Abgabenordnung - AO 1977 | § 85 Besteuerungsgrundsätze
Die Finanzbehörden haben die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und Steuervergütungen nicht zu Unrecht gewährt oder versagt werden.
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Steuerrecht: Frist auch beim unzuständigen Finanzamt gewahrt
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Lür Waldmann, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
22.11.2017
Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist auch dann fristwahrend, wenn er bei einem unzuständigen Finanzamt erfolgt – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
Gesellschaftsrecht: Keine vGA bei Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile
02.04.2015
Die Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile an die in der GmbH beschäftigte Ehefrau ist keine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn das Arbeitsverhältnis tatsächlich durchgeführt wurde.
KG - Steuerrecht: Auflösung der von einer GmbH & Co. KG gebildeten Ansparrücklage für Existenzgründer
02.05.2012
GmbH & Co. KG kann keine Rücklage für Existenzgründer bilden, wenn an der Komplementär-GmbH kein Existenzgründer beteiligt ist-BFH vom 02.02.12-Az:IV R 16/09
Bilanzberichtigung: Subjektiver Fehlerbegriff auf dem Prüfstand
30.06.2010
Anwalt für Steuerrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Bilanzberichtigung: Subjektiver Fehlerbegriff auf dem Prüfstand
30.06.2010
BFH vom 07.04.10 - Az: I R 77/08 - Rechtsanwalt für Steuerrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
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Abgabenordnung - AO 1977 | § 93a Allgemeine Mitteilungspflichten
(1) Zur Sicherung der Besteuerung nach § 85 kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Behörden und andere öffentliche Stellen einschließlich öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten (§ 6 Absatz 1 bis 1c) verpflich
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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2012 - 1 StR 391/12
bei uns veröffentlicht am 21.11.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 391/12 vom 21. November 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2012 beschlossen : Die Revisionen der Angeklagten gegen
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. März 2009 - 1 StR 479/08
bei uns veröffentlicht am 17.03.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 479/08 vom 17. März 2009 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja _______________________________ AO § 153 Abs. 1, § 370 Abs. 1 Nr. 2 1. Eine steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht nach §
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 06. März 2019 - 4 K 268/17
bei uns veröffentlicht am 06.03.2019
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Tatbestand
Streitig ist, ob der Kläger in seiner Eigenschaft als ehemaliger Insolvenzverwalter der A für zurückgeforderte Eigenheimzulage der Jahre 2008 bi
Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Sept. 2015 - M 10 S 15.3861
bei uns veröffentlicht am 09.09.2015
Tenor
I.Die Anträge werden abgelehnt.
II.Die Antragsteller haben die Verfahrenskosten gesamtschuldnerisch zu tragen.
III.Der Streitwert wird auf 1.245,775 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Beteiligten streiten über die Zweitwohnungsteuerpflicht
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 17. Apr. 2018 - 1 K 228/18
bei uns veröffentlicht am 17.04.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Tatbestand
Streitig ist, ob dem Finanzamt bei der Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit im Sinne
Verwaltungsgericht München Urteil, 15. Mai 2014 - 10 K 13.4684
bei uns veröffentlicht am 15.05.2014
Tenor
I.
Soweit der Rechtsstreit für erledigt erklärt wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Verwaltungsgericht München Urteil, 20. März 2014 - 10 K 13.1970
bei uns veröffentlicht am 20.03.2014
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des voll
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 03. Mai 2018 - 6 K 1031/17
bei uns veröffentlicht am 03.05.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.
Tatbestand
Streitig ist, ob bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten zu berücksichtigen sin
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 03. Mai 2018 - 6 K 1218/17
bei uns veröffentlicht am 03.05.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Tatbestand
Streitig ist, ob bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.
Der Kl
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 03. Mai 2018 - 6 K 1033/17
bei uns veröffentlicht am 03.05.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
Tatbestand
Streitig ist, ob bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.
Die K
Verwaltungsgericht München Beschluss, 19. Feb. 2014 - M 10 S 14.153
bei uns veröffentlicht am 19.02.2014
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf EUR 1.851 festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen i
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 27. Nov. 2018 - 1 K 488/17
bei uns veröffentlicht am 27.11.2018
Tenor
1. Die Einspruchsentscheidung vom 13.03.2017 und die Verwaltungsakte vom 24.11.2016 über die Ablehnung des Antrags auf Körperschaftsteuerveranlagung für 2008 der B GmbH i. I. und auf Verlustrücktrag von 2008 in das Veranlagungsjahr 2007 werden
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2018 - 10 ZB 18.3
bei uns veröffentlicht am 29.11.2018
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 36.280 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufu
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 18. März 2014 - 1 K 1714/13
bei uns veröffentlicht am 18.03.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
4. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist die Höhe der Sond
Finanzgericht Hamburg Urteil, 14. Nov. 2018 - 4 K 86/18
bei uns veröffentlicht am 14.11.2018
Tatbestand
Der Kläger begehrt eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer.
Der Kläger ist seit dem 07.11.2017 Halter des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen XX. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen sog. Selbstzünder, der die Emissionsk
Finanzgericht Münster Urteil, 09. Nov. 2018 - 14 K 933/16 AO
bei uns veröffentlicht am 09.11.2018
Tenor
Der Duldungsbescheid vom 26.06.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 23.02.2016 werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Finanzgericht Hamburg Urteil, 12. Juni 2018 - 3 K 266/17
bei uns veröffentlicht am 12.06.2018
Tatbestand
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen verpflichtet ist.
Die A ... AG (im Folgenden: A-AG) verwaltete als Kapitalanlagegesellschaft im Sinne des Investmentges
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 28. März 2018 - 3 A 10/17
bei uns veröffentlicht am 28.03.2018
Tatbestand
Der Kläger begehrt vom Beklagten den teilweisen Erlass der ihm auferlegten Abwasserabgabe.
Der Kläger betreibt in seinem Verbandsgebiet mehrere zentrale Abwasserbeseitigungsanlagen, u.a. in A-Stadt und K.. Des Weiteren beseitigt er in Kl
Finanzgericht Hamburg Urteil, 06. Feb. 2018 - 6 K 172/17
bei uns veröffentlicht am 06.02.2018
Tatbestand
Die Beteiligten streiten darüber, ob eine steuerpflichtige private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter der Klägerin erfolgt ist.
Die Klägerin ist eine in 2008 gegründete aus einem Rechtsanwalt und einer Rechtsanwältin bestehende Gesells
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Beschluss, 02. Feb. 2018 - 4 V 150/17
bei uns veröffentlicht am 02.02.2018
Tenor
Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Die Beschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Umsatzsteuerbescheide 2010 und
Bundesfinanzhof Beschluss, 11. Jan. 2018 - VIII B 67/17
bei uns veröffentlicht am 11.01.2018
Tenor
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 22. Mai 2017 2 V 22/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 18. Okt. 2017 - 1 K 1650/17
bei uns veröffentlicht am 18.10.2017
weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung zitiert
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.
Tatbestand
Streitig ist, ob Anliegerbeiträge als haushaltsnahe Handwerkerleistungen gem. § 35a Abs. 3
Bundesfinanzhof Urteil, 11. Okt. 2017 - IX R 2/17
bei uns veröffentlicht am 11.10.2017
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. November 2016 11 K 2694/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen.
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 19. Sept. 2017 - 4 V 1242/16
bei uns veröffentlicht am 19.09.2017
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen.
Tatbestand
I. Streitig sind Hinzuschätzungen aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung.
Die Antragsteller sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehel
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 19. Sept. 2017 - 4 V 1244/16
bei uns veröffentlicht am 19.09.2017
Tenor
Die Vollziehung des Bescheides für 2008 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 26. Februar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Juni 2016 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Abschluss des Verfahrens 4 K 713/16 mit der Maßgabe aus
Bundesfinanzhof Urteil, 30. Aug. 2017 - II R 48/15
bei uns veröffentlicht am 30.08.2017
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. August 2014 11 K 4018/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 04. Mai 2017 - 3 K 3046/14
bei uns veröffentlicht am 04.05.2017
Tenor
1. Der Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid für 2008 bis 2011 vom 29. Oktober 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. August 2014 wird dahingehend geändert, dass der Nachforderungsbetrag für das Jahr 2008 um 15.974,11 EUR (davon Lohnst
Bundesfinanzhof Urteil, 11. Apr. 2017 - IX R 50/15
bei uns veröffentlicht am 11.04.2017
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2015 12 K 3631/12 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 08. März 2017 - IX R 16/16
bei uns veröffentlicht am 08.03.2017
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 6. April 2016 3 K 2802/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 07. März 2017 - 9 B 64/16
bei uns veröffentlicht am 07.03.2017
Gründe
Die Klägerin ist Eigentümerin eines von ihr bewohnten Einfamilienhauses und darüber hinaus eines weiteren, rund 800 m entfernten Wohnhauses. Dieses verfügt über zwei W
Bundesfinanzhof Beschluss, 28. Nov. 2016 - GrS 1/15
bei uns veröffentlicht am 28.11.2016
Tenor
Mit dem unter den Voraussetzungen des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. März 2003 IV A 6 S 2140 8/03 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das Schreiben des Bundesministeriums de
Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. Nov. 2016 - 3 K 2578/14
bei uns veröffentlicht am 08.11.2016
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist, ob die dem Kläger von seinem Arbeitgeber gezahlte sog. Mitf
Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 03. Nov. 2016 - 11 K 2694/13 E
bei uns veröffentlicht am 03.11.2016
Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung der Ablehnung des Antrags auf schlichte Änderung vom 25.9.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.6.2013 verpflichtet, den Bescheid zur Einkommensteuer 2009 vom 25.10.2011 in Gestalt der Einspruchsen
Bundesfinanzhof Urteil, 04. Okt. 2016 - IX R 8/16
bei uns veröffentlicht am 04.10.2016
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Oktober 2015 7 K 7216/13 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 07. Sept. 2016 - I R 23/15
bei uns veröffentlicht am 07.09.2016
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2015 6 K 2167/12 K wird als unbegründet zurückgewiesen.
Finanzgericht Hamburg Beschluss, 30. Aug. 2016 - 6 V 105/16
bei uns veröffentlicht am 30.08.2016
Tatbestand
I.
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner zur Erteilung einer Steuernummer verpflichtet ist.
Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde am ... 2016 gegründet und am ... 2016 ins Ha
Bundesfinanzhof Urteil, 23. Aug. 2016 - V R 16/13
bei uns veröffentlicht am 23.08.2016
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19. März 2013 1 K 121/12 aufgehoben.
Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 06. Juni 2016 - 4 K 2765/15 AO
bei uns veröffentlicht am 06.06.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1 Tatbestand:
2Der Kläger lieferte von seinem Betrieb im Zwölfmonatszeitraum 2007/2008 der B Milchhandels-GmbH als Käuferin 3.129.07
Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 06. Juni 2016 - 4 K 2307/15 MOG
bei uns veröffentlicht am 06.06.2016
Tenor
Der Zinsänderungsbescheid des Beklagten vom 11.08.2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung wird aufgehoben, soweit er
(1) für den Zeitraum vom 01.10.2008 bis zum 30.09.2009 mehr als 19.233,18 € Zinsen festsetzt,
(2)
Bundesfinanzhof Urteil, 12. Mai 2016 - II R 17/14
bei uns veröffentlicht am 12.05.2016
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27. August 2013 8 K 78/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Finanzgericht Münster Urteil, 03. März 2016 - 1 K 2245/12 L
bei uns veröffentlicht am 03.03.2016
Tenor
Der Haftungsbescheid des Beklagten vom 28.05.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 22.06.2012 werden aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschul
Finanzgericht Münster Urteil, 03. März 2016 - 1 K 2243/12 L
bei uns veröffentlicht am 03.03.2016
Tenor
Der Haftungsbescheid des Beklagten vom 28.05.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 22.06.2012 werden aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschul
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 26. Jan. 2016 - 11 K 2973/14
bei uns veröffentlicht am 26.01.2016
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass die auf die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 17. April 2014 bezogene Verfügung des beklagten Hauptzollamts vom 30. Juni 2014 rechtswidrig war.
2. Das beklagte Hauptzollamt trägt die Kosten des Verfahrens.
Finanzgericht Köln Urteil, 14. Jan. 2016 - 13 K 1398/13
bei uns veröffentlicht am 14.01.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
1Tatbestand
2Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren im Kern über die Rechtmäßigkeit der Gewerbesteuermessbescheide 1998 bis 2003 sowie die Bescheide über d
Bundesfinanzhof Urteil, 28. Okt. 2015 - II R 46/13
bei uns veröffentlicht am 28.10.2015
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. Februar 2013 3 K 365/12 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 28. Okt. 2015 - II R 45/13
bei uns veröffentlicht am 28.10.2015
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. Februar 2013 3 K 366/12 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 01. Okt. 2015 - X R 32/13
bei uns veröffentlicht am 01.10.2015
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2013 9 K 9114/13 aufgehoben.
Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 15. Sept. 2015 - 4 K 504/15.KO
bei uns veröffentlicht am 15.09.2015
Tenor
Der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 12. Mai 2015 (Az.: 10/057-09-109/13) wird aufgehoben; im Übrigen wird das Verfahren eingestellt.
Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; hiervon ausgenommen s
Finanzgericht Köln Beschluss, 07. Sept. 2015 - 2 V 1375/15
bei uns veröffentlicht am 07.09.2015
Tenor
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird dem Antragsgegner bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens untersagt, den Finanzverwaltungen Australiens, Kanada, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und Japans jeweils Informat
Bundesfinanzhof Urteil, 29. Juli 2015 - X R 4/14
bei uns veröffentlicht am 29.07.2015
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen Anhalt vom 13. März 2013 3 K 34/09 wird als unbegründet zurückgewiesen.