Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 23. März 2016 - 9 A 184/15

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

(weggefallen)

Die Kreise und kreisfreien Städte stellen in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter auf. Der Ausschuß bestimmt für jeden Kreis und für jede kreisfreie Stadt die Zahl der Personen, die in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind. Hierbei ist die doppelte Anzahl der nach § 27 erforderlichen ehrenamtlichen Richter zugrunde zu legen. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vertretungskörperschaft des Kreises oder der kreisfreien Stadt, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich. Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft bleiben unberührt. Die Vorschlagslisten sollen außer dem Namen auch den Geburtsort, den Geburtstag und Beruf des Vorgeschlagenen enthalten; sie sind dem Präsidenten des zuständigen Verwaltungsgerichts zu übermitteln.

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 stellte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen fest, dass die Vereinigung „L.             B.        M.    “ (L1. ) sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte und nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider laufe (Ziffer 1). Zu Ziffer 2 wurde die Vereinigung „L.             B.        M.    “ verboten und aufgelöst. Unter Ziffer 3 wurde die Verwendung von Kennzeichen der Vereinigung „L.             B.        M.    “ verboten. Die Vereinsbetätigung wurde untersagt, die Gründung von Ersatzorganisationen verboten (Ziffer 4). Das Vermögen der Vereinigung „L.             B.        M.    “ wurde beschlagnahmt und zu Gunsten des beklagten Landes eingezogen. Sachen Dritter wurden beschlagnahmt und eingezogen, soweit der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an die Vereinigung „L.             B.        M.    “ deren verfassungsfeindliche Zwecke und Tätigkeiten vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Zwecke und Tätigkeiten bestimmt waren (Ziffer 5). Unter Ziffer 6 wurde die sofortige Vollziehung der Verfügung mit Ausnahme der in Nr. 5 genannten Einziehungen angeordnet. Der Bescheid umfasst 66 Seiten und ist an die Vereinigung „L.             B.        M.    “ (L1.), zu Händen der auf Bl. 1-6 der Verfügung namentlich genannten 46 Personen, darunter auch der Kläger, gerichtet. In der Begründung werden der Kläger und weitere 45 Personen namentlich aufgeführt, die das Ministerium nach seinem damaligen Kenntnisstand als Mitglieder der Vereinigung ansah. Die Verbotsverfügung wurde dem Kläger bei der am 23. August 2012 stattgefundenen Hausdurchsuchung zugestellt.

Der Kläger hat am 19. September 2012 Klage beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein‑Westfalen (OVG NRW) erhoben mit dem Antrag, die Verfügung des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW vom 31. Juli 2012 aufzuheben, soweit sich diese gegen ihn richte.Hilfsweise hat er zwei Feststellungsanträge gestellt unter Hinweis darauf, dass er kein Mitglied der in der Verbotsverfügung bezeichneten Organisation sei und gewesen sei. Bei der im Zusammenhang mit der Vollziehung der Verbotsverfügung bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchung seien ausweislich des Sicherstellungsprotokolls keine der in der Verbotsverfügung bezeichneten Visitenkarten, Bekleidungsgegenstände, Poster usw. der Organisation aufgefunden worden. Er habe sich nie als Mitglied der der Verbotsverfügung unterliegenden Organisation bezeichnet und habe auch keine Kenntnis davon, dass eine andere Person über ihn behauptet habe, dass er Mitglied in der dem Verbot unterliegenden Vereinigung sei. Bundesweit sei er als Unternehmer tätig und verfüge von daher über keine Zeit, sich regelmäßig in der Vereinsarbeit zu engagieren. Tatsächlich sei er bis 2010 politisch in einer Partei, nicht aber auf Vereinsebene organisatorisch tätig gewesen. Der Beklagte führe in seiner Verbotsverfügung selber aus, dass weder eine Mitgliederliste der L.             noch eine offizielle Satzung vorläge.

Mit Beschluss vom 20. Dezember 2012 hat sich das OVG NRW für sachlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das zuständige Verwaltungsgericht Aachen verwiesen. Wenn ein Einzelner die Verbotsverfügung wie der im Streit stehenden Vereinigung mit der Behauptung angreife, nicht Mitglied des Vereins zu sein, gehe es nicht um die Rechtsverhältnisse vieler Einzelpersonen. Betroffen sei insoweit allenfalls eine inhaltliche Richtigstellung der Verfügung mit Blick auf den in Anspruch genommenen „guten Ruf“ der Klägerseite.

Nachdem der Kläger mitgeteilt hatte, dass das Verfahren auf die hilfsweise angekündigten Feststellungsanträge beschränkt werde, hat sich das VG Aachen mit Beschluss vom 8. Dezember 2014 für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das erkennende Gericht verwiesen.

Der Kläger führt hierzu aus: Er habe ein berechtigtes Interesse daran, sowohl von den stigmatisierenden Wirkungen eines Verbots als auch von den in der Verbotsverfügung unter Ziffer 4 erwähnten, sich in die Zukunft richtenden Geboten und Konsequenzen verschont zu bleiben. Als Adressat der Verbotsverfügung habe er auch ein berechtigtes Interesse an der alsbaldigen Feststellung. Er habe unter dem Aspekt der über Art. 9 GG geschützten negativen Vereinigungsfreiheit sowohl ein Rehabilitierungsinteresse als auch ein Interesse an der Vermeidung persönlicher und wirtschaftlicher Nachteile, die sich aus den Feststellungs- sowie insbesondere den Rechtsfolgenwirkungen der Verbotsverfügung für ihn ergeben könnten und tatsächlich auch ergeben hätten. Damit habe er ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO. Die Außenwirkung der Verbotsverfügung ergäbe sich aus den Rechtsfolgenwirkungen, die die Verbotsverfügung auszulösen geeignet sei. Diese ergäben sich u.a. aus § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG oder verhaltensunabhängig aus § 5 Abs. 1 Nr. 2a WaffG oder § 17 Abs. 1 S. 2 BJagdG oder den einschlägigen Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes, Luftsicherheitsgesetzes usw. Er könne nicht darauf verwiesen werden, sich im Sinne der vorgenannten Normen zu betätigen, um im Rahmen der sich sodann anschließenden Verfahren seine (Nicht-) Mitgliedschaft klären zu lassen.  Die Zuschreibung der Mitgliedschaft zu einer nach Art. 9 Abs. 2 GG in Verbindung mit § 3 VereinsG verbotenen Vereinigung und die Zustellung der entsprechenden Verbotsverfügung an ihn verstießen zudem gegen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, in dem sie ‑ unterhalb der Schwelle des § 185 StGB ‑ in den Kernbereich der Ehre eindringen. Die Verbotsverfügung als solche habe in Bezug auf ihn den Erklärungswert, dass die die Entscheidung treffende staatliche Behörde ihn als eine Person ansehe und bezeichne, die verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Sinne der §§ 3,4 BVerfSchG nachgehe, mithin als „Verfassungsfeind“ anzusehen sei, weshalb sie ihn auch positiv als Adressaten der Verbotsverfügung anspräche. Es sei daher unerheblich, ob die Verbotsverfügung im Verhältnis zu Dritten stigmatisierende Wirkung entfalte. Er habe auch bereits konkrete, nachteilige Folgen aufgrund der Verfügung erlitten. Er sei 2009 als Mitglied der NPD in den Kreistag der Stadt E.     gewählt worden. Dies setze voraus, dass er sich dem demokratischen Wahlverfahren unterworfen habe und die insoweit geltenden demokratischen Maximen für sich selbst positiv akzeptiere. Dem zuwider werde nunmehr staatlicherseits gegen ihn in Gestalt einer Verbotsverfügung der Vorwurf erhoben, dass er Mitglied einer verbotenen Vereinigung gewesen sei, die demokratischen Spielregeln für sich also gerade nicht akzeptiere. Dies habe für ihn und seine kommunalpolitische Tätigkeit eine stigmatisierende Wirkung, die vor dem Hintergrund des beim BVerfG anhängigen Verbotsverfahrens über besondere Brisanz verfüge.     Zudem reichten die vorliegenden Erkenntnisse nicht aus, um ihm eine Mitgliedschaft in der im Streit stehenden Vereinigung nachzuweisen. Dass er im Zusammenhang mit einer Demonstrationsveranstaltung 2010 in E1.        zeitweise mit anderen Personen ein Transparent mit der Aufschrift „C.            “ gehalten habe, sei kein Kriterium, das eine Mitgliedschaft begründen könne. Er habe bei dieser Gelegenheit allein die anderen Beteiligten beim Tragen des Transparentes unterstützen wollen. Einen Mitgliedsantrag oder ähnliches habe er in diesem Zusammenhang nicht unterschrieben. Das bloße Tragen eines Transparentes für einen Bundesligaverein begründe ebenfalls keine Mitgliedschaft in einem Fanclub mit korrespondierender Beitragspflicht. Er habe ‑ wie dem Beklagten auf Grund der Überwachung durch den Verfassungsschutz bekannt sei ‑, in den vergangenen Jahren fortlaufend Beiträge und Artikel zu allen möglichen Bereichen vorwiegend im Internet, vor allem über die Internetseite des Kreisverbandes der NPD-E.     veröffentlicht. Interne Zugangsberechtigungen auf die Internetseite der verbotenen Vereinigung hätten ihm nicht zugestanden. Aus dem von dem Beklagten zitierten Artikel ergebe sich, dass dieser nicht aus der Binnenperspektive eines Vereinsmitglieds formuliert worden sei. Soweit seine Mitgliedschaft in der verbotenen Vereinigung daraus hergeleitet werde, dass er Feierlichkeiten besucht und/oder seinen Garten zu deren Durchführung zur Verfügung gestellt habe, beruhe das darauf, dass er als damaliger Kreisvorsitzender der NPD als „Netzwerker“ quasi in alle Richtungen hin gewirkt und zu allen relevanten politischen Strömungen und Persönlichkeiten auf der politischen „rechten“ Seite im E2.       Bereich Kontakt gehalten und Freundschaften zu Personen unterhalten habe, die politisch ähnlich wie er selbst dächten. Dies habe sich jedoch nicht zu einer Mitgliedschaft in der verbotenen Vereinigung verfestigt. Ähnlich wie bei einem Fußballklub, bei dem auch nicht jeder „Fan“ gleich Mitglied des Vereins sei, habe er lediglich Kontakt und Umgang zu ihm gleich gesinnten Personen gesucht und gepflegt. Bei ihm seien keine Visitenkarten der verbotenen Vereinigung mit seinem Namen, kein Mitgliedsausweis und auch keine Schriftunterlagen gefunden worden, aus denen sich ergebe, dass er Mitglied der verbotenen Vereinigung gewesen sei. Dies wäre jedoch zu erwarten gewesen, wenn er tatsächlich Mitglied der Vereinigung gewesen wäre. Bei ihm seien auch weder Bekleidungsstücke der L1. noch irgendwelche Gegenstände, auf denen das Vereinssymbol der L1. abgebildet gewesen wäre, gefunden worden. Der elektronische Datenträger, der bei ihm aufgefunden worden sei, habe Unterlagen des Vorsitzenden der L1. , Herrn M1.     enthalten. Hierbei habe es sich allerdings nicht um Propagandamaterial, sondern um „Bewerbungen“ auf Arbeitsstellen gehandelt, die dieser zusammen mit ihm verfasst habe. Er habe auch keine öffentlichen Verlautbarungen für die verbotene Vereinigung abgegeben, die unter seinem Namen erschienen seien und habe keine Flugblätter oder Plakate als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes für die verbotene Vereinigung gezeichnet. Schließlich habe er auch keine Versammlungen für diese und/oder Ausflüge und Fahrten für diese zu anderen Örtlichkeiten angemeldet. Er habe in den vergangenen Jahren mehrfach öffentliche Demonstrationen und Veranstaltungen in E.     und T.        durchgeführt. Die Anmeldungen für diese seien jedoch stets für die NPD oder im eigenen Namen erfolgt. In dem von ihm angefertigten Personagramm finde sich die Angabe des Beklagten, dass er aufgrund seiner Kontakte zur L1. stark mit dieser Vereinigung sympathisiere. Das Vorhandensein von Sympathie ersetze jedoch nicht eine Mitgliedschaft. Auf den vom Beklagten vorgelegten Bildern sei er niemals mit Bekleidungsstücken oder Symbolen der L1. abgebildet, was jedoch zu erwarten wäre, wäre er tatsächlich Mitglied der L1. gewesen. Er habe einen pragmatischen Weg verfolgt und sich nicht nur an Wahlen beteiligt, sondern auch in der Kommunalpolitik für die NPD engagiert. Gerade dies habe für ihn eine Mitgliedschaft in der L1. ausgeschlossen. Der Beklagte habe die Beweislast für das von ihm als vermeintlich vorhanden behauptete Rechtsverhältnis. Dessen Wertung, dass er Mitglied sei, sei nicht mit tragfähigem Tatsachenmaterial unterlegt.

Der Kläger beantragt,

festzustellen,

a)      dass er nicht Mitglied der mit Verbotsverfügung vom 31.07.2012 verbotenen Vereinigung „L.             B.        M.    (L1.)“ ist bzw. war,

b)      dass sich die aus der Verbotsverfügung nach Ziffer 4 ergebenden Rechtsfolgen nicht auf ihn erstrecken.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt aus: Es fehle bereits an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis. Aus dem Vorbringen des Klägers lasse sich nicht mit Sicherheit ermitteln, aus der Anwendung welcher Rechtsnorm er welche Rechtsfolgen aus der von ihm bestrittenen Mitgliedschaft ableite. Gemäß § 8 Abs. 1 VereinsG dürfe niemand ‑ Mitglieder wie Nichtmitglieder der verbotenen „L.             B.        M.    “ ‑ Ersatzorganisationen bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortführen. Dass die ausschließlich und ausdrücklich an die „L.             B.        M.    “ gerichtete Verfügung zu Händen der Mitglieder zugestellt worden sei, betreffe nicht die individuelle Rechtsstellung dieser Mitglieder. Die Zustellung an die Mitglieder erfolge lediglich als Vertreter der nicht rechts- und handlungsfähigen Organisation. Im Übrigen lägen ihm Erkenntnisse vor, die eine Mitgliedschaft des Klägers in der verbotenen Vereinigung belegten. Der Kläger habe im Rahmen der rechtsextremistischen Veranstaltung „Antikriegstag 2010“ in E1.        gemeinsam mit anderen Personen ein Transparent der „L.             B.        M.    “ gezeigt. Er habe als Autor eines Artikels auf der Website der „L.             B.        M.    “ unter deren Logo über deren Feier zum zehnjährigen Bestehen im März 2012 berichtet, an der er offensichtlich auch selber teilgenommen habe. Im Rahmen der Sonnenwendfeier der „L.             B.        M.    “ im Jahr 2009 habe der Kläger eine besondere Auszeichnung von der „L.             B.        M.    “ erhalten. Dies sei die bisher größte von der L1. getätigte Ehrenauszeichnung gewesen. Zudem sei der Kläger im Zeitraum 2008 bis 2012 an mindestens 10 Veranstaltungen/Treffen der L.             B.        M.    in teilweise herausgehobener Funktion als Redner, Organisator beteiligt gewesen. Auf den drei bei der Hausdurchsuchung des Klägers sichergestellten Computern hätten sich zahlreiche Video‑, Bild‑ und Textdateien mit Bezug zu der verbotenen „L.             B.        M.    “ gefunden. Nur ein Mitglied der „L.             B.        M.    “ habe ein derart großes Interesse an dem Wirken und der Planung und Durchführung von Veranstaltungen der verbotenen Vereinigung.

Die Vereinigung „L.             B.        M.    “ hat vertreten durch ihren Vorstandsvorsitzenden („Kameradschaftsführer“) S.    M1.     am 24. September 2012 Klage gegen die Verbotsverfügung vom 31. Juli 2012 beim OVG NRW erhoben (5 D 96/12). Dieses hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 8. Januar 2015, rechtskräftig seit 14. Februar 2015, als unzulässig abgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach‑ und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Soweit der Kläger sein ursprüngliches Klagebegehren auf die Feststellungsanträge beschränkt und damit teilweise zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Im Übrigen ist die Klage unzulässig.

Soweit der Kläger in seinem Klageantrag zu a) die Feststellung begehrt, dass er zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht Mitglied der mit Verbotsverfügung vom 31. Juli 2012 verbotenen „L.             B.        M.    (L1. )“ ist, fehlt es bereits an einem streitigen Rechtsverhältnis. Der Beklagte behauptet nicht, dass der Kläger zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch Mitglied der verbotenen Vereinigung ist. Im Gegenteil hat der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass er keine Aktivitäten der verbotenen Vereinigung nach der im Jahr 2012 erlassenen Verbotsverfügung mehr festgestellt habe und er davon ausgehe, dass die „L.             B.        M.    “ nicht mehr existent sei. In einer nicht existierenden Vereinigung kann niemand mehr Mitglied sein. Auch nach dem Vortrag des Klägers hat der Beklagte lediglich in der Verbotsverfügung vom 31. Juli 2012, mithin vor mehr als drei Jahren, behauptet, dass der Kläger nach seinen Feststellungen Mitglied der „L.             B.        M.    “ sei und hat dem Kläger diese Verbotsverfügung zugestellt. Der Kläger bestreitet, Mitglied der „L.             B.        M.    “ gewesen zu sein. Daher liegt nur insoweit, als der Kläger in seinem Klageantrag zu a) die Feststellung begehrt, dass er nicht Mitglied der mit Verbotsverfügung vom 31. Juli 2012 verbotenen Vereinigung „L.             B.        M.    “ war, ein streitiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO vor.Dem Kläger fehlt es jedoch an dem weiterhin für sein Feststellungsbegehren gemäß § 43 Abs. 1 VwGO notwendigen berechtigten Interesse an der baldigen Feststellung. Ein solches Interesse schließt jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art ein und kann sich insbesondere aus zu erwartenden Sanktionen, aus dem Interesse an einer Rehabilitierung, aus einer Wiederholungsgefahr oder zur Vermeidung wirtschaftlicher oder persönlicher Nachteile ergeben,

vgl. nur Kopp, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 43 RN 23 m.w.Nachw.

Ein derartiges schutzwürdiges Interesse ist dem Vortrag des Klägers nicht zu entnehmen und ist auch ansonsten nicht ersichtlich. Der Kläger hat keine konkreten ihn betreffenden Tatsachen vorgetragen, aus denen geschlossen werden kann, dass er durch die Bezeichnung in der Verbotsverfügung als Mitglied der „L.             B.        M.    “ und der Benennung in dieser Verfügung als Zustelladressaten nachteilige Folgen erlitten hat oder in der Zukunft erleiden könnte, aus denen sich zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt ein berechtigtes Feststellungsinteresse ergibt. Insbesondere liegt das geltend gemachte Interesse an einer Rehabilitierung nicht vor. Ein berechtigtes ideelles Interesse an einer Rehabilitierung besteht nur, wenn sich aus einer Maßnahme eine Stigmatisierung des Betroffenen ergibt, die geeignet ist, sein Ansehen in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen. Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris RN 25 m.w.Nachw.

Soweit der Kläger in der Verbotsverfügung als Zustellungsadressat benannt worden und ihm die Verbotsverfügung zugestellt worden ist, ist eine daraus resultierende eigenständige Stigmatisierung des Klägers, die ein schutzwürdiges Rehabilitierungsinteresse begründet, nicht ersichtlich. Denn der Kläger bestreitet weder, sich im Umfeld der „L.             B.        M.    “ und der von dieser veranstalteten Aktionen aufgehalten zu haben, noch distanziert er sich von der politischen Richtung, die diese Vereinigung vertreten hat. Da es sich bei der verbotenen „L.             “ ihrem Wesen nach um einen freien, bewusst ohne vereinsrechtliche Strukturen organisierten Zusammenschluss handelte, bei dem es nahe liegt, dass Aktivisten in keinem Parteibuch oder Mitgliederverzeichnis namentlich festgehalten sind, ist der Beklagte bei einem Verbot einer solchen Vereinigung gezwungen, die Verbotsverfügung all denjenigen zuzustellen, die nach seinen Feststellungen ein derartiges Näheverhältnis zu dieser Vereinigung haben, dass sie als Vertreter der nicht rechts‑ und handlungsfähigen Organisation von dem Verbot der Vereinigung in Kenntnis zu setzen sind. Aus der Zustellung der Verbotsverfügung allein resultiert nicht notwendig, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Zustellung Mitglied der verbotenen Vereinigung war, sondern nur, dass der Kläger aufgrund seines besonderen Näheverhältnisses zu dieser Vereinigung Mitglied dieser Vereinigung hätte sein können.Demgegenüber ist der Kläger in der Verbotsverfügung selbst vom Beklagten ausdrücklich als Mitglied der verbotenen Vereinigung benannt worden. Insoweit fehlt es allerdings an einer Außenwirkung, die Voraussetzung für ein schutzwürdiges Rehabilitierungsinteresse ist. Die Verbotsverfügung, aus der sich auch ergibt, an wen diese zugestellt worden ist, ist nur solchen Personen bekannt gegeben worden, die vom Beklagten auf Grund der Ermittlungen der Polizei als Mitglieder der Vereinigung angesehen worden sind. Eine Veröffentlichung der vollständigen Verfügung unter Benennung der Namen der vom Beklagten als Mitglieder angesehenen Personen ist bisher nicht erfolgt und vereinsrechtlich auch nicht vorgesehen. Nach § 3 Abs. 4 S. 2 VereinsG wird nur der verfügende Teil des Bescheides veröffentlicht, in dem der Name des Klägers nicht erwähnt ist. Zudem ist davon auszugehen, dass die übrigen in der Verfügung als Zustellungsadressaten benannten Personen, die vom Beklagten in der Verfügung ebenfalls als Mitglieder der „L.             B.        M.    “ aufgeführt worden sind, auf Grund ihrer Nähe zu der verbotenen Vereinigung davon Kenntnis haben, in welchem Verhältnis sich der Kläger zum Zeitpunkt des Erlasses und der Zustellung der Verbotsverfügung vor mehr als drei Jahren zur Vereinigung befunden hat. Aus dem Vortrag des Klägers ergibt sich auch nicht, dass er selbst oder Personen aus seinem Umfeld es als stigmatisierend empfinden, dass der Kläger aus seiner Sicht unzutreffender Weise vom Beklagten in der am 31. Juli 2012 erlassenen Verbotsverfügung als Mitglied der „L.             B.        M.    “ bezeichnet worden ist.Ein berechtigtes Feststellungsinteresse ergibt sich auch nicht aus der Klärung vorgreiflicher Rechtsfragen. Weder hat der Kläger ihn betreffende konkrete Sachverhalte aufgezeigt, für die seine vom Beklagten angenommene damalige Mitgliedschaft in der mittlerweile rechtskräftig verbotenen Vereinigung für ihn in der Vergangenheit Nachteile hatte, noch ist von ihm dargelegt, dass diese Nachteile nach mehr als dreieinhalb Jahren künftig noch drohen könnten. Zudem wäre weder ein Strafrichter noch eine Verwaltungsbehörde an den vom Kläger begehrten Feststellungsausspruch des erkennenden Gerichts gebunden. Es ist daher nicht ersichtlich, inwieweit die vom Kläger begehrte Feststellung hinsichtlich eines mehrere Jahre zurückliegenden Sachverhalts zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt dessen Rechtsstellung verbessern würde, sodass es ihrer nicht bedarf.

Hinsichtlich des Feststellungsbegehrens zu b) ist ebenfalls ein berechtigtes Feststellungsinteresse des Klägers zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt nicht erkennbar. Der Ausspruch zu Ziffer 4 der Verbotsverfügung resultiert aus dem Verbot der Vereinigung, das seit dem 14. Februar 2015 rechtkräftig ist; er entspricht den jedermann betreffenden Regelungen des § 8 VereinsG.

Die Klage des Klägers wäre aber auch unbegründet.

Der Kläger hätte keinen Anspruch auf die von ihm begehrte Feststellung zu a). Der Beklagte hat den Kläger zu Recht in der Verbotsverfügung als Mitglied der „L.             B.        M.    “ bezeichnet, ihn in der Verbotsverfügung als Zustellungsadressaten aufgeführt und ihm die Verbotsverfügung zugestellt. Aus den polizeilichen Ermittlungen ergeben sich hinreichende Hinweise darauf, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Zustellung der Verbotsverfügung vom 31. Juli 2012 als Mitglied der „L.             B.        M.    “ anzusehen ist. Der Kläger hat nach den unwidersprochenen Angaben des Beklagten in den Jahren 2006 ‑ 2012 sowohl an Aktionen teilgenommen, die der verbotenen Vereinigung zuzurechnen sind als auch interne Veranstaltungen der „L.             B.        M.    “ als Redner oder Organisator unterstützt. So hat er bei zwei Veranstaltungen der verbotenen Vereinigung seinen Garten zur Verfügung gestellt. Zudem hat er 2009 für seine Verdienste die bis dahin größte von der L1. getätigte Ehrenauszeichnung erhalten. Der Kläger stand mithin über einen langjährigen Zeitraum in einem derart intensiven Näheverhältnis in hervorgehobener Stellung zu der verbotenen Vereinigung, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Zustellung der Verbotsverfügung zu Recht davon ausgehen durfte, dass der Kläger Mitglied der Vereinigung war, zumal anderweitige objektive und belastbare Erkenntnisquellen nicht vorliegen. Dabei steht die Angabe des Klägers, er sei Mitglied der NPD, der Annahme des Beklagten, dass der Kläger auch Mitglied der verbotenen Vereinigung „L.             B.        M.    “ gewesen sei, nicht entgegen, da das eine das andere nicht ausschließt. Dies wird dadurch belegt, dass der „Kameradschaftsführer“ der „L.             B.        M.    “ S.    M1.     zeitweilig auch 2. Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes E.     war, dessen 1. Vorsitzender der Kläger war.

Der Kläger hätte auch hinsichtlich seines Klageantrages zu b) keinen Anspruch auf die von ihm begehrte Feststellung. Denn die in Ziffer 4 der Verbotsverfügung vom 31. Juli 2012 getroffenen Regelung, dass der Vereinigung „L.             B.        M.    “ jede Tätigkeit untersagt ist und es verboten ist, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen, richtet sich zum einen an die verbotene Vereinigung selbst und nicht an den Kläger und ist hinsichtlich des Verbots der Bildung von Ersatzorganisationen unabhängig davon, ob der Kläger Mitglied der verbotenen Vereinigung war oder nicht. Diese Rechtsfolgen ergeben sich gemäß § 8 VereinsG aus dem Verbot der Vereinigung selbst, das seit dem 14. Februar 2015 rechtskräftig ist.

Soweit der Kläger seinen Klageantrag durch die Beschränkung des Klagebegehrens zurückgenommen hat, folgt die Kostenentscheidung aus § 155 Abs. 2 VwGO, im Übrigen ergibt sie sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO liegen nicht vor.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin meldete für den 12. Januar 2015, 18:45 bis 22:00 Uhr eine Versammlung zu dem Thema „Düsseldorferer gegen die Islamisierung des Abendlandes – E.      “ in Düsseldorf bei dem Polizeipräsidium Düsseldorf an.

Am 7. Januar 2015 wurde auf der offiziellen Internetseite der Beklagten, www.duesseldorf.de, ein Text mit der Überschrift

„Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz“

veröffentlicht, in dem u.a. ausgeführt wurde:

„Neben dem Rheinturm wird an weiteren markanten Gebäuden am Montagabend, 12. Januar, die Beleuchtung ausgeschaltet

Anlässlich der für Montagabend, 12. Januar, in F angemeldeten Demonstration der ‚E.      ‘-Bewegung (Anmelderin N.       E1.       ), ruft Oberbürgermeister U.      H.      alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, örtliche Unternehmen und Geschäftsleute dazu auf, ‚Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus‘ zu setzen und die Beleuchtung ihrer Gebäude (ausgenommen sicherheitsrelevante Lichter) am Montagabend ab 18.25 Uhr auszuschalten.

Oberbürgermeister U.      H.      : ‚Das ist das richtige Signal, dass in Düsseldorf kein Platz für das Schüren dumpfer Ängste und Ressentiments ist. Düsseldorf ist eine weltoffene Stadt, in der jeder willkommen ist.‘

(…)

Zudem bittet Oberbürgermeister U.      H.      , sich der Gegendemonstration ‚Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger für Demokratie und Vielfalt – Mit rheinischer Toleranz gegen Ausgrenzung und Hass‘ anzuschließen. (…)“

Die Kammer gab einem Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 9. Januar 2015 mit Beschluss vom selben Tag – 1 L 54/15 – teilweise statt und gab der Beklagten auf, die oben zitierte Erklärung von der Internetseite www.duesseldorf.de zu entfernen und keine Weisung vorzunehmen oder aufrecht zu erhalten, die auf das Ausschalten der Beleuchtung öffentlicher Gebäude in der Stadt Düsseldorf am 12. Januar 2015 in Abweichung von der üblichen Beleuchtung gerichtet war. Auf die Beschwerde der Beklagten änderte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) den Beschluss der Kammer mit Beschluss vom 12. Januar 2015– 15 B 45/15 – ab und lehnte den Antrag der Klägerin insgesamt ab.

Die auf der Internetseite der Beklagten veröffentlichte Erklärung „Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz“ wurde am 9. Januar 2015 leicht modifiziert und ergänzt, wobei die oben zitierten Passagen im Wesentlichen unverändert blieben. Am 11. Januar 2015 wurde die Erklärung von der Internetseite entfernt und am 12. Januar 2015 durch einen Beitrag mit der Überschrift

„Düsseldorf setzt Zeichen für Weltoffenheit“

ersetzt.

Die von der Klägerin angemeldete Versammlung wurde am 12. Januar 2015 durchgeführt. Zugleich wurde die Beleuchtung des Rathauses, des Schlossturms, des Rheinturms und weiterer öffentlicher Gebäude ausgeschaltet.

Die Klägerin führte an den folgenden Montagen weitere Versammlungen zu demselben Thema durch und kündigte an, diese Demonstrationen jeweils montags bis Ende des Jahres 2015 fortzusetzen. Anlässlich der weiteren Veranstaltungen kam es nicht zu einer Wiederholung des Ausschaltens der Beleuchtung öffentlicher Gebäude.

Die Klägerin hat am 23. Februar 2015 Klage erhoben, mit der sie die Feststellung begehrt, dass die Veröffentlichung der oben zitierten Erklärung „Lichter aus!“ und das Abschalten der Beleuchtung öffentlicher Gebäude am 12. Januar 2015 rechtswidrig waren.

Ab April 2015 haben die angekündigten Versammlungen nicht mehr stattgefunden. Im Juni 2015 hat die Klägerin alle weiteren Termine bis Ende des Jahres abgesagt.

Die Klägerin nimmt zur Begründung der Klage auf ihr Vorbringen in dem vorangegangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Bezug und trägt ergänzend im Wesentlichen vor:

Die Klage sei zulässig, insbesondere bestehe Wiederholungsgefahr. Wie die Klägerin erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, sei zwar eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen, es sei aber zu etwa 80 % wahrscheinlich, dass sie weitere Demonstrationen anmelden werde. Als Termin komme Anfang Oktober oder Anfang November in Betracht. Der Oberbürgermeister der Beklagten sei bis jetzt nicht von der Legitimität seines Handelns anlässlich der Versammlung am 12. Januar 2015 abgerückt. Die Erklärung des Oberbürgermeisters, in Düsseldorf sei „kein Platz für das Schüren dumpfer Ängste und Ressentiments“, verbunden mit dem Aufruf zur Gegendemonstration und dem Ausschalten der Beleuchtung öffentlicher Gebäude habe öffentlich den Eindruck der Illegitimität der von ihr – der Klägerin – angemeldeten Versammlung erweckt und sie diskriminiert. Zudem habe das OVG NRW im vorangegangenen Eilverfahren entschieden, die aufgeworfenen schwierigen Rechtsfragen könnten im Eilverfahren nicht geklärt werden. Da das Hauptsacheverfahren naturgemäß nicht vor der Versammlung durchgeführt werden könne, verstieße es gegen Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG), wenn die Klage in der Hauptsache unzulässig wäre.

Die Klage sei auch begründet. Der Oberbürgermeister der Beklagten habe mit der in amtlicher Funktion im Internet veröffentlichten Erklärung und durch das Veranlassen des Abschaltens der Beleuchtung an städtischen Gebäuden gegen die Neutralitätspflicht verstoßen und die Rechte der Klägerin aus Art. 8 GG verletzt. Dies ergebe sich schon daraus, dass der Oberbürgermeister der Beklagten außerhalb seiner Befugnisse gehandelt habe, indem er sich zu der Demonstration geäußert habe. Denn als Versammlungsbehörde sei das Polizeipräsidium Düsseldorf, nicht der Oberbürgermeister der Beklagten zuständig gewesen. Mit dem Aufruf zur Gegenkundgebung habe der Oberbürgermeister der Beklagten darauf hingewirkt, dass die Versammlung der Klägerin nicht oder nicht wie beabsichtigt habe durchgeführt werden können. Aus Angst vor möglicher Gewalt durch Gegendemonstranten seien mindestens zwei – von der Klägerin namentlich benannte – Personen der Versammlung ferngeblieben. Das Abschalten der Beleuchtung bestimmter Gebäude sei das eigentliche politische Symbol gewesen. Den Bürgern habe verdeutlicht werden sollen, dass sie – die Klägerin – mit ihrer Versammlung sprichwörtlich in einem schlechten Licht stehe.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass

– die Einstellung der Erklärung „Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz“ in die Internetseite www.duesseldorf.de vom 7. bis zum 11. Januar 2015 durch den Oberbürgermeister der Beklagten und

– das Abschalten der Beleuchtung an den öffentlichen Gebäuden der Beklagten am 12. Januar 2015, namentlich am Rathaus, am Rheinturm und am Schlossturm, in Abweichung von der üblichen Beleuchtung

rechtswidrig waren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie nimmt ebenfalls auf ihren Vortrag in dem vorangegangenen Eilverfahren Bezug und trägt ergänzend vor:

Die Klage sei unzulässig. Es bestehe keine Wiederholungsgefahr. Die Aktion „Lichter aus“ sei – wie die gleichartigen Maßnahmen in Köln – einmalig gewesen und würde durch Wiederholung an Wirkkraft verlieren. Der Oberbürgermeister beabsichtige nicht, diese Aktion anlässlich einer möglichen vergleichbaren Demonstration zu wiederholen. Er habe sich auch zu keiner der nach dem 12. Januar 2015 durchgeführten Versammlungen der Klägerin geäußert. Es sei auch keine Grundrechtsposition der Klägerin durch den Oberbürgermeister wesentlich beeinträchtigt worden. Er habe als Repräsentant der Beklagten einen sachlichen Beitrag zum Meinungskampf geliefert. Art. 8 GG schütze nicht das Recht auf eine von Gegenmeinungen unbehelligte Versammlung. Durch das Abschalten der Beleuchtung des Rathauses und des Schlossturms sei der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit nicht berührt worden, da die Teilnehmer am etwa zwei Kilometer entfernten Versammlungsort das Abschalten der Beleuchtung nicht hätten wahrnehmen können.

Die Klage sei auch unbegründet. Aus den vorgenannten Gründen sei der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit durch das Ausschalten des Lichts nicht berührt. Der Oberbürgermeister der Beklagten habe auch durch den Aufruf zur Gegendemonstration nicht in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Klägerin eingegriffen. Er habe lediglich im Rahmen der für die öffentliche Meinungsbildung grundlegenden Rede und Gegenrede auf die Meinung der Klägerin erwidert. Sein Handeln sei jedenfalls gerechtfertigt. Er habe im Rahmen seines Aufgabenkreises und innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen gehandelt. Der Oberbürgermeister habe ähnlich wie der Bundespräsident auf Bundesebene auf kommunaler Ebene die Aufgabe, die Einheit des Gemeinwesens zu fördern. Die Grenzen dieser Aufgabe habe er gewahrt, indem er sich nicht direkt gegen die Bewegung der Klägerin gewandt, sondern für Respekt und Toleranz geworben und damit Grundwerte der staatlichen Gemeinschaft verteidigt habe. Die Themen Zuwanderung, Flüchtlinge und Ausländerfeindlichkeit, zu denen der Oberbürgermeister einen sachlichen Beitrag geleistet habe, hätten angesichts zahlreicher ausländischer Einwohner, Flüchtlinge und Touristen in Düsseldorf einen kommunalen Bezug. Der Aufgabenkreis des Oberbürgermeisters sei durch die Wahl des Versammlungsortes und die Bezugnahme auf Düsseldorf in der Bezeichnung „E.      “ hergestellt worden. Mit seiner Stellungnahme und der „Lichter aus“-Aktion habe der Oberbürgermeister verdeutlichen wollen, dass die Veranstaltung tatsächlich kaum von Düsseldorfer Bürgern getragen werde. Das Handeln sei auch verhältnismäßig gewesen. Zwar könne sich der Oberbürgermeister als Amtsträger nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Doch müsse er für alle Einwohner der Stadt handeln und deren Grundrechtspositionen – wenn nötig – schützen und zur Entfaltung bringen. Spräche man ihm das Recht zur Äußerung im gesellschaftlichen Meinungskampf ab, würde er zu einem reinen Fachbeamten degradiert und es würde der Stadtbevölkerung eine weitgehende politische Unmündigkeit unterstellt. Zudem verschiebe sich der zum Neutralitätsgebot entwickelte Maßstab vorliegend, weil das Handeln der Klägerin verfassungsfeindliche Tendenzen in die „E.      “-Demonstrationen getragen habe. Dass die Einschätzung des Oberbürgermeisters der Beklagten bezüglich der Veranstaltung am 12. Januar 2015 richtig gewesen sei, habe der weitere Verlauf bestätigt. Der Klägerin sei aufgrund ehrverletzender und religionsfeindlicher Äußerungen gegenüber ausländischen Mitbürgern die Leitungsfunktion entzogen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der Verfahren – 1 L 54/15 – und– 1 M 1/15 – Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unzulässig.

Es fehlt an dem für die Zulässigkeit der Feststellungsklage erforderlichen berechtigten Interesse an der begehrten baldigen Feststellung (Feststellungsinteresse, § 43 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).

Das berechtigte Interesse in diesem Sinne schließt neben einem rechtlichen Interesse auch jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse wirtschaftlicher oder ideeller Art ein.

Vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. Januar 1996 – 8 C 19/94 –, juris, Rn. 20.

Die Voraussetzungen des berechtigten Interesses decken sich weitgehend mit denjenigen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 – 6 C 23/06 –, juris, Rn. 12; Urteil vom 29. April 1997 – 1 C 2/95 –, juris, Rn. 17.

Ein berechtigtes Interesse ist – soweit vorliegend relevant – insbesondere anzunehmen, wenn hinreichend konkrete Wiederholungsgefahr besteht, die Feststellung zur Rehabilitierung erforderlich ist oder wenn ein gewichtiger, aber in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriff vorliegt und die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache kaum erlangen kann.

Vgl. im Überblick W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 113 Rn. 136 ff.

Wird – wie hier – ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) geltend gemacht, sind die für das Feststellungsinteresse geltenden Anforderungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Versammlungsfreiheit anzuwenden.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 3. März 2004 – 1 BvR 461/03 –, juris, Rn. 36.

Das berechtigte Interesse an der Feststellung kann vorliegend nicht auf eine Wiederholungsgefahr gestützt werden.

Das Erfordernis der Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass es möglicherweise erneut anlässlich einer vergleichbaren Veranstaltung der Klägerin zu ähnlichen Maßnahmen des Oberbürgermeisters der Beklagten kommt. Dabei reicht es auf Seiten der Klägerin aus, wenn ihr Wille erkennbar ist, in Zukunft vergleichbare Versammlungen bzw. Aufzüge abzuhalten.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 – 1 BvR 461/03 –, juris, Rn. 41 f.

Dieser Wille muss eine gewisse Konkretisierung aufweisen. Die bloße Möglichkeit, dass irgendwann eine ähnliche Situation eintreten könnte, genügt nicht.

An diesem erkennbaren Willen der Klägerin zur Durchführung einer vergleichbaren Versammlung auf Düsseldorfer Stadtgebiet fehlt es. Nach Presseberichten hat sie die bis Ende des Jahres 2015 einmal wöchentlich angemeldeten Versammlungen im Juni 2015 abgesagt.

Vgl. etwa „‘E.      ‘ sagt alle Demonstrationen bis Jahresende ab“ vom 9. Juni 2015, www.rp-online.de.

Diese Angaben hat sie in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Sie hat die Kammer nicht zu überzeugen vermocht, dass sie nunmehr den hinreichend konkreten Willen hat, zukünftig wieder ähnliche Veranstaltungen durchzuführen.

Die Darlegung des Willens zur Durchführung vergleichbarer Veranstaltungen, der eine innere Tatsache darstellt, obliegt dem jeweiligen Kläger. Wenn ein Kläger – wie hier – von dem nach außen in Erscheinung getretenen Willen, weitere Demonstrationen durchzuführen, zunächst Abstand nimmt, später seine Meinung ändert und den Willen fasst, die Demonstrationen wieder aufzunehmen, sind an die Darlegung erhöhte Anforderungen zu stellen. Die bloße Behauptung, weitere Versammlungen durchführen zu wollen, genügt nicht. Vielmehr hat der Kläger insbesondere die Umstände, auf denen die beabsichtigte erneute Aufnahme der Demonstrationen beruht, und ggf. die Umstände, in denen sich der nunmehr gefasste Wille bereits nach außen erkennbar niedergeschlagen hat, darzulegen.

Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Klägerin nicht. Zwar hat sie in der mündlichen Verhandlung angegeben, es bestünden Überlegungen, ob weitere Demonstrationen stattfinden sollten; dies sei noch nicht endgültig entschieden; es sei zu etwa 80 % wahrscheinlich, dass sie weitere Demonstrationen anmelden werde; wenn weitere Demonstrationen stattfinden würden, werde dies Anfang Oktober oder Anfang November sein. Diese Angaben blieben aber sehr allgemein. Daran ändert auch die Angabe einer „80 % Wahrscheinlichkeit“ nichts, die nicht durch weitere Umstände unterlegt worden ist. Zu der Frage, wann eine etwaige weitere Demonstration stattfinden solle, hat sich die Klägerin erst auf weiteres Befragen durch die Kammer in der mündlichen Verhandlung geäußert. Die Gründe für das Wiederaufleben der Demonstrationsabsicht blieben offen. Daher spricht in dem für die Entscheidung der Kammer maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vieles dafür, dass die erstmals in der mündlichen Verhandlung geäußerte Ankündigung der Klägerin, die „E.      “-Demonstrationen wieder aufzunehmen, vornehmlich das Ziel verfolgte, ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung zu begründen und der vorliegenden Klage zum Erfolg zu verhelfen.

Unabhängig davon, dass es danach bereits an dem für die Wiederholungsgefahr erforderlichen hinreichend konkreten erkennbaren Willen der Klägerin zur Wiederaufnahme der Demonstrationen fehlt, besteht bezüglich des symbolischen Ausschaltens der Beleuchtung städtischer Gebäude auch deshalb keine Widerholungsgefahr, weil die Beklagte glaubhaft dargelegt hat, dass das Ausschalten der Beleuchtung am 12. Januar 2015 eine einmalige Maßnahme gewesen sei, die anlässlich der in der Folgezeit durchgeführten weiteren „E.      “-Versammlungen nicht wiederholt worden und deren Wiederholung auch nicht beabsichtigt sei.

Dagegen kommt dem Umstand, dass die Beklagte nicht ausgeschlossen hat, dass der Oberbürgermeister sich anlässlich einer etwaigen künftigen Demonstration in ähnlicher Weise wie mit der angegriffenen Erklärung vom 7. Januar 2015 äußern werde, keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu, da die Klägerin den erkennbaren Willen zur Durchführung weiterer Demonstrationen nicht hinreichend dargelegt hat. Die Kammer hat einen in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag der Klägerin, der  eine Äußerung des Oberbürgermeisters der Beklagten anlässlich einer weiteren, nach dem 12. Januar 2015 durchgeführten „E.      “-Versammlung zum Gegenstand hatte, aus diesem Grund und deshalb abgelehnt, weil dieser nicht auf ein zulässiges Beweisthema gerichtet war.

Es besteht auch kein Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung.

Ein Rehabilitierungsinteresse liegt vor, wenn die begehrte Feststellung, dass eine staatliche Maßnahme rechtswidrig war, als „Genugtuung“ oder zur Rehabilitierung erforderlich ist. Dies wird insbesondere angenommen, wenn die staatliche Maßnahme diskriminierenden Charakter hatte und das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigte.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 – 1 BvR 461/03 –, juris, Rn. 47 m.w.N.

Ein berechtigtes Interesse an einer Rehabilitierung besteht nur, wenn sich aus der angegriffenen Maßnahme eine Stigmatisierung des Betroffenen ergibt, die geeignet ist, sein Ansehen in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen. Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 – 8 C 15/12 –, juris, Rn. 29 m.w.N.

Auch Maßnahmen mit Bezug zu einer Versammlung können diskriminierenden Charakter haben, insbesondere wenn sich – etwa in der Begründung einer Maßnahme – Ausführungen über die Persönlichkeit des Veranstalters finden.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 – 1 BvR 461/03 –, juris, Rn. 47.

Diese mit Blick auf Verwaltungsakte entwickelten Grundsätze können auf das tatsächliche Handeln des Oberbürgermeisters, das Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, entsprechend angewendet werden. Unabhängig von der Frage, ob die veröffentlichte Erklärung des Oberbürgermeisters, insbesondere der Aufruf zur Gegendemonstration, und das Ausschalten der Beleuchtung in Ansehung der Rechte der Klägerin auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) rechtmäßig waren, entfalteten diese keine die Klägerin diskriminierende Wirkung. Die Klägerin hat keine bis in die Gegenwart fortwirkende Stigmatisierung erfahren, die geeignet ist, ihr Ansehen in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen. Mit der Erklärung „Lichter aus!“ und dem Ausschalten der Beleuchtung wandte sich der Oberbürgermeister der Beklagten gegen die inhaltlichen Positionen, die seiner Erwartung nach bei der „E.      “-Versammlung von deren Teilnehmern geäußert und verbreitet werden würden, und gegen diese Versammlung als solche. Diese Zielrichtung ergibt sich daraus, dass er dazu aufrief, anlässlich der Demonstration „Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus“ zu setzen, erklärte, in Düsseldorf sei „kein Platz für das Schüren dumpfer Ängste und Ressentiments“, und zur Gegendemonstration aufrief. Die Klägerin wurde in der Erklärung zwar namentlich als Anmelderin der Versammlung genannt und war damit von den negativen Aussagen zu der von ihr angemeldeten Demonstration mittelbar betroffen. Die Erklärung betraf aber im Kern nicht ihre Person und beeinträchtigte sie damit nicht wesentlich in ihrem Persönlichkeitsrecht. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin sich selbst mit teilweise provokanten Äußerungen in die Öffentlichkeit begeben hat und damit ein höheres Maß an – auch öffentlich geäußerter – Kritik hinnehmen muss als eine nicht in gleicher Weise öffentlich hervorgetretene Person.

Eine andere Wertung ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin angesprochenen Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Mai 2010 – 1 BvR 2636/04 – (juris). Darin führte das Bundesverfassungsgericht u.a. aus, eine versammlungsbehördliche Auflage, dass die Teilnehmer einer Versammlung vor Beginn der Veranstaltung polizeilich durchsucht würden, behindere den freien Zugang zu der Versammlung. Eine polizeiliche Durchsuchung sei – zumal wenn sie pauschal jeden Versammlungsteilnehmer erfasse – geeignet, einschüchternde, diskriminierende Wirkung zu entfalten, die Teilnehmer in den Augen der Öffentlichkeit als möglicherweise gefährlich erscheinen zu lassen und damit potentielle Versammlungsteilnehmer von einer Teilnahme abzuhalten.

Vgl. BVerfG, a.a.O, Rn. 15.

Diese Erwägungen können nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden. Die zugrunde liegenden Sachverhalte sind nicht vergleichbar. Mit einer polizeilichen Durchsuchung wird unmittelbar in die Privatsphäre des Betroffenen eingegriffen. Findet die Durchsuchung für jedermann sichtbar im öffentlichen Raum statt, kann der Durchsuchte zudem durch die Maßnahme diskriminiert werden. Demgegenüber wirkte der Aufruf des Oberbürgermeisters – flankiert durch das Ausschalten der Beleuchtung städtischer Gebäude – zulasten der Versammlung der Klägerin auf die öffentliche Meinung und damit mittelbar auf die Versammlung, aber nicht unmittelbar auf die einzelnen Versammlungsteilnehmer ein. Diese waren durch den Aufruf in wesentlich geringerer Intensität betroffen, als dies bei einer körperlichen Durchsuchung der Fall gewesen wäre. Die Versammlungsteilnehmer waren deshalb nicht wesentlich in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffen.

Schließlich liegen die Voraussetzungen nicht vor, unter denen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) in Fällen sich typischerweise schnell erledigender Maßnahmen die Eröffnung nachträglichen Rechtsschutzes gebietet.

Aus dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz folgt ein Anspruch auf Rechtsschutz in der Hauptsache in Fällen gewichtiger, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann. Solche Eingriffe können auch durch Beeinträchtigungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bewirkt werden, gegen die Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren in dem dafür verfügbaren Zeitraum typischerweise nicht erreichbar ist.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 – 1 BvR 461/03 –, juris, Rn. 28 m.w.N.

Wie versammlungsrechtliche Maßnahmen im engeren Sinne erledigen sich auch die hier angegriffenen Äußerungen und tatsächlichen Handlungen eines Hoheitsträgers in Bezug auf eine Versammlung typischerweise innerhalb einer Zeitspanne, in der eine gerichtliche Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht zu erlangen ist. So verhielt es sich auch vorliegend. Der Klägerin wurde zwar bis zum Tag der angemeldeten Versammlung am 12. Januar 2015 vorläufiger Rechtsschutz gegen die am 7. Januar 2015 veröffentlichte Erklärung des Oberbürgermeisters der Beklagten durch Beschluss der Kammer vom 9. Januar 2015 – 1 L 1 L 54/15 – und Beschluss des OVG NRW vom 12. Januar 2015 – 15 B 45/15 – gewährt. Eine Entscheidung in der Hauptsache war aber innerhalb von nur fünf Tagen naturgemäß nicht zu erlangen.

Die Möglichkeit zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes genügt den Anforderungen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz nicht. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt nach Maßgabe der Sachentscheidungsvoraussetzungen einen Anspruch auf Rechtsschutz in der Hauptsache und nicht nur auf Rechtsschutz im Eilverfahren.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 – 1 BvR 461/03 –, juris, Rn. 29; Kammerbeschluss vom 8. Februar 2011 – 1 BvR 1946/06 –, juris, Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 – 8 C 15/12 –, juris, Rn. 36; Urteil vom 26. Februar 2014 – 6 C 1/13 –, juris, Rn. 11.

Die im Internet veröffentlichte Erklärung, insbesondere der Aufruf zur Gegendemonstration, und das Ausschalten der Beleuchtung öffentlicher Gebäude begründen aber keinen gewichtigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit und – damit zusammenhängend – die Meinungsfreiheit der Klägerin.

Nach der vom Bundesverfassungsgericht für versammlungsrechtliche Maßnahmen entwickelten Systematik gebietet die Bedeutung der Versammlungsfreiheit in einer Demokratie stets die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes, wenn die Grundrechtsausübung durch ein Versammlungsverbot tatsächlich unterbunden oder die Versammlung aufgelöst worden ist, da derartige Eingriffe die schwerste mögliche Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit sind. Ferner ist nachträglicher Rechtsschutz zu eröffnen, wenn die Versammlung zwar durchgeführt werden konnte, aber z.B. infolge von versammlungsbehördlichen Auflagen nur in einer Weise, die ihren spezifischen Charakter verändert, insbesondere die Verwirklichung ihres kommunikativen Anliegens wesentlich erschwert hat. Dagegen liegt kein gewichtiger, nachträglichen Rechtsschutz gebietender Grundrechtseingriff vor, wenn die z.B. durch versammlungsbehördliche Auflagen begründeten Abweichungen bloße Modalitäten der Versammlungsdurchführung betroffen haben.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 – 1 BvR 461/03 –, juris, Rn. 37 f.

Diese Grundsätze können im vorliegenden Fall entsprechend angewendet werden. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass die Äußerung und das tatsächliche Handeln des Oberbürgermeisters der Beklagten keine die Klägerin belastenden Verwaltungsakte und damit keine unmittelbaren Eingriffe in die Versammlungsfreiheit waren. Zwar ist nicht jedes staatliche Informationsverhalten und nicht jede Teilhabe des Staates am Prozess öffentlicher Meinungsbildung als Grundrechtseingriff zu bewerten. Maßgebend ist vielmehr, ob der Schutzbereich eines Grundrechts berührt wird und ob die Beeinträchtigung jedenfalls eine eingriffsgleiche Maßnahme darstellt.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 – 1 BvR 1072/01 –, juris, Rn. 50, 58; OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2005 – 15 B 1099/05 –, juris, Rn. 10.

Dafür reicht eine mittelbar faktische Wirkung aus.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 – 1 BvR 670/91 –, juris, Rn. 70; OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2005 – 15 B 1099/05 –, juris, Rn. 12.

Der im Internet veröffentlichten Erklärung des Oberbürgermeisters der Beklagten und dem Ausschalten der Beleuchtung öffentlicher Gebäude kam eine faktische Wirkung mit Eingriffsqualität zu, da der Oberbürgermeister öffentlich gegen die von der Klägerin initiierte Versammlung und für die Gegendemonstration eintrat. Spürbare beeinträchtigende Auswirkungen auf die von der Klägerin angemeldete Versammlung erscheinen möglich, wie sich nicht zuletzt aus der breiten Resonanz ergibt, die der Aufruf des Oberbürgermeisters der Beklagten in der Presse und der Öffentlichkeit gefunden hat.

Vgl. zu einem vergleichbaren Fall OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2005 – 15 B 1099/05 –, juris, Rn. 14.

Dem faktischen Eingriff in die Versammlungsfreiheit und – damit verbunden – in die Meinungsfreiheit kam aber nicht das nötige Gewicht zu. Die Handlungen des Oberbürgermeisters der Beklagten sind hinsichtlich der Art der Einwirkung in der dargestellten Systematik des Bundesverfassungsgerichts mit versammlungsbehördlichen Maßnahmen vergleichbar, die die Durchführung der Versammlung unberührt lassen, diese aber beschränken. Dabei betrafen die Erklärung und das symbolische Ausschalten der Beleuchtung öffentlicher Gebäude, das sich nicht unmittelbar auf die Beleuchtung des Versammlungsweges auswirkte, nicht nur die äußeren Modalitäten der Versammlung, wie es etwa bei Auflagen, die das Mitführen von Fackeln verbieten oder den Weg eines Aufzugs beschränken, der Fall sein dürfte, sondern den kommunikativen Kern derselben. Denn der Oberbürgermeister trat den (vermuteten) Meinungsäußerungen der Teilnehmer der Versammlung entgegen. Gleichwohl hatte der faktische Eingriff nur geringes Gewicht, da der Oberbürgermeister nicht unmittelbar durch Verwaltungsakt, sondern nur mittelbar auf die Versammlung einwirkte, indem er die öffentliche Meinung zu Ungunsten dieser Versammlung zu beeinflussen versuchte und zur Teilnahme an der Gegendemonstration aufrief.

Danach hat die Klägerin, obgleich die Kammer weiterhin die streitigen Maßnahmen des Oberbürgermeisters der Beklagten aus den Gründen des Beschlusses vom 9. Januar 2015 – 1 L 54/15 – (juris) für rechtswidrig erachtet, kein rechtlich anerkanntes Interesse an der begehrten – über die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hinausgehenden – rechtskräftigen Feststellung in einem Hauptsacheverfahren.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Entgegen der Anregung der Klägerin ist die Sprungrevision nicht zuzulassen (§§ 134 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 132 Abs. 2 Nr. 1, 2 VwGO). Die Rechtssache hat insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Die aufgeworfenen Fragen der Zulässigkeit der Klage sind nicht klärungsbedürftig, da diese ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens anhand der gesetzlichen Regelungen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne Weiteres beantwortet werden können,

vgl. nur W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 132 Rn. 10,

wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt. Aus diesen Gründen liegen auch die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nicht vor (§§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO).

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) erfolgt.

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind

1.

natürliche und juristische Personen,

2.

Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann,

3.

Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(1) Die Klage ist zu richten

1.

gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat; zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde,

2.

sofern das Landesrecht dies bestimmt, gegen die Behörde selbst, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat.

(2) Wenn ein Widerspruchsbescheid erlassen ist, der erstmalig eine Beschwer enthält (§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2), ist Behörde im Sinne des Absatzes 1 die Widerspruchsbehörde.

Die Kreise und kreisfreien Städte stellen in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter auf. Der Ausschuß bestimmt für jeden Kreis und für jede kreisfreie Stadt die Zahl der Personen, die in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind. Hierbei ist die doppelte Anzahl der nach § 27 erforderlichen ehrenamtlichen Richter zugrunde zu legen. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vertretungskörperschaft des Kreises oder der kreisfreien Stadt, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich. Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft bleiben unberührt. Die Vorschlagslisten sollen außer dem Namen auch den Geburtsort, den Geburtstag und Beruf des Vorgeschlagenen enthalten; sie sind dem Präsidenten des zuständigen Verwaltungsgerichts zu übermitteln.

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Die Kreise und kreisfreien Städte stellen in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter auf. Der Ausschuß bestimmt für jeden Kreis und für jede kreisfreie Stadt die Zahl der Personen, die in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind. Hierbei ist die doppelte Anzahl der nach § 27 erforderlichen ehrenamtlichen Richter zugrunde zu legen. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vertretungskörperschaft des Kreises oder der kreisfreien Stadt, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich. Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft bleiben unberührt. Die Vorschlagslisten sollen außer dem Namen auch den Geburtsort, den Geburtstag und Beruf des Vorgeschlagenen enthalten; sie sind dem Präsidenten des zuständigen Verwaltungsgerichts zu übermitteln.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Wird gegen einen Richter durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkannt auf

1.

Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat,

2.

Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist,

3.

Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder

4.

Verwirkung eines Grundrechts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes,

(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:

"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."

(2) Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.

(3) Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.

(1) Der ehrenamtliche Richter ist in gleichem Maße wie ein Berufsrichter unabhängig. Er hat das Beratungsgeheimnis zu wahren (§ 43).

(1a) Niemand darf in der Übernahme oder Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt werden. Ehrenamtliche Richter sind für die Zeit ihrer Amtstätigkeit von ihrem Arbeitgeber von der Arbeitsleistung freizustellen. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der Übernahme oder der Ausübung des Amtes ist unzulässig. Weitergehende landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

(2) Der ehrenamtliche Richter ist vor seiner ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung des Gerichts durch den Vorsitzenden zu vereidigen. Die Vereidigung gilt für die Dauer des Amtes, bei erneuter Bestellung auch für die sich unmittelbar anschließende Amtszeit. Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben.

(3) Der ehrenamtliche Richter leistet den Eid, indem er die Worte spricht:
"Ich schwöre, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden. Hierüber ist der Schwörende vor der Eidesleistung durch den Vorsitzenden zu belehren.

(4) Gibt ein ehrenamtlicher Richter an, daß er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so spricht er die Worte:
"Ich gelobe, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen."
Das Gelöbnis steht dem Eid gleich.

(5) Gibt ein ehrenamtlicher Richter an, daß er als Mitglied einer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft eine Beteuerungsformel dieser Gemeinschaft verwenden wolle, so kann er diese dem Eid oder dem Gelöbnis anfügen.

(6) Die ehrenamtlichen Richter in der Finanzgerichtsbarkeit leisten den Eid dahin,
die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfüllen, das Steuergeheimnis zu wahren, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
Dies gilt für das Gelöbnis entsprechend.

(7) Für ehrenamtliche Richter bei den Gerichten der Länder können der Eid und das Gelöbnis eine zusätzliche Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten.

(8) Über die Verpflichtung des ehrenamtlichen Richters auf sein Amt wird ein Protokoll aufgenommen.

(9) Im übrigen bestimmen sich die Rechte und Pflichten der ehrenamtlichen Richter nach den für die einzelnen Gerichtszweige geltenden Vorschriften.

(1) Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes sind

1.

sämtliche Informationsträger unabhängig von der Form der Speicherung, insbesondere

a)

Akten, Dateien, Schriftstücke, Karten, Pläne, Filme, Bild-, Ton- und sonstige Aufzeichnungen,

b)

deren Kopien, Abschriften und sonstige Duplikate sowie

c)

die zur Auswertung erforderlichen Hilfsmittel, insbesondere Programme für die automatisierte Datenverarbeitung,

soweit sie beim Staatssicherheitsdienst oder beim Arbeitsgebiet 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei entstanden, in deren Besitz gelangt oder ihnen zur Verwendung überlassen worden sind,

2.

dem Staatssicherheitsdienst überlassene Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften.

(2) Nicht zu den Unterlagen gehören

1.

Schreiben des Staatssicherheitsdienstes nebst Anlagen, die er anderen öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen zugesandt hat, soweit diese Stellen ihm gegenüber nicht rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren,

2.

Unterlagen, die an andere Stellen aus Gründen der Zuständigkeit weiter- oder zurückgegeben worden sind und in denen sich keine Anhaltspunkte befinden, dass der Staatssicherheitsdienst Maßnahmen getroffen oder veranlasst hat,

3.

Unterlagen, deren Bearbeitung vor dem 8. Mai 1945 abgeschlossen war und in denen sich keine Anhaltspunkte befinden, dass der Staatssicherheitsdienst sie über die archivische Erschließung hinaus genutzt hat,

4.

Gegenstände und Unterlagen, die Betroffenen oder Dritten vom Staatssicherheitsdienst widerrechtlich weggenommen oder vorenthalten worden sind. Soweit es sich um Schriftstücke handelt, kann das Bundesarchiv Duplikate zu seinen Unterlagen nehmen.

(3) Betroffene im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, zu denen der Staatssicherheitsdienst aufgrund zielgerichteter Informationserhebung oder Ausspähung einschließlich heimlicher Informationserhebung Informationen gesammelt hat. Satz 1 gilt nicht

1.

für Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, soweit die Sammlung der Informationen nur der Anbahnung und Werbung oder nur der Kontrolle ihrer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst gedient hat, und

2.

für Begünstigte, soweit die Sammlung der Informationen nur der Anbahnung oder nur der Kontrolle ihres Verhaltens im Hinblick auf die Begünstigung gedient hat.

(4) Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes sind hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter.

1.

Hauptamtliche Mitarbeiter sind Personen, die in einem offiziellen Arbeits- oder Dienstverhältnis des Staatssicherheitsdienstes gestanden haben und Offiziere des Staatssicherheitsdienstes im besonderen Einsatz.

2.

Inoffizielle Mitarbeiter sind Personen, die sich zur Lieferung von Informationen an den Staatssicherheitsdienst bereiterklärt haben.

(5) Die Vorschriften über Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes gelten entsprechend für

1.

Personen, die gegenüber Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes hinsichtlich deren Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren,

2.

inoffizielle Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei.

(6) Begünstigte sind Personen, die

1.

vom Staatssicherheitsdienst wesentlich gefördert worden sind, insbesondere durch Verschaffung beruflicher oder sonstiger wirtschaftlicher Vorteile,

2.

vom Staatssicherheitsdienst oder auf seine Veranlassung bei der Strafverfolgung geschont worden sind,

3.

mit Wissen, Duldung oder Unterstützung des Staatssicherheitsdienstes Straftaten gefördert, vorbereitet oder begangen haben.

(7) Dritte sind sonstige Personen, über die der Staatssicherheitsdienst Informationen gesammelt hat.

(8) Ob Personen Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, Begünstigte, Betroffene oder Dritte sind, ist für jede Information gesondert festzustellen. Für die Feststellung ist maßgebend, mit welcher Zielrichtung die Informationen in die Unterlagen aufgenommen worden sind.

(9) Die Verwendung von Unterlagen umfasst die Weitergabe von Unterlagen, die Übermittlung von Informationen aus den Unterlagen sowie die sonstige Verarbeitung und die Nutzung von Informationen. Soweit in dieser Vorschrift nichts anderes bestimmt ist, gelten die Begriffsbestimmungen des § 2 des Bundesdatenschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass zu den nichtöffentlichen Stellen auch die Religionsgesellschaften gehören.

(10) Personenbezogene Informationen im Sinne dieses Gesetzes sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren lebenden oder verstorbenen Person.

(11) Anonymisieren ist das Verändern personenbezogener Informationen derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.

Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;

2.

Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;

3.

Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;

4.

Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;

5.

Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;

6.

Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;

7.

Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;

8.

Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;

9.

Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;

10.

Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;

11.

andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.

vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,

2.

vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,

3.

vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und

4.

bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.

die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,

2.

im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.