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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 28. Aug. 2014 - 9 L 1082/14

ECLI: ECLI:DE:VGGE:2014:0828.9L1082.14.00

published on 28/08/2014 00:00

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Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

Sonstiges

Nachbarrecht

Tenor

1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Beigeladenen – vorläufig bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens – mit Anordnung der sofortigen Vollziehung und jeweils unter Androhung eines Zwangsgelds von nicht weniger als 500,00 € und nicht mehr als 3.000,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung

zu untersagen, das Grundstück T. R. 30 in S. (Gemarkung S. , Flur 338, Flurstück 660) außerhalb der Betriebszeiten von 6:00 Uhr morgens bis 22:00 Uhr abends für Arbeiten ihres Steinmetzbetriebs, wozu auch das An- und Abfahren sowie Be- und Entladen von Fahrzeugen gehört, zu nutzen, und
aufzugeben, die Hallentore bei jedem Maschineneinsatz geschlossen zu halten.

Gründe:

Der zulässige Antrag der Antragsteller,

der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO aufzugeben, gegenüber der Beigeladenen unter Androhung eines angemessenen Zwangsgelds (von mindestens 10.000,00 €) eine für sofort vollziehbar zu erklärende Ordnungsverfügung zu erlassen, mit der der Beizuladenden die Nutzung ihres auf dem Grundstück T. R. 30 in °°°° S. gelegenen Betriebsgrundstücks für den von ihr dort unterhaltenen und bauaufsichtlich genehmigten Steinmetzbetrieb an Sonn- und Feiertagen gänzlich, von montags bis samstags jeweils im Zeitraum von 16:00 Uhr nachmittags bis 7:00 Uhr morgens des Folgetages ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Ordnungsverfügung zu untersagen,

hilfsweise

der Antragsgegnerin aufzugeben, gegenüber der Beigeladenen unter Beachtung der Auffassung des Gerichts einzuschreiten,

hat mit dem Hauptantrag in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist er unbegründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller einen Anordnungsgrund, nämlich die Eilbedürftigkeit, und einen Anordnungsanspruch, das heißt ein subjektives öffentliches Recht auf das begehrte Verwaltungshandeln, glaubhaft gemacht hat.

Die Antragsteller haben die Eilbedürftigkeit der begehrten Regelung glaubhaft gemacht, denn sie berufen sich unter Vorlage eines Lärmprotokolls, dessen Richtigkeit sie nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) eidesstattlich versichern, auf eine von dem Betrieb der Beigeladenen ausgehende erhebliche Lärmbelästigung zur Tages- wie zur Nachtzeit, die ihnen nicht länger zuzumuten sei und deshalb die beantragte einstweilige Regelung erforderlich mache. Das Vorbringen der Antragsgegnerin, anlässlich der von ihr an vier Terminen jeweils tagsüber durchgeführten Kontrollen habe die von den Antragstellern geschildete Lärmsituation nicht festgestellt werden können, ist nicht geeignet, das detaillierte Vorbringen der Antragsteller zu entkräften. Gleiches gilt für die pauschale Einlassung der Beigeladenen, sie halte sich an die Auflagen der ihr erteilten Baugenehmigung und andere (nicht näher benannte) Nachbarn empfänden den Betrieb nicht als störend.

Die Eilbedürftigkeit wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Antragsteller selbst vortragen, die geltend gemachte Lärmbelästigung bestehe bereits seit mehreren Jahren. Allein, dass die Antragsteller bisher nicht um gerichtlichen Rechtsschutz ersucht haben, lässt nicht auf die Zumutbarkeit der vorgetragenen Beeinträchtigung schließen, denn – wie sich aus den Verwaltungsvorgängen ergibt – haben sie sich auch in der Vergangenheit nicht mit der geschilderten Beeinträchtigung abgefunden, sondern sich bereits seit dem Jahr 2007 kontinuierlich an die Antragsgegnerin gewandt und auf diese Weise versucht, Abhilfe zu erlangen.

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch, nämlich einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Beigeladene nach § 61 Abs. 1 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW), geltend gemacht.

Nach § 61 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauO NRW hat die Bauaufsichtsbehörde darüber zu wachen, dass bei der Errichtung, der Änderung, dem Abbruch und der Nutzung einer baulichen Anlage die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Dazu hat sie nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Ein Anspruch der Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten besteht indes nur dann, wenn Errichtung, Änderung, Abbruch oder Nutzung der baulichen Anlage gegen solche Vorschriften verstößt, die gerade auch ihrem Schutz zu dienen bestimmt sind. Die Nutzung der baulichen Anlage auf dem Grundstück „T. R. 30“ (Gemarkung S. , Flur 338, Flurstück 660) durch den Steinmetzbetrieb der Beigeladenen verstößt gegen die Antragsteller schützende Normen des öffentlichen Baurechts, nämlich das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO), soweit sie – über das mit Baugenehmigung vom 5. Mai 2009 genehmigte Maß hinaus – in der Zeit von 22:00 Uhr abends bis 6:00 Uhr morgens stattfindet oder (auch innerhalb der genehmigten Betriebszeiten) in einem Einsatz von Maschinen bei geöffnetem Werkstatttor besteht. Dies gilt unabhängig davon, ob sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der betrieblichen Nutzung durch die Beigeladene nach § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) (faktisches allgemeines Wohngebiet), wovon die Beteiligten ausgehen, nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO (faktisches Mischgebiet) oder nach § 34 Abs. 1 BauGB (Gemengelage) richtet.

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der betrieblichen Nutzung der Beigeladenen richtet sich nach § 34 BauGB, da sowohl ihr Flurstück als auch das der Antragsteller – ausweislich des von der Kammer herangezogenen Karten- und Luftbildmaterials unter www.tim-online.nrw.de, www.google.de/maps und www.bing.de/maps – innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen. Auf den nachstehenden Kartenausschnitt (www.tim-online.nrw.de, abgerufen am 27. August 2014) wird Bezug genommen:

Ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil setzt eine tatsächlich aufeinanderfolgende, zusammenhängende Bebauung voraus. Ortsteil ist jeder Bebauungskomplex im Bereich einer Gemeinde, der nach der Zahl der dort vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht hat und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Die vorhandenen Bauten müssen einen Bebauungszusammenhang vermitteln, an dem das Baugrundstück teilnimmt. Für die Frage, ob ein Bebauungszusammenhang vorliegt, ist auf die tatsächlich vorhandene Bebauung abzustellen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 – 4 C 31.66 – BVerwGE 31, 22; Beschluss vom 11. Oktober 1999 – 4 B 77/99 – juris Rn 6 = BauR 2000, 1175; Beschluss vom 2. April 2007 – 4 B 7/07 – juris Rn 3 ff = BauR 2007, 1383.

Eine organische Siedlungsstruktur liegt vor, wenn sich die Bebauung in einer der Siedlungsstruktur angemessenen Weise innerhalb des gegebenen Bereichs fortentwickelt. Erforderlich ist nicht, dass es sich um eine nach Art und Zweckbestimmung einheitliche Bebauung handelt. Auch eine unterschiedliche, unter Umständen sogar eine in ihrer Art oder Zweckbestimmung gegensätzliche Bebauung kann einen Ortsteil bilden. Ebenso wenig kommt es auf die Entstehungsweise der vorhandenen Bebauung an. Erforderlich ist ferner nicht, dass die Bebauung einem bestimmten städtebaulichen Ordnungsbild entspricht, eine bestimmte städtebauliche Ordnung verkörpert oder als eine städtebauliche Einheit in Erscheinung tritt.

Vgl. nur: BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 – 4 C 31.66 – BVerwGE 31, 22; Beschluss vom 19. Februar 2014 – 4 B 40/13 – juris Rn 5.

Nach diesen Grundsätzen ist die Bebauung östlich der Bahnlinie als im Zusammenhang bebauter Ortsteil anzusehen. Das Grundstück der Beigeladenen nimmt am Bebauungszusammenhang östlich des Bahndamms teil. In den Zusammenhang der vorhandenen Bebauung ist es einbezogen, da es räumlich in nahem Bezug zu der ihm direkt gegenüber liegenden Wohnbebauung auf den Grundstücken B. 17 bis 22 sowie T. R. 27 steht und nach seiner Nutzungsart als Gewerbebetrieb einen Zusammenhang zu den sich an die genannte Wohnbebauung südlich anschließenden – im Kartenausschnitt von „Google Maps“ verzeichneten – gewerblichen Nutzungen auf den Grundstücken T. R. 41 (Sanitär-und-Haustechnik-Betrieb „S1. und G1. GmbH und Co KG“) und I. . 71-73 („Netto Marken-Discount“) aufweist.

In Betracht kommt die Einordnung der näheren Umgebung als faktisches Baugebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. der BauNVO oder – bei Nichtvorliegen eines faktischen Baugebiets – als Gemengelage nach § 34 Abs. 1 BauGB.

Für die Beurteilung der Frage, ob die nähere Umgebung im Sinne des Bauplanungsrechts einem der in den §§ 2 ff. BauNVO festgelegten Gebietstypen entspricht, muss die Reichweite der maßgeblichen näheren Umgebung wie auch der Gebietscharakter im Einzelfall bestimmt werden. Dabei ist die nähere Umgebung unter Berücksichtigung der Wechselwirkung zwischen dem in Rede stehenden Vorhaben und der es umgebenden baulichen Nutzungen zu ermitteln. Hierzu bedarf es der Berücksichtigung beider Perspektiven, so dass vom Vorhaben auf die Umgebung und von der Umgebung auf das Vorhaben zu prüfen ist, wie weit die jeweiligen bauplanungsrechtlich relevanten Auswirkungen reichen. Zu berücksichtigen ist die Umgebung zum einen insoweit, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, und zum anderen insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder jedenfalls beeinflusst. Bei der für die Prüfung erforderlichen Bestandsaufnahme ist grundsätzlich alles tatsächlich Vorhandene in den Blick zu nehmen. Aus dieser Wechselwirkung von Vorhaben und jeweiliger Umgebungsbebauung folgt, dass die Grenzen der näheren Umgebung nicht schematisch, sondern nach der jeweiligen städtebaulichen Situation im konkreten Einzelfall zu bestimmen sind. So darf nicht nur diejenige Bebauung als erheblich angesehen werden, die gerade in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks überwiegt. Vielmehr muss die Bebauung auch jenseits der unmittelbaren Nachbarschaft berücksichtigt werden, soweit auch sie noch "prägend" auf das Vorhabengrundstück einwirkt oder derartigen Einwirkungen ausgesetzt ist.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 1974 – IV C 77.73 –, BRS 28 Nr. 27 = juris, Rn 15 und vom 26. Mai 1978 – IV C 9.77 –, BVerwGE 55, 369 = juris, Rn 33; Beschlüsse vom 11. November 1980 – 4 B 207.80 –, BRS 36 Nr. 54 = juris, Rn 2, vom 20. August 1998 – 4 B 79.98 –, BRS 60 Nr. 176 = juris Rn 7 f., und vom 11. Februar 2000 – 4 B 1/00 –, BRS 63 Nr. 102 = juris, Rn 34 und 44; OVG NRW, Urteile vom 19. April 2010 – 7 A 2362/07 –, juris, Rn 56, vom 9. September 2010 – 2 A 508/09 –, juris, Rn 35, und vom 9. März 2012 – 2 A 1626/10 –, BauR 2012, 1223 = juris, Rn 48.

Bei der Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne der Wechselbezüglichkeit von Vorhaben und der benachbarten Bebauung können die topographischen Gegebenheiten wie Geländehindernisse und -zäsuren, Erhebungen oder Einschnitte eine Rolle spielen. Bedeutung kann aber nicht allein natürlichen Besonderheiten der Topographie zukommen. Auch künstlich errichtete Geländemerkmale wie etwa Eisenbahntrassen oder Dämmen sowie Straßen oder Wege können in dieser Hinsicht von Bedeutung sein.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1990 – 4 C 40.87 – Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 138 = juris, Rn 22; Beschlüsse vom 16. Februar 1988 – 4 B 19.88 – Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 123 = juris, Rn 2, und vom 10. März 1994 – 4 B 50/94 –, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 165 = juris, Rn 4.

Eine Zäsur kann sich auch dort ergeben, wo zwei jeweils einheitlich geprägte Bebauungskomplexe mit voneinander verschiedenen Bau- und Nutzungsstrukturen aneinanderstoßen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2003 – 4 B 74.03 – juris Rn 2; OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 2003 – 7 A 3557/02 – abrufbar unter www.nrwe.de.

Nach diesen Maßstäben sieht die Kammer bei der im einstweiligen Rechtsschutz allein gebotenen summarischen Prüfung als nähere Umgebung des Vorhabengrundstücks den Bereich zwischen dem E.--------ring im Norden, der D. Straße im Osten, der I1.-------straße im Süden und der Bahnlinie im Westen an. Die Bahnlinie bildet eine künstlich errichtete Geländemarke, die für Passanten nicht oder nur unter erheblicher Gefährdung zu überwinden ist. Der E.--------ring und die D. Straße bilden schon aufgrund ihrer überörtlichen Bedeutung als Landesstraßen und dem damit einhergehenden Ausbauzustand, der Breite und Verkehrsbelastung eine deutliche Zäsur. Der I1.-------straße kommt überörtliche Bedeutung und Zäsurwirkung zu, weil sie die D. Straße mit dem Gebiet westlich der Bahnlinie verbindet. Der Straße T. R. kommt nach dem Luftbild nicht die Breite und/oder Bedeutung zu, trennende Wirkung zu entfalten. Zudem stellt sich das Gebiet innerhalb der benannten Grenzen auch in Bezug auf die anzutreffenden Nutzungen noch als zusammenhängend dar, denn ausweislich des Kartenmaterials lässt sich keine klare Abgrenzung jeweils einheitlich geprägter Bebauungskomplexe mit voneinander verschiedenen Bau- und Nutzungsstrukturen vornehmen. Insbesondere befindet sich auf beiden Seiten der Straße T. R. sowohl Wohn- als auch gewerbliche Nutzung. So sind ausweislich der Eintragungen bei „Google Maps“ im nördlichen Teil der Straße auf der westlichen Straßenseite neben Wohnhäusern etwa der Kfz-Betrieb „B1. Plus“ (postalische Anschrift: E.--------ring 42; www.B2. .de, abgerufen am 27. August 2014) sowie die Betriebsräume des Designer-Einrichtungsgeschäfts „Neuer Raum“ (postalische Anschrift: T. R. 12; www.O1. .com, abgerufen am 27. August 2014) und auf der östlichen Straßenseite neben Wohnhäusern etwa die Sparkasse W. S. (postalische Anschrift: D. Straße 48) anzutreffen. Im südlichen Teil der Straße befinden sich neben teilweise vom B. erschlossener Wohnbebauung u.a. die Gewerbebetriebe der Firmen „S1. und G1. “ (postalische Anschrift: I1.-------straße 62, www.S2. -G2. .de, abgerufen am 27. August 2014) und „Netto“ (postalische Anschrift: I1.-------straße 73).

Die so bestimmte nähere Umgebung ist hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilen, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der in der BauNVO bezeichneten Baugebiete entspricht. Die weitere bauliche Entwicklung soll hinsichtlich der Art der Nutzung in einem unbeplanten Gebiet nur dann allein an die Vorgaben der BauNVO für die jeweiligen Baugebietstypen gebunden sein, wenn die maßgebliche nähere Umgebung nach der dort vorhandenen Nutzungsstruktur auch einem dieser Baugebietstypen entspricht und sich dem entsprechend fortentwickeln soll. Der danach zu bestimmende Gebietscharakter wird durch Ausnahmen noch nicht in Frage gestellt, solange die erkennbaren "Grundzüge der Planung" nicht berührt werden (vgl. § 31 Abs. 1 BauGB). Dass in einem nach der BauNVO bestimmten Gebiet bestimmte Vorhaben nur ausnahmsweise zulässig sind, steht mithin der Annahme eines derartigen "faktischen" Baugebiets noch nicht entgegen. Das ist erst dann anders, wenn diese vorhandenen Vorhaben sich nicht auf wirkliche Ausnahmefälle beschränken, sondern über den Ausnahmetatbestand hinaustreten und eine eigene prägende Wirkung auf die Umgebung ausüben.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juli 1991 – 4 B 1.91 –, Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 6 = juris, Rn 8, und vom 11. Februar 2000 – 4 B 1/00 –, BRS 63 Nr. 102 = juris, Rn 34.

Vorliegend erscheint bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung eine Einordnung als faktisches allgemeines Wohngebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO, als faktisches Gewerbegebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO oder als Gemengelage nach § 34 Abs. 1 BauGB möglich.

Das allgemeine Wohngebiet nach § 4 Abs. 1 BauNVO dient vorwiegend dem Wohnen. Gewerbebetriebe, die nicht (allein) der Gebietsversorgung dienen sind nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO nur ausnahmsweise zulässig, wenn sie das Wohnen nicht stören. Die Eigenart des Mischgebiets wird gemäß § 6 Abs. 1 BauNVO dadurch gekennzeichnet, dass es sowohl dem Wohnen als auch der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören, dienen soll, wobei nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO auch sonstige Gewerbebetriebe zulässig sind. Die Nutzungen des Mischgebiets zum Wohnen und zur Unterbringung nicht wesentlich störender Gewerbebetriebe stehen gleichwertig nebeneinander, wobei das Verhältnis der beiden Nutzungsarten weder nach der Fläche noch nach Anteilen grundsätzlich durch die Vorschrift bestimmt ist. Erforderlich – aber auch ausreichend – ist eine qualitative und quantitative Durchmischung derart, dass im jeweiligen Gebiet eine der beiden Hauptnutzungsarten nicht nach Anzahl und/oder Umfang beherrschend und in diesem Sinne "übergewichtig" in Erscheinung tritt.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Februar 1986 – 4 C 31/83 –, Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 7 = juris, Rn 14, und vom 4. Mai 1988 – 4 C 34/86 –, BVerwGE 79, 309 = juris, Rn 18 f., m.w.N; Beschluss vom 11. April 1996 – 4 B 51/96 –, juris, Rn 6; BayVGH, Beschluss vom 12. Juli 2010 – 14 CS 10.327 –, juris, Rn 34; Söfker, in: Ernst/Zink- ahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Januar 2014, § 6 BauNVO Rn 11.

Hier erscheint die von den Parteien vorgenommene Einordnung als allgemeines Wohngebiet angesichts der Anzahl der im Geviert anzutreffenden gewerblichen Nutzungen – u.a. im Norden, vom E.--------ring erschlossen, befinden sich ausweislich des Kartenausschnitts von „Google Maps“ zusätzlich zu den bereits oben aufgeführten Firmen noch die Betriebe der Handelsketten „Autoteile Unger“ und „Burger King“ – und angesichts des großen Sanitärbetriebs der Firma „S1. und G1. “ fraglich. So wirft die Anzahl der gewerblichen Nutzungen, die angesichts ihrer Größe oder Spezialisierung nicht allein der Gebietsversorgung dienen dürften, die Frage auf, ob insoweit noch von einer „Ausnahmebebauung“ gesprochen werden kann. Insbesondere der Betrieb „S1. und G1. “ könnte angesichts seiner Lage und Größe zudem eine das Wohnen störende Wirkung haben. Er rechnet nach den Angaben auf seiner Homepage Privat- und Geschäftskunden sowie Unternehmen zu seiner Zielgruppe, weshalb es wahrscheinlich erscheint, dass der Betrieb an der Straße T. R. oder an der I1.-------straße An- und Abfahrtsverkehr in einem Umfang aufweist, der die Anwohner in einer nicht mehr wohngebietsverträglichen Weise beeinträchtigt. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass – ausweislich des Luftbilds (am Deutlichsten zu sehen unter www.bing.de/maps, abgerufen am 27. August 2014) – gegenüber dem Betriebsgelände parallel zur Straße zahlreiche Parkplätze liegen. Möglich erscheint deshalb die Einordnung als Mischgebiet, für die bei summarischer Prüfung allerdings fraglich bleibt, ob eine hinreichende qualitative Durchmischung beider Regelnutzungen vorliegt, sodass auch von einer Gemengelage auszugehen sein könnte. Das Luftbild zeigt – auch wenn es nach derzeitiger Einschätzung der Kammer an einer klaren Abgrenzung hinreichend großer in sich homogener Bereiche fehlt –, dass die gewerblichen Nutzungen schwerpunktmäßig im Norden und im Süden des Gebiets, weniger aber in seiner Mitte anzutreffen sind.

Die Frage nach dem Gebietscharakter bedarf letztendlich im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung. Die Antragsteller können eine Verletzung ihrer Rechte aufgrund eines Verstoßes gegen die (auch) dem Nachbarschutz dienende Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder gegen das nachbarschützende Gebot des Einfügens in § 34 Abs. 1 BauGB und damit unabhängig von der Einordnung des Gebietscharakters geltend machen. Die betriebliche Nutzung des Grundstücks der Beigeladenen erweist sich den Antragstellern gegenüber bei summarischer Prüfung wegen Überschreitung von Lärmgrenzwerten und/oder wegen eines Verstoßes gegen Auflagen der Baugenehmigung vom 5. Mai 2009 als rücksichtslos, soweit sie in der Zeit von 22:00 Uhr abends bis 6:00 Uhr morgens stattfindet oder (auch innerhalb der genehmigten Betriebszeiten) in einem Einsatz von Maschinen bei geöffnetem Werkstatttor besteht.

Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete nach §§ 2 bis 14 BauNVO können die Kläger eine mögliche Verletzung ihrer Rechte aufgrund eines Verstoßes gegen die (auch) dem Nachbarschutz dienende Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO geltend machen. Die Vorschrift ist eine Ausprägung des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme. Sie bestimmt, dass die in den Baugebieten nach §§ 2 bis 14 BauNVO grundsätzlich zulässigen baulichen Anlagen im Einzelfall unzulässig sind, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

Vgl. grundlegend: BVerwG, Urteil vom 5. August 1983 – 4 C 96/79 – juris Rn 26 = BVerwGE 67, 334.

Entspricht die Umgebung keinem der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete, so dass das Bauvorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen ist, können die Kläger ebenfalls eine Verletzung des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme geltend machen. Es ist in dem in § 34 Abs. 1 BauGB genannten Begriff des Einfügens enthalten.

Vgl. grundlegend: BVerwG, Urteile vom 26. Februar 1979 – V 3185/78 – juris Rn 24 ff = BRS 35 Nr 57, 13. März 1981 – 4 C 1/78 – juris Rn 32 f = BauR 1981, 155 und vom 14. Januar 1993 – 4 C 19/90 – juris Rn 14 = BauR 1993, 445.

Grundsätzlich hat das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme lediglich einen objektiv-rechtlichen Gehalt. Nachbarschützende Wirkung kommt ihm jedoch im Einzelfall insoweit zu, als in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist. Welche Anforderungen an das Gebot der Rücksichtnahme zu stellen sind, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der konkreten Schutzwürdigkeit der im Einwirkungsbereich der baulichen Anlage liegenden Grundstücke und ihrer Bewohner, wobei Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit ihrerseits maßgeblich von der bebauungsrechtlichen Prägung der Situation sowie den tatsächlichen und rechtlichen Vorbelastungen abhängen. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt, umso mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten Interessen sind. Für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalls ist somit wesentlich, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 – IV C 22.75 –, BVerwGE 52, 122 = juris, Rn 22, vom 13. März 1981 – 4 C 1/78 –, BRS 38 Nr. 186 = juris, Rn 38; und vom 14. Januar 1993 – 4 C 19/90 – juris Rn 19 = DVBl 1993, 652-653; BauR 1993, 445-452; Beschluss vom 20. April 2000 – 4 B 25/00 –, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 199 = juris, Rn 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Juni 1994 – 10 B 2923/93 –, NWVBl 1994, 421; OVG Thüringen, Beschluss vom 13. April 2011 – 1 EO 560/10 –, juris, Rn 28; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 34 Rn 141 mit weiteren Nachweisen.

Ob dem betroffenen Nachbarn Geräuschimmissionen zuzumuten sind, ist grundsätzlich anhand der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm) zu beurteilen. Der TA Lärm kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der unzumutbaren Belästigung oder Störung in ihrem unmittelbaren Anwendungsbereich konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren prinzipiell zu beachtende Bindungswirkung zu. Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Zumutbarkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt. Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Zumutbarkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept der TA Lärm – abgesehen von der ergänzenden Prüfung im Sonderfall nach Nr. 3.2.2 – nur insoweit Raum, als die TA Lärm insbesondere durch Kann-Vorschriften (zum Beispiel Nr. 6.5 Satz 3 und Nr. 7.2) und Bewertungsspannen (zum Beispiel Nr. A.2.5.3 des Anhangs zur TA Lärm) Spielräume eröffnet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 – 4 C 2.07 –, BVerwGE 129, 209 = BRS 71 Nr. 103 = juris, Rn 12; OVG NRW, Urteile vom 1. Juni 2011 – 2 A 1058/09 –, juris, Rn 56, und vom 6. September 2011 – 2 A 2249/09 –, juris, Rn 95.

Nach Nr. 6.1 Satz 1 TA Lärm sind als Immissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden in (faktischen) Kern-, Misch-, und Dorfgebieten tags 60 dB(A) und nachts 45 dB(A) einzuhalten (Buchst. c)), in (faktischen) allgemeinen Wohngebieten tags 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) (Buchst. d)). Nach Satz 2 dürfen einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen die Immissionsrichtwerte jeweils am Tag um nicht mehr als 30 dB(A) und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten. Nr. 6.5 hält eine Regelung für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit bereit. Danach ist an Werktagen von 6:00 bis 7:00 und 20:00 bis 22:00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 6:00 bis 9:00, 13:00 bis 15:00 und 20:00 bis 22:00 Uhr die erhöhte Störwirkung von Geräuschen durch einen Zuschlag von 6 dB(A) auf den ermittelten Lärmpegel zu berücksichtigen. In Gemengelagen ist Nr. 6.7 der TA Lärm zu beachten, wonach ein Zwischenwert zu bilden ist. Denn in einer Gemengelage besteht eine gesteigerte Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme. So wenig die störungsempfindliche Nutzung verlangen kann, so gestellt zu werden, als befände sich in der Nachbarschaft keine störende Nutzung, so wenig schutzwürdig ist andererseits das Interesse des Betreibers der emittierenden Anlage, so gestellt zu werden, als sei die störungsempfindliche Nutzung in der Nachbarschaft nicht vorhanden. Der Ausgleich der Interessenlage ist regelmäßig dadurch zu finden, dass ein Mittelwert zwischen den für die immissionsrechtliche Bewertung einschlägigen, an bestimmte (faktische) Baugebiete der BauNVO anknüpfenden Richtwerten gefunden wird.

Vgl. zur Zwischenwertbildung im Einzelnen: BVerwG, Beschlüsse vom 6. Februar 2003 – 4 BN 5/03 –, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 116 = juris, Rn 8, und vom 12. September 2007 – 7 B 24.07 –, juris, Rn 4; OVG NRW, Urteile vom 19. April 2010 – 7 A 2362/07 –, juris, Rn 73, und vom 9. März 2012 – 2 A 1626/10 –, BauR 2012, 1223 = juris, Rn 63 ff.

Hier kann dahinstehen, ob die für ein faktisches allgemeines Wohngebiet oder ein faktisches Mischgebiet maßgeblichen Grenzwerte oder ein aus diesen zu ermittelnder Zwischenwert anzusetzen ist, (wobei für Erstere ungeachtet der Eigenart der näheren Umgebung sprechen dürfte, dass sie in der für den Betrieb der Beigeladenen zuletzt, nämlich unter dem 5. Mai 2009, erteilten Baugenehmigung als für deren Betrieb maßgeblich festgesetzt sind). Soweit die Beigeladene das Betriebsgelände zur An- und Abfahrt und zum Be- und Entladen von LKW zur Nachtzeit nutzt, ergibt sich die Rücksichtslosigkeit – unabhängig davon, dass die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 5. Mai 2009 in Nr. 3 der in Bezug genommenen Nebenbestimmungen des technischen Umweltschutzes Fahrzeugverkehr auf dem Betriebsgelände in der Nachtzeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr ausschließt – bereits aus einer Überschreitung der im Mischgebiet und damit erst recht in einer Gemengelage oder im allgemeinen Wohngebiet zulässigen Grenzwerte. Das Lärmprotokoll der Antragsteller, dessen Richtigkeit sie nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO mit einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft gemacht haben, weist nach, dass auf dem Betriebsgrundstück der Beigeladenen zur Nachtzeit Anlieferungen durch LKW erfolgen, die mit Geräuschen durch das An- und/oder Abfahren sowie das Be- und/oder Entladen verbunden sind. Für den Zeitraum vom 11. Juli 2013 bis zum 17. August 2014 sind dreizehn solche Lärmereignisse dokumentiert.

Nämlich: 12. Juli 2013: 5:30 Uhr; 16. Juli 2013: 4:00 Uhr; 6. August 2013: 3:00 Uhr; 7. August 2013: 5:00 Uhr; 5. Oktober 2013: 5:20 Uhr; 17. Oktober 2013: 1:00 Uhr; 8. November 2013: 5:45 Uhr; 25. Februar 2014: 4:00 Uhr; 5. März 2014: 4:50 Uhr; 11. März 2014: 4:45 Uhr; 25. März 2014: 5:15 Uhr; 4. Mai 2014: 23:00 Uhr; 8. August 2014: 4:00 Uhr.

Zwar reicht die von den Antragstellern vermerkte Wertung „laut“ zur Glaubhaftmachung einer die Rücksichtslosigkeit begründenden Grenzwertüberschreitung nicht aus.

Vgl. dazu: Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 20. Februar 2009 – 9 L 51/09 – juris Rn 24 = NVwZ-RR 2009, 554.

Das im Verfahren auf Erteilung der (ursprünglichen) Baugenehmigung vom 30. Oktober 2003 vorgelegte Lärmgutachten vom 14. Oktober 2003, das insoweit ergiebiger ist als das im Genehmigungsverfahren 2009 ergänzend eingeholte Gutachten vom 4. November 2008, hat aber ergeben, dass (bei einem Beurteilungspegel für den Fahrzeugverkehr insgesamt, das heißt einschließlich des für die Nachtzeit nicht dokumentierten Pkw- und Kundenverkehrs, von 46,5 dB(A)) durch kurzzeitige laute Geräusche wie das beschleunigte Anfahren von LKW und das – mit dem Be- oder Entladen notwendig verbundene – Zuschlagen von Wagentüren vor einem Fenster im 1. Obergeschoss des Hauses der Antragsteller ein Maximalpegel von 76,2 dB(A) erreicht und damit das Maß der nachts zulässigen Geräuschspitzen von 65 dB(A) im Misch- und 60 dB(A) im allgemeinen Wohngebiet überschritten wird.

Soweit das Lärmprotokoll der Antragsteller Arbeiten – zum Teil mit Einsatz von Maschinen – zur Nachtzeit,

nämlich: 12. Juli 2013: 5:30 Uhr Arbeitsbeginn; 15. Juli 2013: nach 22:00 Uhr leises Maschinengeräusch, Dauergeräusch; 22. Juli 2013: 22:00 Uhr bis morgens surrendes Dauergeräusch; 23. Juli 2013: 5:00 „gleiches Geräusch“, 25. Juli 2013: 21:30 Uhr bis morgens geschlossenes Hallentor, Dauergeräusch; 8. August 2013: 0:00 Uhr Arbeit in Halle; 11. Oktober 2013: 1:00 bis 2:00 Uhr Dauergeräusch; 20. und 22. November 2013: Produktion bis 22:30 Uhr; 21. November 2013: Produktion bis 22:45 Uhr; 11. März 2014: 4:45 Uhr Arbeit in Halle und 25. März 2014: 5:15 Uhr Arbeit in Halle, 3. Mai 2014: 22:00 bis 00:45 Uhr; 4. Mai 2014: 22:00 bis 23:00 Uhr,8. August 2014: 4:00 Uhr; 13. August 2014: ganze Nacht; 15. August 2014: 23:45 bis 1:00 Uhr;

sowie den Einsatz von Maschinen bei offenem Werkstatttor am Tag,

nämlich am: 11. Juli 2013, 12. Juli 2013, 22. Juli 2013, 23. Juli 2013, 24. Juli 2013, 25. Juli 2014, 26. Juli 2013, 29. Juli 2013, 30. Juli 2013, 31. Juli 2013, 1. August 2013, 2. August 2013, 7. August 2013, 9. August 2013, 12. August 2013, 13. August 2013, 14. August 2013, 15. August 2013, 16. August 2013, 19. August 2013, 20. August 2013, 23. August 2013, 27. August 2013, 28. August 2013, 28. August 2013, 3. September 2013, 4. September 2013, 12. September 2013, 13. September 2013, 16. September 2013, 21. September 2013, 23. September 2013, 25. September 2013, 26. September 2013, 30. September 2013, 2. Oktober 2013, 5. Oktober 2013, 7. Oktober 2013, 9. Oktober 2013, 14. Oktober 2013, 16. Oktober 2013, 22. Oktober 2013, 24. Oktober 2013, 30. Oktober 2013, 31. Oktober 2013, 4. November 2013, 23. November 2013, 25. November 2013, 28. November 2013, 3. Dezember 2013, 10. Dezember 2013, 16. Dezember 2013, 18. Dezember 2013, 20. Dezember 2013, 3. Januar 2014, 7. Januar 2014, 8. Januar 2014, 22. Januar 2014, 4. Februar 2014, 5. Februar 2014, 6. Februar 2014, 6. März 2014, 7. März 2014, 10. März 2014, 31. März 2014, 1. April 2014, 6. April 2014, 10. April 2014, 11. April 2014, 12. April 2014, 16. April 2014, 23. April 2014, 29. April 2014, 30. April 2014, 1. Mai 2014, 2. Mai 2014, 3. Mai 2014, 19. Mai 2014, 20. Mai 2014, 3. August 2014, 10. August 2014, 17. August 2014,

verzeichnet, sind ebenfalls die für einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot grundsätzlich erforderlichen Überschreitungen der maßgeblichen Grenzwerte glaubhaft gemacht. Was die Arbeiten zur Nachtzeit mit geschlossenen Toren betrifft, ergibt das Lärmgutachten vom 14. Oktober 2003 für Werkstattarbeiten mit dem maximal möglichen Maschineneinsatz bei geschlossenen Toren und Fenstern einen Beurteilungspegel von 48,1 dB(A) und damit eine Überschreitung des nachts im Mischgebiet (45 dBA(A)) und erst recht im allgemeinen Wohngebiet (40 dB(A)) in der lautesten Nachtstunde zulässigen Pegels. Was die Arbeiten bei geöffnetem Tor am Tag angeht, stellt das vor Erteilung der Baugenehmigung vom 5. Mai 2009 eingeholte Lärmgutachten vom 4. November 2008 fest, der durch die Maschinennutzung hervorgerufene Immissionspegel sei bei geöffnetem Tor um ca. 15 dB(A) höher. Der sich damit ergebende Wert von 63 dB(A) überschreitet die tagsüber zulässigen Beurteilungspegel von 60 dB(A) im Misch- und 55 dB(A) im allgemeinen Wohngebiet.

Die Rücksichtslosigkeit des Betriebs zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr sowie des Maschineneinsatzes bei offenem Tor am Tag ergibt sich zudem ausnahmsweise unabhängig vom Nachweis einer Grenzwertüberschreitung daraus, dass die Beigeladene mit diesen Nutzungen gegen drittschützende Auflagen der ihr zuletzt, nämlich unter dem 5. Mai 2009, erteilten Baugenehmigung verstößt.

Diese – jedenfalls nach der hier allein gebotenen summarischen Prüfung wirksam erteilte – Baugenehmigung ist jedenfalls gegenüber der Beigeladenen nach Ablauf der Klagefrist bestandskräftig geworden. Soweit die Antragsteller sie im Verfahren 9 K 3766/14 angefochten haben, wird dort u.a. zu prüfen sein, ob sie auch ihnen gegenüber bestandskräftig geworden ist. Jedenfalls entfaltet die Anfechtungsklage der Antragsteller nach § 212a BauGB keine aufschiebende Wirkung, so dass auch die in der Baugenehmigung enthaltenen Auflagen weiter zu beachten sind. Auch der seitens der Antragsteller am 25. August 2014 im Verfahren 9 L 1277/14 gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Baugenehmigung vom 5. Mai 2009 anzuordnen, entfaltet keine aufschiebende Wirkung, so dass im vorliegenden Verfahren (weiterhin) von einer Vollziehbarkeit der Baugenehmigung auszugehen ist.

Die Baugenehmigung vom 5. Mai 2009 legt im Abschnitt „Nebenbestimmungen, Auflagen“ unter 2. fest: „Die als Anlage beigefügten Nebenbestimmungen des technischen Umweltschutzes vom 10.03.2009, Herr Stoll, Vestisches Umweltzentrum, sind Bestandteil dieser Genehmigung und zwingend einzuhalten.“ Die Nebenbestimmungen des technischen Umweltschutzes sind in einem – soweit aus dem Verwaltungsvorgang erkennbar der Genehmigung beigefügten – zweiseitigen Schreiben enthalten, das dadurch eindeutig zugeordnet werden kann, dass es auf der ersten Seite das Datum „10.03.09“ sowie als Bearbeiter „Jürgen Stoll“ angibt und auf der zweiten Seite dessen Unterschrift enthält. Unter der Überschrift „Nebenbestimmungen des technischen Umweltschutzes“ enthält es unter 2. die Bestimmung, die Betriebszeit sei auf die Tageszeit von 6:00 bis 22:00 Uhr begrenzt; unter 5. legt es fest, die Nutzung der Maschinen müsse innerhalb der Halle bei geschlossenen Hallentoren erfolgen.

Ein Verstoß gegen diese Auflagen der Baugenehmigung vom 5. Mai 2009 ist gegenüber den Antragstellern rücksichtslos, denn sie sind bei der auch im öffentlichen Recht gebotenen Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch) gerade dazu geeignet und bestimmt, die dem Betrieb gegenüberliegende Wohnbebauung vor Lärm zu schützen: in den Nachtstunden generell, tagsüber vor ungeminderten Maschinengeräuschen, die als solche ausweislich der gutachterlichen Lärmprognose zu einer annähernd sicheren Überschreitung der Grenzwerte führen würden. Dies ist hier zum Ausgleich der im Einzelfall gebotenen Abwägung der gegenläufigen Interessen der Beigeladenen als der zur Rücksichtnahme Verpflichteten und der Antragsteller als den Rücksicht auf ihre Belange in Anspruch Nehmenden geboten. Wohnbebauung wie die der Antragsteller ist, was Lärmbelästigungen betrifft, empfindlicher und schutzwürdiger als (etwa) gewerbliche Nutzungen. Dies gilt besonders in den Nachtstunden, in denen die Bewohner typischerweise Ruhe zum Schlafen suchen. Tagsüber gilt es jedenfalls gegenüber solchen Lärmimissionen, die – wie Maschinenlärm – in Wohnquartieren regelmäßig nicht anzutreffen sind. Der Betrieb der Beigeladenen kann sich gegenüber diesen Interessen nicht auf schützenswerte Belange berufen. Einem Gewerbebetrieb, der sich nicht in einem (festgesetzten oder faktischen) Gewerbegebiet, sondern – wie hier – unmittelbar gegenüber schutzwürdiger Bebauung befindet, ist zuzumuten, die in einer Wohnumgebung gebotene Nachtruhe zu wahren und tagsüber jedenfalls erhebliche und in einer Wohnbebauung untypische Lärmimmissionen durch einfache Maßnahmen wie das Geschlossenhalten der Hallentore zu mindern.

Soweit sich die Antragsteller auf eine Rücksichtslosigkeit auch der Arbeiten im Zeitraum von 16:00 bis 22:00 Uhr und von 6:00 bis 7:00 Uhr berufen, können sie nicht durchdringen. Die der Beigeladenen unter dem 5. Mai 2009 erteilte Baugenehmigung, gegen deren Wirksamkeit bei summarischer Prüfung keine Bedenken bestehen – legalisiert für die Beigeladenen bestandskräftig die Betriebszeiten von 6:00 Uhr morgens bis 22:00 Uhr abends. Soweit sich die Antragsteller sie in den Verfahren 9 K 3766/14 und 9 L 1277/14 gegen diese Baugenehmigung wenden, entfalten ihre Rechtsbehelfe (derzeit) – wie ausgeführt – keine aufschiebende Wirkung, sodass die Antragsgegnerin und die Beigeladene sich im vorliegenden Verfahren weiter auf diese Baugenehmigung berufen können.

Liegt damit ein Verstoß gegen die Antragsteller schützende Normen des öffentlichen Baurechts vor, ist das der Bauaufsichtsbehörde eingeräumte Entschließungsermessen regelmäßig auf eine Verpflichtung zum Einschreiten reduziert.

Vgl. etwa OVG NRW, Urteile vom 25. Oktober 2010 – 7 A 290/09 –, juris Rn 28, m.w.N., und vom 9. März 2012 – 2 A 2732/10 –, juris Rn 29; Urteile der erkennenden Kammer vom 14. Mai 2014 – 9 K 5133/12 –, und vom 20. Mai 2014 – 9 K 4312/12 –, beide noch nicht veröffentlicht.

Dies gebietet regelmäßig – und so auch im Fall der Antragsteller – die grundrechtlich durch Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützte Eigentumsposition des Einschreiten begehrenden Nachbarn, der durch die bauliche Anlage, ihre Änderung oder Nutzung in seinen Rechten verletzt wird.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2000 – 4 B 11.00 –, BRS 63 Nr. 210 = juris Rn 10.

Darüber hinaus ist vorliegend das der Bauaufsichtsbehörde zukommende Auswahlermessen auf eine Verpflichtung zur Untersagung der über das mit der Baugenehmigung vom 5. Mai 2009 legalisierte Maß hinausgehenden betrieblichen Nutzung der Beigeladenen konkretisiert. Soweit die Beigeladene die Betriebszeiten überschreitet und die lärmintensiven Maschinenarbeiten bei offenem Werkstatttor ausführt, kann sie sich nicht auf schützenswerte Belange berufen, während die Antragsteller als Eigentümer des dem Betrieb gegenüberliegenden Wohnhauses ein schützenswertes – letztlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, verankertes – Interesse an der Einhaltung der Nachtruhe sowie an der Vermeidung unnötiger, weil durch einfache Maßnahmen wie das Schließen der Tore vermeidbarer, Lärmimmissionen auch tagsüber haben.

Im öffentlichen Interesse ist zudem die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO geboten. Zum einen überwiegt das Schutzbedürfnis der Antragsteller das Interesse der Beigeladenen, eine nicht genehmigte, gegen die Antragsteller schützende Normen des öffentlichen Baurechts verstoßende Nutzung bis zur Bestandskraft der zu erlassenden Ordnungsverfügung fortzusetzen. Zum anderen begründet schon allein die über das genehmigte Maß hinausgehende und damit formell baurechtswidrige Nutzung des Grundstücks ein erhebliches öffentliches Interesse an deren sofortiger Untersagung. Andernfalls würde der Vorteil, eine nicht zugelassene Nutzung bis zum Eintritt der Bestandskraft der sie untersagenden Ordnungsverfügung fortsetzen und daraus wirtschaftliche Vorteile ziehen zu können, einen erheblichen Anreiz bieten, dies auch tatsächlich zu tun. Auf diese Weise würde nicht nur die Ordnungsfunktion des Baurechts entwertet, sondern auch der gesetzestreue Bürger, der die genehmigungspflichtige Nutzung einer baulichen Anlage nur aufgrund und in dem Umfang einer vollziehbaren Baugenehmigung verwirklicht, gegenüber dem rechtswidrig Handelnden in bedenklicher, das Rechtsbewusstsein der Allgemeinheit erschütternder Weise benachteiligt.

Vgl. hierzu nur OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Januar 2006 – 10 B 2159/05 –, juris, Rn 16, und vom 12. Juli 2007– 7 E 664/07 –, BRS 71 Nr. 187, juris, Rn 6, jeweils m.w.N.

Da sich die Beigeladene über den baurechtlich genehmigten Betriebsumfang ausweislich des Lärmprotokolls der Antragsteller jedenfalls seit über einem Jahr hinwegsetzt, erscheint auch die Anordnung eines angemessenen Zwangsgelds für jeden Fall der Zuwiderhandlung nach §§ 55 Abs. 1, 60, 63 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) geboten, um sicherzustellen, dass sie die zu erlassende Ordnungsverfügung befolgt. Dabei hält die Kammer angesichts des in § 60 Abs. 1 VwVG NRW eröffneten Rahmens von 10 bis 100.000,00 € die Festsetzung von nicht weniger als 500,00 € und nicht mehr als 3.000,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung für angemessen, um die Beigeladene als wirtschaftlich handelnde Gewerbetreibende zur Befolgung der Ordnungsverfügung zu veranlassen.

Soweit die Antragsteller mit dem Hauptantrag nicht durchdringen, hat auch der Hilfsantrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts bauaufsichtlich gegen die Beigeladene einzuschreiten, keinen Erfolg, denn Raum für eine Ermessensausübung der Antragsgegnerin bei der Wahl der nach § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW erforderlichen Maßnahme verbleibt nach obigen Ausführungen nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. In Anwendung des § 155 Abs. 1 VwGO geht die Kammer von einem hälftigen Obsiegen der Antragsteller aus, da diese die Verpflichtung zum Erlass einer Nutzungsuntersagung für 15 Stunden an Werktagen (von 17:00 bis 7:00 Uhr) und 24 Stunden an Sonn- und Feiertagen – wöchentlich also für 114 Stunden – beantragt haben, die Antragsgegnerin aber zur Untersagung der Nutzung für lediglich 56 Stunden, nämlich jeweils von 22:00 bis 6:00 Uhr, in der Woche zu verpflichten ist. Nach §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO trägt die Beigeladene weder einen Anteil der außergerichtlichen Kosten, noch entspricht es der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten anteilig für erstattungsfähig zu erklären, da sie keinen eigenen Antrag gestellt hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Dabei orientiert sich die Kammer an Ziffer 7.)a) des Streitwertkatlogs der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

vgl. BauR 2003, 1883,

wonach der Streitwert von Nachbarklagen wegen der Beeinträchtigung eines Wohngrundstücks mit 1.500,00 bis 15.000,00 € anzusetzen ist. Die von den Antragstellern geltend gemachte Beeinträchtigung beurteilt die Kammer in Ausübung richterlichen Ermessens als mittelschwer. Der sich damit ergebende Wert von 7.500,00 € ist nach Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur Hälfte anzusetzen.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

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published on 10/10/2014 00:00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. 2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 € festgesetzt. 1Gründe: 2Das vorläu

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Gründe 1 Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherhei

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 4 Allgemeine Wohngebiete

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.: Anlagen für Verwaltungen,
4.: Gartenbaubetriebe,
5.: Tankstellen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 4 Allgemeine Wohngebiete

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.: Anlagen für Verwaltungen,
4.: Gartenbaubetriebe,
5.: Tankstellen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 4 Allgemeine Wohngebiete

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.: Anlagen für Verwaltungen,
4.: Gartenbaubetriebe,
5.: Tankstellen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 4 Allgemeine Wohngebiete

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.: Anlagen für Verwaltungen,
4.: Gartenbaubetriebe,
5.: Tankstellen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 212a Entfall der aufschiebenden Wirkung

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Geltendmachung des Kostenerstattungsbetrags nach § 135a Absatz 3 sowie des Ausgleichsbetrags nach § 154 durch die Gemeinde haben keine aufschiebende Wirkung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.