Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 26. Nov. 2012 - 9 A 189/11

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Kostenerstattungsbescheides, mit dem die Beklagte anteilige Kosten für eine von ihr veranlasste Bestattung festsetzt.

Die Klägerin ist die Schwester der am 23. Juni 2010 in der C-Stadt kinderlos verstorbenen K. K.; zum Todeszeitpunkt war die Verstorbene ledig, auch ihre Eltern waren bereits verstorben.

Am 25.06.2010 setzte die Beklagte Frau B. K., eine weitere Schwester der Verstorbenen, telefonisch vom Tod in Kenntnis und bat sie, die übrigen Geschwister vom Sterbefall verbunden mit der Bitte, die Bestattung zu veranlassen, in Kenntnis zu setzen. Der Beklagten übermittelte Frau K. unter dem 29.06.2010 die Namen und Anschriften aller Geschwister der Verstorbenen. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Beklagten erklärte Frau K. in einem mit ihr am 28.06.2010 geführten Telefonat, keiner der Geschwister sei bereit, die Bestattung der Verstorbenen vornehmen zu lassen bzw. dafür aufzukommen. Als Begründung gab sie an, keiner der Geschwister habe Kontakt zur Verstorbenen gehabt.

Unter dem 29.06.2010 beauftragte die Beklagte das Bestattungsunternehmen „M.“ GmbH, C-Stadt mit der Bestattung der Verstorbenen. Für die daraufhin vorgenommene Einäscherung und Urnenbeisetzung in der Urnengemeinschaftsanlage in M. legte das Bestattungsunternehmen gegenüber der Beklagten Rechnung in Höhe von 1.538,03 Euro.

Mit hier streitigem Kostenbescheid vom 22.07.2010 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin daraus resultierende Kosten in Höhe von 318,16 Euro fest. Dagegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 02.08.2010 unter Hinweis auf die ihr als Leistungsempfängerin nach dem SGB II lediglich zur Verfügung stehenden begrenzten finanziellen Mittel Widerspruch ein. Den Widerspruch wies der Landkreis S. mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juni 2011 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, Rechtsgrundlage für die vorgenommene Bestattung sei § 26 Abs. 2 BestattG LSA i. V. m. § 13 SOG LSA. Da die Verstorbene von den Angehörigen nicht bestattet worden sei, sei die Bestattung von der C-Stadt zu veranlassen gewesen. Der Bestattungspflicht stehe eine Mittellosigkeit von Bestattungspflichtigen nicht entgegen, zumal insoweit ein Antrag zur Übernahme der Bestattungskosten beim Sozialamt gemäß § 74 SGB XII gestellt werden könne.

Mit Schreiben vom 18.07.2011 hat die Klägerin am 21. Juli 2011 Klage erhoben. Zur Begründung macht sie geltend, auch aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse hätte von der Kostenerhebung gänzlich abgesehen werden müssen. Insoweit leide der Bescheid bereits an einem Ermessensausfall.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 22.07.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landkreises Stendal vom 23.06.2011 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigt den streitigen Bescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Über die Klage konnte im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

I.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 22.07.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landkreises S. vom 23.06.2011 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in eigenen Rechten, weshalb ihr ein Aufhebungsanspruch nicht zur Seite steht (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Der Leistungsbescheid beruht auf §§ 26 Abs. 2 Satz 1 BestattG LSA, 53, 54, 55 Abs. 1 SOG LSA, 74 VwVG LSA i. V. m. 14 VwKostG LSA. Die mit dem Leistungsbescheid vom 22.07.2010 festgesetzten Kosten beruhen auf der im Wege der Ersatzvornahme der von der Beklagten zu Recht vorgenommenen Bestattung der am 23.06.2010 verstorbenen Frau K. K..

Nach § 26 Abs.2 Sätze 1 und 2 BestattG LSA sind die Gemeinden u. a. dafür zuständig, die sich aus den Vorschriften des Bestattungsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt für Dritte ergebenden Pflichten zu überwachen; diese Aufgaben nehmen sie im übertragenen Wirkungskreis wahr, weshalb über Widersprüche gegen von ihnen erlassene Verwaltungsakte - wie hier - der Landkreis zu entscheiden hat (vgl. § 73 Abs. 1 Ziffer 1 VwGO). Der Geltungsbereich des §§ 14 Abs. 2, 10 Abs. 2 BestattG LSA ist vorliegend nicht eröffnet, da der Beklagten die Bestattungspflichtigen zum Zeitpunkt der Durchführung der Bestattung (§§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 BestattG LSA) bekannt waren.

(1) Sind der für den Vollzug des Bestattungsgesetzes zuständigen Gemeinde, in der der Sterbefall eintritt, die Bestattungspflichtigen bekannt, obliegt es ihr, gegenüber diesen Personen die Bestattungspflicht durchzusetzen (§ 26 Abs. 2 Satz 1 BestattG LSA). Denn ihre Befugnis, die Bestattung im Wege des Verwaltungszwanges selbst zu veranlassen greift erst dann ein, wenn die Bestattungspflichtigen ihrer Pflicht nicht nachkommen, da ihr Handeln insoweit dem bestattungsrechtlichen Subsidaritätsprinzip, als die Bestattung des Leichnams vorrangig den Angehörigen zu Teil wird bzw. obliegt (vgl. OVG LSA, B. v. 15.01.2010, 4 L 464/08, juris), unterliegt. Daraus resultiert insbesondere die Pflicht, nach Kenntniserlangung von einem Sterbefall und Anhaltspunkten dafür, dass eine Bestattung nicht gleichsam vorgenommen wird, die Bestattungspflichtigen festzustellen bzw. zu ermitteln. Welche Anforderungen an diesbezüglich zu treffende Feststellungen bzw. Ermittlungen zu stellen sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 11.06.2010, 1 A 8/10, juris). Von entsprechenden Maßnahmen abzusehen bzw. diese zu beschränken, rechtfertigt sich jedenfalls nicht aus der 10-Tages-Frist des § 17 Abs. 2 BestattG LSA, da es sich insoweit lediglich um eine Regelfrist handelt (dazu VG Magdeburg, Urt. v. 19.11.2008, 9 A 29/08 MD; bestätigt durch OVG LSA, B. v. 15.01.2010, a. a. O.).

Kennt die Behörde die Bestattungspflichtigen, ist deren Bestattungswilligkeit festzustellen. Hat die Behörde gesicherte Kenntnis von der Bestattungsunwilligkeit, kann sie die Bestattung im Wege des Verwaltungszwanges auch ohne vorausgehenden Verwaltungsakt durchführen lassen. Denn nach § 53 Abs. 2 SOG LSA kann der Verwaltungszwang durch Ersatzvornahme ohne vorausgehenden Verwaltungsakt u. a. angewendet werden, insbesondere weil Maßnahmen gegen Personen keinen Erfolg versprechen und die Behörde innerhalb ihrer Befugnisse handelt. Dies setzt nach Auffassung des Gerichts jedenfalls voraus, dass sämtliche Bestattungspflichtige über ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf die Bestattung aufgeklärt werden und sie ihre Bestattungswilligkeit eindeutig verneinen. Erst dann kann die Behörde mit der hier erforderlichen Sicherheit davon ausgehen, dass auch eine (förmliche) Verfügung, mit der der Bestattungspflichtige unter Darstellung der Sach- und Rechtslage - i. d. R. bei Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung der Ersatzvornahme - aufgefordert wird, die Bestattung vorzunehmen, keinen Erfolg haben wird. Vom Vorliegen der Voraussetzungen d. § 53 Abs. 2 SOG LSA ist hier - gerade noch - auszugehen. Unwidersprochen hat die Beklagte am 25.06.2010 eine Schwester der Verstorbenen die Sach- und Rechtslage erläutert sowie um Weitergabe dieser Informationen an die anderen Geschwister gebeten. Sie hat daraufhin die Namen und Anschriften der Geschwister vorgelegt und ausdrücklich erklärt, keiner sei bereit, die Bestattung zu veranlassen, da kein Kontakt zur Verstorbenen bestanden habe. An diesem Geschehensablauf zu zweifeln, besteht für das Gericht keine Veranlassung. Es ist zudem weder ersichtlich noch von der Klägerin geltend gemacht, dass ein Bestattungspflichtiger bzw. ein Dritter zum Zeitpunkt der Vornahme der Bestattung bereit gewesen wäre, die Bestattung der Verstorbenen zu veranlassen. Aus diesen Gründen handelte die Beklagte am 29.06.2010 innerhalb ihrer - örtlichen und sachlichen - Befugnisse, als sie dem Bestattungsunternehmen M. GmbH den Auftrag zur Bestattung erteilte.

(2) Von den Bestattungspflichtigen (aa) kann die Behörde sodann die im Rahmen einer rechtmäßig vorgenommen Bestattung [dazu oben (1)] notwendiger Weise (bb) angefallenen Kosten auf der Grundlage von §§ 74 VwVG LSA, 1 ff. VwKostG LSA verlangen. Dies beruht auf folgenden Erwägungen:

aa) Das Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt enthält anders als in anderen Bundesländern (vgl. Stelkens/Seifert, Die Bestattungspflicht und ihre Durchsetzung: Neue und alte Probleme, DVBl. 2008, S. 1537, 1541), keine Vorschriften über die Kostenerstattungspflichten bzw. die Kostenerstattungspflichtigen. Aus diesem Grunde ist auf die allgemeinen Regelungen des Verwaltungsvollstreckungsrechts zurückzugreifen (so auch Stelkens/Seifert, a. a. O.). Insofern bestimmt § 74 VwVG LSA, dass die Behörden für ihre Amtshandlungen zur Durchsetzung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen, die keine Leistungsbescheide i. S. v. § 1 VwVG LSA sind, Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt erheben (zur Anwendbarkeit bei einer Ersatzvornahme vgl. Meixner/Martell, SOG LSA, Kommentar, 3. Aufl., § 53 Rn 3). Die Kosten schulden diejenigen, gegen die sich die Amtshandlungen richten; richten sie sich gegen mehrere, so haften diese als Gesamtschuldner (§ 74 Abs. 2 und 3 VwVG LSA).

aaa) In Anbetracht dessen ist vorliegend zu Recht (auch) die Klägerin zur Kostenerstattung herangezogen worden. Denn auch sie war in Bezug auf die Verstorbene bestattungspflichtig, was jedenfalls dem Grunde nach zu ihrer Kostenpflicht führt (so auch VG Gelsenkirchen, Urt. v. 10.07.2012, 14 K 2307/11, juris, zum insoweit vergleichbaren Landesrecht). Nach § 10 Abs. 2 Satz 1 BestattG LSA haben der überlebende Ehegatte oder Eingetragene Lebenspartner, die volljährigen Kinder, die Eltern, die Großeltern, die volljährigen Geschwister oder Enkelkinder der verstorbenen Person in dieser Reihenfolge für die Bestattung zu sorgen. Da die Verstorbene zum Zeitpunkt ihres Todes nicht verheiratet und kinderlos war, waren ihre volljährigen Geschwister zur Vornahme der Bestattung berufen. Sind mehrere Geschwister, wie hier, vorhanden, stehen diese gleichrangig nebeneinander. Sie trifft diese gesetzliche Verpflichtung mit der Folge, dass jeder für sich und nicht die Gemeinschaft (§ 744 Abs. 1 BGB) zur Bestattung verpflichtet ist. Die im Wege der Ersatzvornahme durchgeführte Bestattung der Verstorbenen richtete sich mithin gegen mehrere Bestattungspflichtige - im Sinne von § 74 Abs. 2 VwVG LSA -, weshalb die Klägerin für die insoweit angefallenen Kosten jedenfalls als Gesamtschuldnerin haftet. Da die Beklagte diese Kosten lediglich anteilig geltend gemacht hat, kann hier dahinstehen, ob eine Belastung der Klägerin als Gesamtschuldnerin mit der Gesamtheit der Kosten in Anbetracht der der Beklagten bekannten finanziellen Verhältnisse der Klägerin rechtsfehlerhaft gewesen wäre. Ihrer insoweit bestehenden Kostenerstattungspflicht steht nicht entgegen, dass die auf der Grundlage von Landesrecht vorgesehene Tragung der Kosten für eine behördlich veranlasste Bestattung eines Angehörigen ggf. mit der durch Bundesrecht geregelten zivilrechtlichen Pflicht über die Tragung der Beerdigungskosten (z. B. § 1968 BGB) kollidiert (so BVerwG, zuletzt B. v. 14.10.2010, 7 B 56/10, juris).

bbb) Der so auch für die Klägerin bestehenden Bestattungspflicht kann sie den von ihr (ansatzweise) geltend gemachten Umstand des seit langer Zeit nicht bestehenden Kontaktes zu ihrer Schwester nicht mit Erfolg entgegen halten. Denn der grundsätzlich unbeschränkt bestehenden öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht und der daraus resultierenden Kostenerstattungspflicht, steht ein solcher Aspekt jedenfalls nicht entgegen (vgl. dazu zusammenfassend VG Chemnitz, Urt. v. 28.01.2011, 1 K 900/05; für Sachsen-Anhalt: VG Halle/Saale, Urt. v. 20.11.2009, 4 A 318/09; beide juris). Das Verfahren gibt darüber hinaus keine Veranlassung zu einer vertieften Auseinandersetzung, ob auch unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Grenzen und Schranken selbst in Fällen schwerer Straftaten, anderer sittlicher Verfehlungen oder der Verletzung von Unterhaltspflichten von einer Regelbestattungspflicht auszugehen ist und derartige Erwägungen allein im Rahmen der Kostenerstattung bei einer behördlich vorgenommenen Notbestattung von Relevanz sind, zumal die dazu ergangene Rechtsprechung uneinheitlich und die rechtliche Berücksichtigungsfähigkeit vom jeweiligen Landesrecht abhängt (vgl. OVG Münster, Urt. v. 30.07.2009, 19 A 448/07; HessVGH, Urt. 26.10.2011, 5 A 1245/11; OVG Lüneburg, Urt. v. 01.08.2008, 8 LB 55/07; OVG Hamburg, Urt. v. 26.05.2010, 5 Bf 34/10; VGH München, B. v. 09.06.2008, 4 ZB 07.2815; OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007, 1 A 40/07; alle juris).

ccc) Ungeachtet der konkreten Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit, kann die Klägerin diese ihrer Bestattungspflicht jedenfalls nicht mit Erfolg entgegen halten. Denn die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für die Beerdigung von Angehörigen hängt nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit ab (so ausdrücklich OVG Lüneburg, B. v. 09.09.2009, 8 PA 128/09, juris).

bb) Damit besteht grundsätzlich ein Anspruch der Beklagten gegenüber der Klägerin auf Ersatz der für die Bestattung der Verstorbenen entstanden notwendigen und erforderlichen Kosten (aaa), von deren Erhebung vorliegend auch nicht aus Billigkeitsgründen nach § 12 Abs. 2 Satz 2 VwKostG LSA abzusehen war (bbb).

aaa) Sind die für die Bestattung entstanden Kosten dem Grunde nach erstattungsfähig, so sind davon nur die Kosten erfasst, die die Behörde im Zusammenhang mit der Bestattung hat für notwendig und erforderlich halten dürfen. Kosten, die dem Grundsatz „Einfach, aber würdevoll“ entsprechen, sind regelmäßig erstattungsfähig. Dabei ist auch die Behörde an die normativen Vorgaben bezüglich der Bestattungsart (§ 16 Abs. 1 BestattG LSA) gebunden. Bei der Wahl von Ort, Art und Durchführung der Bestattung ist der Wille der verstorbenen Person nach § 16 Abs. 2 BestattG LSA maßgeblich. Dieser ist regelmäßig durch die Behörde beiden bekannten Bestattungspflichtigen zu ermitteln; lediglich in den Fällen des § 14 Abs. 2 Satz 2 BestattG LSA besteht ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten der Behörde (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 3 BestattG LSA). Vorliegend ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass die als Feuerbestattung vorgenommene Bestattung mit anschließender Urnenbeisetzung auf der Urnengemeinschaftanlage in M. nicht dem mutmaßlich Willen der Verstorbenen entsprach. Keine Bedenken bestehen auch dagegen, dass die Beklagte bei den festgesetzten Kosten insbesondere diejenigen berücksichtigt hat, die ihr infolge der Beauftragung eines Bestattungsunternehmens entstanden sind. Denn nach § 14 VwKostG LSA können neben den „reinen“ Verwaltungskosten auch die bei der Ausführung einer Amtshandlung entstandenen Auslagen in der Form von solchen Beträgen, die anderen Personen für ihre Tätigkeit zu zahlen sind (§ 14 Abs. 2 Ziffer 6 VwKostG LSA), geltend gemacht werden. Dass für die vorgenommene Bestattung nicht notwendige Kosten entstanden sind bzw. festgesetzt wurden, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

bbb) Die Erhebung der Kosten scheidet gegenüber der Klägerin auch nicht wegen § 12 Abs. 2 Satz 2 VwKostG LSA aus. Danach kann die Behörde die Kosten ermäßigen oder von der Erhebung absehen, wenn dies im Einzelfall mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenschuldners oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten ist. Dabei sprechen weder Wortlaut noch Sinn und Zweck der Vorschrift dagegen, dass die Behörde persönliche und sachliche Billigkeitsgründe bereits im Rahmen der Kostenfestsetzung berücksichtigen kann. Verletzt sie diese verfahrensrechtliche Pflicht, so führt dies jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit des Festsetzungsbescheides selbst (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.09.1984, 8 C 124.82; B. v. 08.01.2001, 11 B 59/00; beide juris; zu § 227 AO und 135 Abs. 5 BauGB). Die von Gesetzes wegen gebotene Billigkeitsentscheidung ist dann in einem gesonderten Verfahren - auf Antrag des Kostenschuldners - nachzuholen (h. M. vgl. Rüsken in Klein, Abgabenordnung, Kommentar, 9. Auflage, § 163 Rn 2 m. w. N.).

Grundsätzlich können im Rahmen von § 12 Abs. 2 Satz 2 VwKostG LSA persönliche (wirtschaftliche) bzw. sachliche Billigkeitsgründe Berücksichtigung finden, wobei das Gericht dazu neigt, auf die dazu in der abgabenrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zurückzugreifen. Insoweit ist u. a. anerkannt, dass ein Erlass nur dann zu gewähren ist, wenn der Kostenschuldner erlassbedürftig ist (vgl. OVG LSA, Urt. v. 18.06.2009, 4 L 36/07, juris). Dies könnte aber auf die Klägerin deshalb nicht zutreffen, weil ihr als Leistungsberechtigte nach § 19 Abs. 3 SGB XII und wegen der ihr aus ihrer Bestattungspflicht obliegenden Kostenerstattungspflicht (dazu LSG Sachsen-Anhalt, B. v. 22.02.2012, L 8 SO 24/11 B, juris) ein Übernahmeanspruch der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII zusteht (vgl. BSG, Urt. v. 29.09.2009, B 8 SO 23/08; OVG Münster, Urt. v. 28.02.2012, 14 A 451/10 zur vergleichbaren Rechtslage in Nordrhein-Westfalen; beide juris). Steht ihr ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger zu, so könnte ein Erlass nicht „geboten“ im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 2 VwKostG LSA sein.

Das Verhältnis zwischen dem landesrechtlichen Erlassanspruch und dem bundesrechtlichen Sozialhilfeanspruch kann hier jedoch dahinstehen, weil der Klägerin ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen nicht zu gewähren wäre. Erlassbedürftigkeit liegt dann vor, wenn die Einziehung des Anspruchs aus dem Abgabenschuldverhältnis die Existenz des Schuldners vernichten oder ernsthaft gefährden würde. Das ist der Fall, wenn ohne Billigkeitsmaßnahmen der notwendige Lebensunterhalt oder eine wirtschaftliche Betätigung vorübergehend oder dauernd nicht mehr bestritten werden kann. Dies setzt aber voraus, dass sich der Billigkeitserlass auf die wirtschaftliche Situation des Abgabenpflichtigen konkret auswirken kann. Lebt der Abgabenpflichtige dagegen unabhängig von Billigkeitsmaßnahmen - zum Zeitpunkt der Einziehung der Abgabe – (bereits) in wirtschaftlichen Verhältnissen, die eine Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Abgabenschuldverhältnis ausschließen, könnte ein Erlass hieran nichts ändern und ist aus diesem Grunde nicht mit einem wirtschaftlichen Vorteil für ihn verbunden. Lebt der Kostenschuldner unabhängig von Billigkeitsmaßnahmen in wirtschaftlichen Verhältnissen, die - weil seine Einkünfte und Vermögen gering sind und im Übrigen wie hier dem Pfändungsschutz unterliegen - eine Durchsetzung des Anspruchs ausschließen, könnte ein Erlass hieran nichts ändern und wäre aus diesem Grunde nicht mit einem wirtschaftlichen Vorteil für ihn verbunden (BFH, Urt. v. 27.09.2001, X R 134/98; OVG LSA, Urt. v. 18.06.2009, 4 L 36/07, juris). Dies beruht auf dem Gedanken, dass sich die einen Erlass allein rechtfertigende Unbilligkeit gerade aus der Einziehung der Forderung ergeben muss, die in solchen Fällen jedoch gar nicht möglich ist.

Davon unabhängig wäre die Frage zu beurteilen, ob der Klägerin bezüglich der geforderten 318,16 € ein Anspruch auf Stundung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 VwKostG LSA deshalb zusteht, weil die sofortige Einziehung des Gesamtbetrages für die Klägerin mit erheblichen Härten verbunden ist (vgl. OVG Münster, Urt. v. 10.07.2012, a. a. O.).

II.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin als Unterlegene (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Regelungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.