Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist Inhaber der von der Stadt München ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. 000/00, auf der derzeit insgesamt zwei Langwaffen eingetragen sind. Der Kläger war bis zum Ablauf des 31.03.2010 Inhaber des bis dahin gültigen Jagdscheines Nr.0000. Eine Verlängerung des Jagdscheines beantragte er nicht.

Im Jahre 2012 geriet der Kläger mit seinem Bruder, I. N. , in Streit über die Eigentumsverhältnisse am Hofanwesen L. 0/0 in 00000 P. . Ausweislich der bei den beigezogenen Verwaltungsvorgängen befindlichen polizeilichen Unterlagen kam es

sowohl am 25.05.2012 als auch 19.06.2012 zu Auseinandersetzungen zwischen dem Kläger und seinem Bruder.

Am 11.06.2013 übersandte der Beklagte ein Anhörungsschreiben an die Meldeadresse des Klägers in L. 0, 00000 P. . In diesem teilte er mit, dass er beabsichtige, die dem Kläger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen fehlenden waffenrechtlichen Bedürfnisses zum Besitz von Waffen aufgrund des nicht mehr gültigen Jagdscheines zu widerrufen. Zudem wies er darauf hin, dass darüber hinaus eventuell ein Widerruf der Erlaubnisse aufgrund fehlender persönlicher Eignung des Klägers, die sich anhand der Auseinandersetzungen mit dessen Bruder gezeigt habe, in Betracht käme. Unter Fristsetzung bis zum 12.07.2013 gab er dem Kläger Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten Maßnahme zu äußern, insbesondere Nachweise oder eine weitergehende Stellungnahme bezüglich eines noch vorhandenen Bedürfnisses und der persönlichen Eignung einzureichen. Eine Stellungnahme seitens des Klägers erfolgte hierauf nicht.

Mit Bescheid vom 16.09.2013 widerrief der Beklagte in Ziffer 1 die dem Kläger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse. Des Weiteren forderte er den Kläger auf, die Waffenbesitzkarte Nr. 000/00 bis zum 11.10.2013 bei ihm einzureichen. Ferner ordnete der Beklagte in Ziffer 2 des Bescheides an, dass die in der widerrufenen Waffenbesitzkarte genannten Schusswaffen sowie vorhandene Munition gegen Nachweis bis zum 31.10.2013 entweder dauerhaft unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen seien. Des Weiteren erhob der Beklagte in Ziffer 3 eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 110,00 Euro.

Zur Begründung führte der Beklagte an, dass die waffenrechtliche Erlaubnis des Klägers nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu widerrufen sei, da es an dem gemäß § 4 Abs. 1 Ziffer 4 WaffG erforderlichen Bedürfnisses zum Waffenbesitz fehle. Da der Kläger seit April 2010 nicht mehr im Besitz eines gültigen Jagdscheines sei, habe ein Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG erfolgen müssen. Darüber hinaus bestünden Zweifel, ob der Kläger die gemäß § 6 Abs. 1 WaffG erforderliche persönliche Eignung besäße. Die mit viel Aggressivität ausgetragenen körperlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Kläger und dessen Bruder ließen die Annahme einer

Fremdgefährdung durch den Kläger zu. Letztlich jedoch käme es auf eine abschließende Klärung der persönlichen Eignung im vorliegenden Verfahren nicht mehr an, da die Voraussetzungen für den Widerruf bereits durch den Wegfall des Bedürfnisses erfüllt seien. Die Anordnung in Ziffer 2 des Bescheides beruhe auf § 46 Abs. 2 WaffG.

Die Entscheidung zur Gebührenerhebung und deren Höhe von 110,00 Euro basiere auf §§ 2 und 6 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW). Die Tarifstelle 26.40 der AVerwGebO erlaube die Erhebung einer Verwaltungsgebühr von 40,00 Euro für den Widerruf einer einzelnen, in einer Waffenbesitzkarte dokumentierten Erlaubnis. Da es sich vorliegend um den Widerruf zweier waffenrechtlicher Erlaubnisse handele, werde hierfür eine Gebühr von 80,00 Euro festgesetzt. Für die Anordnung nach 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG sehe die Tarifstelle 26.36 f AVerwGebO eine Verwaltungsgebühr im Rahmen von 20,00 bis 50,00 Euro vor; da der Aufwand sich im mittleren Bereich bewegt habe, werde eine Gebühr von 30,00 Euro festgesetzt.

Der Bescheid wurde am 23.09.2013 durch Mitarbeiter des Beklagten unter der Meldeanschrift des Klägers in L. 0, 00000 P. , an die dort wohnende und gemeldete Frau M. H. gegen Empfangsbekenntnis übergeben. Ein zuvor erfolgter Zustellungsversuch durch die Deutsche Post per Postzustellungsurkunde am 17.09.2013 war erfolglos geblieben, da laut postalischem Vermerk der Adressat unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln war.

Mit Schreiben vom 26.09.2013 teilten die Prozessbevollmächtigten des Klägers dem Beklagten mit, dass sie durch den Kläger mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt worden seien und versicherten, von ihm bevollmächtigt zu sein. Sie wiesen darauf hin, dass der Kläger das Anhörungsschreiben nicht erhalten habe, und dass dieser davon ausgehe, dass sein Bruder die für ihn bestimmte Post nicht weitergeleitet habe. Ferner habe sich der Kläger im Krankenhaus befunden. Daraufhin veranlasste die Beklagte noch am selben Tage die Übermittlung einer Kopie der streitgegenständlichen Verfügung per Telefax und per Post. Ausweislich der Kopie der Verfügung in der Klageschrift ist die Verfügung am 30.09.2013 bei den klägerischen Prozessbevollmächtigten

eingegangen. Am 04.10.2013 erhielt der Beklagte die beglaubigte Kopie der schriftlichen Vollmacht des Klägers.

Am 23.10. 2013 hat der Kläger Klage erhoben.

Er macht geltend, dass der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse rechtswidrig sei. Zum einen sei der Bescheid nicht wirksam zugestellt worden, denn Frau H. sei zu keinem Zeitpunkt bevollmächtigt gewesen, seine Post entgegenzunehmen.

Zum anderen sei er aufgrund der persönlichen Bedrohung durch seinen Bruder nicht in der Lage gewesen, die waffenrechtliche Erlaubnis zu verlängern, da ihm der Zugang zu seinen persönlichen Unterlagen in der von ihm bewohnten Kellerwohnung L. 0 verwehrt worden sei. Mithin sei es ihm auch nicht möglich gewesen, die Verlängerung seines Jagdscheines zu beantragen. Er benötige den Waffenbesitz allerdings für den landwirtschaftlichen Betrieb auf dem Hofanwesen L. 0/0 als Jäger.

Ein Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse sei auch nicht auf § 6 WaffG wegen fehlender persönlicher Eignung zu stützen. Die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung bestehe nicht. Von ihm, dem Kläger, sei keine Gewalt oder Aggression ausgegangen. Vielmehr sei diese in massiver Weise von Seiten seines Bruders ausgegangen, weswegen sich der Kläger auch von dem Hofanwesen habe fernhalten müssen, da ihm weitere Bedrohungen nicht zugemutet werden könnten.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 16.09.2013 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse für rechtmäßig und nimmt zur Begründung im Wesentlichen auf die Ausführungen seines Bescheides Bezug.

Die Zustellung des Bescheides an den Kläger sei wirksam erfolgt. Da Frau H.

ihren Hauptwohnsitz im Haus L. 0, 00000 P. habe, sei sie als erwachsene ständige Mitbewohnerin des Klägers im Sinne des § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO anzusehen. Für eine wirksame Zustellung des Bescheides an den Kläger komme es daher nicht auf eine Bevollmächtigung der Frau H. zur Entgegennahme der klägerischen Post an.

Ergänzend trägt er vor, dass der Kläger die zur Verlängerung bzw. Neuerteilung eines Jagdscheines erforderlichen Unterlagen – eine aktuell bestehende Jagdhaftpflichtversicherung und den Nachweis über die bestandene Jägerprüfung - jederzeit problemlos habe beschaffen können. Ein Zugriff auf die persönlichen Unterlagen des Klägers im Hofanwesen L. 0/0 sei dazu nicht notwendig. Bezüglich der ergriffenen Gefahrenabwehrmaßnahme in Ziffer 2 des Bescheides weist der Beklagte darauf hin, dass der Kläger mit dem erfolgten Widerruf die Berechtigung zum Besitz von Waffen verloren habe und die Behörde daher gehalten sei, angemessene Maßnahmen zu treffen, um die waffenrechtlich nicht mehr legitimierte Sachherrschaft zu beenden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, des Eilverfahrens 20 L 1642/13, der beigezogenen Gerichtsakte 20 K 4961/07 (betr. waffenrechtliche Maßnahmen des Beklagten vom 17.04.2007) sowie der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet.

Soweit sich der Kläger gegen die Anordnung in Ziffer 2 des Bescheides vom 16.09.2013 wendet, bis zum 31.10.2013 die in der Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen und die in seinem Besitz befindliche Munition dauerhaft unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen, fehlt es am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung dieser Maßnahme. Mit Ablauf der gesetzten Frist ist sie gegenstandslos geworden, ohne dass der Kläger, dessen Klage aufschiebende Wirkung hatte, sie zu befolgen brauchte.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.12.1983 – 20 A 1894/83 – (zur Vorschrift des § 48 Abs. 2 Satz 1 WaffG a.F.).

Ebenso wie die Frist ist auch die Anordnung selbst gegenstandslos geworden, denn diese Anordnung ist notwendig nach § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG mit einer Frist zu verbinden. Nach Ablauf der Frist hatte die Maßnahme für den Kläger keine Rechtsfolgen mehr.

Die Klage ist im Übrigen unbegründet, denn die weiteren Maßnahmen des streitgegenständlichen Bescheides erweisen sich sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht als rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Bescheid ist dem Kläger ordnungsgemäß bekannt gegeben worden. Hierbei kann es dahinstehen, ob die Zustellung des Bescheides vom 16.09.2013 und somit auch die Bekanntgabe der darin enthaltenen Verwaltungsakte gegenüber dem Kläger am 23.09.2013 mit der Übergabe an Frau H. gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG NRW in Verbindung mit §§ 2, 5 LZG NRW, 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wirksam gewesen ist, denn jedenfalls wäre ein Zustellungsmangel gemäß § 8 LZG NRW geheilt worden, so dass der Verwaltungsakt spätestens mit Zugang des Bescheides bei den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 30.09.2013 wirksam bekannt gegeben worden. Die Aushändigung einer Kopie des zuzustellenden Dokumentes ist hierzu ausreichend.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.1997 – 8 C 43/95 -, juris, Rdnr. 27 ff.

Empfangsberechtigte sind neben dem Adressaten selbst auch dessen bevollmächtigte Rechtsanwälte, deren Benennung die Behörde berechtigt, an diese zuzustellen. Die Benennung erfolgte hier gegenüber dem Beklagten durch das Schreiben vom 26.09.2013.

In formeller Hinsicht kann dahinstehen, ob die vom Kläger erhobenen Bedenken gegen eine ordnungsgemäße Durchführung des nach § 28 Abs.1 VwVfG NRW erforderlichen

Anhörungsverfahrens durchgreifen, denn jedenfalls ist ein Anhörungsmangel im Hinblick auf die getroffene – gebundene – Widerrufsentscheidung gemäß § 46 VwVfG NRW unbeachtlich.

In materieller Hinsicht liegen die Voraussetzungen für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers gem. § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG vor. Für den Kläger besteht kein waffenrechtliches Bedürfnis zum Besitz von Waffen (mehr). Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG ist eine Erlaubnis nach diesem Gesetz, also auch eine solche zum Erwerb und Besitz von Waffen zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zu ihrer Versagung hätten führen müssen. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 WaffG ist eine waffenrechtliche Erlaubnis nur zu erteilen, wenn besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen, u.a. vor allem als Jäger, glaubhaft gemacht sind. Ein solches Bedürfnis wird in § 13 Abs. 1 WaffG bei Personen anerkannt, die Inhaber eines gültigen Jagdscheines im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Bundesjagdgesetz sind.

Bereits seit dem 01.04.2010 ist der Kläger indes nicht mehr im Besitz eines gültigen Jagdscheines. Bis zum heutigen Tage hat er auch keinen neuen Jagdschein beantragt. Mithin lagen die Voraussetzungen des § 13 WaffG im maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung,

vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1994 – 1 C 31.92 -, juris, Rdnr. 33,

sowie Urteil vom 16.05.2007 – 6 C 24.06 –, juris, Rdnr. 35,

nicht vor, so dass ein klägerisches Bedürfnis zum Besitz der Waffen nicht gegeben war (und auch weiterhin nicht gegeben ist). Dass der Kläger nach seinen eigenen Angaben keinen Zugriff auf seine persönlichen Unterlagen hatte, um einen neuen Jagdschein zu beantragen und seine waffenrechtliche Erlaubnis zu verlängern, ist unbeachtlich, denn entscheidend ist allein das Vorliegen eines gültigen Jagdscheines im Zeitpunkt der Behördenentscheidung; der Betroffene hat das Bedürfnis nachzuweisen. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass – worauf der Beklagte in seiner Klageerwiderung vom

08.11.2013 zu Recht hingewiesen hat - es dem Kläger seit Ablauf seines Jagdscheines im April 2010 bis zum Zeitpunkt des Widerrufs im September 2013 nicht möglich gewesen sein sollte, Ersatz für die hierzu erforderlichen Unterlagen zu beschaffen.

Anzumerken ist, dass dem Kläger ganz offensichtlich bereits seit einem erheblich längeren Zeitraum nicht mehr an der Jagdausübung bzw. am Innehaben eines gültigen Jahresjagdscheines gelegen war. Wie sich aus dem bei dem erkennenden Gericht anhängig gewesenen Verfahren 20 K 4961/07 ergibt, war der Kläger bereits seit dem Jahr 2000 nicht mehr im Besitz eines gültigen Jagdscheines; der Beklagte hatte deshalb bereits mit Bescheid vom 17.04.2007 die Waffenbesitzkarte des Klägers widerrufen. Erst auf die seinerzeitige Widerrufsentscheidung hin hatte sich der Kläger dann während des Klageverfahrens im Jahre 2008 einen neuen Jagdschein ausstellen lassen (den er dann nach Ablauf im Jahre 2010 wiederum nicht mehr verlängert hat).

Der Kläger hat auch unabhängig hiervon kein dem § 8 WaffG entsprechendes Bedürfnis nachgewiesen. Zwar bleibt für Fälle, die nicht von der speziellen Regelung des § 13 WaffG erfasst werden, ein Rückgriff auf § 8 WaffG zulässig, falls ein im Einzelfall vorliegendes Bedürfnis und die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck glaubhaft gemacht werden. Die – auch nicht näher substantiierte - Behauptung des Klägers, er benötige den Waffenbesitz für den landwirtschaftlichen Betrieb als Jäger, ist indes erkennbar nicht als Nachweis dafür geeignet, dass der Besitz von Waffen und Munition für den landwirtschaftlichen Betrieb geeignet bzw. erforderlich wäre (§ 8 Nr. 2 WaffG).

Was die vom Beklagten aufgeworfene Frage der persönlichen Eignung des Klägers im Sinne des § 6 WaffG anbetrifft, kommt es hierauf nach alledem nicht an; der Beklagte hat seine Widerrufsentscheidung hierauf auch nicht gestützt.

Die Anordnung der Rückgabe der Waffenbesitzkarte Nr. 000/00 als Urkunde findet ihre Rechtsgrundlage in § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG. Die erfolgte Fristsetzung ist insoweit unschädlich, da diese Maßnahme nicht notwendigerweise mit einer Frist zu verbinden ist, die Rückgabe der Urkunde hat nach dem Gesetzeswortlaut vielmehr „unverzüglich“ zu erfolgen.

Die Höhe der Gebühren gemäß § 50 Abs.1 WaffG in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) nach der dortigen Tarifstelle 26.40 für den Widerruf zweier waffenrechtlicher Erlaubnisse mit insgesamt 80 Euro und nach der Tarifstelle 26.36 f für die Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG in Höhe von 30 Euro ist nicht zu beanstanden; der Kläger hat auch keine spezifisch gebührenrechtliche Einwände erhoben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Verwaltungsgericht Köln Urteil, 18. Mai 2015 - 20 K 6590/13 zitiert 19 §§.

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(1) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen. (2) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Vers

(1) Werden Erlaubnisse nach diesem Gesetz zurückgenommen oder widerrufen, so hat der Inhaber alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben. Das Gleiche gilt, wenn die Erlaubnis erloschen ist. (2) Hat

(1) Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller 1. das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1),2. die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt,3. die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat (§ 7),4. ein Bed

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Waffengesetz - WaffG 2002 | § 45 Rücknahme und Widerruf

(1) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen.

(2) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz kann auch widerrufen werden, wenn inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet werden.

(3) Bei einer Erlaubnis kann abweichend von Absatz 2 Satz 1 im Fall eines vorübergehenden Wegfalls des Bedürfnisses, aus besonderen Gründen auch in Fällen des endgültigen Wegfalls des Bedürfnisses, von einem Widerruf abgesehen werden. Satz 1 gilt nicht, sofern es sich um eine Erlaubnis zum Führen einer Waffe handelt.

(4) Verweigert eine betroffene Person im Fall der Überprüfung des weiteren Vorliegens von in diesem Gesetz oder in einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen, bei deren Wegfall ein Grund zur Rücknahme oder zum Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung gegeben wäre, ihre Mitwirkung, so kann die Behörde deren Wegfall vermuten. Die betroffene Person ist hierauf hinzuweisen.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung, sofern die Erlaubnis wegen des Nichtvorliegens oder Entfallens der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 zurückgenommen oder widerrufen wird.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 6 Persönliche Eignung

(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

1.: geschäftsunfähig sind,
2.: abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder
3.: auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.

Die erforderliche persönliche Eignung besitzen in der Regel Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt sind. Die zuständige Behörde soll die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle einholen. Der persönlichen Eignung können auch im Erziehungsregister eingetragene Entscheidungen oder Anordnungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 des Bundeszentralregistergesetzes entgegenstehen.

(2) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung nach Absatz 1 begründen, oder bestehen begründete Zweifel an vom Antragsteller beigebrachten Bescheinigungen, so hat die zuständige Behörde der betroffenen Person auf Kosten der betroffenen Person die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben.

(3) Personen, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, haben für die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das Verfahren zur Erstellung, über die Vorlage und die Anerkennung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Gutachten bei den zuständigen Behörden zu erlassen.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 46 Weitere Maßnahmen

(2) Hat jemand auf Grund einer Erlaubnis, die zurückgenommen, widerrufen oder erloschen ist, Waffen oder Munition erworben oder befugt besessen, und besitzt er sie noch, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist die Waffen oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt und den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffen oder Munition sicherstellen.

(3) Besitzt jemand ohne die erforderliche Erlaubnis oder entgegen einem vollziehbaren Verbot nach § 41 Abs. 1 oder 2 eine Waffe oder Munition, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist

1.: die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt oder
2.: im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale beseitigt und
3.: den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffe oder Munition sicherstellen.

(4) Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen

1.: in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Abs. 1 oder 2 oder
2.: soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigten erworben werden sollen.

Zu diesem Zweck sind die Beauftragten der zuständigen Behörde berechtigt, die Wohnung der betroffenen Person zu betreten und diese Wohnung nach Urkunden, Waffen oder Munition zu durchsuchen; Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die zuständige Behörde angeordnet werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

(5) Sofern der bisherige Inhaber nicht innerhalb eines Monats nach Sicherstellung einen empfangsbereiten Berechtigten benennt oder im Fall der Sicherstellung verbotener Waffen oder Munition nicht in dieser Frist eine Ausnahmezulassung nach § 40 Abs. 4 beantragt, kann die zuständige Behörde die sichergestellten Waffen oder Munition einziehen und verwerten oder vernichten. Dieselben Befugnisse besitzt die zuständige Behörde im Fall der unanfechtbaren Versagung einer für verbotene Waffen oder Munition vor oder rechtzeitig nach der Sicherstellung beantragten Ausnahmezulassung nach § 40 Abs. 4. Der Erlös aus einer Verwertung der Waffen oder Munition steht nach Abzug der Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung dem nach bürgerlichem Recht bisher Berechtigten zu.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 6 Persönliche Eignung

(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

1.: geschäftsunfähig sind,
2.: abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder
3.: auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 178 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen

1.: in der Wohnung einem erwachsenen Familienangehörigen, einer in der Familie beschäftigten Person oder einem erwachsenen ständigen Mitbewohner,
2.: in Geschäftsräumen einer dort beschäftigten Person,
3.: in Gemeinschaftseinrichtungen dem Leiter der Einrichtung oder einem dazu ermächtigten Vertreter.

(2) Die Zustellung an eine der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist unwirksam, wenn diese an dem Rechtsstreit als Gegner der Person, der zugestellt werden soll, beteiligt ist.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 48 Sachliche Zuständigkeit

(1) Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden bestimmen, soweit nicht Bundesbehörden zuständig sind. Abweichend von Satz 1 ist für die Erteilung von Erlaubnissen an Bewachungsunternehmen für Bewachungsaufgaben nach § 28a Absatz 1 Satz 1 die für das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg bestimmte Waffenbehörde zuständig.

(1a) Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen bestimmen durch Rechtsverordnung die nach Artikel 6 Absatz 5 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums (ABl. L 316 vom 29.11.2011, S. 1) zuständige Kontaktstelle.

(2) Das Bundesverwaltungsamt ist die zuständige Behörde für

1.: ausländische Diplomaten, Konsularbeamte und gleichgestellte sonstige bevorrechtigte ausländische Personen,
2.: ausländische Angehörige der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte sowie deren Ehegatten und unterhaltsberechtigte Kinder,
3.: Personen, die zum Schutze ausländischer Luftfahrzeuge und Seeschiffe eingesetzt sind,
4.: Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes haben; dies gilt nicht für die in den §§ 21 und 28 genannten Personen, wenn sich der Sitz des Unternehmens im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindet,
5.: natürliche und juristische Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes im Sinne des § 21 Handel treiben, hier aber keinen Unternehmenssitz haben.

(3) Zuständig für die Entscheidungen nach § 2 Abs. 5 ist das Bundeskriminalamt.

(3a) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist die zuständige Behörde zur Erteilung von Genehmigungen nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 1).

(4) Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze abgewickelt werden.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 46 Weitere Maßnahmen

1.: die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt oder
2.: im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale beseitigt und
3.: den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffe oder Munition sicherstellen.

(4) Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen

1.: in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Abs. 1 oder 2 oder
2.: soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigten erworben werden sollen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 28 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.: eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;
2.: durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;
3.: von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;
4.: die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;
5.: Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 45 Rücknahme und Widerruf

(1) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis

(1) Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller

1.: das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1),
2.: die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt,
3.: die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat (§ 7),
4.: ein Bedürfnis nachgewiesen hat (§ 8) und
5.: bei der Beantragung eines Waffenscheins oder einer Schießerlaubnis eine Versicherung gegen Haftpflicht in Höhe von 1 Million Euro - pauschal für Personen- und Sachschäden - nachweist.

(2) Die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz, Führen oder Schießen kann versagt werden, wenn der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht seit mindestens fünf Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.

(3) Die zuständige Behörde hat die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 sich das Vorliegen einer Versicherung gegen Haftpflicht nachweisen zu lassen.

(4) Die zuständige Behörde hat das Fortbestehen des Bedürfnisses bei Inhabern einer waffenrechtlichen Erlaubnis alle fünf Jahre erneut zu überprüfen.

(5) Zur Erforschung des Sachverhalts kann die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen das persönliche Erscheinen des Antragstellers oder des Erlaubnisinhabers verlangen.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 8 Bedürfnis, allgemeine Grundsätze

Der Nachweis eines Bedürfnisses ist erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung

1.: besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen, vor allem als Jäger, Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffen- oder Munitionssammler, Waffen- oder Munitionssachverständiger, gefährdete Person, als Waffenhersteller oder -händler oder als Bewachungsunternehmer, und
2.: die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck

glaubhaft gemacht sind.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 13 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Jäger, Führen und Schießen zu Jagdzwecken

1.: glaubhaft gemacht wird, dass sie die Schusswaffen und die Munition zur Jagdausübung oder zum Training im jagdlichen Schießen einschließlich jagdlicher Schießwettkämpfe benötigen, und
2.: die zu erwerbende Schusswaffe und Munition nach dem Bundesjagdgesetz in der zum Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Fassung nicht verboten ist (Jagdwaffen und -munition).

(2) Für Jäger gilt § 6 Abs. 3 Satz 1 nicht. Bei Jägern, die Inhaber eines Jahresjagdscheines im Sinne von § 15 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes sind, erfolgt keine Prüfung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 sowie des § 4 Abs. 1 Nr. 4 für den Erwerb und Besitz von Langwaffen und zwei Kurzwaffen, sofern die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 vorliegen.

(3) Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheines im Sinne des § 15 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes bedürfen zum Erwerb von Langwaffen nach Absatz 1 Nr. 2 keiner Erlaubnis. Der Jagdscheininhaber nach Satz 1 hat binnen zwei Wochen nach Erwerb einer Langwaffe bei der zuständigen Behörde die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte zu beantragen.

(4) Für den Erwerb und vorübergehenden Besitz gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 von Langwaffen nach Absatz 1 Nr. 2 steht ein Jagdschein im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes einer Waffenbesitzkarte gleich.

(5) Jäger bedürfen für den Erwerb und Besitz von Munition für Langwaffen nach Absatz 1 Nr. 2 keiner Erlaubnis, sofern sie nicht nach dem Bundesjagdgesetz in der jeweiligen Fassung verboten ist.

(6) Ein Jäger darf Jagdwaffen zur befugten Jagdausübung einschließlich des Ein- und Anschießens im Revier, zur Ausbildung von Jagdhunden im Revier, zum Jagdschutz oder zum Forstschutz ohne Erlaubnis führen und mit ihnen schießen; er darf auch im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten die Jagdwaffen nicht schussbereit ohne Erlaubnis führen. Der befugten Jagdausübung gleichgestellt ist der Abschuss von Tieren, die dem Naturschutzrecht unterliegen, wenn die naturschutzrechtliche Ausnahme oder Befreiung die Tötung durch einen Jagdscheininhaber vorsieht.

(7) Inhabern eines Jugendjagdscheines im Sinne von § 16 des Bundesjagdgesetzes wird eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition nicht erteilt. Sie dürfen Schusswaffen und die dafür bestimmte Munition nur für die Dauer der Ausübung der Jagd oder des Trainings im jagdlichen Schießen einschließlich jagdlicher Schießwettkämpfe ohne Erlaubnis erwerben, besitzen, die Schusswaffen führen und damit schießen; sie dürfen auch im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten die Jagdwaffen nicht schussbereit ohne Erlaubnis führen.

(8) Personen in der Ausbildung zum Jäger dürfen nicht schussbereite Jagdwaffen in der Ausbildung ohne Erlaubnis unter Aufsicht eines Ausbilders erwerben, besitzen und führen, wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet haben und der Sorgeberechtigte und der Ausbildungsleiter ihr Einverständnis in einer schriftlichen oder elektronischen Berechtigungsbescheinigung erklärt haben. Die Person hat in der Ausbildung die Berechtigungsbescheinigung mit sich zu führen.

(9) Auf Schalldämpfer finden die Absätze 1 bis 4 und 6 bis 8 entsprechende Anwendung. Die Schalldämpfer gemäß Satz 1 dürfen ausschließlich mit für die Jagd zugelassenen Langwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung im Rahmen der Jagd und des jagdlichen Übungsschießens verwendet werden.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 8 Bedürfnis, allgemeine Grundsätze

Der Nachweis eines Bedürfnisses ist erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung

1.: besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen, vor allem als Jäger, Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffen- oder Munitionssammler, Waffen- oder Munitionssachverständiger, gefährdete Person, als Waffenhersteller oder -händler oder als Bewachungsunternehmer, und
2.: die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck

glaubhaft gemacht sind.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 13 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Jäger, Führen und Schießen zu Jagdzwecken

1.: glaubhaft gemacht wird, dass sie die Schusswaffen und die Munition zur Jagdausübung oder zum Training im jagdlichen Schießen einschließlich jagdlicher Schießwettkämpfe benötigen, und
2.: die zu erwerbende Schusswaffe und Munition nach dem Bundesjagdgesetz in der zum Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Fassung nicht verboten ist (Jagdwaffen und -munition).

(5) Jäger bedürfen für den Erwerb und Besitz von Munition für Langwaffen nach Absatz 1 Nr. 2 keiner Erlaubnis, sofern sie nicht nach dem Bundesjagdgesetz in der jeweiligen Fassung verboten ist.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 8 Bedürfnis, allgemeine Grundsätze

Der Nachweis eines Bedürfnisses ist erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung

1.: besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen, vor allem als Jäger, Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffen- oder Munitionssammler, Waffen- oder Munitionssachverständiger, gefährdete Person, als Waffenhersteller oder -händler oder als Bewachungsunternehmer, und
2.: die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck

glaubhaft gemacht sind.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 6 Persönliche Eignung

(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

1.: geschäftsunfähig sind,
2.: abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder
3.: auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 46 Weitere Maßnahmen

1.: die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt oder
2.: im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale beseitigt und
3.: den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffe oder Munition sicherstellen.

(4) Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen

1.: in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Abs. 1 oder 2 oder
2.: soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigten erworben werden sollen.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 50 (weggefallen)

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 46 Weitere Maßnahmen

1.: die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt oder
2.: im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale beseitigt und
3.: den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffe oder Munition sicherstellen.

(4) Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen

1.: in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Abs. 1 oder 2 oder
2.: soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigten erworben werden sollen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.