Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 15. Sept. 2015 - 4 K 504/15.KO
Tenor
Der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 12. Mai 2015 (Az.: 10/057-09-109/13) wird aufgehoben; im Übrigen wird das Verfahren eingestellt.
Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; hiervon ausgenommen sind die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
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Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten, mit dem ein an den Beigeladenen gerichteter Ausbaubeitrags-Vorausleistungsbescheid aufgehoben wurde.
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Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks Flur 14, Flurstück Nr. .../10 in der Ortsgemeinde ... Mit Bescheid vom 23. August 2013 zog ihn die Klägerin zu einer Vorausleistung für den Ausbau der Verkehrsanlage „...“ in Höhe von 33.702,76 € heran. Den hiergegen eingelegten Widerspruch begründete der Beigeladene unter anderem damit, das Grundstück Flur 18, Flurstück Nr. .../11 sei nicht mit in die Oberflächenverteilung hereingenommen worden, obwohl diese Parzelle trotz des auf ihr vorhandenen Weihers mit einer Teilfläche bebaut werden könne.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Mai 2015 hob der Kreisrechtsausschuss beim Beklagten den Vorausleistungsbescheid vom 23. August 2013 auf bei Kostenlast der Klägerin. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe zu Unrecht die Fläche der Parzelle Flur 18, Flurstück Nr. .../11 nicht berücksichtigt und damit die Höhe der Vorausleistungen nicht entsprechend den beitragsrechtlichen Vorgaben ermittelt. Dieses Grundstück sei mit seiner Größe von 7.439 m² gut zu bebauen, obwohl der vorhandene Weiher einen Großteil der Fläche einnehme. Hierbei handele es sich um ein künstliches Gewässer, dessen ursprüngliche Zweckbestimmung nicht mehr eindeutig nachzuvollziehen und damit die Wasserfläche nicht als naturgegebener Bestand anzunehmen sei. Ungeachtet der Frage einer nachträglichen Genehmigungsfähigkeit oder eines Bestandsschutzes könne der Grundstückseigentümer dessen ganze oder auch teilweise Beseitigung herbeiführen. In diesem Falle sei das Grundstück baulich nutzbar und aufgrund seiner Größe stelle sich die Frage einer nur unterwertigen Bebauung nicht. Sei die Parzelle Flur 18, Flurstück .../11 danach zumindest teilweise mit zu berücksichtigen, habe die Klägerin der Vorausleistungsberechnung einen fehlerhaften Beitragssatz zugrunde gelegt mit der Folge einer letztlich in fehlerhafter Höhe festgesetzten Vorausleistung. In Selbstverwaltungsangelegenheiten sei der Kreisrechtsausschuss nicht befugt, seine eigenen Erwägungen bei der Vorausleistungsbemessung insoweit an die Stelle der Klägerin zu setzen; soweit dieser ein Ermessensspielraum zustehe, sei der Vorausleistungsbescheid in Gänze aufzuheben. Insofern könne es dahinstehen, ob auch andere Gründe zur Aufhebung des Bescheides geführt hätten.
- 4
Die Klägerin hat am 12. Juni 2015 Klage erhoben, mit der sie zunächst die Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 12. Mai 2015 und die Zurückweisung des Widerspruches insgesamt begehrt hat. Sie legt im Einzelnen ihre Rechtsauffassung dar, dass nach der Begründung des Widerspruchsbescheides der angefochtene Ausbaubeitrags-Vorausleistungsbescheid nur zum Teil hätte aufgehoben werden dürfen, und zwar in dem Umfang der Entlastung des Beigeladenen durch Einbeziehung der Parzelle .../11 in die Oberverteilung. Eine entsprechende Vergleichsberechnung habe dem Kreisrechtsausschuss vorgelegen. Die Frage der Beitragspflicht des genannten Grundstücks stehe nicht im Ermessen, sondern sei nach objektiven Kriterien zu entscheiden. Das Grundstück sei auch in beitragsrechtlich relevanter Weise baulich nutzbar.
- 5
Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 27. August 2015 den Antrag auf Zurückweisung des Widerspruchs zurückgezogen und beantragt noch,
den Widerspruchsbescheid vom 12. Mai 2015 aufzuheben.
- 6
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
- 7
Er hält die Klage sowohl für unzulässig als auch unbegründet. Die Klageschrift sei mit dem Zusatz „im Auftrag“ unterschrieben worden und nicht mit der Unterzeichnung „in Vertretung“. Mit dem Zusatz „i.A.“ gebe der Unterzeichner zu erkennen, dass er für den Inhalt der Rechtsbehelfsschrift keine Verantwortung übernehmen wolle und übernehme; er trete dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auf und eine Auslegung unter Heranziehung von Umständen außerhalb der Urkunde komme nicht in Betracht. Nach ständiger Rechtsprechung müsse der Unterzeichner einer Rechtsbehelfsschrift die volle Verantwortung für den Inhalt derselben übernehmen und dies müsse auch zum Ausdruck kommen. Damit sei die Klage nicht wirksam erhoben und eine Heilung des Mangels nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht mehr möglich. Im Übrigen sei die Klage unbegründet, da das Grundstück Flur 18, Flurstück .../11 trotz seiner Bebaubarkeit nicht als beitragspflichtig gewertet worden und damit die Klägerin von einer fehlerhaften beitragspflichtigen Gesamtgrundstückfläche ausgegangen sei. Der danach rechtswidrige Ausbaubeitrags-Vorausleistungsbescheid sei folgerichtig vom Kreisrechtsausschuss aufgehoben worden.
- 8
Der Beigeladene, der auf das Stellen eines Klageabweisungsantrags verzichtet, beantragt,
seine, des Beigeladenen, Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
- 9
Unter ausführlicher Darlegung im Einzelnen begründet er seine Ansicht, dass der Widerspruchsbescheid vom 12. Mai 2015 rechtmäßig sei.
- 10
Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.
- 11
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie einen Ordner und einen Hefter Verwaltungsakten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Beratung gewesen sind.
Entscheidungsgründe
- 12
Das Gericht kann über die vorliegende Klage gemäß § 101 Abs. 2 VwGO aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
- 13
Soweit die Klägerin ihre Klage hinsichtlich des Begehrens auf Zurückweisung des Widerspruchs mit Schriftsatz vom 27. August 2015 zurückgenommen hat, war das Verfahren nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid vom 12. Mai 2015 ist zulässig und begründet.
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Die Kammer geht zunächst entgegen der Rechtsansicht des Beklagten von einer wirksamen Klageerhebung aus. Diese wird nicht durch die Unterzeichnung der Klageschrift „im Auftrag“ durch den Sachbearbeiter der Klägerin gehindert. Denn für die Wirksamkeit einer Prozesshandlung wie der Klageerhebung ist es unerheblich, ob diese „in Vertretung“ oder „im Auftrag“ geschieht. Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 VwGO sind vertretungsbefugt als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht unter anderem die Beschäftigten eines Beteiligten. Dies ist hier der Mitarbeiter der Klägerin, welcher die Klage – unter Wahrung der Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO – erhoben hat. Der die Klageschrift unterzeichnende Mitarbeiter der Klägerin ist zwar nicht deren Vertreter im Sinne von § 62 Abs. 3 VwGO. Dies spielt indes keine Rolle, da der in § 67 Abs. 2 VwGO gebrauchte Vertretungsbegriff nicht in einem materiell rechtlichen, sondern allein in einem prozessualen Sinne gemeint ist. Der Gesetzgeber hat sich für den Begriff der „Vertretung“ im Sinne der Prozessvertretung entschieden; mit dem hinzugefügten Kürzel „i.A.“ kennzeichnet ein Bediensteter der Klägerin lediglich, dass er im – behördeninternen – Auftrag und mithin in amtlicher Eigenschaft handelt (vgl. im Einzelnen Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. März 1993 – 4 B 253/92 –, und OVG Hamburg, Beschluss vom 25. Februar 2010 – IV Bf 59/09 Z –, jeweils juris).
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Der Widerspruchsbescheid ist nach § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO zulässiger Gegenstand isolierter Anfechtung, da er durch Aufhebung des Ausbaubeitrags-Vorausleistungsbescheides vom 23. August 2013 eine erstmalige Beschwer für die Klägerin enthält.
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Die zulässige Klage ist begründet, da der angefochtene Widerspruchsbescheid rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die erforderliche weitere Sachaufklärung nimmt ein Ausmaß an, das gemäß § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führt.
- 17
Die Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheides folgt daraus, dass er den vom Beigeladenen im Widerspruchsverfahren angefochtenen Ausbaubeitrags-Vorausleistungsbescheid vom 23. August 2013 in Gänze aufhebt, obwohl vom rechtlichen Ausgangspunkt des Kreisrechtsausschusses her der Ausbaubeitrag lediglich in seiner Höhe fehlerhaft festgesetzt worden war mit der Folge eines nur teilweise erfolgreichen Widerspruchs.
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Das Gericht hält auch aufgrund der Beratung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO an seiner im Hinweisschreiben vom 19. August 2015 geäußerten Rechtsansicht fest, dass der Kreisrechtsausschuss den angefochtenen Beitragsbescheid uneingeschränkt hätte überprüfen müssen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist die Kammer auf die entsprechenden Ausführungen im genannten Schreiben:
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„Auf eine eingeschränkte Überprüfungsbefugnis vermag sich der Kreisrechtsausschuss nicht zu berufen. Der Widerspruchsbescheid verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass „der Kreisrechtsausschuss in Selbstverwaltungsangelegenheiten nicht befugt ist, seine eigenen Erwägungen bei der Bemessung der Vorausleistungen insoweit an die Stelle der Widerspruchsgegnerin zu setzen, soweit ihr ein Ermessensspielraum zusteht“. Damit wird auf die Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 1 AGVwGO Bezug genommen, wonach – in Abweichung von der grundsätzlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit eines Verwaltungsaktes durch die Widerspruchsbehörde gemäß § 68 Absatz 1 Satz 1 VwGO – Verwaltungsakte, die von einer Gemeinde in Selbstverwaltungsangelegenheiten erlassen worden sind, vom Rechtsausschuss nur auf ihre Rechtmäßigkeit nachgeprüft werden können. Die hier streitigen Fragen betreffen aber gerade die Rechtmäßigkeit des Vorausleistungsbescheides, bei dem es sich auf der Grundlage der gemeindlichen Beschlüsse um einen gebundenen Verwaltungsakt handelt (§ 3 Absatz 1 Nr. 3 KAG i.V.m. § 85 AO). Es geht im Wesentlichen um die Beitragspflicht des Beigeladenen der Höhe nach. Diese hängt u. a. davon ab, mit welcher Fläche sein Grundstück veranlagt wird und welche anderen Grundstücke in die Oberverteilung einbezogen werden. Bei der Klärung dieser Fragen ist kein Ermessen auszuüben, das Raum für Zweckmäßigkeitserwägungen ließe.
- 20
Eine Beschränkung auf die bloße Aufhebung des Ausgangsbescheides widerspräche ferner dem im Widerspruchsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz. Dieser gebietet eine Aufklärung derjenigen entscheidungserheblichen Tatsachen und Umstände, die für eine abschließende Entscheidung notwendig sind. Eine faktische Zurückverweisung an die Ausgangsbehörde scheidet hiernach grundsätzlich aus. Dies gilt im vorliegenden Fall insbesondere deshalb, weil sich zahlreiche der von den Beteiligten angesprochenen Fragen aus dem Baurecht, Wasserrecht oder Naturschutzrecht bei dem Beklagten als jeweils zuständiger Behörde gleichsam im eigenen Hause klären lassen.
- 21
Für eine weitgehende Überprüfungsbefugnis des Rechtsausschusses spricht schließlich die Regelung des § 3 Absatz 5 Satz 2 KAG. Danach können die Rechtsausschüsse unter näher bezeichneten Voraussetzungen Abgabenbescheide auch zum Nachteil eines Widerspruchsführers ändern. Diese zulässige reformatio in peius setzt aber gerade voraus, dass die Widerspruchsbehörde eine grundsätzlich vollständige Überprüfung des Bescheides vornimmt und diesen nicht lediglich aufhebt.“
- 22
Neue Gesichtspunkte, die zu einer Änderung der vorgenannten Rechtsauffassung führten, sind weder vorgetragen worden noch ansonsten aufgekommen.
- 23
Nach § 113 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 VwGO kann das Gericht, wenn es eine weitere Sachaufklärung für erforderlich hält – binnen 6 Monaten seit Eingang der Behördenakten bei Gericht –, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Diese Voraussetzungen sind nach Aktenlage gegeben, so dass die Anfechtungsklage Erfolg hat.
- 24
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, Abs. 3 und § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Danach trägt der Beklagte als unterliegender Teil die Verfahrenskosten. Dem Beigeladenen können keine Kosten auferlegt werden, da er hinsichtlich des Streitgegenstandes keinen Antrag gestellt hat. Die grundsätzliche Kostenpflicht der Klägerin nach § 155 Abs. 2 VwGO hinsichtlich des zurückgenommenen Teiles der Klage wirkt sich kostenmäßig nicht aus, da ein Unterliegen „nur zu einem geringen Teil“ im Sinne des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO gegeben ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Juni 2001 – 8 A 10085/01.OVG – ). Es besteht kein Anlass, den Beklagten mit den außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu belasten, da dies nicht der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO entspricht. Zum einen ist der Beigeladene der Sache nach auf Seiten des Beklagten unterlegen und zum anderen hat er sich durch fehlende Antragstellung keinem Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt.
- 25
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO.
Beschluss
- 26
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 33.702,76 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).
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Referenzen - Gesetze
(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.
(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.
(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.
(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.
(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.
(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind
- 1.
die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen, - 2.
die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind.
(2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.
(3) Für Vereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände.
(4) §§ 53 bis 58 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur
- 1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen, - 2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, - 3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten, - 3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen, - 4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder, - 5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, - 6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten, - 7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.
(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.
(1) Gegenstand der Anfechtungsklage ist
- 1.
der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat, - 2.
der Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid, wenn dieser erstmalig eine Beschwer enthält.
(2) Der Widerspruchsbescheid kann auch dann alleiniger Gegenstand der Anfechtungsklage sein, wenn und soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbständige Beschwer enthält. Als eine zusätzliche Beschwer gilt auch die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift, sofern der Widerspruchsbescheid auf dieser Verletzung beruht. § 78 Abs. 2 gilt entsprechend.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.
(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt oder wenn
- 1.
der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder - 2.
der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.
(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.
Die Finanzbehörden haben die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und Steuervergütungen nicht zu Unrecht gewährt oder versagt werden.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.
(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.
(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.
(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.
(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.
(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.
(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.
(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.
(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.