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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 18. Dez. 2015 - 9a K 3162/15.A

ECLI:

ECLI:DE:VGGE:2015:1218.9A.K3162.15A.00

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18.12.2015

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 18. Dez. 2015 - 9a K 3162/15.A

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 18. Dez. 2015 - 9a K 3162/15.A

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 6. Juli 2015 verpflichtet, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen und ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H.v. 110 % des festzusetzenden Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Nach eigenen Angaben wurde die Klägerin am 00.00.0000 in H. , Nigeria, geboren, ist nigerianische Staatsangehörige, gehört dem Volk der Z. an und ist unverheiratete Christin.

Aufgrund der Angaben der Klägerin sowie den Internetrecherchen des Gerichts ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Klägerin reiste am 1. Januar 2014 zusammen mit vier weiteren Nigerianerinnen mit einem Visum für die Bundesrepublik Deutschland, gültig bis zum 30. Juni 2014 im Rahmen eines Fußball-Austauschprojektes für Mädchen auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Für ein halbes Jahr waren diese jungen Frauen in C. bei Gastfamilien untergebracht und trainierten Fußball beim U. L. B. . Am Tag vor dem geplanten Rückflug Ende Juni 2014 verschwanden alle fünf jungen Frauen spurlos. Am 24. April 2015 stellte die Klägerin unter dem Aliasnamen S. U1. , geb. am 00.00.0000 in C1. , C2. State, Nigeria, bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) in E. einen Asylantrag.

Im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung durch das Bundesamt am 11. Mai 2015 gab die Klägerin, nachdem ihre wahre Identität festgestellt war, an: Sie sei bereits mehrfach in Deutschland gewesen. In Nigeria habe man ihr angeboten, nach Deutschland zu kommen, um hier für eine Fußballmannschaft in C. zu spielen. Sie sei in der Hoffnung nach Deutschland gekommen, hier nicht nur Fußball zu spielen, sondern auch um ein besseres Leben zu haben und ein Studium absolvieren zu können. Chief U2. B1. , der den Austausch organisiert und bei dem sie in den letzten drei Monaten ihres Aufenthalts in C. gelebt habe, habe in dieser Zeit Interesse an ihr als Frau gezeigt. Er habe sie belästigt; sei hart und gemein zu ihr gewesen. Er habe auch gesagt, dass sie, wenn sie schwanger würde, nie wieder nach Nigeria zurück müsse. Davon würde ihre ganze Familie profitieren. Sie habe ihm entgegnet, dass sie dies nicht wolle, weil er für sie zu alt sei. Später habe Chief U2. B1. angefangen, den anderen Mädchen aus der Mannschaft schlechte Dinge über sie zu erzählen, um sie in Misskredit zu bringen. Später sei es dann gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr gekommen. Nachdem sie mehrfach mit Chief U2. B1. den Geschlechtsverkehr habe ausüben sollen, sei sie weggelaufen und von C. nach I. gefahren. Da sie sich habe verstecken wollen, habe sie beschlossen, nach E. zu gehen. Das Geld für die Fahrt habe sie von einem Mann erhalten, der sie habe weinen sehen. In E. angelangt, sei sie bei der Polizei gewesen. Dort habe sie aus Angst erzählt, dass sie gezwungen worden sei, als Prostituierte zu arbeiten. Dies sei allerdings erfunden gewesen.

Konkrete Probleme oder Bedrohungen habe es in Nigeria für sie nicht gegeben. Wenn sie zurückkehren müsse, könne es sein, dass Chief U2. B1. in Nigeria schlecht über sie rede und ihr deshalb etwas zustoßen könne. Das Geld für das Visum hätten sich ihre Eltern geliehen. Es sei noch nicht zurückgezahlt. Sie – die Klägerin – habe in Deutschland noch nicht genügend Geld für ihre Tätigkeit als Fußballspielerin erhalten. Bei einer Rückkehr nach Nigeria habe sie außerdem Angst wegen Boko Haram. Sie befürchte, dass diese Gruppierung sich irgendwann auch im Süden des Landes, in dem sie beheimatet sei, ausbreiten werde.

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 6. Juli 2015 die Anträge der Klägerin auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylanerkennung als offensichtlich unbegründet ab, erkannte der Klägerin einen subsidiären Schutzstatus nicht zu, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG nicht vorliegen, forderte die Klägerin auf, die Bunderepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen, und drohte ihr die Abschiebung nach Nigeria oder in einen anderen Staat, in den sie einreisen darf oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist, an.

Zur Begründung führte es aus: Die Klägerin sei kein Flüchtling. Sie habe im Rahmen ihrer Anhörung keinerlei Verfolgungen vorgetragen, vor welchen sie aus ihrem Heimatland Nigeria geflüchtet sei. Vielmehr sei sie aus freien Stücken mehrfach nach Deutschland gekommen, um hier eine Zukunft aufzubauen. Die Klägerin habe im Zuge ihrer persönlichen Anhörung insbesondere eingeräumt, dass die bei der Polizei gemachten Angaben, sie sei als Zwangsprostituierte aus Nigeria geholt worden, nicht der Wahrheit entsprächen und lediglich eine Schutzbehauptung gewesen seien. Die vorgetragenen Ereignisse in Deutschland böten keinerlei Anknüpfungspunkte an die für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft notwendigen Voraussetzungen. Soweit sie vortrage, sie habe Angst gehabt, dass die Boko Haram sich irgendwann auch im Süden Nigerias ausbreiten könne, so stelle diese Befürchtung, auch vor dem Hintergrund ihres Aufenthalts im so genannten Westen Nigerias, keine begründete Furcht vor Verfolgung dar. Da die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorlägen, seien auch die engeren Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigte nicht erfüllt. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen nicht vor. Es sei nichts dafür ersichtlich, dass der Klägerin in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden aus der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, durch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung bzw. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts drohe. Abschiebungsverbote lägen aus vorgenannten Gründen ebenfalls nicht vor. Es sei auch nichts dafür ersichtlich, dass die Klägerin im Falle ihrer Abschiebung tatsächlich Gefahr laufe, im Aufnahmeland auf so schlechte humanitäre Bedingungen (allgemeine Gefahren) zu treffen, dass die Abschiebung dorthin eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstelle oder eine individuelle Gefahr für Leib und Leben bedinge, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG führen würde.

Der Bescheid wurde der Klägerin über den N. e.V., E. , am 14. Juli 2015 zugestellt.

Die Klägerin hat am 20. Juli 2015 Klage erhoben und um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Der vorläufige Rechtsschutzantrag wurde mit Beschluss vom 29. Juli 2015 abgelehnt. Zur Begründung ihrer Klage führt sie aus: Der Asylantrag sei jedenfalls nicht offensichtlich unbegründet. Im Bescheid sei insbesondere nicht darauf eingegangen worden, was ihre Aussagen tatsächlich für sie bedeuteten. Die behauptete Vergewaltigung durch Chief U2. B1. bedeute für sie bei einer Rückkehr entweder eine Zwangsverheiratung um die Schande der Vergewaltigung zu tilgen oder die Verstoßung durch die Familie, um die Schande von der Familie zu nehmen. Denn wie in vielen anderen afrikanischen Ländern würde in Nigeria zumeist das Opfer für die Vergewaltigung verantwortlich gemacht und nicht der Vergewaltiger. Das Bundesamt habe sich auch nicht mit der Frage einer drohenden Zwangsverheiratung unter dem Aspekt befasst, dass das Geld für die Reise wieder hereinkommen müsse. Ihre Eltern, die bei Kreditaufnahme für den Flug davon ausgegangen seien, dass sie – die Klägerin – in Deutschland als Profifußballspielerin arbeiten könne, so ihr Geld verdienen werde und dann regelmäßigen Unterhalt an die Eltern zahlen könne, seien völlig entsetzt gewesen, als sie – die Klägerin – jetzt ohne Geld habe zurück nach Hause kommen sollen. Sie hätten ihr gesagt, dass sie sie an den Mann geben würden, der ihren Eltern das Geld für die Reise geliehen habe. Dies sei Chief U2. B1. gewesen. Sie könne keinesfalls wie bisher bei ihren Eltern leben. Ihr Vater sei arbeitslos und habe ihr gesagt, dass sie ohne Geld nicht nach Hause zurückkommen könne. Als junge Frau könne sie in Nigeria nicht allein überleben. Zudem sei sie bei einer Rückkehr nach Nigeria deshalb gefährdet, weil sie lesbisch sei. So habe sie schon im Fußballcamp eine Freundin namens B. P. gehabt. Sie hätten diese Beziehung jedoch geheim gehalten, da in der Fußballschule lesbische Beziehungen streng verboten seien. Erst jüngst seien in Nigeria zwei lesbische Frauen zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ihre Eltern würden sie verstoßen und umbringen lassen, wenn sie davon erführen. Auch durch ihre Fußballkarriere sei sie in Nigeria extrem gefährdet. Boko Haram gehe gegen alles Westliche vor und entführe Mädchen aus Schulen, um diese zu versklaven. Fußballspielerrinnen seien insofern extrem gefährdet.Zwischenzeitlich benötige sie wegen Traumatisierung psychologische Hilfe, da sie mit den Ereignissen der letzten zwei Jahre nur schwer fertig werde.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass gemäß § 3 Asylgesetz iVm § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz die Flüchtlingseigenschaft vorliegt,weiter die Beklagte zu verpflichten subsidiären Schutz gem. § 4 Asylgesetz zuzuerkennen sowie hilfsweise das Vorliegen von Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz festzustellen.

Die Beklagte hat bisher keinen Antrag gestellt.

Das Gericht hat zu Tatsachen in Bezug auf die geltend gemachte Homosexualität sowie Traumatisierung der Klägerin Beweis erhoben durch Vernehmung der die Klägerin in der N. e.V. betreuenden Sozialarbeiterin, Frau N1. , die die Klägerin im St.W. –Heim betreuenden Erzieherinnen Frau I. und Frau S. sowie durch Vernehmung der mit der Klägerin nach Deutschland gereisten Mitspielerinnen, Frau I1. , Frau P1. und Frau P2. . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 18. Dezember 2015 im vorliegenden Verfahren verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Der nach § 76 Abs. 1 AsylG zuständige Einzelrichter konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten über die Sache verhandeln und entscheiden, da diese ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung/VwGO).

Die zulässige Klage hat bereits mit dem Hauptantrag Erfolg.

Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 6. Juli 2015 ist rechtwidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG und auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16a Grundgesetz (GG).

Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG und für die Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16a GG liegen vor.

Nach § 3 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 AsyVfG besteht ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dann, wenn sich der Ausländer aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will und er keine Ausschlusstatbestände erfüllt. Eine Verfolgung i. S. v. § 3 Abs. 1 AsylG liegt nach § 3a AsylG bei Handlungen vor, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Abs. 2 der Konvention vom 4. November 1959 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG), oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte bestehen, die so gravierend sind, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG). Als Verfolgung im Sinne des Abs. 1 können unter anderem gemäß § 3a Abs. 2 AsylG die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden oder auch unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung gelten. Dabei muss zwischen den genannten Verfolgungsgründen und den als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen gemäß § 3a Abs. 3 AsylG eine Verknüpfung bestehen.

Eine solche Verfolgung kann nicht nur vom Staat ausgehen (§ 3c Nr. 1 AsylG), sondern auch von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (§ 3c Nr. 2 AsylG) oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in Nrn. 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (§ 3c Nr. 3 AsylG). Allerdings wird dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt (§ 3e Abs. 1 AsylG).

Bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine "qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann,

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 – NVwZ 2013, 936/940; VG München, Urteil vom 28. Januar 2015 – M 12 K 14.30579 – juris, Rn. 23.

Nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 ist hierbei die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird. Diese Regelung privilegiert den von ihr erfassten Personenkreis bei einer Vorverfolgung durch eine Beweiserleichterung, nicht aber durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Die Vorschrift begründet für die von ihr begünstigten Antragsteller eine widerlegbare Vermutung dafür, dass sie erneut von einem ernsthaften Schaden bedroht werden. Dadurch wird der Antragsteller, der bereits einen ernsthaften Schaden erlitten hat oder von einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die einen solchen Schaden begründenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden,.

Als vorverfolgt gilt ein Schutzsuchender dann, wenn er aus einer durch eine eingetretene oder unmittelbar bevorstehende politische Verfolgung hervorgerufenen ausweglosen Lage geflohen ist. Die Ausreise muss das objektive äußere Erscheinungsbild einer unter dem Druck dieser Verfolgung stattfindenden Flucht aufweisen. Das auf dem Zufluchtsgedanken beruhende Asyl- und Flüchtlingsrecht setzt daher grundsätzlich einen nahen zeitlichen (Kausal-)Zusammenhang zwischen der Verfolgung und der Ausreise voraus.

Es obliegt aber dem Schutzsuchenden, sein Verfolgungsschicksal glaubhaft zur Überzeugung des Gerichts darzulegen. Er muss daher die in seine Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere seine persönlichen Erlebnisse, in einer Art und Weise schildern, die geeignet ist, seinen geltend gemachten Anspruch lückenlos zu tragen. Dazu bedarf es – unter Angabe genauer Einzelheiten – einer stimmigen Schilderung des Sachverhalts. Daran fehlt es in der Regel, wenn der Schutzsuchende im Lauf des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe nicht nachvollziehbar erscheinen, und auch dann, wenn er sein Vorbringen im Laufe des Verfahrens steigert, insbesondere wenn er Tatsachen, die er für sein Begehren als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt,

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. August 2013 – A 12 S 2023/11 –, HessVGH, Urteil vom 4. September 2014 – 8 A 2434/11.A –.

Ausgehend von diesen Grundsätzen führt das Begehren der Klägerin zum Erfolg. Zwar ist die Klägerin nicht vorverfolgt ausgereist.

Das Gericht ist aber davon überzeugt, dass der Klägerin bei einem Verbleib in Nigeria dem Schutzbereich des § 3 AsylG unterfallende Rechtsverletzungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gedroht hätten bzw. ihr im Fall einer freiwilligen oder zwangsweisen Rückkehr drohen. Denn das Gericht ist unter dem Eindruck der mündlichen Verhandlung sowie der durchgeführten Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Klägerin homosexuell ist und deshalb zu einer sozialen Gruppe gehört, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet (§ 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG).

Diese Überzeugung konnte das Gericht aufgrund des persönlichen Eindrucks von der Klägerin gewinnen. Die Klägerin hat ihre sexuelle Veranlagung geschildert. Dabei hat sie auf wiederholte Nachfragen zu unterschiedlichsten Zeitpunkten und im Rahmen der Schilderung verschiedenster, von ihrer sexuellen Orientierung losgelöste Ereignisse, Zusammenhänge zu ihrer sexuellen Orientierung offenbart, die ihr selbst so nicht einmal bewusst gewesen sind. So hat sie über ihre Beziehung zu ihrer nigerianischen Freundin anfänglich eher zurückhaltend berichtet, in der begründeten Sorge, dass dieselbe bei Bekanntwerden ihrer Beziehung und damit deren Veranlagung in Nigeria Schwierigkeiten bekommen könnte. Ihre Prozessbevollmächtigte hat sie nach deren glaubhaften Bekunden von sich aus befragt, ob die Aussicht bestehe, dass ihre Freundin zu ihr ziehen könne. Die Schilderung der Beziehung, auch soweit sie körperlich gelebt wurde, wurde von ihr nicht ohne Scham geschildert. Insbesondere wurde ihre Homosexualität von ihr nicht in den Vordergrund gestellt, als langsam gewachsene Empfindung des sich hingezogen Fühlens geschildert, verknüpft mit einem schlechten Gewissen und der Angst des Entdeckt werdens. Dieser Beziehung ist die Klägerin bis heute treu geblieben. Die Zeuginnen schildern sie als stille Person, die sich zurückzieht. Eine Erzieherin der Klägerin wusste zu berichten, dass bei retrospektiver Betrachtung die Klägerin, wenn überhaupt, eher kumpelhafte Beziehungen zu heranwachsenden Jungen unterhielt und sich im Vergleich zu gleichaltrigen Mädchen nicht im Sinne von „gut finden“, „schwärmen“ oder gar „verliebt sein“ äußerte. Die Zeugin I2. schilderte bei ihrer Zeugenvernehmung, dass Chief U2. B1. ihr und der Klägerin vorgehalten habe, lesbisch zu sein. Dies spricht zumindest dafür, dass die Klägerin mit ihrem Verhalten bei Chief U2. B1. Zweifel an ihrer Heterosexualität geweckt hatte, es sei denn man würde unterstellen, dass Chief U2. B1. diese Behauptung ins Blaue hinein aufstellte.

Die Aussagen der Klägerin und der Zeuginnen stehen in hohem Maße in Einklang ohne abgesprochen zu wirken. Insbesondere die Anhörung der Mitspielerinnen der Klägerin ließ keinerlei Tendenz erkennen, etwas zu beschönigen, oder Ereignisse zu erfinden. Wenn zur sexuellen Orientierung der Klägerin keine eigenen Tatsachenfeststellungen vorlagen, wurde dies offen erklärt und allenfalls vom Hörensagen berichtet. Die Offenheit der Zeuginnen ging – teilweise aber nur auf intensive Nachfrage mit Hinweis auf die Wahrheitspflicht – soweit, dass sie die Personen benannten, die ihnen am Vorabend ihrer geplanten Abreise halfen unterzutauchen.

Dass die Klägerin zu Beginn ihres Asylverfahrens über ihre Identität täuschte und sich ihr Vorbringen im Laufe des Asylverfahrens immer mehr steigerte, steht der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben und ihrer eigenen Glaubwürdigkeit nicht entgegen. Zwar sprechen beide Umstände gegen eine Flüchtlingsschutzgewährung, die Klägerin hat aber in der mündlichen Verhandlung durch Schilderung der konkreten Ereignisse und ihrer Lebensumstände, in denen sie sich wähnte, zu erklären vermocht, warum sie falsche Angaben gemacht bzw. nicht gleich ihre gesamten Asylgründe geschildert hat. Dies erfolgte teilweise aus Unkenntnis ihrer Erheblichkeit, teilweise aus Scham bzw. Angst vor Nachstellungen.

Homosexuelle bilden in Nigeria eine soziale Gruppe i.S. des § 3 b Abs. 1 Nr. 4 AsylG. Nach dieser Vorschrift gilt eine Gruppe insbesondere dann als eine bestimmte soziale Gruppe, wenn die Mitglieder angeborene Merkmale oder einen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemeinsam haben oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten und die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird; als eine bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet. Handlungen, die nach deutschem Recht als strafbar gelten, fallen nicht darunter. Diese gesetzlichen Vorgaben entsprechen auch dem europäischen Recht, wie es Niederschlag in Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Qualifikationsrichtlinie RL 2011/95/EU (zuvor auch in Qualifikationsrichtlinie a.F. – 2004 –) gefunden hat.

Nach der Rechtsprechung des EuGH

vgl. Urteil vom 7. November 2013 in den verbundenen Rechtssachen C-199/12 bis C-201/12; dazu auch Nora Markard, EuGH zur sexuellen Orientierung als Fluchtgrund, Asylmagazin 2013, S. 402 ff.; ferner Hruschka/Löhr, Das Konventionsmerkmal "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" und seine Anwendung in Deutschland, NVwZ 2009, 206,

ist Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Qualifikationsrichtlinie a.F. (RL 2004/83/EG) dahin auszulegen, dass das Bestehen strafrechtlicher Bestimmungen, die spezifisch Homosexuelle betreffen, die Feststellung erlaubt, dass diese Personen als eine bestimmte soziale Gruppe anzusehen sind. Zwar stelle allein der Umstand, dass homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt sind, als solcher noch keine Verfolgungshandlung i.S. d. Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie a.F. (vgl. auch § 3 a Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 3 AsylG) dar. Seien hingegen homosexuelle Handlungen mit Freiheitsstrafen bedroht und werden sie im Herkunftsland, das eine entsprechende strafrechtliche Regelung erlassen hat, auch tatsächlich verhängt, so ist dies als unverhältnismäßige diskriminierende Bestrafung zu betrachten und stellt somit eine Verfolgungshandlung dar. Nicht beanstandet hat der EuGH die Regelung, dass vom Geltungsbereich der Richtlinie die homosexuellen Handlungen ausgeschlossen sind, die nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten strafbar sind. Andererseits können bei der Prüfung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die zuständigen Behörden nicht erwarten, dass der Schutzsuchende seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden.

Ausgehend davon, dass die Homosexualität als eine für die Identität einer Person so bedeutsames Merkmal darstellt, dass sie nicht zu einem Verzicht darauf gezwungen werden sollte, erlaubt ferner das Bestehen strafrechtlicher Bestimmung in Nigeria, die spezifisch Homosexuelle betreffen, die Feststellung, dass diese Personen eine deutlich abgegrenzte Gruppe bilden, die von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird. Nach den vorliegenden Erkenntnissen, sind homosexuelle Handlungen jeglicher Art in Nigeria sowohl nach säkularem Recht (mit zeitiger Freiheitsstrafe - bei vollzogenem Verkehr mit einer Freiheitsstrafe bis zu 14 Jahren) als auch nach Scharia-Recht (Körperstrafen bis hin zum Tod durch Steinigung in besonderen Fällen) strafbar. Im Januar 2014 hat der vorherige Präsident Nigerias - H. K. - ein weiteres Gesetz mit dem Namen "Same Sex Marriage (Prohibition) Bill" unterzeichnet. Bis zu vierzehn Jahren Haft droht Homosexuellen, wenn sie einen (verbotenen) Ehevertrag oder eine (verbotene) zivilrechtlich eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft eingehen. Personen, die an einer solchen Zeremonie teilnehmen oder sie unterstützen, drohen zehn Jahre Haft. Wer öffentlich die Liebesbeziehung zu einem Menschen gleichen Geschlechts "direkt oder indirekt zeigt", muss für bis zu zehn Jahre ins Gefängnis.

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) vom 3. Dezember 2015, S. 14; Bundesamt (BAMF), Briefing Notes vom 20. Januar 2014; Deutsche Welle vom 14. Januar 2014: " Nigeria führt hohe Haftstrafen für Homosexuelle ein"; BBC News vom 15. Januar 2015: "Nigeria: Islamic court tries gay suspects in Bauchi"; Human Rights Watch vom 16. Januar 2014: Nigeria: "Anti-LGBT Law Threatens Basic Rights".

Die jetzige Verschärfung der Strafgesetze hat zwar bisher nicht zu einer spürbar verschärften Strafverfolgung geführt. Wohl auch deshalb, weil es derzeit nur im Federal Territory Abuja gültig ist; die anderen Bundesstaaten haben es noch nicht in ihre Strafgesetze übernommen. Bisher ist es nach Kenntnis der Deutschen Botschaft noch nicht zu Anklagen bzw. Verurteilungen nach dem neuen Gesetz gekommen.

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) vom 3. Dezember 2015, S. 14.

Es ist aber von einer Ächtung homosexuell veranlagter Menschen durch die Bevölkerung auszugehen. So ist in Kano beispielsweise die Hisbah, eine offiziell gesellschaftlich–moralische Aufgaben wahrnehmende Organisation, bei Homosexuellen wegen ihrer gewaltsamen Übergriffe gefürchtet,

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) vom 3. Dezember 2015, S. 14.

Außerdem steht zu befürchten, dass die Polizei in derartigen Fällen sich nicht gegen die Bevölkerung stellt bzw. eine Sicherungsverwahrung des Homosexuellen zu einer Dauerinhaftierung oder gar zu einer extralegalen Tötung führt,

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) vom 3. Dezember 2015, S. 20, 22.

Das Verhalten der Bevölkerung als solche erfüllt nach Einschätzung des Gerichts bereits alle Merkmale einer Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure i.S. von § 3 c Nr. 3 AsylG, ohne dass dem homosexuell veranlagten Menschen vom nigerianischen Staat ausreichend Schutz i.S. von § 3 d AsylG geboten wird.

Hiervon ausgehend droht der Klägerin von staatlicher Seite mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung in Form einer unverhältnismäßigen und diskriminierenden Strafverfolgung oder Bestrafung i. S. von § 3 a Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 3 AsylG. Denn bereits das bloße Zusammenleben und das gemeinsame öffentliche Erscheinen als gleichgeschlechtliches Paar stehen danach unter Strafe. Insoweit ist ferner zu berücksichtigen, dass nach der oben genannten Entscheidung des EuGH nicht von dem Asylbewerber erwartet werden kann, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung ausübt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden;

so auch: VG Aachen, Urteil vom 12. Dezember 2014 - 2 K 1477/13.A -, juris; Urteil vom 18. März 2014 - 2 K 1589/10.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 19. November 2013 - RN 5 K 13.30226 -, juris.

Zu einer anderen Bewertung führt auch nicht die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg,

Urteil vom 7. März 2013 - A 9 S 1873/12 -, juris,

wonach ein Schutzanspruch nur dann besteht, wenn der Schutzsuchende seine sexuelle Ausrichtung zur Vermeidung drohender Sanktionen verheimlicht, er also nicht aus persönlichen Motiven auf eine öffentliche Verhaltensweise verzichtet. Denn die Klägerin hat mit ihren Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck gebracht, dass sie ihre sexuelle Orientierung aus Angst vor Sanktionen vor der Familie und im Camp verheimlicht hat.

2. Der Klägerin steht zudem ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16a GG zu. Die Verwirklichung des Verfolgungstatbestandes erfordert nicht, dass eine Verfolgung bereits aktuell erfolgt, d. h. Rechtsgutverletzungen bereits stattgefunden haben. Der Verfolgungstatbestand ist vielmehr schon dann erfüllt, wenn die Verfolgung objektiv mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Die für eine Verfolgung sprechenden Umstände müssen nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Asylbewerber die begründete Furcht ableiten lässt, selbst Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden (vgl. Maunz-Dürig, Grundgesetz Kommentar, 72. EL 2014, Art. 16a Ziffer 6). Das ist der Fall, wenn die für eine Verfolgung sprechenden Umstände bei qualifizierender Betrachtungsweise ein größeres Gewicht als die gegen eine Verfolgung sprechenden Tatsachen besitzen und deshalb für den Ausländer nach den Gesamtumständen des Falles die reale Möglichkeit einer politischen Verfolgung bei Rückkehr in sein Heimatland besteht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, juris.

Die Anerkennung als Asylberechtigter setzt grundsätzlich voraus, dass die asylbegründenden Tatsachen zur vollen Überzeugung des Gerichts nachgewiesen sind.

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109/84 -, juris; Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/98 -, juris.

Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Asylbewerbers kann schon allein sein eigener Tatsachenvortrag zur Asylanerkennung führen, sofern sich das Tatsachengericht unter Berücksichtigung aller Umstände von dessen Wahrheit überzeugen kann. Der Richter muss sich darüber klar werden, ob er dem Asylsuchenden glaubt. Daran kann er sich wegen erheblicher Widersprüche im Vorbringen des Asylbewerbers gehindert sehen, es sei denn, die Widersprüche und Unstimmigkeiten können überzeugend aufgelöst werden.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, juris.

Das Gericht muss sowohl von der Wahrheit - und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit - des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals als auch von der Richtigkeit der Prognose drohender politischer Verfolgung bzw. Gefährdung die volle Überzeugung gewinnen. Auf die Glaubhaftigkeit seiner Schilderung und Glaubwürdigkeit seiner Person kommt es entscheidend an. Seinem persönlichen Vorbringen und dessen Würdigung ist daher gesteigerte Bedeutung beizumessen. Der Asylbewerber muss die persönlichen Umstände seiner Verfolgung und Furcht vor einer Rückkehr hinreichend substantiiert, detailliert und widerspruchsfrei vortragen, er muss kohärente und plausible wirklichkeitsnahe Angaben machen. Auch unter Berücksichtigung des Herkommens, Bildungsstands und Alters muss der Asylbewerber im Wesentlichen gleichbleibende möglichst detaillierte und konkrete Angaben zu seinem behaupteten Verfolgungsschicksal machen.

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben und Beachtung der Besonderheiten dieses Einzelfalls steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Klägerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland politische Verfolgung droht. Die sexuelle Orientierung ist ein asylerhebliches Merkmal i. S. v. Art. 16a Abs. 1 GG

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 26. September 2012 - 23 K 3686/10.A -, juris.

Bezüglich der homosexuellen Veranlagung der Klägerin sowie der Strafbewährung in Nigeria wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorhergehenden Ausführungen verwiesen.

Dass die Klägerin weder über einen Mitgliedstaat der Europäischen Union noch über einen in Anlage I AsylG bezeichneten Staat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, belegen ihre Flugdaten.

3. Die in dem angefochtenen Bescheid getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des subsidiären Schutzes und der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziff. 3 und Ziff. 4), ist gegenstandslos.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2002 – 1 C 17.01 –, juris.

Die im angefochtenen Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung nach Nigeria gemäß § 34 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG erweist sich im Hinblick auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und von Asyl gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylG als rechtswidrig. Die Ausreisefrist von einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides gemäß § 36 Abs 1 AsylG ist wegen Aufhebung der Abschiebungsandrohung gegenstandslos.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 83b Abs. 1 AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 18. Dez. 2015 - 9a K 3162/15.A zitiert 20 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

AsylG

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung

(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfal

(1) In den Fällen der Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche. (2) Das Bundesamt übermittelt mit der Zustellung der Ent

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende di

(1) Das Bundesamt erlässt nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn 1. der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,2. dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wir

(1) Als Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 gelten Handlungen, die 1. auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen n

(1) Dem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er 1. in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d hat und2. sicher und legal in diesen Landesteil r

(1) Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 ist Folgendes zu berücksichtigen: 1. der Begriff der Rasse umfasst insbesondere die Aspekte Hautfarbe, Herkunft und Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe;2. der Begrif

Die Verfolgung kann ausgehen von 1. dem Staat,2. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder3. nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließl

(1) Schutz vor Verfolgung kann nur geboten werden 1. vom Staat oder2. von Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen,sofern sie willens und in d

(1) Die Kammer soll in der Regel in Streitigkeiten nach diesem Gesetz den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn nicht die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist od

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 18. Dez. 2015 - 9a K 3162/15.A zitiert oder wird zitiert von 4 Urteil(en).

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bei uns veröffentlicht am 28.01.2015

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitslei

bei uns veröffentlicht am 12.12.2014

Verwaltungsgericht Aachen

Tenor Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffern 2 - 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22. April 2013 verpflichtet, dem Kläger die Fl

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014

Verwaltungsgericht Aachen

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffern 2 bis 4 des Bescheides des Bundesamtes vom 23. August 2010 verpflichtet festzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylVfG hinsichtlich des Staates Nigeria vor

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 07.03.2013

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Juni 2012 - A 9 K 122/12 - geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 2 bis 4 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 12.

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

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Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 76 Einzelrichter

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet ein Mitglied der Kammer als Einzelrichter. Der Einzelrichter überträgt den Rechtsstreit auf die Kammer, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn er von der Rechtsprechung der Kammer abweichen will.

(5) Ein Richter auf Probe darf in den ersten sechs Monaten nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 102

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Wird der Schutz oder Beistand nach Satz 1 Nummer 1 nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig erklärt worden ist, sind die Absätze 1 und 2 anwendbar.

(4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3a Verfolgungshandlungen

(1) Als Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 gelten Handlungen, die

1.: auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist, oder
2.: in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist.

(2) Als Verfolgung im Sinne des Absatzes 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten:

1.: die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,
2.: gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,
3.: unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,
4.: Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,
5.: Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Absatz 2 fallen,
6.: Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.

(3) Zwischen den in § 3 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit den in § 3b genannten Verfolgungsgründen und den in den Absätzen 1 und 2 als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen muss eine Verknüpfung bestehen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3c Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann

Die Verfolgung kann ausgehen von

1.: dem Staat,
2.: Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder
3.: nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3d Akteure, die Schutz bieten können

(1) Schutz vor Verfolgung kann nur geboten werden

1.: vom Staat oder
2.: von Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen,

sofern sie willens und in der Lage sind, Schutz gemäß Absatz 2 zu bieten.

(2) Der Schutz vor Verfolgung muss wirksam und darf nicht nur vorübergehender Art sein. Generell ist ein solcher Schutz gewährleistet, wenn die in Absatz 1 genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Ausländer Zugang zu diesem Schutz hat.

(3) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine internationale Organisation einen Staat oder einen wesentlichen Teil seines Staatsgebiets beherrscht und den in Absatz 2 genannten Schutz bietet, sind etwaige in einschlägigen Rechtsakten der Europäischen Union aufgestellte Leitlinien heranzuziehen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3c Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann

Die Verfolgung kann ausgehen von

1.: dem Staat,
2.: Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder
3.: nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3d Akteure, die Schutz bieten können

(1) Schutz vor Verfolgung kann nur geboten werden

1.: vom Staat oder
2.: von Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen,

sofern sie willens und in der Lage sind, Schutz gemäß Absatz 2 zu bieten.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3e Interner Schutz

(1) Dem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er

1.: in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d hat und
2.: sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.

(2) Bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, sind die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Ausländers gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/95/EU zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge oder des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, einzuholen.

Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Jan. 2015 - M 12 K 14.30579

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit. Er reiste am ... Januar 2012 auf dem Landweg von Belgien aus in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am ... Februar 2012 einen Asylantrag.

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am ... April 2012 erklärte der Kläger im Wesentlichen, dass er als Boxer Mitglied der afghanischen Nationalmannschaft gewesen sei. Einmal habe er an einem landesweiten Wettkampf teilgenommen. Es sei eine Person zu ihm gekommen und habe ihn gefragt, ob er wisse, gegen wen er den nächsten Kampf habe. Er habe ihm gesagt, es sei ihm egal, gegen wen er kämpfe. Die Person habe ihm dann erklärt, dass er gegen den Sohn des Kommandanten ... kämpfen würde. Die Person habe ihm gesagt, er solle nicht zu dem Kampf erscheinen. Von diesem Vorfall habe er dann seinem Trainer erzählt. Der habe gesagt, dass sie ihn nur einschüchtern wollten, seine Kampfmoral beeinflussen wollten. Er solle trotzdem kämpfen. Er sei dann am nächsten Morgen zum Kampf angetreten und habe auch gesiegt. Er habe von dem Kampf auch Fotos und ein Diplom. Nach dem Kampf sei er von Männern des Kommandanten angegriffen und verletzt worden. Ihm sei die Nase gebrochen worden und er habe eine Schnittwunde mit dem Messer am Po erlitten. Der Kommandant ... arbeite wie die Mafia. Er sei Abgesandter des hohen Rates der Stammesführer vom Stadtteil ... Deshalb habe für ihn keine Möglichkeit bestanden, gegen diesen vorzugehen. Daher habe der Kläger einen Monat später Afghanistan verlassen.

Mit Bescheid vom ... März 2014 lehnte das Bundesamt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1), den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter (Ziffer 2) und die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (Ziffer 3) ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 4). Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung nach Afghanistan oder in einen anderen Staat angedroht, in den der Kläger einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist (Ziffer 5).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lägen nicht vor. Der Kläger habe keine gegen ihn gerichteten Verfolgungsmaßnahmen vorgetragen, denen er in Anknüpfung an ein asylrelevantes Merkmal vor der Ausreise ausgesetzt gewesen sei bzw. nach seiner Rückkehr nach Afghanistan unterliegen würde.

Die Voraussetzungen für die Zuerkennung es subsidiären Schutzstatus lägen ebenfalls nicht vor. Eine Gefährdung des Klägers sei weder substantiiert vorgetragen worden noch sei diese anderweitig erkennbar. Der Kläger habe eine begründete Furcht vor einem ernsthaften Schaden nicht glaubhaft gemacht. Die Schilderung der angeblich fluchtauslösenden Ereignisse durch den Kläger seien insgesamt zu pauschal und unpräzise, um als glaubhaft zu erscheinen. Der Kläger beschränke sich in seinen Darstellungen auf den schlichten Ablauf der Ereignisse. Detailangaben, die eine lebensechte Schilderung erst ausmachen, fehlten. Sofern der Kläger darauf verweise, dass er nach dem letzten Wettkampf angegriffen worden sei von Leuten des Kommandanten ... stelle dies eine bloße Vermutung des Klägers dar. Er habe nicht schlüssig dargelegt, dass die Auseinandersetzung tatsächlich mit Gefolgsleuten des Kommandanten erfolgt sei, da der Kommandant oder dessen Sohn auch nicht persönlich involviert gewesen seien. Aus der Verwicklung des Klägers in eine Schlägerei, bei der er verletzt worden sei, könne noch nicht auf eine zielgerichtete Verfolgung des Klägers geschlossen werden. Selbst wenn man aber als wahr unterstellen würde, dass der Kläger von Gefolgsleuten des Kommandanten ... angegriffen worden sei, weil er gegen dessen Sohn im Boxkampf angetreten sei, begründe dies noch keinen Schutzanspruch des Klägers. Er habe nicht nachvollziehbar dargelegt, dass er auch künftig weitere Verfolgungsmaßnahmen seitens dieser Leute ausgesetzt wäre und er diesen möglichen lokalen Übergriffen nicht entgehen könne, indem er sich in einem anderen Landesteil niederlasse.

Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Der Kläger habe vor seiner Ausreise in Kabul gelebt, wo auch noch immer seine Eltern, Geschwister und andere Verwandte leben. Es sei davon auszugehen, dass die Verwandten dem Kläger nach dessen Rückkehr behilflich seien und ihm bei der Wiedereingliederung in die afghanische Gesellschaft unterstützen werden. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, sei zu erwarten, dass der Kläger als volljähriger, gesunder Mann, der mangels familiärer Bindungen keine Unterhaltslasten habe, auch ohne nennenswertes Vermögen, ohne abgeschlossene Berufsausbildung und ohne familiären Rückhalt im Falle einer Rückkehr in der Lage wäre, durch Gelegenheitsarbeiten im Kabul wenigstens ein kleines Einkommen zu erzielen, sich damit zumindest ein Leben am Rande des Existenzminimums zu finanzieren.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom ... März 2014, bei Gericht am selben Tag eingegangen, hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht München erhoben und beantragt,

den Bescheid des Bundesamts vom ... März 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, hilfsweise dass die Voraussetzungen der §§ 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG bezüglich des Klägers vorliegen.

Die Beklagte hat mit Schreiben vom ... April 2014 die Behördenakten vorgelegt. Einen Antrag hat die Beklagte nicht gestellt.

Mit Beschluss vom ... Januar 2015 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger im Wesentlichen erklärt, dass bei der nationalen Boxmeisterschaft im Jahr 2011 vor dem dritten Kampf zwei Männer zu ihm gekommen seien, die sich als Männer des Kommandanten ... vorgestellt und ihm gesagt hätten, er habe seinen nächsten Kampf gegen den Sohn des Kommandanten. Er solle hierzu nicht antreten. Nach Rücksprache mit seinem Trainer sei er jedoch angetreten und habe gewonnen. Gleich darauf hätten ihn im Ring bewaffnete Männer angegriffen. Sein Boxgegner habe geäußert, dass sie ihn weiter schlagen und ihn umbringen sollten. Dann sei er bewusstlos geworden. Er glaube, dass ihn seine Freunde und sein Trainer herausgeholt hätten. Wäre er nicht angetreten, wäre der Sohn des Kommandanten Meister gewesen. Es sei das Finale gewesen. Da er sehr viel Erfahrung im Boxsport habe, habe der Sohn des Kommandanten Angst gehabt. Nach der Schlägerei habe er sich in Kabul im Stadtteil ... bei einem Freund aufgehalten. Die Leute, die ihn angegriffen hätten, hätten versucht herauszufinden, wo er wohne. Sie hätten den Dorfvorsteher bedroht, dass sie ihn umbringen würden, wenn er ihnen nicht sage, wo sich der Kläger aufhalte. Auch bei seinen Freunden seien sie bewaffnet aufgetaucht. Da habe er gemerkt, dass es diese Leute ernst meinten und habe Afghanistan verlassen. Er habe ein Haus in Kabul verkauft und seine Mutter habe Schmuck verkauft. Die Ausreise habe er telefonisch organisiert, da man ihn gesucht habe. Auch seine Familie habe mittlerweile Probleme bekommen und sei nach Pakistan gegangen. Auf Frage, warum er nicht bereits bei der Anhörung vor dem Bundesamt vorgetragen habe, dass er nach der Schlägerei noch weiter verfolgt und bedroht worden sei, erklärte der Kläger, er habe lediglich auf die Fragen geantwortet. Er habe nur auf die Fragen antworten können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Bundesamtsakte Bezug genommen.

Gründe

Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2014 entschieden werden, obwohl die Beklagte nicht erschienen ist. Denn in der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde darauf hingewiesen, dass auch im Fall des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden könne (§ 102 Abs. 2 VwGO). Die Beklagte ist form- und fristgerecht geladen worden.

1. Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 AsylVfG oder auf Anerkennung als Asylberechtigter noch liegen beim Kläger Gründe für die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylVfG oder nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG vor. Der Bescheid der Beklagten vom ... März 2014 ist vielmehr rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 VwGO.

a) Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylVfG bzw. auf Anerkennung als Asylberechtigter gem. Art. 16a GG.

Nach § 3 Abs. 4 AsylVfG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylVfG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl, 1953 II S.559, 560-Genfer Flüchtlingskonvention), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet. Eine Verfolgung kann dabei gem. § 3c AsylVfG ausgehen von einem Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die zuvor genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens sind, im Sinne des § 3d AsylVfG Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht. Weiter darf für den Ausländer keine innerstaatliche Fluchtalternative bestehen, § 3e AsylVfG.

Eine Verfolgung in Afghanistan, die an ein gem. § 3 AsylVfG relevantes Merkmal anknüpfen würde, hat der Kläger nicht ansatzweise geltend gemacht noch ist eine solche ersichtlich. Seine Befürchtungen beziehen sich vielmehr auf eine private Auseinandersetzung wegen eines Boxkampfes. Mangels Anknüpfung an ein asylrelevantes Merkmal scheidet auch eine Anerkennung als Asylberechtigter gem. Art. 16a Abs. 1 GG aus.

b) Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylVfG.

Der europarechtlich herrührende subsidiäre Schutz nach § 4 AsylVfG bildet einen eigenständigen, vorrangig vor sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen (nationalen) Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu prüfenden Streitgegenstand (vgl. ausführlich BVerwG, U. v. 24.6.2008 - 10 C 43/07 - BVerwGE 131, 198 = NVwZ 2008, 1241 = InfAuslR 2008, 474).

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt dabei die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylVfG), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG). Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG gelten dabei die §§ 3c bis 3e AsylVfG entsprechend.

aa) Die Gefahr der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe hat der Kläger nicht geltend gemacht.

bb) Auch die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 AsylVfG liegen nicht vor. Bei der Prüfung, ob dem Ausländer ein ernsthafter Schaden droht, ist der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen (vgl. BVerwG, U. v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - BVerwGE 136, 377/384 m. w. N.). Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, U. v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 - NVwZ 2013, 936/940). Weiter ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder von einem solchen Schaden bedroht wird. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU ist Ausdruck des auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht zugrunde liegenden Gedankens, die Zumutbarkeit der Rückkehr danach differenzierend zu beurteilen, ob der Antragsteller bereits verfolgt worden ist oder nicht (vgl. BVerwG, U. v. 27.4.2010 -10 C 5/09 - BVerwGE 136, 377/385).

Dabei obliegt es dem Schutzsuchenden, sein Verfolgungsschicksal glaubhaft zur Überzeugung des Gerichts darzulegen. Er muss daher die in seine Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere seine persönlichen Erlebnisse, in einer Art und Weise schildern, die geeignet ist, seinen geltend gemachten Anspruch lückenlos zu tragen. Dazu bedarf es - unter Angabe genauer Einzelheiten - einer stimmigen Schilderung des Sachverhalts. Daran fehlt es in der Regel, wenn der Schutzsuchende im Lauf des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe nicht nachvollziehbar erscheinen, und auch dann, wenn er sein Vorbringen im Laufe des Verfahrens steigert, insbesondere wenn er Tatsachen, die er für sein Begehren als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, U. v. 27.8.2013 - A 12 S 2023/11 - juris; HessVGH, U. v. 4.9.2014 - 8 A 2434/11.A - juris).

Gemessen an diesen Maßstäben geht das Gericht nicht davon aus, dass dem Kläger bei seiner Rückkehr nach Afghanistan ein ernsthafter Schaden droht. Die geltend gemachte Gefahr von Seiten des Kommandanten ... bzw. von dessen Gefolgsleuten wegen eines gewonnenen Boxkampfes gegen den Sohn des Kommandanten ist nicht glaubhaft. Zwar mag es zutreffend sein, dass es nach einem Boxkampf des Klägers zu einer Schlägerei mit Zuschauern gekommen ist. Dies allein kann jedoch nicht zur Annahme einer zielgerichteten Verfolgung des Klägers führen. Dass es sich bei den Angreifern um Gefolgsleute des Kommandanten ... gehandelt hat, ist Spekulation. Eine persönliche Beteiligung des Kommandanten hat der Kläger bei der Anhörung beim Bundesamt selbst nicht behauptet. Nachdem das Bundesamt im Bescheid vom ... März 2014 ausgeführt hat, dass nicht schlüssig dargelegt sei, dass die Auseinandersetzung tatsächlich mit Gefolgsleuten des Kommandanten erfolgt sei, hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung seinen Sachvortrag diesbezüglich erheblich gesteigert, indem er angegeben hat, dass sich die Männer, die ihn vor dem Kampf aufgesucht hätten, als Gefolgsleute des Kommandanten zu erkennen gegeben hätten, und der Sohn des Kommandanten im Ring die Angreifer verbal angefeuert hätte. Warum der Kläger diese für das Verfolgungsschicksal wesentlichen Umstände, die auf die Täterschaft des Kommandanten bzw. von dessen Gefolgsleuten schließen ließen, nicht bereits bei der Anhörung beim Bundesamt angegeben hat, erschließt sich nicht. Dies wäre im Rahmen eines detaillierten Sachvortrags vielmehr zu erwarten gewesen. Zudem ist der Vortrag auch insofern widersprüchlich, als der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, dass ihn zwei Männer aufgesucht hätten, um ihn von dem Kampf abzuhalten, während bei der Anhörung vor dem Bundesamt immer nur von einer Person die Rede war. Den Sachvortrag des Klägers hält das Gericht daher insoweit für nicht glaubhaft.

Auch dass es nach der Schlägerei im Boxring zu weiteren Verfolgungsmaßnahmen gekommen sein soll, hält das Gericht für nicht glaubhaft. Auch diesbezüglich hat der Kläger seinen Sachvortrag erheblich gesteigert. Von derartigen weiteren Verfolgungsmaßnahmen hat der Kläger bei der Anhörung beim Bundesamt nämlich überhaupt nichts berichtet. Dass die Gefolgsleute des Kommandanten weiter nach dem Kläger gesucht hätten, ja sogar den Dorfvorsteher mit dem Tod bedroht hätten, um seinen Aufenthaltsort zu erfahren, ist jedoch für das geltend gemachte Verfolgungsschicksal von erheblicher Bedeutung, so dass es nicht nachvollziehbar ist, warum der Kläger diese nunmehr in der mündlichen Verhandlung geschilderte Verfolgung und Bedrohung bei der Anhörung vor dem Bundesamt mit keinem Wort erwähnt hat. Soweit der Kläger angibt, dass er nur auf die gestellten Fragen habe antworten können, stellt dies keine ausreichende Erklärung dar. Denn ausweislich des Protokolls der Anhörung beim Bundesamt wurde der Kläger zunächst offen gefragt, welche Gründe dazu geführt hätten, dass er sich entschlossen habe, sein Heimatland zu verlassen. Hier hätte der Kläger ohne weiteres sämtliche Verfolgungsmaßnahmen darstellen können. Auch auf Frage des Bundesamts, ob er jetzt alle Gründe dargelegt habe oder er noch etwas Wichtiges hinzuzufügen habe, hat der Kläger erklärt, dass er das, was gewesen sei, erzählt habe. Sogar auf weitere Nachfrage, dass dies ein Vorfall gewesen sei, der noch nicht heiße, dass er Afghanistan gleich verlassen müsse, hat der Kläger lediglich erklärt, dies sei halt der Grund, auch wenn es nur ein einmaliger Vorfall gewesen sei. Keine der ihm gestellten Fragen zu seinem Verfolgungsschicksal hat der Kläger vorliegend zum Anlass genommen, das nunmehr in der mündlichen Verhandlung dargelegte angebliche Verfolgungsgeschehen nach der Schlägerei zu erwähnen. Das gesteigerte Vorbringen des Klägers zu weiteren Verfolgungsmaßnahmen hält das Gericht daher für nicht glaubhaft. Dies vermag auch die vorgelegte angebliche Erklärung des Dorfvorstands nicht zu ändern, die der Kläger über Bekannte besorgt haben will. Hierbei handelt es sich lediglich um wenige pauschale Angaben, aus denen weder hervorgeht, wer der Boxgegner gewesen sein soll noch wer den Kläger angegriffen und bedroht haben soll. Auch die angebliche Todesdrohung gegen den Dorfvorsteher und damit den Verfasser selbst wird mit keinem Wort erwähnt, obwohl dies angesichts der Einbeziehung des Dorfvorstehers in die Ereignisse zu erwarten gewesen wäre.

cc) Der Kläger hat weiter keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG, nach dem von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen ist, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Die Vorschrift setzt die sich aus Art. 18 i. V. m. Art. 15 Buchst. c QualRL ergebenden Verpflichtungen auf Gewährung eines „subsidiären Schutzstatus“ bzw. „subsidiären Schutzes“ in nationales Recht um.

Dabei ist zu überprüfen, ob sich die von einem bewaffneten Konflikt für eine Vielzahl von Zivilpersonen ausgehende - und damit allgemeine - Gefahr in der Person des Klägers so verdichtet hat, dass sie eine erhebliche individuelle Gefahr i. S. v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG darstellt. Der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt muss ein so hohes Niveau erreichen, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, eine Zivilperson würde bei Rückkehr in das betreffende Land oder die betreffende Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr laufen, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (vgl. EuGH, U. v. 17.2.2009 - Elgafaji, C-465/07 - Slg. 2009, I-921).

Die Frage, ob die in Afghanistan oder Teilen von Afghanistan stattfindenden gewalttätigen Auseinandersetzungen nach Intensität und Größenordnung als vereinzelt auftretende Gewalttaten i. S. v. Art. 1 Nr. 2 des Zusatzprotokolls vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (BGBl 1990 II S. 1637)- ZP II - oder aber als anhaltende Kampfhandlungen bewaffneter Gruppen im Sinne von Art. 1 Nr. 1 ZP II zu qualifizieren sind, kann dahinstehen, weil der Kläger nach überschlägiger Prüfung keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt wäre. Bezüglich der Gefahrendichte ist zunächst auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird (BVerwG, U. v. 14.7.2009 - 10 C 9/08 - BVerwGE 134, 188). Zur Feststellung der Gefahrendichte ist eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung erforderlich (BVerwG, U. v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - BVerwGE 136, 377).

Der Kläger stammt aus K., so dass hinsichtlich der Gefahrenlage primär darauf abzustellen ist.

Der Jahresbericht der UNAMA vom Februar 2012 (UNAMA, Afghanistan Annual Report 2011 Protection of Civilians in Armed Conflict) geht für das Jahr 2011 für Afghanistan landesweit von 3.021 toten Zivilisten (gegenüber den 2.777 toten Zivilisten des Vorjahres eine Steigerung von 8 Prozent) und 4.507 Verletzten (im Vorjahr 4.368 Verletzte), somit von insgesamt 7.528 zivilen Opfern aus. Der Jahresbericht der UNAMA vom Februar 2013 (UNAMA, Afghanistan Annual Report 2012 Protection of Civilians in Armed Conflict) geht für das Jahr 2012 von 7.559 zivilen Opfern aus (2.754 Tote und 4.805 Verletzte). Nach dem Afghanistan Annual Report 2013 Protection of Civilians in Armed Conflicts der UNAMA sind im Jahr 2013 2.959 tote und 5.656 verletzte Zivilpersonen zu beklagen. Hieraus ergibt sich dem Bericht zufolge im Vergleich zu 2012 eine Steigerung der Zahl der toten Zivilpersonen um 7 Prozent und der Zahl der verletzten Zivilpersonen um 17 Prozent. Der Midyear Report 2014 der UNAMA gibt für das erste Halbjahr 2014 1.564 tote und 3.289 verletzte Zivilpersonen in ganz Afghanistan an. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vergleichszeitraum 2013 um knapp 17 bzw. 28 Prozent. Betrachtet man die durchschnittliche Gefährdung landesweit ergibt sich bei ca. 8.615 toten und verletzten Zivilisten im Jahr 2013 bzw. hochgerechnet 9.706 zivilen Opfern im Jahr 2014 bezogen auf eine Gesamtbevölkerung von mindestens 25 Millionen trotz steigender Opferzahlen weiterhin kein so hoher Gefährdungsgrad, dass praktisch jede Zivilperson dort einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Das Verhältnis der zivilen Opfer pro Jahr zur Gesamtbevölkerung liegt weiterhin vorsichtig geschätzt bei höchstens 1:2.500. Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG liegen damit nicht vor (vgl. BVerwG, U. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris; VGH Baden-Württemberg, U. v. 26.2.2014 - A 11 S 2519/12 - juris).

Die regional unterschiedliche Veränderung der Opferzahlen lässt sich in Beziehung zu der Zahl der Zwischenfälle in den einzelnen Provinzen im Jahr 2012 setzen. Nach dem Bericht des Afghanistan NGO Safety Office (ANSO, Internet: www.ngosafety.org) gab es im Jahr 2012 in Afghanistan insgesamt 21.784 Angriffe (ANSO Quarterly Data Report Q.4 2012). Bei einer Gesamtopferzahl von 7.559 entfallen damit rechnerisch auf jeden Angriff 0,3469 Opfer. Überträgt man dies auf die Zentralregion, kann bei den dort gezählten 2.417 Angriffen im Jahr 2012 von etwa 839 toten/verletzten Zivilisten ausgegangen werden. Bei einer Einwohnerzahl von 5,7 Millionen in der Zentralregion und 839 Toten/Verletzten ergibt sich eine Wahrscheinlichkeit von 0,015 Prozent, Opfer eines Anschlages zu werden.

Auch wenn der Vergleich der Opferzahlen mit der Zahl der Angriffe nicht exakt auf die tatsächliche Opferzahl schließen lässt, gibt er doch eine realistische Basis für die erforderliche Risikoabschätzung. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Sicherheitslage in Gesamtafghanistan und auch in der Zentralregion weiterhin angespannt bleibt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der diesen Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist (BayVGH, U. v. 1.2.2013 - 13a B 12.300045 - juris). Dies gilt auch unter Berücksichtigung der unzureichenden medizinischen Versorgungslage in Afghanistan, die eine Notfallbehandlung Schwerverletzter nur eingeschränkt ermöglichen dürfte.

Bezogen auf die Herkunftsprovinz Kabul ergibt sich bei 819 Angriffen eine geschätzte Opferzahl von 285. Bei einer Einwohnerzahl von 3.900.000 liegt die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Anschlages zu werden bei 0,007 Prozent. Nach ANSO Q 1 haben sich in der Provinz Kabul im 1. Quartal des Jahres 2013 12 Anschläge ereignet. Hochgerechnet aufs Jahr bedeutet dies ca. 48 Angriffe mit einer geschätzten Opferzahl von 17 Personen. Auch hieraus errechnet sich bei einer Einwohnerzahl von 3.900.000 eine Wahrscheinlichkeit im Promillebereich, Opfer eines Anschlags zu werden.

Es sind auch keine besonderen, in der Person des Klägers liegenden, individuellen Umstände ersichtlich, die auf eine erhöhte Gefährdung im Verhältnis zu sonstigen Angehörigen der Zivilbevölkerung schließen lassen.

c) Der Kläger hat schließlich keinen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 AufenthG liegt nicht vor. Eine Abschiebung ist gem. § 60 Abs. 5 AufenthG unzulässig, wenn sich dies aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt. Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG kommt nach der Rechtsprechung des BVerwG (U. v. 15.4.1997 - 9 C 38/96 -BVerwGE 104, 265) nur in Frage, wenn die umschriebenen Gefahren durch den Staat oder eine staatsähnliche Organisation drohen oder dem Staat zuzurechnen sind. Schon diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben.

Auch ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegt nicht vor. Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, wie etwa eine unzureichenden Versorgungslage, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch im Einzelfall Ausländern, die einer gefährdeten Gruppe im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG angehören, für welche aber ein Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 AufenthG oder eine andere Regelung, die vergleichbaren Schutz gewährleistet, nicht besteht, ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Handhabung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zuzusprechen, wenn die Abschiebung wegen einer extremen Gefahrenlage im Zielstaat Verfassungsrecht verletzen würde. Das ist der Fall, wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (st. Rspr. des BVerwG, vgl. U. v. 17.10.1995 - 9 C 9/95 - BVerwGE 99, 324/328; U. v. 19.11.1996 - 1 C 6/95 - BVerwGE 102, 249/258 f.; U. v. 8.12.1998 - 9 C 4/98 - BVerwGE 108, 77/80 f.; U. v. 12.7.2001 - 1 C 2/01 - BVerwGE 114, 379/382; U. v. 29.6.2010 - 10 C 10/09 - BVerwGE 137, 226/232 f.). Diese Grundsätze über die Sperrwirkung bei allgemeinen Gefahren und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise verfassungskonforme Anwendung in den Fällen, in denen dem Betroffenen im Abschiebezielstaat eine extreme zugespitzte Gefahr droht, sind auch für die neue Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes maßgeblich (vgl. BVerwG, B. v. 23.8.2006 - 1 B 60/06, 1 B 60/06 (1 C 21/06) - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 19).

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht allerdings davon aus, dass für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende allein stehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit keine extreme Gefahrenlage besteht, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (vgl. BayVGH, B. v. 17.1.2014 - 13a ZB 13.30377 - juris Rn. 4; B. v. 4.2.2014 - 13a ZB 13.30393 - juris Rn. 4; B. v. 5.2.2014 - 13a ZB 13.30224 - juris Rn. 7). Demnach ist ein arbeitsfähiger, gesunder Mann regelmäßig auch ohne nennenswertes Vermögen im Fall einer zwangsweisen Rückführung in sein Heimatland Afghanistan in der Lage, durch Gelegenheitsarbeiten in Kabul ein kleines Einkommen zu erzielen und damit wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu bestreiten (vgl. auch HessVGH, U. v. 30.1.2014 - 8 A 119/12.A - juris). Dem schließt sich das Gericht an. Gerade dem Kläger, der nach eigenen Angaben die 12. Klasse abgeschlossen und das Abitur abgelegt hat, wird es aller Voraussicht nach gelingen, seinen Lebensunterhalt auch über das bloße Existenzminimum hinaus zu sichern.

Damit liegt die für eine verfassungskonforme Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger alsbald existenzbedrohenden Mangellagen ausgesetzt wäre, nicht vor.

d) Die nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 AsylVfG erlassene Abschiebungsandrohung ist wie die nach § 38 AsylVfG festgesetzte Ausreisefrist nicht zu beanstanden.

2. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3b Verfolgungsgründe

(1) Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 ist Folgendes zu berücksichtigen:

1.

der Begriff der Rasse umfasst insbesondere die Aspekte Hautfarbe, Herkunft und Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe;

2.

der Begriff der Religion umfasst insbesondere theistische, nichttheistische und atheistische Glaubensüberzeugungen, die Teilnahme oder Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder einer Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind;

3.

der Begriff der Nationalität beschränkt sich nicht auf die Staatsangehörigkeit oder das Fehlen einer solchen, sondern bezeichnet insbesondere auch die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die durch ihre kulturelle, ethnische oder sprachliche Identität, gemeinsame geografische oder politische Herkunft oder ihre Verwandtschaft mit der Bevölkerung eines anderen Staates bestimmt wird;

4.

eine Gruppe gilt insbesondere als eine bestimmte soziale Gruppe, wenn

a): die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und
b): die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird;

als eine bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet; Handlungen, die nach deutschem Recht als strafbar gelten, fallen nicht darunter; eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch vorliegen, wenn sie allein an das Geschlecht oder die geschlechtliche Identität anknüpft;

5.

unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist insbesondere zu verstehen, dass der Ausländer in einer Angelegenheit, die die in § 3c genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob er auf Grund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist.

(2) Bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Ausländers vor Verfolgung begründet ist, ist es unerheblich, ob er tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden.

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 12. Dez. 2014 - 2 K 1477/13.A

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffern 2 - 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22. April 2013 verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 des Asylverfahrensgesetzes zuzuerkennen.

Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Beklagte zu 3/4 und der Kläger zu 1/4.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Der seinen Angaben zufolge am 00.00.1984 in V. /Nigeria geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger, ledig, Angehöriger des Volkes der Ibo und katholischer Christ. Er traf am 00.00.2011 auf dem G. Flughafen von M. kommend an und gab sich bei der Dokumentensichtung durch die Bundespolizei als Asylsuchender zu erkennen. Er habe in Nigeria von einem Schleuser einen nigerianischen Pass mit einem niederländischen Visum erworben. Von G. habe er nach Paris und anschließend in die Niederlande fahren wollen.

Bei seiner Befragung durch die Bundespolizei am 2. Juni 2011 führte der Kläger aus:

Er habe sein Heimatland zusammen mit seinem Lebensgefährten ‑ Herrn L. P. ‑ verlassen, weil sie dort wegen ihrer Homosexualität verfolgt worden seien. Er habe im Jahr 2005 seine Schule abgeschlossen und mit seinem Freund anschließend eine Ausbildung zum Verkäufer gemacht. Am 27. Juni 2007 habe er zusammen mit seinem Lebensgefährten ein I. -Geschäft in P1. eröffnet. Nachdem das Geschäft zunächst sehr gut gelaufen sei, hätten die Leute gemerkt, dass sie homosexuell und ein Paar seien. Es seien keine Kunden mehr gekommen und sie seien bedroht worden. Am 10. Oktober 2009 hätten Leute ihren Laden in Brand gesteckt. Sie seien geschlagen worden und hätten auch Brandwunden am Körper davongetragen. Seine Mutter sei daraufhin an einem Herzinfarkt gestorben. Er sei mit seinem Freund nach V. zurückgegangen und am 10. Januar 2010 hätten sie ein neues Geschäft in P2. eröffnet. Auch dieses Geschäft sei gut gelaufen. Es seien aber andere Händler aus P1. nach P2. gekommen, hätten sie wiedererkannt und verbreitet, dass sie homosexuell seien. Sie seien bedroht und mit Steinen und Flaschen beworfen worden. Er sei am Kopf getroffen worden und habe auch eine Wunde davongetragen. Am 17. April 2011 seien junge Leute in ihr Geschäft gekommen und hätten sie geschlagen. Sie hätten ihnen eine Frist von drei Tagen gesetzt, um zu bekennen, dass sie nicht homosexuell seien. Sie seien mit dem Tode bedroht worden. Der Vater seines Freundes habe ihnen dann geraten, zu der Tante des Freundes nach M. zu fahren. Am 19. April 2011 seien sie heimlich nach M. gefahren und der Vater seines Freundes habe das Geschäft verkauft. Damit hätten sie die Reise finanziert. Als letzte Anschrift gab der Kläger No. 00 L1. S. , V. , J. T. , an.

Der Kläger stellte am 8. Juni 2011 einen Asylantrag, den er bei seiner Anhörung am gleichen Tag vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) wie folgt begründete:

Er habe bis 2007 unter der Anschrift No. 00 L1. S. , V. , J. T. , gewohnt. In P2. habe er in der X. S. mit seinem Freund bis zu seiner Abreise nach M. gewohnt. Sein Geschäft sei in 00, U. S. in P2. gewesen. Sein Vater heiße B. P3. und seine Mutter B1. P3. . Sein Vater sei Schreiner mit einer eigenen Schreinerei und lebe noch in Nigeria, seine Mutter sei bereits verstorben. In Nigeria lebe noch ein 1996 geborener jüngerer Bruder.

Er habe von 1993 bis 2005 die Schule bis zur Sekundarstufe in V. besucht. Anschließend habe er von 2005 bis 2007 eine Ausbildung als Verkäufer in einem U1. -Geschäft zusammen mit seinem Freund gemacht. Er habe seinen Freund schon während seiner Schulzeit kennengelernt, sich aber erst in ihn während der Ausbildungszeit verliebt. Seinen Eltern habe er seine Homosexualität nach Beendigung seiner Ausbildung und Eröffnung des Geschäftes mit seinem Freund erzählt. Sein Vater sei entsetzt gewesen und habe ihn rausgeschmissen. Auch seine Mutter sei zu ihm gekommen und habe ihn mehrfach nach seinen Gründen befragt.

In P1. habe er gemeinsam mit seinem Freund ein Appartement in einem Appartementhaus mit insgesamt vier Appartements bewohnt. Mitte des Jahres 2009 hätten Leute festgestellt, dass sie homosexuell seien. Man habe sie nicht gemeinsam mit Frauen gesehen, man habe sie gemeinsam in der Stadt und am Strand gesehen und sie seien auch gemeinsam zur Kirche gegangen. Von dem Vorsitzenden des Bezirks (Stadtverordnung) seien sie auch gewarnt worden, wenn sie nicht damit aufhören würden. Im Oktober 2009 seien dann zirka zehn bis fünfzehn Jugendliche in ihr Geschäft gekommen, hätten sie aus dem Geschäft gezerrt und sie vor dem Geschäft zusammengeschlagen. Anschließend sei der Laden in Brand gesteckt worden. Er habe davon auch eine Brandwunde am Unterschenkel und an der Schulter zurückbehalten. Sie seien dann zum Haus der Eltern seines Freundes gefahren und anschließend zur Polizei gebracht worden. Die Polizei habe aber gesagt, dass man nichts tun könnte, weil es kein Gesetz in Nigeria zum Schutz von Homosexuellen gebe. Es sei ihnen geraten worden, ihr Verhalten zu unterlassen. Eine ärztliche Behandlung sei ihm mangels eines Polizeiberichtes nicht möglich gewesen. Er habe sich in einer Apotheke seine Wunden versorgen lassen. Bei der Polizei habe es sich um die örtliche Polizei von V. gehandelt. Diese hätte keine Maßnahmen gegen sie wegen der Homosexualität unternommen. Auch sein Freund sei zusammengeschlagen worden und habe an der Hand eine Verletzung gehabt. Später seien sie zu seinen Eltern gegangen und seine Mutter habe noch in der gleichen Nacht einen Herzinfarkt erlitten.

Am 00. Januar 2010 hätten sie dann ein neues Geschäft in P2. eröffnet. Mitte August 2010 seien dann Leute aus P1. gekommen und hätten in P2. erzählt, warum sie aus P1. vertrieben worden seien. Von den Nachbarn ihres Geschäftes seien sie verdächtigt worden, homosexuell zu sein. Man habe angefangen, sie zu beleidigen und zu bedrohen. Sie hätten auch auf der Straße Probleme gehabt, so sei etwa mit Steinen nach ihnen geworfen worden und er habe dabei auch im Februar 2011 eine Wunde am Kopf erlitten.

Am 00 April 2011 seien gegen 15.20 Uhr viele Jugendliche vor ihr Geschäft gekommen, hätten getrommelt und Musik gemacht. Anschließend seien sie in den Laden gekommen und hätten Gegenstände zerstört. Ihnen sei eine Frist von drei Tagen ‑ bis zum 00. April 2011 ‑ gesetzt worden, um in der Stadthalle ein öffentliches Bekenntnis abzugeben, dass sie nicht homosexuell seien. Sie seien zugleich mit dem Tod bedroht worden. Er und sein Partner seien daraufhin zu dessen Vater gegangen und dieser habe ihnen geraten, zu seiner Schwester nach M. zu gehen. Er habe zu keinen anderen Homosexuellen Kontakt gehabt als zu seinem Freund.

Mit Bescheid vom 22. April 2013 ‑ zugestellt am 24. April 2013 ‑ lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorlägen. Ferner stellte das Bundesamt fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorlägen und forderte den Kläger unter Fristsetzung zur Ausreise auf. Ihm wurde für den Fall der Nichtausreise die Abschiebung nach Nigeria angedroht.

Der Kläger hat am 2. Mai 2013 Klage erhoben und ergänzend ausgeführt, dass er noch nie Kontakt zum weiblichen Geschlecht gehabt habe. Bereits während der Schulzeit habe er seinen jetzigen Partner kennengelernt. Mit ihm habe er die gesamte Zeit in und außerhalb der Schule verbracht. Aus dieser Freundschaft habe sich dann später während der gemeinsamen Ausbildung eine Liebesbeziehung entwickelt. Die homosexuelle Partnerschaft hätten sie auch nicht in der Öffentlichkeit verborgen. Es sei aber nicht so gewesen, dass sie ihre Neigung über die Maßen hinaus nach außen kundgetan hätten. Aufgrund der gesellschaftlichen Ächtung sei ihnen die eigene Gefährdung bewusst gewesen. Trotzdem hätte ihre Umgebung aus ihrem Verhalten Rückschlüsse auf ihre Homosexualität gezogen.

Auch in Deutschland würden sie ihre Beziehung weiter fortführen, allerdings unter dem Erschwernis der räumlichen Distanz ihrer beiden Wohnsitze. Zwischen den genannten Verfolgungshandlungen bestünde ein innerer Zusammenhang und eine einheitliche Verfolgungsgeschichte, die ihren Ausgang im Jahr 2009 in P1. genommen habe. Dort seien er und sein Partner von Jugendlichen zusammengeschlagen worden und ihr Geschäft in Brand gesetzt worden. Diese Verfolgung sei ursächlich für ihre Flucht nach P2. , wo sie im Jahr 2010 ein neues Geschäft eröffnet hätten, gewesen. Auch dort seien sie wiederum Opfer sexuell motivierter Übergriffe geworden. Sie seien beleidigt, mit dem Tod bedroht und auf der Straße mit Steinen beworfen worden. Seine Angaben stünden auch nicht im Widerspruch zu denjenigen seines Lebensgefährten. Es sei darauf hinzuweisen, dass die Aussage von Herrn P. nicht korrekt übersetzt worden sei. Dieser habe bei seiner Anhörung nicht von "Beauftragten des Stadtbezirks gesprochen", sondern von Personen, die von einem "Eze" geschickt worden seien. Dabei handele es sich in der Ibo-Sprache um ein Synonym für "King", gleichbedeutend mit "Traditional Ruler". Danach, ob die von diesem Eze geschickten Personen jung oder alt gewesen seien, sei dieser gar nicht befragt worden. Der Lebensgefährte habe im Übrigen lediglich aus Äußerungen der angreifenden Personen, sie seien bereits früher gewarnt worden, geschlossen, dass es sich um Personen, die von diesem Eze geschickt worden seien, gehandelt habe. Der Kläger habe demgegenüber nur das äußerliche Geschehen wahrgenommen und keine Rückschlüsse erläutert. Im Übrigen existiere keine inländische Fluchtalternative etwa im Großraum M. für den Kläger und seinen Partner.

Nach Zurücknahme seines Antrags auf Anerkennung als Asylberechtigter beantragt der Kläger,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 22. April 2013 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes zuzuerkennen,

hilfsweise,

ihm subsidiären Schutz nach § 4 Asylverfahrensgesetz zuzuerkennen,

äußerst hilfsweise,

festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich zur Begründung auf die angefochtene Entscheidung.

Der Rechtsstreit ist auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen worden. Diese hat in der mündlichen Verhandlung den Kläger zu seinen Asylgründen angehört und den Lebensgefährten des Klägers, Herrn L. P. , der ein eigenes Asylklageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen unter dem Aktenzeichen 9 AK 2639/13.A führt, als Zeugen vernommen. Wegen des Ergebnisses der Anhörung und der Zeugenvernehmung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach‑ und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der hierzu überreichten Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der zuständigen Ausländerbehörde sowie auf die Gerichtsakte des Verfahrens des VG Gelsenkirchen (9 AK 2639/13.A). Ferner wird verwiesen auf die mit der Ladung übersandte Liste der Auskünfte, Stellungnahmen und Gutachten über die Lage in Nigeria (sog. Erkenntnisliste).

Entscheidungsgründe:

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Beklagten zur mündlichen Verhandlung über den Rechtsstreit entscheiden, da die Beteiligten darauf mit der Ladung hingewiesen worden sind, § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Soweit der Kläger die Klage betreffend seinen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter i. S. von Art. 16 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

Der noch hinsichtlich der Ziffern 2 bis 4 angefochtene Ablehnungsbescheid des Bundesamtes vom 22. April 2013 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Der Kläger hat nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung (§ 77 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG.

Die während des Klageverfahrens zum 1. Dezember 2013 in Kraft getretenen Rechtsänderungen im Asylverfahrensgesetz auf Grund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personenmit Anrecht auf subsidiären Schutz für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - sog. Qualifikationsrichtlinie - vom 13. Dezember 2011) vom 28. August 2013 (BGBl. I, 3474) haben keine Änderung des Streitgegenstandes oder des maßgeblichen Prüfprogrammes hinsichtlich des Flüchtlingsstatus, dessen Voraussetzungen nunmehr in §§ 3 - 3e AsylVfG (vormals § 60 Abs. 1 AufenthG a.F. i.V.m. der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 - der sog. Qualifikationsrichtlinie a.F. -) geregelt sind, als auch hinsichtlich des subsidiären Schutzes nach § 4 AsylVfG (vormals subsidiärer unionsrechtliche Abschiebungsschutz bzw. Abschiebeverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F. - letzteres i.V.m. Art. 15 c Qualifikationsrichtlinie a.F.) zur Folge,

vgl. etwa auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 22. Januar 2014 - 9 A 2564/10.A -, juris.

Gemäß § 3 Abs. 4 AsylVfG wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, wenn er Flüchtling nach Abs. 1 der Vorschrift ist. Danach ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (GFK), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

Der Anwendungsbereich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vormals § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG a.F.) ist weitestgehend deckungsgleich mit dem des Asylgrundrechts in Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), bei dessen Auslegung sich das Bundesverfassungsgericht schon bisher an der Genfer Flüchtlingskonvention orientiert hat,

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989 – 2 BvR 502/86 u.a. -, NVwZ 1990, 151; bereits zu § 51 Abs. 1 AuslG: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Februar 2002 – 9 C 59/91 -, DVBl. 1992 S. 843.

Darüber hinaus umfasst der Flüchtlingsschutz – nach Maßgabe des § 28 Abs. 1 a AsylVfG – auch selbst geschaffene Nachfluchtgründe sowie gemäß § 3 c Nr. 3 AsylVfG eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, etwa in Bürgerkriegssituationen, in denen es an staatlichen Strukturen fehlt. Nach § 3 c Nr. 1 und 2 AsylVfG kann die Verfolgung ausgehen von dem Staat oder Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen. Ferner stellt § 3 b Abs. 1 Nr.4 AsylVfG klar, dass eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft.

Hinsichtlich des Prognosemaßstabes ist bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft – wie auch bei der des subsidiären Flüchtlingsschutzes – der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Der sog. herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit für den Fall einer Vorverfolgung im Heimatland hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung mehr,

vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, vom 1. März 2012 - 10 C 7/11 -, vom 7. September 2010 – 10 C 11/09 -, juris Rz. 14 f., vom 27. April 2010 – 10 C 4/09 – und - 10 C 5/09 -, jeweils juris; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 – 8 A 4063706.A -, juris Rz. 35 ff.

Maßgeblich ist insoweit Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie RL 2011/95/EU, wonach die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf ist, dass die Furcht vor Verfolgung begründet ist bzw. der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zur erleiden. Die Vorschrift privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten durch eine Beweiserleichterung nämlich durch eine tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Dabei ist unter einer eine Vorverfolgung begründenden unmittelbar drohenden Verfolgung eine bei der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung zu verstehen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.1993 - 9 C 45/52 -, juris.

Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftenden Umstände bei der Rückkehr erneut realisieren werden. Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften. Dies ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen,

vgl. bereits zur gleichlautenden Regelung in Art. 4 Abs. 4 Qualifikationsrichtlinie a.F. - RL 2004/83/EG -: BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2012 - 10 B 17/12 - (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a. Abdulla-), Urteile vom 7. September 2010 – 10 C 11/09 -, vom 27. April 2010 – 10 C 4/09 – und - 10 C 5/09 -; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 – 8 A 4063706.A -, jeweils juris.

Die solchen früheren Handlungen oder Bedrohungen nach dieser Vorschrift zukommende Beweiskraft ist unter der sich aus Art. 9 Abs. 3 Qualifikationsrichtlinie RL 2011/95/EU ergebenden Voraussetzung zu berücksichtigen, dass diese Handlungen oder Bedrohungen eine Verknüpfung mit dem Verfolgungsgrund aufweisen, den der Betreffende für seinen Antrag auf Schutz geltend macht,

vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2012 - 10 B 17/12 - (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a. Abdulla-).

Es ist deshalb im Einzelfall jeweils zu prüfen und festzustellen, auf welche tatsächlichen Schadensumstände sich die Vermutungswirkung des Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie RL 2011/95/EU bezieht,

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4/09 -; OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2010 - 9 A 3642/06.A -, jeweils juris.

Aus den in Art. 4 Qualifikationsrichtlinie RL 2011/95/EU geregelten Mitwirkungs- und Darlegungsobliegenheiten des Antragstellers folgt, dass es auch unter Berücksichtigung der Vorgaben dieser Richtlinie Sache des Ausländers ist, die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Er hat dazu unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Ausländers berücksichtigt werden,

vgl. zu Art. 16 a GG: BVerwG: Beschlüsse vom 21. Juli 1989 – 9 B 239/89 -, InfAuslR 1989, 349, vom 26. Oktober 1989 – 9 B 405/89 – InfAuslR 1990, 38 und vom 3. August 1990 – 9 B 45/90 -, InfAuslR 1990, 344.

Ausgehend von diesen rechtlichen Maßstäben sind die Voraussetzungen für eine Flüchtlingszuerkennung nach § 3 Abs. 1 AsylVfG erfüllt.

Das Gericht ist nach Durchführung der mündlichen Verhandlung zunächst davon überzeugt, dass der Kläger homosexuell ist und deshalb zu einer sozialen Gruppe i.S. von § 3 b Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG gehört. Auf Grund des in der mündlichen Verhandlung gewonnen persönlichen Eindrucks von dem Kläger und seines Lebensgefährten - dem Zeugen L. P. - ist das Gericht von deren Homosexualität überzeugt. Der Kläger und auch der Zeuge haben insoweit übereinstimmend und überzeugend ihre homosexuelle Beziehung geschildert und die Fragen des Gerichts etwa zu ihrer Schulzeit, Pubertät, Erkennen der Homosexualität und ihrem "Coming-out",

vgl. dazu auch die von dem UNHCR für bedeutsam gehaltenen Anhaltspunkte: Guidelines on international protection No. 9, Rz. 62, 63,

nachvollziehbar und plausibel beantwortet. Beide haben insoweit glaubhaft dargelegt, dass sie schon während ihrer Schulzeit auf der Sekundärschule sehr eng miteinander befreundet gewesen seien und sich für Mädchen nicht interessiert hätten. Ihnen sei allerdings zu diesem Zeitpunkt ihre homosexuelle Neigung noch gar nicht bewusst gewesen, da sie auch von ihren Eltern dazu angehalten worden seien, keine Beziehung zu einem Mädchen einzugehen. Erst im frühen Erwachsenenalter und zwar während ihrer gemeinsamen Ausbildung seien sie sich ihren Gefühlen für einander bewusst geworden und hätten ihre Liebesbeziehung begonnen. Beide konnten dem Gericht gegenüber auch überzeugend darlegen, dass sie erstmals während ihrer Ausbildung an einem Abend in ihrem gemeinsamen Zimmer über Gefühle füreinander gesprochen und sich auch körperlich angenähert bzw. sexuelle Handlungen ausgetauscht hätten. Beide haben ferner übereinstimmend dargelegt, dass sie ihren Familien nach Beendigung ihrer Ausbildung ihre Homosexualität verbunden mit dem Entschluss, gemeinsam ein Geschäft zu eröffnen und eine gemeinsame Wohnung zu beziehen, offenbart hätten. In beiden Familien seien die Väter über diese Nachricht sehr aufgebracht gewesen, wobei der Kläger von seinem Vater auch aus dem Haus verwiesen worden sei und nur durch das Einwirken der Mutter und deren Hinweis auf das jugendliche Alter wieder hätte beruhigt werden können. Der Kläger und der Zeuge haben ferner überzeugend dargelegt, dass sie in der Folgezeit dennoch in Nigeria gemeinsam eine Wohnung - auch nach ihrem erneuten Umzug in Jahr 2010 - bewohnt und ihre homosexuelle Beziehung fortgeführt hätten, die von der Öffentlichkeit/Nachbarschaft jedoch bemerkt worden sei. Ihre Beziehung bestehe auch noch nach ihrer Ausreise in Deutschland weiterhin fort. Ein Zusammenleben in Deutschland ist zwar derzeit auf Grund der räumlichen Trennung nicht möglich, aber neben telefonischen Kontakten besuche der Zeuge den Kläger einmal im Monat, wobei sie sich dann bei einem Freund in N. aufhalten könnten. Soweit der Kläger und der Zeuge auf Nachfrage des Gerichts übereinstimmend ausgeführt haben, dass sie weder in Nigeria noch in Deutschland Kontakte zu anderen homosexuellen Männern bzw. zur homosexuellen Szene gehabt hätten, begründet dies keine Zweifel an der gewonnen Überzeugung des Gerichts. Vielmehr hat das Gericht den Eindruck gewonnen, dass zwischen dem Kläger und dem Zeugen eine enge und innige Beziehung besteht. So hat insbesondere Kläger auf Nachfrage ausgeführt, dass er in Deutschland einmal einen Mann kennengelernt habe, der ihn zu einem "Gay Club" mitgenommen habe, er diesem aber direkt gesagt haben, dass er kein Interesse an einer anderen Beziehung habe.

Homosexuelle bilden ferner in Nigeria eine soziale Gruppe i.S. des § 3 b Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG. Nach dieser Vorschrift gilt eine Gruppe insbesondere dann als eine bestimmte soziale Gruppe, wenn die Mitglieder angeborene Merkmale oder einen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemeinsam haben oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten und die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird; als eine bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet. Handlungen, die nach deutschem Recht als strafbar gelten, fallen nicht darunter. Diese gesetzlichen Vorgaben entsprechen auch dem europäischen Recht, wie es Niederschlag in Art. 10 Abs. 1 lit. d der Qualifikationsrichtlinie RL 2011/95/EU (zuvor auch in Qualifikationsrichtlinie a.F. - 2004-) gefunden hat.

Nach der Rechtsprechung des EuGH

vgl. Urteil vom 7. November 2013 in den verbundenen Rechtssachen C‑199/12 bis C‑201/12; dazu auch Nora Markard, EuGH zur sexuellen Orientierung als Fluchtgrund, Asylmagazin 2013, S. 402 ff.; ferner Hruschka/Löhr, Das Konventionsmerkmal "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" und seine Anwendung in Deutschland, NVwZ 2009, 206,

ist Art. 10 Abs. 1 lit. d der Qualifikationsrichtlinie a.F. (RL 2004/83/EG) dahin auszulegen, dass das Bestehen strafrechtlicher Bestimmungen, die spezifisch Homosexuelle betreffen, die Feststellung erlaubt, dass diese Personen als eine bestimmte soziale Gruppe anzusehen sind. Zwar stelle allein der Umstand, dass homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt sind, als solcher noch keine Verfolgungshandlung i.S. d. Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. c der Qualifikationsrichtlinie a.F. (vgl. auch § 3 a Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG) dar. Seien hingegen homosexuelle Handlungen mit Freiheitsstrafen bedroht und werden sie im Herkunftsland, das eine entsprechende strafrechtliche Regelung erlassen hat, auch tatsächlich verhängt, so ist dies als unverhältnismäßige diskriminierende Bestrafung zu betrachten und stellt somit eine Verfolgungshandlung dar. Nicht beanstandet hat der EuGH die Regelung, dass vom Geltungsbereich der Richtlinie die homosexuellen Handlungen ausgeschlossen sind, die nach dem nationalen Recht der Mitgliedsstaaten strafbar sind. Andererseits können bei der Prüfung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die zuständigen Behörden nicht erwarten, dass der Schutzsuchende seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden.

Ausgehend davon, dass die Homosexualität als eine für die Identität einer Person so bedeutsames Merkmal darstellt, dass sie nicht zu einem Verzicht darauf gezwungen werden sollte, erlaubt ferner das Bestehen strafrechtlicher Bestimmung in Nigeria, die spezifisch Homosexuelle betreffen, die Feststellung, dass diese Personen eine deutlich abgegrenzte Gruppe bilden, die von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird. Nach den vorliegenden Erkenntnissen, sind homosexuelle Handlungen jeglicher Art in Nigeria sowohl nach säkularem Recht (mit zeitiger Freiheitsstrafe - bei vollzogenem Verkehr mit einer Freiheitsstrafe bis zu 14 Jahren) als auch nach Scharia-Recht (Körperstrafen bis hin zum Tod durch Steinigung in besonderen Fällen) strafbar. Im Januar 2014 hat der Präsident Nigerias - Goodluck Jonathan - ein weiteres Gesetz mit dem Namen "Same Sex Marriage (Prohibition) Bill" unterzeichnet. Bis zu vierzehn Jahren Haft droht Homosexuellen, wenn sie einen (verbotenen) Ehevertrag oder eine (verbotene) zivilrechtlich eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft eingehen. Personen, die an einer solchen Zeremonie teilnehmen oder sie unterstützen, drohen zehn Jahre Haft. Wer öffentlich die Liebesbeziehung zu einem Menschen gleichen Geschlechts "direkt oder indirekt zeigt", muss für bis zu zehn Jahre ins Gefängnis.

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) vom 28. August 2013, 6 und 15; Bundesamt (BAMF), Briefing Notes vom 20. Januar 2014; Deutsche Welle vom 14. Januar 2014: "Nigeria führt hohe Haftstrafen für Homosexuelle ein"; BBC News vom 15. Januar 2015: "Nigeria: Islamic court tries gay suspects in Bauchi"; Human Rights Watch vom 16. Januar 2014: Nigeria: "Anti-LGBT Law Threatens Basic Rights".

Die jetzige Verschärfung der Strafgesetze war schon 2011 in einer ersten Version im Gesetzgebungsverfahren vom Senat gebilligt worden,

vgl. hierzu Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 24. Oktober 2012, Nigeria: Homosexualität sowie amnesty international (ai), Auskünfte vom 9. und 15. November 2012, jeweils mit weiteren Nachweisen; AA, Auskunft an VGH BW vom 15. November 2012 sowie auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. März 2013 ‑ A 9 1873/12 -, juris, insbesondere Rz. 93 ff.

Im Mai 2013 wurde dieses Gesetz dann in der veränderten Fassung auch vom Repräsentantenhaus einstimmig verabschiedet, die jetzt vom Staatspräsidenten unterzeichnet wurde.

Hiervon ausgehend droht dem Kläger bereits von staatlicher Seite mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung in Form einer unverhältnismäßigen und diskriminierenden Strafverfolgung oder Bestrafung i.S. von § 3 a Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG. Denn bereits das bloße Zusammenleben, das gemeinsame öffentliche Erscheinen als gleichgeschlechtliches Paar und die Zusammenarbeit mit seinem Partner - Umstände, die der Kläger und der Zeuge nach ihren glaubhaften Angaben bereits in Nigeria vor ihrer Ausreise praktiziert haben und dort nicht unbemerkt geblieben sind - stehen danach unter Strafe (vgl. Nr. 5 Abs. 2 der Same Sex Marriage (Prohibition) Bill, 2011). Insoweit ist ferner zu berücksichtigen, dass nach der oben genannten Entscheidung des EuGH nicht von dem Asylbewerber erwartet werden kann, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung ausübt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden.

Auch wenn derzeit noch keine eingehenden Erkenntnisse über die Anwendung dieses Gesetzes in Nigeria vorliegen, so wurde doch seit den nigerianischen Presseberichten über das Inkrafttreten des Gesetzes bereits über Verhaftungen in den nördlichen Bundesstaaten und Bestrafungen durch ein Scharia-Gericht berichtet,

vgl. BAMF, Briefing Notes vom 20. Januar 2014; Deutsche Welle vom 14. Januar 2014: "Nigeria führt hohe Haftstrafen für Homosexuelle ein"; BBC News vom 15. Januar 2015: "Nigeria: Islamic court tries gay suspects in Bauchi"; Human Rights Watch vom 16. Januar 2014: Nigeria: "Anti-LGBT Law Threatens Basic Rights"; Taz, vom 17. Januar 2014 "Hatz auf schwule Sündenböcke, Nigeria".

Bereits nach der bisherigen Erkenntnislage mussten Homosexuelle, deren Veranlagung öffentlich bemerkt wurde, in Nigeria damit rechnen, dass die Freiheitsstrafen im Einzelfall verhängt werden. Zwar versuchen Homosexuelle aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und der weit verbreiteten Vorbehalte in der Bevölkerung, ihre sexuelle Orientierung zu verbergen. Deshalb werden strafrechtliche Verfolgungen einvernehmlicher homosexueller Handlungen selten bekannt. Gleichwohl werden solche Strafen verhängt.

Vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. März 2013 ‑ A 9 S 1873712 -, juris, Rz. 58 ff, 96 ff. m.w.Nw. zur Auskunftslage.

Hinzukommt nunmehr, dass nach der Verschärfung der Gesetzeslage auch das Zusammenleben homosexueller Paare unter Strafe steht und Personen, die davon erfahren, dass Homosexuelle zusammenleben und dies nicht den Behörden mitteilen, künftig ebenfalls mit einer bis zu fünfjährigen Haftstrafe rechnen müssen. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass das Zusammenleben homosexueller Paare den Behörden vermehrt angezeigt wird, um nicht selbst bestraft zu werden. Bei diesem gesetzlichen Rahmen und der bereits bisherigen gerichtlichen Praxis handelt es sich bei der Verfolgung einer homosexuellen Ausrichtung um eine unverhältnismäßige, diskriminierende Bestrafung im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Kläger und der Zeuge übereinstimmend nicht von einer staatlichen Verfolgung vor ihrer Ausreise berichtet haben und diese auch nicht nach ihrer versuchten Anzeigenerstattung bei der Polizei im Jahr 2009 eingeleitet worden ist; denn die Gesetzesverschärfung ist erst im Jahr 2014 in Kraft getreten.

Das Gericht geht im Übrigen davon aus, dass dem Kläger in Nigeria wegen seiner Homosexualität eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure i.S. von § 3 c Nr. 3 AsylVfG droht, ohne dass ihm von dem nigerianischen Staat ausreichend Schutz i.S. von § 3 d AsylVfG geboten wird. Der Kläger war insoweit bereits vorverfolgt bzw. von einer Verfolgung unmittelbar bedroht i.S. von Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie RL 2011/95/EU. Das Gericht hat auf Grund der mündlichen Verhandlung die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger wegen seiner Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Homosexuellen in Nigeria durch nichtstaatliche Akteure Verfolgungshandlungen i.S. von § 3 a Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG erlitten hat. Der Kläger und der Zeuge haben insoweit glaubhaft dargelegt, dass sie erstmals am 00.00.2009 in der Mittagszeit in ihrem Geschäft in P1. von einer Gruppe von ca. 15 Jugendlichen überfallen worden sind, nachdem sie bereits ca. zwei Monate vorher von dem traditionellen Stammesführer/König der Ibo in P1. - dem dortigen "Eze" - einbestellt und aufgefordert worden waren, ihre Beziehung zu beenden. Der Kläger und der Zeuge wurden dabei aus dem Geschäft herausgeholt und geschlagen. Gleichzeitig wurde das Geschäft in Brand gesetzt und beide erlitten Brandverletzungen und konnten dann fliehen. Die später in V. aufgesuchte Polizei hat keine Anzeige bzw. Aussagen des Klägers und des Zeugen entgegen genommen, sondern ihnen geraten, die Beziehung zu beenden. Nachdem der Kläger und der Zeuge im 00.2010 ein neues Geschäft in P2. eröffnet haben, wurden sie erneut am 00.00.2011 nachmittags von einer ca. 30 Personen großen Gruppe in ihrem Geschäft aufgesucht, die laut trommelten, mit ihren Namen Lieder sangen und in ihrem Geschäft Gegenstände zerstörten. Sie bedrohten den Kläger und den Zeugen und setzten ihnen eine Frist von drei Tagen, um öffentlich die Aufgabe ihrer Beziehung zu bekennen, andernfalls würden sie getötet.

Trotz einiger Ungereimtheiten insbesondere im Hinblick auf das Vorbringen des Zeugen, waren die Schilderungen des Klägers und des Zeugen im Wesentlichen in sich stimmig und im Einklang mit dem bisherigen Vorbringen. Soweit der Zeuge vor dem Bundesamt bzgl. des Vorfalls am 00.00.2011 von "Beauftragten der Stadtbezirks" gesprochen hat, die in ihr Geschäft gekommen seien, hat er schon im Klageverfahren und erneut in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt, dass er bereits vor dem Bundesamt von Personen gesprochen habe, die von dem "Eze" geschickt worden seien. Er hat ferner glaubhaft dargelegt, dass er vermutet habe, dass diese Personen von dem "Eze" aus P2. geschickt worden seien, da sie ja bereits einmal von einem "Eze" gewarnt worden seien und ihnen zudem eine "offizielle" Frist für ein öffentliches Bekenntnis gesetzt worden sei. Auch im Übrigen ist das Vorbringen des Klägers und des Zeugen im Wesentlichen übereinstimmend etwa zu ihrer gemeinsamen Schul- und Ausbildungszeit, ihren Wohnorten und Wohnungen oder zu den Geldmitteln für die erste und die zweite Geschäftseröffnung.

Das Gericht geht danach davon aus, dass der Kläger zum Zeitpunkt seiner Ausreise auch unmittelbar von Verfolgung bedroht war. Entgegen der Auffassung des Bundesamtes kann bei dieser Beurteilung nicht das Ereignis aus dem Jahr 2009 wegen eines fehlenden nahen zeitlichen Zusammenhangs zur Ausreise als nicht flüchtlingsschutzrelevant angesehen werden. Denn bereits dieser Vorfall hatte seinen Grund in der Homosexualität des Klägers bzw. in der gleichgeschlechtlichen Beziehung zu dem Zeugen und wurde durch nichtstaatliche Akteure verübt. Es besteht insoweit ein innerer Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen und insoweit auch mit der Flucht des Klägers. Diese fand mit Blick auf die bzw. unter dem Druck der schon einmal im Jahr 2009 erlittenen und sich im Jahr 2011 wiederholenden Verfolgungshandlung und einer damit verbundenen Androhung weiterer Verfolgungshandlungen statt. Dem Kläger stand und steht auch kein ausreichender staatlicher Schutz zur Verfügung, da die Polizei nach seinen glaubhaften Angaben eine Anzeige gar nicht entgegen genommen hat, was für das Gericht auch angesichts der bereits damals bestehenden Gesetzeslage und der in der nigerianischen Gesellschaft weitverbreiteten Vorbehalte und Vorurteile nachvollziehbar ist. So sind nach der derzeitigen Erkenntnislage Homosexuelle nach wie vor Diskriminierung und Anfeindungen in der Gesellschaft ausgesetzt. Korruption ist in Nigeria bei der Polizei weit verbreitet, die im Übrigen durch niedrige Besoldung, schlechte Ausrüstung, Ausbildung und Unterbringung gekennzeichnet ist; Gelderpressungen an Straßensperrungen sind an der Tagesordnung. Die Polizeiführung versucht nur in geringem Maße gegenzusteuern,

vgl. AA, Lagebericht Nigeria vom 28. August 2013, S. 17, 10; Auskunft an VGH Baden-Württemberg vom 15. November 2012; ai, Auskunft an VGH Baden-Württemberg vom 9. November 2012.

Diese Situation wird durch die oben bereits dargelegte Gesetzesänderung im Jahr 2014 noch einmal verschärft.

Vor diesem Hintergrund kann vermutet werden, dass sich die frühere Verfolgung bei einer Rückkehr des Klägers nach Nigeria wiederholen wird. Diese Vermutung wird auch nicht durch stichhaltige Gründe widerlegt, die einer tatrichterlichen Würdigung im Rahmen der freien Beweiswürdigung obliegt. Unter Auswertung der Erkenntnisquellen und unter Berücksichtigung des Vortrags des Klägers in der mündlichen Verhandlung liegen nach tatrichterlicher Würdigung keine stichhaltigen Gründe vor, die darauf schließen lassen, dass sich die frühere Verfolgung des Klägers bei einer Rückkehr nach Nigeria nicht mehr wiederholen würde. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass derzeit für den Kläger eine interne Schutzmöglichkeit i.S. von § 3 e AsylVfG besteht. Nach der derzeitigen Erkenntnislage ist nicht ersichtlich, dass in größeren Städten oder urbanen Zentren Homosexualität eher toleriert wird. Dem steht zum einen die bereits oben ausgeführte Gesetzesänderung auch im Hinblick auf Personen, die von homosexuellen Beziehungen Kenntnisse haben, entgegen. Zum anderen lässt sich den Erkenntnisquellen entnehmen, dass hinsichtlich der Verfolgungsgefahr kein signifikanter Unterschied mehr zwischen größeren Städten und dem übrigen Land besteht, wenn eine Homosexualität bekannt wird,

vgl. SFH vom 24. Oktober 2012, Nigeria: Homosexualität sowie ai, Auskünfte vom 9. und 15. November 2012, jeweils mit weiteren Nachweisen; AA, Auskunft an VGH BW vom 15. November 2012.

Nach diesen Ausführungen war Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheides aufzuheben und dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes war ebenfalls aufzuheben, da die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die negativen Feststellungen zu den Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG gegenstandslos werden lässt,

vgl. bereits zur alten Rechtslage: BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2002 ‑ 1 C 17/01 -.

Im Übrigen fehlt es auch an der nach § 31 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG erforderlichen Ermessensausübung des Bundesamtes, da das Bundesamt sich zu einer Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungsverboten verpflichtet gesehen hat, weil es die Voraussetzung für Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verneint hat.

Die in Ziffer 4 des angefochtenen Bescheides enthalten Abschiebungsandrohung ist insgesamt rechtswidrig, weil mit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Voraussetzungen für den Erlass einer Abschiebungsandrohung gemäß § 34 Abs1 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG nicht gegeben sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2 und § 154 Abs. 1 VwGO; das Verfahren ist gemäß § 83 b AsylVfG gerichtskostenfrei.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 18. März 2014 - 2 K 1589/10.A

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffern 2 bis 4 des Bescheides des Bundesamtes vom 23. August 2010 verpflichtet festzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylVfG hinsichtlich des Staates Nigeria vorliegen und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d:

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder einen vergleichbaren Abschiebungsschutz, weil er sich bei einer Rückkehr in sein Heimatland wegen seiner Homosexualität der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt sieht.

Er ist nach seinen Angaben am 00.00.0000 im Ogun State (Nigeria) geboren und gehört dem Volk der Yoruba an. Er ist nigerianischer Staatsangehöriger, ledig und nach seinen Angaben muslimischen Glaubens. Er will in den (damals) 25 Jahren seines Lebens in einem kleinen Dorf gelebt haben, das zum Ort Imagbon in Ogun State gehört. Nach seinen Angaben reiste er am 25. Juni 2009 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 1. Juli 2009 die Anerkennung als Asylberechtigter. Er hat nach seinen Angaben davor in keinem anderen Land um politisches Asyl nachgesucht.

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 3. Juli 2009 gab er an, Ogun State am 24. Juni 2009 mit dem Flugzeug verlassen zu haben. Ein Weißer habe seine Flucht aus dem Gefängnis und die Ausreise aus seinem Heimatland organisiert. Wie der Fluchthelfer heiße, wisse er nicht. Er habe nur herausgefunden, dass U. sein Rufname sei. Dieser habe auch die erforderlichen Papiere organisiert; er wisse weder welche Angaben in den Papieren standen, die ihm die Aus- und Einreise ermöglichten, noch wer seine Flucht letztlich finanziert habe. Der Fremde habe ihm nicht einmal erklärt, dass sie sich jetzt nach Deutschland begeben würden; er habe lediglich gesagt, er, der Kläger, möge ihm folgen. Er selbst könne weder Angaben zu dem internationalen Flughafen in Nigeria machen, von dem er nach Deutschland abgeflogen sein will, noch Angaben zu dem Ort, wo er in Deutschland angekommen sei. Die Flucht und Ausreise sei so überraschend erfolgt und er habe damals psychisch so unter Druck gestanden, dass er sich keine Einzelheiten über den Reiseweg habe merken können. Warum der Weiße ihm geholfen habe, wisse er nicht. Auf seine entsprechenden Fragen habe er lediglich geantwortet, er wolle ihm helfen. Er werde von einem Menschenfreund dafür bezahlt, dass er ihn außer Landes bringe. Schließlich habe er ihm 50 € und ein Stück Papier in die Hand gedrückt, von dem er heute wisse, dass es die Adresse der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt gewesen sei.

In der Sache begründete er sein Begehren wie folgt: Er habe auf dem Lande gelebt und mit seinen Eltern in ihrem kleinen landwirtschaftlichen Betrieb gearbeitet. An einem Tag, an dem seine Familie auf dem Feld arbeitete, das sei der 29. März 2009 gewesen, sei er mit seinem Freund von einer Nachbarin bei der Vornahme homosexueller Handlungen in seinem Zimmer im Elternhaus beobachtet worden. Die Nachbarin habe angefangen zu schreien, so dass eine große Zahl der Dorfbewohner zusammen lief. Der Kläger und sein Freund seien von der Menge aus dem Haus herausgeholt und gedemütigt worden. Sie seien beschimpft und geschlagen worden. Nach den Äußerungen der Dorfbewohner sollte er mit seinem Freund wegen ihres widerlichen verwerflichen Tuns einem lokal verehrten Gott geopfert werden. Schließlich sei die Polizei aus Imagon gekommen und habe versucht zunächst beruhigend auf die Dorfbewohner einzuwirken und von weiterer Gewaltanwendung abzuwenden. Sie habe klargestellt. dass sie ihn, den Kläger, und seinen Freund verhaften und ins Gefängnis bringen würden; sie würden dafür Sorge tragen, dass das nigerianische Gesetz Anwendung finde. Von den Polizisten habe er erstmals erfahren, dass er mit Sicherheit verurteilt werde, da in Nigeria Homosexualität mit langjährigen Haftstrafen bedroht sei. Er habe versucht, mit seinen Eltern Kontakt aufzunehmen und sie um Hilfe zu bitten; diese waren zu seiner Unterstützung aber nicht bereit, sondern hatten sich von ihm wegen des Vorfalls, der zur Verhaftung führte, von ihm abgewandt. Er habe niemanden anderen gekannt, der bereit gewesen wäre, ihm zu helfen. Deshalb habe er begonnen, sich mit einer Verurteilung zur einer langen Haftstraße abzufinden, als er dann - für ihn selbst überraschend - durch das Zusammenwirken des Fremden und eines Gefängniswärters doch noch das Gefängnis habe verlassen können.

Mit Bescheid vom 23. August 2010 – zugestellt am 26. August 2010 - lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers als unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorlägen. Ferner stellte das Bundesamt fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorlägen, und forderte den Kläger unter Fristsetzung zur Ausreise auf. Ihm wurde für den Fall der Nichtausreise die Abschiebung nach Nigeria angedroht.

Der Kläger hat am 3. September 2010 Klage erhoben und sich zu einem auf seine bisherigen Ausführungen vor dem Bundesamt bezogen. Das Gericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 13. November 2012 zu seinem Asylbegehren gehört und ihm Gelegenheit gegeben, sein Klagebegehren weiter zu begründen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift vom 13. November 2012 verwiesen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 23. August 2010 zu verpflichten,

ihm die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG zuzuerkennen,

hilfsweise,

ihm subsidiären Schutz nach § 4 AsylVfG zuzuerkennen,

äußerst hilfsweise,

festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 Aufenthaltsgesetz vorliegen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.

Mit Beschluss vom 15. November 2011 hat das Gericht dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und den Rechtsstreit zur Verhandlung und Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Da das Gericht den Vortrag des Klägers hinsichtlich seiner eigenen sexuellen Ausrichtung und des Vorfalls, der zu seiner Verhaftung führte, für glaubhaft hielt, andererseits bedeutsame Fragen der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz für Homosexuelle - insbesondere nach den europarechtlichen Vorgaben - noch nicht abschließend geklärt waren, wurde mit am 27. November 2012 verkündeten Beschluss das vorliegende Verfahren in entsprechender Anwendung des § 94 VGO, § 251 ZPO - ohne gleichzeitige Vorlage nach Art. 267 AEUV - ausgesetzt bis der Gerichtshof der Europäischen Union - EUGH - über mehrere dort bereits anhängige entsprechende Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State entschieden hatte. Nach Ergehen des Urteils der 4. Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 7. November 2013 - C-199/12 bis C 201/12 - hat das erkennende Gericht das Verfahren wieder aufgenommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach‑ und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der hierzu überreichten Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der zuständigen Ausländerbehörde.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Beklagten zur mündlichen Verhandlung über den Rechtsstreit entscheiden, da die Beteiligten darauf bei der Ladung hingewiesen worden sind, § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Klage ist begründet.

Der hinsichtlich der Ziffern 2 bis 4 angefochtene Ablehnungsbescheid des Bundesamtes vom 23. August 2010 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die vom Kläger im Hauptantrag erhobene Verpflichtungsklage auf Feststellung, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz hinsichtlich der Bundesrepublik Nigeria vorliegen - ihm somit die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist - hat nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung (§ 77 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) Erfolg.

Die während des Klageverfahrens zum 1. Dezember 2013 in Kraft getretenen Rechtsänderungen im Asylverfahrensgesetz auf Grund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personenmit Anrecht auf subsidiären Schutz für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - sog. Qualifikationsrichtlinie - vom 13. Dezember 2011) vom 28. August 2013 (BGBl. I, 3474) habe keine Änderung des Streitgegenstandes oder des maßgeblichen Prüfprogrammes hinsichtlich des Flüchtlingsstatus, dessen Voraussetzungen nunmehr in §§ 3 - 3e AsylVfG (vormals § 60 Abs. 1 AufenthG a.F. i.V.m. der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 - der sog. Qualifikationsrichtlinie a.F. -) geregelt sind, als auch hinsichtlich des subsidiären Schutzes nach § 4 AsylVfG (vormals subsidiärer unionsrechtliche Abschiebungsschutz bzw. Abschiebeverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F. - letzteres i.V.m. Art. 15 c Qualifikationsrichtlinie a.F.) zur Folge,

vgl. etwa auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 22. Januar 2014 - 9 A 2564/10.A -, juris.

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (GFK) zuerkannt, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

Der Anwendungsbereich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (bislang § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG a.F.) ist weitestgehend deckungsgleich mit dem des Asylgrundrechts in Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), bei dessen Auslegung sich das Bundesverfassungsgericht schon bisher an der Genfer Flüchtlingskonvention orientiert hat,

Hinsichtlich des Prognosemaßstabes ist bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft ‑ wie auch bei der des subsidiären Flüchtlingsschutzes – der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Der sog. herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit für den Fall einer Vorverfolgung im Heimatland hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung mehr,

Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie RL 2011/95/EU privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten vielmehr durch eine Beweiserleichterung nämlich durch eine tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftenden Umstände bei der Rückkehr erneut realisieren werden. Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften. Dies ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen,

vgl. bereits zur gleichlautenden Regelung in Art. 4 Abs. 4 Qualifikationsrichtlinie a.F. RL 2004/83/EG: BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2012 - 10 B 17/12 - (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a. Abdulla-), Urteile vom 7. September 2010 – 10 C 11/09 -, vom 27. April 2010 – 10 C 4/09 – und - 10 C 5/09 -; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 – 8 A 4063706.A -, jeweils juris.

vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2012 - 10 B 17/12 - (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a. Abdulla -).

Es ist im Einzelfall jeweils zur prüfen und festzustellen, auf welche tatsächlichen Schadensumstände sich die Vermutungswirkung des Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie RL 2011/95/EU bezieht,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2010 - 9 A 3642/06.A -, juris.

Ausgehend von diesen rechtlichen Maßstäben hat der Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG erfüllt.

Das Gericht hat die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger homosexuell ist.

Diese Bewertung des Gerichts beruht auf dem persönlichen Eindruck den das Gericht bei seiner Anhörung im Termin von 13. November 2012 gewonnen hat. Seine Antworten waren detailliert und nachvollziehbar. Nachfragen des Gerichts wurden so plausibel beantwortet, so dass weder Zweifel an der Richtigkeit seiner Angaben aufkamen, noch der Eindruck entstand, es handle sich um einen einstudierten Vortrag. Zu seinem Coming out wusste er detailliert und nachvollziehbar darlegen, wie er mit 14 Jahren erstmals merkte, dass er sich nicht zu Mädchen sondern zu anderen Jungen hingezogen fühlte, er aber zunächst für sich keine Möglichkeit fand, über freundschaftliche Kontakte hinaus homosexuelle Beziehungen aufzunehmen. Erst auf der Sekundarschule im Alter von Ende 17, Anfang 18 habe er erste homosexuelle Kontakte gehabt. Danach hatte er die homosexuelle Beziehung mit dem jungen Mann aus dem Nachbarort aufgenommen, mit dem er praktisch aufgewachsen sei und mit dem er bei dem Austausch sexueller Handlungen an einem näher datierten Samstagmorgen von einer Dorfbewohnerin entdeckt wurde. Auf entsprechende Nachfrage erläuterte er, dass an diesem Tag die Eltern wegen irgendwelcher Aktivitäten, bei denen sie seine Unterstützung nicht brauchten, auf dem Feld gewesen seien. Er habe dann seinen Freund abgeholt. Sie seien dann in sein Zimmer gegangen und seien etwa eine Stunde zusammen gewesen, bis die Nachbarin sie entdeckt hatte. Gegenüber den eigenen Familien und erst recht Fremden gegenüber hatten sie bis dahin die homosexuellen Anteile der Beziehung bis zur Entdeckung verborgen. Es gab für ihn bis dahin keine Hinweise, ob Nachbarn vielleicht doch Verdacht über die Besonderheit dieser Freundschaft geschöpft hatten. Auf entsprechende Nachfrage des Gerichts wusste er an Hand der baulichen Besonderheiten des Elternhauses nachvollziehbar zu beschreiben, wieso für eine Fremde ein Nachspionieren und Aufdeckung ihres Tuns im privaten Bereich eines Hauses überhaupt möglich war. Auf die Schreie der Nachbarin sei dann das Dorf zusammengelaufen, um zu sehen, was passiert war. Zunächst seien beide aus dem Haus geholt, bedroht und geschlagen worden. Man wollte sie beide zunächst einer lokalen Gottheit opfern. Dem Freund sei es in dem Durcheinander letztlich gelungen zu fliehen. Was aus dem Freund nach diesem Tag geworden sei, wisse er nicht, da er keinen Kontakt mehr zu ihm habe. Die - von anderen aus ihm unbekannten Gründen - informierte Polizei habe ihn durch die Verhaftung vor Schlimmeren geschützt. Sie habe die erregten Dorfbewohner beruhigt, in dem sie seine Verhaftung vornahmen und zusicherten, ihn der Justiz zur Bestrafung zu überstellen. Diesen Ablauf und auch die zunächst befremdlich erscheinende Aussage beim Bundesamt, dass er bis zu seiner Verhaftung von den drohenden langjährigen Haftstrafen bei Bekanntwerden homosexueller Handlungen keine Ahnung hatte, wusste er auf Nachfrage überzeugend aufzuklären. Er habe auf dem Land unter einfachen Bauern gelebt. Er habe gewusst, dass Homosexualität etwas völlig Unerwünschtes war. Man habe in seiner Heimat von den Menschen einfach erwartet, dass man so etwas nicht tut. Im Übrigen sei das Thema Homosexualität bei der Landbevölkerung in seinem Heimatstaat (Ogun State) so tabuisiert, dass man davon überhaupt nichts hören wollte. Die Kenntnis der Androhung einer von Gericht zu verhängenden Haftstrafe für viele Jahre ist in diesem Umfeld zur Ablehnung von Homosexualität nicht mehr erforderlich. Wenn so etwas wie Homosexualität bekannt werde, resultiere aus diesem Vorverständnis auch das Bestrafungsbedürfnis nach traditionellen Vorstellungen der anderen Dorfbewohner, die zunächst vorhatten, ihn dem Gott des Eisens zu opfern. Diese tief verwurzelte ablehnende Einstellung zur Homosexualität sei auch der Hintergrund, weshalb seine Familie sich geweigert habe, ihm auf seine Bitte Schutz zu gewähren und sich seit diesem Tag von ihm abgewandt habe. In ihren Augen habe er der Familie eine schwere Schande bereitet; er gehe davon aus, dass auch seine Eltern seine Bestrafung nach traditionellen Vorschriften befürworteten. Der Kläger ist dann zunächst für zwei Tage in Polizeigewahrsam und dann in Untersuchungshaft in ein "normales" Gefängnis gekommen. Nachdem dort seine Homosexualität bekannt geworden sei, wusste er glaubhaft darzustellen, dass er von seinen Mithäftlingen verabscheut worden sei. Auf die Nachfrage des Gerichts trug er weiter glaubhaft vor, dass er auch in der Bundesrepublik homosexuelle Beziehungen unterhalte. Zwar bleiben die Angaben zum Verlassen des Gefängnisses und zur Ausreise aus Nigeria und Einreise in die Bundesrepublik - nach seinen Angaben durch Mithilfe eines Gutmenschen - die Schwachpunkte des Vortrags. Andererseits sind diese Zweifel nicht geeignet, den Wahrheitsgehalt der Angaben der Verfolgung als Homosexueller in Frage zu stellen. Im Übrigen ist es - wie der Kammer, die sich seit vielen Jahren mit Nigeria beschäftigt - bekannt, dass zumindest das Gefängnispersonal in Nigeria gegen Vergünstigungen zur Fluchthilfe bereit ist.

Auf Grund seiner Homosexualität gehört der Kläger in Nigeria zu einer sozialen Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG.

Nach dieser Vorschrift gilt eine Gruppe insbesondere dann als eine bestimmte soziale Gruppe, wenn die Mitglieder angeborene Merkmale oder einen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemeinsam haben oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte auf sie zu verzichten und die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird; als eine bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet. Handlungen die nach deutschem Recht als strafbar gelten, fallen nicht darunter. Diese gesetzlichen Vorgaben entsprechen auch dem europäischen Recht, wie es Niederschlag in der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12) gefunden hat.

Der EuGH hat

im Urteil vom 7. September 2013 in den verbundenen Rechtssachen C‑199/12 bis C‑201/12, vgl. dazu auch Nora Markard, EuGH zur sexuellen Orientierung als Fluchtgrund, Asylmagazin 2013, S. 402 ff.,

ausgeführt, dass auf Grund des Bestehens strafrechtlicher Bestimmungen, die spezifisch Homosexuelle betreffen, die Feststellung getroffen werden kann, dass diese Personen als eine bestimmte soziale Gruppe im Sinne der oben genannten Vorschriften anzusehen sind. Zwar stelle allein der Umstand, dass homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt sind, als solcher noch keine Verfolgungshandlung dar. Seien hingegen homosexuelle Handlungen mit Freiheitsstrafen bedroht und werden sie im Herkunftsland, das eine entsprechende strafrechtliche Regelung erlassen hat, auch tatsächlich verhängt, so ist dies als unverhältnismäßige diskriminierende Bestrafung zu betrachten und stellt somit eine Verfolgungshandlung dar. Nicht beanstandet hat der EuGH die Regelung, dass vom Geltungsbereich der Richtlinie die homosexuellen Handlungen ausgeschlossen sind, die nach dem nationalen Recht der Mitgliedsstaaten strafbar sind. Andererseits können bei der Prüfung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die zuständigen Behörden nicht erwarten, dass der Schutzsuchende seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden.

Auch diese Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft liegen beim Kläger vor. Nach dem in das Verfahren eingeführten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 28. August 2013 werden homosexuelle Handlungen jeglicher Art in Nigeria sowohl nach säkularem Recht (mit zeitiger Freiheitsstrafe) als auch nach Scharia-Recht (Körperstrafen bis hin zum Tod durch Steinigung in besonderen Fällen) bestraft. Für die strafrechtliche Verfolgung einvernehmlicher homosexueller Handlungen hat nach einer Mitteilung der Deutschen Welle vom 14. Januar 2014,

Asylfakt, Dokumentnummer 197 031; ebenso BBC News vom 15.1.2014, Asylfact Dokument 197 015

der Präsident Nigerias Goodluck Jonathan ein Gesetz unterzeichnet, das gleichgeschlechtliche Liebe als Schwerverbrechen brandmarkt. Bis zu vierzehn Jahren Haft droht Homosexuellen, wenn sie einen Ehevertrag oder eine zivilrechtlich eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft eingehen. Wer öffentlich die Liebesbeziehung zu einem Menschen gleichen Geschlechts "direkt oder indirekt zeigt", muss für bis zu zehn Jahre ins Gefängnis. Die jetzige Verschärfung der Strafgesetze war schon 2011 in einer ersten Version im Gesetzgebungsverfahren vom Senat gebilligt worden.

Vgl. hierzu insbes. die in der Erkenntnislisten des Gerichts genannte Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 24. Oktober 2012, Nigeria: Homosexualität sowie Amnesty International, Auskünfte vom 9. und 15. November 2012, jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 7. März 2013 - A 9 1873/12 -, juris, hier insbesondere Rdz. 93 ff.

Im Mai 2013 wurde dieses Gesetz dann in der veränderten Fassung auch vom Repräsentantenhaus einstimmig verabschiedet, die jetzt vom Staatspräsidenten unterzeichnet wurde. Das Bestehen dieser strafrechtlichen Bestimmung in Nigeria, die spezifisch Homosexuelle betreffen, erlaubt die Feststellung, dass diese Personen eine abgegrenzte Gruppe bilden, die von der umgebenden Gesellschaft unverhältnismäßig diskriminiert wird. Nach der Auskunftslage,

hierzu vor allem Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 5. September 2013 S. 15 f.,

müssen Homosexuelle in Nigeria damit rechnen, dass die Freiheitsstrafen auch verhängt werden. Zwar versuchen Homosexuelle aufgrund der gesetzlichen Bestimmung und der weit verbreiteten Vorbehalte in der Bevölkerung, ihre sexuelle Orientierung zu verbergen. Deshalb werden strafrechtliche Verfolgungen einvernehmlicher homosexueller Handlungen selten bekannt. Gleichwohl werden solche Strafen verhängt. Hinzu kommt, dass nach der Verschärfung der Gesetze auch das Zusammenleben homosexueller Paare mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann. Personen, die davon erfahren, dass Homosexuelle zusammenleben und dies nicht den Behörden mitteilen, müssen künftig mit einer bis zu fünfjährigen Haftstrafe rechnen. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass das Zusammenleben homosexueller Paare Behörden vermehrt angezeigt wird, um nicht selbst bestraft zu werden. Bei diesem gesetzlichen Rahmen und der gerichtlichen Praxis handelt es sich bei der Verfolgung einer homosexuellen Ausrichtung um eine unverhältnismäßige, diskriminierende Bestrafung im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG. Es ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass die homosexuellen Handlungen, die den Kläger in Nigeria in das Gefängnis brachten, in Deutschland unter Strafe stehen.

Ferner muss der Kläger bei einer Rückkehr nach Nigeria befürchten, wegen seiner sexuellen Ausrichtung in diesem Sinne erneut von staatlichen Ermittlungsbehörden und Gerichten verfolgt zu werden. Schließlich müsste er bei einer Rückkehr auch damit rechnen, - wie in der Vergangenheit bei der Bedrohung durch die Dorfmitbewohner - durch Maßnahmen nicht staatlicher Akteure zusätzlich in seinen Menschenrechten verletzt zu werden.

Der Kläger, der in der Vergangenheit durch eine nicht öffentliche Praktizierung der Sexualität aufgefallen ist, wäre gezwungen, selbst darauf zu verzichten. Dies kann von ihm unter Berücksichtigung der oben vorgetragenen Rechtsprechung des EuGH nicht verlangt werden.

Darüber hinaus liegt nach der Überzeugung des Gerichts auch eine Vorverfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne vor.

Nach der heutigen Rechtslage liegt die Vermutung vor, dass sich eine glaubhafte frühere Verfolgung oder Schädigung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen wird, wenn dies nicht durch stichhaltige Gründe widerlegt ist. Ob die Vermutung durch stichhaltige Gründe widerlegt ist, obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung. Unter Auswertung der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen und unter Berücksichtigung des Vortrags des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 27. November 2012 sind nach tatrichterlicher Würdigung keine stichhaltigen Gründe ersichtlich, dass sich die frühere Verfolgung des Klägers wegen seiner sexuellen Ausrichtung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland nicht wiederholen würde.

Unter Berücksichtigung all dieser Erwägungen ist die Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes vom 23. August 2010 rechtswidrig und deshalb aufzuheben. Dem Kläger war insoweit die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG zuzuerkennen.

Auch Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides war deklaratorisch aufzuheben. Denn die rechtskräftige Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylVfG lässt die negative Feststellung des Bundesamtes zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gegenstandlos werden,

vgl. zur alten Rechtslage: BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2002 ‑ 1 C 17/01 ‑.

Auch Ziffer 4 des angefochtenen Bescheides war aufzuheben, weil die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Abschiebungsschutz gegen einen Verfolgerstaat nach § 34 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG den Erlass einer Abschiebungs-androhung in diesen Staat ausschließt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 07. März 2013 - A 9 S 1873/12

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Juni 2012 - A 9 K 122/12 - geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 2 bis 4 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 12. Januar 2012 verpflichtet, festzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich der Bundesrepublik Nigeria vorliegen, und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

1. Der nach seinen Angaben am ...1991 in Lagos geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Ibo an, spricht Englisch und Ibo und ist christlichen Glaubens. Er reiste nach eigenen Angaben am 16.11.2010 auf dem Landweg nach Deutschland ein und stellte am 14.12.2010 einen Asylantrag. Er wurde am 16.12.2010 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) angehört. Dort machte er im Wesentlichen geltend, er werde in Nigeria wegen seiner Homosexualität verfolgt. Er verhalte sich auf der Straße „wie ein Mädchen“ und werde deshalb beschimpft und gedemütigt. Im Jahr 2008 sei er wegen seiner weiblichen Art auf der Straße mit einem Messer angegriffen und verletzt worden. Wegen seiner weiteren Angaben wird auf das Anhörungsprotokoll in der Akte des Bundesamtes verwiesen.

Mit Bescheid vom 12.01.2012 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen. Des Weiteren wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Ihm wurde die Abschiebung nach Nigeria angedroht.

2. Der Kläger hat am 19.01.2012 Klage erhoben und einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt. Er hat seinen bisherigen Vortrag ergänzt und vertieft. So hat er eine Fotografie von sich vorgelegt, auf der eine Narbe auf der rechten Brust zu sehen ist, und hat vorgebracht, sie stamme von einem Messerangriff am 20.12.2008 in Lagos-Surulere. In der mündlichen Verhandlung vom 21.06.2012 hat das Verwaltungsgericht den Kläger persönlich angehört. Wegen seiner dortigen Angaben wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung in der Akte des Verwaltungsgerichts verwiesen (A 9 K 122/12).

Mit Beschluss vom 21.06.2012 (A 9 K 123/12) hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet. Der vom Bundesamt angenommene Maßstab der offensichtlichen Unbegründetheit sei nicht einschlägig.

Mit Urteil vom gleichen Tage hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Feststellung, dass in seiner Person in Bezug auf Nigeria die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen. Er habe nicht zur Überzeugung des Gerichts substantiiert vorgetragen, in Nigeria von staatlichen Organen oder individuell von nicht-staatlichen Akteuren aufgrund seiner behaupteten Homosexualität bedroht gewesen zu sein. Als konkrete Verfolgungshandlung habe er sowohl vor dem Bundesamt als auch in der mündlichen Verhandlung lediglich einen Vorfall aus dem Jahr 2008 benannt und habe damit auf ein Geschehen verwiesen, das knapp zwei Jahre vor seiner Ausreise stattgefunden haben solle. Ungeachtet des deshalb nicht gegebenen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Angriff und Ausreise erweise sich das Ereignis nicht als asylrelevant. So habe der Kläger in der mündlichen Verhandlung selbst angegeben, bei dem Angriff Hilfe durch einen Polizisten erfahren zu haben. Es sei weiter nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die zuständigen nigerianischen Behörden von einer homosexuellen Betätigung des Klägers Kenntnis erlangten. Es sei davon auszugehen, dass es dem Kläger zuzumuten sei, seine homosexuelle Veranlagung und Betätigung nicht nach außen hin bekannt werden zu lassen, sondern auf den Bereich seines engsten persönlichen Umfeldes zu beschränken. Es sei dem Kläger ebenso zumutbar, seinen Aufenthalt in einer der größeren Städte Nigerias, insbesondere in Lagos, zu nehmen. Es bestünden dort - insbesondere innerhalb der westlich ausgebildeten Elite und nigerianischen Oberschicht - Zentren einigermaßen tolerierter Homosexualität, die einen Umgang mit Homosexualität möglich machten. Aufgrund der Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung sei das Gericht davon überzeugt, dass er in der Lage sei, sich diesen Kreisen anzuschließen. So habe er angegeben, in der Vergangenheit bereits eine Beziehung zu einem Geschäftsmann aus Lagos gehabt zu haben.

3. Am 11.08.2012 hat der Kläger die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom 11.09.2012 - zugestellt am 14.09.2012 - hat der Senat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Am 26.09.2012 hat der Kläger die Berufung begründet. Er ist der Ansicht, es sei unzutreffend, dass es in den größeren Städten Nigerias, zum Beispiel in Lagos, Zentren einigermaßen tolerierter Homosexualität gebe. Zudem sei es ihm nicht zumutbar, seine homosexuelle Veranlagung und Betätigung nicht nach außen hin bekannt werden zu lassen und auf den Bereich seines engsten persönlichen Umfeldes zu beschränken. Das anspruchsabwehrende Argument eines Vermeidungsverhaltens in Bezug auf die sexuelle Identität beziehungsweise Orientierung laufe europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards zuwider und verstoße ebenso gegen europäisches und internationales Flüchtlingsrecht, weil es dem Betroffenen das Verbergen gerade des Merkmals auferlege, dessen Schutz die Genfer Flüchtlingskonvention ebenso wie die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304 vom 30.09.2004, S. 12, ber. ABl. L 204 vom 05.08.2005, S. 24 - im Folgenden: RL 2004/83/EG) bezwecke. Dies gelte sowohl für ein mögliches als auch für ein tatsächliches Vermeidungsverhalten. Der nigerianische Staat toleriere Homosexualität nicht. Homosexuelle, die ihre Homosexualität leben wollten, seien Verfolgung in Anknüpfung an ihre sexuelle Identität und auch von Seiten privater Dritter ausgesetzt, ohne dass der Staat Schutz bieten könne und wolle. Alle vom Senat eingeholten Auskünfte seien sich darin einig, dass die Praktizierung von Homosexualität in Nigeria strafbar sei, sei sie privat oder öffentlich. Einigkeit bestehe auch bezüglich der Strafverfolgung, sowie im Wesentlichen auch bezüglich des Gesetzgebungsverfahrens „Same Sex Marriage (Prohibition) Bill, 2011“. Während Amnesty International und die Schweizerische Flüchtlingshilfe ein reales Verfolgungsrisiko auch bei einer diskreten Lebensweise annähmen, stehe dem die Einschätzung des Auswärtigen Amts entgegen, dass Homosexuelle in urbanen Orten, beispielsweise in Lagos, ihre sexuelle Orientierung beziehungsweise Lebensweise einigermaßen gefahrlos leben könnten. Allerdings enthalte auch die Einschätzung des Auswärtigen Amtes die Einschränkung, dass die Betroffenen „dabei diskret bleiben“. Gerade diese Einschränkung mache deutlich, dass Homosexuelle in Nigeria in ständiger Angst vor einer Entdeckung leben müssten. Wenn man die übrigen Ausführungen zur Lage in Nigeria, insbesondere die Einstellung der Bevölkerung, die in allen drei Auskünften übereinstimmend geschildert werde, berücksichtige, sei das Risiko einer Entdeckung als „real risk“ im Sinne einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung zu verstehen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21.06.2012 - A 9 K 122/12 - zu ändern und Ziffer 2 bis 4 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 12.01.2012 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich der Bundesrepublik Nigeria vorliegen, und dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,
hilfsweise diese zu verpflichten, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG vorliegt,
höchsthilfsweise diese zu verpflichten, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG vorliegt.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie meint, eine strafrechtliche Verfolgung einvernehmlicher homosexueller Handlungen werde selten bekannt. Homosexuelle versuchten aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und weit verbreiteter Vorbehalte in der Bevölkerung, ihre sexuelle Orientierung zu verbergen. Aus den Quellen ergebe sich ebenfalls nicht, dass eine systematische staatliche Verfolgung stattfinde, zum Beispiel durch gezielte Suche mittels Razzien in von Homosexuellen frequentierten Bars oder an deren sonstigen Treffpunkten. Vor diesem Hintergrund werde bereits die geringe Anzahl der Berichte über strafrechtliche und sonstige Verfolgungsfälle Homosexueller in Relation zu der anzunehmenden Zahl irreversibel auf Homosexualität geprägter nigerianischer Staatsangehöriger gegen ein als generell beachtlich wahrscheinlich einzustufendes Gefährdungsrisiko sprechen. Es möge im Einzelfall durchaus zu einer Strafverfolgung kommen können, etwa wenn der Betreffende bei den Behörden wegen tatsächlicher oder angeblicher homosexueller Betätigung angezeigt werde. Auch könne Verfolgung drohen, wenn die homosexuelle Prägung bekannt werde.

Das Urteil des EuGH vom 05.09.2012 (Rs. C-71/11 u.a.) sei auf den vorliegenden Fall nur bedingt übertragbar. Es beziehe sich auf einen anderen Verfolgungsgrund. Gleichwohl habe sie, die Beklagte, entschieden, in Übertragung dieser Grundsätze einen Schutzsuchenden wegen seiner individuellen sexuellen Prägung nicht mehr auf eine mögliche Verhaltensanpassung zur Vermeidung einer Verfolgung zu verweisen. Dazu sei sie nach Art. 3 RL 2004/83/EG befugt. Notwendig sei eine doppelte Prognose: Zunächst zum konkret im Einzelfall tatsächlich nach Rückkehr zu erwartenden Verhalten und sodann zu den gerade hieran anknüpfenden Reaktionen seitens der in Betracht zu ziehenden Verfolgungsakteure. Der EuGH habe eine Prüfung und Feststellung im Hinblick auf die persönlichen Umstände des Betroffenen gefordert, ob er aufgrund der Ausübung dieser Freiheit in seinem Herkunftsland tatsächlich Gefahr laufe, verfolgt oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Eine begründete Furcht liege vor, sobald im Hinblick auf die persönlichen Umstände vernünftigerweise anzunehmen sei, dass er nach Rückkehr in sein Herkunftsland Betätigungen vornehmen werde, die ihn der tatsächlichen Gefahr einer Verfolgung aussetzten. Sei nach der Einzelfallprüfung davon auszugehen, dass der Kläger nach Rückkehr sich lediglich in zurückgenommener Weise verhalten werde und zeige sich nach der Quellenlage nicht, dass ein beachtliches Gefährdungsrisiko in Anknüpfung an dieses Verhalten bestehe, sei die Situation nicht anspruchsbegründend. Soweit die Verhaltensanpassung im Hinblick auf subjektive Befürchtungen für den Fall eines darüber hinausgehenden Handelns zurückzuführen sei, stelle dies zwar eine Beeinträchtigung des Einzelnen dar. Die Beeinträchtigung müsse jedoch eine Intensität im Sinne von Art. 9 Abs. 1 RL 2004/83/EG erreichen. Dies sei jedoch nicht erkennbar. Die Verhaltenseinschränkung erreiche nicht die Schwere einer Verletzung nach Art. 3 EMRK, weil die Verhaltensveränderung nicht erzwungen sei, sondern darauf zurückgehe, dass der Kläger - unabhängig von den dafür leitenden Motiven - es von sich aus für geboten halte, sein Verhalten entsprechend einzuschränken.

Zu prüfen sei daher, wie sich der Kläger vor dem Verlassen seines Heimatlandes verhalten habe, wie er sich seither hier verhalte und ob sich dies bei der Gesamtbetrachtung als Konsequenz einer bestehenden Persönlichkeitsprägung zeige. Dabei könne es nicht allein auf die subjektive Sicht des Schutzsuchenden ankommen. Vielmehr sei auch nach der Rechtsprechung des EuGH zu prüfen, wie sich der Betreffende vernünftigerweise verhalten werde. Bislang sei nicht feststellbar, dass der Kläger in Nigeria kein den dortigen Verhältnissen angepasstes Leben führen werde, sondern darüber hinaus gehe. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger sich bei einer Rückkehr an der gesellschaftlichen Wirklichkeit in seinem Heimatland orientieren werde.

4. Mit Beschluss vom 23.11.2012 hat der Senat dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt. Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung des Senats persönlich angehört worden. Insoweit wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.

Der Senat hat die Erkenntnismittel, die in der den Beteiligten am 04.02.2012 übermittelten Liste genannt sind, die im Internet veröffentlichten Länderinformationen des Auswärtigen Amtes zu Nigeria (Stand Oktober 2012) sowie Länderinformationen zu Nigeria auf der Homepage von „www.lexas.de“ zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Außerdem hat der Senat Auskunft eingeholt beim Auswärtigen Amt, bei Amnesty International und bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Die Auskünfte sind den Beteiligten zur Kenntnis gebracht worden.

Dem Senat liegt die den Kläger betreffende Akte des Bundesamts vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf diese Akte, die im Verfahren gewechselten Schriftsätze der Beteiligten sowie die eingeholten Auskünfte verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist erfolgreich.

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung (vgl. § 124a Abs. 6 VwGO) des Klägers ist begründet. Die vom Kläger im Hauptantrag erhobene Verpflichtungsklage auf Feststellung, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich der Bundesrepublik Nigeria vorliegen, und damit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 6 AufenthG), sowie die gegen Ziffer 4 des Bescheids vom 12.01.2012 erhobene Anfechtungsklage haben Erfolg.

Der Kläger hat nach dem gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in seiner Person hinsichtlich der Bundesrepublik Nigeria vorliegen, und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) - vom 28.07.1951 (BGBl. 1953 II S. 559), wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf in Anwendung dieses Abkommens ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, sind Art. 4 Abs. 4 sowie die Art. 7 bis 10 RL 2004/83/EG ergänzend anzuwenden (§ 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG). Die RL 2004/83/EG ist vorliegend auch noch maßgeblich, weil nach Art. 40 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9 - Neufassung der RL 2004/83/EG) diese Richtlinie erst mit Wirkung vom 21.12.2013 aufgehoben wird.

Nach Art. 2 Buchst. c RL 2004/83/EG ist Flüchtling unter anderem derjenige Drittstaatsangehörige, der aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will.

Die Voraussetzungen für die Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung entsprechen den Voraussetzungen, die von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für das Vorliegen einer „Verfolgungsgefahr“ verlangt wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.03.2012 - 10 C 7/11 -, Juris Rn. 12). Sie liegen vor, wenn dem Schutzsuchenden bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Dabei ist eine „qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Schutzsuchenden Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Eine in diesem Sinne wohlbegründete Furcht vor einem Ereignis kann deshalb auch dann vorliegen, wenn aufgrund einer „quantitativen" oder mathematischen Betrachtungsweise weniger als 50 % Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt besteht. Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist deshalb dann anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden „zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts" die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Maßgebend ist in dieser Hinsicht damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118/90 -, BVerwGE 89, 162).

Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat beziehungsweise von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist beziehungsweise dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird (Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG). Unter einer eine Vorverfolgung begründenden unmittelbar drohenden Verfolgung ist eine bei der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung zu verstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.1993 - 9 C 45/92 -, DVBl. 1994, 524).

Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG ist Ausdruck des auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht zugrunde liegenden Gedankens, die Zumutbarkeit der Rückkehr danach differenzierend zu beurteilen, ob der Antragsteller bereits verfolgt worden ist oder nicht (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341; BVerwG, Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 237/80 -, Juris Rn. 13). Die Nachweiserleichterung, die einen inneren Zusammenhang zwischen erlittener Verfolgung und befürchteter erneuter Verfolgung voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1997 - 9 C 9/96 -, BVerwGE 104, 97), beruht zum einen auf der tatsächlichen Erfahrung, dass sich Verfolgung nicht selten und Pogrome sogar typischerweise in gleicher oder ähnlicher Form wiederholen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1982 - 9 C 308/81 -, BVerwGE 65, 250). Zum anderen widerspricht es dem humanitären Charakter des Asyls, demjenigen, der das Schicksal der Verfolgung bereits erlitten hat, wegen der meist schweren und bleibenden - auch seelischen - Folgen das Risiko einer Wiederholung aufzubürden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1997, a.a.O., 99).

Die Richtlinie 2004/83/EG modifiziert diese - asylrechtliche - Nachweiserleichterung in Art. 4 Abs. 4. Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab bleibt unverändert, auch wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung oder einen ernsthaften Schaden im Sinne des Art. 15 RL 2004/83/EG erlitten hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.04.2010 - 10 C 5/09 -, BVerwGE 136, 377, und vom 01.06.2011 - 10 C 25/10 -, InfAuslR 2011, 408; vgl. auch EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 02.03.2010 - Rs. C-175/08 u.a. - Abdulla -, NVwZ 2010, 505). Der in dem Tatbestandsmerkmal „... tatsächlich Gefahr liefe ...“ des Art. 2 Buchst. c und e RL 2004/83/EG enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab („real risk“, zu diesem Begriff: EGMR, Urteil der Großen Kammer vom 28.02.2008 - Nr. 37201/06 - Saadi -, NVwZ 2008, 1330); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urteile vom 01.03.2012, a.a.O, Rn. 12, und vom 18.04.1996 - 9 C 77/95 -, Juris Rn. 6; Beschluss vom 07.02.2008 - 10 C 33/07 -, ZAR 2008, 192). Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG privilegiert den Vorverfolgten beziehungsweise Geschädigten auf andere Weise: Wer bereits Verfolgung beziehungsweise einen ernsthaften Schaden erlitten hat, für den streitet die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 02.03.2010, a.a.O.). Dadurch wird der Vorverfolgte beziehungsweise Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden beziehungsweise schadensstiftenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden. Es gelten nicht die strengen Maßstäbe, die bei fehlender Vorverfolgung anzulegen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2010, a.a.O.). Demjenigen, der im Herkunftsstaat Verfolgung erlitten hat oder dort unmittelbar von Verfolgung bedroht war, kommt die Beweiserleichterung unabhängig davon zugute, ob er zum Zeitpunkt der Ausreise in einem anderen Teil seines Heimatlandes hätte Zuflucht finden können; der Verweis auf eine inländische Fluchtalternative vor der Ausreise ist nicht mehr zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.2009 - 10 C 52/07 -, BVerwGE 133, 55).

Die Vermutung nach Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung beziehungsweise des Eintritts eines solchen Schadens entkräften (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2010, a.a.O.). Die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG bezieht sich insoweit nur auf eine zukünftig drohende Verfolgung. Maßgeblich ist danach, ob stichhaltige Gründe gegen eine erneute Verfolgung sprechen, die in einem inneren Zusammenhang mit der vor der Ausreise erlittenen oder unmittelbar drohenden Verfolgung stünde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.11.2011 - 10 B 32/11 -, Juris Rn. 7).

Als Verfolgung im Sinne des Art. 1 A GFK gelten nach Art. 9 Abs. 1 RL 2004/83/EG Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (Buchst. a) oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Buchst. a beschriebenen Weise betroffen ist (Buchst. b). Beim Flüchtlingsschutz bedeutet allein die Gefahr krimineller Übergriffe ohne Anknüpfung an einen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgrund keine Verfolgung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.11.2011, a.a.O., Rn. 7). Art. 9 Abs. 3 RL 2004/83/EG bestimmt, dass eine Verknüpfung zwischen den in Art. 10 RL 2004/83/EG genannten Verfolgungsgründen und den in Art. 9 Abs. 1 RL 2004/83/EG als Verfolgung eingestuften Handlungen bestehen muss.

Die Gefahr eigener Verfolgung für einen Ausländer, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG in Verbindung mit § 60 Abs. 1 AufenthG begehrt, kann sich nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen ergeben (anlassgeprägte Einzelverfolgung), sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gruppenverfolgung; vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18.07.2006 - 1 C 15/05 -, BVerwGE 126, 243; Urteil vom 01.02.2007 - 1 C 24/06 -, Juris Rn. 7). Dabei ist je nach den tatsächlichen Gegebenheiten auch zu berücksichtigen, ob die Verfolgung allein an ein bestimmtes unverfügbares Merkmal anknüpft oder ob für die Bildung der verfolgten Gruppe und die Annahme einer individuellen Betroffenheit weitere Umstände oder Indizien hinzutreten müssen. Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt - abgesehen von den Fällen eines (staatlichen) Verfolgungsprogramms (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158/94 -, BVerwGE 96, 200) - ferner eine bestimmte „Verfolgungsdichte“ voraus, welche die „Regelvermutung“ eigener Verfolgung rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2006, a.a.O.). Das Konzept der Gruppenverfolgung steht mit den Grundgedanken sowohl der Genfer Flüchtlingskonvention als auch der Richtlinie 2004/83/EG in Einklang (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 10 C 11/08 -, NVwZ 2009, 1237; vgl. zur Gruppenverfolgung zuletzt auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2010 - A 10 S 689/08 -, Juris; Urteil vom 03.11.2011 - A 8 S 1116/11 -, Juris Rn. 27 ff.).

Die Bundesrepublik Deutschland hat in § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG von der den Mitgliedstaaten in Art. 8 RL 2004/83/EG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, internen Schutz im Rahmen der Flüchtlingsanerkennung zu berücksichtigen. Gemäß Art. 8 Abs. 1 RL 2004/83/EG können die Mitgliedstaaten bei der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz feststellen, dass ein Antragsteller keinen internationalen Schutz benötigt, sofern in einem Teil des Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung beziehungsweise keine tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, besteht und von dem Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich in diesem Landesteil aufhält. Art. 8 Abs. 2 RL 2004/83/EG verlangt von den Mitgliedstaaten bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, die Berücksichtigung der dortigen allgemeinen Gegebenheiten und der persönlichen Umstände des Antragstellers zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag. Gemäß Absatz 3 kann Absatz 1 auch angewandt werden, wenn praktische Hindernisse für eine Rückkehr in das Herkunftsland bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2009 - 10 C 20/08 -, Juris Rn. 14; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.02.2012 - A 3 S 1876/09 -, Juris Rn. 27 ff.).

2. Bei Anwendung dieser Vorgaben hat der Kläger Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 60 Abs. 1 AufenthG, weil er die Voraussetzungen hierfür erfüllt.

a) Der Senat ist nach Durchführung der mündlichen Verhandlung davon überzeugt, dass der Kläger homosexuell ist und deshalb zu einer „sozialen Gruppe“ im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und Art. 2 Buchst. c sowie Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG gehört.

aa) Homosexuelle bilden in Nigeria eine „soziale Gruppe“ im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und Art. 2 Buchst. c sowie Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG.

(1) Eine Gruppe gilt insbesondere als eine soziale Gruppe in diesem Sinne, wenn die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und wenn die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird. Je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland kann als eine soziale Gruppe auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Ausrichtung gründet. Als sexuelle Ausrichtung dürfen keine Handlungen verstanden werden, die nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten als strafbar gelten.

(a) Nach der vor Inkrafttreten der RL 2004/83/EG ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht stellte nur die irreversible Homosexualität ein Persönlichkeitsmerkmal dar, an das Verfolgungsmaßnahmen ebenso wenig geknüpft werden durften wie beispielsweise an die in Art. 1 A Nr. 2 GK genannten Merkmale der Rasse, Nationalität, Religion oder politischen Überzeugung. In diesem Sinne asylrelevant war allerdings nicht bereits die bloße, auf gleichgeschlechtliche Betätigung gerichtete Neigung, der nachzugeben mehr oder weniger im Belieben des Betreffenden steht, sondern nur die unumkehrbare Festlegung auf homosexuelle Triebbefriedigung. Nur eine homosexuelle Veranlagung, bei welcher der Betreffende außerstande ist, eine gleichgeschlechtliche Betätigung zu unterlassen, war den schicksalhaft zufallenden persönlichen Eigenschaften wie Rasse oder Nationalität vergleichbar. Hingegen war es nicht - auch - Merkmal der Irreversibilität der homosexuellen Veranlagung, dass der Umgang mit Sexualpartnern des gleichen Geschlechts die einzige Form ist, in der die betreffende Person sich sexuell zu betätigen vermag. Auch eine neben einer heterosexuellen Orientierung vorhandene homosexuelle Triebrichtung, welcher der Betreffende aus eigener Kraft auf Dauer und immer erneut nicht zu widerstehen beziehungsweise auszuweichen vermag und die deshalb immer wieder zur Vornahme homosexueller Handlungen führt, war irreversibel. Auch für eine gleichgeschlechtliche Veranlagung dieser Art trafen die Gründe zu, welche die irreversible Homosexualität zu einem asylrelevanten Persönlichkeitsmerkmal machten (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.03.1988 - 9 C 278/86 -,BVerwGE 79, 143, und vom 17.10.1989 - 9 C 25/78 -, NVwZ-RR 1990, 375; Beschluss vom 15.09.2005 - 1 B 12/05 -, Juris).

Die EU-Kommission hat in der Begründung ihres Vorschlags für die RL 2004/83/EG die sexuelle Ausrichtung dagegen nicht zu den angeborenen oder unveränderlichen, sondern zu identitätsprägenden Merkmalen gezählt, deren Verzicht nicht verlangt werden soll. Zugleich hat sie ausgeführt, dass der Verweis auf das Geschlecht oder die sexuelle Ausrichtung nicht implizierten, dass Frauen und Homosexuelle diesen Verfolgungsgrund in jedem Fall geltend machen könnten. Ob er Anwendung finden könne, hänge von den jeweiligen Umständen und der Situation im Herkunftsland sowie den Merkmalen der Verfolgung und des Verfolgten ab (KOM <2001> 510 endg., S. 24).

Auch nach der nach Inkrafttreten der RL 2004/83/EG herrschenden Meinung werden die sexuelle Ausrichtung und mithin auch die Homosexualität zu den Merkmalen gerechnet, die für die Identität so bedeutsam sind, dass die Betreffenden nicht gezwungen werden sollten, auf sie zu verzichten (vgl. UNHCR, Guidelines on International Protection No. 9, 23.10.2012, Rn. 44 ff., siehe zur Bedeutung der UNHCR Guidelines: Art. 35 Abs. 1 GFK und BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 -, Juris Rn. 38; ferner: Hruschka/Löhr, NVwZ 2009, 205, 210; Marx, Handbuch zum Flüchtlingsschutz, 2. Aufl. 2012, § 25 Rn. 2; Titze, ZAR 2012, 93, 95; Markard, Asylmagazin 2013, S. 74, 80; Göbel-Zimmermann/Masuch, in: Huber AufenthG, 2010, § 60 Rn. 83; auch: VG Oldenburg, Urteil vom 13.11.2007 - 1 A 1824/07 -, Juris Rn. 25; VG Frankfurt , Urteil vom 11.11.2010 - VG 4 K 772/10.A -; VG Hamburg, Urteil vom 17.02.2011 - 4 A 265/10 -; VG Regensburg, Urteil vom 07.10.2011 - RN 5 K 11.30261 -; VG Stuttgart, Urteil vom 15.08.2012 - A 8 K 344/11 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 26.09.2012 - 23 K 3686/10.A -, Juris Rn. 51 ff.). Darauf, ob der Betroffene auf Homosexualität „unentrinnbar schicksalhaft festgelegt“ ist und er insoweit „irreversibel geprägt“ ist, kommt es nach der herrschenden Meinung nicht mehr an.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte Zweifel, ob Homosexualität als sexuelle Ausrichtung im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Satz 2 RL 2004/83/EG anzusehen ist und ein hinreichender Verfolgungsgrund sein kann oder ob es einer ergänzenden Präzisierung bedarf, und hat diese Frage dem EuGH vorgelegt (vgl. Beschluss vom 23.11.2010 - 13 A 1013/09.A -, Juris Rn. 40 ff.). Die Vorlage hat sich später erledigt, nachdem der EuGH den Namen des Klägers auf seiner Website öffentlich gemacht und das Bundesamt daraufhin dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.02.2011 - 13 A 1013/09.A -, Juris). Derzeit sind beim EuGH mehrere, miteinander verbundene Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad von State vom 27.04.2012 anhängig (Rs. C-199/12, C-200/12 und C-201/12).

(b) Eine solche Vorlage nach Art. 267 AEUV hält der Senat nicht für erforderlich, weil er keine Zweifel hinsichtlich der Auslegung der RL 2004/83/EG hat. Entscheidend für die Einordnung von Homosexualität und des Merkmals der „sexuellen Ausrichtung“ als identitätsprägendes Merkmal im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG ist, dass der EGMR Fragen der sexuellen Selbstbestimmung und des Geschlechtslebens unter den von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Begriff des „Privatlebens“ subsumiert (vgl. EGMR, Urteil vom 27.09.1999 - 33985/96 u.a. - „Smith u. Grady“ -, NJW 2000, 2089 f.; Meyer-Ladewig, EMRK, 3. Aufl. 2011, Art. 8 Rn. 19 ff.). Sie fallen daher auch in den Schutzbereich von Art. 7 der Charta der Grundrechte der EU, die nach ihrem Art. 51 Abs. 1 Satz 1 bei der Auslegung und der Durchführung der RL 2004/83/EG zu beachten ist (vgl. Jarass, Charta der EU-Grundrechte, 2010, Art. 7 Rn. 8). Daher ist nicht eine unentrinnbare Neigung maßgebend, sondern die frei gewählte sexuelle Bestimmung (vgl. Marx, a.a.O., § 25 Rn. 4 ff.; Titze, a.a.O., S. 95). Die oben dargestellte einschränkende Bezugnahme der Kommission in der Begründung des Richtlinienentwurfs auf die Umstände des Herkunftslandes hat ihre Grundlage in der in Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Satz 1 Spiegelstrich 2 RL 2004/83/EG genannten Voraussetzung, die selbständig zu prüfen ist.

(2) Diese in Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Satz 1 Spiegelstrich 2 RL 2004/83/EG genannte Voraussetzung für das Vorliegen einer „sozialen Gruppe“ ist hinsichtlich Nigeria gegeben. In Nigeria ist davon auszugehen, dass Homosexuelle eine deutlich abgegrenzte Identität besitzen, weil sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet werden. Es ergibt sich aus allen vorliegenden Quellen unzweifelhaft, dass Homosexualität in Nigeria nicht für „normal“ gehalten wird.

(3) Auch öffentlich bemerkbare homosexuelle Verhaltensweisen sind nicht grundsätzlich vom Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG ausgenommen.

(a) Darauf könnte zwar hindeuten, dass von Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Satz 1 Spiegelstrich 1 RL 2004/83/EG nur solche identitätsprägenden Merkmale geschützt sind, die so bedeutsam sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten. Zudem findet sich - anders als in Art. 10 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/83/EG mit Blick auf den Begriff „Religion“ - nicht der Hinweis, dass neben dem privaten Bereich auch die Praxis im öffentlichen Bereich geschützt sei. Daraus wird teilweise abgeleitet, dass das Ausleben der sexuellen Ausrichtung nur hinsichtlich des Lebens im Verborgenen beziehungsweise im privaten Bereich geschützt sei. Dem Betreffenden sei es daher zumutbar, seine Veranlagung nur im nichtöffentlichen Bereich seines Heimatlandes auszuleben (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 17.02.2011 - 4 A 265/10 -; vgl. zu entsprechenden Zweifeln: OVG NRW, Beschluss vom 23.11.2010, a.a.O.; auch: BVerwG, Beschluss vom 09.12.2010 - 10 C 19/09 -, Juris Rn. 34 und 52). So hatte das Bundesverwaltungsgericht noch im Jahr 1988 entschieden, dass der strafrechtliche Zwang, sich entsprechend den im Herkunftsland geltenden herrschenden sittlichen Anschauungen zu verhalten und hierdurch nicht im Einklang stehende Verhaltensweisen zu unterlassen, für denjenigen, der sich ihm beugt, keine politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. darstelle. Das Asylrecht habe nicht die Aufgabe, möglicherweise gewandelte moralische Anschauungen in der Bundesrepublik über homosexuelles Verhalten in anderen Staaten durchzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.1988, a.a.O., 149 f.).

(b) Ausgehend von der jüngsten Rechtsprechung des EuGH ist dieser Auslegung von Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG jedoch nicht zu folgen.

Zwar gibt es auch Grenzen für den Schutzbereich des Merkmals „sexuelle Ausrichtung“. Dies folgt schon daraus, dass nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Satz 3 RL 2004/83/EG darunter keine Handlungen fallen, die nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten als strafbar gelten. Diese Einschränkung gilt freilich nur insoweit, als die betreffenden nationalen Regelungen vor Art. 8 EMRK und Art. 7 der Charta der Grundrechte der EU Bestand haben. Die einvernehmliche Betätigung unter Erwachsenen im Privatbereich ist danach grundsätzlich geschützt und darf strafrechtlich nicht geahndet werden (vgl. EGMR, Urteil vom 22.10.1981 „Dudgeon“ -, NJW 1984, 541). Gemäß Art. 8 EMRK und Art. 7 der Charta der Grundrechte der EU kann allerdings die Ausübung sexueller Praktiken in der Öffentlichkeit - und zwar homo- und heterosexueller Art gleichermaßen (vgl. Art. 14 EMRK und Art. 21 Abs. 1 Charta der Grundrechte der EU) - weiterhin wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses (vgl. etwa § 183a StGB) untersagt werden (vgl. Marx, a.a.O., Rn. 30).

Für den Verfolgungsgrund der Religion hat der EuGH am 05.09.2012 entschieden, dass bei der individuellen Prüfung eines Antrags auf Anerkennung als Flüchtling die Behörden dem Antragsteller nicht zumuten können, auf einen bestimmten Aspekt der Ausübung der Religionsfreiheit - etwa die öffentliche Ausübung - zu verzichten (vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 05.09.2012 - Verb. Rs. C-71/11 und C-99/11 „Y. und Z. ./. Deutschland“ -, Rn. 73 ff.). Die Unterscheidung, ob der Eingriff in einen Kernbereich („forum internum“) oder in die religiöse Betätigung in der Öffentlichkeit („forum externum“) erfolgt, wurde vom EuGH für nicht vereinbar mit Art. 10 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/83/EG befunden (vgl. Urteil vom 05.09.2010, a.a.O., Rn. 63 ff.). Bei der Prüfung der Verfolgungshandlung darf nicht darauf abgestellt werden, in welche Komponente der Religionsfreiheit eingegriffen wird. Maßgeblich ist allein die Art und Schwere der Repression. Bei der Prüfung einer Gefahr muss die Behörde objektive und subjektive Gesichtspunkte berücksichtigen. Der subjektive Umstand, dass für den Betroffenen die Befolgung einer bestimmten religiösen Praxis in der Öffentlichkeit, die Gegenstand der beanstandeten Einschränkung ist, zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig ist, ist ein relevanter Gesichtspunkt für die Größe der Gefahr, der der Antragsteller in seinem Herkunftsland wegen seiner Religion ausgesetzt wäre. Der EuGH hat weiter hervorgehoben, dass sich die Frage, ob eine Verfolgung durch Verzicht auf eine bestimmte Handlung vermieden werden kann, dann nicht stellt, wenn der Betroffene bereits verfolgt war oder unmittelbar mit Verfolgung bedroht worden ist (vgl. Urteil vom 05.09.2010, a.a.O., Rn. 74).

Diesem Urteil ist das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20.02.2013 gefolgt (10 C 20/12 u.a.). In der diesbezüglichen Pressemitteilung vom 20.02.2013 (die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor) heißt es: Ein Ausländer ist als Flüchtling anzuerkennen, wenn seine Furcht begründet ist, dass er in seinem Herkunftsland wegen der öffentlichen oder privaten Ausübung seiner Religion verfolgt wird. Auch ein durch strafrechtliche Sanktionen erzwungener Verzicht auf die Ausübung der Religion in der Öffentlichkeit kann zur Flüchtlingsanerkennung führen. Dann aber muss die Ausübung gerade dieser religiösen Praxis für den Betroffenen zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig sein. Zwar ist nicht jeder Eingriff in die Religionsfreiheit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungshandlung. Doch können schwere Eingriffe auch in die öffentliche Religionsausübung zur Flüchtlingsanerkennung führen. Die öffentliche Glaubensbetätigung muss dann für den Einzelnen ein zentrales Element seiner religiösen Identität und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar sein. Andernfalls bliebe der Betroffene gerade in solchen Ländern schutzlos, in denen die angedrohten Sanktionen besonders schwerwiegend und so umfassend sind, dass sich Gläubige genötigt sehen, auf die Glaubenspraktizierung zu verzichten.

Vor diesem Hintergrund können nach Auffassung des Senats auch im Rahmen von Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG - abgesehen von den auch in den Mitgliedstaaten der EU strafbaren Handlungen (vgl. Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Satz 3 RL 2004/83/EG) - nicht bestimmte Verhaltensweisen von vornherein für verzichtbar angesehen werden (vgl. Titze, a.a.O.; Markard, a.a.O., 76 ff.; UNHCR, a.a.O., Rn. 30 ff.). Der Wortlaut der Richtlinie differenziert nicht zwischen heimlichen und nicht verheimlichten Verhaltensweisen. Maßgebend ist allein das identitätsprägende Merkmal als solches. Die betreffende Verhaltensweise muss für die Identität des Betroffenen bedeutend und besonders wichtig sein. Bei einer anderen Auslegung würden die Ziele, die mit der RL 2004/83/EG sowie der Genfer Flüchtlingskonvention erreicht werden sollen, von vornherein in Frage gestellt. Eine Verfolgung bleibt nämlich auch dann eine Verfolgung, wenn der Betroffene nach Rückkehr in sein Herkunftsland die Möglichkeit hat, sich bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten diskret zu verhalten, indem er seine Sexualität und seine politischen Ansichten sowie seine Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft verheimlicht oder davon Abstand nimmt, nach seiner sexuellen Ausrichtung zu leben (vgl. Schlussantrag von Generalanwalt Bot vom 19.04.2012 - Verb. Rs. C-71/11 und C-99/11 -, Rn. 103 ff.).

(c) Zu prüfen ist daher, wie sich der Schutzsuchende bei seiner Rückkehr im Hinblick auf seine sexuelle Ausrichtung verhalten wird und wie wichtig diese Verhaltensweise für seine Identität ist. Bei der auf einer Gesamtwürdigung der Person des Schutzsuchenden beruhenden Prognose des Verhaltens in seinem Herkunftsland ist nicht beachtlich, ob er mit Rücksicht auf drohende Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 9 RL 2004/83/EG - etwa einer zu erwartenden Strafverfolgung - auf das behauptete Verhalten verzichten würde. Denn hierbei handelt es sich um ein Vermeidungsverhalten, das vom Schutzsuchenden angesichts der Ziele der RL 2004/83/EG nicht verlangt werden kann, weil es kausal im Sinne von Art. 9 Abs. 3 RL 2004/83/EG auf einer drohenden Verfolgung beruht. Daher darf - entgegen der Auffassung des Bundesamtes - erst recht nicht angenommen werden, dass ein Schutzsuchender nur dann tatsächlich von einer Verfolgung bedroht ist, wenn er sich trotz der drohenden Verfolgungshandlung in dieser Weise verhalten würde und praktisch bereit wäre, für seine sexuelle Orientierung Verfolgung auf sich zu nehmen. Würde er jedoch aus nicht unter Art. 9 RL 2004/83/EG fallenden Gründen - etwa aus persönlichen Gründen oder aufgrund familiären oder sozialen Drucks oder Rücksichtnahmen - ein bestimmtes Verhalten im Herkunftsland nicht ausüben, ist ein solcher Verhaltensverzicht bei der Beurteilung, ob der Schutzsuchende Flüchtling im Sinne von Art. 2 Buchst. c RL 2004/83/EG ist, zu berücksichtigen (so auch für das Vereinigte Königreich: Supreme Court, Judgement vom 07.07.2010 <2010> UKSC 31, Lord Hope, Rn. 22 und Lord Rodger, Rn. 82; ebenso: Markard, a.a.O., 789; krit.: Titze, a.a.O., 98 f., und Weßels, International Journal of Refugee Law, Vol. 24 (2013), Nr. 4, S. 815; siehe zu möglichen Prüfkriterien bei der Gesamtwürdigung: UNHCR, a.a.O., Rn. 49 und 63). Dabei darf die gesellschaftliche Wirklichkeit, in der sexuelles Verhalten tendenziell im Privaten stattfindet, nicht ausgeblendet werden. Denn das Ziel des europäischen Asylsystems und der Genfer Flüchtlingskonvention besteht nicht darin, einem Einzelnen immer dann Schutz zu gewähren, wenn er in seinem Herkunftsland die in der Charta der Grundrechte der EU oder in der EMRK eingeräumten Rechte nicht in vollem Umfang tatsächlich ausüben kann, sondern darin, die Anerkennung als Flüchtling auf Personen zu beschränken, die der Gefahr einer schwerwiegenden oder systematischen Verletzung ihrer wichtigsten Rechte ausgesetzt sind und deren Leben in ihrem Herkunftsland unerträglich geworden ist (so EuGH, Urteil vom 05.09.2012, a.a.O., Rn. 58 ff.; Generalanwalt Bot, Schlussantrag vom 19.04.2012, a.a.O., Rn. 28).

bb) In Anwendung dieser Maßstäbe ergibt sich die Homosexualität des Klägers und damit seine Zugehörigkeit zu einer „sozialen Gruppe“ im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG sowie das von ihm bei einer Rückkehr zu erwartende, für seine Identität besonders wichtige Verhalten aus Folgendem:

Der Senat ist davon überzeugt, dass der Kläger homosexuell ist (vgl. auch die vom UNHCR, a.a.O., Rn. 49 und 63, für bedeutsam gehaltenen Prüfelemente). Die Homosexualität des Klägers war in der mündlichen Verhandlung für den Senat offensichtlich. Er macht auf Dritte offensichtlich einen femininen Eindruck, der sich aus seiner Sprechweise, seiner Art, sich zu geben, und seinem gesamten Verhalten ergibt. Dass er einen solchen Eindruck hinterlässt, ist dem Kläger - wie er in seinen bisherigen Anhörungen mitgeteilt hat - bewusst. Der Kläger hat zudem glaubhaft angegeben, dass er die Homosexualität sein ganzes Leben lang gefühlt habe. Allerdings habe er zunächst nicht gewusst, was Homosexualität sei. Er habe jedoch immer nur Gefühle für „Jungs“ gehabt, sich feminin gefühlt. Dieses Gefühl habe sich im Laufe der Zeit weiterentwickelt. Seine Geschwister hätten seine Veranlagung wohl vermutet. Sein Bruder habe ihn einmal direkt danach gefragt, auch seine Schwester. Er habe es ihnen gegenüber jedoch nicht zugegeben, weil er Angst gehabt habe, wie sein Bruder reagiere. Er sei sich nicht ganz sicher, ob der Bruder es nun wisse. Er selbst könne nicht anders sein. Er habe keine Möglichkeit, sich zu ändern oder mit seinem Verhalten aufzuhören. Ab April 2008 habe er in Nigeria für ein halbes Jahr eine homosexuelle Beziehung mit einem Mann namens E... gehabt und mit diesem zusammengewohnt. Danach sei es schwierig gewesen, jemand anderen zu finden.

Der Kläger hat weiter detailreich und glaubhaft geschildert, dass er in Deutschland zwei homosexuelle Beziehungen gehabt habe. In der mündlichen Verhandlung war der derzeitige Freund des Klägers anwesend. Außerdem hat der Kläger mitgeteilt, dass in der von ihm bewohnten Asylbewerberunterkunft seine Homosexualität bekannt sei.

Damit steht für den Senat fest, dass der Kläger seine homosexuelle Veranlagung als solche in der Öffentlichkeit nicht verbergen kann, sie ist vielmehr offensichtlich. Des Weiteren steht für den Senat fest, dass es dem Kläger wichtig ist, homosexuelle Beziehungen einzugehen und gegebenenfalls mit einer anderen Person zusammen zu wohnen. Dass dem Kläger darüber hinaus weitere öffentlich bemerkbare homosexuelle Verhaltensweisen besonders wichtig sind, ist nach seinem Vorbringen nicht ersichtlich.

b) Hiervon ausgehend droht dem Kläger derzeit in Nigeria weiterhin Verfolgung, wobei hinsichtlich der Verfolgungsprognose Besonderheiten gelten (dazu unter aa). Die Verfolgung geht jedoch nicht von staatlicher Seite (dazu unter bb), sondern von nichtstaatlichen Akteuren aus (dazu unter cc).

aa) Auf der Grundlage des festgestellten homosexuellen Verhaltens beziehungsweise des Verfolgungsgrunds im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/843/EG ist im Rahmen der Verfolgungsprognose zu prüfen, ob dem Schutzsuchenden deswegen die beachtliche Gefahr einer Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 RL 2004/83/EG droht. Dabei ist es unerlässlich, den Begriff der Verfolgungshandlung von allen anderen Arten diskriminierender Maßnahmen abzugrenzen. Es ist somit zu unterscheiden zwischen dem Fall, dass eine Person bei der Ausübung eines ihrer Grundrechte einer Beschränkung oder einer Diskriminierung ausgesetzt ist und aus persönlichen Gründen oder zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen oder ihres sozialen Status auswandert, und dem Fall, dass die Person einer so schwerwiegenden Beschränkung unterliegt, dass sie Gefahr läuft, dadurch ihrer wichtigsten Rechte beraubt zu werden, ohne den Schutz ihres Herkunftslands erlangen zu können (so Generalanwalt Bot, Schlussantrag vom 19.04.2012, a.a.O., Rn. 29). Handlungen, die gesetzlich vorgesehene Einschränkungen des Rechts auf Privatleben im Sinne von Art. 7 der Charta der Grundrechte der EU und Art. 8 EMRK darstellen, ohne deswegen dieses Recht zu verletzten, sind von vornherein ausgeschlossen, weil sie durch Art. 52 Abs. 1 der Charta gedeckt sind. Zudem können Handlungen, die zwar gegen Art. 7 der Charta der Grundrechte der EU und Art. 8 EMRK verstoßen, aber nicht so gravierend sind, dass sie einer Verletzung der grundlegenden Menschenrechte gleichkommen, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK in keinem Fall abgewichen werden darf, nicht als Verfolgung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 RL 2004/83/EG und Art. 1 A GFK gelten (vgl. EuGH, Urteil vom 05.09.2012, a.a.O., Rn. 60 f.).

Bei der Prüfung der Verfolgungsprognose kann allerdings eine scharfe Trennung zwischen einem in die Öffentlichkeit gerichteten beziehungsweise öffentlich bemerkbaren Verhalten, das geeignet ist, Verfolgungshandlungen (wie etwa Strafverfolgung) hervorzurufen, und einem diskreten Leben in der Praxis nicht leicht gezogen werden (vgl. auch Weßels, a.a.O.). Denn kein Mensch lebt völlig frei von gesellschaftlichen Beziehungen. Damit steht jeder mit seinem Verhalten mehr oder minder in der Öffentlichkeit. Auch kann die homosexuelle Veranlagung die Persönlichkeit eines Menschen so sehr prägen, dass sie sich nur begrenzt verheimlichen lässt. Daher bedarf es in jedem Einzelfall, in dem ein Schutzsuchender geltend macht, er werde wegen seiner sexuellen Ausrichtung verfolgt, einer Gesamtwürdigung seiner Person und seines gesellschaftlichen Lebens und darauf aufbauend einer individuellen Gefahrenprognose. Je mehr ein Schutzsuchender dabei mit seiner sexuellen Ausrichtung in die Öffentlichkeit tritt und je wichtiger dieses Verhalten für seine Identität ist, desto mehr erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass der Betreffende verfolgt werden wird. Bei der Würdigung sind das bisherige Leben des Schutzsuchenden in seinem Heimatland, sein Leben hier in Deutschland sowie sein zu erwartendes Leben bei einer Rückkehr in den Blick zu nehmen.

bb) Hiervon ausgehend droht dem Kläger allerdings von staatlicher Seite derzeit keine Verfolgung nach § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. a sowie Art. 6 Buchst. a und Art. 9 RL 2004/83/EG. Dies gilt insbesondere hinsichtlich einer unverhältnismäßigen und diskriminierenden Strafverfolgung (Art. 9 Abs. 2 Buchst. c RL 2004/83/EG).

(1) Der Kläger hat - trotz seiner offensichtlichen Homosexualität und eines entsprechenden Vorwurfs gegenüber einem Polizisten im Zusammenhang mit dem Messerangriff auf ihn am 20.12.2008 und trotz seines Zusammenlebens mit einem anderen Mann - noch keine solche Verfolgung erlitten oder war von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht. Der Kläger konnte sich gegenüber dem Polizisten mit der bloßen Aussage, er habe nichts getan, vor einer Strafverfolgung retten. Allerdings könnte sich diese Einschätzung bezüglich der dem Kläger von Seiten des Staates drohenden Verfolgungsgefahr zu seinen Lasten ändern, wenn die geplante Verschärfung des nigerianischen Strafrechts in Kraft tritt. Denn dann könnte bereits das bloße Zusammenleben mit einer anderen Person des gleichen Geschlechts, was mit Blick auf den Kläger wohl nicht auf Dauer unbemerkt bleiben würde, unter Strafe stehen (Nr. 5 Abs. 2 des „Same Sex Marriage Bill, 2011: „directly oder indirectly make public show of same sex amorous relationship“).

(2) Homosexuelle - und damit der Kläger - unterlagen und unterliegen in Nigeria nach derzeitiger Erkenntnislage auch keiner staatlichen Gruppenverfolgung. Der Begriff der Zugehörigkeit zu einer „sozialen Gruppe“ im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG ist von der „Gruppe“ im Sinne des Konzepts der Gruppenverfolgung zu unterscheiden. Eine soziale Gruppe kann unabhängig davon vorliegen, ob alle Mitglieder verfolgt werden. Von der Verfolgungsdichte für alle Gruppenmitglieder würde jedoch die widerlegliche Verfolgungsvermutung für den einzelnen Schutzsuchenden abgeleitet (vgl. Göbel-Zimmermann/Masuch, a.a.O., Rn. 82).

(a) Aus den in das Verfahren eingeführten Erkenntnismitteln ergibt sich zur Gefahr einer Strafverfolgung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. c RL 2004/83/EG folgendes Bild:

Das Auswärtige Amt führt im Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand: April 2012) aus:

„Homosexuelle Handlungen jeglicher Art sind - unabhängig vom Geschlecht der betroffenen Personen - sowohl nach säkularem Recht (dreimonatige bis dreijährige Freiheitsstrafe gem. § 217 Criminal Code, bei vollzogenem Analverkehr Freiheitsstrafe von 14 Jahren gem. § 214 Criminal Code) als auch nach Scharia-Recht (Körperstrafen bis hin zum Tod durch Steinigung in besonderen Fällen) strafbar. Strafrechtliche Verfolgung einvernehmlicher homosexueller Handlungen wird selten bekannt. Homosexuelle versuchen auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen und weitverbreiteter Vorbehalte in der Bevölkerung, ihre sexuelle Orientierung zu verbergen. 2011 nahm der Senat eine weitere Verschärfung der Gesetze an. Danach könnte künftig bereits das Zusammenleben homosexueller Paare mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Personen, die davon erfahren, dass Homosexuelle zusammen leben und dies nicht den Behörden mitteilen, droht danach künftig eine bis zu fünfjährige Haftstrafe, was neben Familienangehörigen und Freunden insbesondere auch Mitarbeiter von NROs im Gesundheitsbereich (HIV/AIDS-Aufklärung) betreffen könnte. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch durch das Repräsentantenhaus verabschiedet werden und durch den Präsidenten unterzeichnet werden.“

In seiner Auskunft vom 15.11.2012 hat das Auswärtige Amt gegenüber dem Senat ausgeführt:

„In Nigeria ist Homosexualität strafbar, wenn sie privat oder öffentlich praktiziert wird. Die bloße Disposition ist per se nicht strafbar.

Die Art der Strafverfolgung und die Schärfe der Verurteilung sind abhängig von dem Gebiet beziehungsweise dem Bundesstaat, in dem der Tatbestand begangen wurde beziehungsweise behandelt wird:

In den südlichen Bundesstaaten Nigerias kann ein solches Vergehen (nach Paragraph 214, 215 und 217 des Strafgesetzbuchs) mit sieben bis 14 Jahren Gefängnis bestraft werden.

In den nördlichen Bundesstaaten Nigerias drohen (laut Paragraph 284, 405 und 407 <2> des dortigen Strafgesetzbuchs) bis zu 14 Jahre Gefängnis bzw. ein Bußgeld.

In den 12 nördlichen Bundesstaaten, die die Sharia im Jahr 2000/2001 übernommen haben, drohen Gefängnis, zwischen 40 und 100 Peitschenhieben, oder die Todesstrafe durch Steinigung.

Alle bisher von den erstinstanzlich zuständigen Sharia-Gerichten verhängten Steinigungsurteile wurden jedoch im Rechtsmittelverfahren aufgehoben.“

Die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes auf dessen Homepage (Stand: 28.01.2013) weisen auf Folgendes hin:

„Homosexuelle Handlungen sind in Nigeria strafbar. In den nördlichen Bundesstaaten Nigerias sind nach islamischem Recht homosexuelle Handlungen mit schweren Strafen belegt. Körperliche Nähe zwischen Angehörigen desselben Geschlechts, insbesondere Männern, erregt in der Öffentlichkeit jedoch keinen Anstoß, sofern sie nicht offensichtlich sexuellen Charakter hat.“

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat in ihrer Auskunft an den Senat vom 24.10.2012 Folgendes mitgeteilt:

„Gemäß dem Strafgesetz ist Homosexualität illegal und wird mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft. In den zwölf nördlichen Bundesstaaten, wo die Scharia gilt, können Erwachsene durch Steinigung hingerichtet werden, die aufgrund homosexueller Handlungen als schuldig gelten.

Criminal Code Act. Im Criminal Code Act ist unter dem Kapitel 'Zuwiderhandlung gegen die Moral' (Offences against Morality) im Artikel 214 festgehalten, dass jede Person, die mit einer Person oder einem Tier Geschlechtsverkehr 'unnatürlicher Art' hat oder einem Mann erlaubt, 'unnatürlichen Geschlechtsverkehr' mit ihm oder ihr auszuüben, eines schweren Verbrechens schuldig und mit 14 Jahren Gefängnis zu bestrafen ist. Nach Artikel 215 ist der Versuch von in Artikel 214 beschriebenen Handlungen mit einer siebenjährigen Haftstrafe zu ahnden. In Artikel 217 ist festgelegt, dass jeder Mann, ob öffentlich oder privat, der mit einem anderen Mann eine 'schwere Unanständigkeit' (gross indecency) begeht, oder einen Mann dazu anstachelt, eine 'Unanständigkeit' zu begehen, eines Verbrechens schuldig und mit dreijähriger Haft zu bestrafen ist. Gemäß dem Immigration and Refugee Board of Canada ist unter dem Begriff 'unnatural offences' Homosexualität, analer Geschlechtsverkehr und Zoophilie zu verstehen (sodomy, anal intercourse , bestiality).

Scharia. In den zwölf nördlichen Bundesstaaten gilt seit 2000 die Scharia, und homosexuelle Handlungen können mit Steinigung bestraft werden. Gemäß dem Strafgesetz des Bundesstaates Kano aus dem Jahr 2000, welches den Scharia-Gesetzgebungen in den anderen Bundesstaaten ähnlich ist, sind Straftatbestände gemäß Sektionen 128/129 zu Homosexualität (Sodomy, Liwat) folgendermaßen zu ahnden: Wer mit einer Frau oder einem Mann Analverkehr hat, begeht das Verbrechen der Sodomie und wird, wenn verheiratet, mit dem Tod durch Steinigung bestraft. Ist die Person nicht verheiratet, wird sie mit bis zu hundert Peitschenhieben und einem Jahr Haft bestraft. Auch lesbische Frauen sollen gemäß Sektion 183 zu Lesbentum (Sihaq) bestraft werden: Den Straftatbestand erfüllt eine Frau, die mit einer anderen Frau Geschlechtsverkehr hat, eine andere Frau sexuell stimuliert oder sexuell erregt. Ist die Täterin verheiratet, kann sie mit Steinigung bestraft werden.

Auch einzelne lokale Gemeinden beschließen Maßnahmen gegen Homosexuelle. Im Jahr 2010 entschied die Ebem Ohafia Gemeinschaft im Bundesstaat Abia zusammen mit ihrem Stammesführer, dass jegliche Art von Homosexualität verboten sei und jedem Homosexuellen die Steinigung drohe.

Zur Umsetzung der strafrechtlichen Bestimmungen hat die Schweizerische Flüchtlingshilfe in ihrer Auskunft an den Senat vom 24.10.2012 Folgendes mitgeteilt:

„Auch auf internationaler Ebene verteidigen nigerianische Diplomaten und Politiker vehement die Umsetzung der Strafmaßnahmen gegen Homosexuelle. Bei der zweiten Session des UN Human Rights Councils im Jahr 2009 bezeichnete der nigerianische UN-Gesandte in Genf Hinrichtungen durch Steinigung als eine gerechte und angemessene Bestrafung für 'unnatürliche sexuelle Handlungen'. Der ehemalige nigerianische Präsident Olesegun Obasanjo stellte klar, dass Homosexualität eine Abscheulichkeit sei. Auch im Privatbereich müsse Homosexualität bestraft werden, schließlich sei auch Sex zum Beispiel mit einem Pferd im Privatbereich immer noch Sodomie und nicht rechtens.

Es kommt immer wieder zu Verhaftungen von Personen, die verdächtigt werden, homosexuell zu sein. 2007 wurden in Bauchi 18 Männer festgenommen und der Homosexualität angeklagt. Später wurde die Anklage auf Landstreicherei und das Tragen von Frauenkleidern geändert. Bis Ende 2011 wurde das Verfahren gegen diese Männer mehrmals verschoben. Im September 2012 verurteilte ein Gericht in Abuja einen nigerianischen Schauspieler aufgrund 'having sexual intercourse with another man through the anus' zu drei Monaten Haft. Zwischen 2000 und 2006 wurden mehr als zwölf Personen aufgrund homosexueller Handlungen zur Steinigung verurteilt. Die Steinigungen wurden jedoch nicht ausgeführt. Das United States Department of State geht davon aus, dass auch 2011 keine Steinigungen durchgeführt wurden.

Gemäß Davis Mac-Iyalla, des im Exil lebenden Direktors der lokalen NGO Changing Attitude, sind illegale Übergriffe gegen LGBT-Personen durch Polizisten häufiger als strafrechtliche Verfahren gegen diese. Dementsprechend rät das österreichische Außenministerium vor allem allein reisenden Homosexuellen, aber auch Heterosexuellen zur Vorsicht, da sie Opfer so genannter 'setups' werden können: Sie werden 'zufällig' von der Polizei bei sexuellen Handlungen ertappt und müssen sich dann freikaufen. Gaystarnews berichtet über einen schwulen Nigerianer, der in den USA lebt und Ferien in Nigeria verbrachte. Dort verriet ihn seine Tante aufgrund seiner Homosexualität an die Polizei, welche ihn festhielt, folterte und vergewaltigte.“

Zur Strafbarkeit von Homosexualität hat Amnesty International in seiner Auskunft vom 09.11.2012 an den Senat Folgendes ausgeführt und einen Auszug aus dem nigerianischen Strafgesetzbuch in englischer Sprache vorgelegt:

„Homosexualität ist in Nigeria in jedem Fall strafbar, auch wenn sie diskret gelebt wird. Nach Kapitel 21, Artikel 214 des Strafgesetzbuchs (Code of Criminal Law) ist jede Person, die

(1) Geschlechtsverkehr wider die Natur (…) mit einer anderen Person hat, oder
(2) Geschlechtsverkehr mit einem Tier hat, oder
(3) einer männlichen Person erlaubt, unnatürlichen Geschlechtsverkehr mit ihm oder ihr auszuüben

eines schweren Verbrechens (felony) schuldig. Dies kann mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden.

Ferner droht nach Artikel 215 eine siebenjährige Haftstrafe für Personen, die versuchen, eine der in Artikel 214 benannten Straftaten zu begehen.

Schließlich sieht Artikel 217 drei Jahre Gefängnis vor für männliche Personen, die öffentlich oder privat einen Akt grober Unanständigkeit miteinander begehen oder versuchen, eine andere männliche Person zu einer solchen Handlung zu bewegen.
…

Homosexualität in Nigeria offen zu leben, ist praktisch unmöglich, da sie sowohl strafrechtlich als auch gesellschaftlich verfolgt wird. Fälle von Lynchjustiz wurden in den vergangenen Jahren öffentlich und dokumentiert.

Eine Haftstrafe ist in Nigeria mit äußerster Härte verbunden: Dazu zählt, dass Personen bis zu 10 Jahre in Untersuchungshaft bleiben. Einige Gefangene sind wegen Bagatelldelikten oder völlig unschuldig verhaftet worden, doch da sie selbst geringe Beiträge an Geldstrafe oder Kaution nicht aufbringen können und es zu keiner Verhandlung kommt, bleiben sie bis zu 10 Jahre lang inhaftiert. Weitere Probleme in den nigerianischen Gefängnissen sind Überfüllung, schlechte Sanitärversorgung, Korruption, schlechte Ernährung und mangelnde Gesundheitsversorgung.

Nach offiziellen Zählungen befanden sich 2011 insgesamt 48.000 Gefangene in 200 Gefängnissen, womit die Kapazitätsgrenze um mehr als das Doppelte überschritten ist. Ca. 70 % warten auf den Beginn ihres Prozesses.

Besonders die Situation der AIDS-Kranken, die durch Drogenkonsum und Sexualität in den Gefängnissen ansteigt, stellt sich als unmenschlich dar. Die Gefängnisse sind stark überfüllt, die Gefangenen werden weder mit ausreichend Lebensmitteln noch medizinisch versorgt. Nur wenige können sich einen Anwalt leisten. Zudem müssen Homosexuelle zu jeder Zeit mit Übergriffen durch andere Häftlinge, aber auch durch Sicherheitskräfte rechnen.

Die 1999 in den 12 nördlichen Bundesstaaten eingeführte Sharia-Strafgesetzgebung sieht noch härtere Strafen für Homosexualität vor als das nigerianische Strafgesetzbuch. Sie wird darin als 'Sodomie' bezeichnet. So beispielsweise in Kapitel III des Sharia-Strafgesetzbuchs des Bundesstaates Kano aus dem Jahr 2000 „Hudud und Hudud-ähnliche Vergehen“, Teil III 'Sodomy (Liwa)', Abschnitt 128-129. Der Bundesstaat Zamfara stellt auch die sexuelle Beziehung zwischen zwei Frauen (Sihaq) unter Strafe. Kapiel VIII, Artikel 135 des 'Zamfara State of Nigeria Shari’a Penal Code Law' sieht als Strafe für dieses Vergehen bis zu 50 Stockschläge und zusätzlich eine bis zu sechsmonatige Haftstrafe vor. Nach Art. 130 sind (männliche) Homosexualität und Sodomie (Liwat) gleichgestellt. Die dafür vorgesehene Strafe liegt nach Art. 131 bei unverheirateten Personen bei 100 Stockschlägen und einem Jahr Freiheitsentzug. Verheiratete Personen müssen mit der Steinigung rechnen. Theoretisch können von einem Scharia-Gericht Verurteilte auch vor einem staatlichen Gericht in Berufung gehen, doch ist dies praktisch kaum möglich, weil der Zugang zur Justiz in Nigeria grundsätzlich stark eingeschränkt ist.

Im Bundesstaat Bauchi wurde ein Mann im September 2003 zum Tod durch Steinigung verurteilt, nachdem er der Sodomie für schuldig befunden worden war. Im August 2008 wurden mehrere Personen wegen mutmaßlich gleichgeschlechtlicher Beziehungen verhaftet und zum Tode verurteilt. Die Männer konnten Berufung einlegen.“

Ausgehend von diesen im Kern übereinstimmenden und deshalb für den Senat überzeugenden Erkenntnissen verschiedener Quellen hat sich die Lage hinsichtlich der Strafverfolgung von Homosexualität teilweise gewandelt. Noch im Jahr 2003 hat Amnesty International dem Verwaltungsgericht Oldenburg am 11.02.2003 mitgeteilt, dass keine Fälle bekannt seien, in denen die Strafvorschriften zu Anwendung gekommen seien. Unterschiedliche Quellen seien damals noch davon ausgegangen, dass freiwillige homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen nicht mehr bestraft würden. Entsprechendes findet sich in einer Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 17.05.2004 an das Verwaltungsgericht Stuttgart. Danach müsse zudem danach unterschieden werden, ob ein solches Paar in einer Dorfgemeinschaft lebe oder in einer größeren Stadt, in der Homosexualität sicherlich problemlos ausgelebt werden könne. Eine aktive staatliche Suche oder gesellschaftliche Verfolgung beziehungsweise Suche nach homosexuellen Paaren finde nicht statt. Ab dem Jahr 2006 verschärfte sich jedoch der Umgang mit Homosexuellen (weitere Einzelheiten dazu in: Bundesamt, Informationszentrum für Asyl und Migration: „Nigeria - Homosexualität in Nigeria“ vom März 2007, S. 6 bis 11). Diese Entwicklung fand insbesondere darin Ausdruck, dass am 18.01.2006 eine Verschärfung der Strafverfolgung mit dem ersten Entwurf eines „Same Sex Marriage (Prohibition) Bill“ initiiert wurde.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat in ihrer Auskunft an den Senat vom 24.10.2012 zu der geplanten Gesetzesverschärfung durch das „Same Sex Marriage (Prohibition) Bills mitgeteilt:

„Bereits 2006 legte der damalige Justizminister Bayo Oja der Nationalversammlung eine Gesetzesvorlage zur härteren Bestrafung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen vor. Hochrangige Mitglieder der anglikanischen Kirche, wie zum Beispiel der Erzbischof Peter Akinola, unterstützten die Vorlage. Die Kritik von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Akteuren werden als Grund genannt, dass die Gesetzesvorlage nicht umgesetzt wurde.

Im März 2009 wurde erneut eine Gesetzesverschärfung lanciert, die Same Sex Marriage (Prohibition) Bill. Am 29. November 2011 beschloss der Senat einstimmig, die Same Sex Marriage (Prohibition) Bill anzunehmen. Die Nationalversammlung führte im Dezember eine erste Prüfung durch, doch die abschließende Wahl (sic!) wurde verschoben. Bis jetzt ist das Gesetz noch nicht verabschiedet.

Mit der Verschärfung sollen gleichgeschlechtliche Beziehungen verboten und mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. Auch Personen, die sich für LGBT-Personen einsetzen, droht eine Haftstrafe.

(1.1) Ehen oder eingetragene Partnerschaften von gleichgeschlechtlichen Paaren sind verboten. (4.1) Registrierung, Betrieb oder Aufenthalt in einem Schwulenklub ist verboten. (4.2) In der Öffentlichkeit gleichgeschlechtliche Beziehungen zu leben, ist verboten. (5.1) Personen, die eine gleichgeschlechtliche Ehe oder Partnerschaft eingehen, werden mit 14 Jahren Haft bestraft. (5.2) Personen, die einen Schwulenklub registrieren, betreiben oder besuchen, oder die eine homosexuelle Beziehung haben, sollen mit zehn Jahren Haft bestraft werden. (5.3) Personen, die an einer homosexuellen Hochzeit oder an der Feier für eine zivilrechtliche gleichgeschlechtliche Partnerschaft teilnehmen, welche die Registrierung, Führung oder auch den Unterhalt eines Schwulenklubs unterstützen, einer Organisation, Prozession oder an einem Treffen von Schwulen in Nigeria teilnehmen, werden mit zehn Jahren Haft bestraft. Indem der Begriff 'civil union' sehr offen definiert wird, können, darunter alle gleichgeschlechtlichen Beziehungen verstanden und strafrechtlich verfolgt werden.

Amnesty International und weitere Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Gesetzesverschärfung. Auch das Europäische Parlament beanstandete in einer Resolution zur Lage in Nigeria die homophobe Gesetzgebung und forderte das nigerianische Parlament auf, von der Prüfung des Gesetzentwurfs zum Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe abzusehen, da die LGBT-Gemeinschaft durch ein aus diesem Entwurf resultierendes Gesetz einem ernsthaften Gewalt- und Inhaftierungsrisiko ausgesetzt wäre.“

100

Zur geplanten Gesetzesverschärfung hat Amnesty International mit seinen Auskünften vom 09. und 15.11.2012 an den Senat den Entwurf des bereits vom nigerianischen Senat beschlossenen „Same Sex Marriage (Prohibition) Bill“ sowie eine detaillierte juristische Analyse dazu vorgelegt und Folgendes mitgeteilt:

101

„Der Senat hat dem „Same Sex Marriage (Prohibition) Bill“ am 29. November 2011 zugestimmt. Der Gesetzentwurf liegt derzeit im Repräsentantenhaus, wo es bereits im Dezember 2011 einmal gelesen wurde. Insgesamt muss es drei Lesungen geben, bevor der Entwurf auch in dieser Kammer verabschiedet werden kann. Anschließend kommt es zur Unterschrift durch den Präsidenten, der das Gesetz damit in Kraft setzt. Derzeit ist nicht absehbar, wann dies geschehen wird.

102

Dem Entwurf entsprechend würde einer Person in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung weiterhin eine Gefängnisstrafe von bis zu 14 Jahren drohen. Allerdings würden auch Vereine, Organisationen oder Kirchengemeinden unter Strafe gestellt, die sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzen. Der Entwurf sieht Strafen von bis zu 10 Jahren Haft sowie eine hohe Geldstrafe für all jene vor, die gleichgeschlechtliche Beziehungen 'begünstigen, fördern oder davon Kenntnis haben'. Gleiches gilt für die 'öffentliche Zurschaustellung einer Liebesbeziehung unter Gleichgeschlechtlichen'.

103

Besonders problematisch ist insbesondere die Gefährdung von Personen, die sich für die Rechte von LGBTI-Personen in Nigeria einsetzen oder mit ihnen bekannt sind. Das betrifft Menschenrechtsverteidiger, Menschen im Bereich HIV/AIDS-Vorsorge und -behandlung, aber auch Freunde, Angehörige und Kollegen. Dabei reicht der bloße Verdacht aus.

104

Amnesty International ist ebenso besorgt, dass das Gesetz den Anstrengungen Nigerias zuwider läuft, die Übertragungsrate von HIV/AIDS zu reduzieren, indem es Menschen, die ohnehin schon unter Diskriminierung zu leiden haben, wegen ihrer sexuellen Identität und Orientierung in den Untergrund drängt.

105

Der Gesetzentwurf widerspricht internationalen Verträgen und Konventionen, die die nigerianische Regierung unterzeichnet hat - darunter die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte sowie die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker.“

106

In seiner Auskunft vom 15.11.2012 hat das Auswärtige Amt gegenüber dem Senat ebenfalls einen Entwurf des „Same Sex Marriage (Prohibition) Bill“ vorgelegt und dazu ausgeführt:

107

„Es ist derzeit nicht absehbar, wann die vom nigerianischen Senat Ende 2011 beschlossene Gesetzesänderung in Kraft treten wird. Am 13.11.2012 billigte das Repräsentantenhaus in zweiter Lesung das Gesetz. Um in Kraft treten zu können, bedarf es noch der Zustimmung durch das sogenannte 'house 'und der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten“.

108

An dieser Rechtslage in Nigeria hat sich bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat nichts geändert.

109

(b) Da diese Erkenntnismittel die Lage Homosexueller in Nigeria im Kern übereinstimmend wiedergeben und auch die Beteiligten insoweit keine Einwendungen erhoben haben, legt der Senat die dargestellte Erkenntnislage seiner tatsächlichen und rechtlichen Prüfung zugrunde. Danach kann eine Gruppenverfolgung der Homosexuellen in Nigeria von staatlicher Seite mangels hinreichender Verfolgungsdichte nicht festgestellt werden. Vielmehr ergibt sich hinsichtlich der von staatlicher Seite drohenden Verfolgungsgefahr ein differenziertes Bild.

110

(aa) Bei Homosexuellen, die in Nigeria offen ihre Veranlagung leben und dort deshalb öffentlich bemerkbar gegen strafrechtliche Bestimmungen - auch in einer weiten Auslegung durch die Strafverfolgungspraxis - verstoßen, ist jedenfalls mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie deswegen verfolgt werden. In diesem Fall ist es sehr wahrscheinlich, dass sie durch den Staat strafrechtlich verfolgt und in Haft genommen sowie verurteilt werden, was eine Verfolgungsmaßnahme nach Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. c RL 2004/83/EG darstellt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Gesetzesverschärfung durch das „Same Sex Marriage (Prohibition) Bill“ noch in Kraft tritt. Allerdings würde ein Inkrafttreten des Gesetzes zu einer Ausweitung des strafbaren Verhaltens und damit der Verfolgung führen, was bei der Prüfung zukünftiger Schutzbegehren zu berücksichtigen wäre.

111

Da die Strafverfolgung an einen Verfolgungsgrund nach Art. 10 RL 2004/83/EG anknüpft (dazu: Marx, a.a.O., § 14 Rn. 105) und zudem nur für homosexuelle Handlungen gilt (vgl. dazu: Art. 14 EMRK und Art. 21 Abs. 1 Charta der Grundrechte der EU), ist sie diskriminierend im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. c RL 2004/83/EG. Die Strafvorschrift geht jedenfalls über dasjenige hinaus, was nach Art. 8 EMRK in den Mitgliedstaaten der EU strafrechtlich verfolgt werden dürfte (vgl. EGMR, Urteil vom 22.10.1981, a.a.O., 543; implizit zur heutigen Rechtslage nach dem GG vgl. jüngst: BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19.02.2013 - 1 BvR 3247/09 -; teilweise anders: BVerwG, Urteil vom 15.03.1988, a.a.O., 148 f.).

112

Zudem widersprechen die sich aus den Erkenntnismitteln ergebenden Haftbedingungen gerade für Personen, die als homosexuell angesehen werden, sehr häufig den Anforderungen aus Art. 3 EMRK.

113

Dies gilt landesweit. Auch in großen Städten bestehen diese Gefahren. Denn auch dort werden Personen wegen praktizierter Homosexualität verhaftet (vgl. dazu auch 2 c cc).

114

(bb) Wird Homosexualität dagegen nicht öffentlich bemerkbar oder gar heimlich gelebt, ist nicht ohne Weiteres mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer drohenden Verfolgung im Sinne von Art. 9 RL 2004/83/EG auszugehen.

115

Zwar dürften homophobe Äußerungen von Regierungsvertretern, soziale Ächtung und staatliche Diskriminierung das Recht auf Privatleben im Sinne von Art. 7 der Charta der Grundrechte der EU sowie Art. 8 EMRK tangieren. Allerdings sind solche Grundrechtsbeeinträchtigungen noch nicht so gravierend, dass sie zugleich einen Eingriff in die Rechte darstellen, von denen nach Art. 15 Abs. 2 EMRK in keinem Fall abgewichen werden darf. Hierzu zählt insbesondere Art. 3 EMRK, das Verbot der Folter oder der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe. Als unmenschliche Behandlung hat der EGMR eine Behandlung angesehen, wenn sie vorsätzlich war, ohne Unterbrechung länger andauerte und entweder eine Körperverletzung oder intensives physisches oder psychisches Leiden verursachte. Als erniedrigend kann eine Behandlung angesehen werden, wenn mit ihr die Absicht verbunden war, den Betroffenen zu demütigen oder zu erniedrigen und die Behandlung ihn in einer Art. 3 EMRK widersprechenden Weise in seiner Persönlichkeit getroffen hat (vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O., Art. 3 Rn. 22).

116

Allerdings kann es auch in Fällen einer nicht öffentlich bemerkbar gelebten homosexuellen Veranlagung vereinzelt zu Verfolgungshandlungen kommen. Insoweit besteht jedoch noch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass jeder homosexuell Veranlagte mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 RL 2994/83/EG erleiden wird. Insoweit ist die Zahl der Referenzfälle, die sich aus den oben dargestellten Erkenntnismitteln ergibt, im Verhältnis zur vermuteten Gesamtzahl an Homosexuellen in Nigeria zu gering. Den vorliegenden Erkenntnismitteln lässt sich nicht entnehmen, dass die Zahl derjenigen, die im vergangenen Jahr wegen des Verdachts einer Straftat im Sinne von Art. 214, 215 und 217 des Criminal Code verhaftet wurden, den unteren zweistelligen Bereich übersteigt. Auch die Zahl der berichteten körperlichen Übergriffe durch staatliche Stellen liegt jedenfalls nicht wesentlich höher.

117

Das Auswärtige Amt geht in seinen Länderinformationen (Stand: Oktober 2012) davon aus, dass in Nigeria geschätzte 167 Millionen Menschen leben. Davon sind schätzungsweise rund die Hälfte im sexuell aktiven Alter zwischen 15 und 64 Jahren (vgl. http://www.lexas.de/afrika/nigeria/index). Hiervon ausgehend sowie unter Berücksichtigung von Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch 2011, Stichwort „Homosexualität“, wonach 1-2 % der Frauen und 2-4 % der Männer ausschließlich auf homosexuelles Verhalten festgelegt sind, kommt man selbst bei der Annahme von nur 1 % an homosexuellen Frauen und Männern in Nigeria zu einer Zahl von 800.000 ausschließlich homosexuell veranlagten und potentiell Homosexualität praktizierenden Menschen. Verglichen mit dieser Zahl lassen die sich aus den Erkenntnismitteln ergebenden Referenzfälle, die sich tendenziell im unteren zweistelligen Bereich bewegen, nicht darauf schließen, dass sich die dort geschilderten Verfolgungshandlungen so wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden homosexuell Veranlagten nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Dies gilt auch, wenn man die Schwere der drohenden Gefahr einer Inhaftierung, die häufig mit weiteren schweren Menschenrechtverletzungen einhergeht, würdigt.

118

Eine staatliche Gruppenverfolgung kann daher derzeit nicht angenommen werden.

119

(c) Die Anwendung des Konzepts der Gruppenverfolgung liegt im Übrigen hier auch deshalb nicht nahe, weil hinsichtlich der Frage, ob eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe vorliegt, die durch das Merkmal der sexuellen Ausrichtung gebildet wird, immer das jeweils von dem betreffenden Schutzsuchenden zu erwartende Verhalten entsprechend der oben dargestellten Maßstäbe der Prüfung des Schutzbegehrens zugrunde zu legen ist. Dies entspricht auch dem Ansatz der RL 2004/83/EG, nach der Anträge auf internationalen Schutz nach Art. 4 Abs. 3 RL 2004/83/EG grundsätzlich individuell zu prüfen sind. Die Richtlinie differenziert nicht danach, ob dem Betroffenen eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder aus individuellen Gründen droht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.07.2012 - 10 B 19/12 u.a. -, Juris Rn. 4).

120

Daher bedarf es in jedem Einzelfall, in dem ein Antragsteller aus Nigeria geltend macht, er werde wegen seiner sexuellen Ausrichtung verfolgt, einer Gesamtwürdigung seiner Person und seines gesellschaftlichen Lebens und darauf aufbauend einer individuellen Gefahrenprognose.

121

cc) Dem Kläger droht in Nigeria jedoch wegen seiner Homosexualität Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG sowie Art. 6 Buchst. c RL 2004/83/EG, ohne dass ihm von dem nigerianischen Staat ausreichend Schutz im Sinne von Art. 7 Abs. 2 RL 2004/83/EG geboten wird.

122

(1) Der Kläger war bereits verfolgt sowie von Verfolgung unmittelbar bedroht, was nach Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG einen ernsthaften Hinweis darauf darstellt, dass seine Furcht vor Verfolgung weiterhin begründet ist.

123

(a) Der Senat ist überzeugt davon, dass der Kläger wegen seiner Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Homosexuellen in Nigeria (Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG) durch nichtstaatliche Akteure eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a RL 2004/83/EG erlitten hat. Der Kläger wurde am 20.12.2008 auf der Straße von zwei Tätern zusammengeschlagen und mit einem Messer auf der Brust verletzt. Die Verletzung ist noch heute als Narbe sichtbar, sie ergibt sich aus einem bei den Akten des Verwaltungsgerichts befindlichen Foto. Der Kläger hat den Vorfall in der mündlichen Verhandlung lebensnah und glaubhaft geschildert. Seine Behauptungen entsprachen im Wesentlichen seinen Angaben beim Bundesamt und beim Verwaltungsgericht, nennenswerte Widersprüche und Ungereimtheiten waren nicht feststellbar.

124

Die körperliche Misshandlung beruht auch kausal im Sinne von Art. 9 Abs. 3 RL 2004/83/EG auf einem Verfolgungsgrund im Sinne von Art. 10 RL 2004/83/EG. Der Angriff erfolgte nach den überzeugenden Angaben des Klägers allein deshalb, weil er offensichtlich homosexuell ist und sich feminin bewegt und verhält sowie in einer femininen Weise spricht. Die Täter haben dies ausdrücklich als Grund für die Verletzung genannt. Sie hätten gesagt, er sei homosexuell und habe nicht verdient zu leben. Vor dem Bundesamt hat er weiter angegeben, der Täter habe gemeint, wenn er die Narbe sehe, werde er jedes Mal an diese Demütigung denken.

125

(b) Entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts ist dieser Vorfall trotz des Umstands, dass ein Polizist dazugekommen ist, verfolgungsrelevant. Denn dem Kläger stand kein effektiver staatlicher Schutz im Sinne von Art. 7 Abs. 2 RL 2004/83/EG zur Verfügung.

126

(aa) Nach Art. 7 Abs. 2 RL 2004/83/EG ist generell Schutz gewährleistet, wenn u.a. der Staat geeignete Schritte einleitet, um die Verfolgung oder den ernsthaften Schaden zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden darstellen, und wenn der Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hat. Für diese Nachprüfung haben die zuständigen Behörden insbesondere die Funktionsweise der Institutionen, Behörden und Sicherheitskräfte einerseits und aller Gruppen oder Einheiten des Drittlandes, die durch ihr Tun oder Unterlassen für Verfolgungshandlungen gegen die betreffende Person im Fall ihrer Rückkehr in dieses Land ursächlich werden können, andererseits zu beurteilen. Nach Art. 4 Abs. 3 RL 2004/83/EG, der sich auf die Prüfung der Ereignisse und Umstände bezieht, können die zuständigen Behörden insbesondere die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Herkunftslandes und die Weise, in der sie angewandt werden, sowie den Umfang, in dem in diesem Land die Achtung der grundlegenden Menschenrechte gewährleistet ist, berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 02.03.2010, a.a.O., Rn. 70 f.).

127

Soweit ersichtlich ist vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht geklärt, ob damit das vor Inkrafttreten der RL 2004/83/EG von der Rechtsprechung vertretene Zurechnungsprinzip fortgilt oder ob nun auf die sog. „Schutzlehre“ abzustellen ist (so: VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 -, NVwZ 2005, 725; Marx, a.a.O., § 18 Rn. 17, 26 ff.; Göbel-Zimmermann/Masuch, a.a.O., § 60 AufenthG Rn. 44; Treiber, in: GK-AufenthG, § 60 Rn. 135 ). Fraglich ist damit, wie mit Schutzlücken umzugehen ist, obwohl der Staat an sich schutzwillig ist. Nach der RL 2004/83/EG muss der Einzelne jedenfalls wirksamen Zugang zum nationalen Schutzsystem haben, unabhängig davon, ob der Staat im Übrigen generell Schutz gewährleistet (vgl, EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 02.03.2010, a.a.O., Rn. 70; Marx, a.a.O., § 18 Rn. 28). Dies impliziert wohl, dass das Fortbestehen vereinzelter Verfolgungshandlungen die Wirksamkeit des Schutzes nicht ausschließt, soweit diese effektiv geahndet werden (vgl. Wittkopp, ZAR 2010, 170, 173).

128

(bb) Ausgehend hiervon hat der Kläger im Zusammenhang mit dem Messerangriff am 20.12.2008 keinen effektiven staatlichen Schutz erlangt.

129

Zwar hat der Kläger vor dem Bundesamt angegeben, die Polizei helfe einem, wenn man angegriffen werde, und vor dem Verwaltungsgericht hat er ausgeführt, ihm sei ein Polizist zur Hilfe gekommen. Vor dem Senat hat der Kläger angegeben, ein Polizist sei zur Situation zufällig hinzugekommen. Zugleich hat er jedoch auch angegeben, dass zuvor bereits mehrere Menschen dazu gekommen seien, nachdem er um Hilfe gerufen hatte. Sowohl die Leute als auch die Polizei hätten gefragt, was das Problem sei beziehungsweise was er gemacht habe. Er habe gesagt, er habe nichts gemacht. Der Polizist habe dann versucht, ihn zu befreien. Anschließend sei er ins Krankenhaus gebracht worden. Ob die Täter strafrechtlich verfolgt worden seien, wisse er nicht.

130

Damit hat der Kläger keinen ausreichenden Schutz erfahren. Denn das Eingreifen des Polizisten, der zufällig vorbei kam, hat die Verletzung des Klägers nicht verhindert. Sie war bereits eingetreten. Darüber hinaus war das zufällige Hinzukommen auch nur teilweise kausal dafür, dass der Kläger aus der Hand der Täter befreit werden konnte. Denn zuvor waren bereits andere Leute dazugekommen. Entscheidend nach Art. 7 Abs. 2 RL 2004/83/EG für die Gewährung effektiven Schutzes vor Verfolgung ist jedoch auch, dass vom Staat Maßnahmen der Strafverfolgung eingeleitet werden. Dies ist hier nicht geschehen. Der Kläger hat weder gesehen, dass der Polizist die beiden Täter hat festnehmen lassen, noch ist ihm etwas von einer Strafverfolgung bekannt. Wäre gegen die Täter ein Strafverfahren eingeleitet worden, hätte der Kläger als Opfer hiervon Kenntnis erlangen müssen. Gegen das Vorliegen eines effektiven Schutzes spricht nicht zuletzt die Erkenntnislage. Zur Begründung wird auf die unten stehenden Ausführungen verwiesen (siehe <β>).

131

(c) Der Kläger war auch nach diesem Vorfall weiterhin unmittelbar von Verfolgung bedroht im Sinne von Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG.

132

(aa) Nicht nur derjenige ist verfolgt ausgereist, der noch während der Dauer eines Pogroms oder individueller Verfolgung seinen Heimatstaat verlässt. Dies kann vielmehr auch bei einer Ausreise erst nach dem Ende einer Verfolgung der Fall sein. Die Ausreise muss dann aber unter Umständen geschehen, die bei objektiver Betrachtungsweise noch das äußere Erscheinungsbild einer unter dem Druck der erlittenen Verfolgung stattfindenden Flucht ergeben. Nur wenn ein durch die erlittene Verfolgung hervorgerufenes Trauma in einem solchen äußeren Zusammenhang eine Entsprechung findet, kann es als beachtlich angesehen werden. In dieser Hinsicht kommt der zwischen dem Abschluss der politischen Verfolgung und der Ausreise verstrichenen Zeit eine entscheidende Bedeutung zu. Je länger der Ausländer nach erlittener Verfolgung in seinem Heimatland unbehelligt verbleibt, um so mehr schwindet der objektive äußere Zusammenhang mit seiner Ausreise dahin. Daher kann allein schon bloßer Zeitablauf dazu führen, dass eine Ausreise den Charakter einer unter dem Druck einer früheren politischen Verfolgung stehenden Flucht verliert. Daraus folgt, dass ein Ausländer, dessen politische Verfolgung in der Vergangenheit ihr Ende gefunden hat, grundsätzlich nur dann als verfolgt ausgereist angesehen werden kann, wenn er seinen Heimatstaat in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung der Verfolgung verlässt. Das bedeutet nicht, dass er zwangsläufig stets sofort oder unmittelbar danach ausreisen müsste. Es ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Ausreise zeitnah zur Beendigung der Verfolgung stattfindet. Welche Zeitspanne in dieser Hinsicht maßgebend ist, hängt von den Umständen der jeweiligen Verhältnisse ab. Jedenfalls kann ein Ausländer, der nach einer beendeten politischen Verfolgung über mehrere Jahre hinweg in seinem Heimatstaat verblieben ist, ohne dort erneut von politischer Verfolgung bedroht zu sein, nicht als verfolgt ausgereist und damit als vorverfolgt angesehen werden, wenn er später seinen Heimatstaat verlässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.1990 - 9 C 60/89 -, BVerwGE 87, 52; Marx, a.a.O., § 29 Rn. 59 ff.). Eine Vorverfolgung kann nicht schon wegen einer im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Fluchtalternative in einem anderen Teil des Herkunftsstaates verneint werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.2009, a.a.O.).

133

Referenzfälle politischer Verfolgung sowie ein Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung sind gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung. Sie können begründete Verfolgungsfurcht entstehen lassen, so dass ihm nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Wann eine Verfolgungsfurcht als begründet und flüchtlingsrechtlich beachtlich anzusehen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die für eine Verfolgung sprechenden Umstände müssen jedoch nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung die begründete Furcht ableiten lässt, selbst ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1991 - 9 C 154/90 -, BVerwGE 88, 367).

134

(bb) Bei Anwendung dieser Vorgaben war der Kläger bis zu seiner Ausreise von Verfolgung unmittelbar bedroht. Dies ergibt sich jedoch allein aufgrund einer Gesamtwürdigung seiner Person und einer darauf aufbauenden individuellen Gefahrenprognose. Das Konzept der Gruppenverfolgung kann auch mit Blick auf die von nichtstaatlichen Akteuren in Nigeria ausgehenden Verfolgungsgefahren für Homosexuelle keine Anwendung finden, weil es auch insoweit an der hierfür erforderlichen Verfolgungsdichte fehlt und es für die Annahme einer Verfolgung auf das jeweils individuelle Verhalten ankommt.

135

(α) Der Kläger, der offensichtlich feminine Züge hat und jedenfalls ersichtlich homosexuell ist, hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft mitgeteilt, dass er auch nach dem Vorfall im Dezember 2008 bis zu seiner Ausreise im November 2010 Angst hatte, auf die Straße zu gehen, weil er ständig beleidigt, erniedrigt und teilweise auch zusammengeschlagen wurde. Vor dem Bundesamt hat der Kläger zu seinem Ausreiseentschluss angegeben, er habe Nigeria verlassen, weil ihn dort alle hassten. Er sei gekommen, weil er nicht zu jung sterben wolle. Auf der Grundlage dieser glaubhaften Angaben war er weiterhin davon bedroht, wegen seiner Homosexualität (Art. 9 Abs. 3 RL 2004/83/EG) Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. a RL 2004/83/EG zu erleiden.

136

Die Richtigkeit dieser Einschätzung wird durch die Erkenntnislage bestätigt. Nach den im Wesentlichen übereinstimmenden Auskünften verschiedener Erkenntnisquellen herrscht in Nigeria ein allgemeines Klima der gewaltbereiten Verachtung und des Hasses auf Homosexuelle. Daraus ergeben sich einzelne Referenzfälle gewalttätiger Übergriffe auf Homosexuelle. Daher kann - entsprechend der oben für die staatliche Verfolgung getroffenen Differenzierung - für solche Personen, die offen ihre homosexuelle Veranlagung leben und damit öffentlich als Homosexuelle bemerkbar sind, eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit gegeben sein.

137

Das Auswärtige Amt führt im Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand: April 2012) dazu aus:

138

„Homosexuelle, Transvestiten und transsexuelle Personen können ihre sexuelle Orientierung nicht öffentlich ausleben und sind nach wie vor Diskriminierungen und Anfeindungen ausgesetzt.“ (S. 18).

139

In seiner Auskunft an den Senat vom 15.11.2012 hat das Auswärtige Amt mitgeteilt:

140

„Es besteht keine immanente Gefahr bei einer bloßen homosexuellen Disposition, die nicht praktiziert wird.

141

Für Homosexuelle, die eine diskrete Lebensweise pflegen, besteht keine immanente Gefahr, solange deren Lebensweise nicht öffentlich bekannt wird.“

142

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat in ihrer Auskunft an den Senat vom 24.10.2012 zu den von Dritten ausgehenden Gefahren Folgendes mitteilt:

143

„Gewalt gegen LGBT-Personen, auch von Seiten der eigenen Familie, ist weit verbreitet und nur die wenigsten Homosexuellen outen sich. Die ab 2006 lancierte Debatte zur Verschärfung der Strafe für Homosexuelle hat die Gewalt gegen LGBT-Personen zusätzlich geschürt. Da selbst die Regierung homophobe Gesetze unterstützt, bedeutet das für viele eine Freikarte für Gewalt gegen LGBT-Personen, da sie davon ausgehen, nicht strafrechtlich verfolgt zu werden. Gemäß Edgebosten, einer amerikanischen Schwulenwebsite, ist die Gewalt in Nigeria gegen Homosexuelle sogar unter den afrikanischen Ländern, die für ihre Homophobie bekannt sind, besonders ausgeprägt.

144

Eine Studie aus dem Jahr 2007 zeigt, dass 97 Prozent der NigerianerInnen Homosexualität ablehnen. Viele sind überzeugt, dass Homosexuelle teuflisch und der afrikanischen Kultur fremd sind, es handle sich um einen Import aus dem Westen. Sie glauben, Homosexualität sei eine Krankheit und Homosexuelle - sowohl Frauen wie Männer - werden deshalb 'heilenden Vergewaltigungen' unterworfen. Auch mit exorzistischen Riten wird versucht, Homosexualität auszutreiben. Im Rahmen der Frauenfußball-WM 2011 sorgte die nigerianische Trainerin Eucharia Uche mit ihren Äußerungen zu Homosexualität für Aufregung: Homosexualität sei eine 'schmutzige Sache' und 'spirituell und moralisch falsch'. Uche berichtete, sie habe auf die Gerüchte reagiert, wonach lesbische Spielerinnen im Team sein sollen und mit Gebeten, Bibelstudium und mit der Hilfe eines Priesters die 'Ordnung' wieder hergestellt. Auch 2012 wurden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens von Medien als homosexuell bezeichnet. Diese lancierten daraufhin regelrechte Kampagnen mit Bekräftigungen von Freunden und Bekannten, um ihre Unschuld, das heißt ihre Heterosexualität, zu bezeugen.

145

Der Hass auf Homosexuelle zieht sich durch alle Schichten und Kreise. Schwule seine Pädophile, wettere der anglikanische Erzbischof Nicolas Okoh. Die Hetze gegen Homosexuelle ist für Politiker eines der wenigen Themen, mit dem sie sowohl im christlichen Süden wie auch im muslimischen Norden punkten können. Die Medien unterstützen diese Haltung und sind auch mitverantwortlich für die Homophobie im Land.

146

Aktivisten. Nicht nur Personen, die verdächtigt werden, homosexuell zu sein, sind gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt, sondern auch Aktivisten, die sich für LGBT-Rechte einsetzen. Rowland Jide Macaulay, der Gründer einer LGBT-freundlichen Kirche in Lagos, der House of Rainbow Metropolitan Community Church, musste zwei Jahre nachdem er die Kirche 2006 in Lagos aufgebaut hatte, das Land wegen Todesdrohungen verlassen. Auch Mac-Iyalla, ein weiterer nigerianischer Schwulenaktivist, der 2005 in Nigeria den Zweig von Changing Attitude ins Leben gerufen hatte, musste nach Todesdrohungen das Land verlassen. Er hat in der Zwischenzeit in Großbritannien Asyl erhalten. …

147

Diskriminierung. LGBT-Personen werden nicht nur vom Bildungssystem ausgeschlossen, sondern auch in anderen Lebensbereichen diskriminiert. Die nigerianische Gesellschaft geht davon aus, dass HIV/Aids die Bestrafung für unmoralisches Verhalten und homosexuelle Handlungen sei. Homosexuelle werden deshalb oft mit steigenden HIV/Aids-Raten in Verbindung gebracht. HIV/Aids-Kranke Menschen werden entsprechend diskriminiert, verlieren ihre Arbeit und ihnen wird der Zugang zur Gesundheitsversorgung verweigert. Die Diskriminierung und Ausgrenzung macht LGBT-Personen bezüglich HIV/Aids deshalb besonders verletzlich.

148

Im Juni 2011 verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat zum ersten Mal eine Resolution, die Kriminalisierung und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität verurteilt. Nigeria stimmte dagegen, wie auch 19 weitere vor allem afrikanische und muslimische Länder.

149

Erpressungen. Die International Gay and Lesbian Human Rights Comission berichtete im Februar 2011, dass Homosexuelle in Nigeria Opfer von Erpressungen werden. Die Erpressungen finden meistens im Zusammenhang mit der Onlinekontaktsuche in größeren Städten wie Lagos, Port Hartcourt ober Abuja statt. Betroffene geben auf der Website Tipps und publizieren Warnungen mit den Profilen der Erpresser.“

150

Das vom österreichischen Roten Kreuz betriebene Auskunftszentrum „ACCORD“ berichtete am 21.06.2011 über „Nigeria - Frauen, sexuelle Orientierung und Gesundheitsversorgung“ unter anderem (vgl. S. 24 f.):

151

„Lesben und bisexuelle Frauen seien von Formen der Erpressung betroffen, die nicht auf die Bezahlung von Geld beschränkt seien. Einige Frauen würden zu sexuellen Gefälligkeiten und gefährlichen Botengängen gezwungen. Erpressung von Homosexuellen sei laut Angaben der NGO The Initiative for Equal Rights (TIERS) zu einem Trend geworden Erpressung werde gewöhnlich straffrei begangen und durch das Gesetz verstärkt….Politische, soziokulturelle und religiöse Überzeugungen würden gleichgeschlechtlichen Geschlechtsverkehr verbieten und jene, die diesen ausüben, würden als 'böse' angesehen und diskriminiert. Dies könne in einigen Fällen zu körperlichen Angriffen und Schikanierung führen. … 2009 seien laut Amnesty International weiterhin Übergriffe auf Menschen verübt worden, die gleichgeschlechtlicher sexueller Beziehungen verdächtigt worden seien. Homophobie und Transphobie führe laut AI regelmäßig zu Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle. Die Behörden würden keinen ausreichenden Schutz gewährleisten können oder wollen. … Lesben würden oft zum Ziel sogenannter 'heilender Vergewaltigung' werden. Die OMCT beschreibt den Fall zweier Männer, die in der Öffentlichkeit schwer beleidigt und mit Steinigung bedroht worden wären, während sie einem Scharia-Gericht vorgeführt worden seien. Die Bundespolizei habe die beiden Männer den Scharia-Behörden übergeben, da sie nach dem Strafgesetz nicht angeklagt werden konnten.

152

Amnesty International hat in seiner Auskunft vom 09.11.2012 an den Senat dazu Folgendes mitgeteilt:

153

„Seit der Einbringung des Same Sex Marriage (Prohibition) Bill ins Parlament sowie in die öffentliche Diskussion im Jahr 2006 hat sich die Verfolgungssituation für Homosexuelle weiter verschärft. Jegliche Verdächtigungen auf Homosexualität werden mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Anzeige gebracht und von den Medien veröffentlicht. In der Folge kommt es zu gewaltsamen Übergriffen und Verfolgung durch die Bevölkerung, aber auch durch staatliche Sicherheitskräfte.

154

Daher gibt es keinen Schutz von LGBTI-Personen gegenüber Dritten.

155

Nach der medialen Veröffentlichung von Fotos, Namen und Adressen von Mitgliedern der House of Rainbow Metropolitan Community Church in Lagos sah sich ihr Pastor gezwungen, aus Nigeria zu fliehen. Kirchenmitglieder waren von Zeitungen als Unterstützer von Homosexuellen bezeichnet worden. Die Polizei schikanierte die Kirchenmitglieder, warf Steine auf sie und schlug sie.

156

Im März 2011 vergewaltigten 10 Männer drei Mädchen in Benin (Edo State), weil sie annahmen, dass sie lesbisch seien. Die Vergewaltigung wurde aufgezeichnet und im Staat zirkuliert.“

157

(β) Darüber hinaus war der nigerianische Staat weiterhin nicht in der Lage oder willens, dem Kläger Schutz im Sinne von Art. 7 Abs. 1 und 2 RL 2004/83/EG zu gewähren.

158

Das Auswärtige Amt führt im Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand: April 2012) aus:

159

„Staatspräsident Goodluck Jonathan…bekennt sich wie sein Vorgänger grundsätzlich öffentlich zur Rechtsstaatlichkeit und scheint um eine nachhaltige, reformorientierte Wirtschaftspolitik bemüht. Bisher gibt es jedoch keine greifbare Verbesserung der Lage der Bevölkerung.

160

Die Menschen- und Bürgerrechte sind zwar im Grundrechtskatalog der Verfassung gewährleistet; die Verfassungswirklichkeit bleibt hinter diesen Ansprüchen aber weit zurück. Große menschenrechtliche Defizite bestehen nach wie vor bei den verschiedenen Sicherheitskräften, deren Vorgehen noch immer durch zum Teil exzessive Gewaltanwendung, willkürliche Verhaftungen, Folter und extra-legale Tötungen bzw. Verschwindenlassen von Untersuchungshäftlingen gekennzeichnet ist. Die Zahl der extralegalen Tötungen durch die Sicherheitskräfte wird von der staatlichen Menschenrechtskommission auf jährlich 5.000 geschätzt.“ (S. 5).

161

„Die Verfassung sieht Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz vor. In der Realität ist die Justiz allerdings, trotz persönlich hoher Unabhängigkeit einzelner Richterinnen und Richter und wiederholter Urteile gegen Entscheidungen der Administration, der Einflussnahme von Exekutive und Legislative sowie von einzelnen politischen Führungspersonen ausgesetzt. Die insgesamt zu geringe personelle und finanzielle Ausstattung behindert außerdem die Funktionsfähigkeit des Justizapparats. Das Recht auf ein zügiges Verfahren wird zwar von der Verfassung garantiert, ist jedoch kaum gewährleistet. Auch der gesetzlich garantierte Zugang zu Rechtsbeistand oder Familienangehörigen wird nicht immer ermöglicht. Den Untersuchungshäftlingen - d.h. ca. 65 % der Gefängnisinsassen - wird oft nicht einmal mitgeteilt, welche Verstöße ihnen zur Last gelegt werden.“ (S. 8).

162

„Die allgemeinen Polizei- und Ordnungsaufgaben obliegen der (Bundes-)Polizei, die dem Generalinspekteur der Polizei in Abuja untersteht. Die Lage der ca. 360.000 Mann starken Polizeitruppe ist durch schlechte Besoldung und Ausrüstung, Ausbildung und Unterbringung gekennzeichnet. Korruption ist bei der Polizei weit verbreitet; Gelderpressungen an Straßensperren sind an der Tagesordnung. Ca. 100.000 Polizisten sollen zudem als Sicherheitskräfte bei Personen des öffentlichen Lebens und einflussreichen Privatpersonen tätig sein. Die Polizeiführung versucht in begrenztem Maße gegenzusteuern und veranstaltet zusammen mit Nichtregierungsorganisationen Menschenrechtskurse und Fortbildungsmaßnahmen. Die harsche Zurückweisung eines 2009 veröffentlichten Berichts Amnesty Internationals, der der Polizei ebenfalls Folter, extralegale Tötungen und Verschwindenlassen vorwarf, verdeutlichte jedoch einmal mehr, dass menschenrechtliche Fragen für die Polizeiführung keine besondere Priorität haben.“ (S. 9).

163

„Eine willkürliche Strafverfolgung bzw. Strafzumessungspraxis durch Polizei und Justiz, die nach Rasse, Nationalität o.ä. diskriminiert, ist nicht erkennbar. Das bestehende System benachteiligt jedoch tendenziell Ungebildete und Arme, die sich weder von Beschuldigungen freikaufen noch eine Freilassung auf Kaution erwirken können. Zudem ist vielen eine angemessene Wahrung ihrer Rechte auf Grund von fehlenden Kenntnissen selbst elementarster Grund- und Verfahrensrechte nicht möglich. Auch der Zugang zu staatlicher Prozesskostenhilfe ist in Nigeria beschränkt.“ (S. 14).

164

In seiner Auskunft an den Senat vom 15.11.2012 hat das Auswärtige Amt mitgeteilt:

165

„Da in Nigeria Homosexualität illegal ist, bietet die nigerianische Regierung bzw. deren Behörden keinen besonderen Schutz für Homosexuelle an.“

166

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat in ihrer Auskunft an den Senat vom 24.10.2012 zu staatlichem Schutz vor Übergriffen Dritter Folgendes mitgeteilt:

167

„Gewalttäter gegen Homosexuelle werden kaum strafrechtlich verfolgt. Edgeboston berichtet über einen jungen Schwulen, der in Lagos von einer Gruppe angegriffen wurde, welche die Stadt von Homosexuellen säubern wollten. Niemand wurde strafrechtlich verfolgt, selbst dann nicht, als er an seinen Verletzungen starb. Die Behörden unternahmen auch nichts gegen die Schläger, welche 2008 Mitglieder der House of Rainbow Metropolitan Community Church angegriffen hatten, einer LGBT-freundlichen Kirche in Lagos. Die Angriffe fanden nach einer Hetzkampagne verschiedener Zeitungen statt, welche 2008 Namen, Fotos und Adressen von Mitgliedern der Kirche publiziert hatten. Im März 2011 kursierte ein Video, welches die Vergewaltigung von drei jungen Frauen durch zehn Männer zeigt. Die Frauen waren verdächtigt, lesbisch zu sein und sollten 'geheilt' werden. In der Folge versteckten sich die Mädchen aus Angst vor weiteren Übergriffen. Die Männer wurden nicht angezeigt.“

168

Amnesty International hat in seiner Auskunft vom 09.11.2012 an den Senat mitgeteilt:

169

„Da Diskriminierung von Homosexuellen vom Staat rechtlich institutionalisiert ist, werden diskriminierende rechtliche Vorgaben instrumentalisiert und als eine Aufforderung zur Gewaltanwendung gegen Homosexuelle in der gesamten Gesellschaft verstanden. Da dieser Bevölkerungsgruppe ein Teil ihrer Rechte abgesprochen wurde, hat sie kaum eine Möglichkeit, als Opfer von Menschenrechtsverletzungen Zugang zu Rechtshilfe und Entschädigung zu bekommen, während die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

170

Die Polizei gilt als korrupt, nicht vertrauenswürdig und hat sich in der Vergangenheit selbst an Übergriffen auf Personen beteiligt, die verdächtigt wurden, homosexuell zu sein. Der einzig mögliche Rechtsschutz besteht durch engagierte Rechtsanwälte und Organisationen, die Rechtshilfe für Betroffene anbieten. Diese würden durch den neuen Gesetzentwurf allerdings auch kriminalisiert werden.“

171

Vor diesem Hintergrund ist der Senat davon überzeugt, dass der Schutz der Grundrechte und der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit in Nigeria nur gering ausgeprägt sind, so dass effektiver Schutz gegen gewalttätige Übergriffe von Privatpersonen - insbesondere eine effektive Strafverfolgung der Täter - nicht allgemein gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der nigerianische Staat homosexuelle Handlungen unter Strafe stellt. Der Wille zur Strafverfolgung ist daher nicht hinreichend gegeben, zumal nach den vorliegenden Erkenntnismitteln gewaltsame Übergriffe nicht nur vereinzelt auch von staatlichen Sicherheitskräften ausgeübt werden.

172

(2) Es bestehen weiterhin gemäß Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG keine stichhaltigen Gründe dagegen, dass der Kläger nicht erneut von einer solchen Verfolgung bedroht wird.

173

Vielmehr ist ausgehend von den eingeholten Erkenntnismitteln anzunehmen, dass der Kläger damit rechnen muss, erneut Opfer von Verfolgungshandlungen durch nichtstaatliche Akteure zu werden, gegen die durch den Staat Nigeria kein effektiver Schutz im Sinne von Art. 7 Abs. 2 RL 2004/83/EG gewährleistet wird.

174

(3) Der Kläger kann auch nicht auf eine nun vorliegende inländische Fluchtalternative (§ 60 Abs. 1 Satz 4 a.E. AufenthG) verwiesen werden.

175

Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München vom 09.01.2006 (M 12 K 05.50666, Juris), des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 09.05.2003 (6 A 30358/97.A, Juris) sowie des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 07.10.2011 (RN 5 K 11.30261) angenommen, dass es in größeren Städten - insbesondere innerhalb der westlich ausgebildeten Elite und nigerianischen Oberschicht - Zentren einigermaßen tolerierter Homosexualität gebe, die einen Umgang mit Homosexualität möglich machten. Diese Entscheidungen nehmen insoweit vor allem Bezug auf ein Gutachten des Instituts für Afrikakunde vom 19.01.2006, eine Auskunft des Instituts für Afrikakunde an das VG Oldenburg vom 11.11.2002 beziehungsweise eine Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Stuttgart vom 17.05.2004.

176

Die genannte tatsächliche Annahme einer inländischen Fluchtalternative wird jedoch durch die nun vorliegenden aktuellen Auskünfte widerlegt.

177

Danach ist die Verfolgungsgefahr für Homosexuelle in den nördlichen Bundesstaaten, in denen die Scharia gilt, zwar noch größer als in den übrigen Bundesstaaten. Doch in diesem übrigen Teil bestehen keine signifikanten Unterschiede zwischen den größeren Städten und dem übrigen Land. Auch in der Stadt kann Homosexualität nur diskret gefahrlos gelebt werden. Ist ein Homosexueller jedoch öffentlich als solcher erkennbar, fehlt es auch in größeren an internem Schutz im Sinne von Art. 8 RL 2004/83/EG.

178

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat in ihrer Auskunft an den Senat vom 24.10.2012 dazu Folgendes mitgeteilt:

179

„Aufgrund der gesellschaftlich verankerten Tabuisierung von Homosexualität halten die meisten ihre Homosexualität geheim. Es existieren kaum Gruppierungen oder Personen, die sich zu ihrer Homosexualität offen bekennen. Das österreichische Außenministerium empfiehlt Homosexuellen, sich in der Öffentlichkeit nicht zu exponieren.

180

Es gibt keine explizite Schwulenszene in Nigeria. Schwul sein bedeutet, unsichtbar zu sein. Viele Kontakte werden über Internet auf Webseiten sozialer Netzwerke geknüpft. In den größeren Städten bieten einige wenige Clubs gewisse Möglichkeiten für Treffen. Die TAZ schrieb über einen 30-jährigen Aktivisten in Lagos, der sich in der Schwulenszene engagiert und Partys organisiert. Doch auch er versucht mit allen Mitteln zu verhindern, als Schwuler geoutet zu werden. Er würde sonst seinen Job verlieren und von seiner Familie verstoßen werden.

181

Im Mai 2007 verabschiedete der Bundesstaat Lagos eine eigene Gesetzgebung gegen Homosexuelle. Sie ist ähnlich drastisch wie der Gesetzgebungsvorschlag der Same Sex Marriage (Prohibition) Bill. Eine Sprecherin der NGO Global Rights bezeichnete diese Gesetzgebung als alarmierend und meinte, dass in Lagos, der kosmopolitischsten Stadt des Landes, der Trend zu immer konservativeren und intoleranteren Haltungen festzustellen sei. Dies zeige sich auch bei Verhaftungen von Frauen, die aufgrund unangemessener Kleidung, wie beispielsweise Hosen, inhaftiert werden.

182

Die Mitglieder der House of Rainbow Metropolitan Community Church in Lagos erhielten auch 2011 weiterhin anonyme Drohnachrichten und Drohanrufe. Eine im Dezember 2011 geplante Konferenz in Lagos und Abuja zu 'Sexuelle Rechte und Gesundheit' musste aus Angst vor Übergriffen abgesagt werden.“

183

Amnesty International hat in seiner Auskunft vom 09.11.2012 an den Senat zu innerstaatlichen Fluchtalternativen ausgeführt:

184

„Es gibt in Nigeria keine Regionen oder geschlossenen gesellschaftlichen Kreise, in denen Homosexualität diskret oder offen gelebt werden kann. Die Gefahr für Homosexuelle ist im Norden des Landes durch die schärfere Gesetzgebung der Scharia und deren Durchsetzung durch Hisbah-Milizen stärker ausgeprägt als im Süden. Ferner ist die Situation für Homosexuelle auf dem Land schwieriger als in den Millionenstädten, wo es zumindest noch eine temporäre Möglichkeit geben kann, unentdeckt zu bleiben.

185

Es ist davon auszugehen, dass den Eliten mehr Mittel zur Verfügung stehen, ihre Rechte durch guten Rechtsbeistand zu sichern, als den ärmeren Bevölkerungsgruppen. Sie sind daher weniger der Justizwillkür ausgesetzt.

186

In seiner Auskunft vom15.11.2012 teilte das Auswärtige Amt dem Senat mit:

187

„Wie schon erläutert, ist die Situation für Homosexuelle bzw. deren Lebensweise in den verschiedenen Landesteilen durchaus unterschiedlich.

188

Homosexuelle in urbanen Orten, wie beispielsweise Lagos, können ihre sexuelle Orientierung bzw. Lebensweise einigermaßen gefahrlos leben, wenn sie dabei diskret bleiben. Darüber hinaus bleibt allerdings festzuhalten, dass Homosexualität im allgemeinen Bewusstsein der Nigerianer als abnormal wahrgenommen wird und Homosexuelle, die sich dazu öffentlich bekennen und ihre Lebensweise öffentlich propagieren, deshalb u.U. auch Ziele von gewaltsamen Attacken werden können.“

189

Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnislage liegen damit hinsichtlich des Klägers keine stichhaltigen Gründe im Sinne von Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG vor, dass es inländische Fluchtalternativen im Sinne von Art. 8 RL 2004/83/EG gibt. Dem im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG vorverfolgten Asylantragsteller kommt die Beweiserleichterung nach dieser Bestimmung auch bei der Prüfung zugute, ob für ihn im Gebiet einer internen Schutzalternative gemäß Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG keine begründete Furcht vor Verfolgung besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.05.2009 - 10 C 21/08 -, NVwZ 1308, 1310).

190

Darüber hinaus gehört der Kläger auch nicht zur westlich ausgebildeten Elite oder gar zur nigerianischen Oberschicht. Zwar war sein damaliger Freund E... wohl Geschäftsmann. Der Kläger selbst, der bei seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung insgesamt einen recht naiven Eindruck gemacht hat, hat dagegen lediglich die Grundschule und die Sekundarschule besucht, jedoch keinen Beruf erlernt und hat auch nicht gearbeitet. Er hat sich vielmehr mit der Hilfe von Bekannten oder zum Teil seines Bruders durchgeschlagen.

II.

191

Die in Ziffer 4 des angefochtenen Bescheids des Bundesamts vom 12.01.2012 enthaltene Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG hätte die Abschiebungsandrohung nicht erlassen werden dürfen. Der Kläger hat Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

III.

192

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 30 RVG.

IV.

193

Die Revision wird nicht zugelassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.