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Verwaltungsgericht Köln Urteil, 24. Feb. 2015 - 7 K 4608/13

ECLI: ECLI:DE:VGK:2015:0224.7K4608.13.00

published on 24/02/2015 00:00

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der am 00.00.1961 geborenen Klägerin wurden aufgrund eines Antrages vom 20.11.1972 mit Bescheid vom 04.02.1974 Leistungen nach dem Gesetz über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“ bewilligt. Als conterganbedingte Fehlbildungen wurden in dem Bescheid die folgenden Körperschäden aufgeführt:

Daumenschaden zweigliedrig, zweiseitig

Langfingerschaden, zweiseitig

Mittelschwerer Unterarm- mit Ellenbogenschaden, einseitig

Schwerer Unterarm- mit Ellenbogenschaden, einseitig

Rechte Hüfte pauschal

Linke Hüfte pauschal

Wirbelsäule pauschal.

Für diese Schädigung wurde auf der Grundlage einer orthopädischen Punktebewertung von Prof. Dr. E. N. vom 21.04.1973 mit 132,5 Punkten (alte Bewertung) eine Gesamtpunktzahl von 26,50 nach der aktuellen medizinischen Punktetabelle festgesetzt.

Im Jahr 1979 wurde im Zusammenhang mit der erforderlichen Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit eine Überprüfung der conterganbedingten Körperschäden der Klägerin durch Prof. Dr. E. N. durchgeführt. Hierbei revidierte Prof. N. die am 21.04.1973 dokumentierten Diagnosen. Im Bereich der unteren Extremitäten (Ziff. III und IV) vermerkte Prof. N. , dass kein Hüftschaden, aber stattdessen ein Knieschaden beidseits vorliege. Dieser Beurteilung lagen u.a. aktuell gefertigte Röntgenaufnahmen des Beckens, der Wirbelsäule und der unteren Extremitäten zugrunde (vgl. Befundbericht Dr. N. , Anlage K 11 zum Schriftsatz der Kl./PB vom 11.11.2013, Bl. 78 d. A.). Im Befundbericht wurde u.a. festgestellt, dass die linke Beckenhälfte um knapp 1 cm tiefer als die rechte stehe. Krankhafte Veränderungen im Bereich des Beckens seien nicht erkennbar. Die geringe Cox valga könne noch als physiologisch angesehen werden. Da die Schwere der Körperschäden im Bereich der hauptsächlich betroffenen oberen Gliedmaßen und der Wirbelsäule (Skoliose) aber deutlich höher als im Jahr 1973 beurteilt wurde, ermittelte Prof. N. eine orthopädische Punktzahl von nunmehr 172,5 Punkten nach alter Bewertung. Eine Weiterleitung dieser neuen Begutachtung an die Conterganstiftung und eine entsprechende Änderung des Bewilligungsbescheides erfolgten 1979 nicht.

Am 11.09.2009 stellte die Klägerin einen Revisionsantrag. Zur Begründung trug sie vor, es sei für sie nicht ersichtlich, dass ihr Schulterschaden, die überzähligen Finger beidseits sowie der Wirbelsäulenschaden (Skoliose) berücksichtigt worden seien. Ferner bat sie um eine Überprüfung, ob die festgestellten Schäden korrekt bepunktet worden seien. Mit e-mail vom 22.01.2010 bat die Klägerin um Übersendung ihrer Begutachtungsunterlagen.

Im Änderungsbescheid vom 30.03.2010 wurde die Beurteilung der conterganbedingten Körperschäden auf der Grundlage der geänderten Bewertung von Prof. N. aus dem Jahr 1979 revidiert. Der bisher zuerkannte Hüftschaden wurde dementsprechend nunmehr verneint, die Punkte nach der medizinischen Punktetabelle für den Schaden „rechte Hüfte pauschal“ und „linke Hüfte pauschal“ (4 Punkte) wurden abgezogen. Dafür wurden der Klägerin 4 Punkte für die bisher nicht anerkannten Knieschäden angerechnet. Insgesamt erhöhte sich die Gesamtpunktzahl jedoch wegen der höher bewerteten Körperschäden im Bereich von oberen Extremitäten und Wirbelsäule auf 34,50 Punkte nach der medizinischen Punktetabelle. Mit dem Änderungsbescheid wurden der Klägerin daher eine höhere Kapitalentschädigung einschließlich Zinsen, sowie rückwirkend eine höhere Rente und eine höhere jährliche Sonderzahlung bewilligt. Der Nachzahlungsbetrag belief sich auf 27.891,14 Euro.

Der Bescheid war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und wurde am 03.04.2010 mit Einschreiben/Rückschein zugestellt.

Mit Schreiben der Beklagten vom 21.06.2010 wurden der Klägerin die von ihr gewünschten Kopien der ärztlichen Unterlagen übersandt. Mit e-mail vom 21.08.2010 wandte sich die Klägerin sodann an die Beklagte und bat um Überprüfung der Berechnung ihrer Schadenspunkte im Bescheid vom 30.03.2010, insbesondere im Hinblick auf den Abzug der Punkte für den Hüftschaden. Mit Schreiben vom 25.01.2012 und vom 03.12.2012 erläuterte die Beklagte die Vergabe der Punkte im Änderungsbescheid vom 30.03.2010.

Mit Schreiben vom 09.03.2012 stellte die Klägerin einen weiteren Revisionsantrag. Sie beanstandete im Wesentlichen, dass ihr die bisher für den Hüftschaden anerkannten Punkte (4 Punkte) gestrichen worden seien und bat um Mitteilung der Rechtsgrundlage. Außerdem sei ihr durch das Verschulden der Conterganstiftung bisher zu wenig Rente gezahlt worden, ohne dass die Nachzahlung nunmehr verzinst werde. Leider habe sie seinerzeit den Widerspruch gegen den Revisionsbescheid nicht fristgerecht einlegen können, weil sie sämtliche Unterlagen, die sie von der Stiftung angefordert habe, nicht rechtzeitig erhalten habe.

Mit einem Nachtrag vom 19.03.2012 machte sie darüber hinaus geltend, dass sie ausweislich einer Röntgenuntersuchung vom 31.08.1979 an der Uniklinik Heidelberg an einem Beckenschiefstand leide; die linke Beckenhälfte stehe knapp 1 cm tiefer als die rechte. Ferner seien die Dysplasien beider Schulter- und Ellenbogengelenke bisher nicht zutreffend berücksichtigt.

Mit Bescheid der Conterganstiftung vom 14.03.2013 wurde dem Revisionsantrag teilweise stattgegeben. Der Bescheid wurde am 15.03.2013 bei der Post aufgegeben. Die Anerkennung der Dysplasien beider Schulter- und Ellenbogengelenke führte zu einer Erhöhung der Gesamtpunktezahl von 34,50 auf 38,50 und einer entsprechenden rückwirkenden Erhöhung der Rente.

Hinsichtlich des geltend gemachten Hüftschadens (Beckenschiefstand) wurde der Antrag abgelehnt. Zur Begründung wurde angegeben, beide Hüftgelenke seien ohne Hinweis auf eine Dysplasie.

Im Hinblick auf die Aufhebung der Anerkennung des Hüftschadens durch den Änderungsbescheid vom 30.03.2010 wurde ausgeführt, es habe sich hierbei nur um eine Änderung in der Begründung des Bewilligungsbescheides gehandelt, nicht um eine Änderung im regelnden Teil des Bescheides. Die aberkannten Punkte für den Hüftschaden seien mit den Punkten für die zusätzlich festgestellten Knie-Schäden verrechnet worden. Da im Ergebnis die Gesamtpunkte sowie die bewilligten Leistungen gestiegen seien, liege auch kein Widerruf oder Teilwiderruf des ursprünglichen Bewilligungsbescheides nach § 49 VwVfG vor. Jedenfalls habe die Klägerin keinen Widerspruch gegen den Bescheid vom 30.03.2010 eingelegt. Dieser sei somit bestandskräftig.

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben ihrer früheren Prozessbevollmächtigten am 16.04.2013 Widerspruch ein, den sie mit Schreiben vom 25.04.2013 ergänzend begründete.

Am 26.07.2013 hat die Klägerin Untätigkeitsklage erhoben, nachdem die Beklagte in der Zwischenzeit nicht über den Widerspruch entschieden hatte.

Mit Widerspruchsbescheid vom 07.10.2013 wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, ein thalidomidbedingter, nach den Richtlinien anzuerkennender Hüftschaden oder eine Hüftfehlbildung habe bei der Klägerin zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Beide Hüftgelenke seien radiologisch völlig unauffällig. Dies habe Herr Prof. N1. bereits in seiner Begutachtung 1979 festgestellt und Herr Prof. G. in seinem Gutachten vom 02.02.2013 bestätigt.

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens habe sich Herr Dr. O. erneut mit der Frage befasst und in seiner Stellungnahme vom 09.06.2013 festgestellt, dass keine Fehlbildung der Hüfte vorliege. Es sei allenfalls eine leichte Beinlängendifferenz zu verzeichnen, die sich aber innerhalb der Spanne bewege, die auch bei gesunden Menschen ohne conterganbedingte Schädigung möglich sei. Die medizinische Punktetabelle sehe hierfür keine Schadenspunkte vor.

Die Klägerin vertritt weiterhin die Auffassung, dass ihr die 4 Punkte für den pauschalen Hüftschaden zu Unrecht aberkannt worden seien. Ein Beckenschiefstand liege ausweislich der vorliegenden Röntgenbilder und ärztlichen Gutachten seit 1968 vor und sei im Bescheid von 1974 bestandskräftig anerkannt worden. Die Änderung der Beurteilung im Jahr 1979 sei nicht nachvollziehbar. Das Conterganstiftungsgesetz sehe vor, dass im Zweifel eine Thalidomidschädigung angenommen werden müsse.

Die Aberkennung des Hüftschadens sei weder gemäß § 49 VwVfG noch gemäß § 48 VwVfG zulässig. Diese Vorschriften könnten auch nicht durch eine Verrechnung der Punkte umgangen werden. Bei der Aberkennung des Hüftschadens handele es sich um einen selbständigen, belastenden Verwaltungsakt. Bei der Anerkennung der Punkte für den Knieschaden handele es sich um einen davon unabhängigen, begünstigenden Verwaltungsakt. Eine andere Sichtweise würde die Klägerin rechtsschutzlos stellen und gegen das Rechtsstaatsprinzip und das rechtliche Gehör verstoßen. Die Klägerin sei nämlich vor Erlass des Änderungsbescheides entgegen § 28 VwVfG nicht angehört worden.

Eine Änderung der Sachlage nach § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG liege nicht vor, da der Beckenschiefstand bereits seit der Geburt bestehe. Es komme jedoch auch eine Rücknahme des Bescheides von 1974 gemäß § 48 VwVfG nicht in Betracht, da der ursprüngliche Bewilligungsbescheid rechtmäßig gewesen sei. Die Beklagte habe den Sachverhalt des Hüftschiefstandes seinerzeit zutreffend ermittelt und als pauschalen Hüftschaden mit 4 Punkten bewertet. Selbst im Fall einer Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides von 1974 stehe einer Rücknahme § 48 Abs. 2 VwVfG entgegen, da die Klägerin auf die Rechtmäßigkeit des Bescheides vertraut und im Vertrauen darauf die gewährte Geldleistung verbraucht habe. Darüber hinaus sei die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG bereits abgelaufen gewesen.

Die Verrechnung mit dem Punktwert für den Knieschaden sei nicht zulässig gewesen. Hierdurch habe die Beklagte eine „unrechtmäßige Rentenrückforderung“ bei der Klägerin vollzogen. Eine Rückforderung für die Vergangenheit scheide aber aus Rechtsgründen aus, wie sich auch aus dem von der Beklagten eingeholten Rechtsgutachten der Kanzlei Himmelreich vom 09.01.2013 ergebe, das von der Klägerin in Auszügen vorgelegt wird.

Der Änderungsbescheid vom 30.03.2010 stehe einer Geltendmachung der Rechte der Klägerin nicht entgegen. Der Revisionsantrag stelle einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 VwVfG dar, dem mit Bescheid vom 14.03.2013 stattgegeben worden sei. Außerdem seien mit Bescheid vom 14.03.2013 der Bescheid vom 04.02.1974, aber auch der Änderungsbescheid vom 30.03.2010 abgeändert worden. Daher handele es sich um eine neue Beschwer.

In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten übereinstimmend mitgeteilt, dass der Klägerin zwischenzeitlich durch die Beklagte weitere 4 Schadenspunkte für ein Carpaltunnelsyndrom zuerkannt worden sind, sodass die bisher festgestellte Gesamtpunktzahl nunmehr bei 42 Punkten liegt.

In der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragt,

33
1. die Beklagte unter Abänderung ihres Bescheides vom 14.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.10.2013 zu verpflichten, ihr eine Rente nach dem Conterganstiftungsgesetz auf der Basis einer Gesamtpunktzahl von 46,00 in gesetzlicher Höhe zu gewähren,

35
2. der Klägerin rückwirkend zum 01.10.1972 eine monatliche Rente auf dieser Basis in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Nach der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit einem Schriftsatz, der am 24.02.2015 um 18.43 bei Gericht einging, über die in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge hinaus zusätzlich die rückwirkende Bewilligung einer Jahressonderzahlung sowie die rückwirkende Bewilligung einer Kapitalentschädigung zuzüglich Zinsen auf der Grundlage einer Gesamtpunktzahl von 46, hilfsweise 42 Punkten und ferner die Zahlung von Prozesszinsen auf die Nachzahlungsbeträge beantragt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei unbegründet. Die medizinischen Sachverständigen der Beklagten seien seit 1979 übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass Schäden an den Hüftgelenken im Sinne von Nr. 1.A.3. lit a) bis d) der Medizinischen Punktetabelle nicht vorlägen. Bei der Klägerin sei weder eine präarthrotische Deformität der Hüftgelenke zu verzeichnen, noch eine Hüftgelenksluxation oder –aplasie. Dies bestreite die Klägerin auch nicht.

Bei der Klägerin bestehe auch keine sonstige, nach Ziff. III. Unterabsatz 2. der Richtlinien zu bewertende thalidomidbedingte Fehlbildung der Hüfte. Insbesondere stehe aufgrund der Gutachten von Prof. G. und Dr. O. fest, dass ein Beckenschiefstand für sich genommen keine Hüftfehlbildung darstelle, da Ursache für den Beckenschiefstand eine Verkürzung des linken Beines sei und eine Thalidomidbedingtheit der Beinverkürzung nicht festgestellt werden könne. Vielmehr sei der bei der Klägerin vorliegende geringfügige Beckenschiefstand ein auch in der Normalbevölkerung nicht selten vorkommendes Phänomen, welches nicht auf die Einnahme von Thalidomid zurückgeführt werden könne. Dies habe auch Prof. N1. im Jahr 1979 so gesehen, da er zwar den Beckenschiefstand festgestellt habe, die zuvor für einen Hüftschaden angesetzten Schadenspunkte aber gestrichen habe. Ein Zweifelsfall, in dem die Anerkennung eines thalidomidbedingten Schadens möglich sei, liege also gerade nicht vor. Im Übrigen werde mit Nichtwissen bestritten, ob der Beckenschiefstand tatsächlich bereits bei der Geburt vorgelegen habe.

Schließlich halte die Beklagte daran fest, dass es sich bei der im Bescheid vom 30.03.2010 enthaltenen Aberkennung von 4 Punkten für den Hüftschaden lediglich um eine Änderung der Begründung handele. Diese habe sich auch nicht zum Nachteil der Klägerin ausgewirkt, da sie durch die Zuerkennung des Knieschadens mit 4 Punkten ausgeglichen worden sei. Die Vorschriften für die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten in §§ 48, 49 VwVfG fänden daher keine Anwendung. Eine Anhörung der Klägerin vor Erlass des begünstigenden Änderungsbescheides sei entbehrlich gewesen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung beantragt hat, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 14.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.10.2013 zu verpflichten, ihr auf der Grundlage einer Gesamtpunktzahl von 46 Punkten eine höhere Conterganrente – auch rückwirkend – zu bewilligen, ist die Klage als Verpflichtungsklage zulässig. Die Bewilligung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz erfolgt gemäß § 16 Abs. 6 ContStifG in Form eines begünstigenden Verwaltungsakts. Daher ist die Ablehnung eines Antrags auf Erhöhung der Leistungen (Revisionsantrag) ebenfalls ein Verwaltungsakt. Die statthafte Klageart ist somit die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer höheren Conterganrente auf der Grundlage einer Gesamtpunktzahl von 46 Punkten. Der Bescheid der Beklagten vom 14.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.10.2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Die Beklagte hat die Anerkennung von 4 zusätzlichen Punkten für einen Beckenschiefstand oder einen sonstigen Hüftschaden, die zur Berechnung einer Gesamtpunktzahl von 46 Punkten erforderlich wäre, zu Recht abgelehnt.

Anspruchsgrundlage für die begehrte Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin eine höhere Rente nach dem ContStifG zu gewähren, ist § 12 Abs. 1 ContStifG i.d.F. der Bekanntmachung vom 25.06.2009 (BGBl. I 1537), zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz zur Änderung des ContStifG vom 26.06.2013 (BGBl. I 1847) i.V.m. § 13 Abs. 2 ContStifG. Nach diesen Vorschriften setzt die Gewährung von Leistungen nach § 12 ContStifG voraus, dass der Antragsteller Fehlbildungen aufweist, die mit der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate der Grünenthal GmbH durch die Mutter in der Schwangerschaft in Verbindung gebracht werden können.

Der Kreis der Anspruchsberechtigten ist bewusst weit gefasst, um zugunsten etwaiger Betroffener der Unmöglichkeit einer über jeden Zweifel erhabenen Kausalitätsfeststellung Rechnung zu tragen,

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 02.12.2011 - 16 E 723/11 - , vom 25.03.2013 - 16 E 1139/12 - und vom 14.01.2015 - 16 E 435/13 - .

Aus Sicht der Kammer muss es jedoch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit gerade die Einwirkung von Thalidomid während der Embryonalentwicklung gewesen sein, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit den Fehlbildungen des Antragstellers steht. Würde es dagegen ausreichen, dass Thalidomid als theoretische Ursache für Fehlbildungen nicht auszuschließen ist, ließe sich der anspruchsberechtigte Personenkreis, der nach dem Willen des Gesetzgebers von Leistungen aus dem Stiftungsvermögen profitieren soll, nicht verlässlich eingrenzen,

vgl. Urteile der Kammer vom 20.01.2015 - 7 K 7276/12 - und 7 K 1942/13 - .

Im vorliegenden Verfahren ist es zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Klägerin wegen einer Conterganeinnahme ihrer Mutter in der Schwangerschaft Fehlbildungen aufweist, die durch dieses Medikament verursacht worden sind. Insbesondere wurden bei der Klägerin mit den Bescheiden vom 04.02.1974, 30.03.2010 und 14.03.2013 erhebliche orthopädische Schädigungen im Bereich der oberen Extremitäten, eine Schädigung der Kniegelenke sowie eine Skoliose 1. Grades der Brustwirbelsäule anerkannt.

Jedoch lässt sich nicht feststellen, dass die Klägerin darüber hinaus unter einer thalidomidbedingten Schädigung ihres Hüftgelenkes oder des Beckens leidet. Daher können ihr für diesen geltend gemachten Körperschaden die begehrten 4 zusätzlichen Punkte nach der Medizinischen Punktetabelle nicht angerechnet werden, die zu einer Gesamtpunktzahl von 46 Punkten und damit zu einer Rentensteigerung von 3.075 Euro auf 3.686 Euro gemäß der Anlage 3 der „Richtlinien für die Gewährung von Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen“ vom 16.07.2013 führen würden.

Der bei der Klägerin unstreitig vorliegende Beckenschiefstand ist keine Fehlbildung, die nach ihrem „Erscheinungsbild“,

vgl. zu dessen Bedeutung für die Annahme einer ursächlichen Verbindung: Begründung des Gesetzentwurfs für die Errichtung einer nationalen Stiftung „Hilfswerk für das behinderte Kind“, BT-Drs. VI/926, S. 8 zu § 13,

so beschaffen ist, dass sie mit Wahrscheinlichkeit auf die Einwirkung von Thalidomid während der Frühschwangerschaft der Mutter zurückzuführen ist. Diese - geringe - Fehlstellung der Hüfte gehört nicht zu den charakteristischen thalidomidbedingten Fehlbildungen, wie sie in der Medizinischen Punktetabelle und der wissenschaftlichen Literatur ihren Ausdruck gefunden haben. Sie ist auch nicht vereinzelt im Zusammenhang mit der Einnahme von Thalidomid in der Schwangerschaft festgestellt worden,

vgl. zu diesem Kriterium: OVG NRW, Beschluss vom 14.01.2015 - 16 E 435/13 - juris.

Hiervon ist die Kammer nach der Auswertung der vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen der Mitglieder der Medizinischen Kommission der Beklagten überzeugt.

In der Medizinischen Punktetabelle in Anlage 2 der „Richtlinien für die Gewährung von Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen“ vom 16.07.2013 sind unter Ziff. 1. „Orthopädische Schäden“, B.3 Schäden an den Hüftgelenken aufgeführt. Die dort genannten Deformitäten des Hüftgelenks (Ziff. 3. a – c), eine Hüftgelenksluxation (Verrenkung des Hüftgelenks) oder eine Hüftgelenksaplasie (Nichtanlage des Hüftgelenks) liegen nach den vorliegenden Röntgenbildern unstreitig nicht vor.

Dies haben Prof. Dr. N1. im Befundbericht vom 31.08.1979 (Bl. 78 d. A.), Prof. Dr. G. im Gutachten vom 02.02.2013 (Bl. 85 d. A.) und Dr. O. in der Stellungnahme vom 09.06.2013 (Bl. 154 d. A.) übereinstimmend und plausibel festgestellt. Vielmehr sind die Hüftgelenke der Klägerin radiologisch unauffällig. Sie weisen keine „Fehlbildung“, also keine geburtsbedingte Fehlgestaltung eines Organs in Form oder Größe oder das Fehlen eines Organs, im Sinne des § 12 Abs. 1 ContStifG auf.

Es kann auch nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass eine in Zusammenhang mit der Einnahme von Thalidomid stehende atypische Fehlbildung der Hüfte oder des Beckens vorliegt, die nicht in der Punktetabelle aufgeführt ist (Ziff. III der Medizinischen Punktetabelle).

Vielmehr ist der bei der Klägerin unstreitig vorliegende Beckenschiefstand, bei dem die linke Hälfte des Beckens ca. 1 cm tiefer steht als die rechte Hälfte, überhaupt keine „Fehlbildung“ eines Organs oder Organsystems, die durch eine Störung der Organentwicklung in der Frühschwangerschaft hervorgerufen wird. Es handelt sich um eine sehr häufig auftretende „Fehlstellung“, die auch bei ansonsten gesunden Menschen entweder seit Geburt vorliegen oder im Lauf des Lebens erworben werden kann und auf zahlreichen verschiedenen Ursachen beruhen kann.

Laut einer Analyse der WHO aus dem Jahr 2007 liegt bei rund 70 % aller Menschen mindestens eine leichte Schiefstellung des Beckens vor, die jedoch nur selten zu ernsthaften Beschwerden führt. Damit ist ein wirklich gerades Becken also eher die Ausnahme,

vgl. www.apotheken-umschau.de/Knochen/Was-hilft-bei-einem Beckenschiefstand?, Abruf vom 18.02.2015; www.onmeda.de/krankheiten/beckenschiefstand.html, Abruf vom 18.02.2015.

Ein Beckenschiefstand kann auf muskulären Verspannungen der Gesäßmuskulatur und der unteren Rückenmuskulatur beruhen („funktionelle Kippung“) oder auch anatomische Ursachen haben, z.B. eine Beinlängendifferenz oder eine verkrümmte Wirbelsäule („strukturelle Kippung“),

vgl. www.apotheken-umschau.de/Knochen/Was-hilft-bei-einem Beckenschiefstand?, Abruf vom 18.02.2015; www.onmeda.de/krankheiten/beckenschiefstand.html, Abruf vom 18.02.2015; www.apotheken-umschau.de „Skoliose“, Abruf vom 18.02.2015.

Der Beckenschiefstand ist somit eine Folgeerscheinung anderer körperlichen Fehlfunktionen (Muskelverspannungen) oder Anomalien anderer Organe (Beinlängendifferenz, Skoliose), die auch bei nicht thalidomidgeschädigten Personen häufig auftreten. Dies spricht entscheidend dagegen, dass ein Beckenschiefstand durch eine Thalidomideinnahme während der Schwangerschaft entstehen kann.

Diese Annahme wird bestätigt durch die wissenschaftliche Literatur zu den Erscheinungsformen der thalidomidbedingten Körperschäden, in denen ein Beckenschiefstand nicht erwähnt wird. Dort werden als thalidomidbedingte Hüftschäden beschrieben: Dysplasien der Hüftgelenke, Hüftgelenksluxationen und Perthes-ähnliche Befunde des Femurknochens, aber kein Beckenschiefstand,

Vgl. R W Smithells/C G H Newman, Recognition of thalidomide defects, J. Med Genet 1992, 716, 719 f.; Peters, Thalidomid-Embryopathie: eine vielfältige Katastrophe, Pädiatrie hautnah 2014, 44, 46.

Sämtliche Mitglieder der Medizinischen Kommission der Beklagten, die seit 1979 mit dem Fall befasst waren, nämlich Prof. N1. , Prof. G. und Dr. O. haben in Kenntnis des Beckenschiefstandes eine thalidomidbedingte Fehlbildung der Hüfte eindeutig und übereinstimmend verneint.

Die Klägerin hat auch keine ärztlichen Gutachten vorgelegt, aus denen sich Anhaltspunkte dafür ergeben könnten, dass der Beckenschiefstand auf die Einnahme von Contergan zurückzuführen sein könnte. Sie kann sich allein auf die frühere Bewertung von Prof. N1. aus dem Jahr 1973 berufen, der bei der Klägerin seinerzeit einen „Hüftschaden pauschal“ diagnostiziert hat.

Diese sehr vage Diagnose ist jedoch von Prof. N1. nicht begründet worden und aufgrund der vorliegenden medizinischen Unterlagen auch nicht nachvollziehbar. Ein konkreter Befund hinsichtlich der Hüfte oder des Beckens lässt sich aus dem Bewertungsbogen vom 21.04.1973 nicht entnehmen (vgl. Bl. 006 und 001 BA 5). Insbesondere gibt es keinerlei schriftlichen Hinweis auf einen Beckenschiefstand.

Auch aus den übrigen ärztlichen Unterlagen und Schreiben der Eltern, die der Medizinischen Kommission im Jahr 1973 vorlagen (Bl. 061 BA 5), ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen Hüftschaden oder Beckenschiefstand. Vielmehr ist die Klägerin bis 1973 ausweislich des Briefes ihres Vaters vom 29.08.1973 (Bl. 062 BA 5) ausschließlich wegen der deutlich sichtbaren Schäden der oberen Extremitäten untersucht und behandelt worden.

Jedenfalls kann sich die Klägerin auf die Feststellung eines Hüftschadens durch Prof. N1. aus dem Jahr 1973 heute nicht mehr berufen, weil Prof. N1. die Diagnose im Jahr 1979 selbst widerrufen hat. Obwohl auf den neu angefertigten Röntgenbildern des Beckens, der Wirbelsäule und der unteren Extremitäten ein Beckenschiefstand sichtbar war, hat Prof. N1. einen Hüftschaden klar verneint und stattdessen einen Knieschaden festgestellt (Bl. 013 BA 5 und Bl. 78 R und 79 Gerichtsakte). Diese Änderung der Begutachtung ist – im Gegensatz zu der ursprünglichen Diagnose im Jahr 1973 – auf der Grundlage der Erkenntnisse aus den Röntgenbildern von 1979 auch nachvollziehbar und plausibel.

Damit kann der bei der Klägerin vorliegende Beckenschiefstand mit der Einnahme von Thalidomid durch die Mutter in der Schwangerschaft nicht in Verbindung gebracht werden.

Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass die im Bewilligungsbescheid vom 04.02.1974 aufgeführten 4 Punkte für einen „Hüftschaden pauschal“ bestandskräftig anerkannt sind und daher - unabhängig von einem tatsächlich bestehenden Thalidomid schaden - weiterhin angerechnet werden müssen.

Eine bestandskräftige Anerkennung eines Hüftschadens im Umfang von 4 Punkten liegt nicht vor. Die mit der materiellen Bestandskraft eines Verwaltungsaktes verbundene Bindungswirkung bezieht sich nur auf den Entscheidungssatz, aber nicht auf die wesentlichen Gründe oder Vorfragen,

vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG 14. Aufl. 2013, § 43, Rn. 31.

Der Bewilligungsbescheid vom 04.02.1974 ist daher nur hinsichtlich der darin ausgesprochenen Festsetzung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz, hier der Festsetzung einer Rente und einer Kapitalentschädigung, in Bestandskraft erwachsen, aber nicht hinsichtlich der festgestellten Körperschäden. Dies ist aus § 16 Abs. 6 ContStifG abzuleiten, wonach der Stiftungsvorstand auf der Grundlage der Entscheidung und Bewertung der Kommission nach § 6 Abs. 2 die Leistungen nach Maßgabe der Richtlinien durch schriftlichen Verwaltungsakt festsetzt. Diese Bestimmung wird in § 9 Abs. 8 der Satzung der Conterganstiftung für behinderte Menschen vom 19.06.2013 nochmals aufgegriffen und bestätigt. Danach setzt der Stiftungsvorstand beim Verfahren nach Abschnitt 2 ContStifG die Leistungen fest, erteilt der Antrag stellenden Person einen Bescheid und entscheidet über eventuell erhobene Widersprüche.

Die von der Medizinischen Kommission nach § 16 Abs. 2 ContStifG zu treffende Entscheidung darüber, ob ein Körperschaden nach § 12 ContStifG vorliegt und wie dieser zu bewerten ist, dient lediglich der Vorbereitung des anschließenden Leistungsbescheides. Sie dient zwar der Feststellung der wesentlichen Anspruchsvoraussetzungen und ist daher hinsichtlich des einzuhaltenden Verfahrens in § 16 Abs. 2 bis Abs. 5 ContStifG ausführlich geregelt. Es handelt sich jedoch nicht um einen selbständigen Verwaltungsakt, der dem eigentlichen Leistungsbescheid vorgelagert wäre. Ein Verwaltungsakt ist entsprechend der Definition in § 35 VwVfG jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Diese Voraussetzungen werden durch die Entscheidung der Kommission über den Schadensfall nicht erfüllt. Denn die Medizinische Kommission ist zum einen keine Behörde. Behörde ist allein der Stiftungsvorstand, der die Geschäfte der Stiftung führt, insbesondere über die Vergabe der Stiftungsmittel entscheidet sowie die Stiftung nach § 7 Abs. 5 ContStifG gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Die Medizinische Kommission ist ein dem Stiftungsvorstand untergeordneter Ausschuss (§ 16 Abs. 2 ContStifG), der nicht mit Hoheitsrechten ausgestattet ist, sondern lediglich eine sachverständige Beurteilung einer Vorfrage des Leistungsanspruchs vornimmt. Zum anderen hat diese Entscheidung der Kommission keine Außenwirkung, da sie nicht unmittelbar Rechte des Betroffenen begründet. Dies zeigt sich bereits darin, dass die Entscheidung der Kommission über den Schadensfall dem Betroffenen gegenüber nicht als selbständiger Verwaltungsakt bekanntmacht wird. Rechte des Betroffenen werden erst durch den nachfolgenden Bescheid der Conterganstiftung über die Festsetzung der Leistungen begründet. Die darin mitgeteilten Feststellungen der Kommission zur Frage des Vorliegens eines thalidomidbedingten Geburtsschadens und seiner Schwere sind somit lediglich Teil der Begründung des Bescheides, die grundsätzlich nicht bestandskräftig wird.

Die wesentlichen Gründe oder Vorfragen der Entscheidung nehmen nur ausnahmsweise an der Bestandskraft des Verwaltungsakts teil, wenn das Fachgesetz bestimmte Feststellungen mit einer speziellen Wirkung ausstattet,

vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG,14. Aufl.2013, § 43 Rn. 31 und 26.

Dies ist hier aber nicht der Fall. Aus § 16 ContStifG ergibt sich nicht, dass die Entscheidung der Kommission über den Schadensfall mit einer bestimmten Feststellungswirkung ausgestattet ist oder an der Bestandskraft des Bewilligungsbescheides teilnimmt. Dies wäre auch nicht im Interesse der Anspruchsberechtigten. Wenn die einzelnen zuerkannten Körperschäden bestandskräftige Feststellungen wären, könnte der Berechtigte eine Änderung dieser Feststellungen mit der Folge der Leistungserhöhung nicht mehr mit einem einfachen Änderungsantrag (Revisionsantrag verlangen), sondern nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 51 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens.

Da die Feststellungen des Leistungsbescheides vom 04.02.1974 zu den Körperschäden somit nicht an der Bestandskraft des Bescheides teilhaben, war die Beklagte an die Anerkennung des Hüftschadens mit 4 Punkten nicht gebunden. Da ein thalidomidbedingter Hüftschaden nach den obigen Ausführungen tatsächlich nicht vorliegt, war die Beklagte berechtigt, die 4 Punkte für diesen zu Unrecht anerkannten Schaden bei der Neuberechnung abzuziehen.

Einer teilweisen Rücknahme des Bewilligungsbescheides nach § 48 VwVfG oder eines teilweisen Widerrufs der Bewilligung nach § 49 VwVfG bedurfte es hierzu nicht. Bei der Rücknahme und dem Widerruf handelt es sich um eine Aufhebung oder eine teilweise Aufhebung eines Verwaltungsakts. Gegenstand der Aufhebung kann auch in diesem Zusammenhang nur die in dem Verwaltungsakt getroffene Regelung sein, hier also der Leistungsausspruch. Werden durch einen Änderungsbescheid daher Leistungen für die Vergangenheit oder die Zukunft gekürzt, handelt es sich um eine Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes, die den Einschränkungen der §§ 48 Abs. 1 Satz 2 und 49 Abs. 2 VwVfG unterliegt. Da im vorliegenden Verfahren durch den Änderungsbescheid vom 10.03.2010 Leistungen aber nicht gekürzt oder zurückgefordert wurden, sondern nach einer Verrechnung der neu zuerkannten Punkte mit den abgezogenen Punkten die Leistungen erhöht wurden, liegt keine Rücknahme bzw. kein Widerruf eines Verwaltungsaktes vor.

Die berechtigten Interessen der Betroffenen werden auch durch die Möglichkeit der Behörde, die Feststellung der Körperschäden ohne Bindung an den Bewilligungsbescheid zu ändern und Punkte im Rahmen der Gesamtberechnung zu verrechnen, nicht unzumutbar beeinträchtigt. Führt die Aberkennung eines Körperschadens und der Abzug der dazugehörigen Punkte zu einer Reduzierung oder Rückforderung der Leistungen, sind die Vorschriften in § 48 Abs. 2 oder § 49 Abs. 2 VwVfG anwendbar, die eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Bewilligung vorsehen und den Vertrauensschutz des Betroffenen berücksichtigen.

Führt die Neuberechnung nicht zu einer Reduzierung, sondern zu einer Erhöhung der Leistungen oder zu gleichbleibenden Leistungen, kommen zwar die §§ 48 ff. VwVfG nicht zu Anwendung. Ein Vertrauensschutz ist auch nicht geboten, weil das Vertrauen in den Bestand und die Fortgewährung der einmal bewilligten Leistungen nicht enttäuscht wird. Jedoch ist der Änderungsbescheid mit Widerspruch und Verpflichtungsklage überprüfbar, wenn der Betroffene geltend macht, dass ihm noch höhere Leistungen zu Unrecht verweigert wurden. Im Rahmen dieser Klage kann überprüft werden, ob der - bisher anerkannte - Körperschaden zu Unrecht verneint wurde und dem Antragsteller daher höhere Leistungen zustehen.

Ungeachtet dieser Möglichkeit, von der die Klägerin keinen Gebrauch gemacht hat, hat sie aber auch deshalb keinen Rechtsnachteil erlitten, weil die Beklagte einen Hüftschaden im Rahmen des Revisionsantrages vom 09.03.2012 im Verlauf des Widerspruchsverfahrens erneut geprüft und zu Recht verneint hat. Ein berechtigtes Interesse an der Erhöhung der zuerkannten Leistungen auf der Grundlage einer unrichtigen Schadensfeststellung ist aber nicht erkennbar.

Soweit die Klägerin nach Schluss der mündlichen Verhandlung weitere Klageanträge gestellt hat, die als Klageänderung gemäß § 91 VwGO einzustufen wären, ist die Klage bereits unzulässig. Eine Klageerweiterung nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung ist unzulässig, wenn nicht die Stellung weiterer Anträge oder die Ergänzung der Klageanträge durch einen Schriftsatznachlass gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 283 ZPO durch Beschluss des Gerichts vorbehalten worden ist,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.11.2001 – 9 B 50/01 – juris.

Ein derartiger Schriftsatznachlass ist nicht beschlossen und von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin auch nicht beantragt worden, obwohl die Ansprüche der Klägerin auf weitere Leistungen nach dem ContStifG (Kapitalentschädigung, Sonderzahlung) in der mündlichen Verhandlung zur Sprache gekommen sind.

Es gab auch keine Veranlassung, die Wiedereröffnung der Verhandlung zu beschließen, um dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Stellung weiterer Anträge zu ermöglichen, § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO. Ein Anspruch auf Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung besteht bei versäumten Klageanträgen nicht,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.11.2001 – 9 B 50/01 – juris.

Dem Schriftsatz vom 24.02.2015 ist auch kein weiterer wesentlicher Sachvortrag zu entnehmen, der für die Entscheidung in der Sache erheblich wäre.

Ungeachtet dessen wäre die Klage auf weitere Leistungen nach dem ContStifG auf der Grundlage einer Gesamtpunktzahl von 46 Punkten aus den oben erörterten Gründen auch unbegründet, da die Klägerin keine Zusatzpunkte für einen Hüftschaden verlangen kann. Aus diesem Grund besteht auch kein Anspruch auf Prozesszinsen auf Nachzahlungsbeträge. Soweit die Klägerin eine Erhöhung der Leistungen hilfsweise auf der Grundlage von 42 Punkten beantragt hat, ist ein Rechtsschutzinteresse nicht ersichtlich. Denn diese Punktzahl ist der Klägerin von der Beklagten bereits zuerkannt worden. Es ist bisher weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Beklagte der Klägerin die aus dieser Punktzahl zustehenden Leistungen verweigert hätte.

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published on 20/01/2015 00:00

Verwaltungsgericht Köln

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höh

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 20/01/2015 00:00

Verwaltungsgericht Köln

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbare

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 14/01/2015 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. März 2013 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Q. U. aus X. bei

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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published on 15/11/2016 00:00

Verwaltungsgericht Köln

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 25.10.2013 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 06.02.2014 verpflichtet, der Klägerin Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz zu gewähren. Die Kosten des Verfahrens trägt die

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published on 23/08/2016 00:00

Verwaltungsgericht Köln

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Klägerin. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicher

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 26/07/2016 00:00

Verwaltungsgericht Köln

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitslei

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Annotations

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 28 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.: eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;
2.: durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;
3.: von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;
4.: die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;
5.: Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

Conterganstiftungsgesetz - ContStifG | § 16 Gang des Verfahrens

(1) Leistungen werden auf Antrag gewährt. Eine Aberkennung von Leistungsansprüchen nach diesem Gesetz darf nur erfolgen, wenn die Ansprüche auf vorsätzlich unrichtigen oder vorsätzlich unvollständigen Angaben der leistungsberechtigten Person beruhen. Das Gleiche gilt für die Aberkennung von Schadenspunkten, die gemäß Anlage 2 zu den Richtlinien für die Gewährung von Leistungen wegen Conterganschadensfällen anerkannt wurden. Die Anrechnung von Zahlungen gemäß § 15 Absatz 2 bleibt unberührt. Die jährlichen Sonderzahlungen und die jährlichen Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe werden auch ohne Antrag an die Personen geleistet, die eine Conterganrente erhalten.

(2) Eine aus mindestens fünf Mitgliedern bestehende Kommission, die beim Stiftungsvorstand einzurichten ist, entscheidet darüber, ob ein Schadensfall nach diesem Abschnitt vorliegt und bewertet den Schaden nach Maßgabe der Richtlinien.

(3) Die oder der Vorsitzende der Kommission muss die Befähigung zum Richteramt haben; im Übrigen setzt sich die Kommission aus medizinischen Sachverständigen verschiedener Fachbereiche zusammen. Bei Bedarf können mehrere Kommissionen eingerichtet werden.

(4) Die Mitglieder der Kommissionen werden vom Stiftungsvorstand bestellt.

(5) Die Kommission hat in Zweifelsfällen vor ihrer Entscheidung zu der Frage, ob eine Fehlbildung im Sinne des § 12 vorliegt, eine gutachtliche Stellungnahme einzuholen.

(6) Der Stiftungsvorstand setzt auf der Grundlage der Entscheidung und der Bewertung der Kommission nach Absatz 2 die Leistungen nach Maßgabe der Richtlinien nach § 13 Abs. 6 durch schriftlichen Verwaltungsakt fest.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Conterganstiftungsgesetz - ContStifG | § 12 Leistungsberechtigte Personen

(1) Leistungen wegen Fehlbildungen, die mit der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate der Grünenthal GmbH, Aachen, durch die Mutter während der Schwangerschaft in Verbindung gebracht werden können, werden an die Leistungsberechtigten gewährt, die bei Inkrafttreten des Errichtungsgesetzes lebten, und nach Maßgabe des § 13 Abs. 5 Satz 2 an deren Erbinnen und Erben.

(2) Wurden Leistungen nach § 13 des Errichtungsgesetzes nicht innerhalb der dort vorgesehenen Frist geltend gemacht, können die Conterganrente und eine Kapitalentschädigung für die Zeit ab 1. Juli 2009 beantragt werden.

Conterganstiftungsgesetz - ContStifG | § 13 Art und Umfang der Leistungen

(1) Den in § 12 genannten leistungsberechtigten Personen stehen als Leistungen zu:

1.: eine einmalige Kapitalentschädigung,
2.: eine lebenslängliche Conterganrente vorbehaltlich des Absatzes 2 Satz 3,
3.: jährliche Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe und
4.: eine jährliche Sonderzahlung, die erstmals für das Jahr 2009 und letztmalig für das Jahr 2022 gewährt wird.

Die jährlichen Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe, zur Förderung multidisziplinärer medizinischer Kompetenzzentren und die jährlichen Sonderzahlungen werden nur geleistet, soweit dafür Mittel nach § 11 Satz 2 Nummer 1 und 2 im Stiftungsvermögen vorhanden sind. Als jährliche Sonderzahlung werden im Jahr 2022 die gemäß § 11 Satz 2 Nummer 1 insgesamt für die jährlichen Sonderzahlungen zur Verfügung stehenden Mittel bis einschließlich 30. Juni 2022 an die leistungsberechtigten Personen ausgezahlt.

(2) Die Höhe der in Absatz 1 genannten Leistungen richtet sich nach der Schwere des Körperschadens und der hierdurch hervorgerufenen Körperfunktionsstörungen und liegt

1.: bei der einmaligen Kapitalentschädigung zwischen 1 278 Euro und 12 782 Euro,
2.: bei der monatlichen Conterganrente zwischen 662 Euro und 7 480 Euro,
3.: bei den jährlichen Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe zwischen 876 Euro und 9 900 Euro. Zusätzlich erhält jede leistungsberechtigte Person einen jährlichen Sockelbetrag von 4 800 Euro.

In leichten Fällen sind die Leistungen auf die Kapitalentschädigung zu beschränken. Die Höhe der Conterganrente wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend jeweils entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändern. Die Anpassung nach Satz 4 erfolgt jeweils zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden.

(3) Auf Antrag ist die Conterganrente zu kapitalisieren, soweit der Betrag zum Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung eigenen Grundbesitzes zu eigenen Wohnzwecken verwendet wird. Die §§ 72, 73, 74 Abs. 3 Satz 1, §§ 75, 76 und 77 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes finden entsprechende Anwendung. § 75 Abs. 1 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Veräußerung und Belastung des mit der Kapitalabfindung erworbenen oder wirtschaftlich gestärkten Grundstücks, Erbbaurechts, Wohnungseigentums oder Wohnungserbbaurechts innerhalb der Frist, für die die Conterganrente kapitalisiert wurde, nur mit Genehmigung der Stiftung zulässig sind. Die Kosten der Eintragung einer Verfügungsbeschränkung gemäß § 75 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Bundesversorgungsgesetzes in das Grundbuch trägt die leistungsberechtigte Person. Darüber hinaus ist die Conterganrente auf Antrag zu kapitalisieren, wenn dies im berechtigten wirtschaftlichen Interesse der leistungsberechtigten Person liegt. Im Übrigen kann die Conterganrente auf Antrag teilweise kapitalisiert werden, wenn dies im Interesse der leistungsberechtigten Person liegt. Die Kapitalisierung ist auf die für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren zustehende Conterganrente beschränkt. Der Anspruch auf Conterganrente, an deren Stelle die Kapitalabfindung tritt, erlischt für die Dauer des Zeitraumes, für den die Kapitalabfindung gewährt wird, mit Ablauf des Monats, der auf den Monat der Auszahlung der Abfindung folgt.

(4) Die Zahlungen der Conterganrente beginnen frühestens mit dem Antragsmonat. Wird der Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten des Errichtungsgesetzes gestellt, so wird die Conterganrente vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an gewährt. Die jährlichen Sonderzahlungen beginnen nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1 mit dem Jahr, in dem der Antrag auf Conterganrente gestellt worden ist. Für die Auszahlung der Mittel für die jährlichen Sonderzahlungen nach Absatz 1 Satz 3 werden Anträge auf Leistungen nach diesem Gesetz oder Anträge auf Erhöhung der Leistungen nach diesem Gesetz berücksichtigt, die bis einschließlich 31. Dezember 2021 gestellt worden sind. Die Zahlung der jährlichen Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 beginnt ab dem 1. Januar 2017.

(5) Die Ansprüche auf die in Absatz 1 genannten Leistungen können nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. Vererblich sind lediglich Ansprüche auf Kapitalentschädigung, auf Conterganrente und auf die jährliche Sonderzahlung, die im Zeitpunkt des Todes der leistungsberechtigten Person bereits fällig geworden sind, und zwar nur dann, wenn die Person von ihrem Ehegatten, ihrer Lebenspartnerin oder ihrem Lebenspartner, ihren Kindern oder ihren Eltern beerbt wird.

(6) Das Nähere regeln die Satzung und die Richtlinien. Die Satzung trifft insbesondere Bestimmungen über die Voraussetzungen und den Umfang der Kapitalisierung der Conterganrente nach Absatz 3 Satz 5 und 6 sowie über die Art der Berechnung des Kapitalbetrages. In den Richtlinien ist insbesondere zu regeln, nach welchen Maßstäben auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Mittel Leistungen nach diesem Abschnitt zu bemessen sind und wie das Verfahren zur Gewährung von Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe auszugestalten ist; diese Richtlinien erlässt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

(7) An Erhöhungen der Conterganrente nehmen auch leistungsberechtigte Personen teil, deren Conterganrente nach Absatz 3 kapitalisiert worden ist.

(8) Für die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen gelten die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes entsprechend. § 118 Abs. 3 und 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist entsprechend anwendbar.

Conterganstiftungsgesetz - ContStifG | § 12 Leistungsberechtigte Personen

Conterganstiftungsgesetz - ContStifG | § 16 Gang des Verfahrens

(4) Die Mitglieder der Kommissionen werden vom Stiftungsvorstand bestellt.

(5) Die Kommission hat in Zweifelsfällen vor ihrer Entscheidung zu der Frage, ob eine Fehlbildung im Sinne des § 12 vorliegt, eine gutachtliche Stellungnahme einzuholen.

Conterganstiftungsgesetz - ContStifG | § 12 Leistungsberechtigte Personen

Conterganstiftungsgesetz - ContStifG | § 16 Gang des Verfahrens

(4) Die Mitglieder der Kommissionen werden vom Stiftungsvorstand bestellt.

(5) Die Kommission hat in Zweifelsfällen vor ihrer Entscheidung zu der Frage, ob eine Fehlbildung im Sinne des § 12 vorliegt, eine gutachtliche Stellungnahme einzuholen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 35 Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Conterganstiftungsgesetz - ContStifG | § 7 Stiftungsvorstand

(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus der oder dem Vorsitzenden und höchstens zwei weiteren Mitgliedern. Ein Mitglied des Stiftungsvorstandes muss selbst leistungsberechtigt im Sinne dieses Gesetzes sein.

(2) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Zustimmung des Stiftungsrates bestellt.

(3) Die Amtszeit des Stiftungsvorstandes beträgt fünf Jahre. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, wird für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger bestellt. Wiederholte Bestellung ist zulässig.

(4) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes sind ehrenamtlich tätig; sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen. Mitglieder des Stiftungsvorstandes, die selbst leistungsberechtigt im Sinne dieses Gesetzes sind, haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Assistenzkosten.

(5) Der Stiftungsvorstand führt die Beschlüsse des Stiftungsrates aus und führt die Geschäfte der Stiftung. Zu diesen Geschäften gehören insbesondere die Vergabe der Stiftungsmittel und die Überwachung ihrer zweckentsprechenden und wirtschaftlichen Verwendung durch die Stiftung. Er vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.

(6) Zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgaben kann der Vorstand im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium der Finanzen bis zu zwei hauptamtliche Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer anstellen.

(7) Das Nähere regelt die Satzung.

Conterganstiftungsgesetz - ContStifG | § 16 Gang des Verfahrens

(4) Die Mitglieder der Kommissionen werden vom Stiftungsvorstand bestellt.

(5) Die Kommission hat in Zweifelsfällen vor ihrer Entscheidung zu der Frage, ob eine Fehlbildung im Sinne des § 12 vorliegt, eine gutachtliche Stellungnahme einzuholen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 91

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 283 Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners

Kann sich eine Partei in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, so kann auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann; gleichzeitig wird ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt. Eine fristgemäß eingereichte Erklärung muss, eine verspätet eingereichte Erklärung kann das Gericht bei der Entscheidung berücksichtigen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 104

(1) Der Vorsitzende hat die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.

(2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.

(3) Nach Erörterung der Streitsache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Das Gericht kann die Wiedereröffnung beschließen.