Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 07. Mai 2015 - 1 K 716/14.MZ

bei uns veröffentlicht am07.05.2015

Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Abänderung des Bescheides vom 5. November 2013 und des Widerspruchsbescheides vom 12. Juni 2014 verpflichtet, bei der Festsetzung der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz zur wiederkehrenden Unterstützung durch einen Gebärdendolmetscher einen Zuschuss von 75,00 € pro voller Einsatzstunde zu gewähren.

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt im Rahmen der ihr gewährten Arbeitsassistenz die Übernahme der Kosten eines Gebärdendolmetschers unter Berücksichtigung eines erhöhten Stundensatzes von 75,00 € für den Einsatz des Gebärdendolmetschers.

2

Bei der 1974 geborenen Klägerin besteht seit Geburt eine Hörschädigung mit Sprachstörung. Bei ihr liegt ein GdB von 100 % vor. Die Klägerin ist seit Dezember 2009 als Arbeitserzieherin in der Diakonie in M. beschäftigt. Durch den technischen Beratungsdienst des Beklagten wurde im Jahre 2009 festgestellt, dass die Klägerin ein Aufgabengebiet wahrnimmt, das den Einsatz eines Gebärdendolmetschers erforderlich macht.

3

Der Klägerin wurde daher mit Bescheid vom 30. November 2009 ein Budget – u.a. – für den Einsatz eines Gebärdendolmetschers bewilligt. Hierbei wurde ein jährlicher Bedarf von 120 Einsatzstunden als angemessen angesehen und eine Vergütung von 55,00 € je Stunde zugrunde gelegt. Für die Folgejahre wurde das Budget unter Zugrundelegung dieser Daten jeweils auf insgesamt 9.900,00 € jährlich festgesetzt.

4

Mit Bescheid vom 5. November 2013 bewilligte der Beklagte der Klägerin für den Zeitraum Dezember 2013 bis November 2014 unter dem Vorbehalt einer endgültigen Entscheidung ein persönliches Budget für die Arbeitsassistenz i.H.v. 9.900,00 €, wobei ein jährlicher Bedarf von 120 Einsatzstunden zu 55,00 € berücksichtigt wurde. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass sich die Entscheidung an den in Rheinland-Pfalz geltenden Richtlinien, den bisherigen Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) zur Finanzierung der Einsätze von freiberuflichen Gebärdendolmetschern, orientiere.

5

Die Klägerin legte hiergegen am 18. November 2013 Widerspruch ein mit der Begründung, der Fachdienst für Hörgeschädigte habe ihr mit Schreiben vom 7. November 2013 mitgeteilt, dass ab 2014 die Stundensätze für Gebärdendolmetscher auf 75,00 €/Stunde angehoben würden. Maßgeblich hierfür sei die Neufassung des § 9 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG), wonach das Stundenhonorar für die Tätigkeit von Gebärdendolmetschern bei Gerichten auf 75,00 € angehoben werde.

6

Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 13. Juni 2014, der Klägerin zugestellt am 16. Juni 2014, zurückgewiesen mit der Begründung, dass für die Klägerin kein behinderungsbedingter Bedarf bestehe. Bis zur Klärung der Übernahme des erhöhten Stundensatzes für Gebärdendolmetscher werde der Stundensatz auf 55,00 € festgesetzt. Über die Erhöhung des Stundensatzes werde nach Abschluss der Verhandlungen des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Gebärdendolmetscher Rheinland-Pfalz entschieden.

7

Die Klägerin hat am 15. Juli 2014 Klage erhoben. Sie trägt vor, dass sie aktuell keine Möglichkeit habe, die Dienste eines Gebärdendolmetschers für 55,00 € je Stunde in Anspruch zu nehmen. Im Rahmen der Leistungsgewährung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX habe der Beklagte die tatsächlich entstehenden Kosten zu übernehmen. Mittlerweile bewillige der Beklagte 60,00 € pro Stunde. Nach § 17 Abs. 2 SGB I habe der behinderte Mensch das Recht, bei der Ausführung von Sozialleistungen auch Gebärdendolmetscher in Anspruch nehmen zu dürfen.

8

Die Klägerin beantragt,

9

die Beklagte unter teilweiser Abänderung des Bescheids vom 5. November 2013 und des Widerspruchsbescheids vom 13. Juni 2014 zu verpflichten, bei der Festsetzung der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz zur wiederkehrenden Unterstützung durch einen Gebärdendolmetscher einen Zuschuss von 75,00 € pro voller Einsatzstunde zu gewähren.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Der Beklagte gibt an, dass die Verhandlungen mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Gebärdendolmetscher ergebnislos beendet worden seien. Deshalb sei am 25. August 2014 eine neue Förderrichtlinie mit Wirkung ab 1. Oktober 2014 erlassen worden, die erhöhte Fördersätze enthalte. Für den streitgegenständlichen Zeitraum habe diese Richtlinie jedoch keine Auswirkung, so dass es bei einem Satz von 55,00 € je Stunde verbleibe.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie zwei Bände Verwaltungsakten des Beklagten, die vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

14

Die zulässige Klage hat Erfolg. Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten gemäß § 33 Abs. 8 SGB IX i.V.m. § 17 Abs. 2 SGB I, § 19 Abs. 4 SGB X und § 9 JVEG ein Anspruch darauf zu, dass der Beklagte im Rahmen der Bewilligung seines Budgets für eine Arbeitsassistenz Kosten von 75,00 € je Stunde für den Einsatz eines Gebärdendolmetschers zugrunde legt.

15

Nach § 33 Abs. 1 SGB IX haben behinderte Menschen einen Anspruch auf die zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlichen Leistungen. Diese Leistungen umfassen gemäß § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX auch sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben. Hierbei umfassen ausweislich des § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 SGB IX die sonstigen Hilfen des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX ausdrücklich die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz.

16

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Klägerin gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 SGB IX einen Anspruch auf Gewährung einer Arbeitsassistenz durch Übernahme der Kosten eines Gebärdendolmetschers hat. Die Parteien streiten ausschließlich darum, ob die Kosten des Gebärdendolmetschers entsprechend den aktuellen Vergütungssätzen des § 9 JVEG zu übernehmen sind. Diese Frage ist zu bejahen. Die Unterstützung durch einen Gebärdendolmetscher als Arbeitsassistenz ist gemäß § 10 i.V.m. § 29 Abs. 1 Nr. 2 c) SGB I eine Sozialleistung zur Rehabilitation und Teilnahme behinderter Menschen nach dem 9. Teil des Sozialgesetzbuchs. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SGB I haben hörbehinderte Menschen das Recht, bei der Ausführung von Sozialleistungen Gebärdensprache zu verwenden. Die für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger sind nach § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB I verpflichtet, die durch Verwendung der Gebärdensprache entstehenden Kosten zu tragen, wobei § 19 Abs. 2 Satz 4 SGB X entsprechende Anwendung findet. Danach erhält der Dolmetscher auf Antrag eine Vergütung in entsprechender Anwendung des § 9 JVEG.

17

Vorliegend handelt es sich bei dem Einsatz eines Gebärdendolmetschers und dessen Vergütung um die „Ausführung“ von Sozialleistungen i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 1 SGB I. Die der Klägerin zustehende Sozialleistung besteht in der möglichst dauerhaften Sicherung ihrer Teilhabe am Arbeitsleben (§ 33 Abs. 1 SGB IX). Hierzu ist nach den unbestrittenen Feststellungen des Beklagten eine notwendige Arbeitsassistenz i.S.d. § 33 Abs. 8 Nr. 3 SGB IX in Gestalt eines Gebärdendolmetschers erforderlich, so dass sich die der Klägerin zustehende Sozialleistung in der Zurverfügungstellung des Gebärdendolmetschers verwirklicht und hierdurch zur Ausführung gelangt. Erst durch den tatsächlichen Einsatz des erforderlichen Gebärdendolmetschers hat der Beklagte die der Klägerin zustehende Sozialleistung erbracht.

18

Die Anwendbarkeit des § 17 Abs. 2 SGB I ist vorliegend auch nicht durch § 37 Satz 1 SGB I ausgeschlossen, da dieser Vorbehalt gemäß § 37 Satz 2 SGB I nicht für § 17 SGB I gilt.

19

Im Übrigen ist die Kammer der Auffassung, dass § 17 Abs. 1 SGB I den allgemeinen Gedanken enthält, dass die Dolmetscherleistung und die Sozialleistung inhaltlich nicht zu trennen sind (vgl. SG Nürnberg, Beschluss vom 11. Dezember 2013, Az.: S 20 SO 199/13ER – juris –). Nach den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. S. 16/6540, S. 26) dient die Neufassung des § 17 Abs. 2 SGB I der Klarstellung, dass hörgeschädigte Menschen bei der Ausführung von Sozialleistungen ebenso gestellt werden, wie in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren. Diesem Gesetzeszweck würde es jedoch zuwider laufen, eine begriffliche Trennung zwischen der Sozialleistung „Teilhabe am Arbeitsleben“ und der „bloßen“ Dolmetschertätigkeit anzunehmen. Vielmehr entspricht es im Falle eines hörgeschädigten Menschen gerade dem Wesen der Sozialleistung „Teilhabe am Arbeitsleben“ bzw. „notwendige Arbeitsassistenz“, dass diese sich in der Inanspruchnahme eines Gebärdendolmetschers konkretisiert.

20

Damit die Inanspruchnahme eines Gebärdendolmetschers in Ausführung einer Sozialleistung i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 1 SGB I erfolgt, sind die hierfür entstehenden Kosten nach der zwingenden Vorschrift des § 17 Abs. 2 Satz 2 SGB I in analoger Anwendung des § 19 Abs. 2 Satz 4 SGB X nach den aktuellen Sätzen des § 9 JVEG von dem Beklagten zu übernehmen.

21

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 1 VwGO nicht erhoben.

22

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

23

Die Berufung wird gemäß § 124 a Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, da der Frage Höhe der der Vergütung der Dienste eines Gebärdendolmetschers, der als Sozialleistung in Anspruch genommen wird, grundsätzliche Bedeutung zukommt.

24

Beschluss der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz vom 7. Mai 2015

25

Der Streitwert wird auf 2.400,00 € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).

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GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

JVEG | § 9 Honorare für Sachverständige und für Dolmetscher


(1) Das Honorar des Sachverständigen bemisst sich nach der Anlage 1. Die Zuordnung der Leistung zu einem Sachgebiet bestimmt sich nach der Entscheidung über die Heranziehung des Sachverständigen. (2) Ist die Leistung auf einem Sachgebiet zu...

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 30. Mai 2016 - 7 A 10583/15

bei uns veröffentlicht am 30.05.2016

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 7. Mai 2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die.

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

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andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Die Amtssprache ist deutsch. Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben das Recht, in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren; Kosten für Kommunikationshilfen sind von der Behörde oder dem für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger zu tragen. § 5 der Kommunikationshilfenverordnung in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.

(1a) § 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes gilt in seiner jeweils geltenden Fassung für das Sozialverwaltungsverfahren entsprechend.

(2) Werden bei einer Behörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, soll die Behörde unverzüglich die Vorlage einer Übersetzung innerhalb einer von ihr zu setzenden angemessenen Frist verlangen, sofern sie nicht in der Lage ist, die Anträge oder Dokumente zu verstehen. In begründeten Fällen kann die Vorlage einer beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung verlangt werden. Wird die verlangte Übersetzung nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, kann die Behörde eine Übersetzung beschaffen und hierfür Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen. Falls die Behörde Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen hat, die nicht Kommunikationshilfe im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Vergütung; mit Dolmetschern oder Übersetzern kann die Behörde eine Vergütung vereinbaren.

(3) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder die Abgabe einer Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die Behörde in einer bestimmten Weise tätig werden muss, und gehen diese in einer fremden Sprache ein, beginnt der Lauf der Frist erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Behörde eine Übersetzung vorliegt.

(4) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder eine Willenserklärung, die in fremder Sprache eingehen, zugunsten eines Beteiligten eine Frist gegenüber der Behörde gewahrt, ein öffentlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht oder eine Sozialleistung begehrt werden, gelten die Anzeige, der Antrag oder die Willenserklärung als zum Zeitpunkt des Eingangs bei der Behörde abgegeben, wenn die Behörde in der Lage ist, die Anzeige, den Antrag oder die Willenserklärung zu verstehen, oder wenn innerhalb der gesetzten Frist eine Übersetzung vorgelegt wird. Anderenfalls ist der Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung maßgebend. Auf diese Rechtsfolge ist bei der Fristsetzung hinzuweisen.

(1) Die Amtssprache ist deutsch. Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben das Recht, in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren; Kosten für Kommunikationshilfen sind von der Behörde oder dem für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger zu tragen. § 5 der Kommunikationshilfenverordnung in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.

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(3) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder die Abgabe einer Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die Behörde in einer bestimmten Weise tätig werden muss, und gehen diese in einer fremden Sprache ein, beginnt der Lauf der Frist erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Behörde eine Übersetzung vorliegt.

(4) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder eine Willenserklärung, die in fremder Sprache eingehen, zugunsten eines Beteiligten eine Frist gegenüber der Behörde gewahrt, ein öffentlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht oder eine Sozialleistung begehrt werden, gelten die Anzeige, der Antrag oder die Willenserklärung als zum Zeitpunkt des Eingangs bei der Behörde abgegeben, wenn die Behörde in der Lage ist, die Anzeige, den Antrag oder die Willenserklärung zu verstehen, oder wenn innerhalb der gesetzten Frist eine Übersetzung vorgelegt wird. Anderenfalls ist der Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung maßgebend. Auf diese Rechtsfolge ist bei der Fristsetzung hinzuweisen.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.