Die vormalige F. -Q. N. GmbH & Co. KG (HRA 00000 Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf) hat nach Maßgabe eines Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 26. März 2014 Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die F. -Q. U. GmbH & Co. KG (HRA 00000 Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf), die die Firma F. -Q. N. GmbH & Co. KG führte, übertragen (Datum der Eintragung in das Handelsregister 00.00.2014 ). Gegenstand des übertragenen Vermögens sind u.a. das von der vormaligen F. -Q. N. GmbH & Co. KG in der Bundesrepublik Deutschland betriebene öffentliche Mobilfunknetz sowie die Billingsysteme. Durch Umwandlung im Wege des Formwechsels entstand die jetzige Klägerin F. - Q. N. GmbH (Datum der Eintragung in das Handelsregister 26. Januar 2015).

Die Klägerin vertreibt u.a. über die F. -Q. T. GmbH & Co.KG Mobilfunkdienstleistungen an Endkunden, u.a. in der Form einer sog. echten Flatrate, bei der abgehende entgeltliche Verbindungen der Kunden unabhängig von der individuellen Nutzung zu einem monatlichen Pauschalbetrag abgegolten werden. Daneben bietet sie einen sog. Homezone- Tarif an, bei dem bestimmte ortsbezogene Verbindungen zu einem reduzierten Tarif oder pauschal abgerechnet werden. Unabhängig von der jeweiligen Vertragsgestaltung speichert die Klägerin alle abgehenden netzinternen Verbindungen einschließlich der IMEI (International Mobile Station Equipment Identity = 15-stellige Seriennummer, anhand derer Endgeräte eindeutig identifiziert werden können) und der Cell-ID (eindeutige Kennzahl der Funkzelle) für 00 U1. nach Versand der Rechnung an den Endkunden.

Mit Bescheid vom 24. Juni 2013 traf die Beklagte nach vorheriger Anhörung gegenüber der vormaligen F. -Q. N. GmbH & Co. KG die folgenden, auf § 115 Abs. 1 Satz 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) gestützten Anordnungen:

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1. Bei abgehenden entgeltpflichtigen netzinternen Verbindungen sind die Verkehrsdaten ausschließlich pauschal abgerechneter Verbindungen unverzüglich nach Ermittlung der Abrechnungsirrelevanz (je nach systemischer Ausgestaltung spätestens bei Rechnungserstellung) zu löschen.
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2. Die IMEI ist unverzüglich nach Ermittlung der Abrechnungsirrelevanz (je nach systemischer Ausgestaltung spätestens bei Rechnungserstellung) zu löschen.
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3. Die Cell-ID ist bei Verbindungen ohne standortabhängigen Tarif - mit Ausnahme von Roaming- Verbindungen - nach Ermittlung der Abrechnungsirrelevanz (je nach systemischer Ausgestaltung spätestens bei Rechnungserstellung) zu löschen.
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4. Verkehrsdaten, die auf der Grundlage von § 100 Abs. 3 TKG gespeichert werden, sind ohne Feststellung eines konkreten Missbrauchsverdachts spätestens nach 7 Tagen zu löschen.

Den dagegen mit Schreiben vom 09. Juli 2013 erhobenen Widerspruch der vormaligen F. -Q. N. GmbH & Co. KG wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12. März 2014, zugestellt am 15. März 2014, zurück.

Die vormalige F. -Q. N. GmbH & Co. KG hat am 14. April 2014 die vorliegende Klage erhoben. Nach ihrer Auffassung ist die Verfügung vom 24. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2014 in vollem Umfang rechtswidrig. Sie trägt vor:

Die unter Ziffern 1 bis 3 getroffenen Anordnungen seien nicht hinreichend bestimmt. Der Begriff „netzintern“ lasse nicht erkennen, ob sich die Anordnung nur auf Verbindungen zwischen Kunden der F. -Q. T. GmbH & Co.KG beziehe oder auch auf Verbindungen, an denen Kunden Dritter beteiligt seien, die über ihr Netz abgewickelt würden, wie etwa Verbindungen von Simyo- Kunden oder von blau.de – Kunden. Unklar sei auch, ob auch Verbindungen zwischen Kunden von Mobile Virtual Network Operators (MVBO) erfasst würden. Nicht bestimmt sei weiter, was genau mit der Fristbestimmung „spätestens bei Rechnungserstellung“ gemeint sei und auf welchen Teil der Rechnungserstellung im Rahmen ihres Billing- Prozesses sich dies beziehe. Die Anordnungen unter Ziff. 1 bis 3 seien zudem widersprüchlich; ihre Befolgung sei daher objektiv unmöglich, denn die in den Anordnungen in Bezug genommene „Ermittlung der Abrechnungsirrelevanz“ erfolge in aller Regel erst nach der Rechnungserstellung.

Ihre Speicherpraxis hinsichtlich der Verkehrsdaten abgehender entgeltpflichtiger netzinterner Verbindungen bei ausschließlich pauschaler Abrechnung entspreche den Anforderungen von § 97 TKG. Auch bei diesen Verbindungen seien die Verkehrsdaten zur Berechnung des Entgelts erforderlich. Der Teilnehmer sei bei der Nutzung von Flatrates zur Zahlung des (vollen) Entgelts nämlich dann nicht verpflichtet, wenn die Leistung des Anbieters nicht vertragsgemäß erbracht worden sei. Zur Prüfung eines solchen Einwands seien die Verkehrsdaten auch nach Rechnungserstellung noch erforderlich. Der Nachweis der technisch fehlerfreien Leistung obliege nach § 45i Abs. 3 TKG ihr - der Klägerin -, wobei sie nach § 45i Abs. 1 Satz 2 TKG grundsätzlich verpflichtet sei, eine technische Prüfung durchzuführen und deren Ergebnis dem Teilnehmer vorzulegen. Anderenfalls werde die Entgeltforderung gegenüber dem Teilnehmer nicht fällig. Zudem dürften nach § 97 Abs. 3 Satz 4 TKG die Verkehrsdaten bei Einwendungen durch den Teilnehmer bis zur abschließenden Klärung gespeichert werden, wobei solche Einwendungen innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten erhoben werden könnten. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der F. -Q. T. GmbH & Co.KG stehe den Kunden eine Beanstandungsfrist von 8 Wochen nach Rechnungszugang zu; zumindest bis zum Ablauf dieser Frist und einer sich daran ggf. anschließenden Prüfung müssten die Verkehrsdaten gespeichert bleiben. Denn diese seien bei richtigem Verständnis ebenso wie bei einzeln abgerechneten Verbindungen auch bei ausschließlich pauschaler Abrechnung zumindest bis zum Ablauf der Beanstandungsfrist für die Abrechnung mit dem Teilnehmer erforderlich.

Die Pflicht zum Nachweis der Richtigkeit der Abrechnung ergebe sich auch aus der Verpflichtung zur Wahrung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes (§ 43 Abs. 1 GmbHG sowie § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG); entsprechende Speichererfordernisse würden auch durch steuerrechtliche und handelsrechtliche Verpflichtungen zur Aufbewahrung von Buchungsbelegen begründet. Ein weiterer Erlaubnistatbestand zur Speicherung ergebe sich aus § 100 Abs. 1 TKG, der die Verwendung von Verkehrsdaten zum Erkennen, Eingrenzen und Beseitigen von Störungen und Fehlern zulasse. Zudem könne der Kunde auch bei pauschal abgerechneten Verbindungen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 TKG einen Einzelverbindungsnachweis verlangen, der nicht unbedingt schon bei Rechnungserstellung vorliegen müsse.

Schließlich hätten die Kunden in die Speicherung ihrer Verbindungsdaten auch eingewilligt, was einen gesetzlichen Erlaubnistatbestand entbehrlich mache. Den Kunden werde beim Abschluss von Mobilfunkverträgen die Möglichkeit eingeräumt, in die Verarbeitung und Nutzung ihrer Verkehrsdaten zum Zwecke der Vermarktung und bedarfsgerechten Gestaltung von Telekommunikationsdiensten einzuwilligen – dies schließe nach § 96 Abs. 3 Satz 1 TKG auch die Befugnis ein, die Daten im dazu erforderlichen Zeitraum zu speichern. Zudem sei nach allgemeinen Grundsätzen des Datenschutzrechts eine Einwilligung des Betroffenen in die Verwendung seiner Daten immer beachtlich und mache einen gesetzlichen Erlaubnistatbestand entbehrlich.

Die IMEI sei auch bei Verbindungen ohne gerätebezogene Abrechnung für die Entgeltberechnung erforderlich. Im Falle einer technischen Prüfung nach § 45i Abs. 1 Satz 3 TKG könne auch die IMEI von Bedeutung sein, etwa bei gleichzeitigen Verbindungen oder bei Nutzung von sog. Multicards (zwei Karten, eine Rufnummer). In diesen Fällen gebiete auch das Erfordernis einer ordnungsgemäßen und vollständigen Abrechnung und die Vermeidung von Abrechnungsfehlern die Speicherung der IMEI.

Dies gelte im Ergebnis auch für die Cell-ID bei nicht standortabhängigen Tarifen. So könne etwa bei räumlich begrenzten Netzstörungen nur durch eine Auswertung der Cell-ID ggf. nachgewiesen werden, dass ein Kunde von dieser Störung nicht betroffen war.

Soweit die Verfügung unter Ziffer 4 zur Löschung von auf der Grundlage von § 100 Abs. 3 TKG gespeicherten Verkehrsdaten verpflichte, sei dies schon deshalb rechtswidrig, weil eine solche Speicherung bei ihr - der Klägerin - gegenwärtig gar nicht erfolge. Zudem würden Verkehrsdaten in aller Regel nicht ausschließlich auf der Grundlage von § 100 Abs. 3 TKG erhoben, sondern auch zu anderen gesetzlichen Zwecken. Auch wenn § 100 Abs. 3 TKG keine Befugnis zur Speicherung für einen über 7 Tage hinausgehenden Zeitraum gebe, bedeute dies nicht, dass eine längere Speicherung automatisch unzulässig sei. Eine längerfristige Speicherung könne auch im Rahmen des § 100 Abs. 3 TKG zur Missbrauchserkennung erforderlich sein.

Die Anordnungen seien auch deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte ihr Ermessen nicht, jedenfalls aber nicht fehlerfrei ausgeübt habe. Die Begründungen sowohl des Ausgangs- als auch des Widerspruchsbescheides gingen über eine Wiederholung des Gesetzestextes bzw. über pauschale Erwägungen nicht hinaus. Es sei außer Acht gelassen worden, dass sie - die Klägerin - sich vor Erlass der streitgegenständlichen Verfügungen in einem längeren Abstimmungsprozess mit dem Ziel einer datenschutzkonformen Speicherpraxis mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) befunden und auf dieser Grundlage bereits eine Projektplanung vorgenommen und erhebliche Investitionen getätigt habe. Durch die streitgegenständlichen Anordnungen sei dieser Prozess konterkariert bzw. seien ihre Investitionen entwertet worden. Hinsichtlich der Anordnung unter Ziff. 4 sei der Sachverhalt falsch ermittelt und bewertet worden, weil in ihren Missbrauchserkennungssystemen eine Speicherung von Verkehrsdaten ausschließlich für Zwecke des § 100 Abs. 3 TKG über 7 Tage hinaus nur erfolge, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestünden. Dies sei der Beklagten auch bekannt gewesen.

Auch sei die Befolgung der Anordnungen für sie unzumutbar – eine Abwägung der für sie belastenden Folgen mit den öffentlichen Interessen an der Löschung der Verkehrsdaten habe nicht stattgefunden. Eine Änderung der Systeme würde unvertretbare Investitionen erfordern, und es hätte zu ihren Gunsten berücksichtigt werden müssen, dass eine Überprüfung der Abrechnungen gegenüber den Kunden dann nicht mehr möglich wäre. Aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der F. -Q. T. GmbH & Co.KG sei sie gegenüber den Teilnehmern zu einer Speicherung der Daten für 00 U1. nach Rechnungsversand verpflichtet.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 24. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, die angefochtenen Bescheide seien formell rechtmäßig; insbesondere seien sie hinreichend bestimmt. Der Begriff „netzintern“ lasse sich im Zusammenhang des gesamten Regelungsgehalts der Verfügungen eindeutig dahingehend bestimmen, dass die Abrechnungen mit solchen eigenen Teilnehmern der Klägerin betroffen seien, die einen echten Flatrate- Tarif nutzten. Der Begriff „unverzüglich“ werde durch § 121 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) dahingehend konkretisiert, dass ein Handeln „ohne schuldhaftes Zögern“ gemeint sei. Insoweit verbleibe der Klägerin auch kein zeitlicher Spielraum: Die Löschung habe stets unverzüglich nach Ermittlung der Abrechnungsirrelevanz zu erfolgen. Allerdings sei die Ausgestaltung ihrer IT- Systeme der Klägerin überlassen. Als äußerste Grenze sei daher der Zeitpunkt der Rechnungserstellung beim Teilnehmer - damit sei die Generierung der Teilnehmerrechnung in den Systemen der Klägerin gemeint – festgelegt.

Die getroffenen Anordnungen verlangten von der Klägerin kein objektiv unmögliches Verhalten. Die Ermittlung der Abrechnungsirrelevanz liege nicht grundsätzlich zeitlich nach der Rechnungsstellung. Vielmehr sei spätestens mit der Rechnungserstellung gegenüber dem Teilnehmer ersichtlich, dass es auf die hier in Rede stehenden Daten für die Abrechnung nicht mehr ankomme. Entsprechende Anforderungen würden an die Fakturierungssysteme der Klägerin auch durch § 97 Abs. 3 Satz 1 TKG gestellt.

Die getroffenen Anordnungen seien auch materiell rechtmäßig. Verkehrsdaten im Sinn von § 3 Nr. 30 TKG gehörten zu den datenschutzrechtlich sensibelsten Daten und seien durch das Fernmeldegeheimnis, Art. 10 Abs. 1 GG, geschützt. Nur § 96 TKG legitimiere einer Speicherung dieser Daten durch Diensteanbieter; ansonsten seien die Daten gem. § 96 Abs. 1 Satz 3 TKG nach Beendigung der Verbindung zu löschen.

Legitimer Zweck einer Speicherung könnten gem. § 97 TKG auch Abrechnungszwecke sein, allerdings nur, soweit die Daten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit den Teilnehmern benötigt würden. Dies sei bei den von den streitgegenständlichen Anordnungen umfassten Daten nicht der Fall. Bei ausschließlich pauschal abgerechneten Verbindungen seien die Verbindungsdaten für die Entgeltermittlung und –abrechnung nicht erforderlich, weil die einzelnen Verbindungen keinen Einfluss auf das Entgelt hätten. Besonderheiten der verwendeten IT- Systeme könnten eine Speicherung von vornherein nicht rechtfertigen, weil jeder Diensteanbieter seine Systeme den datenschutzrechtlichen Vorgaben entsprechend auszugestalten habe. Die Berücksichtigung allgemein- schuldrechtlicher Normen und das Bedürfnis nach einer nach Rechnungsstellung evtl. gebotenen Überprüfung könne angesichts des klaren Wortlauts von § 97 Abs. 3 TKG eine längerfristige Datenspeicherung nicht rechtfertigen. Auch § 45i TKG stelle keine gesetzliche Ermächtigung zur Datenspeicherung dar. Diese Vorschrift enthalte lediglich eine Beweislastregel, die bei Abrechnungskonflikten zwischen Diensteanbietern und Teilnehmern zur Anwendung komme. Das ergebe sich auch daraus, dass gem. § 45i Abs. 2 Satz 1 Var. 3 TKG eine Nachweispflicht des Anbieters nicht bestehe, wenn Verkehrsdaten aufgrund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht worden seien. Auch § 97 Abs. 2 TKG enthalte keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage zur längerfristigen Speicherung von Verkehrsdaten, sondern regele abschließend, welche Daten zu Abrechnungszwecken verwendet werden dürften. Diese Daten unterlägen dann aber den weiteren Maßgaben des § 97 Absätze 3 bis 6 TKG und damit auch der Pflicht zur unverzüglichen Löschung nach § 97 Abs. 3 Satz 3 TKG.

Auch aus § 100 Abs. 1 TKG folge keine Speicherbefugnis für die in Rede stehenden Verkehrsdaten. Die in dieser Vorschrift geregelten Befugnisse zur Störungsbeseitigung seien streng anlassbezogen; die dabei erhobenen Daten seien unverzüglich wieder zu löschen, wenn ein Fehler oder eine Störung nicht signalisiert werde. Nur bei konkreten Anhaltspunkten für das Vorliegen einer Störung sei eine über 7 Tage hinausgehende Speicherung zulässig. Eine Speicherbefugnis ergebe sich auch nicht aus § 99 Abs. 1 Satz 1 TKG, denn der Anspruch des Teilnehmers auf einen Einzelverbindungsnachweis sei zukunftsgerichtet und erlaube keine vorsorgliche Datenspeicherung.

Andere gesetzliche Vorgaben steuerrechtlicher oder handelsrechtlicher Art könnten eine Speicherung nicht legitimieren, denn solche Vorschriften seien keine anderen gesetzlichen Vorschriften i.S. von § 96 Abs. 1 S. 2 TKG. Auch eine Einwilligung der Teilnehmer zur Verwendung der Daten für andere Zwecke bzw. eine Regelung in den AGB der Klägerin, nach der die Daten für 00 U1. nach Rechnungsversand gespeichert blieben, könne der Rechtmäßigkeit der getroffenen Löschungsanordnungen nicht entgegengehalten werden. § 96 Abs. 3 TKG enthalte keinen eigenständigen Erlaubnistatbestand, sondern setze voraus, dass es sich um Daten handele, die in berechtigter Weise verwendet würden, was bei einer Verpflichtung zur Löschung gerade nicht der Fall sei. Zudem könnten die hier in Rede stehenden Einwilligungen hinsichtlich ihrer Zweckbestimmung auch keine 00 U1. anlasslose Speicherung legitimieren, und sie entsprächen nicht den Anforderungen des § 96 Abs. 4 TKG.

Bei nicht gerätebezogenen Abrechnungen sei die IMEI für die Entgeltberechnung und -abrechnung unerheblich, weil diese endgeräteunabhängig erfolgten. Entsprechend sei auch die Cell-ID bei standortunabhängigen Tarifen nicht abrechnungsrelevant. Die Anordnung in Ziff. 3 nehme Verbindungsdaten bei Homezone- Tarifen und beim Roaming hingegen ausdrücklich aus.

Dass die Regelung in Ziff. 4 der streitgegenständlichen Verfügung rechtmäßig sei, räume die Klägerin mit ihrem Hinweis, dass sich aus § 100 Abs. 3 Satz 1 TKG keine Erlaubnis zur Speicherung von Verkehrsdaten über einen längeren Zeitraum als 7 Tagen ergebe, selbst ein.

Die angefochtenen Bescheide litten auch nicht an Ermessensfehlern. Sie - die Beklagte - habe ausreichend begründet, dass die Durchsetzung der gesetzlichen Verpflichtungen das mildeste zur Verfügung stehende Mittel gegenüber der Klägerin gewesen sei. Es sei im Rahmen eines langen Anhörungsverfahrens nicht erkennbar gewesen, dass die Klägerin die gesetzlichen Anforderungen zeitnah und freiwillig befolgen würde. Die Projekte der Klägerin mit dem BfDI seien in die Abwägung eingeflossen; die angeordneten Maßnahmen seien sogar mit dem BfDI abgestimmt worden. Es sei nicht unzumutbar, von der Klägerin die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des TKG zu verlangen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gerichtlichen Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die (nunmehrige) Klägerin ist befugt, den von der vormaligen F. -Q. N. GmbH & Co. KG eingeleiteten Anfechtungsprozess im eigenen Namen fortzuführen. Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin aufgrund der im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung erfolgten Übernahme wesentlicher Teile des Vermögens der vormaligen F. -Q. N. GmbH & Co. KG als Gesamtheit (u.a. das von dieser in der Bundesrepublik Deutschland betriebene öffentliche Mobilfunknetz, bestehende Zusammenschaltungsverträge, übertragbare öffentlich-rechtliche Genehmigungen sowie Prozessrechtsverhältnisse) durch die F. Q. U. GmbH & Co. KG deren Gesamtrechtsnachfolgerin geworden ist oder diese Vorgänge prozessual als Einzelrechtsnachfolge zu bewerten sind.

Vgl. zum Meinungsstand: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 09. September 2010 - 3 U 58/09 -, MDR 2010, 1479 = Juris, dort Rn. 57 ff. .

Selbst wenn ein Fall der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge im Sinne von § 239 Zivilprozessordnung - ZPO - nicht vorliegen sollte, ergäbe sich die Prozessführungsbefugnis der Klägerin aus § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO, weil die Klägerin die Übernahme des Rechtsstreits erklärt und die Beklagte der Übernahme zugestimmt hat.

Die Klage ist nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 24. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die unter den Ziffern 1 bis 4 des Bescheides vom 24. Juni 2013 getroffenen Anordnungen sind formell rechtmäßig; insbesondere genügen sie dem Bestimmtheitserfordernis des § 37 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).

Nach § 37 Abs. 1 VwVfG muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das ist dann der Fall, wenn die durch den Verwaltungsakt getroffene Regelung hinreichend klar, verständlich und in sich widerspruchsfrei ist. Davon ist auszugehen, wenn der Adressat und die mit dem Vollzug befasste Behörde und deren Organe aufgrund der Entscheidungssätze und der Begründung des Verwaltungsakts sowie der sonst für die Betroffenen erkennbaren Umstände ersehen können, was genau durch den Verwaltungsakt gefordert wird und gegebenenfalls zu vollstrecken ist. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts,

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1990 - 4 C 41.87 -, BVerwGE 84, 335, und vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 -, BVerwGE 123, 261; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. September 2008 - 13 B 1395/08 -, NJW 2008, 3656, und - 13 B 1397/08 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 09. November 2009 – 13 B991/09 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 8. September 2009 - 13 B 894/09 -, juris; Kopp/Ramsauer, VwVfG Kommentar, 15. Aufl. 2014, § 37 Rn. 5 ff., insb. Rn. 12, m. w. N.; U. Stelkens, in: Stelkens/ Bonks/ Sachs, VwVfG Kommentar, 8. Aufl. 2014, § 37 Rn. 27 ff., m. w. N.; Henneke, in: Knack, VwVfG, 9. Aufl. 2010, § 37 Rn. 5 und 18, m. w. N..

Ein Verwaltungsakt ist insbesondere nicht schon dann unbestimmt, wenn seine Regelung für eine mit dem betreffenden Fachrecht nicht vertraute Person nicht ohne Weiteres verständlich ist. Entscheidend ist vielmehr, ob der Adressat und die mit dem Vollzug befassten Behörden den Entscheidungsinhalt aufgrund der Gesamtumstände des Einzelfalls zutreffend erfassen und ihr künftiges Verhalten danach ausrichten können,

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. September 2009 - 13 B 894/09 -, a. a. O.; U. Stelkens, a. a. O., Rn. 6; BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 -, a. a. O.

Das ist vorliegend auch insoweit der Fall, als die Löschungsanordnung in Ziffer 1 des Bescheides auf Verkehrsdaten „netzinterner“ Verbindungen bezogen ist und als Zeitpunkt für die Löschung der in Ziffern 1 bis 3 der Verfügung genannten Verkehrsdaten ein Zeitpunkt „unverzüglich nach Ermittlung der Abrechnungsirrelevanz (je nach systemischer Ausgestaltung spätestens bei Rechnungserstellung)“ bestimmt wird.

Bei verständiger Auslegung des Tenors in Ziffer 1 der Verfügung und unter Berücksichtigung ihrer Begründung und ihres für die Beteiligten ohne weiteres erkennbaren Zwecks ergibt sich hinreichend deutlich, dass mit “abgehenden entgeltpflichtigen netzinternen Verbindungen“ solche gemeint sind, die im Telekommunikationsnetz der Klägerin von Kunden solcher Diensteanbieter - wie der F. -Q. T. GmbH & Co.KG - aufgebaut werden, für die die Klägerin die zur Abrechnung mit den Teilnehmern erforderlichen Daten erhebt, auswertet und für die in den Billingsystemen der Klägerin die Abrechnung erstellt wird. Damit sind von der Anordnung Verbindungen, die von Kunden Dritter aufgebaut werden, die das Netz der Klägerin als Vorleistung nutzen, d.h. von Diensteanbietern, für die die Klägerin ein „fremder Betreiber“ i.S. von § 97 Abs. 1 Satz 1 TKG ist, nicht erfasst. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass die Klägerin nur gegenüber den Kunden der erstgenannten Diensteanbieter Abrechnungen erstellt, also auch nur im Verhältnis zu deren Kunden die „Abrechnungsirrelevanz“ der betroffenen Verkehrsdaten ermitteln kann und sie auch nur im Verhältnis zu diesen Kunden den Zeitpunkt der Rechnungserstellung kennt. Zum anderen ergibt sich dies daraus, dass die Anordnung maßgeblich auf der Annahme fußt, dass bei Kunden, die eine echte Flatrate nutzen, die Verbindungsdaten keine Abrechnungsrelevanz besitzen, so dass ihre Speicherung nach deren Feststellung auch nicht mehr für Abrechnungszwecke erforderlich ist. Bei den damit angesprochenen Kunden kann es sich naturgemäß nur um Kunden solcher Diensteanbieter handeln, für die die Klägerin die abrechnungsrelevanten Daten erhebt, auswertet und zu einer Teilnehmerrechnung aggregiert, denn nur bei solchen Kunden ist der Klägerin bekannt, dass mit ihnen ein Flatrate- Tarif vereinbart wurde. Nicht erfasst werden von der Anordnung solche Verbindungen, die zwar im Netz der Klägerin aufgebaut, jedoch in einem anderen Telekommunikationsnetz terminiert werden, denn bei diesen Verbindungen handelt es sich ersichtlich nicht um „netzinterne“ Verbindungen.

Auch der Zeitpunkt für die angeordnete Datenlöschung ist mit „unverzüglich nach Ermittlung der Abrechnungsirrelevanz (je nach systemischer Ausgestaltung spätestens bei Rechnungserstellung)“ hinreichend bestimmt. Aus der Begründung der Anordnung ergibt sich deutlich, dass die Anordnung auf der Annahme fußt, dass die Verbindungsdaten für die Rechnungserstellung bei Flatrate- Kunden nicht relevant sind, so dass sich der Zeitpunkt „nach Ermittlung der Abrechnungsirrelevanz“ auf den Abschluss des Vorgangs bezieht, mit dem in den Abrechnungssystemen der Klägerin eine aufgebaute Verbindung anhand der automatisierten Verarbeitung des für sie generierten Verbindungsprotokolls („CDR“) als von einem pauschal abgerechneten, d.h. verbindungsunabhängig bepreisten Tarif eines Endkunden erfasst identifiziert wird. Dieser Zeitpunkt ist anhand der bei der Klägerin eingesetzten Abrechnungssysteme und –routinen zumindest bestimmbar; er liegt nach den Beschreibungen der Klägerin bei der „Anwendung der individuellen Tarif- und Options-Kombinationen für einen ganz bestimmten Endkunden“ und bei der „endgültigen Bewertung der CDRs“ (Schriftsatz vom 24. Oktober 2014, S. 4), jedenfalls aber vor der Berechnung des für einen bestimmten Abrechnungszeitraum vom Kunden zu zahlenden Entgelts. Dieser Zeitpunkt ließe sich - etwa für Vollzugszwecke - ggf. unter Betrachtung und Auswertung der bei der Klägerin eingesetzten Fakturierungssysteme und –routinen ermitteln. Soweit im Hinblick auf die Vermeidung eines hierfür ggf. erforderlichen Aufwands in der Anordnung als äußerste Grenze der Zeitpunkt „spätestens bei Rechnungserstellung“ bezeichnet wird, ist auch dies hinreichend bestimmt. Mit „Rechnungserstellung“ ist ersichtlich die Generierung der Teilnehmerrechnung in den Systemen der Klägerin gemeint, d.h. der Zeitpunkt, in dem alle für die Abrechnung gegenüber dem Endkunden erforderlichen Informationen vorliegen und in Form einer den Anforderungen von § 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) genügenden Zusammenfassung aggregiert werden. Diesen Zeitpunkt hat die Beklagte in ihrem Widerspruchsbescheid vom 12. März 2014 konkretisiert als „der Zeitpunkt, in dem im System aus den vorhandenen Daten eine Rechnung generiert wird und damit technisch eine Rechnung vorliegt“. Damit ist klar, dass weder Zwischenschritte auf dem Weg zur Erstellung einer abschließenden Kundenrechnung gemeint sind noch es auf den Rechungsausdruck oder gar den Rechnungsversand ankommt. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Klägerin meint, der Zeitpunkt „unverzüglich nach Ermittlung der Abrechnungsirrelevanz“ liege grundsätzlich nach der Rechnungserstellung, so dass sie den getroffenen Anordnungen schon aus diesem Grund nicht nachkommen könne. Dies beruht auf der Annahme der Klägerin, die „Abrechnungsirrelevanz“ der Verkehrsdaten könne abschließend erst nach Ablauf einer bestimmten Überprüfungsfrist für etwaige gegen die Rechnung erhobene Einwendungen ihrer Kunden festgestellt werden. Auf dieser Annahme beruhen die unter Ziffern 1 bis 3 getroffenen Anordnungen jedoch gerade nicht: Mit „Rechnungserstellung“ ist hier der Zeitpunkt der erstmaligen Abrechnung gegenüber den Kunden auf der Grundlage der in den Systemen der Klägerin gespeicherten Verbindungsdatensätze gemeint, nicht ein Zeitpunkt nach einer ggf. notwendigen abschließenden Überprüfung von Einwendungen der Kunden. Entsprechend ist mit „Ermittlung der „Abrechnungsirrelevanz“ der Zeitpunkt gemeint, in dem in den Abrechnungssystemen eine Verbindung als von einem Pauschaltarif erfasst identifiziert wird und nicht der Zeitpunkt, in dem nach evtl. erhobenen Reklamationen eine nachträgliche Rechnungsüberprüfung abgeschlossen ist.

Die unter Ziff. 1 des Bescheides vom 24. Juni 2013 getroffene Anordnung ist auch materiell rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 115 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 Sätze 2 und 3 TKG.

Nach § 115 Abs. 1 Satz 1 TKG kann die Bundesnetzagentur Anordnungen und andere Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Vorschriften des Teils 7 des Telekommunikationsgesetzes sicherzustellen. Auf dieser Grundlage durfte die Beklagte nach den in Ziff. 1 des Bescheides vom 24. Juni 2013 näher bezeichneten Maßgaben die Löschung von Verkehrsdaten anordnen, denn insoweit entspricht die bei der Klägerin praktizierte Datenspeicherung für einen Zeitraum von 00 U1. nach Rechnungsversand nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 TKG dürfen Verkehrsdaten nur verwendet werden, soweit dies für die in § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG genannten oder durch andere gesetzliche Vorschriften begründeten Zwecke oder zum Aufbau weiterer Verbindungen erforderlich ist. § 96 Abs. 1 Satz 3 TKG ordnet an, dass im Übrigen Verkehrsdaten vom Diensteanbieter nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen sind.

Da die Verkehrsdaten die näheren Umstände der Telekommunikation i.S. von § 88 Abs. 1 Satz 1 TKG betreffen, unterliegen sie dem Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG. Ihre Erhebung und Verwendung bedarf daher einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage, deren Voraussetzungen im Hinblick auf einen wirksamen Grundrechtsschutz grundsätzlich eng auszulegen sind,

vgl. Büttgen in Scheurle, Mayen: Telekommunikationsgesetz Kommentar, 2. Aufl. 2008, § 97 Rn. 5.

Hiervon ausgehend ist eine über die in Ziff. 1 des Bescheides vom 24. Juni 2013 genannten Zeitpunkte hinausgehende Speicherung von Verkehrsdaten abgehender netzinterner Verbindungen, die gegenüber den Endkunden ausschließlich pauschal abgerechnet werden, für die in § 96 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 TKG genannten Zwecke grundsätzlich nicht erforderlich. Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 TKG sind die eine Verwendung von Verkehrsdaten legitimierenden Zwecke - zunächst - die Zwecke, die „in diesem Abschnitt“ genannt sind, d.h. Zwecke, die im Teil 7, Abschnitt 2 des Telekommunikationsgesetzes (§§ 91 bis 107) normiert sind.

Zwecke der Entgeltermittlung und -abrechnung i. S. von § 97 TKG rechtfertigen eine über die in Ziff. 1 des Bescheides vom 24. Juni 2013 genannten Zeitpunkte hinausgehende Datenspeicherung bei ausschließlich pauschal abgerechneten Verbindungen nicht. Nach § 97 Abs. 1 Satz 1 TKG darf ein Diensteanbieter die Verkehrsdaten (nur) verwenden - das schließt die Speicherung ein -, soweit die Daten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit seinen Teilnehmern benötigt werden. Nach Abs. 2 Nr. 1 dieser Bestimmung dürfen Verkehrsdaten nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6 zur ordnungsgemäßen Ermittlung und Abrechnung der Entgelte für Telekommunikationsdienste und zum Nachweis der Richtigkeit derselben verwendet werden. Nach Absatz 3 dieser Bestimmung hat der Diensteanbieter nach Beendigung der Verbindung aus den Verkehrsdaten unverzüglich die für die Berechnung des Entgelts erforderlichen Daten zu ermitteln. Diese Daten dürfen bis zu sechs Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert werden, während für die Abrechnung nicht erforderliche Daten unverzüglich zu löschen sind (§ 97 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 TKG).

Soweit es um Verkehrsdaten ausschließlich pauschal abgerechneter Verbindungen geht, werden diese nach Ermittlung ihrer Abrechnungsirrelevanz zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit den Teilnehmern nicht mehr i.S. von § 97 Abs. 1 Satz 1 TKG benötigt; diese Daten sind demnach gem. § 97 Abs. 3 Satz 3 TKG unverzüglich zu löschen. Verkehrsdaten sind die in § 96 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 TKG im Einzelnen genannten Daten; von keinem dieser Daten ist bei im Rahmen der Nutzung einer Flatrate ausschließlich pauschal abgerechneten Verbindungen das Entgelt abhängig. Bei sog „echten“ Flatrate- Verträgen ist das geschuldete Entgelt allein abhängig von dem zwischen dem Diensteanbieter und seinem Endkunden abgeschlossenen Vertrag; dieser bestimmt die Höhe des geschuldeten Entgelts, nicht die Anzahl oder Art und Umfang der von diesem Vertrag umfassten Verbindungen. Hat der Diensteanbieter festgestellt, dass eine von ihm hergestellte Verbindung von einem mit einem seiner Teilnehmer bestehenden Flatrate- Vertrag umfasst wird, werden die Verkehrsdaten dieser Verbindung weder für die Ermittlung des geschuldeten Entgelts noch für die Abrechnung mit dem Teilnehmer mehr benötigt; sie dürfen somit gem. § 97 Abs. 1 Satz 1 TKG auch nicht mehr verwendet werden, sondern sind gem. § 97 Abs. 3 Satz 3 TKG zu löschen,

vgl. LG Darmstadt, Urteil vom 26. Januar 2006 - 25 S 118/05 – MMR 2006, 330, 331 f; Braun in Beck‘scher TKG- Kommentar, 4. Aufl., § 97 Rn. 6; Klesczewski in Säcker: Telekommunikationsgesetz Kommentar, 3. Aufl. 2013, § 96 Rn. 8; Fetzer in Arndt, Fetzer, Scherer, § 96 Rn. 8; Büttgen in Scheurle, Mayen a.a.O. § 96 Rn. 8.

Die hiergehen von der Klägerin vorgebrachten Einwände beruhen im Wesentlichen auf der Annahme, dass auch die Verkehrsdaten ausschließlich pauschal abgerechneter Verbindungen für eine nach Rechnungserstellung ggf. erforderliche Überprüfung der Berechtigung der Entgeltforderung erforderlich sein können, etwa dann, wenn der Kunde Einwendungen mit der Begründung erhebt, die geschuldete Leistung sei vom Diensteanbieter nicht oder jedenfalls nicht vertragsgemäß erbracht worden. Die Möglichkeit einer nachträglichen Rechnungsüberprüfung bei Flatrate- Verträgen stellt jedoch keinen die Datenverwendung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 97 TKG rechtfertigenden Zweck dar. Zwar ist nach § 97 Abs. 2 Nr. 1 TKG die Erhebung und Verwendung von Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 1 TKG grundsätzlich auch zum Zwecke des Nachweises der Richtigkeit der Entgeltabrechnung zulässig. Dies ist jedoch ausdrücklich nur nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6 dieser Vorschrift zulässig; hier insbesondere also des § 97 Abs. 3 TKG. Nach dieser Bestimmung sind unverzüglich nach Beendigung der Verbindung aus den Verkehrsdaten die für die Berechnung des Entgelts erforderlichen Daten zu ermitteln, wobei nur diese Daten bis zu sechs Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert werden dürfen. Für die Berechnung des Entgelts sind bei von Flatrate- Tarifen erfassten Verbindungen die einzelnen Verbindungsdaten jedoch nicht mehr erforderlich. Die nachträgliche Überprüfung etwaiger Leistungsstörungen stellt somit keinen nach § 97 TKG die Datenspeicherung rechtfertigenden Zweck dar.

Dies ergibt sich auch daraus, dass die in § 45i Abs. 1 Satz 2 TKG statuierte Pflicht des Diensteanbieters, dem Teilnehmer im Falle einer Rechnungsbeanstandung das Verbindungsaufkommen als Entgeltnachweis nach den einzelnen Verbindungsdaten aufzuschlüsseln und ggf. eine technische Prüfung durchzuführen, als Zweck einer zulässigen Datenspeicherung im zweiten Abschnitt von Teil 7 des Telekommunikationsgesetzes nicht genannt wird. Vielmehr stellt § 45i Abs. 2 Satz 1 TKG den Diensteanbieter von der Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen u.a. dann ausdrücklich frei, wenn die Verkehrsdaten aufgrund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht worden sind. Rechtliche Verpflichtungen in diesem Sinne sind auch die Pflichten zur Löschung nach § 96 Abs. 2 Satz 2 und § 97 Abs. 3 Satz 3 TKG. Das Gesetz geht damit ausdrücklich davon aus, dass die gesetzlichen Pflichten zur Löschung von Verkehrsdaten den Möglichkeiten nachträglicher Nachweise und technischer Überprüfungen vorgehen. Die Annahme der Klägerin, der Fortfall der Nachweispflicht nach § 45i Abs. 2 Satz 1 TKG beziehe sich nicht auf pauschal abgerechnete Leistungen, findet im Gesetz keine Stütze. Gem. § 45i Abs. 1 Satz 1 TKG ist die Möglichkeit von Rechnungsbeanstandungen nicht auf bestimmte Tarifgestaltungen beschränkt. Offen bleiben kann, ob die Annahme der Klägerin zutreffend ist, dass § 45i Abs. 2 TKG nicht von der Pflicht zur Durchführung einer technischen Prüfung dispensiert. Selbst wenn nach § 45i Abs. 1 Satz 2 TKG auch nach der Löschung von Verkehrsdaten noch eine technische Prüfung stattzufinden hätte, würde dieser Umstand weder eine gesetzliche Ermächtigung zur Speicherung von Verkehrsdaten begründen können noch ergäbe sich daraus, dass eine für die Durchführung einer technischen Prüfung erfolgte Speicherung von Verkehrsdaten i.S. von § 97 Abs. 1 Satz 1TKG für die Entgeltabrechnung erforderlich wäre.

Auch aus § 99 TKG lässt sich keine generelle Befugnis zur Speicherung von Verkehrsdaten über die in Ziffern 1 bis 3 der Verfügung vom 24. Juni 2013 genannten Zeiträume hinaus ableiten. Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 TKG sind dem Teilnehmer die gespeicherten Daten derjenigen Verbindungen, für die er entgeltpflichtig ist, nur dann mitzuteilen, wenn er vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum in Textform einen Einzelverbindungsnachweis verlangt hat; auf Wunsch dürfen ihm auch die Daten pauschal abgegoltener Verbindungen mitgeteilt werden. Zwar setzt die Erfüllung eines dahingehenden - ausdrücklich auch „Flatrate- Kunden“ möglichen - Verlangens die Speicherung von Verkehrsdaten voraus. Aber schon nach dem Wortlaut der Bestimmung ist dafür erforderlich, dass der Teilnehmer vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum ein solches Verlangen in Textform äußert. Soweit dies nicht geschieht, rechtfertigt § 99 Abs. 1 Satz 1 TKG keine vorsorgliche Speicherung von Verkehrsdaten mit dem Ziel, einem Verlangen nach Mitteilung eines Einzelverbindungsnachweises ggf. nachkommen zu können.

Auch § 100 Abs. 1 TKG rechtfertigt keine generelle Speicherung von Verkehrsdaten. Nach dieser Bestimmung darf der Diensteanbieter - soweit erforderlich - zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen auch die Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden. Dies setzt bereits begrifflich voraus, dass bereits ein Fehler aufgetreten ist oder eine Störung ausgemacht wurde. Es müssen daher zumindest Anhaltspunkte für einen Fehler bzw. eine Störung vorliegen; eine Datenverarbeitung, die lediglich der Vorsorge vor Fehlern dient, ist von § 100 Abs. 1 TKG grundsätzlich nicht gedeckt,

Braun in Beck’scher TKG Kommentar, a.a.O., § 99 Rn. 7; Kannenberg in Scheurle, Mayen, Telekommunikationsgesetz, a.a.O., § 100 Rn. 8;

Offen bleiben kann, ob § 100 Abs. 1 TKG ggf. zu einer Datenverarbeitung auch ohne konkreten Verdacht im Rahmen von routinemäßigen technischen Überprüfungen berechtigt,

so Fetzer in Arndt, Fetzer, Scherer Telekommunikationsgesetz Kommentar, a.a.O., § 100 Rn. 4; vgl. auch Mozek in Säcker, Telekommunikationsgesetz Kommentar, 3. Aufl. § 100 Rn. 9.

Auch ein solcher Zweck würde nämlich nicht zu einer rein vorsorglichen generellen „Vorratsdatenspeicherung“ berechtigen. Vielmehr wäre die Verwendung von Verkehrsdaten zu diesem Zweck dann auf solche Daten beschränkt, die auf der Grundlage anderer Ermächtigungen erhoben und gespeichert wurden und die in den Systemen der Klägerin noch rechtmäßig vorgehalten werden.

Ist somit die Speicherung von Verkehrsdaten abgehender netzinterner und ausschließlich pauschal abgerechneter Verbindungen über die in Ziffer 1 der streitgegenständlichen Verfügung genannten Zeiträume nicht gem. § 96 Abs. 1 Satz 2 TKG durch die in Satz 1 dieser Vorschrift genannten Zwecke legitimiert, so ist ihre weitere Verwendung auch nicht durch andere gesetzliche Vorschriften begründete Zwecke erforderlich (96 Abs. 1 Satz 2 TKG). Diese Bestimmung führt nicht dazu, dass die Verwendung von Verkehrsdaten zulässig ist, soweit sich in gesetzlichen Vorschriften außerhalb des 2. Abschnitts von Teil 7 des Telekommunikationsgesetzes Zwecke finden, für deren Erreichung die Datenverwendung dienlich oder wünschenswert erscheint. Ein solches weites Verständnis der Norm stieße vor dem Hintergrund des durch Art. 10 Abs. 1 GG geschützten Fernmeldegeheimnisses vor allem wegen der Unbestimmtheit der durch Gesetzesvorbehalt (Art. 10 Abs. 2 GG) begrenzten Beschränkungsmöglichkeiten auf durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken,

vgl. Braun in Beck’scher TKG Kommentar, a.a.O. § 96 Rn. 15.

Die Bestimmung ist jedoch einer verfassungskonformen Auslegung dahingehend zugänglich, dass die hier in Bezug genommenen „durch andere gesetzliche Vorschriften begründeten Zwecke“ auf solche Zwecke beschränkt sind, zu deren Erreichung - wie bei den gleichrangig in § 96 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 TKG normierten telekommunikationsrechtlich begründeten Zwecken im 2. Abschnitt des 7. Teils des Telekommunikationsgesetzes - eine Verarbeitung von Verkehrsdaten ausdrücklich zugelassen ist, wie in § 100g der Strafprozessordnung (StPO), § 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG), § 4a des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz) und § 2a des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND- Gesetz). Den genannten Vorschriften ist gemeinsam, dass sie eine an bestimmte Voraussetzungen geknüpfte ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage für die Verarbeitung von Verkehrsdaten beinhalten und somit auf einer gesetzgeberischen Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich verbürgten Schutz des Fernmeldegeheimnisses einerseits und einen Eingriff legitimierenden Belangen – etwa Zwecke der Strafverfolgung oder Sicherheitsbelange – andererseits beruhen.

Nur dieses - eng begrenzte - Normverständnis entspricht der gesetzgeberischen Intention. Nach der Gesetzesbegründung diente die Erweiterung der Vorschrift um die „durch andere gesetzliche Vorschriften begründeten Zwecke“ der Klarstellung dahingehend, dass die Daten auch für die durch in der Strafprozessordnung, im Bundesverfassungsschutzgesetz, im MAD- Gesetz und im BND- Gesetz geregelte Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten an die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden verwendet werden dürfen,

Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT Drs. 15/5213, S. 23 f; in diesem Sinne auch Büttgen in Scheurle, Mayen, Telekommunikationsgesetz, a.a.O., § 96 Rn. 10; Klescewski in Säcker, Telekommunikationsgesetz, a.a.O. § 96 Rn. 13; Fetzer in Arndt, Fetzer, Scherer, Telekommunikationsgesetz, a.a.O., § 96 Rn. 14.

Die von der Klägerin herangezogenen gesetzlichen Zwecke handels-, bilanz- und steuerrechtlicher Art vermögen damit Ausnahmen von der grundsätzlichen Löschungspflicht nicht zu begründen.

Auch auf eine ggf. erteilte Einwilligung der Teilnehmer in eine längerfristige Speicherung ihrer Verkehrsdaten kann die Klägerin sich nicht mit Erfolg berufen, und zwar weder auf eine nach § 96 Abs. 3 TKG erteilte Einwilligung, noch auf eine allgemeine Einwilligung zur Speicherung aller Verkehrsdaten für einen Zeitraum von 00 U1. .

Nach § 96 Abs. 3 Satz 1 TKG darf der Diensteanbieter teilnehmerbezogene Verkehrsdaten, die vom Anbieter eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes verwendet werden, zum Zwecke der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten, zur bedarfsgerechten Gestaltung von Telekommunikationsdiensten oder zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen im dazu erforderlichen Maß und im dazu erforderlichen Zeitraum nur verwenden, sofern der Betroffene in diese Verwendung eingewilligt hat. Zwar enthält diese Norm einen weiteren Zweck, der eine Datenverwendung gem. § 97 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG legitimieren kann. Die Vorschrift setzt nach ihrem Wortlaut jedoch voraus, dass es sich um teilnehmerbezogene Verkehrsdaten handelt, die vom Anbieter eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes rechtmäßig zu anderen Zwecken - etwa zu Abrechnungszwecken gem. § 97 TKG - erhoben wurden und verwendet werden. Nur solche Daten dürfen vom Diensteanbieter zu den in § 96 Abs. 3 Satz 1 TKG genannten Zwecken verwendet werden. Endet - wie vorliegend - eine zulässige Verwendung von Verkehrsdaten beim Anbieter des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes, weil die Daten gem. § 96 Abs. 2 Satz 2 TKG zu löschen sind, handelt es sich nicht mehr um Daten, die vom Diensteanbieter i.S.v. § 96 Abs. 3 Satz 1 TKG verwendet werden können. Ihre Verwendung zu den in dieser Vorschrift genannten Zwecken ist damit nicht mehr möglich; insbesondere vermögen die hier genannten Zwecke nicht den Zeitpunkt der Löschung gem. § 96 Abs. 2 Satz 2 bzw. § 97 Abs. 3 Satz 3 TKG hinauszuschieben.

Auch eine vom Teilnehmer allgemein, d.h. losgelöst vom Verwendungszweck, erteilte rechtsgeschäftliche Einwilligung zur Speicherung von Verkehrsdaten für einen bestimmten Zeitraum vermag keine Befugnis der Klägerin zu begründen, die Verkehrsdaten über die in § 96 Abs. 2 TKG bestimmten Fristen hinaus zu verwenden. Das folgt zunächst daraus, dass die rechtsgeschäftlich erteilte Einwilligung keinen Erlaubnistatbestand zur Datenverwendung nach § 96 Abs. 1 Satz 2 TKG darstellt. Auf eine aus §§ 4, 4a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) folgende allgemeine datenschutzrechtliche Befugnis zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Falle einer Einwilligung des Betroffenen kann die Klägerin sich nicht mit Erfolg berufen, weil die datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Abschnitt 2 von Teil 7 des Telekommunikationsgesetzes als spezielles Datenschutzrecht den allgemeinen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG vorgehen.

Auch die in Ziff. 2 des Bescheides vom 24. Juni 2013 getroffene Anordnung, nach der die IMEI unverzüglich nach Ermittlung der Abrechnungsirrelevanz, spätestens aber bei Rechnungserstellung zu löschen ist, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Auch diese Anordnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 115 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 Sätze 2 und 3 TKG.

Die IMEI stellt ein Datum dar, anhand dessen jedes GSM- und UMTS- Endgerät eindeutig identifiziert werden kann. Die Klägerin begründet die Erforderlichkeit der Speicherung der IMEI im Wesentlichen mit dem Erfordernis einer technischen Prüfung gem. § 45i Abs. 1 Satz 2 TKG im Falle einer Beanstandung und der Verwendung zum Nachweis der Richtigkeit der Abrechnung sowie der Abrechnungsrelevanz der IMEI im Falle der Verwendung von sog. Multicards durch den Kunden. Weiter - so die Klägerin – ergebe sich die Befugnis zur Datenspeicherung auch aus § 100 Abs. 1 TKG, aus anderen gesetzlichen Vorschriften im Sinne von § 96 Abs. 1 Satz 2 TKG und aus entsprechenden Einwilligungen der Teilnehmer.

Insoweit ergeben sich hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung keine von obigen Ausführungen abweichenden Feststellungen. Soweit die IMEI - etwa bei der Verwendung von Multicards – für die Rechnungserstellung von Bedeutung ist, lässt die angegriffene Verfügung ihre Speicherung zu. Ein etwaiger Bedarf für eine Rechnungsüberprüfung nach erstmaliger Rechnungserstellung nach § 45i TKG im Falle einer Beanstandung des Teilnehmers erlaubt eine über den Zeitpunkt der Rechnungserstellung hinausgehende generelle Speicherung ebenso wenig wie die Störungs- und Fehlerbeseitigung nach § 100 Abs. 1 TKG. Andere gesetzliche Vorschriften i.S. von § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG, die die längerfristige Speicherung der IMEI rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Auch eine allgemein oder zu Zwecken des § 96 Abs. 3 Satz 1 TKG erteilte Einwilligung des Teilnehmers stellt insoweit keine taugliche Rechtsgrundlage für die längerfristige Speicherung der IMEI dar. Insoweit wird auf die obigen Feststellungen verwiesen.

Gleiches gilt im Ergebnis für die in Ziffer 3 des Bescheides vom 24. Juni 2013 getroffene Anordnung, die Cell- ID bei Verbindungen ohne standortabhängigen Tarif - mit Ausnahme von Roaming- Verbindungen - unverzüglich nach Ermittlung der Abrechnungsirrelevanz, spätestens aber bei Rechnungserstellung zu löschen. Auch insoweit ist die Klägerin im Wesentlichen der Ansicht, die Cell- ID sei im Falle von Rechnungsbeanstandungen zum Zwecke der Überprüfung nach § 45i TKG erforderlich; ihre Speicherung sei überdies gem. § 100 Abs. 1 TKG, aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften und der Einwilligung der Teilnehmer zulässig. Auch insoweit wird auf die obigen Feststellungen, die im Falle der Cell-ID keine andere Beurteilung rechtfertigen, verwiesen.

Die getroffenen Feststellungen schließen es nicht aus, dass in Einzelfällen die Speicherung von Verkehrsdaten über die in den Ziffern 1 bis 3 der Verfügung genannten Zeiträume hinaus zulässig sein kann, wenn einer der genannten gesetzliche Zwecke dies erlaubt. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn einem Kunden auch bei ausschließlich pauschal abgerechneten Verbindungen unter den Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 TKG ein Einzelverbindungsnachweis auszustellen ist und dieser innerhalb der angeordneten Fristen nicht erstellt werden kann bzw. für eine gewisse Zeit in dem dem Kunden zugänglichen Online- Portal bei der Klägerin vorgehalten wird oder wenn konkrete Anhaltspunkte für technische Störungen oder Fehler vorliegen, denen innerhalb der genannten Fristen nicht hinreichend nachgegangen werden kann. Auf solche einzelfallbezogene Rechtfertigungen erstrecken sich die getroffenen Anordnungen bei verständiger Auslegung nicht. Mit ihnen wird ersichtlich das Ziel verfolgt, die bei der Klägerin geübte generelle Speicherpraxis den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes anzupassen und klarzustellen, dass auch die für alle Verkehrsdaten grundsätzlich gegebene Abrechnungsrelevanz eine nur eingeschränkte Datenspeicherung, nicht aber die bei der Klägerin praktizierte generelle Speicherung für 00 U1. nach Rechnungsversand rechtfertigt.

Schließlich ist auch die unter Ziffer 4 des Bescheides vom 24. Juni 2013 getroffene Anordnung, nach der auf der Grundlage von § 100 Abs. 3 TKG gespeicherte Verkehrsdaten ohne Feststellung eines konkreten Missbrauchsverdachts spätestens nach sieben Tagen zu löschen sind, rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Nach § 100 Abs. 3 Satz 1 TKG darf der Diensteanbieter bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine rechtswidrige Inanspruchnahme seiner Leistungen, u.a. auch Verkehrsdaten verwenden, die erforderlich sind, um die rechtswidrige Inanspruchnahme aufzudecken und zu unterbinden. Daraus folgt, dass eine Datenspeicherung (Erhebung und Verwendung) auf dieser Rechtgrundlage zwingend einen konkreten Missbrauchsverdacht, d.h. tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Inanspruchnahme des Telekommunikationsnetzes oder –dienstes voraussetzt. Insoweit besteht zwischen der Klägerin und der Beklagten auch kein Dissens, auch nicht darüber, dass auf dieser Grundlage gespeicherte Daten ohne Feststellung eines konkreten Missbrauchsverdachts spätestens nach 7 Tagen wieder zu löschen sind. Zwar hält die Klägerin der Anordnung unter Ziff. 4 des streitgegenständlichen Bescheides entgegen, dass die dort statuierte Pflicht zur Löschung sich nicht auf solche Daten erstrecken könne, die aufgrund einer anderen gesetzlichen Grundlage rechtmäßig gespeichert werden. Dieser Einwand führt jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit der getroffenen Anordnung, weil diese sich nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur auf Daten bezieht, die auf der Grundlage von § 100 Abs. 3 TKG gespeichert werden, nicht aber auf solche, deren Speicherung (auch) auf anderen gesetzlichen Grundlagen beruht. Dies hat die Beklagte in ihrem Widerspruchsbescheid vom 12. März 2014 auch ausdrücklich bekräftigt, indem sie ausführt, die Löschungsanordnung beziehe sich „ausschließlich“ auf eine Speicherung auf der Grundlage von § 100 Abs. 3 TKG und lasse die Speicherung auf Grundlage anderer gesetzlicher Erlaubnistatbestände „unberührt“.

Auch wenn die Klägerin insoweit vorträgt, in ihren Missbrauchserkennungssystemen erfolge eine Speicherung von Verkehrsdaten zu Zwecken von § 100 Abs. 3 TKG über 7 Tage hinaus nur dann, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorliegen, so dass derzeit kein Verstoß gegen diese Bestimmung festgestellt werden könne, ist die Anordnung unter Ziff. 4 des Beschlusses zur Vervollständigung der übrigen getroffenen Anordnungen erforderlich. Da bei der Klägerin derzeit alle Verkehrsdaten für einen Zeitraum von 00 U1. nach Rechnungsversand gespeichert werden und sie diese Praxis für mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes im Einklang stehend erachtet, stehen ihr die Daten zur Feststellung missbräuchlichen Verhaltens nach ihrer Auffassung ohnehin - legitimiert durch andere Zwecke - für einen Zeitraum, der sich nicht an den Vorgaben des § 100 Abs. 3 TKG bemisst, zur Verfügung. Deshalb dient die Anordnung unter Ziff. 4 der streitgegenständlichen Verfügung auch dazu, zu verhindern, dass die Klägerin im Falle der Befolgung der unter Ziff. 1 bis 3 getroffenen Anordnungen sich nunmehr auf der Grundlage von § 100 Abs. 3 TKG zu einer weitgehend anlasslosen Speicherung von Verkehrsdaten berechtigt sieht. Ihre Einlassungen im Verwaltungsverfahren gaben durchaus Anlass zu einer solchen Annahme, denn die Klägerin hatte sich gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 15. Juni 2012 im Zusammenhang mit Ausführungen zu § 100 Abs. 3 TKG dahingehend eingelassen, dass vor dem Hintergrund der Abläufe der Zahlungsabwicklungen ein Fall missbräuchlicher Inanspruchnahme teilweise erst nach mehreren Wochen als Missbrauchsfall erkannt werden könne und dass eine länger andauernde Beobachtung und Analyse von Verkehrsdaten für eine Missbrauchserkennung erforderlich sein könne, weshalb Speicherfristen, die unter den Fristen für Rechnungseinsprüche lägen, eine Missbrauchserkennung erschwerten oder gar unmöglich machten. In diesem Zusammenhang hatte sie auch ausgeführt, dass § 100 Abs. 3 Satz 1 TKG nicht nur der Erkennung missbräuchlicher Nutzung, sondern auch der Sicherung des Entgeltanspruchs des Diensteanbieters diene und zu diesem Zweck eine Speicherung von Verkehrsdaten bis zum Ablauf der Einspruchsfrist und in Einzelfällen auch darüber hinaus erforderlich sein könne. Nach diesen Ausführungen war es durchaus naheliegend, dass sich die Klägerin auch auf der Grundlage von § 100 Abs. 3 TKG zu einer längerfristigen Speicherung von Verkehrsdaten berechtigt sah.

Die Beklagte hat auch das ihr nach § 115 Abs. 1 Satz 1 TKG obliegende Ermessen fehlerfrei ausgeübt; der Bescheid vom 24. Juni 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2014 ist frei von Ermessensfehlern i.S. von § 114 VwGO. Zwar nicht im Ausgangsbescheid, aber im Widerspruchsbescheid vom 12. März 2014 hat die Beklagte insoweit ausgeführt, dass ihr die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des 7. Teils des Telekommunikationsgesetzes obliege und die Interessen der Klägerin im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Anordnungen insoweit berücksichtigt worden seien, als nicht die sofortige Löschung nach Verbindungsende verlangt worden und keine Frist zur Umsetzung der Anordnung gesetzt worden sei. Damit sei auf die Besonderheiten der Abrechnungssysteme der Klägerin Rücksicht genommen worden, wodurch es systembedingt bei monatlichen Abrechnungen zu einer Zwischenspeicherung der Rohdaten für etwa vier Wochen komme. Ein solcher Zeitraum sei nicht unangemessen. Dadurch, dass keine Umsetzungsfrist angeordnet worden sei, sei es der Klägerin möglich, die Anordnung im Rahmen einer turnusmäßigen Überarbeitung ihrer Abrechnungssysteme zu realisieren.

Diese Erwägungen weisen keine Ermessensfehler auf. Die getroffenen Anordnungen sind zur Durchsetzung der gesetzlichen Verpflichtungen aus dem 7. Teil des Telekommunikationsgesetzes geeignet. Sie sind auch erforderlich, weil die Klägerin deutlich zum Ausdruck gebracht hatte, dass sie die bei ihr praktizierte Speicherung von Verkehrsdaten für generell 00 U1. nach Rechnungsversand für rechtmäßig hält und daher nicht zu erwarten war, dass sie ohne entsprechende behördliche Anordnungen davon abweichen wird. Sie sind auch verhältnismäßig und berücksichtigen die Interessen der Klägerin in hinreichender Weise, in dem sie die Löschungsfristen in Abhängigkeit von den bei der Klägerin eingesetzten Abrechnungssystemen bestimmen und so die Notwendigkeit von umfangreichen Anpassungen dieser Systeme stark begrenzen.

Dass die Beklagte sich zum Einschreiten entschlossen hat, obwohl es nach dem Vortrag der Klägerin hinsichtlich der Speicherpraxis Absprachen und Abstimmungen zwischen der Klägerin und dem BfDI gegeben habe, stellt keinen Ermessensfehler dar. Gem. § 115 TKG obliegt es der Beklagten - nicht dem BfDI - darüber zu wachen, dass die Vorschriften des Teils 7 des Telekommunikationsgesetzes eingehalten und durchgesetzt werden; Absprachen und Abstimmungen der Klägerin mit dem BfDI hätten auch zu keinem von den rechtmäßig getroffenen Anordnungen abweichenden Ergebnis führen können. Dass die Klägerin mit dem BfDI eine Projektplanung durchgeführt und dafür erhebliche Investitionen vorgenommen hat, die nach ihrer Auffassung durch die getroffenen Anordnungen entwertet worden seien, hat sie zwar in allgemeiner Form vorgetragen, jedoch nicht substantiiert und belegt. Soweit diese Dispositionen zur Einhaltung der getroffenen Anordnungen beitragen, sind sie auch nicht entwertet - soweit dies nicht der Fall ist, konnte die Klägerin in schutzwürdiger Weise auch nicht darauf vertrauen, dass Absprachen mit dem BfDI die zuständige Behörde an einem Einschreiten hindern würden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Berufung war nicht gem. § 124a Abs. 1 VwGO zuzulassen, weil die Voraussetzungen von § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

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(2) Zur Durchführung von Umschaltungen sowie zum Erkennen und Eingrenzen von Störungen im Netz ist dem Betreiber der Telekommunikationsanlage oder seinem Beauftragten das Aufschalten auf bestehende Verbindungen erlaubt, soweit dies betrieblich erforderlich ist. Eventuelle bei der Aufschaltung erstellte Aufzeichnungen sind unverzüglich zu löschen. Das Aufschalten muss den betroffenen Kommunikationsteilnehmern durch ein akustisches oder sonstiges Signal zeitgleich angezeigt und ausdrücklich mitgeteilt werden. Sofern dies technisch nicht möglich ist, muss der betriebliche Datenschutzbeauftragte unverzüglich detailliert über die Verfahren und Umstände jeder einzelnen Maßnahme informiert werden. Diese Informationen sind beim betrieblichen Datenschutzbeauftragten für zwei Jahre aufzubewahren.

(3) Wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte für die rechtswidrige Inanspruchnahme eines Telekommunikationsnetzes oder -dienstes vorliegen, insbesondere für eine Leistungserschleichung oder einen Betrug, darf der Diensteanbieter zur Sicherung seines Entgeltanspruchs die Bestandsdaten und Verkehrsdaten verwenden, die erforderlich sind, um die rechtswidrige Inanspruchnahme des Telekommunikationsnetzes oder -dienstes aufzudecken und zu unterbinden. Der Diensteanbieter darf die nach § 96 erhobenen Verkehrsdaten in der Weise verwenden, dass aus dem Gesamtbestand aller Verkehrsdaten, die nicht älter als sechs Monate sind, die Daten derjenigen Verbindungen des Netzes ermittelt werden, für die tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht der rechtswidrigen Inanspruchnahme von Telekommunikationsnetzen und -diensten begründen. Der Diensteanbieter darf aus den Verkehrsdaten und Bestandsdaten nach Satz 1 einen pseudonymisierten Gesamtdatenbestand bilden, der Aufschluss über die von einzelnen Teilnehmern erzielten Umsätze gibt und unter Zugrundelegung geeigneter Kriterien das Auffinden solcher Verbindungen des Netzes ermöglicht, bei denen der Verdacht einer rechtswidrigen Inanspruchnahme besteht. Die Daten anderer Verbindungen sind unverzüglich zu löschen. Die Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sind über Einführung und Änderung eines Verfahrens nach Satz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 darf der Diensteanbieter im Einzelfall Steuersignale erheben und verwenden, soweit dies zum Aufklären und Unterbinden der dort genannten Handlungen unerlässlich ist. Die Erhebung und Verwendung von anderen Nachrichteninhalten ist unzulässig. Über Einzelmaßnahmen nach Satz 1 ist die Bundesnetzagentur in Kenntnis zu setzen. Die Betroffenen sind zu benachrichtigen, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahmen möglich ist.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

(1) Diensteanbieter dürfen die in § 96 Abs. 1 aufgeführten Verkehrsdaten verwenden, soweit die Daten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit ihren Teilnehmern benötigt werden. Erbringt ein Diensteanbieter seine Dienste über ein öffentliches Telekommunikationsnetz eines fremden Betreibers, darf der Betreiber des öffentlichen Telekommunikationsnetzes dem Diensteanbieter die für die Erbringung von dessen Diensten erhobenen Verkehrsdaten übermitteln. Hat der Diensteanbieter mit einem Dritten einen Vertrag über den Einzug des Entgelts geschlossen, so darf er dem Dritten die in Absatz 2 genannten Daten übermitteln, soweit es zum Einzug des Entgelts und der Erstellung einer detaillierten Rechnung erforderlich ist. Der Dritte ist vertraglich zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses nach § 88 und des Datenschutzes nach den §§ 93 und 95 bis 97, 99 und 100 zu verpflichten. § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt.

(2) Der Diensteanbieter darf zur ordnungsgemäßen Ermittlung und Abrechnung der Entgelte für Telekommunikationsdienste und zum Nachweis der Richtigkeit derselben folgende personenbezogene Daten nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6 erheben und verwenden:

1.: die Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 1,
2.: die Anschrift des Teilnehmers oder Rechnungsempfängers, die Art des Anschlusses, die Zahl der im Abrechnungszeitraum einer planmäßigen Entgeltabrechnung insgesamt aufgekommenen Entgelteinheiten, die übermittelten Datenmengen, das insgesamt zu entrichtende Entgelt,
3.: sonstige für die Entgeltabrechnung erhebliche Umstände wie Vorschusszahlungen, Zahlungen mit Buchungsdatum, Zahlungsrückstände, Mahnungen, durchgeführte und aufgehobene Anschlusssperren, eingereichte und bearbeitete Reklamationen, beantragte und genehmigte Stundungen, Ratenzahlungen und Sicherheitsleistungen.

(3) Der Diensteanbieter hat nach Beendigung der Verbindung aus den Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 unverzüglich die für die Berechnung des Entgelts erforderlichen Daten zu ermitteln. Diese Daten dürfen bis zu sechs Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert werden. Für die Abrechnung nicht erforderliche Daten sind unverzüglich zu löschen. Hat der Teilnehmer gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist nach Satz 2 Einwendungen erhoben, dürfen die Daten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind.

(4) Soweit es für die Abrechnung des Diensteanbieters mit anderen Diensteanbietern oder mit deren Teilnehmern sowie anderer Diensteanbieter mit ihren Teilnehmern erforderlich ist, darf der Diensteanbieter Verkehrsdaten verwenden.

(5) Zieht der Diensteanbieter mit der Rechnung Entgelte für Leistungen eines Dritten ein, die dieser im Zusammenhang mit der Erbringung von Telekommunikationsdiensten erbracht hat, so darf er dem Dritten Bestands- und Verkehrsdaten übermitteln, soweit diese im Einzelfall für die Durchsetzung der Forderungen des Dritten gegenüber seinem Teilnehmer erforderlich sind.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 45i Beanstandungen

(1) Der Teilnehmer kann eine ihm von dem Anbieter von Telekommunikationsdiensten erteilte Abrechnung innerhalb einer Frist von mindestens acht Wochen nach Zugang der Rechnung beanstanden. Im Falle der Beanstandung hat der Anbieter das in Rechnung gestellte Verbindungsaufkommen unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Belange etwaiger weiterer Nutzer des Anschlusses als Entgeltnachweis nach den einzelnen Verbindungsdaten aufzuschlüsseln und eine technische Prüfung durchzuführen, es sei denn, die Beanstandung ist nachweislich nicht auf einen technischen Mangel zurückzuführen. Der Teilnehmer kann innerhalb der Beanstandungsfrist verlangen, dass ihm der Entgeltnachweis und die Ergebnisse der technischen Prüfung vorgelegt werden. Erfolgt eine nach Satz 3 verlangte Vorlage nicht binnen acht Wochen nach einer Beanstandung, erlöschen bis dahin entstandene Ansprüche aus Verzug; die mit der Abrechnung geltend gemachte Forderung wird mit der nach Satz 3 verlangten Vorlage fällig. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht, welche Verfahren zur Durchführung der technischen Prüfung geeignet sind.

(2) Soweit aus technischen Gründen keine Verkehrsdaten gespeichert oder für den Fall, dass keine Beanstandungen erhoben wurden, gespeicherte Daten nach Verstreichen der in Absatz 1 Satz 1 geregelten oder mit dem Anbieter vereinbarten Frist oder auf Grund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht worden sind, trifft den Anbieter weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen noch die Auskunftspflicht nach Absatz 1 für die Einzelverbindungen. Satz 1 gilt entsprechend, soweit der Teilnehmer nach einem deutlich erkennbaren Hinweis auf die Folgen nach Satz 1 verlangt hat, dass Verkehrsdaten gelöscht oder nicht gespeichert werden.

(3) Dem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten obliegt der Nachweis, dass er den Telekommunikationsdienst oder den Zugang zum Telekommunikationsnetz bis zu dem Übergabepunkt, an dem dem Teilnehmer der Netzzugang bereitgestellt wird, technisch fehlerfrei erbracht hat. Ergibt die technische Prüfung nach Absatz 1 Mängel, die sich auf die Berechnung des beanstandeten Entgelts zu Lasten des Teilnehmers ausgewirkt haben können, oder wird die technische Prüfung später als zwei Monate nach der Beanstandung durch den Teilnehmer abgeschlossen, wird widerleglich vermutet, dass das in Rechnung gestellte Verbindungsaufkommen des jeweiligen Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten unrichtig ermittelt ist.

(4) Soweit der Teilnehmer nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters nicht zugerechnet werden kann, hat der Anbieter keinen Anspruch auf Entgelt gegen den Teilnehmer. Der Anspruch entfällt auch, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen das in Rechnung gestellte Verbindungsentgelt beeinflusst haben.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

1.: die Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 1,
2.: die Anschrift des Teilnehmers oder Rechnungsempfängers, die Art des Anschlusses, die Zahl der im Abrechnungszeitraum einer planmäßigen Entgeltabrechnung insgesamt aufgekommenen Entgelteinheiten, die übermittelten Datenmengen, das insgesamt zu entrichtende Entgelt,
3.: sonstige für die Entgeltabrechnung erhebliche Umstände wie Vorschusszahlungen, Zahlungen mit Buchungsdatum, Zahlungsrückstände, Mahnungen, durchgeführte und aufgehobene Anschlusssperren, eingereichte und bearbeitete Reklamationen, beantragte und genehmigte Stundungen, Ratenzahlungen und Sicherheitsleistungen.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 43 Haftung der Geschäftsführer

(1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.

(2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.

(3) Insbesondere sind sie zum Ersatz verpflichtet, wenn den Bestimmungen des § 30 zuwider Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft gemacht oder den Bestimmungen des § 33 zuwider eigene Geschäftsanteile der Gesellschaft erworben worden sind. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 9b Abs. 1 entsprechende Anwendung. Soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist, wird die Verpflichtung der Geschäftsführer dadurch nicht aufgehoben, daß dieselben in Befolgung eines Beschlusses der Gesellschafter gehandelt haben.

(4) Die Ansprüche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen verjähren in fünf Jahren.

Aktiengesetz - AktG | § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die den Vorstandsmitgliedern durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.

(2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. Schließt die Gesellschaft eine Versicherung zur Absicherung eines Vorstandsmitglieds gegen Risiken aus dessen beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft ab, ist ein Selbstbehalt von mindestens 10 Prozent des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds vorzusehen.

(3) Die Vorstandsmitglieder sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entgegen diesem Gesetz

1.: Einlagen an die Aktionäre zurückgewährt werden,
2.: den Aktionären Zinsen oder Gewinnanteile gezahlt werden,
3.: eigene Aktien der Gesellschaft oder einer anderen Gesellschaft gezeichnet, erworben, als Pfand genommen oder eingezogen werden,
4.: Aktien vor der vollen Leistung des Ausgabebetrags ausgegeben werden,
5.: Gesellschaftsvermögen verteilt wird,
6.: (weggefallen)
7.: Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder gewährt werden,
8.: Kredit gewährt wird,
9.: bei der bedingten Kapitalerhöhung außerhalb des festgesetzten Zwecks oder vor der vollen Leistung des Gegenwerts Bezugsaktien ausgegeben werden.

(4) Der Gesellschaft gegenüber tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung beruht. Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen. Die Gesellschaft kann erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs und nur dann auf Ersatzansprüche verzichten oder sich über sie vergleichen, wenn die Hauptversammlung zustimmt und nicht eine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, zur Niederschrift Widerspruch erhebt. Die zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird.

(5) Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Dies gilt jedoch in anderen Fällen als denen des Absatzes 3 nur dann, wenn die Vorstandsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gröblich verletzt haben; Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß. Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschluß der Hauptversammlung beruht. Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der Gläubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus.

(6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren bei Gesellschaften, die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung börsennotiert sind, in zehn Jahren, bei anderen Gesellschaften in fünf Jahren.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 99 Einzelverbindungsnachweis

(1) Dem Teilnehmer sind die gespeicherten Daten derjenigen Verbindungen, für die er entgeltpflichtig ist, nur dann mitzuteilen, wenn er vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum in Textform einen Einzelverbindungsnachweis verlangt hat; auf Wunsch dürfen ihm auch die Daten pauschal abgegoltener Verbindungen mitgeteilt werden. Dabei entscheidet der Teilnehmer, ob ihm die von ihm gewählten Rufnummern ungekürzt oder unter Kürzung um die letzten drei Ziffern mitgeteilt werden. Bei Anschlüssen im Haushalt ist die Mitteilung nur zulässig, wenn der Teilnehmer in Textform erklärt hat, dass er alle zum Haushalt gehörenden Mitbenutzer des Anschlusses darüber informiert hat und künftige Mitbenutzer unverzüglich darüber informieren wird, dass ihm die Verkehrsdaten zur Erteilung des Nachweises bekannt gegeben werden. Bei Anschlüssen in Betrieben und Behörden ist die Mitteilung nur zulässig, wenn der Teilnehmer in Textform erklärt hat, dass die Mitarbeiter informiert worden sind und künftige Mitarbeiter unverzüglich informiert werden und dass der Betriebsrat oder die Personalvertretung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften beteiligt worden ist oder eine solche Beteiligung nicht erforderlich ist. Soweit die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften für ihren Bereich eigene Mitarbeitervertreterregelungen erlassen haben, findet Satz 4 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Betriebsrates oder der Personalvertretung die jeweilige Mitarbeitervertretung tritt. Dem Teilnehmer dürfen darüber hinaus die gespeicherten Daten mitgeteilt werden, wenn er Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungsentgelte erhoben hat. Soweit ein Teilnehmer zur vollständigen oder teilweisen Übernahme der Entgelte für Verbindungen verpflichtet ist, die bei seinem Anschluss ankommen, dürfen ihm in dem für ihn bestimmten Einzelverbindungsnachweis die Nummern der Anschlüsse, von denen die Anrufe ausgehen, nur unter Kürzung um die letzten drei Ziffern mitgeteilt werden. Die Sätze 2 und 7 gelten nicht für Diensteanbieter, die als Anbieter für geschlossene Benutzergruppen ihre Dienste nur ihren Teilnehmern anbieten.

(2) Der Einzelverbindungsnachweis nach Absatz 1 Satz 1 darf nicht Verbindungen zu Anschlüssen von Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen erkennen lassen, die grundsätzlich anonym bleibenden Anrufern ganz oder überwiegend telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter insoweit besonderen Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen. Dies gilt nur, soweit die Bundesnetzagentur die angerufenen Anschlüsse in eine Liste aufgenommen hat. Der Beratung im Sinne des Satzes 1 dienen neben den in § 203 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des Strafgesetzbuches genannten Personengruppen insbesondere die Telefonseelsorge und die Gesundheitsberatung. Die Bundesnetzagentur nimmt die Inhaber der Anschlüsse auf Antrag in die Liste auf, wenn sie ihre Aufgabenbestimmung nach Satz 1 durch Bescheinigung einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts nachgewiesen haben. Die Liste wird zum Abruf im automatisierten Verfahren bereitgestellt. Der Diensteanbieter hat die Liste quartalsweise abzufragen und Änderungen unverzüglich in seinen Abrechnungsverfahren anzuwenden. Die Sätze 1 bis 6 gelten nicht für Diensteanbieter, die als Anbieter für geschlossene Benutzergruppen ihre Dienste nur ihren Teilnehmern anbieten.

(3) Bei Verwendung einer Kundenkarte muss auch auf der Karte ein deutlicher Hinweis auf die mögliche Mitteilung der gespeicherten Verkehrsdaten ersichtlich sein. Sofern ein solcher Hinweis auf der Karte aus technischen Gründen nicht möglich oder für den Kartenemittenten unzumutbar ist, muss der Teilnehmer eine Erklärung nach Absatz 1 Satz 3 oder Satz 4 abgegeben haben.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 96 Verkehrsdaten

(1) Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben, soweit dies für die in diesem Abschnitt genannten Zwecke erforderlich ist:

1.: die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten,
2.: den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
3.: den vom Nutzer in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst,
4.: die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen, ihren Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
5.: sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten.

Diese Verkehrsdaten dürfen nur verwendet werden, soweit dies für die in Satz 1 genannten oder durch andere gesetzliche Vorschriften begründeten Zwecke oder zum Aufbau weiterer Verbindungen erforderlich ist. Im Übrigen sind Verkehrsdaten vom Diensteanbieter nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen.

(2) Eine über Absatz 1 hinausgehende Erhebung oder Verwendung der Verkehrsdaten ist unzulässig.

(3) Der Diensteanbieter darf teilnehmerbezogene Verkehrsdaten, die vom Anbieter eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes verwendet werden, zum Zwecke der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten, zur bedarfsgerechten Gestaltung von Telekommunikationsdiensten oder zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen im dazu erforderlichen Maß und im dazu erforderlichen Zeitraum nur verwenden, sofern der Betroffene in diese Verwendung eingewilligt hat. Die Daten der Angerufenen sind unverzüglich zu anonymisieren. Eine zielnummernbezogene Verwendung der Verkehrsdaten durch den Diensteanbieter zu den in Satz 1 genannten Zwecken ist nur mit Einwilligung der Angerufenen zulässig. Hierbei sind die Daten der Anrufenden unverzüglich zu anonymisieren.

(4) Bei der Einholung der Einwilligung ist dem Teilnehmer mitzuteilen, welche Datenarten für die in Absatz 3 Satz 1 genannten Zwecke verarbeitet werden sollen und wie lange sie gespeichert werden sollen. Außerdem ist der Teilnehmer darauf hinzuweisen, dass er die Einwilligung jederzeit widerrufen kann.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 45i Beanstandungen

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 121 Anfechtungsfrist

(2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

1.: die Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 1,
2.: die Anschrift des Teilnehmers oder Rechnungsempfängers, die Art des Anschlusses, die Zahl der im Abrechnungszeitraum einer planmäßigen Entgeltabrechnung insgesamt aufgekommenen Entgelteinheiten, die übermittelten Datenmengen, das insgesamt zu entrichtende Entgelt,
3.: sonstige für die Entgeltabrechnung erhebliche Umstände wie Vorschusszahlungen, Zahlungen mit Buchungsdatum, Zahlungsrückstände, Mahnungen, durchgeführte und aufgehobene Anschlusssperren, eingereichte und bearbeitete Reklamationen, beantragte und genehmigte Stundungen, Ratenzahlungen und Sicherheitsleistungen.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind

1.

"Anruf" eine über einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst aufgebaute Verbindung, die eine zweiseitige Sprachkommunikation ermöglicht;

2.

„Anwendungs-Programmierschnittstelle“ die Software-Schnittstelle zwischen Anwendungen, die von Sendeanstalten oder Diensteanbietern zur Verfügung gestellt werden, und den Anschlüssen in den erweiterten digitalen Fernsehempfangsgeräten für digitale Fernseh- und Rundfunkdienste;

2a.

"Auskunftsdienste" bundesweit jederzeit telefonisch erreichbare Dienste, insbesondere des Rufnummernbereichs 118, die ausschließlich der neutralen Weitergabe von Rufnummer, Name, Anschrift sowie zusätzlichen Angaben von Telekommunikationsnutzern dienen. Die Weitervermittlung zu einem erfragten Teilnehmer oder Dienst kann Bestandteil des Auskunftsdienstes sein;

2b.

„Baudenkmäler“ nach Landesrecht geschützte Gebäude oder Gebäudemehrheiten;

3.

"Bestandsdaten" Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erhoben werden;

4.

"beträchtliche Marktmacht" eines oder mehrerer Unternehmen gegeben, wenn die Voraussetzungen nach § 11 Absatz 1 Satz 3 und 4 vorliegen;

4a.

„Betreiberauswahl“ der Zugang eines Teilnehmers zu den Diensten aller unmittelbar zusammengeschalteten Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten im Einzelwahlverfahren durch Wählen einer Kennzahl;

4b.

„Betreibervorauswahl“ der Zugang eines Teilnehmers zu den Diensten aller unmittelbar zusammengeschalteten Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten durch festgelegte Vorauswahl, wobei der Teilnehmer unterschiedliche Voreinstellungen für Orts- und Fernverbindungen vornehmen kann und bei jedem Anruf die festgelegte Vorauswahl durch Wählen einer Betreiberkennzahl übergehen kann;

5.

"Dienst mit Zusatznutzen" jeder Dienst, der die Erhebung und Verwendung von Verkehrsdaten oder Standortdaten in einem Maße erfordert, das über das für die Übermittlung einer Nachricht oder die Entgeltabrechnung dieses Vorganges erforderliche Maß hinausgeht;

6.

"Diensteanbieter" jeder, der ganz oder teilweise geschäftsmäßig

a): Telekommunikationsdienste erbringt oder
b): an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt;

7.

"digitales Fernsehempfangsgerät" ein Fernsehgerät mit integriertem digitalem Decoder oder ein an ein Fernsehgerät anschließbarer digitaler Decoder zur Nutzung digital übertragener Fernsehsignale, die mit Zusatzsignalen, einschließlich einer Zugangsberechtigung, angereichert sein können;

7a.

„digitales Hochgeschwindigkeitsnetz“ ein Telekommunikationsnetz, das die Möglichkeit bietet, Datendienste mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bereitzustellen;

7b.

„Einzelrichtlinien“

a): die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/140/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 37) geändert worden ist;
b): die Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/140/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 37) geändert worden ist;
c): die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geändert worden ist;
d): die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geändert worden ist, und
e): die Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (Kostensenkungsrichtlinie) (ABl. L 155 vom 23.5.2014, S. 1);

8.

„Endnutzer“ ein Nutzer, der weder öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt noch öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt;

8a.

"entgeltfreie Telefondienste" Dienste, insbesondere des Rufnummernbereichs (0)800, bei deren Inanspruchnahme der Anrufende kein Entgelt zu entrichten hat;

8b.

„Service-Dienste” Dienste, insbesondere des Rufnummernbereichs (0)180, die bundesweit zu einem einheitlichen Entgelt zu erreichen sind;

9.

"Frequenznutzung" jede gewollte Aussendung oder Abstrahlung elektromagnetischer Wellen zwischen 9 kHz und 3 000 GHz zur Nutzung durch Funkdienste und andere Anwendungen elektromagnetischer Wellen;

9a.

„Frequenzzuweisung“ die Benennung eines bestimmten Frequenzbereichs für die Nutzung durch einen oder mehrere Funkdienste oder durch andere Anwendungen elektromagnetischer Wellen, falls erforderlich mit weiteren Festlegungen;

9b.

„gemeinsamer Zugang zum Teilnehmeranschluss“ die Bereitstellung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss oder zum Teilabschnitt in der Weise, dass die Nutzung eines bestimmten Teils der Kapazität der Netzinfrastruktur, wie etwa eines Teils der Frequenz oder Gleichwertiges, ermöglicht wird;

9c.

„GEREK“ das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation;

9d.

„Gerät“ eine Funkanlage, eine Telekommunikationsendeinrichtung oder eine Kombination von beiden;

10.

"geschäftsmäßiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten" das nachhaltige Angebot von Telekommunikation für Dritte mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht;

10a.

(weggefallen)

11.

"Kundenkarten" Karten, mit deren Hilfe Telekommunikationsverbindungen hergestellt und personenbezogene Daten erhoben werden können;

11a.

"Kurzwahl-Datendienste" Kurzwahldienste, die der Übermittlung von nichtsprachgestützten Inhalten mittels Telekommunikation dienen und die keine Telemedien sind;

11b.

"Kurzwahldienste" Dienste, die die Merkmale eines Premium-Dienstes haben, jedoch eine spezielle Nummernart mit kurzen Nummern nutzen;

11c.

"Kurzwahl-Sprachdienste" Kurzwahldienste, bei denen die Kommunikation sprachgestützt erfolgt;

11d.

"Massenverkehrs-Dienste" Dienste, insbesondere des Rufnummernbereichs (0)137, die charakterisiert sind durch ein hohes Verkehrsaufkommen in einem oder mehreren kurzen Zeitintervallen mit kurzer Belegungsdauer zu einem Ziel mit begrenzter Abfragekapazität;

12.

"nachhaltig wettbewerbsorientierter Markt" ein Markt, auf dem der Wettbewerb so abgesichert ist, dass er ohne sektorspezifische Regulierung besteht;

12a.

„Netzabschlusspunkt“ der physische Punkt, an dem einem Teilnehmer der Zugang zu einem Telekommunikationsnetz bereitgestellt wird; in Netzen, in denen eine Vermittlung oder Leitwegebestimmung erfolgt, wird der Netzabschlusspunkt anhand einer bestimmten Netzadresse bezeichnet, die mit der Nummer oder dem Namen eines Teilnehmers verknüpft sein kann;

12b.

"Neuartige Dienste" Dienste, insbesondere des Rufnummernbereichs (0)12, bei denen Nummern für einen Zweck verwendet werden, für den kein anderer Rufnummernraum zur Verfügung steht;

13.

"Nummern" Zeichenfolgen, die in Telekommunikationsnetzen Zwecken der Adressierung dienen;

13a.

"Nummernart" die Gesamtheit aller Nummern eines Nummernraums für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte technische Adressierung;

13b.

"Nummernbereich" eine für eine Nummernart bereitgestellte Teilmenge des Nummernraums;

13c.

"Nummernraum" die Gesamtheit aller Nummern, die für eine bestimmte Art der Adressierung verwendet werden;

13d.

"Nummernteilbereich" eine Teilmenge eines Nummernbereichs;

14.

„Nutzer“ jede natürliche oder juristische Person, die einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst für private oder geschäftliche Zwecke in Anspruch nimmt oder beantragt, ohne notwendigerweise Teilnehmer zu sein;

15.

"öffentliches Münz- und Kartentelefon" ein der Allgemeinheit zur Verfügung stehendes Telefon, für dessen Nutzung als Zahlungsmittel unter anderem Münzen, Kredit- und Abbuchungskarten oder Guthabenkarten, auch solche mit Einwahlcode, verwendet werden können;

16.

"öffentliches Telefonnetz" ein Telekommunikationsnetz, das zur Bereitstellung des öffentlich zugänglichen Telefondienstes genutzt wird und darüber hinaus weitere Dienste wie Telefax- oder Datenfernübertragung und einen funktionalen Internetzugang ermöglicht;

16a.

„öffentliches Telekommunikationsnetz“ ein Telekommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste dient, die die Übertragung von Informationen zwischen Netzabschlusspunkten ermöglichen;

16b.

„öffentliche Versorgungsnetze“ entstehende, betriebene oder stillgelegte physische Infrastrukturen für die öffentliche Bereitstellung von

a)

Erzeugungs-, Leitungs- oder Verteilungsdiensten für

aa): Telekommunikation,
bb): Gas,
cc): Elektrizität, einschließlich der Elektrizität für die öffentliche Straßenbeleuchtung,
dd): Fernwärme oder
ee): Wasser, ausgenommen Trinkwasser im Sinne des § 3 Nummer 1 der Trinkwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2016 (BGBl. I S. 459), die durch Artikel 4 Absatz 21 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist; zu den öffentlichen Versorgungsnetzen zählen auch physische Infrastrukturen zur Abwasserbehandlung und -entsorgung sowie die Kanalisationssysteme;

b)

Verkehrsdiensten; zu diesen Infrastrukturen gehören insbesondere Schienenwege, Straßen, Wasserstraßen, Brücken, Häfen und Flugplätze;

17.

„öffentlich zugänglicher Telefondienst“ ein der Öffentlichkeit zur Verfügung stehender Dienst, der direkt oder indirekt über eine oder mehrere Nummern eines nationalen oder internationalen Telefonnummernplans oder eines anderen Adressierungsschemas das Führen folgender Gespräche ermöglicht:

a): aus- und eingehende Inlandsgespräche oder
b): aus- und eingehende Inlands- und Auslandsgespräche;

17a.

„öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste“ der Öffentlichkeit zur Verfügung stehende Telekommunikationsdienste;

17b.

„passive Netzinfrastrukturen“ Komponenten eines Netzes, die andere Netzkomponenten aufnehmen sollen, selbst jedoch nicht zu aktiven Netzkomponenten werden; hierzu zählen zum Beispiel Fernleitungen, Leer- und Leitungsrohre, Kabelkanäle, Kontrollkammern, Einstiegsschächte, Verteilerkästen, Gebäude und Gebäudeeingänge, Antennenanlagen und Trägerstrukturen wie Türme, Ampeln und Straßenlaternen, Masten und Pfähle; Kabel, einschließlich unbeschalteter Glasfaserkabel, sind keine passiven Netzinfrastrukturen;

17c.

"Premium-Dienste" Dienste, insbesondere der Rufnummernbereiche (0)190 und (0)900, bei denen über die Telekommunikationsdienstleistung hinaus eine weitere Dienstleistung erbracht wird, die gegenüber dem Anrufer gemeinsam mit der Telekommunikationsdienstleistung abgerechnet wird und die nicht einer anderen Nummernart zuzurechnen ist;

18.

"Rufnummer" eine Nummer, durch deren Wahl im öffentlich zugänglichen Telefondienst eine Verbindung zu einem bestimmten Ziel aufgebaut werden kann;

18a.

"Rufnummernbereich" eine für eine Nummernart bereitgestellte Teilmenge des Nummernraums für das öffentliche Telefonnetz;

18b.

„Schnittstelle“ ein Netzabschlusspunkt, das heißt, der physische Anschlusspunkt, über den der Benutzer Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen erhält;

19.

"Standortdaten" Daten, die in einem Telekommunikationsnetz oder von einem Telekommunikationsdienst erhoben oder verwendet werden und die den Standort des Endgeräts eines Endnutzers eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes angeben;

19a.

„Teilabschnitt“ eine Teilkomponente des Teilnehmeranschlusses, die den Netzabschlusspunkt am Standort des Teilnehmers mit einem Konzentrationspunkt oder einem festgelegten zwischengeschalteten Zugangspunkt des öffentlichen Festnetzes verbindet;

20.

"Teilnehmer" jede natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten einen Vertrag über die Erbringung derartiger Dienste geschlossen hat;

21.

"Teilnehmeranschluss" die physische Verbindung, mit dem der Netzabschlusspunkt in den Räumlichkeiten des Teilnehmers mit den Hauptverteilerknoten oder mit einer gleichwertigen Einrichtung in festen öffentlichen Telefonnetzen verbunden wird;

22.

"Telekommunikation" der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Signalen mittels Telekommunikationsanlagen;

23.

"Telekommunikationsanlagen" technische Einrichtungen oder Systeme, die als Nachrichten identifizierbare elektromagnetische oder optische Signale senden, übertragen, vermitteln, empfangen, steuern oder kontrollieren können;

24.

"Telekommunikationsdienste" in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, einschließlich Übertragungsdienste in Rundfunknetzen;

24a.

„Telekommunikationsendeinrichtung“ eine direkt oder indirekt an die Schnittstelle eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes angeschlossene Einrichtung zum Aussenden, Verarbeiten oder Empfangen von Nachrichten; sowohl bei direkten als auch bei indirekten Anschlüssen kann die Verbindung über elektrisch leitenden Draht, über optische Faser oder elektromagnetisch hergestellt werden; bei einem indirekten Anschluss ist zwischen der Telekommunikationsendeinrichtung und der Schnittstelle des öffentlichen Netzes ein Gerät geschaltet;

25.

"telekommunikationsgestützte Dienste" Dienste, die keinen räumlich und zeitlich trennbaren Leistungsfluss auslösen, sondern bei denen die Inhaltsleistung noch während der Telekommunikationsverbindung erfüllt wird;

26.

„Telekommunikationslinien“ unter- oder oberirdisch geführte Telekommunikationskabelanlagen, einschließlich ihrer zugehörigen Schalt- und Verzweigungseinrichtungen, Masten und Unterstützungen, Kabelschächte und Kabelkanalrohre, sowie weitere technische Einrichtungen, die für das Erbringen von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten erforderlich sind;

27.

"Telekommunikationsnetz" die Gesamtheit von Übertragungssystemen und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitigen Ressourcen, einschließlich der nicht aktiven Netzbestandteile, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische und andere elektromagnetische Einrichtungen ermöglichen, einschließlich Satellitennetzen, festen, leitungs- und paketvermittelten Netzen, einschließlich des Internets, und mobilen terrestrischen Netzen, Stromleitungssystemen, soweit sie zur Signalübertragung genutzt werden, Netzen für Hör- und Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetzen, unabhängig von der Art der übertragenen Information;

27a.

„Überbau“ die nachträgliche Dopplung von Telekommunikationsinfrastrukturen durch parallele Errichtung, soweit damit dasselbe Versorgungsgebiet erschlossen werden soll;

28.

"Übertragungsweg" Telekommunikationsanlagen in Form von Kabel- oder Funkverbindungen mit ihren übertragungstechnischen Einrichtungen als Punkt-zu-Punkt- oder Punkt-zu-Mehrpunktverbindungen mit einem bestimmten Informationsdurchsatzvermögen (Bandbreite oder Bitrate) einschließlich ihrer Abschlusseinrichtungen;

28a.

„umfangreiche Renovierungen“ Tief- oder Hochbauarbeiten am Standort des Endnutzers, die strukturelle Veränderungen an den gesamten gebäudeinternen passiven Netzinfrastrukturen oder einem wesentlichen Teil davon umfassen;

29.

"Unternehmen" das Unternehmen selbst oder mit ihm im Sinne des § 36 Abs. 2 und § 37 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verbundene Unternehmen;

30.

"Verkehrsdaten" Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden;

30a.

„Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ eine Verletzung der Datensicherheit, die zum Verlust, zur unrechtmäßigen Löschung, Veränderung, Speicherung, Weitergabe oder sonstigen unrechtmäßigen Verwendung personenbezogener Daten führt, die übertragen, gespeichert oder auf andere Weise im Zusammenhang mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste verarbeitet werden sowie der unrechtmäßige Zugang zu diesen;

30b.

„vollständig entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss“ die Bereitstellung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss oder zum Teilabschnitt in der Weise, dass die Nutzung der gesamten Kapazität der Netzinfrastruktur ermöglicht wird;

30c.

„Warteschleife“ jede vom Nutzer eines Telekommunikationsdienstes eingesetzte Vorrichtung oder Geschäftspraxis, über die Anrufe entgegengenommen oder aufrechterhalten werden, ohne dass das Anliegen des Anrufers bearbeitet wird. Dies umfasst die Zeitspanne ab Rufaufbau vom Anschluss des Anrufers bis zu dem Zeitpunkt, an dem mit der Bearbeitung des Anliegens des Anrufers begonnen wird, gleichgültig ob dies über einen automatisierten Dialog oder durch eine persönliche Bearbeitung erfolgt. Ein automatisierter Dialog beginnt, sobald automatisiert Informationen abgefragt werden, die für die Bearbeitung des Anliegens erforderlich sind. Eine persönliche Bearbeitung des Anliegens beginnt, sobald eine natürliche Person den Anruf entgegennimmt und bearbeitet. Hierzu zählt auch die Abfrage von Informationen, die für die Bearbeitung des Anliegens erforderlich sind. Als Warteschleife ist ferner die Zeitspanne anzusehen, die anlässlich einer Weiterleitung zwischen Beendigung der vorhergehenden Bearbeitung des Anliegens und der weiteren Bearbeitung vergeht, ohne dass der Anruf technisch unterbrochen wird. Keine Warteschleife sind automatische Bandansagen, wenn die Dienstleistung für den Anrufer vor Herstellung der Verbindung erkennbar ausschließlich in einer Bandansage besteht;

31.

"wirksamer Wettbewerb" die Abwesenheit von beträchtlicher Marktmacht im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 3 und 4;

32.

„Zugang“ die Bereitstellung von Einrichtungen oder Diensten für ein anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen zum Zwecke der Erbringung von Telekommunikationsdiensten, auch bei deren Verwendung zur Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft oder Rundfunkinhaltediensten. Dies umfasst unter anderem Folgendes:

a): Zugang zu Netzkomponenten, einschließlich nicht aktiver Netzkomponenten, und zugehörigen Einrichtungen, wozu auch der feste oder nicht feste Anschluss von Geräten gehören kann. Dies beinhaltet insbesondere den Zugang zum Teilnehmeranschluss sowie zu Einrichtungen und Diensten, die erforderlich sind, um Dienste über den Teilnehmeranschluss zu erbringen, einschließlich des Zugangs zur Anschaltung und Ermöglichung des Anbieterwechsels des Teilnehmers und zu hierfür notwendigen Informationen und Daten und zur Entstörung;
b): Zugang zu physischen Infrastrukturen wie Gebäuden, Leitungsrohren und Masten;
c): Zugang zu einschlägigen Softwaresystemen, einschließlich Systemen für die Betriebsunterstützung;
d): Zugang zu informationstechnischen Systemen oder Datenbanken für Vorbestellung, Bereitstellung, Auftragserteilung, Anforderung von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie Abrechnung;
e): Zugang zur Nummernumsetzung oder zu Systemen, die eine gleichwertige Funktion bieten;
f): Zugang zu Fest- und Mobilfunknetzen, insbesondere, um Roaming zu ermöglichen;
g): Zugang zu Zugangsberechtigungssystemen für Digitalfernsehdienste und
h): Zugang zu Diensten für virtuelle Netze;

33.

"Zugangsberechtigungssysteme" technische Verfahren oder Vorrichtungen, welche die erlaubte Nutzung geschützter Rundfunkprogramme von einem Abonnement oder einer individuellen Erlaubnis abhängig machen;

33a.

„Zugangspunkt zu passiven gebäudeinternen Netzkomponenten“ ein physischer Punkt innerhalb oder außerhalb des Gebäudes, der für Eigentümer und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze zugänglich ist und den Anschluss an die hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen passiven Netzinfrastrukturen ermöglicht;

33b.

„zugehörige Dienste“ diejenigen mit einem Telekommunikationsnetz oder einem Telekommunikationsdienst verbundenen Dienste, welche die Bereitstellung von Diensten über dieses Netz oder diesen Dienst ermöglichen, unterstützen oder dazu in der Lage sind. Darunter fallen unter anderem Systeme zur Nummernumsetzung oder Systeme, die eine gleichwertige Funktion bieten, Zugangsberechtigungssysteme und elektronische Programmführer sowie andere Dienste wie Dienste im Zusammenhang mit Identität, Standort und Präsenz des Nutzers;

33c.

„zugehörige Einrichtungen“ diejenigen mit einem Telekommunikationsnetz oder einem Telekommunikationsdienst verbundenen zugehörigen Dienste, physischen Infrastrukturen und sonstigen Einrichtungen und Komponenten, welche die Bereitstellung von Diensten über dieses Netz oder diesen Dienst ermöglichen, unterstützen oder dazu in der Lage sind. Darunter fallen unter anderem Gebäude, Gebäudezugänge, Verkabelungen in Gebäuden, Antennen, Türme und andere Trägerstrukturen, Leitungsrohre, Leerrohre, Masten, Einstiegsschächte und Verteilerkästen;

34.

"Zusammenschaltung" derjenige Zugang, der die physische und logische Verbindung öffentlicher Telekommunikationsnetze herstellt, um Nutzern eines Unternehmens die Kommunikation mit Nutzern desselben oder eines anderen Unternehmens oder die Inanspruchnahme von Diensten eines anderen Unternehmens zu ermöglichen; Dienste können von den beteiligten Parteien erbracht werden oder von anderen Parteien, die Zugang zum Netz haben. Zusammenschaltung ist ein Sonderfall des Zugangs und wird zwischen Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze hergestellt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 96 Verkehrsdaten

(1) Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben, soweit dies für die in diesem Abschnitt genannten Zwecke erforderlich ist:

1.: die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten,
2.: den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
3.: den vom Nutzer in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst,
4.: die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen, ihren Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
5.: sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten.

(2) Eine über Absatz 1 hinausgehende Erhebung oder Verwendung der Verkehrsdaten ist unzulässig.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

1.: die Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 1,
2.: die Anschrift des Teilnehmers oder Rechnungsempfängers, die Art des Anschlusses, die Zahl der im Abrechnungszeitraum einer planmäßigen Entgeltabrechnung insgesamt aufgekommenen Entgelteinheiten, die übermittelten Datenmengen, das insgesamt zu entrichtende Entgelt,
3.: sonstige für die Entgeltabrechnung erhebliche Umstände wie Vorschusszahlungen, Zahlungen mit Buchungsdatum, Zahlungsrückstände, Mahnungen, durchgeführte und aufgehobene Anschlusssperren, eingereichte und bearbeitete Reklamationen, beantragte und genehmigte Stundungen, Ratenzahlungen und Sicherheitsleistungen.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 45i Beanstandungen

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

1.: die Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 1,
2.: die Anschrift des Teilnehmers oder Rechnungsempfängers, die Art des Anschlusses, die Zahl der im Abrechnungszeitraum einer planmäßigen Entgeltabrechnung insgesamt aufgekommenen Entgelteinheiten, die übermittelten Datenmengen, das insgesamt zu entrichtende Entgelt,
3.: sonstige für die Entgeltabrechnung erhebliche Umstände wie Vorschusszahlungen, Zahlungen mit Buchungsdatum, Zahlungsrückstände, Mahnungen, durchgeführte und aufgehobene Anschlusssperren, eingereichte und bearbeitete Reklamationen, beantragte und genehmigte Stundungen, Ratenzahlungen und Sicherheitsleistungen.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 99 Einzelverbindungsnachweis

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 96 Verkehrsdaten

(1) Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben, soweit dies für die in diesem Abschnitt genannten Zwecke erforderlich ist:

1.: die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten,
2.: den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
3.: den vom Nutzer in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst,
4.: die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen, ihren Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
5.: sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten.

(2) Eine über Absatz 1 hinausgehende Erhebung oder Verwendung der Verkehrsdaten ist unzulässig.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten

Zivilprozessordnung - ZPO | § 239 Unterbrechung durch Tod der Partei

(1) Im Falle des Todes einer Partei tritt eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ein.

(2) Wird die Aufnahme verzögert, so sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme und zugleich zur Verhandlung der Hauptsache zu laden.

(3) Die Ladung ist mit dem den Antrag enthaltenden Schriftsatz den Rechtsnachfolgern selbst zuzustellen. Die Ladungsfrist wird von dem Vorsitzenden bestimmt.

(4) Erscheinen die Rechtsnachfolger in dem Termin nicht, so ist auf Antrag die behauptete Rechtsnachfolge als zugestanden anzunehmen und zur Hauptsache zu verhandeln.

(5) Der Erbe ist vor der Annahme der Erbschaft zur Fortsetzung des Rechtsstreits nicht verpflichtet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache

(1) Die Rechtshängigkeit schließt das Recht der einen oder der anderen Partei nicht aus, die in Streit befangene Sache zu veräußern oder den geltend gemachten Anspruch abzutreten.

(2) Die Veräußerung oder Abtretung hat auf den Prozess keinen Einfluss. Der Rechtsnachfolger ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gegners den Prozess als Hauptpartei an Stelle des Rechtsvorgängers zu übernehmen oder eine Hauptintervention zu erheben. Tritt der Rechtsnachfolger als Nebenintervenient auf, so ist § 69 nicht anzuwenden.

(3) Hat der Kläger veräußert oder abgetreten, so kann ihm, sofern das Urteil nach § 325 gegen den Rechtsnachfolger nicht wirksam sein würde, der Einwand entgegengesetzt werden, dass er zur Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr befugt sei.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

(6) Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung). Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

1.: die Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 1,
2.: die Anschrift des Teilnehmers oder Rechnungsempfängers, die Art des Anschlusses, die Zahl der im Abrechnungszeitraum einer planmäßigen Entgeltabrechnung insgesamt aufgekommenen Entgelteinheiten, die übermittelten Datenmengen, das insgesamt zu entrichtende Entgelt,
3.: sonstige für die Entgeltabrechnung erhebliche Umstände wie Vorschusszahlungen, Zahlungen mit Buchungsdatum, Zahlungsrückstände, Mahnungen, durchgeführte und aufgehobene Anschlusssperren, eingereichte und bearbeitete Reklamationen, beantragte und genehmigte Stundungen, Ratenzahlungen und Sicherheitsleistungen.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 14 Ausstellung von Rechnungen

(1) Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen gewährleistet werden. Echtheit der Herkunft bedeutet die Sicherheit der Identität des Rechnungsausstellers. Unversehrtheit des Inhalts bedeutet, dass die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben nicht geändert wurden. Jeder Unternehmer legt fest, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden. Dies kann durch jegliche innerbetriebliche Kontrollverfahren erreicht werden, die einen verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung schaffen können. Rechnungen sind auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers elektronisch zu übermitteln. Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird.

(2) Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus, gilt Folgendes:

1.: führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen;
2.: führt der Unternehmer eine andere als die in Nummer 1 genannte Leistung aus, ist er berechtigt, eine Rechnung auszustellen. Soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, ausführt, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen. Eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung besteht nicht, wenn der Umsatz nach § 4 Nummer 8 bis 29 steuerfrei ist. § 14a bleibt unberührt.

Unbeschadet der Verpflichtungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 Satz 2 kann eine Rechnung von einem in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Leistungsempfänger für eine Lieferung oder sonstige Leistung des Unternehmers ausgestellt werden, sofern dies vorher vereinbart wurde (Gutschrift). Die Gutschrift verliert die Wirkung einer Rechnung, sobald der Empfänger der Gutschrift dem ihm übermittelten Dokument widerspricht. Eine Rechnung kann im Namen und für Rechnung des Unternehmers oder eines in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Leistungsempfängers von einem Dritten ausgestellt werden.

(3) Unbeschadet anderer nach Absatz 1 zulässiger Verfahren gelten bei einer elektronischen Rechnung die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts als gewährleistet durch

1.: eine qualifizierte elektronische Signatur oder
2.: elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 98), wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten.

(4) Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten:

1.: den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,
2.: die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
3.: das Ausstellungsdatum,
4.: eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer),
5.: die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
6.: den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt,
7.: das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist,
8.: den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt,
9.: in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers und
10.: in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten gemäß Absatz 2 Satz 2 die Angabe „Gutschrift”.

In den Fällen des § 10 Abs. 5 sind die Nummern 7 und 8 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bemessungsgrundlage für die Leistung (§ 10 Abs. 4) und der darauf entfallende Steuerbetrag anzugeben sind. Unternehmer, die § 24 Abs. 1 bis 3 anwenden, sind jedoch auch in diesen Fällen nur zur Angabe des Entgelts und des darauf entfallenden Steuerbetrags berechtigt. Die Berichtigung einer Rechnung um fehlende oder unzutreffende Angaben ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 233a Absatz 2a der Abgabenordnung.

(5) Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgelts für eine noch nicht ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung, gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß. Wird eine Endrechnung erteilt, sind in ihr die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen im Sinne der Absätze 1 bis 4 ausgestellt worden sind.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens durch Rechtsverordnung bestimmen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen

1.: Dokumente als Rechnungen anerkannt werden können,
2.: die nach Absatz 4 erforderlichen Angaben in mehreren Dokumenten enthalten sein können,
3.: Rechnungen bestimmte Angaben nach Absatz 4 nicht enthalten müssen,
4.: eine Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis (Absatz 4) entfällt oder
5.: Rechnungen berichtigt werden können.

(7) Führt der Unternehmer einen Umsatz im Inland aus, für den der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b schuldet, und hat der Unternehmer im Inland weder seinen Sitz noch seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird oder die an der Erbringung dieses Umsatzes beteiligt ist, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 6 für die Rechnungserteilung die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Gutschrift gemäß Absatz 2 Satz 2 vereinbart worden ist. Nimmt der Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat an einem der besonderen Besteuerungsverfahren entsprechend Titel XII Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1) in der jeweils gültigen Fassung teil, so gelten für die in den besonderen Besteuerungsverfahren zu erklärenden Umsätze abweichend von den Absätzen 1 bis 6 für die Rechnungserteilung die Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Unternehmer seine Teilnahme anzeigt.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 96 Verkehrsdaten

(1) Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben, soweit dies für die in diesem Abschnitt genannten Zwecke erforderlich ist:

1.: die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten,
2.: den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
3.: den vom Nutzer in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst,
4.: die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen, ihren Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
5.: sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten.

(2) Eine über Absatz 1 hinausgehende Erhebung oder Verwendung der Verkehrsdaten ist unzulässig.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

(1) Die Bundesnetzagentur kann Anordnungen und andere Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Vorschriften des Teils 7 und der auf Grund dieses Teils ergangenen Rechtsverordnungen sowie der jeweils anzuwendenden Technischen Richtlinien sicherzustellen. Der Verpflichtete muss auf Anforderung der Bundesnetzagentur die hierzu erforderlichen Auskünfte erteilen. Die Bundesnetzagentur ist zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen befugt, die Geschäfts- und Betriebsräume während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen.

(2) Die Bundesnetzagentur kann nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Zwangsgelder wie folgt festsetzen:

1.: bis zu 500 000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach § 108 Abs. 1, § 110 Abs. 1, 5 oder Abs. 6, einer Rechtsverordnung nach § 108 Absatz 3, einer Rechtsverordnung nach § 110 Abs. 2, einer Rechtsverordnung nach § 112 Abs. 3 Satz 1, der Technischen Richtlinie nach § 108 Absatz 4, der Technischen Richtlinie nach § 110 Abs. 3 oder der Technischen Richtlinie nach § 112 Abs. 3 Satz 3,
2.: bis zu 100 000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach den §§ 109, 109a, 112 Absatz 1, 3 Satz 4, Absatz 5 Satz 1 und 2, § 113 Absatz 7 Satz 2 und 3 oder § 114 Absatz 1 und
3.: bis zu 20 000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach § 111 Absatz 1, 4 und 5 oder § 113 Absatz 6 und 7 Satz 1.

Bei wiederholten Verstößen gegen § 111 Absatz 1 bis 5, § 112 Abs. 1, 3 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 und 2 oder § 113 Absatz 6 und 7 Satz 1 kann die Tätigkeit des Verpflichteten durch Anordnung der Bundesnetzagentur dahin gehend eingeschränkt werden, dass der Kundenstamm bis zur Erfüllung der sich aus diesen Vorschriften ergebenden Verpflichtungen außer durch Vertragsablauf oder Kündigung nicht verändert werden darf.

(3) Darüber hinaus kann die Bundesnetzagentur bei Nichterfüllung von Verpflichtungen des Teils 7 den Betrieb der betreffenden Telekommunikationsanlage oder das geschäftsmäßige Erbringen des betreffenden Telekommunikationsdienstes ganz oder teilweise untersagen, wenn mildere Eingriffe zur Durchsetzung rechtmäßigen Verhaltens nicht ausreichen.

(4) Soweit für die geschäftsmäßige Erbringung von Telekommunikationsdiensten Daten von natürlichen oder juristischen Personen erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, tritt bei den Unternehmen an die Stelle der Kontrolle nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes eine Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz entsprechend den §§ 21 und 24 bis 26 Abs. 1 bis 4 des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz richtet seine Beanstandungen an die Bundesnetzagentur und übermittelt dieser nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ergebnisse seiner Kontrolle.

(5) Das Fernmeldegeheimnis des Artikels 10 des Grundgesetzes wird eingeschränkt, soweit dies die Kontrollen nach Absatz 1 oder 4 erfordern.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 96 Verkehrsdaten

(1) Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben, soweit dies für die in diesem Abschnitt genannten Zwecke erforderlich ist:

1.: die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten,
2.: den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
3.: den vom Nutzer in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst,
4.: die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen, ihren Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
5.: sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten.

(2) Eine über Absatz 1 hinausgehende Erhebung oder Verwendung der Verkehrsdaten ist unzulässig.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 88 Fernmeldegeheimnis

(2) Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.

(3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. Die Anzeigepflicht nach § 138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang.

(4) Befindet sich die Telekommunikationsanlage an Bord eines Wasser- oder Luftfahrzeugs, so besteht die Pflicht zur Wahrung des Geheimnisses nicht gegenüber der Person, die das Fahrzeug führt oder gegenüber ihrer Stellvertretung.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

1.: die Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 1,
2.: die Anschrift des Teilnehmers oder Rechnungsempfängers, die Art des Anschlusses, die Zahl der im Abrechnungszeitraum einer planmäßigen Entgeltabrechnung insgesamt aufgekommenen Entgelteinheiten, die übermittelten Datenmengen, das insgesamt zu entrichtende Entgelt,
3.: sonstige für die Entgeltabrechnung erhebliche Umstände wie Vorschusszahlungen, Zahlungen mit Buchungsdatum, Zahlungsrückstände, Mahnungen, durchgeführte und aufgehobene Anschlusssperren, eingereichte und bearbeitete Reklamationen, beantragte und genehmigte Stundungen, Ratenzahlungen und Sicherheitsleistungen.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 96 Verkehrsdaten

(1) Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben, soweit dies für die in diesem Abschnitt genannten Zwecke erforderlich ist:

1.: die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten,
2.: den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
3.: den vom Nutzer in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst,
4.: die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen, ihren Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
5.: sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten.

(2) Eine über Absatz 1 hinausgehende Erhebung oder Verwendung der Verkehrsdaten ist unzulässig.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

1.: die Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 1,
2.: die Anschrift des Teilnehmers oder Rechnungsempfängers, die Art des Anschlusses, die Zahl der im Abrechnungszeitraum einer planmäßigen Entgeltabrechnung insgesamt aufgekommenen Entgelteinheiten, die übermittelten Datenmengen, das insgesamt zu entrichtende Entgelt,
3.: sonstige für die Entgeltabrechnung erhebliche Umstände wie Vorschusszahlungen, Zahlungen mit Buchungsdatum, Zahlungsrückstände, Mahnungen, durchgeführte und aufgehobene Anschlusssperren, eingereichte und bearbeitete Reklamationen, beantragte und genehmigte Stundungen, Ratenzahlungen und Sicherheitsleistungen.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 45i Beanstandungen

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 96 Verkehrsdaten

(1) Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben, soweit dies für die in diesem Abschnitt genannten Zwecke erforderlich ist:

1.: die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten,
2.: den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
3.: den vom Nutzer in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst,
4.: die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen, ihren Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
5.: sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten.

(2) Eine über Absatz 1 hinausgehende Erhebung oder Verwendung der Verkehrsdaten ist unzulässig.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

1.: die Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 1,
2.: die Anschrift des Teilnehmers oder Rechnungsempfängers, die Art des Anschlusses, die Zahl der im Abrechnungszeitraum einer planmäßigen Entgeltabrechnung insgesamt aufgekommenen Entgelteinheiten, die übermittelten Datenmengen, das insgesamt zu entrichtende Entgelt,
3.: sonstige für die Entgeltabrechnung erhebliche Umstände wie Vorschusszahlungen, Zahlungen mit Buchungsdatum, Zahlungsrückstände, Mahnungen, durchgeführte und aufgehobene Anschlusssperren, eingereichte und bearbeitete Reklamationen, beantragte und genehmigte Stundungen, Ratenzahlungen und Sicherheitsleistungen.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 45i Beanstandungen

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 99 Einzelverbindungsnachweis

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 96 Verkehrsdaten

(1) Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben, soweit dies für die in diesem Abschnitt genannten Zwecke erforderlich ist:

1.: die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten,
2.: den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
3.: den vom Nutzer in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst,
4.: die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen, ihren Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
5.: sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten.

(2) Eine über Absatz 1 hinausgehende Erhebung oder Verwendung der Verkehrsdaten ist unzulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

MAD-Gesetz - MADG | § 4a Besondere Auskunftsverlangen

Die §§ 8a und 8b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der schwerwiegenden Gefahren für die in § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzgüter schwerwiegende Gefahren für die in § 1 Absatz 1 genannten Schutzgüter und an die Stelle des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat das Bundesministerium der Verteidigung treten.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 96 Verkehrsdaten

(1) Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben, soweit dies für die in diesem Abschnitt genannten Zwecke erforderlich ist:

1.: die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten,
2.: den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
3.: den vom Nutzer in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst,
4.: die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen, ihren Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
5.: sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten.

(2) Eine über Absatz 1 hinausgehende Erhebung oder Verwendung der Verkehrsdaten ist unzulässig.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

1.: die Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 1,
2.: die Anschrift des Teilnehmers oder Rechnungsempfängers, die Art des Anschlusses, die Zahl der im Abrechnungszeitraum einer planmäßigen Entgeltabrechnung insgesamt aufgekommenen Entgelteinheiten, die übermittelten Datenmengen, das insgesamt zu entrichtende Entgelt,
3.: sonstige für die Entgeltabrechnung erhebliche Umstände wie Vorschusszahlungen, Zahlungen mit Buchungsdatum, Zahlungsrückstände, Mahnungen, durchgeführte und aufgehobene Anschlusssperren, eingereichte und bearbeitete Reklamationen, beantragte und genehmigte Stundungen, Ratenzahlungen und Sicherheitsleistungen.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 96 Verkehrsdaten

(1) Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben, soweit dies für die in diesem Abschnitt genannten Zwecke erforderlich ist:

1.: die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten,
2.: den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
3.: den vom Nutzer in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst,
4.: die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen, ihren Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
5.: sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten.

(2) Eine über Absatz 1 hinausgehende Erhebung oder Verwendung der Verkehrsdaten ist unzulässig.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung

1.: die Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 1,
2.: die Anschrift des Teilnehmers oder Rechnungsempfängers, die Art des Anschlusses, die Zahl der im Abrechnungszeitraum einer planmäßigen Entgeltabrechnung insgesamt aufgekommenen Entgelteinheiten, die übermittelten Datenmengen, das insgesamt zu entrichtende Entgelt,
3.: sonstige für die Entgeltabrechnung erhebliche Umstände wie Vorschusszahlungen, Zahlungen mit Buchungsdatum, Zahlungsrückstände, Mahnungen, durchgeführte und aufgehobene Anschlusssperren, eingereichte und bearbeitete Reklamationen, beantragte und genehmigte Stundungen, Ratenzahlungen und Sicherheitsleistungen.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 96 Verkehrsdaten

(1) Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben, soweit dies für die in diesem Abschnitt genannten Zwecke erforderlich ist:

1.: die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten,
2.: den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
3.: den vom Nutzer in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst,
4.: die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen, ihren Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
5.: sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten.

(2) Eine über Absatz 1 hinausgehende Erhebung oder Verwendung der Verkehrsdaten ist unzulässig.

Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch

1.

öffentliche Stellen des Bundes,

2.

öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und soweit sie

a): Bundesrecht ausführen oder
b): als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt.

Für nichtöffentliche Stellen gilt dieses Gesetz für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, es sei denn, die Verarbeitung durch natürliche Personen erfolgt zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten.

(2) Andere Rechtsvorschriften des Bundes über den Datenschutz gehen den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Regeln sie einen Sachverhalt, für den dieses Gesetz gilt, nicht oder nicht abschließend, finden die Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gehen denen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhalts personenbezogene Daten verarbeitet werden.

(4) Dieses Gesetz findet Anwendung auf öffentliche Stellen. Auf nichtöffentliche Stellen findet es Anwendung, sofern

1.: der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten im Inland verarbeitet,
2.: die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer inländischen Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters erfolgt oder
3.: der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter zwar keine Niederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, er aber in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung fällt.

Sofern dieses Gesetz nicht gemäß Satz 2 Anwendung findet, gelten für den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter nur die §§ 8 bis 21, 39 bis 44.

(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit das Recht der Europäischen Union, im Besonderen die Verordnung (EU) 2016/679 in der jeweils geltenden Fassung, unmittelbar gilt.

(6) Bei Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 stehen die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich. Andere Staaten gelten insoweit als Drittstaaten.

(7) Bei Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89) stehen die bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Staaten den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich. Andere Staaten gelten insoweit als Drittstaaten.

(8) Für Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten finden die Verordnung (EU) 2016/679 und die Teile 1 und 2 dieses Gesetzes entsprechend Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz oder einem anderen Gesetz Abweichendes geregelt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 96 Verkehrsdaten

(1) Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben, soweit dies für die in diesem Abschnitt genannten Zwecke erforderlich ist:

1.: die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten,
2.: den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
3.: den vom Nutzer in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst,
4.: die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen, ihren Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
5.: sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten.

(2) Eine über Absatz 1 hinausgehende Erhebung oder Verwendung der Verkehrsdaten ist unzulässig.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 45i Beanstandungen

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 96 Verkehrsdaten

(1) Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben, soweit dies für die in diesem Abschnitt genannten Zwecke erforderlich ist:

1.: die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten,
2.: den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
3.: den vom Nutzer in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst,
4.: die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen, ihren Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
5.: sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten.

(2) Eine über Absatz 1 hinausgehende Erhebung oder Verwendung der Verkehrsdaten ist unzulässig.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 45i Beanstandungen

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 96 Verkehrsdaten

(1) Der Diensteanbieter darf folgende Verkehrsdaten erheben, soweit dies für die in diesem Abschnitt genannten Zwecke erforderlich ist:

1.: die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten,
2.: den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
3.: den vom Nutzer in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst,
4.: die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen, ihren Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen,
5.: sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten.

(2) Eine über Absatz 1 hinausgehende Erhebung oder Verwendung der Verkehrsdaten ist unzulässig.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 45i Beanstandungen

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 99 Einzelverbindungsnachweis

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

(2) Die Bundesnetzagentur kann nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Zwangsgelder wie folgt festsetzen:

1.: bis zu 500 000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach § 108 Abs. 1, § 110 Abs. 1, 5 oder Abs. 6, einer Rechtsverordnung nach § 108 Absatz 3, einer Rechtsverordnung nach § 110 Abs. 2, einer Rechtsverordnung nach § 112 Abs. 3 Satz 1, der Technischen Richtlinie nach § 108 Absatz 4, der Technischen Richtlinie nach § 110 Abs. 3 oder der Technischen Richtlinie nach § 112 Abs. 3 Satz 3,
2.: bis zu 100 000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach den §§ 109, 109a, 112 Absatz 1, 3 Satz 4, Absatz 5 Satz 1 und 2, § 113 Absatz 7 Satz 2 und 3 oder § 114 Absatz 1 und
3.: bis zu 20 000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach § 111 Absatz 1, 4 und 5 oder § 113 Absatz 6 und 7 Satz 1.

(5) Das Fernmeldegeheimnis des Artikels 10 des Grundgesetzes wird eingeschränkt, soweit dies die Kontrollen nach Absatz 1 oder 4 erfordern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

(2) Die Bundesnetzagentur kann nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Zwangsgelder wie folgt festsetzen:

1.: bis zu 500 000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach § 108 Abs. 1, § 110 Abs. 1, 5 oder Abs. 6, einer Rechtsverordnung nach § 108 Absatz 3, einer Rechtsverordnung nach § 110 Abs. 2, einer Rechtsverordnung nach § 112 Abs. 3 Satz 1, der Technischen Richtlinie nach § 108 Absatz 4, der Technischen Richtlinie nach § 110 Abs. 3 oder der Technischen Richtlinie nach § 112 Abs. 3 Satz 3,
2.: bis zu 100 000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach den §§ 109, 109a, 112 Absatz 1, 3 Satz 4, Absatz 5 Satz 1 und 2, § 113 Absatz 7 Satz 2 und 3 oder § 114 Absatz 1 und
3.: bis zu 20 000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach § 111 Absatz 1, 4 und 5 oder § 113 Absatz 6 und 7 Satz 1.

(5) Das Fernmeldegeheimnis des Artikels 10 des Grundgesetzes wird eingeschränkt, soweit dies die Kontrollen nach Absatz 1 oder 4 erfordern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.