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Verwaltungsgericht Köln Urteil, 25. Feb. 2016 - 13 K 3138/15

ECLI: ECLI:DE:VGK:2016:0225.13K3138.15.00

published on 25/02/2016 00:00

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Nutzungsuntersagung und -änderung

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch den jeweiligen Vollstreckungsgläubiger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt Informationszugang in Bezug auf gerichtliche Verfahren, die die Veröffentlichung unternehmensindividueller Netzbetreiberdaten im Bereich der Stromnetzentgeltregulierung betrafen.

Im Jahr 2006 plante die Bundesnetzagentur, die Ergebnisse eines sog. Vergleichsverfahrens in ihrem Amtsblatt zu veröffentlichen. Dagegen wandten sich 115 kommunale Netzbetreiber vor dem Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf im vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Die Bundesnetzagentur war in der in den Verfahren durch die Prozessbevollmächtigten vorgelegten Schutzschrift vom 21. April 2006 explizit der Auffassung, dass sämtliche Daten des zu veröffentlichenden Vergleichsverfahrens keine Geschäftsgeheimnisse darstellten. Auf Anraten des Gerichts schloss die Bundesnetzagentur einen außergerichtlichen Vergleich mit allen 115 Netzbetreibern. Nach dem Wortlaut des Vergleichs verpflichtete sich die Bundesnetzagentur, die Veröffentlichung der Ergebnisse des Vergleichsverfahrens auf einzelne Werte zu beschränken. Weitere Daten, die Gegenstand des Vergleichsverfahrens waren, sollten nicht veröffentlicht werden (§ 1 des Vergleichs). Nach § 2 des Vergleichs trug die Bundesnetzagentur die außergerichtlichen Kosten der jeweiligen Antragsteller in Höhe von über 200.000,00 EUR der damit erledigten (§ 3 des Vergleichs) Gerichtsverfahren. Dem Abschluss des außergerichtlichen Vergleichs ging ein Gespräch eines Richters des Kartellsenats mit dem Prozessbevollmächtigten der Bundesnetzagentur voraus, der seinerseits die Bundesnetzagentur über den Inhalt des geführten Gesprächs in einer Email vom 11. August 2006 informierte.

Der Kläger, dem aufgrund eines weiteren Informationszugangsbegehrens ein um den Namen der in Düsseldorf rechtsschutzsuchenden Unternehmen bereinigtes Exemplar des außergerichtlichen Vergleichs durch die Bundesnetzagentur zugänglich gemacht worden war, beantragte mit Email vom 1. August 2014, ihm mitzuteilen, worin das „Anraten des Gerichts“ bestanden habe und ihm Ablichtungen jener Vermerke/Notizen/E-Mails zu übersenden, in denen dieses „Anraten“ dokumentiert sei (Antrag zu 1.). Ferner begehrte er Ablichtungen jener Leitungsvorlage(n) bzw. Vermerk(e), die für die Leitung der Bundesnetzagentur Entscheidungsgrundlage gewesen seien, mit den 115 Beschwerdeführern Vergleiche zu schließen und die außergerichtlichen Kosten der Gegenseiten zu tragen (Antrag zu 2.).

In einer Zwischennachricht vom 29. August 2014 machte die Bundesnetzagentur geltend, dass es bei den begehrten Informationen um interne Abstimmungsprozesse im Rahmen von Gerichtsverfahren handeln dürfte, weswegen der Informationszugang im Hinblick auf die Beeinträchtigung der Beratungen von Behörden ausgeschlossen sein könnte. Im September 2014 teilte sie weiter mit, dass die Vermerke hinsichtlich des Entscheidungsprozesses Informationen enthielten, die ihr von Dritten vertraulich übermittelt worden seien. Damit seien Belange Dritter berührt, die am Verfahren zu beteiligen seien. Der Kläger wurde zur Vorlage einer Begründung aufgefordert, er widersprach dieser Einordnung seines Informationsbegehrens.

Die Bundesnetzagentur führte sodann das Drittbeteiligungsverfahren durch; sämtliche betroffenen Unternehmen widersprachen der Übermittlung personenbezogener Daten. Der Prozessbevollmächtigte der Bundesnetzagentur im Verfahren vor dem OLG Düsseldorf verweigerte seine Einwilligung zur Weitergabe ihn betreffender personenbezogener Angaben sowie „der Email vom 11.08.2006“. Die Email vom 11. August 2006 betreffe Fragen der Verfahrensführung in dem beim OLG Düsseldorf anhängigen Verfahrenskomplex. Die Kommunikation unterliege dem anwaltlichen Berufsgeheimnis (§ 43a Abs. 2 BRAO); damit greife der entsprechende Ausschlusstatbestand des Informationsfreiheitsgesetzes. Hinzu komme, dass die in der Email enthaltenen Informationen selbst explizit als vertraulich gekennzeichnet worden seien; auch nach Beendigung der Verfahren vor dem Oberlandesgericht bestehe sein Interesse an der vertraulichen Behandlung seiner Informationen fort. Es sei unabdingbare Voraussetzung für seine andauernde anwaltliche Tätigkeit gerade auch im Energieregulierungsrecht, dass er als Anwalt für seine Mandanten mit Dritten, mit Gerichten ebenso wie mit anderen Verfahrensbeteiligten, vertrauliche Gespräche und gegebenenfalls Verhandlungen führen könne, die dauerhaft geheimnisgeschützt seien. Müssten seine Gesprächspartner damit rechnen, dass die Inhalte einer solchen Kommunikation über eine Offenlegung nach dem Informationsfreiheitsgesetz publik würden, sei eine offene und vertrauensvolle Kommunikation und in der Folge eine sachgerechte anwaltliche Tätigkeit nicht mehr möglich.

Mit Bescheid vom 15. Dezember 2014 lehnte die Bundesnetzagentur den Antrag zu 1. ab und gab dem Antrag zu 2. statt, soweit die dem Bescheid als Anlage beigefügte Leitungsvorlage keine personenbezogenen Angaben der zuständigen Richter enthielt; im Übrigen lehnte sie auch diesen Antrag ab. Der Antrag zu 1. sei unbegründet, weil der Kläger nicht die erforderliche Begründung vorgelegt habe. Der Antrag sei auf die Offenbarung personenbezogener Angaben Dritter gerichtet, da das Anraten des Gerichts Verhaltensweisen der zuständigen Richter betreffe. Der Antrag sei auch unbegründet. Das Anraten des Gerichts betreffe nicht das Verwaltungshandeln des Bundes, sondern das des Oberlandesgerichts Düsseldorf, eines Landesgerichts, auf das das Informationsfreiheitsgesetz nicht anwendbar sei. Im Übrigen handele es sich um personenbezogene Daten, die Betroffenen hätten nicht in die Offenbarung eingewilligt und die Abwägung gehe mangels Begründung zu Lasten des Klägers aus. Zudem überwiege das Informationsinteresse des Antragstellers nicht bei Informationen aus Unterlagen, soweit sie mit dem Dienst- oder Amtsverhältnis oder einem Mandat des Dritten in Zusammenhang stehen würden und bei Informationen, die einem Berufs- oder Amtsgeheimnis unterlägen. Aus denselben Gründen sei auch der Antrag zu 2. abzulehnen, soweit ihm nicht durch die Übersendung der geschwärzten Fassung der Leitungsvorlage stattgegeben worden sei.

Der Kläger legte Widerspruch ein und machte geltend, sein Antrag sei weder auf den Informationszugang zu personenbezogenen Daten gerichtet noch zu Informationen, die mit dem Dienst- oder Amtsverhältnis eines Dritten in Zusammenhang stehen würden oder einem Berufs- oder Amtsgeheimnis unterlägen. Sein Informationsinteresse ergebe sich im Hinblick auf die plötzliche Kehrtwende der Bundesnetzagentur in den Verfahren vor dem OLG Düsseldorf. Allein die Bundesnetzagentur sei als aktenführende Stelle informationsverpflichtet. Es müsse zudem mehr Unterlagen für die Leitungsebene der Bundesnetzagentur gegeben haben, als die knappe, ihm zugänglich gemachte Email. Seinem Antrag zu 2. sei mithin nicht entsprochen worden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. April 2015 wies die Bundesnetzagentur den Widerspruch im Wesentlichen aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurück. Neben der übersandten Email vom 17. August 2006 nebst Vergleichsentwurf sowie dem ebenfalls übersandten, leicht überarbeiteten und vom Präsidium am 21. August 2006 gezeichneten Vergleichsentwurf habe es keine förmliche Leitungsvorlage gegeben. Die Entscheidung zur vergleichsweisen Einigung sei in enger Abstimmung mit der Leitungsebene erfolgt und habe auf dem Anraten des Gerichts beruht, über das die Spitze des Hauses per Email des Prozessbevollmächtigten vom 11. August 2006 unterrichtet worden sei. Soweit sich der Antrag zu 2. auf eine förmliche Leitungsvorlage richte, sei der Antrag abzulehnen, weil eine solche Leitungsvorlage nicht existiere. Der Widerspruchsbescheid wurde am 27. April 2015 zugestellt.

In der Folge wurde dem Kläger aufgrund entsprechender Einwilligung noch die Korrespondenz mit dem Prozessbevollmächtigten im Rahmen des vorliegenden Informationszugangsverfahrens mit Schwärzung personenbezogener Daten teilweise zugänglich gemacht; im Übrigen verblieb der Prozessbevollmächtigte bei der Verweigerung seiner Einwilligung. Im August 2015 wurde dem Kläger aufgrund einer entsprechenden Einwilligung die teilgeschwärzte Stellungnahme des Richters des OLG Düsseldorf, der den Vergleichsabschluss angeraten hatte, zugänglich gemacht.

Bereits am 27. Mai 2015 hat der Kläger Klage erhoben.

Zur Begründung wiederholt der Kläger im Wesentlichen seinen Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren. Die Bundesnetzagentur sei auskunftsverpflichtet, es handele sich nicht um personenbezogene Daten. Jedenfalls sei eine teilweise Gewährung des Informationszugangs mit entsprechenden Schwärzungen möglich gewesen. Ein Zusammenhang mit dem Dienst- oder Amtsverhältnis der zuständigen Richter beim OLG Düsseldorf bestehe nicht. Auch müssten hinsichtlich seines Antrags zu 2. weitere Unterlagen für die Leitungsebene vorhanden sein. In Anbetracht sowohl der weitreichenden regulierungsrechtlichen Konsequenzen, die eine Abkehr von ihrer bisherigen Rechtsposition bedeuteten, als auch der erheblichen finanziellen Inanspruchnahme des Steuerzahlers, könne unter Annahme pflichtgemäßen behördlichen Handelns ausgeschlossen werden, dass für die Behördenleitung keine schriftliche Unterlage als Entscheidungsgrundlage erstellt worden sei.

Die Bundesnetzagentur hat die ablehnenden Bescheide betreffend den Antrag zu 2. in der mündlichen Verhandlung aufgehoben und sich zur Neubescheidung verpflichtet; insoweit haben die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

Der Kläger beantragt nunmehr nur noch,

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der Bundesnetzagentur vom 15. Dezember 2014 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 20. April 2015 zu verpflichten, ihm gemäß Ziffer 1 seines Antrages vom 1. August 2015 Auskunft zu erteilen, worin das „Anraten des Gerichts“ bestand, auf welches die Präambel der Vergleichsvereinbarung der Bundesnetzagentur aus dem Jahr 2006 Bezug nimmt, und ihm in jene Vermerke/Notizen/E-Mails Einsicht zu gewähren, in denen dieses „Anraten“ dokumentiert ist .

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wiederholt und vertieft die Bundesnetzagentur ihre Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren und trägt schriftsätzlich vor, entgegen der Auffassung des Klägers verfüge sie über keine weiteren Leitungsvorlagen oder Vermerke in ihren Akten. Die Email vom 17. August 2006 mit dem angehängten Vergleichsentwurf, die der Hausleitung zur Entscheidung vorgelegt worden sei, sei dem Kläger zugänglich gemacht worden. Daneben existiere nur die Email, mit der die Leitung über das „Anraten des Gerichts“ unterrichtet worden sei. In der mündlichen Verhandlung trägt die Bundesnetzagentur weiter vor, dass die Hausleitung seit Beginn der Verfahren vor dem OLG Düsseldorf eng in den Verlauf eingebunden und regelmäßig auch schon vor der Email vom 11. August 2006 informiert worden sei; daher habe es bei dem eigentlichen Vergleichsabschluss im August 2006 keiner besonderen Vermerke o. ä. bedurft.

Das „Anraten des Gerichts“ stelle schon kein Verwaltungshandeln des Bundes dar, auf das sich der Auskunftsanspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG beziehe. Es gehe dem Kläger nicht um Informationen, die mit der amtlichen Tätigkeit der Bundesnetzagentur zusammenhingen, sondern ausschließlich um die Information darüber, welche Erwägungen das Gericht getroffen habe. Insofern fehle es auch am eigenen Verfügungsrecht der Bundesnetzagentur. Der Prozessbevollmächtigte der Bundesnetzagentur habe in einer Gesprächsnotiz das Ergebnis einer vorläufigen Einschätzung zur Vorbereitung der Gerichtsentscheidung festgehalten, wie sie ihm von dem zuständigen Richter zum damaligen Verfahrensstand mitgeteilt worden sei. Aus Gründen der nach Art. 97 Abs. 1 GG geschützten richterlichen Unabhängigkeit müsse es aber dem zuständigen Richter obliegen, ob eine solche Überlegung etwa als förmlicher Hinweis verschriftlicht zu den Akten genommen werde oder ob sie als bloße Vorbereitungshandlung zu werten sei. Jedenfalls sei die von dem Prozessbevollmächtigten der Bundesnetzagentur gefertigte Gesprächsnotiz als Notiz, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden solle, vom Informationszugang ausgenommen.

Zudem könne das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Regulierungsbehörden haben. Eine andere Sichtweise könne dazu führen, dass sich die Behörde nach einer Regulierungsentscheidung mit ihren eigenen hausinternen Gegenargumenten konfrontiert sehe. Auch stehe dem Informationszugang der Schutz der Beratungen von Behörden entgegen. Die streitgegenständliche Information sei jedenfalls Teil der Entscheidungsfindung. Die Wiedergabe der vorläufigen Einschätzung des Gerichts durch ihren Prozessbevollmächtigten habe allein dem Umstand gedient, die Bundesnetzagentur prozesstaktisch zu beraten. Es gehe damit um Aufzeichnungen zur Beratschlagung und Abwägung und damit um den eigentlichen Vorgang des Überlegens.

Im Übrigen seien die Informationen als personenbezogene Daten geschützt, ein überwiegendes Informationsinteresse des Klägers, der nach eigenen Angaben die Informationen für einen Fachaufsatz benötige, bestehe nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses und des Drittanfechtungsverfahrens 13 K 5291/15 sowie die jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Bundesnetzagentur Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war es entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

Im Übrigen hat die zulässige Klage im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts keinen Erfolg. Die hier noch streitbefangene Ablehnung des Antrags zu 1. vom 1. August 2014 durch den Bescheid der Bundesnetzagentur vom 15. Dezember 2014 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 22. April 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf den noch nicht gewährten Informationszugang gemäß Frage 1 seines Antrags.

Der Kläger ist anspruchsberechtigt. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Anders als die Bundesnetzagentur meint, ist der Anspruch nicht auf Informationszugang von bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf vorhandenen amtlichen Informationen gerichtet. Der Kläger will mit dem Antrag zu 1. von der Bundesnetzagentur den Inhalt des Anratens des Gerichts erfahren und Ablichtungen darauf bezogener, bei der Bundesnetzagentur vorhandener Verschriftlichungen erhalten. Jedenfalls die verschriftlichten Fassungen sind aber bei der Bundesnetzagentur als amtliche Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 IFG grundsätzlich vorhanden, wie vorgetragen in Form der Email des Prozessbevollmächtigten vom 11. August 2006.

Der Antrag bleibt allerdings in der Sache erfolglos.

Soweit der Kläger um „Mitteilung“ bittet, worin das Anraten des Gerichts bestanden habe, handelt es sich nicht um einen tauglichen Gegenstand des Informationszugangs. Der Anspruch auf Informationszugang aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG erstreckt sich grundsätzlich nur auf solche amtlichen Informationen, die tatsächlich bei der anspruchsverpflichteten Behörde vorhanden sind. Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der § 1 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 IFG, stellt jedoch ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal dar, da das Gesetz keine Pflicht zur Beschaffung nicht oder nicht mehr vorhandener Informationen normiert,

vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2012 ‑ OVG 12 B 27.11 ‑, juris Rn. 40; Schoch, IFG, Kommentar, § 2 Rn. 30 ff.

Es besteht insbesondere kein Anspruch, eine nicht vorhandene „Aufzeichnung“ einer nicht körperlich existierenden amtlichen Information im Sinne des § 2 Nr. 1 IFG herzustellen, wie dies der Kläger mit der Mitteilung des Anratens des Gerichts begehrt.

Aber auch soweit es um die verschriftlichte „Aufzeichnung“ des Anratens des Gerichts geht, bleibt der Antrag erfolglos. Dies betrifft nach dem Vortrag der Bundesnetzagentur die bei der Behörde vorhandene Email des Prozessbevollmächtigten vom 11. August 2006, der in einer Gesprächsnotiz das Ergebnis einer vorläufigen Einschätzung zur Vorbereitung der Gerichtsentscheidung festgehalten habe, wie sie ihm von dem zuständigen Richter zum damaligen Verfahrensstand mitgeteilt worden sei.

Zwar steht dem Informationszugang insoweit nicht der von der Bundesnetzagentur im Schwerpunkt geltend gemachte § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG entgegen. Nach dieser Vorschrift darf Informationszugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, wenn der Dritte einwilligt - woran es hier fehlt - oder das Informationsinteresse des Klägers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt. Bei dem streitgegenständlichen „Anraten des Gerichts“ handelt es sich aber schon nicht um personenbezogene Daten. Personenbezogene Daten sind nach der auch hier anwendbaren Begriffsbestimmung des § 3 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2015 (BGBl. I S. 162),

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. November 2014 ‑ 7 C 20.12 ‑, juris Rn. 20; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 10. August 2015 ‑ 8 A 2410/13 ‑, juris Rn. 49,

Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (des sog. Betroffenen). Selbst bei der im Interesse des Datenschutzes gebotenen großzügigen Interpretation des personenbezogenen Datums ist in dem Anraten des Gerichts, mithin der Mitteilung der Rechtsmeinung des Berichterstatters (oder der des Senats) keine einer natürlichen Person zuordnungsfähige Information erkennen. Der Berichterstatter hat seine Meinung über das Verfahren geäußert. Gegenstand der personenbezogenen Daten muss aber der Betroffene selbst sein. Die sachliche Äußerung über die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Verfahrens betrifft nicht den inneren oder geistigen Zustand des Betroffenen oder seine Beziehungen zur Umwelt, sie ist auch kein Werturteil,

vgl. zum Verständnis dieser Umstände als „personenbezogene Daten“ Dammann, in Simitis, 8. Aufl. 2014, § 3 Rn. 7, 10, 11 und 12.

Allerdings ist der Informationszugangsanspruch des Klägers hier durch § 3 Nr. 4 und Nr. 7 IFG gesperrt, weil das Anraten des Gerichts durch den Richter vertraulich übermittelt worden ist und/oder dem anwaltlichen Berufsgeheimnis nach § 43a Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO - unterliegt.

Insoweit ist zunächst in den Blick zu nehmen, dass das Anraten des Gerichts in einem grundsätzlich nicht öffentlichen Gerichtsverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erfolgt ist. Anders als das Beschwerdeverfahren nach den Normen des §§ 75 ff. des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG), das zwar bis zur mündlichen Verhandlung nur beteiligtenöffentlich ist (§ 79 Abs. 1 EnWG), danach aber gemäß § 85 EnWG, § 169 GVG in öffentlicher mündlicher Verhandlung entschieden wird, bleibt das an die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung angelehnte vorläufige Rechtsschutzverfahren beteiligtenöffentlich, eine mündliche Verhandlung ist fakultativ (§ 101 Abs. 3 VwGO). Deswegen bleibt es auch - anders als bei rechtlichen Hinweisen oder der Bekanntgabe der vorläufigen Einschätzung des Spruchkörpers hinsichtlich der Erfolgssausichten eines Rechtsschutzbegehrens in öffentlicher mündlicher Verhandlung - beim Grundsatz der Beteiligtenöffentlichkeit, mithin Vertraulichkeit eines richterlichen Hinweises. Soweit es daher allein um die Mitteilung des Inhalts des „Anratens des Gerichts“ geht, ist der Informationszugang nach § 3 Nr. 7 IFG ausgeschlossen, wonach der Anspruch bei vertraulich übermittelten Informationen nicht besteht, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht. Insofern reicht zwar eine vereinbarte Vertraulichkeit in der Regel nicht aus; jedoch folgt diese schützenswerte Vertraulichkeit aus den beschriebenen Eigenarten der Verfahrensart. Dies wird ebenso deutlich in dem nach § 84 EnWG auch in energieregulierungsrechtlichen Streitigkeiten - richtigerweise nach einhelliger Meinung trotz des Fehlverweises in § 84 Abs. 1 Satz 2 EnWG auf § 299 Abs. 3 ZPO - anzuwendenden § 299 Abs. 2 ZPO: Grundsätzlich dürfen nach § 299 Abs. 1 ZPO nur die Parteien, mithin Beteiligten nach § 79 Abs. 1 EnWG, des Verfahrens Prozessakten einsehen. Dritten kann ohne Einwilligung der Parteien nach § 299 Abs. 2 ZPO Akteneinsicht nur gewährt werden, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. Ist selbst bei einem schriftlichen Hinweis des entscheidenden Gerichts die Möglichkeit für Dritte, wie hier den Kläger, eingeschränkt, gilt dies erst recht für einen nur mündlichen Hinweis des Richters oder des Gerichts wie im vorliegenden Fall. Die Nähe des „Anratens“ zu Votum und Beratung der Berufsrichter legt im Übrigen auch nahe, dass sowohl im Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Informationszugang als auch aktuell das Interesse an der Vertraulichkeit der übermittelten Information noch besteht. § 43 DRiG verpflichtet den Richter, über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung zu schweigen. Das Beratungsgeheimnis ist nach der deutschen Rechtstradition Bestandteil der richterlichen Unabhängigkeit. Es gewährleistet, dass die Diskussion innerhalb des Spruchkörpers und damit auch die Äußerung jedes einzelnen Mitglieds keinem Außenstehenden bekannt wird. Diese Absicherung nach außen verschafft der Arbeitsweise des Kollegialgerichts eine große Offenheit nach innen. Jeder Richter kann, da er keine Bekanntgabe von Beratungsinterna durch einen Kollegen zu befürchten hat, sich frei, unbefangen, deutlich oder auch überpointiert, wie es seinem Naturell entspricht, äußern,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2007 ‑ 20 F 9.06 ‑, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 128, 137 = juris Rn. 5.

Die Nähe des unförmlichen „Anratens“ zu Votum und (Vor-)Beratung der Berufsrichter muss als Wertung in die Beurteilung einfließen, ob es sich um eine vertrauliche Information handelt.

Soweit sich der Email des Prozessbevollmächtigten vom 11. August 2006 eine klare Trennung von anwaltlicher Beratung und Übermittlung des Anratens, quasi als „Bote“ des Gerichts nicht entnehmen lässt, sondern diese mit weiteren taktischen Überlegungen resp. Empfehlungen aus anwaltlicher Sicht verbunden ist, ist zudem noch das nach § 43a Abs. 2 BRAO bestehende Berufsgeheimnis als den Informationszugang hindernd in den Blick zu nehmen. Nach § 3 Nr. 4 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die Information einem Berufsgeheimnis unterliegt. Nach § 43a Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO - ist der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen; für diese Rückausnahme besteht vorliegend kein Anhaltspunkt. § 43a Abs. 2 BRAO ist ein Paradebeispiel des Berufsgeheimnisses im Sinne des § 3 Nr. 4 IFG,

vgl. nur Schoch, IFG, § 3 Rn. 146.

Dass die vertrauliche Kommunikation des Prozessbevollmächtigten der Bundesnetzagentur mit dem Gericht und die Informationen der Mandantin darüber - gegebenenfalls mit weiterführenden Überlegungen - unter § 43a Abs. 2 Satz 1 BRAO fällt, ist nicht zweifelhaft. Zwar kann der Mandant auf die Verschwiegenheit verzichten und seinerseits die Tatsachen und Informationen offenlegen. Erfolgt dies aber wie vorliegend nicht, bleibt es bei der gesetzlichen Wertung des § 3 Nr. 4 IFG i.V.m. § 43a Abs. 2 Satz 1 BRAO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, hinsichtlich des übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten Antrags zu 2. aus dem Verwaltungsverfahren auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Die Kosten waren insoweit der Beklagten aufzuerlegen, weil sie sich zur Neubescheidung bereit erklärt hat und die Versagung jedenfalls mit der bislang gegebenen Begründung angesichts der erstmals in der mündlichen Verhandlung offenkundig gewordenen weiter vorhandenen Unterlagen zu dem Auskunftsbegehren keinen Bestand gehabt hätte.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Anlass, die Berufung zuzulassen, bestand nicht, § 124a Abs. 1 VwGO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

Annotations

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 43a Grundpflichten

(1) Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden.

(2) Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Der Rechtsanwalt hat die von ihm beschäftigten Personen in Textform zur Verschwiegenheit zu verpflichten und sie dabei über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zu belehren. Zudem hat er bei ihnen in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht hinzuwirken. Den von dem Rechtsanwalt beschäftigten Personen stehen die Personen gleich, die im Rahmen einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit an seiner beruflichen Tätigkeit mitwirken. Satz 4 gilt nicht für Referendare und angestellte Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen wie der Rechtsanwalt unterliegen. Hat sich ein Rechtsanwalt mit anderen Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen unterliegen wie er, zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammengeschlossen und besteht zu den Beschäftigten ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis, so genügt auch der Nachweis, dass eine andere dieser Personen die Verpflichtung nach Satz 4 vorgenommen hat.

(3) Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben.

(4) Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er einen anderen Mandanten in derselben Rechtssache bereits im widerstreitenden Interesse beraten oder vertreten hat. Das Tätigkeitsverbot gilt auch für Rechtsanwälte, die ihren Beruf gemeinschaftlich mit einem Rechtsanwalt ausüben, der nach Satz 1 nicht tätig werden darf. Ein Tätigkeitsverbot nach Satz 2 bleibt bestehen, wenn der nach Satz 1 ausgeschlossene Rechtsanwalt die gemeinschaftliche Berufsausübung beendet. Die Sätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn die betroffenen Mandanten der Tätigkeit des Rechtsanwalts nach umfassender Information in Textform zugestimmt haben und geeignete Vorkehrungen die Einhaltung der Verschwiegenheit des Rechtsanwalts sicherstellen. Ein Tätigkeitsverbot nach Satz 1, das gegenüber einer Berufsausübungsgesellschaft besteht, entfällt, wenn die Voraussetzungen des Satzes 4 erfüllt sind. Soweit es für die Prüfung eines Tätigkeitsverbots nach Satz 1 oder Satz 2 erforderlich ist, dürfen der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Tatsachen einem Rechtsanwalt auch ohne Einwilligung des Mandanten offenbart werden.

(5) Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend für die Tätigkeit als Referendar im Vorbereitungsdienst im Rahmen der Ausbildung bei einem Rechtsanwalt. Absatz 4 Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn dem Tätigkeitsverbot nach Absatz 4 Satz 1 eine Tätigkeit als Referendar nach Satz 1 zugrunde liegt.

(6) Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend für ein berufliches Tätigwerden des Rechtsanwalts außerhalb des Anwaltsberufs, wenn für ein anwaltliches Tätigwerden ein Tätigkeitsverbot nach Absatz 4 Satz 1 bestehen würde.

(7) Der Rechtsanwalt ist bei der Behandlung der ihm anvertrauten Vermögenswerte zu der erforderlichen Sorgfalt verpflichtet. Fremde Gelder sind unverzüglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten oder auf ein Anderkonto einzuzahlen.

(8) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden.

Informationsfreiheitsgesetz - IFG | § 1 Grundsatz

(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.

(2) Die Behörde kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand.

(3) Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen gehen mit Ausnahme des § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vor.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 97

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Informationsfreiheitsgesetz - IFG | § 1 Grundsatz

Informationsfreiheitsgesetz - IFG | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.: amtliche Information: jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu;
2.: Dritter: jeder, über den personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen.

Informationsfreiheitsgesetz - IFG | § 1 Grundsatz

Informationsfreiheitsgesetz - IFG | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.: amtliche Information: jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu;
2.: Dritter: jeder, über den personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen.

Informationsfreiheitsgesetz - IFG | § 5 Schutz personenbezogener Daten

(1) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung dürfen nur übermittelt werden, wenn der Dritte ausdrücklich eingewilligt hat.

(2) Das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegt nicht bei Informationen aus Unterlagen, soweit sie mit dem Dienst- oder Amtsverhältnis oder einem Mandat des Dritten in Zusammenhang stehen und bei Informationen, die einem Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegen.

(3) Das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegt das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs in der Regel dann, wenn sich die Angabe auf Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer beschränkt und der Dritte als Gutachter, Sachverständiger oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben hat.

(4) Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer von Bearbeitern sind vom Informationszugang nicht ausgeschlossen, soweit sie Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind und kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist.

Bundesdatenschutzgesetz - BDSG 2018 | § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich ist.

Informationsfreiheitsgesetz - IFG | § 3 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen

Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht,

1.

wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf

a): internationale Beziehungen,
b): militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr,
c): Belange der inneren oder äußeren Sicherheit,
d): Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden,
e): Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle,
f): Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr,
g): die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen,

2.

wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann,

3.

wenn und solange

a): die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen oder
b): die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden,

4.

wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt,

5.

hinsichtlich vorübergehend beigezogener Information einer anderen öffentlichen Stelle, die nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden soll,

6.

wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen,

7.

bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht,

8.

gegenüber den Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 43a Grundpflichten

(1) Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden.

(8) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 79 Beteiligte am Beschwerdeverfahren

(1) An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind beteiligt

1.: der Beschwerdeführer,
2.: die Regulierungsbehörde,
3.: Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Regulierungsbehörde auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat.

(2) Richtet sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung einer nach Landesrecht zuständigen Behörde, ist auch die Regulierungsbehörde an dem Verfahren beteiligt.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 85 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

Für Verfahren vor dem Beschwerdegericht gelten, soweit nicht anderes bestimmt ist, entsprechend

1.: die Vorschriften der §§ 169 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes über Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung sowie über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren;
2.: die Vorschriften der Zivilprozessordnung über Ausschließung und Ablehnung eines Richters, über Prozessbevollmächtigte und Beistände, über die Zustellung von Amts wegen, über Ladungen, Termine und Fristen, über die Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien, über die Verbindung mehrerer Prozesse, über die Erledigung des Zeugen- und Sachverständigenbeweises sowie über die sonstigen Arten des Beweisverfahrens, über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist sowie über den elektronischen Rechtsverkehr.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 169

(1) Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig. Die Tonübertragung in einen Arbeitsraum für Personen, die für Presse, Hörfunk, Fernsehen oder für andere Medien berichten, kann von dem Gericht zugelassen werden. Die Tonübertragung kann zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter oder zur Wahrung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens teilweise untersagt werden. Im Übrigen gilt für den in den Arbeitsraum übertragenen Ton Satz 2 entsprechend.

(2) Tonaufnahmen der Verhandlung einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse können zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken von dem Gericht zugelassen werden, wenn es sich um ein Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland handelt. Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter oder zur Wahrung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens können die Aufnahmen teilweise untersagt werden. Die Aufnahmen sind nicht zu den Akten zu nehmen und dürfen weder herausgegeben noch für Zwecke des aufgenommenen oder eines anderen Verfahrens genutzt oder verwertet werden. Sie sind vom Gericht nach Abschluss des Verfahrens demjenigen zuständigen Bundes- oder Landesarchiv zur Übernahme anzubieten, das nach dem Bundesarchivgesetz oder einem Landesarchivgesetz festzustellen hat, ob den Aufnahmen ein bleibender Wert zukommt. Nimmt das Bundesarchiv oder das jeweilige Landesarchiv die Aufnahmen nicht an, sind die Aufnahmen durch das Gericht zu löschen.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 kann das Gericht für die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in besonderen Fällen Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zulassen. Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter sowie eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens können die Aufnahmen oder deren Übertragung teilweise untersagt oder von der Einhaltung von Auflagen abhängig gemacht werden.

(4) Die Beschlüsse des Gerichts nach den Absätzen 1 bis 3 sind unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Informationsfreiheitsgesetz - IFG | § 3 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen

Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht,

1.

wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf

a): internationale Beziehungen,
b): militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr,
c): Belange der inneren oder äußeren Sicherheit,
d): Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden,
e): Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle,
f): Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr,
g): die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen,

2.

wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann,

3.

wenn und solange

a): die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen oder
b): die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden,

4.

5.

hinsichtlich vorübergehend beigezogener Information einer anderen öffentlichen Stelle, die nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden soll,

6.

wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen,

7.

bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht,

8.

gegenüber den Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 84 Akteneinsicht

(1) Die in § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 bezeichneten Beteiligten können die Akten des Gerichts einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. § 299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(2) Einsicht in Vorakten, Beiakten, Gutachten und Auskünfte sind nur mit Zustimmung der Stellen zulässig, denen die Akten gehören oder die die Äußerung eingeholt haben. Die Regulierungsbehörde hat die Zustimmung zur Einsicht in ihre Unterlagen zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, geboten ist. Wird die Einsicht abgelehnt oder ist sie unzulässig, dürfen diese Unterlagen der Entscheidung nur insoweit zugrunde gelegt werden, als ihr Inhalt vorgetragen worden ist. Das Beschwerdegericht kann die Offenlegung von Tatsachen oder Beweismitteln, deren Geheimhaltung aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, verlangt wird, nach Anhörung des von der Offenlegung Betroffenen durch Beschluss anordnen, soweit es für die Entscheidung auf diese Tatsachen oder Beweismittel ankommt, andere Möglichkeiten der Sachaufklärung nicht bestehen und nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles die Bedeutung der Sache das Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt. Der Beschluss ist zu begründen. In dem Verfahren nach Satz 4 muss sich der Betroffene nicht anwaltlich vertreten lassen.

(3) Den in § 79 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Beteiligten kann das Beschwerdegericht nach Anhörung des Verfügungsberechtigten Akteneinsicht in gleichem Umfang gewähren.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 299 Akteneinsicht; Abschriften

(1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.

(2) Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.

(3) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, gewährt die Geschäftsstelle Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg. Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. Ein Aktenausdruck oder ein Datenträger mit dem Inhalt der Akte wird auf besonders zu begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt. Stehen der Akteneinsicht in der nach Satz 1 vorgesehenen Form wichtige Gründe entgegen, kann die Akteneinsicht in der nach den Sätzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch ohne Antrag gewährt werden. Eine Entscheidung über einen Antrag nach Satz 3 ist nicht anfechtbar.

(4) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 79 Beteiligte am Beschwerdeverfahren

(1) An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind beteiligt

1.: der Beschwerdeführer,
2.: die Regulierungsbehörde,
3.: Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Regulierungsbehörde auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat.

(2) Richtet sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung einer nach Landesrecht zuständigen Behörde, ist auch die Regulierungsbehörde an dem Verfahren beteiligt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 299 Akteneinsicht; Abschriften

(1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.

(2) Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.

Deutsches Richtergesetz - DRiG | § 43 Beratungsgeheimnis

Der Richter hat über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach Beendigung seines Dienstverhältnisses zu schweigen.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 43a Grundpflichten

(1) Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden.

(8) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden.

Informationsfreiheitsgesetz - IFG | § 3 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen

Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht,

1.

wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf

a): internationale Beziehungen,
b): militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr,
c): Belange der inneren oder äußeren Sicherheit,
d): Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden,
e): Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle,
f): Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr,
g): die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen,

2.

wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann,

3.

wenn und solange

a): die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen oder
b): die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden,

4.

5.

hinsichtlich vorübergehend beigezogener Information einer anderen öffentlichen Stelle, die nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden soll,

6.

wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen,

7.

bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht,

8.

gegenüber den Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 43a Grundpflichten

(1) Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden.

(8) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden.

Informationsfreiheitsgesetz - IFG | § 3 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen

Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht,

1.

wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf

a): internationale Beziehungen,
b): militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr,
c): Belange der inneren oder äußeren Sicherheit,
d): Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden,
e): Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle,
f): Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr,
g): die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen,

2.

wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann,

3.

wenn und solange

a): die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen oder
b): die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden,

4.

5.

hinsichtlich vorübergehend beigezogener Information einer anderen öffentlichen Stelle, die nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden soll,

6.

wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen,

7.

bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht,

8.

gegenüber den Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 43a Grundpflichten

(1) Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden.

(8) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden.

Informationsfreiheitsgesetz - IFG | § 3 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen

Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht,

1.

wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf

a): internationale Beziehungen,
b): militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr,
c): Belange der inneren oder äußeren Sicherheit,
d): Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden,
e): Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle,
f): Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr,
g): die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen,

2.

wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann,

3.

wenn und solange

a): die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen oder
b): die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden,

4.

5.

hinsichtlich vorübergehend beigezogener Information einer anderen öffentlichen Stelle, die nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden soll,

6.

wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen,

7.

bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht,

8.

gegenüber den Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 43a Grundpflichten

(1) Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden.

(8) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.