Landapotheke in einer anderen Lage als die Garmischer Apotheken, die allesamt größer seien und jeweils über vier bis fünf approbierte Apotheker verfügten. In diesem Zusammenhang verwies die Klägerin auch auf eine schlechte Umsatz- und Ertragslage. Die von der Antragsgegnerin thematisierte Befreiung u.a. am Samstagvormittag könne keinen Ausgleich bieten, da auf diese Zeiten ein großer Teil ihres Umsatzes entfalle. Zudem verwies die Antragstellerin hinsichtlich der Öffnungszeiten auf Bestandsschutz. Schließlich sei die Apotheke nicht für Nachtnotdienste eingerichtet; es fehlten Notdienstklappe, Notdienstklingel und eine benutzbare Übernachtungsmöglichkeit.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung trägt sie ergänzend vor, aus ihrer Sicht könnten die sich aus der Notdienstregelung ergebenden Öffnungszeiten von bis zu 53 Stunden von der Antragstellerin und der angestellten Apothekerin, die nach ihren Meldedaten mit 26 Stunden in der Woche beschäftigt sei, unproblematisch abgedeckt werden. Zudem gebe es sog. externe Springer, die Dienstbereitschaften übernähmen, die Möglichkeit des Notdiensttausches sowie in begründeten Fällen wie Krankheit auch der Befreiung von der Dienstbereitschaft. Die Garmischer Apotheken verfügten in einem Fall nur über eine approbierte Apothekerin, zwei weitere Apotheken über eine der …-Apotheke entsprechende Personalstruktur. Rechtlich seien Differenzierungen nach der Zahl der Mitarbeiter bei der Heranziehung zum Notdienst aber auch nicht geboten. Mit Blick auf den Gesichtspunkt des Bestandsschutzes wurde die Frage aufgeworfen, ob der an Herrn … adressierte Bescheid vom 21. Juli 1998 gegenüber der Antragstellerin überhaupt Wirkung entfalte.

Für die Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten im gegenständlichen und im Hauptsacheverfahren, die vorgelegten Behördenakten sowie die Niederschrift über den Erörterungstermin am 11. Dezember 2018 verwiesen.

II.

Das Rechtsschutzgesuch ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage statthaft und zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Anfechtungsklage ist nach § 80 Abs. 5 VwGO Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft. Die Antragstellerin verfolgt dort, soweit sie sich gegen den Bescheid vom 12. September 2018 wendet, richtigerweise Rechtsschutz mit einer Anfechtungsklage (zur Abgrenzung zum Antrag nach § 123 VwGO vgl. OVG NRW, B.v. 1.12.2017 - 13 B 676/17 - juris Rn. 27 ff.).

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) in der geltenden Fassung vom 12. Juni 2012 (BGBl. I S. 1264) sind zwar Apotheken zur ständigen Dienstbereitschaft verpflichtet. Von dieser Pflicht war die …-Apotheke zum Zeitpunkt des Erlasses des angegriffenen Bescheids jedoch durch den vorgenannten Bescheid vom 21. Juli 1998 sowie die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 12. Juni 2012 schon in beträchtlichem Umfang befreit.

Der Bescheid vom 21. Juli 1998 erging zwar gegenüber dem vorigen Inhaber. Befreiungen von der hier in Rede stehenden Dienstbereitschaft sind nach dem Wortlaut der Apothekenbetriebsordnung - vgl. § 23 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ApBetrO und auch den seinerzeit maßgeblichen § 23 Abs. 3 ApBetrO i.d.F.v. 30.6.1996 (BGBl. I S. 1187) - sowie auch nach ihrem Sinn und Zweck, die Dienstbereitschaft unabhängig von Wechseln in der Inhaberschaft einer Apotheke sicherzustellen, jedoch als sach- bzw. betriebsbezogener Dauerverwaltungsakt zu qualifizieren. Sie sind damit nicht auf den Apotheker persönlich, sondern auf die einzelne Apotheke und den jeweiligen Inhaber der Apotheke bezogen (vgl. BayVGH, U.v. 27.12.1985 - 22 B 81 A.117 - NJW 1986, 1564/1565; VG Würzburg, B.v. 20.1.2005 - W 8 S 05.23 - juris Rn. 7; Cyran/Rotta, ApBetrO, Stand: Januar 2018, § 23 Rn. 64). Etwas anderes lässt sich hier auch den Formulierungen in dem Bescheid nicht entnehmen, zumal dort mal von einer Befreiung gegenüber „dem Apotheker“, mal von einer Befreiung „der Apotheke“ die Rede ist. Damit entfaltet der Bescheid auch gegenüber der Antragstellerin als aktueller Inhaberin der …-Apotheke Wirkung und ist jedenfalls insoweit noch relevant, als er eine weitgehende Befreiung von der Dienstpflicht an Sonn- und Feiertagen enthält.

Eine weitergehende Befreiung ergibt sich für die Antragstellerin aus der auf der Grundlage von § 23 Abs. 1 Satz 1 ApBetrO und § 23 Abs. 2 ApBetrO ergangenen Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 12. Juni 2012. Damit werden die Apotheken insbesondere werktags von 06:00 bis 09:00 Uhr, montags bis freitags von 12:00 bis 14:30 Uhr, montags bis freitags von 18:00 bis 20:00 Uhr und samstags von 12:00 bis 20:00 Uhr von der Dienstbereitschaft befreit; die Befreiung gilt jedoch nicht für Tage, an denen die Apotheke zur ständigen Dienstbereitschaft eingeteilt wird. Diese Befreiungen gelten auch für die …-Apotheke; der Bescheid vom 21. Juli 1998 steht dem nicht entgegen. Soweit es dort heißt, in den nicht von der Befreiung abgedeckten Zeiten müsse die …-Apotheke sich ständig dienstbereit halten, stellt dies nach Auffassung der Kammer allein einen Hinweis auf die seinerzeitige gesetzliche Regelung, also auf das Fehlen einer weitergehenden Befreiung dar und lässt sich nicht als Einteilung zur ständigen Dienstbereitschaft verstehen. Dafür spricht auch, dass der Bescheid auf der Grundlage des § 23 Abs. 3 ApBetrO i.d.F.v. 30.6.1996 erging, der nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck allein auf eine Befreiung sog. Landapotheken abzielte, die gerade keiner Notdienstregelung mit wechselnder Dienstbereitschaft unterlagen (vgl. Pfeil/Pieck/Blume, ApBetrO, Stand: 17. Ergänzungslieferung 2017, § 23 Rn. 15). Der bis zum Erlass des gegenständlichen Bescheids geltende Umfang der Befreiung der …-Apotheke ergibt sich damit aus einer Zusammenschau des Bescheids vom 21. Juli 1998 und der Allgemeinverfügung vom 12. Juni 2012, die den vorgenannten Bescheid teilweise überlagert (montags bis freitags von 08:00 bis 09:00 Uhr, von 12:00 bis 14:30 Uhr sowie von 18:00 bis 18:30 Uhr).

Diese die Antragstellerin begünstigenden Verwaltungsakte hat die Antragsgegnerin durch Anordnung der hier gegenständlichen Notdienstregelung konkludent widerrufen bzw. jedenfalls (teilweise) inhaltlich zurückgenommen, wobei die Qualifikation des Vorbehalts in der Allgemeinverfügung vom 12. Juni 2012 hier keiner näheren Erörterung bedarf (vgl. auch BVerwG, U.v. 14.12.1989 - 3 C 30/87 - NJW 1991, 766 = juris Rn. 13; VG Würzburg, B.v. 20.1.2005 - W 8 S 05.23 - juris Rn. 11; VG Regensburg, U.v. 27.11.2017 - RO 5 K 13.1861 - beck-online; VG Ansbach, U.v. 12.10.2016 - An 4 K 16.120 - beck-online). Folglich wäre der Antragstellerin bereits mit der Aufhebung des angegriffenen Bescheids gedient, ohne dass es einer Verpflichtung der Antragstellerin bzw. einer Neubescheidung bedarf.

II.

Der davon ausgehend statthafte und auch sonst zulässige Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist jedoch unbegründet.

1. Die Vollziehbarkeitsanordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO genügt den formellen Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die Antragsgegnerin begründet das besondere Interesse daran mit der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung sowie dem Interesse der übrigen beteiligten Apotheken an der sofortigen Umsetzung der Dienstbereitschaftsregelung. Aus dieser Begründung ergibt sich hinreichend, weshalb die Antragsgegnerin dem Vollzugsinteresse den Vorrang eingeräumt hat (vgl. dazu VGH BW, B.v. 16.9.1993 - 9 S 1856/93 - juris Rn. 2).

2. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hat auch in materieller Hinsicht keinen Erfolg.

Bei der im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung ist zunächst die offensichtliche Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bzw. die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs zu prüfen. Offensichtlich sind die Erfolgsaussichten, wenn das beschließende Gericht im Eilverfahren meint, bereits mit hinreichender Sicherheit den Ausgang in der Hauptsache, also vorrangig seine eigene Entscheidung, prognostizieren zu können (vgl. Külpmann in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren, 7. Auflage 2017, Rn. 968 m.w.N). Bei offener Erfolgsprognose ist eine (reine) Interessenabwägung durchzuführen, bei der aber die überschaubaren Erfolgsaussichten in der Hauptsache gleichwohl mit einbezogen werden können (vgl. Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Mai 2018, § 80 Rn. 369 ff. m.w.N.).

a) Nach diesen Maßstäben überwiegt hier das öffentliche Interesse an der Vollziehbarkeit des angegriffenen Bescheids. Die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt, dass der angegriffene Bescheid voraussichtlich rechtmäßig ist und die Anfechtungsklage daher unbegründet bleibt. Jedenfalls aber führt eine Interessenabwägung dazu, dass das besondere öffentliche Interesse an der Vollziehung des Bescheids das Aufschubinteresse der Antragstellerin überwiegt.

aa) Rechtsgrundlage für die angegriffene Regelung der Dienstbereitschaft der Apotheken ist § 4 Abs. 2 LadSchlG id.F.v. 2. Juni 2003 (BGBl I S. 746). Danach hat die nach Landesrecht zuständige Verwaltungsbehörde - in Bayern nach § 3 Abs. 3 der Verordnung über die Zuständigkeit der Arzneimittelüberwachungsbehörden und zum Vollzug des Gendiagnostikgesetzes (Arzneimittelüberwachungszuständigkeitsverordnung - ZustVAMÜB) i.V.m. Art. 34 Abs. 3 Satz 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. g) des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheits- und Verbraucherschutzgesetz - GDVG) die Antragsgegnerin - für eine Gemeinde oder für benachbarte Gemeinden mit mehreren Apotheken anzuordnen, dass während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3 LadSchlG) abwechselnd ein Teil der Apotheken geschlossen sein muss (Satz 1). An den geschlossenen Apotheken ist an sichtbarer Stelle ein Aushang anzubringen, der die zur Zeit offenen Apotheken bekannt gibt (Satz 2). Die Dienstbereitschaft der Apotheken steht der Offenhaltung gleich (Satz 3). Diese Vorschrift gilt trotz Wegfalls der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes durch Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) und der damit einhergehenden ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Ladenschlusszeiten in Bayern gem. Art. 125 a Abs. 1 GG als Bundesrecht fort, da Bayern bisher von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. Cyran/Rotta, ApBetrO, Stand: Januar 2018, § 23 Rn. 20).

§ 4 Abs. 2 LadSchlG ist damit zugleich Grundlage für Ausnahmen vom Grundsatz der ständigen Dienstbereitschaft nach § 23 Abs. 1 Satz 1 ApBetrO. Zwar verweist § 23 Abs. 1 Satz 1 ApBetrO seit der Änderung der ApBetrO durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung vom 5. Juni 2012 (BGBl I S. 1254) nicht mehr auf § 4 Abs. 2 LadSchlG. Die Vorgängerregelung sah vor, dass die Apotheke außer zu den Zeiten, in denen sie aufgrund einer Anordnung nach § 4 Abs. 2 LadSchlG geschlossen zu halten war, ständig dienstbereit war. Gleichwohl kann eine Notdienstregelung, wie sie hier inmitten steht, in Bayern nach wie vor auf § 4 Abs. 2 LadSchlG gestützt werden. Die Schließungsanordnung entbindet die nicht zur Dienstpflicht eingeteilten Apotheken, auch wenn die gesetzessystematische Verknüpfung von Ladenschlussrecht und der Apothekenbetriebsordnung nicht mehr ausdrücklich normiert ist, in Bayern nach wie vor zugleich von der Pflicht zur ständigen Dienstbereitschaft nach § 23 Abs. 1 Satz 1 ApBetrO. Dies ergibt sich bereits im Wege der Auslegung. Denn es ist nicht anzunehmen, dass die bundesrechtliche Regelung in § 23 Abs. 1 Satz 1 ApBetrO von dem Apothekenbetreiber eine Öffnung verlangt, die auf der Grundlage des - ebenfalls dem Bundesrecht zugehörenden - Norm des § 4 Abs. 2 LadSchlG untersagt ist. In diesem Sinne lässt sich auch die Begründung der Vierten Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung verstehen. Danach wurde der Verweis auf § 4 Abs. 2 LadSchlG lediglich gestrichen, weil er nicht mehr für alle Bundesländer relevant ist (vgl. BR-Drs. 61/12 S. 57; vgl. auch Cyran/Rotta, ApBetrO, Stand: Januar 2018, § 23 Rn. 7). Dies lässt nicht erkennen, dass der Verordnungsgeber in der Apothekenbetriebsordnung nunmehr eine abschließende Regelung treffen und, soweit noch relevant, dem bisher geltenden Zusammenwirken von Schließungsanordnungen nach § 4 Abs. 2 LadSchlG und § 23 ApBetrO (vgl. dazu BVerwG, U.v. 16.2.1989 - BVerwG 3 C 35/86 - NJW 1990, 787 = juris Rn. 29; BVerwG, U.v. 26.5.2011 - 3 C 21/10 - NVwZ-RR 2011, 819 = juris Rn. 13), die Grundlage entziehen wollte (vgl. auch VG München, U.v. 23.5.2013 - M 16 K 12.4912 - juris Rn. 14; VG Regensburg, U.v. 27.11.2017 - RO 5 K 13.1861 - beck-online; VG Ansbach, U.v. 12.10.2016 - AN 4 K 16.120 - beck-online). Kompetenzrechtliche Probleme ergeben sich insoweit hier ebenso wenig wie solche der Zuständigkeit: Nach § 3 Abs. 3 ZustVAMÜB ist für den Vollzug von § 4 Abs. 2 LadSchlG sowie von § 23 ApBetrO die Landesapothekenkammer zuständig, soweit öffentliche Apotheken betroffen sind. Die Frage, ob eine Notdienstregelung, wie sie hier in Nummer II des angegriffenen Bescheids getroffen wurde, zugleich als Befreiungsverfügung nach § 23 ApBetrO verstanden werden kann (vgl. dazu Cyran/Rotta, ApBetrO, Stand: Januar 2018, § 23 Rn. 33) bedarf damit vorliegend keiner Erörterung.

bb) Davon ausgehend ist der konkludente (teilweise) Widerruf des Bescheids vom 21. Juli 1998 und der Allgemeinverfügung vom 12. Juni 2012 bzw. deren inhaltliche Zurücknahme durch die entsprechenden (Widerrufs-)Vorbehalte gedeckt. Dass die beiden Verwaltungsakte jeweils mit einem (Widerrufs-)Vorbehalt versehen wurden, begegnet dabei keinen Bedenken. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts legen Sinn, Zweck und Maßstab einer (Not-)Dienstanordnung nahe, dass es sich dabei um einen Verwaltungsakt handelt, dem seiner Natur nach die Widerruflichkeit immanent ist (vgl. BVerwG, U.v. 14. 12.1989 - 3 C 30.87 - NJW 1991, 766 = juris Rn. 15); im Übrigen wäre die Rechtmäßigkeit des Vorbehalts unerheblich für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs (vgl. BVerwG, a.a.O.).

cc) Die Antragsgegnerin hat von ihrer Widerrufsbefugnis auch fehlerfrei Gebrauch gemacht und eine Neuregelung vorgenommen, die inhaltlich den Anforderungen des § 4 Abs. 2 LadSchlG genügt. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich.

Nach § 4 Abs. 2 LadSchlG liegt es nicht im Ermessen der Behörde, ob sie tätig wird, wenn die Grundvoraussetzungen der Norm vorliegen. Vielmehr hat sie eine Regelung zu treffen, wenn in einer Gemeinde oder in benachbarten Gemeinden mehrere Apotheken vorhanden sind. Welchen Inhalt diese Anordnung dann hat, ist jedoch in das pflichtgemäße Ermessen der Behörde gestellt. Dabei muss die Behörde unter Wahrung der Wettbewerbsgleichheit zwischen den Apotheken die Arbeitsschutzinteressen des Apothekenpersonals und das Versorgungsinteresse der Bevölkerung gegeneinander abwägen. Weder kann die Bevölkerung eine in jeder Hinsicht bequeme Arzneimittelversorgung verlangen noch das Apothekenpersonal einen uneingeschränkten Arbeitsschutz. Bei der Abwägung hat die Behörde die örtliche Situation zu berücksichtigen, d.h. die Zahl der für eine Notdienstregelung in Betracht kommenden Apotheken, die Entfernung zwischen der dienstbereiten Apotheke und den notfalls zu versorgenden Apothekenkunden sowie die Verkehrsverhältnisse und die öffentlichen Verkehrsbedingungen. Da die widerstreitenden Interessen zu einem gerechten Ausgleich zu bringen sind, kann das Interesse der Bevölkerung an kurzen Wegen zur dienstbereiten Apotheke umso eher berücksichtigt werden, je mehr Apotheken von der Regelung erfasst werden und je geringer damit die Belastung des Apothekenpersonals der einzelnen Apotheke ist. Die Bevölkerung muss umgekehrt um so mehr Abstriche an einer bequemen Arzneimittelversorgung hinnehmen, je weniger Apotheken nach den örtlichen Verhältnissen zu einer einheitlichen Notdienstregelung herangezogen werden können. In keinem Falle aber darf die Notdienstregelung dazu führen, dass sich im Hinblick auf die tatsächlichen Verhältnisse die Bevölkerung außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten nicht mehr in zumutbarer Weise mit Arzneimitteln versorgen kann. Damit sind zugleich die äußersten Grenzen abgesteckt, innerhalb deren sich eine rechtmäßige Ermessensausübung bewegen kann (vgl. zu alldem BVerwG, U.v. 16.2.1989 - BVerwG 3 C 35/86 - NJW 1990, 787 = juris Rn. 28 ff.; BVerwG, U.v. 14.12.1989 - 3 C 30/87 - NJW 1991, 766 = juris Rn. 17).

Das Gericht überprüft dabei lediglich, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten wurden oder vom Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde (§ 114 Satz 1 VwGO). Es ist hingegen nicht Aufgabe des Gerichts, aus einer Vielzahl möglicher Problemlösungen eine auszuwählen, soweit sich nicht allein diese eine Lösung als die einzig richtige aufdrängt. Bei einer wie vorliegend vielschichtigen Abwägung unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Verhältnisse kann nicht nur eine Rechtsfolge zwingend sein, die dann von den Verwaltungsgerichten in vollem Umfang nachprüfbar wäre und ggf. durch eine eigene Entscheidung des Gerichts ersetzt werden könnte (BVerwG, U. v. 16.2.1989 - 3 C 35/86, NJW 1990, 787 = juris Rn 31).

Nach diesen Maßstäben begegnet der angegriffene Bescheid keinen durchgreifenden Bedenken. Die Antragsgegnerin hat ihr Ermessen erkannt und ihre Ermessensentscheidung ausreichend begründet (Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG). Tragfähige Umstände, die eine Ermessensüberschreitung oder einen Ermessensfehlgebrauch nahe legen könnten, sind von der Antragstellerin nicht vorgebracht und auch im Übrigen nicht erkennbar.

Die Antragsgegnerin hat sich im Rahmen der durch die Schließung der …-Apotheke Mitte des Jahres 2018 veranlassten Überprüfung des bisherigen Notdienstmodells in Garmisch-Partenkirchen in nicht zu beanstandender Weise von dem Gedanken leiten lassen, grundsätzlich alle Apotheken in der Region Garmisch-Partenkirchen gleichermaßen in die Notdienstregelung einzubeziehen, soweit die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung hierdurch nicht gefährdet wird. Dies gebietet schon der Gedanke der Wettbewerbsgleichheit als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerwG, U.v. 26.5.2011 - 3 C 21/10 - NvwZ-RR 2011, 629 = juris Rn. 27; Pfeil/Pieck/Blume, ApBetrO, Stand: 17. Ergänzungslieferung 2017, § 23 Rn. 71 und 93; Cyran/Rotta, ApBetrO, Stand: Januar 2018, § 23 Rn. 38).

Davon ausgehend hat die Antragsgegnerin angenommen, es sei Kunden aus Garmisch-Partenkirchen zumutbar, für die Inanspruchnahme des Notdienstes die …-Apotheke in … aufzusuchen, und umgekehrt Kunden aus Grainau, nach Garmisch-Partenkirchen zu fahren. In rechtlicher Hinsicht gilt insoweit: Welche Entfernung zur nächsten dienstbereiten Apotheke der Bevölkerung zuzumuten ist, lässt sich nur bei einer Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilen, zu denen u.a. die Dichte der Besiedelung, örtliche Lebensgewohnheiten, die topographische Lage der Apotheke, die Straßenverhältnisse sowie die Verkehrsverbindungen gehören (vgl. Cyran/Rotta, ApBetrO, Stand: Januar 2018, § 23 Rn. 44 ff.; Pfeil/Pieck/Blume, ApBetrO, Stand: 17. Ergänzungslieferung 2017, § 23 Rn. 79 ff.). Als Richtwert wird dabei allgemein zu Grunde gelegt, dass eine Entfernung von mehr als 15 Kilometer zur nächsten dienstbereiten Apotheke für die Bevölkerung unzumutbar ist (vgl. VG Ansbach, U.v. 12.10.2016 - AN 4 K 16.120 - beck-online; BVerwG, U.v. 14.12.1989 - 3 C 30/87 - NJW 1991, 766 = juris Rn. 20). Angesichts der tatsächlichen Verkehrsverhältnisse im ländlich strukturierten Raum, dem das (nördliche) Werdenfelser Land zuzuordnen ist, lässt es keinen Rechtsfehler erkennen, dass die Antragsgegnerin sich hier an diesem Richtwert orientiert und angenommen hat, auch bei einer Einbeziehung der …-Apotheke in … in den Notdienst werde die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung Garmisch-Partenkirchens sicher gestellt. Die Ortskerne von Garmisch-Partenkirchen und Untergreinau liegen nur etwa sechs Kilometer auseinander. Im Übrigen führte, selbst wenn man entgegen der Ansicht der Kammer das Ermessen der Antragstellerin wegen gewisser Erschwernisse, die die Neuregelung insbesondere mit Blick auf den öffentlichen Nahverkehr (trotz Anbindung an den sog. Eibseebus) für die Arzneimittelversorgung der Garmischer Bevölkerung mit sich bringt, überschritten sähe, dies wohl nicht zu einer Verletzung des subjektiven Rechts der Antragstellerin auf eine gerechte Verteilung der Notdienste und auf Berücksichtigung ihrer Belange (vgl. dazu VG Ansbach, U.v. 12.10.2016 - AN 4 K 16.120 - beck-online; zur Bedeutung des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum vgl. auch VG Sigmaringen, U.v. 25.10.2005 - 9 K 284/04 - juris Rn. 25).

Die Belange der Antragstellerin hat die Antragsgegnerin zutreffend erfasst und nicht fehlgewichtet.

Die Antragsgegnerin hat insoweit zunächst ohne Rechtsfehler zu Grunde gelegt, das Vertrauen der Antragstellerin auf den Fortbestand der bisherigen Regelung sei angesichts des genannten Widerrufsvorbehalts nicht schutzwürdig. Dazu führt sie zu Recht auch sinngemäß aus, dass Regelungen zur Dienstbereitschaft ihrer Natur nach Veränderungen der zu Grunde liegenden tatsächlichen Verhältnisse angepasst werden können und müssen; dies ist dem mit dem Berufsrecht vertrauten Apotheker auch erkennbar (vgl. BayVGH, U.v. 27.12.1985 - 22 B 81 A.117 - NJW 1986, 1564/1566).

Soweit die Antragsgegnerin vor Erlass des angegriffenen Bescheids keine Ermittlungen zur Wirtschaftskraft und Personalausstattung der betroffenen Apotheken vorgenommen und bei der Heranziehung zum Notdienst keine Differenzierungen insoweit getroffen hat, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Die grundsätzlich ständige Dienstbereitschaft gehört zu den berufstypischen Pflichten des Apothekenbetreibers (vgl. Thür. OVG, U.v. 27.4.2010 - 3 KO 783/07 - juris Rn. 47; VGH BW, B.v. 16.9.1993 - 9 S 1856/93 - juris Rn. 3; Pfeil/Pieck/Blume, ApBetrO, Stand: 17. Ergänzungslieferung 2017, § 23 Rn. 1 ff.) und damit zu den allgemeinen Bedingungen des Wettbewerbs. Die Gestaltung des Notdienstes soll die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Apotheken vor diesem Hintergrund nicht verändern, sondern vielmehr darauf angelegt sein, die Belastungen und Nachteile, die der Notdienst mit sich bringt, möglichst gleichmäßig - und damit wettbewerbsneutral - auf alle Apotheken zu verteilen (vgl. BVerwG, U.v. 26.5.2011 - 3 C 21/10 - NvwZ-RR 2011, 629 = juris Rn. 27). Danach wird selbst dem Inhaber einer sog. Einmann-Apotheke zugemutet, den Bereitschaftsdienst ggf. allein wahrzunehmen (vgl. Pfeil/Pieck/Blume, ApBetrO, Stand: 17. Ergänzungslieferung 2017, § 23 Rn. 6).

Im Übrigen ist, ohne dass es darauf noch entscheidungserheblich ankommt, aber auch nicht ersichtlich, dass die mit der Neuregelung verbundenen Nachteile für die Antragstellerin personell nicht aufzufangen wären. Auf der Grundlage des angegriffenen Bescheids und der Allgemeinverfügung vom 12. Juni 2012 ergeben sich für die …-Apotheke Pflichtöffnungszeiten von 35,5 Stunden. Dazu kommt, je nach Lage der Notdienste, noch eine Dienstbereitschaftszeit - während der Einteilung zum Notdienst - von höchstens 24 Stunden (an einem Sonn- oder Feiertag). Daraus folgt eine Öffnungszeit von maximal rund 60 Stunden in der Woche. Wie in dem Erörterungstermin angesprochen wurde, kann diese Zeit unter gewöhnlichen Umständen von der Antragstellerin und der mit 26 Stunden in der Woche angestellten approbierten Apothekerin abgedeckt werden (zur Wahrnehmung der Dienstbereitschaft durch approbierte Apotheker vgl. Cyran/Rotta, ApBetrO, Stand: Januar 2018, § 23 Rn. 95). Für Zeiten von Urlaub, Krankheit und sonstigen Personalengpässen hat die Antragsgegnerin in nicht zu beanstandender Weise auf verschiedene Möglichkeiten, u.a. des Notdiensttausches und der Befreiung im Einzelfall hingewiesen. Im Übrigen erscheint der Turnus mit neun teilnehmenden Apotheken im Vergleich mit anderen in der Rechtsprechung gebilligten Modellen relativ groß; daraus ergibt sich für die Antragstellerin eine Belastung von rund 40 Notdiensten im Jahr.

Dass die Einbeziehung in den Notdienst betriebliche Änderungen von der Antragstellerin verlangt, hat die Antragsgegnerin berücksichtigt und die Einbeziehung in den Notdienstkreis deshalb ohne Ermessensfehler (erst) ab dem Januar 2019 vorgenommen. Eine weitergehende Karenzzeit musste sie der Antragstellerin auch insoweit nicht einräumen, als diese die Absicht zur Aufgabe bzw. zum Verkauf der Apotheke geäußert hat. Dagegen sprechen schon die Rücksicht auf die anderen an der Notdienstregelung beteiligten Apotheken sowie auch der von der Antragstellerin genannte recht lange und ungewisse zeitliche Horizont.

Hinsichtlich der räumlichen Ausstattung hat die Antragsgegnerin zu Recht darauf hingewiesen, dass die Apotheke nach § 4 Abs. 2 Satz 1 ApBetrO zwingend über ein Nachtdienstzimmer verfügen muss (vgl. dazu auch Cyran/Rotta, ApBetrO, Stand: Januar 2018, § 4 Rn. 94 ff.). Dass der diensthabende Apotheker ständig erreichbar sein muss - und insoweit eine Einrichtung der Apotheke mit Notdienstklingel und Notdienstklappe zweckmäßig sein dürfte - ist der Pflicht zur Dienstbereitschaft immanent (vgl. dazu Cyran/Rotta, ApBetrO, Stand: Januar 2018, § 23 Rn. 30).

Mit Blick auf die Pflicht zur Bevorratung hat die Antragsgegnerin gleichfalls ohne Ermessensfehler darauf verwiesen, dass sich deren Umfang aus § 15 ApBetrO ergibt. Es ist nicht ersichtlich, dass die angegriffene Notdienstregelung eine erhebliche Ausweitung erforderte oder die Antragstellerin unzumutbare Vorkehrungen treffen müsste, um sich auf die Verschreibungspraxis der Garmischer Ärzte einzustellen.

Schließlich ist, ohne dass es darauf noch erheblich ankäme, noch darauf hinzuweisen, dass die bisher geltende Sonderstellung der …-Apotheke wohl nur historisch und mit Blick auf den Standpunkt der Garmischer Apotheker, die dortige Bevölkerung solle möglichst durch zentral in ihrem Markt gelegene Apotheken versorgt werden, zu erklären ist. Die bisherigen Öffnungszeiten der …-Apotheke, insbesondere die tägliche Öffnung am Sonntag für jeweils eine Stunde, kamen dem Interesse der Bevölkerung Grainaus sicherlich entgegen und erforderten zugleich einen beachtlichen Einsatz der Antragstellerin. Gleichwohl kann die bisherige Dienstbereitschaftszeit der …apotheke die Arzneimittelversorgung Grainaus nicht umfassend sicherstellen. Das bisherige Modell setzt damit zwingend voraus, dass die Grainauer Bevölkerung im Notfall außerhalb der Öffnungszeiten der …-Apotheke ohne weiteres eine Apotheke in Garmisch-Partenkirchen aufsuchen konnte. Wenn die …-Apotheke hingegen eine typische Landapotheke wäre, die sich aufgrund ihrer Entfernung keinem Notdienstverbund zuordnen ließe, müsste ihr zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung Grainaus aller Voraussicht nach eine Dienstbereitschaft auferlegt werden, die erheblich über die Dienstbereitschaft der an einer wechselnden Dienstbereitschaft teilnehmenden Apotheken hinausginge (vgl. Pfeil/Pieck/Blume, ApBetrO, Stand: 17. Ergänzungslieferung 2017, § 23 Rn. 67, 121 ff; Cyran/Rotta, ApBetrO, Stand: Januar 2018, § 23 Rn. 41).

Soweit die Antragstellerin schließlich eine Einbeziehung der Apotheken in Mittenwald, Krün und Farchant in den Notdienstkreis Garmisch-Partenkirchen - zur Vergrößerung des dortigen Turnus - angeregt hat, lässt der Verweis der Antragstellerin auf die Überschreitung der zumutbaren Entfernungen (im Falle Mittenwalds und Krüns) sowie auf das Interesse der in diesen Notdienstverbünden verbleibenden Apotheken, die bei einer Herauslösung der genannten Apotheken öfter Notdienst leisten müssten, keinen Rechtsfehler erkennen.

b) Schließlich wäre der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO selbst dann, wenn die Erfolgsaussichten nicht als hinreichend sicher zu beurteilen wären, dennoch im Wege einer Interessenabwägung abzulehnen. Ohne die sofortige Vollziehbarkeit der Nummern I und II des Bescheidstenors stünde ab dem 1. Januar 2019 an den Tagen, an denen nach der angegriffenen Regelung die …-Apotheke zur Dienstbereitschaft eingeteilt ist, keine Apotheke zur Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zur Verfügung. Denn die Übergangsregelung vom 22. Mai 2018 ist bis zum 31. Dezember 2018 befristet. Wird zusätzlich in den Blick genommen, dass die Antragsgegnerin insoweit den Garmischer Apotheken auferlegen könnte, die durch die Schließung der …-Apotheke entstandene Lücke - wie bisher - einstweilen allein aufzufangen, fällt eine Abwägung der Interessen der Antragstellerin mit denen der Apothekenbetreiber in Garmisch-Partenkirchen zu Gunsten der letztgenannten aus, zumal diese schon bislang erheblich durch die Notdienste belastet werden.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Im Eilverfahren ist der Streitwert von Euro 5.000,00 dabei um die Hälfte zu reduzieren (Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

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16 Referenzen - Gesetze

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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published on 27/11/2014 00:00

Verwaltungsgericht Regensburg

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem eine neue Notdienstregelung für die Apotheken in A., B., C. und D. getroffen wurde. Die Klägerin betreibt die Stadt-Apotheke in C. Diese Apotheke bil

published on 26/05/2011 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger betreibt in G. eine Hauptapotheke und drei Filialapotheken, die ca. ein bis drei Kilometer voneinander entfernt liegen. Sämtliche Apotheken in G.

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

published on 25/10/2005 00:00

Verwaltungsgericht Sigmaringen

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Die Kläger wenden sich gegen die Neuregelung der Dienstbereitschaft ihrer Apotheken durch die Beklagte. 2 Sie sind approbierte Apotheker und

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Gesetz über den Ladenschluß - LadSchlG | § 4 Apotheken

(1) Abweichend von den Vorschriften des § 3 dürfen Apotheken an allen Tagen während des ganzen Tages geöffnet sein. An Werktagen während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) und an Sonn- und Feiertagen ist nur die Abgabe von Arznei-, Krankenpflege-, Säuglingspflege- und Säuglingsnährmitteln, hygienischen Artikeln sowie Desinfektionsmitteln gestattet.

(2) Die nach Landesrecht zuständige Verwaltungsbehörde hat für eine Gemeinde oder für benachbarte Gemeinden mit mehreren Apotheken anzuordnen, dass während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) abwechselnd ein Teil der Apotheken geschlossen sein muss. An den geschlossenen Apotheken ist an sichtbarer Stelle ein Aushang anzubringen, der die zur Zeit offenen Apotheken bekannt gibt. Dienstbereitschaft der Apotheken steht der Offenhaltung gleich.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Apothekenbetriebsordnung - ApoBetrO 1987 | § 23 Dienstbereitschaft

(1) Apotheken sind zur ständigen Dienstbereitschaft verpflichtet. Die zuständige Behörde befreit einen Teil der Apotheken ganz oder teilweise zu folgenden Zeiten von der Pflicht zur Dienstbereitschaft:

1.: montags bis sonnabends von 0:00 Uhr bis 8:00 Uhr,
2.: montags bis freitags von 18:30 Uhr bis 24:00 Uhr,
3.: sonnabends von 14:00 Uhr bis 24:00 Uhr,
4.: am 24. und 31. Dezember von 14:00 Uhr bis 24:00 Uhr,
5.: sonntags und an gesetzlichen Feiertagen.

(2) Von der Verpflichtung zur Dienstbereitschaft kann die zuständige Behörde für die Dauer der ortsüblichen Schließzeiten, der Mittwochnachmittage, Sonnabende oder der Betriebsferien und, sofern ein berechtigter Grund vorliegt, auch außerhalb dieser Zeiten befreien, wenn die Arzneimittelversorgung in dieser Zeit durch eine andere Apotheke, die sich auch in einer anderen Gemeinde befinden kann, sichergestellt ist.

(3) Während der Zeiten nach Absatz 1 Satz 2 genügt es zur Gewährleistung der Dienstbereitschaft, wenn sich der Apothekenleiter oder eine vertretungsberechtigte Person in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Apothekenbetriebsräumen aufhält und jederzeit erreichbar ist. Die zuständige Behörde kann in begründeten Einzelfällen einen Apothekenleiter auf Antrag von der Verpflichtung nach Satz 1 befreien, wenn der Apothekenleiter oder eine vertretungsberechtigte Person jederzeit erreichbar und die Arzneimittelversorgung in einer für den Kunden zumutbaren Weise sichergestellt ist.

(5) An nicht dienstbereiten Apotheken ist für Patienten oder andere Kunden an deutlich sichtbarer Stelle ein gut lesbarer Hinweis auf die nächstgelegenen dienstbereiten Apotheken anzubringen.

(6) Apotheken, die Krankenhäuser mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten versorgen, haben unbeschadet der Vorschriften der Absätze 1 bis 4 mit dem Träger des Krankenhauses eine Dienstbereitschaftsregelung zu treffen, die die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung des Krankenhauses und Beratung durch einen Apotheker der Apotheke gewährleistet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Gesetz über den Ladenschluß - LadSchlG | § 4 Apotheken

Gesetz über den Ladenschluß - LadSchlG | § 3 Allgemeine Ladenschlusszeiten

Verkaufsstellen müssen zu folgenden Zeiten für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geschlossen sein:

1.: an Sonn- und Feiertagen,
2.: montags bis samstags bis 6 Uhr und ab 20 Uhr,
3.: am 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt, bis 6 Uhr und ab 14 Uhr.

Verkaufsstellen für Bäckerwaren dürfen abweichend von Satz 1 den Beginn der Ladenöffnungszeit an Werktagen auf 5.30 Uhr vorverlegen. Die beim Ladenschluss anwesenden Kunden dürfen noch bedient werden.

Gesetz über den Ladenschluß - LadSchlG | § 4 Apotheken

Apothekenbetriebsordnung - ApoBetrO 1987 | § 23 Dienstbereitschaft

1.: montags bis sonnabends von 0:00 Uhr bis 8:00 Uhr,
2.: montags bis freitags von 18:30 Uhr bis 24:00 Uhr,
3.: sonnabends von 14:00 Uhr bis 24:00 Uhr,
4.: am 24. und 31. Dezember von 14:00 Uhr bis 24:00 Uhr,
5.: sonntags und an gesetzlichen Feiertagen.

(5) An nicht dienstbereiten Apotheken ist für Patienten oder andere Kunden an deutlich sichtbarer Stelle ein gut lesbarer Hinweis auf die nächstgelegenen dienstbereiten Apotheken anzubringen.

Gesetz über den Ladenschluß - LadSchlG | § 4 Apotheken

Apothekenbetriebsordnung - ApoBetrO 1987 | § 23 Dienstbereitschaft

1.: montags bis sonnabends von 0:00 Uhr bis 8:00 Uhr,
2.: montags bis freitags von 18:30 Uhr bis 24:00 Uhr,
3.: sonnabends von 14:00 Uhr bis 24:00 Uhr,
4.: am 24. und 31. Dezember von 14:00 Uhr bis 24:00 Uhr,
5.: sonntags und an gesetzlichen Feiertagen.

(5) An nicht dienstbereiten Apotheken ist für Patienten oder andere Kunden an deutlich sichtbarer Stelle ein gut lesbarer Hinweis auf die nächstgelegenen dienstbereiten Apotheken anzubringen.

Gesetz über den Ladenschluß - LadSchlG | § 4 Apotheken

Apothekenbetriebsordnung - ApoBetrO 1987 | § 23 Dienstbereitschaft

1.: montags bis sonnabends von 0:00 Uhr bis 8:00 Uhr,
2.: montags bis freitags von 18:30 Uhr bis 24:00 Uhr,
3.: sonnabends von 14:00 Uhr bis 24:00 Uhr,
4.: am 24. und 31. Dezember von 14:00 Uhr bis 24:00 Uhr,
5.: sonntags und an gesetzlichen Feiertagen.

(5) An nicht dienstbereiten Apotheken ist für Patienten oder andere Kunden an deutlich sichtbarer Stelle ein gut lesbarer Hinweis auf die nächstgelegenen dienstbereiten Apotheken anzubringen.

Gesetz über den Ladenschluß - LadSchlG | § 4 Apotheken

Apothekenbetriebsordnung - ApoBetrO 1987 | § 23 Dienstbereitschaft

1.: montags bis sonnabends von 0:00 Uhr bis 8:00 Uhr,
2.: montags bis freitags von 18:30 Uhr bis 24:00 Uhr,
3.: sonnabends von 14:00 Uhr bis 24:00 Uhr,
4.: am 24. und 31. Dezember von 14:00 Uhr bis 24:00 Uhr,
5.: sonntags und an gesetzlichen Feiertagen.

(5) An nicht dienstbereiten Apotheken ist für Patienten oder andere Kunden an deutlich sichtbarer Stelle ein gut lesbarer Hinweis auf die nächstgelegenen dienstbereiten Apotheken anzubringen.

Gesetz über den Ladenschluß - LadSchlG | § 4 Apotheken

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Apothekenbetriebsordnung - ApoBetrO 1987 | § 4 Beschaffenheit, Größe und Einrichtung der Apothekenbetriebsräume

(1) Die Betriebsräume müssen nach Art, Größe, Zahl, Lage und Einrichtung geeignet sein, einen ordnungsgemäßen Apothekenbetrieb, insbesondere die einwandfreie Entwicklung, Herstellung, Prüfung, Lagerung, Verpackung sowie eine ordnungsgemäße Abgabe von Arzneimitteln oder die Abgabe von apothekenpflichtigen Medizinprodukten und die Information und Beratung über Arzneimittel oder Medizinprodukte, auch mittels Einrichtungen der Telekommunikation, zu gewährleisten. Die Betriebsräume sind

1.

durch Wände oder Türen abzutrennen

a): von anderweitig gewerblich oder beruflich genutzten Räumen, auch in Zusammenhang mit Tätigkeiten, für die der Apothekenleiter über eine Erlaubnis nach § 52a des Arzneimittelgesetzes verfügt, sowie
b): von öffentlichen Verkehrsflächen und Ladenstraßen,

2.

durch geeignete Maßnahmen gegen unbefugten Zutritt zu schützen,

3.

ausreichend zu beleuchten und zu belüften sowie erforderlichenfalls zu klimatisieren,

4.

in einwandfreiem baulichen und hygienischen Zustand zu halten und

5.

so anzuordnen, dass jeder Raum ohne Verlassen der Apotheke erreichbar ist (Raumeinheit).

Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a gilt nicht für die Herstellung von Arzneimitteln, für die eine Erlaubnis nach § 13 des Arzneimittelgesetzes erforderlich ist.

(2) Die Apotheke muss mindestens aus einer Offizin, einem Laboratorium, ausreichendem Lagerraum und einem Nachtdienstzimmer bestehen. Das Laboratorium muss mit einem Abzug mit Absaugvorrichtung oder mit einer entsprechenden Einrichtung, die die gleiche Funktion erfüllt, ausgestattet sein. Die Grundfläche der in Satz 1 genannten Betriebsräume muss mindestens 110 Quadratmeter betragen. Bei der Berechnung der Grundfläche sind die nach § 34 Absatz 3 und § 35 Absatz 3 genannten separaten Räume sowie Räume, die nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a von den Betriebsräumen der Apotheke abzutrennen sind, nicht zu berücksichtigen. Für krankenhausversorgende Apotheken gilt § 29 Absatz 1 und 3 entsprechend.

(2a) Die Offizin muss einen Zugang zu öffentlichen Verkehrsflächen haben und soll barrierefrei erreichbar sein. Sie muss so gestaltet werden, dass der Vorrang des Arzneimittelversorgungsauftrags nicht beeinträchtigt wird und für die in der Offizin ausgeübten wesentlichen Aufgaben, insbesondere die Beratung von Patienten und Kunden, genügend Raum bleibt. Die Offizin muss so eingerichtet sein, dass die Vertraulichkeit der Beratung, insbesondere an den Stellen, an denen Arzneimittel an Kunden abgegeben werden, so gewahrt wird, dass das Mithören des Beratungsgesprächs durch andere Kunden weitestgehend verhindert wird.

(2b) Für die Herstellung von nicht zur parenteralen Anwendung bestimmten Arzneimitteln ist ein eigener Arbeitsplatz vorzusehen. Der Arbeitsplatz ist von mindestens drei Seiten raumhoch von anderen Bereichen der Apotheke abzutrennen, sofern sich dieser Arbeitsplatz nicht in einem Betriebsraum befindet, der gleichzeitig ausschließlich als Laboratorium dient. Seine Wände und Oberflächen sowie der Fußboden müssen leicht zu reinigen sein, damit das umgebungsbedingte Kontaminationsrisiko für die herzustellenden Arzneimittel minimal ist. Der Arbeitsplatz kann auch für die Herstellung von Medizinprodukten oder apothekenüblichen Waren nach § 1a Absatz 10 Nummer 2, 3 oder 9 genutzt werden.

(2c) Für die Herstellung von Arzneimitteln, die Drogen oder Drogenmischungen sind, oder für die sonstige Verarbeitung von Drogen als Ausgangsstoffe ist ein gesonderter Arbeitsplatz vorzusehen. Absatz 2b Satz 2 und 3 findet keine Anwendung.

(2d) Der Lagerraum muss ausreichend groß sein und eine ordnungsgemäße Lagerung der in der Apotheke vorrätig gehaltenen oder vertriebenen Produkte ermöglichen. Es muss eine Lagerhaltung unterhalb einer Temperatur von 25 Grad Celsius möglich sein. Für Arzneimittel oder Ausgangsstoffe, die nach § 21 Absatz 4 Satz 2 abzusondern sind, und für Arzneimittel, die nach § 21 Absatz 5 Satz 1 gesichert aufzubewahren sind, ist ein separater und entsprechend gekennzeichneter Lagerbereich vorzusehen. Soweit Arzneimittel außerhalb der Öffnungszeiten der Apotheke angeliefert werden, muss die Einhaltung der erforderlichen Lagertemperaturen für die betreffenden Arzneimittel ständig gewährleistet sein; ein Zugriff Unbefugter muss ausgeschlossen werden. Apotheken, die Krankenhäuser mit Arzneimitteln versorgen, müssen für diese Arzneimittel separate Lagerräume oder mindestens separate und entsprechend gekennzeichnete Lagerbereiche vorhalten.

(3) Eine Zweigapotheke muß mindestens aus einer Offizin, ausreichendem Lagerraum und einem Nachtdienstzimmer bestehen. Absatz 2 Satz 1 und 3 findet keine Anwendung.

(4) Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 wird nicht angewendet auf

1.: Lagerräume, die ausschließlich der Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern oder zur Versorgung von Bewohnern von zu versorgenden Einrichtungen im Sinne des § 12a des Apothekengesetzes dienen,
2.: Räume, die den Versandhandel einschließlich des elektronischen Handels mit Arzneimitteln sowie die dazugehörige Beratung und Information betreffen,
3.: Räume, die für die Herstellungstätigkeiten nach § 34 oder § 35 genutzt werden, oder
4.: das Nachtdienstzimmer.

Diese Räume müssen jedoch in angemessener Nähe zu den übrigen Betriebsräumen liegen. Die Nutzung von Lager- oder Herstellungsräumen innerhalb des zu versorgenden Krankenhauses oder der zu versorgenden Einrichtung im Sinne des § 12a des Apothekengesetzes ist nicht zulässig.

(5) (weggefallen)

(6) Wesentliche Veränderungen der Größe und Lage oder der Ausrüstung der Betriebsräume oder ihrer Nutzung sind der zuständigen Behörde vorher anzuzeigen.

(7) Die Apotheke muss so mit Geräten ausgestattet sein, dass Arzneimittel insbesondere in den Darreichungsformen

1.: Lösungen, Emulsionen, Suspensionen,
2.: Salben, Cremes, Gele, Pasten,
3.: Kapseln, Pulver,
4.: Drogenmischungen sowie
5.: Zäpfchen und Ovula

ordnungsgemäß hergestellt werden können. Die Herstellung steriler Arzneimittel muss möglich sein, soweit es sich nicht um Arzneimittel zur parenteralen Anwendung handelt. Soweit kein Gerät zur Herstellung von Wasser für Injektionszwecke vorhanden ist, muss Wasser zur Injektion als Fertigarzneimittel in ausreichender Menge vorrätig gehalten werden.

(8) In der Apotheke müssen Geräte und Prüfmittel zur Prüfung der in der Apotheke hergestellten Arzneimittel und ihrer Ausgangsstoffe nach den anerkannten pharmazeutischen Regeln vorhanden sein.

Apothekenbetriebsordnung - ApoBetrO 1987 | § 15 Vorratshaltung

(1) Der Apothekenleiter hat die Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte, die zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung notwendig sind, in einer Menge vorrätig zu halten, die mindestens dem durchschnittlichen Bedarf für eine Woche entspricht. Darüber hinaus sind in der Apotheke vorrätig zu halten:

1.: Analgetika,
2.: Betäubungsmittel, darunter Opioide zur Injektion sowie zum Einnehmen mit unmittelbarer Wirkstofffreisetzung und mit veränderter Wirkstofffreisetzung,
3.: Glucocorticosteroide zur Injektion,
4.: Antihistaminika zur Injektion,
5.: Glucocorticoide zur Inhalation zur Behandlung von Rauchgas-Intoxikationen,
6.: Antischaum-Mittel zur Behandlung von Tensid-Intoxikationen,
7.: medizinische Kohle, 50 Gramm Pulver zur Herstellung einer Suspension,
8.: Tetanus-Impfstoff,
9.: Tetanus-Hyperimmun-Globulin 250 I. E.,
10.: Epinephrin zur Injektion,
11.: 0,9 Prozent Kochsalzlösung zur Injektion,
12.: Verbandstoffe, Einwegspritzen und -kanülen, Katheter, Überleitungsgeräte für Infusionen sowie Produkte zur Blutzuckerbestimmung.

(2) Der Apothekenleiter muss sicherstellen, dass die Arzneimittel mit folgenden Wirkstoffen entweder in der Apotheke vorrätig gehalten werden oder kurzfristig beschafft werden können:

1.: Botulismus-Antitoxin vom Pferd,
2.: Diphtherie-Antitoxin vom Pferd,
3.: Schlangengift-Immunserum, polyvalent, Europa,
4.: Tollwut-Impfstoff,
5.: Tollwut-Immunglobulin,
6.: Varizella-Zoster-Immunglobulin,
7.: C1-Esterase-Inhibitor,
8.: Hepatitis-B-Immunglobulin,
9.: Hepatitis-B-Impfstoff,
10.: Digitalis-Antitoxin,
11.: Opioide in transdermaler und in transmucosaler Darreichungsform.

(3) Der Leiter einer krankenhausversorgenden Apotheke muß die zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Patienten des Krankenhauses notwendigen Arzneimittel und, soweit nach dem Versorgungsvertrag vorgesehen, Medizinprodukte in einer Art und Menge vorrätig halten, die mindestens dem durchschnittlichen Bedarf für zwei Wochen entspricht. Abweichend von Satz 1 muss der Leiter einer krankenhausversorgenden Apotheke parenteral anzuwendende Arzneimittel zur intensivmedizinischen Versorgung in einer Art und Menge vorrätig halten, die mindestens dem durchschnittlichen Bedarf der intensivmedizinischen Abteilungen des jeweils versorgten Krankenhauses für vier Wochen entspricht. Diese Arzneimittel und Medizinprodukte sind aufzulisten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.