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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 27. Sept. 2016 - 19 K 5025/15

ECLI:

ECLI:DE:VGGE:2016:0927.19K5025.15.00

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27.09.2016

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 27. Sept. 2016 - 19 K 5025/15

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 27. Sept. 2016 - 19 K 5025/15

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet

Tatbestand:

Die Klägerin ist Apothekerin und betreibt in Herne drei Apotheken, u.a. die „Q. -Apotheke“ unter der Adresse C.------straße °, °°°°° I. . Zudem verfügt sie seit dem 18. Dezember 2006 über eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Medikamenten gemäß § 11a des Apothekengesetzes – ApoG –, § 43 Abs. 1 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes – AMG – (im Folgenden Versandhandelserlaubnis).

Seit dem 15. Dezember 2014 betreibt die Klägerin im F. N. W. , H.--------straße °, °°°°° I. -I1. , eine Vorrichtung zum Sammeln von Verschreibungen. Diese Einrichtung besteht aus einem Aufsteller (ca. 2,0 Meter hoch und ca. 0,7 Meter breit) mit dem Logo der „Q. -Apotheke“ und der Aufschrift „Hier können Sie Ihre Rezepte einwerfen“ (in deutscher und sechs anderen Sprachen). An dem Aufsteller ist eine waagerechte Vorrichtung zum Schreiben mit der Aufschrift „So geht´s“ und einer Anleitung zum Ausfüllen der Bestellscheine in sechs Punkten angebracht. Über der waagerechten Vorrichtung befinden sich vier Regalbretter, in denen Bestellscheine und Briefumschläge bereit liegen. Daneben ist ein mit einem Apothekenkennzeichen versehener Briefkasten angebracht mit der Überschrift „Rezept im Umschlag bitte hier einwerfen“. Der Aufsteller befindet sich im Eingangs-/Durchgangsbereich des Supermarktes außerhalb des Kassenbereichs unmittelbar vor den Schranken zum Verkaufsbereich.

Die Bestellung erfolgte zunächst dergestalt, dass die Kunden ihre Rezepte zusammen mit einem ausgefüllten Bestellschein in einen dafür vorgesehenen Umschlag stecken und in den angebrachten Briefkasten werfen konnten. Im oberen Teil des Bestellscheins musste der Kunde seine Kontaktdaten angeben sowie die Anzahl der beigefügten Original-Rezepte. Im unteren Teil des Bestellscheins befand sich eine Tabelle mit der Überschrift „Rezeptfreie Medikamente“. Auf den Bestellscheinen war zudem der Hinweis abgedruckt: „Bis 14:00 Uhr einwerfen und noch am selben Abend nach Hause geliefert bekommen!“. Der Briefkasten wurde einmal am Tag von der Klägerin oder einem ihrer verantwortlichen Mitarbeiter geleert. Im Anschluss an die Bestellung erfolgte eine Auslieferung der Medikamente mittels des Botendienstes der Klägerin. Auf Wunsch des Kunden konnten die Medikamente zudem in der „Q. -Apotheke“ abgeholt werden.

Mit Schreiben vom 3. Februar 2015 wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, dass es sich bei der von ihr betriebenen Einrichtung um eine unzulässige Rezeptsammelstelle im Sinne von § 24 Abs. 1 der Apothekenbetriebsordnung – ApBetrO – handeln dürfte und nicht um eine sog. „Pick-up-Stelle“ im Rahmen eines Versandhandels. Sie bezog sich dabei auf ein Schreiben der B. X. -M. vom 19. Januar 2015, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird.

Die Klägerin antwortete mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 6. Februar 2015, es handele sich bei der Einrichtung um eine erlaubnisfreie „Pick-up-Stelle“ im Rahmen eines von ihr betriebenen Versandhandels. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müsse die ältere Regelung zu Rezeptsammelstellen in § 24 ApBetrO hinter der Regelung zur Versandhandelserlaubnis in § 11a ApoG zurücktreten, wenn die „Pick-up-Stelle“ im Versandhandel betrieben werde. Ihr Modell sei nicht ausschließlich auf das Sammeln von Rezepten angelegt, sondern es könnten auch erlaubnisfreie Waren bestellt werden.

Unter dem 12. Mai 2015 verurteilte das P. I2. die Klägerin auf den Antrag einer Konkurrentin unter Aufhebung eines abweisenden Urteils des M1. C1. im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes dazu, es zu unterlassen, die Vorrichtung im F. -N. ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde zu betreiben und/oder diese zu bewerben. Zur Begründung führte das Gericht aus, bei der in Rede stehenden Einrichtung handele es sich um eine Rezeptsammelstelle im Sinne von § 24 ApBetrO. Die Anwendung des § 24 ApBetrO sei jedenfalls deswegen nicht durch die Regelungen zur Versandhandelserlaubnis verdrängt, weil die Arzneimittelabgabe in der Apotheke der Klägerin bzw. als Alternative dazu durch eigene Boten der Apotheke erfolge.

In Reaktion auf dieses Urteil änderte die Klägerin ihr Vertriebskonzept sowie die in der Sammeleinrichtung ausliegenden Bestellscheine. Ab Juni 2015 konnten die Kunden zwischen Lieferung der bestellten Medikamente durch den Botendienst der Klägerin oder Versand durch einen externen Dienstleister wählen. Die Option „Liefern durch Botendienst“ war nur innerhalb des Stadtgebiets von I. von Montag bis Freitag mit Ausnahme der Feiertage verfügbar. Bei Wahl dieser Option fielen keine Versandkosten an. Die Option „Versand durch externen Dienstleister“ galt für Bestellungen außerhalb des Stadtgebiets von I. . Bis zu einem Paketgewicht von einem Kilogramm fielen bei dieser Option Versandgebühren in Höhe von 4,95 Euro und bei Paketen mit einem Gewicht von mehr als einem Kilo in Höhe von 20,- Euro an.

Mit Schreiben vom 6. Juli 2015, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, nahm die von der Beklagten angerufene B. X. -M. zu diesem geänderten Betriebskonzept der Klägerin dahingehend Stellung, sie gehe weiterhin davon aus, dass es sich um eine unzulässige Rezeptsammelstelle handele.

Unter dem 10. Juli 2015 hörte die Beklagte die Klägerin zum beabsichtigten Erlass eines Bußgeldbescheides wegen des fortgesetzten Verstoßes gegen § 24 ApBetrO an. Der Prozessbevollmächtige der Klägerin äußerte sich in einem Telefongespräch mit der Beklagten am 14. Juli 2015 dahingehend, dass seine Mandantin durch die Veränderung ihres Betriebskonzeptes nicht mehr gegen die Vorgaben des P. I. verstoße. Das Gericht habe sich lediglich an der Selbstabholung in der Apotheke gestört, diese habe sie nun aufgegeben. Eine schriftliche Stellungnahme erfolgte nicht.

Mit Ordnungsverfügung vom 30. Oktober 2015 untersagte die Beklagte der Klägerin unter Ziffer 1., ab Zustellung des Bescheids in dem F. -N. W. ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen, die sodann per Bote oder externen Dienstleister an den Kunden geliefert würden, zu unterhalten. Unter Ziffer 2. gab die Beklagte der Klägerin auf, nach Zustellung des Bescheids unverzüglich die unter Ziffer 1. dieser Verfügung genannten Einrichtungen, bestehend aus einem Aufsteller (h ca. 2,0 - 2,2 m; b ca. 0,7 - 0,8 m) mit dem Logo der „Q. -Apotheke" und der Aufschrift „Hier können Sie Ihre Rezepte einwerfen" (in deutscher und 6 weiteren Sprachen), an dem eine waagerechte Vorrichtung zum Schreiben mit der Aufschrift „So geht’s“ und einer Anleitung in sechs Punkten angebracht sei, vier Regalfächern mit Bestellscheinen und Briefumschlägen, auf die mit der Aufschrift „Bestellscheine und Briefumschläge" auf dem Aufsteller hingewiesen werde, sowie einem Briefkasten für den Einwurf der Rezepte an diesem Aufsteller aus den Geschäftsräumen des F. -Supermarktes zu entfernen. Für den Fall, dass die Klägerin den unter Ziffer 1. beschriebenen Pflichten nicht nachkommen werde, drohte die Beklagte unter Ziffer 3. für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- Euro an und für den Fall einer nicht fristgemäßen Befolgung der Anordnung in Ziffer 2. unter Ziffer 4. die Anwendung der Ersatzvornahme dergestalt, dass die Einrichtung durch sie oder einen von ihr Beauftragten auf Kosten der Klägerin entfernt werde.

Zur Begründung der Untersagung in Ziffer 1. sowie der Entfernungsanordnung in Ziffer 2. berief sich die Beklagte auf § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG. Die streitgegenständliche Einrichtung verstoße gegen § 24 Abs. 1 und 2 ApBetrO. Die Klägerin betreibe eine erlaubnispflichtige Rezeptsammelstelle ohne die erforderliche Erlaubnis und in einem Gewerbebetrieb. Es handele sich dagegen nicht um eine sog. „Pick-up-Stelle“, da die Kunden des F. -Marktes dort die Medikamente nicht abholen könnten.

Mit Beschluss vom 12. November 2015 wies das P. I2. einen Antrag der Mitbewerberin der Klägerin auf Festsetzung des Ordnungsgeldes wegen einer Zuwiderhandlung gegen die einstweilige Verfügung vom 12. Mai 2015 zurück. Zur Begründung führte das Gericht aus, mit dem neuen Betriebskonzept verstoße die Klägerin nicht gegen das im Urteil ausgesprochene Unterlassungsgebot, welches sich nur auf die konkrete Verletzungsform durch Abgabe der Medikamente entweder in der Präsenzapotheke der Klägerin oder den Versand durch eigene Boten bezogen habe.

Die Klägerin hat am 23. November 2015 die vorliegende Klage erhoben.

In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte die Zwangsmittelandrohungen in Ziffer 3. und 4. der Ordnungsverfügung vom 30. Oktober 2015 aufgehoben. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt.

Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, sie sei vor Erlass der Ordnungsverfügung nicht angehört worden. Das Anhörungsschreiben vom 10. Juli 2015 habe sich lediglich auf den beabsichtigten Erlass eines Bußgeldbescheids, nicht aber auf ordnungsbehördliche Maßnahmen bezogen. Im Übrigen betreibe sie keine Rezeptsammelstelle, sondern eine Form des Versandhandels, welche von der ihr erteilten Versandhandelserlaubnis abgedeckt sei. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des M1. C1. vom 20. April 2016, mit dem eine Klage der Mitbewerberin der Klägerin auf Unterlassung des Betriebs der Sammeleinrichtung mit der Begründung abgewiesen wurde, die Klägerin betreibe nach Auffassung der Kammer lediglich zulässigen Versandhandel. Der Begriff sei weit auszulegen und umfasse neben der Annahme von Bestellungen mittels Fernkommunikationsmitteln auch die Annahme der Rezepte in sog. „Pick-up-Stellen“. Der Begriff einer „Pick-up-Stelle“ bedeute aber nicht, dass die Medikamente an dieser Stelle auch abgeholt werden müssten. Vielmehr sei es ebenfalls zulässig, sich die an der „Pick-up-Stelle“ bestellten Medikamente nach Hause liefern zu lassen. Die Liefervariante der Auslieferung durch eigene Boten schließe das Vorliegen eines Versandhandels nicht aus. § 11a ApoG lege nur Kriterien für externe Dienstleister fest, falls ein solcher genutzt werde. Die Norm schreibe aber nicht die Nutzung eines externen Dienstleisters für den Versand vor. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 17 Abs. 2 ApBetrO. Im Übrigen beschränke sie sich im Rahmen ihrer Versandhandelstätigkeit nicht auf die Entgegennahme von Bestellungen über die stationäre Einrichtung. Sie betreibe auch im Internet eine Bestellmöglichkeit für Medikamente.

Die Klägerin beantragt,

die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 30. Oktober 2015 in der Fassung der Erklärung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die angegriffene Ordnungsverfügung und ergänzt, der Klägerin sei vor Erlass der Ordnungsverfügung durch Übersendung des Anhörungsbogens am 10. Juli 2015 ausreichend Gelegenheit gegeben worden, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern. Im Übrigen sei die fehlende Anhörung durch Nachholung heilbar. Die von der Klägerin betriebene Einrichtung sei nicht dem Versandhandel zuzuordnen. Es finde sich weder auf dem Aufsteller noch auf den Werbeflyern ein Hinweis, dass die Klägerin eine Versandapotheke betreibe. Zudem sei die Versandvariante durch einen externen Dienstleister offensichtlich nicht erwünscht, da die Versandkosten für Pakete mit einem Gewicht von mehr als einem Kilogramm mit 20,- Euro exorbitant hoch seien. Für I3. Bürger stünde nach dem Bestellschein sowieso nur die Variante des Botenversands zur Verfügung. Die Klägerin wolle auch keinen über den Kundenkreis des F. -Supermarktes hinausgehenden Kundenkreis ansprechen. Dies zeige sich insbesondere in der Einlösemöglichkeit für sog. Q. -Taler. Im Übrigen sei die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor der Neufassung des § 24 ApBetrO im Jahr 2012 ergangen. Der Gesetzgeber habe aber auch in Kenntnis dieser Rechtsprechung keine Beschränkung des Anwendungsbereichs der Norm vorgenommen. Dies zeige, dass solch eine Beschränkung des Anwendungsbereichs im Sinne einer Privilegierung des Versandhandels vom Gesetzgeber nicht gewollt gewesen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren einzustellen, § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – analog.

Die im Übrigen aufrecht erhaltene Anfechtungsklage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet, da Ziffern 1. und 2. der Ordnungsverfügung der Beklagten vom 30. Oktober 2015 rechtmäßig sind und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzen, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Grundlage der angefochtenen Untersagungsverfügung sowie der Entfernungsverfügung in Ziffer 1. und 2. der Ordnungsverfügung vom 30. Oktober 2015 ist § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG. Danach trifft die Beklagte als gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 der Verordnung über die Zuständigkeiten im Arzneimittelwesen und nach dem Medizinproduktegesetz zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße oder die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen.

Die Ordnungsverfügung ist formell rechtmäßig. Es kann dahinstehen, ob die Beklagte die Klägerin vor Erlass des belastenden Bescheids entsprechend § 28 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen – VwVfG NRW – angehört hat. Denn jedenfalls wäre die Verletzung dieser Verfahrensvorschrift nach § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW unbeachtlich, da die erforderliche Anhörung im gerichtlichen Verfahren nachgeholt worden ist. Die Beklagte hat in ihrer Klageerwiderung das Vorbringen der Klägerin gewürdigt und auf dieser Grundlage die angefochtenen Entscheidungen überdacht.

Die Ordnungsverfügung ist auch materiell rechtmäßig. Die Beklagte hat mit der Untersagung des Betriebs sowie der Entfernung der im Bescheid benannten Einrichtungen Anordnungen zur Verhinderung weiterer Verstöße sowie zur Beseitigung festgestellter Verstöße getroffen. Zu den Verstößen, die nach § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG die zuständigen Behörden zum Eingreifen ermächtigen, gehört neben der Missachtung arzneimittelrechtlicher Vorschriften auch die Verletzung apothekenrechtlicher Bestimmungen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 – 3 C 27.07 –; OVG NRW, Urteil vom 7. November 2006 – 13 A 1314/06 –, jeweils juris.

Die Einrichtung der Klägerin zum Einsammeln von Verschreibungen verstößt gegen die apothekenrechtliche Bestimmung in § 24 ApBetrO. Nach dessen Abs. 1 dürfen Einrichtungen zum Sammeln von Verschreibungen (Rezeptsammelstellen) nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde unterhalten werden. Rezeptsammelstellen dürfen zudem nicht in Gewerbebetrieben oder bei Angehörigen der Heilberufe unterhalten werden (Abs. 2).

Dies zu Grunde gelegt, ist der Klägerin das Sammeln von Verschreibungen über die Einrichtung im F. -Supermarkt nicht gestattet.

Bei der von der Klägerin betriebenen Einrichtung handelt es sich um eine Rezeptsammelstelle im Sinne von § 24 ApBetrO. Diese ist definiert als eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen. Die streitgegenständliche Einrichtung der Klägerin ist nach ihrem äußeren Erscheinungsbild und ihrer Zwecksetzung darauf ausgerichtet, Medikamentenverschreibungen von Patienten zu sammeln. Dies zeigt sich insbesondere in den Überschriften auf dem Aufsteller „Hier können Sie Ihr Rezept einwerfen“ sowie über dem Briefkasten „Rezept im Umschlag bitte hier einwerfen“.

Die Klägerin verfügt nicht über die nach § 24 Abs. 1 Satz 1 ApBetrO erforderliche Erlaubnis zum Betrieb der Rezeptsammelstelle. Sie hätte im Übrigen auch keinen Anspruch auf die Erteilung, weil I. -I1. kein abgelegener Ort oder Ortsteil im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 2 ApBetrO ist. Darüber hinaus befindet sich die Rezeptsammelstelle in einem Supermarkt und damit in einem Gewerbebetrieb. Dabei kommt es entgegen der Auffassung der Klägerin nicht darauf an, ob sich die Rezeptsammelstelle im Verkaufs- bzw. Kassenbereich des Gewerbebetriebs befindet. Der von ihr gewählte Aufstellungsort unmittelbar vor dem Eingang zum Verkaufsbereich des F. -Supermarktes ist keine öffentliche Verkehrsfläche, wie die Klägerin meint, sondern Teil des Supermarktes.

Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass ihr das Sammeln der Verschreibungen wegen der ihr erteilten Versandhandelserlaubnis erlaubt ist. Zwar ist nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 13. März 2008,

– 3 C 27.07 –, juris,

§ 24 ApBetrO für die Entgegennahme von Arzneimittelbestellungen im Versandhandel nicht einschlägig. Die strittige Rezeptsammelstelle wird aber nicht im Versandhandel betrieben.

Dahinstehen kann, ob die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem oben zitierten Urteil nach der zwischenzeitlichen Änderung der Apothekenbetriebsordnung durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung vom 5. Juni 2012 (BGBl. I 2012, 1254) noch Geltung beanspruchen können, was zweifelhaft ist, weil der Gesetz- und Verordnungsgeber die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zum Anlass genommen hat, § 24 ApBetrO oder § 11a ApoG zu ändern.

Vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12. Mai 2015 – I-4 U 53/15, 4 U 53/15 –; OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2016 – 13 B 284/16 –, jeweils juris.

Die etwaige Ausnahme von der Anwendung des § 24 ApBetrO für Rezeptsammelstellenim Versandhandel setzt jedenfalls voraus, dass die fragliche Sammelstelle einem tatsächlich praktizierten Vertriebsweg des Versandhandels zuzuordnen ist. Ob der Betroffene Inhaber einer Versandhandelerlaubnis ist, ist deshalb nicht maßgeblich. Entscheidend ist vielmehr, ob die Sammelstelle Bestandteil eines entsprechenden, real praktizierten Versorgungssystems ist, das von dem Versorgungssystem der Präsenzapotheke abzugrenzen ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2016 – 13 B 284/16 –, juris.

Das Einsammeln der Verschreibungen über die streitgegenständliche Einrichtung stellt sich im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung nicht als Bestandteil eines von der Klägerin betriebenen Versandhandels, sondern des Vertriebswegs ihrer Präsenzapotheke dar.

Typisch für den Betrieb eines Versandhandels ist in Abgrenzung zur Präsenzapotheke, dass sich Kunde und Apotheker nicht persönlich begegnen und der Kundenkreis regelmäßig weder – insbesondere örtlich – eingeschränkt ist noch vorab feststeht. Daher zeichnen den Versandhandel regelmäßig jedermann zur Verfügung stehende Beststellmöglichkeiten per E-Mail, Telefon oder Telefax aus. Die Bestellung kann auch über sog. „Pick-up-Stellen“ bzw. Sammelbesteller erfolgen. Kennzeichnend für solche Stellen ist allerdings, dass die dort abgegebenen Bestellungen eingesammelt und gebündelt an die Versandapotheke übersandt werden. Das persönliche Einsammeln von Verschreibungen durch den Apotheker bzw. sein Personal ist dagegen untypisch. Daneben bieten die Versandhändler insbesondere ihre rezeptfreien Waren typischerweise durch Kataloge, Prospekte, Anzeigen, elektronische Medien oder Außendienstmitarbeiter einem möglichst großen Kundenkreis an, um die Kunden neben der Einreichung von Verschreibungen zur Bestellung rezeptfreier Waren zu animieren. Der Versand der bestellten Waren erfolgt üblicherweise durch Einschaltung eines externen Logistikunternehmens.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 – 3 C 27.07 –; OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2016 – 13 B 284/16 –, jeweils juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Februar 2016 – 16 L 198/16 –, n.V.

Dies zu Grunde gelegt, ist das Einsammeln der Verschreibungen in der von der Klägerin praktizierten Weise nicht im Sinne einer „Pick-up-Stelle“ dem von ihr betriebenen Versandhandel zuzuordnen. Die Einrichtung ist stattdessen auf das Sammeln von Verschreibungen durch die Präsenzapotheke der Klägerin ausgelegt. Der Klägerin geht es in erster Linie darum, den räumlich-gegenständlichen Bereich ihrer Präsenzapotheke auf den örtlich eingegrenzten Bereich von I. -I1. zu erweitern.

Das Angebot der Bestellung von Medikamenten durch die streitgegenständliche Einrichtung richtet sich nicht, wie bei einem Sammelbesteller für eine Versandapotheke typisch, an einen unbestimmten Personenkreis, sondern an die Kunden des F. -Marktes bzw. die Bewohner der Stadt I. , insbesondere des Ortsteils I1. . Das Bestellsystem und die Versandmöglichkeiten sind auf diesen Kundenkreis zugeschnitten. Nur den Bewohnern I4. steht die Versandoption des kostenlosen Botenversandes zur Verfügung, diese ist sogar innerhalb des Stadtgebiets die einzige. Sämtliche anderen potentiellen Besteller müssen die Option des kostenpflichtigen Versands durch einen externen Dienstleister in Kauf nehmen, unabhängig vom Bestellwert. Die Kosten ab einem Paketgewicht von 1 kg sind mit 20,- Euro dabei derart hoch, dass eine Inanspruchnahme der Versandoption durch externe Besteller fernliegend ist. Ferner haben nur die Kunden aus I. die Möglichkeit, sich die Bestellung noch am selben Tag (bei Einwurf des Rezepts vor 14 Uhr) liefern zu lassen. Andere Besteller müssen aufgrund des Versands durch einen externen Dienstleister mit einer Lieferzeit von 2-3 Tagen rechnen. Damit stellt der Versand durch einen externen Dienstleister keine wirkliche „Alternative“ dar. Dies führt dazu, dass die Arzneimittelzustellung, wie für die Präsenzapotheke, nicht aber für einen Versandhandel typisch, im Regelfall durch den Botendienst erfolgt, welcher der Weisungs- und Organisationsbefugnis der Klägerin unterliegt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die „Versandalternative“ nur geschaffen worden ist, um den Eindruck eines „Versandhandels“ zu erwecken.

Die räumliche Bindung an den Kundenkreis des Supermarktes, der im Wesentlichen aus den Bewohnern des Stadtteils I. -I1. besteht, zeigt sich darüber hinaus in der Möglichkeit, sog. „Q. -Taler“, die als Bonus für die Bestellung von Waren in der Apotheke der Klägerin ausgegeben werden, im F. -Supermarkt einzulösen. Mit dieser Einlösemöglichkeit wirbt die Klägerin auch explizit auf den ausliegenden Werbezetteln.

Nach eigenen Angaben der Klägerin war die Versorgung der Anwohner des Stadtteils I. -I1. mit Medikamenten durch ihre Präsenzapotheke auch Anlass und Zweck der Einrichtung der Sammelstelle. So gab sie bei G. in einem Post vom 14. Dezember 2014 an, durch die Sammelstelle könnten „ab sofort I5. Bürger durch die Q. -Apotheke im D. D1. betreut werden“. Auch in ihrer Klagebegründung betont die Klägerin, dass sie die Sammeleinrichtung als besonderes Angebot an die Bevölkerung in I. -I1. ansehe, da sich dort keine Präsenzapotheke habe ansiedeln wollen. In einem Zeitungsartikel der „I3. Sonntagsnachrichten“ vom 15. Februar 2015 gab der Betreiber des F. -Marktes dementsprechend an, die Rezeptsammelstelle diene nach dem Wegfall der Stadtteilapotheke der adäquaten Versorgung der Bewohner des Stadtteils I. -I1. mit Medikamenten.

Die Zuordnung der Sammelstelle zur Präsenzapotheke der Klägerin statt eines Versandhandels kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass sich nirgendwo am Aufsteller Werbung für bestellbare rezeptfreie Medikamente oder Waren findet. Die Klägerin hat auch nicht vorgetragen, dass sie in einer anderen Form für diese Angebote Werbung macht. Zwar besteht die Möglichkeit, mittels der ausliegenden Bestellzettel auch rezeptfreie Waren zu bestellen. Dafür müssen die Kunden aber die Bestellnummer bzw. Pharmazentralnummer (PZN) des Medikaments angeben, welche ihnen ohne entsprechende Werbung oder eine mögliche vorherige Bestellung auf anderem Wege nicht bekannt sein dürfte.

Die Klägerin macht auch weder an der Einrichtung selbst noch auf ihren ausliegenden Flyern deutlich, dass die Sammeleinrichtung dem von ihr betriebenen Versandhandel zuzuordnen sein soll. Am Aufsteller sowie auf den Bestellscheinen findet sich kein Hinweis auf die Versandhandelserlaubnis der Klägerin bzw. die Tatsache, dass der Versand der Medikamente im Rahmen ihrer Versandhandelstätigkeit erfolgen soll. Einzig auf den Bestellzetteln ist als Kontaktmöglichkeit die Email-Adresse „C2. A.“ angegeben. Dies lässt aber für den Patienten nicht unbedingt den Rückschluss zu, dass die Klägerin einen Versandhandel für Medikamente betreibt. Ein ausdrücklicher Hinweis auf den angeblichen Bestellshop der Klägerin im Internet findet sich dagegen nicht. Stattdessen betont die Klägerin mit der Aufmachung des Aufstellers, der Bestellscheine sowie der Werbeflyer den räumlichen Bezug der Sammeleinrichtung zu ihrer Präsenzapotheke. So gibt die Klägerin auf den Bestellscheinen sowie dem Aufsteller die Anschriften ihrer drei Apotheken in I. an und wirbt mit dem Slogan „Meine Apotheken“.

Die räumliche Anbindung der Sammeleinrichtung an die Präsenzapotheke der Klägerin zeigt sich weiter darin, dass die Einsammlung der eingeworfenen Verschreibungen, für einen Versandhandel untypisch, durch die Klägerin als verantwortliche Apothekerin bzw. einen ihrer Mitarbeiter erfolgt. Eine Sammlung der Rezepte vor Ort und eine Übersendung an die Apotheke der Klägerin durch externe Dritte findet dagegen nicht statt.

Die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von „Pick-up-Stellen“ im Versandhandel gibt für ihre gegenteilige Wertung nichts her. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 13. März 2008 lediglich festgestellt, dass der Begriff des Versandhandels keine individuelle Warenzustellung an die Anschrift des Empfängers voraussetzt. Die hier entscheidende Frage der Abgrenzung der Vertriebswege des Versandhandels und der Präsenzapotheke stellte sich für das Bundesverwaltungsgericht nicht. Dessen Aussage, dass der Betrieb einer „Pick-up-Stelle“ für die Annahme von Versandhandel nicht schädlich ist, besagt nicht, dass jede „Pick-up-Stelle“ im Versandhandel betrieben wird. Unabhängig davon ist die strittige Rezeptsammelstelle keine „Pick-up-Stelle“, denn an der Einrichtung können keine Waren abgeholt („Pick-up“), sondern nur Rezepte eingeworfen werden.

Die Ausübung des der Beklagten durch § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG eingeräumten Ermessens begegnet nach den Maßgaben des § 114 Satz 1 VwGO keinen rechtlichen Bedenken.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 3, 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben, würden die Kosten des Verfahrens zwar der Beklagten nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zur Last fallen, weil sie die Erledigung durch Aufhebung der Zwangsmittelandrohungen in Ziffer 3. und 4. der angefochtenen Ordnungsverfügung herbeigeführt hat. Das Unterliegen der Beklagten in Bezug auf die aufgehobenen Zwangsmittelandrohungen wiegt im Verhältnis zum Unterliegen der Klägerin hinsichtlich der Untersagungs- und Entfernungsverfügungen jedoch gering, weil sich die Zwangsmittelandrohungen nicht streitwerterhöhend auswirken.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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bei uns veröffentlicht am 12.05.2015

Oberlandesgericht Hamm

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Der Versand wird aus einer öffentlichen Apotheke zusätzlich zu dem üblichen Apothekenbetrieb und nach den dafür geltenden Vorschriften erfolgen, soweit für den Versandhandel keine gesonderten Vorschriften bestehen.

2.

Mit einem Qualitätssicherungssystem wird sichergestellt, dass

a): das zu versendende Arzneimittel so verpackt, transportiert und ausgeliefert wird, dass seine Qualität und Wirksamkeit erhalten bleibt,
b): das versandte Arzneimittel der Person ausgeliefert wird, die von dem Auftraggeber der Bestellung der Apotheke mitgeteilt wird. Diese Festlegung kann insbesondere die Aushändigung an eine namentlich benannte natürliche Person oder einen benannten Personenkreis beinhalten,
c): die Patientin oder der Patient auf das Erfordernis hingewiesen wird, mit dem behandelnden Arzt Kontakt aufzunehmen, sofern Probleme bei der Medikation auftreten und
d): die Beratung durch pharmazeutisches Personal in deutscher Sprache erfolgen wird.

3.

Es wird sichergestellt, dass

a): innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung das bestellte Arzneimittel versandt wird, soweit das Arzneimittel in dieser Zeit zur Verfügung steht, es sei denn, es wurde eine andere Absprache mit der Person getroffen, die das Arzneimittel bestellt hat; soweit erkennbar ist, dass das bestellte Arzneimittel nicht innerhalb der in Satz 1 genannten Frist versendet werden kann, ist der Besteller in geeigneter Weise davon zu unterrichten,
b): alle bestellten Arzneimittel geliefert werden, soweit sie im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes in den Verkehr gebracht werden dürfen und verfügbar sind,
c): für den Fall von bekannt gewordenen Risiken bei Arzneimitteln ein geeignetes System zur Meldung solcher Risiken durch Kunden, zur Information der Kunden über solche Risiken und zu innerbetrieblichen Abwehrmaßnahmen zur Verfügung steht,
d): eine kostenfreie Zweitzustellung veranlasst wird,
e): ein System zur Sendungsverfolgung unterhalten wird und
f): eine Transportversicherung abgeschlossen wird.

Im Falle des elektronischen Handels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Apotheke auch über die dafür geeigneten Einrichtungen und Geräte verfügen wird.

Arzneimittelgesetz - AMG 1976 | § 43 Apothekenpflicht

(1) Arzneimittel, die nicht durch die Vorschriften des § 44 oder der nach § 45 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, dürfen außer in den Fällen des § 47 berufs- oder gewerbsmäßig für den Endverbrauch nur in Apotheken und ohne behördliche Erlaubnis nicht im Wege des Versandes in den Verkehr gebracht werden; das Nähere regelt das Apothekengesetz. Außerhalb der Apotheken darf außer in den Fällen des § 47 Abs. 1 mit den nach Satz 1 den Apotheken vorbehaltenen Arzneimitteln kein Handel getrieben werden. Die Angaben über die Ausstellung oder Änderung einer Erlaubnis zum Versand von Arzneimitteln nach Satz 1 sind in die Datenbank nach § 67a einzugeben.

(2) Die nach Absatz 1 Satz 1 den Apotheken vorbehaltenen Arzneimittel dürfen von juristischen Personen, nicht rechtsfähigen Vereinen und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts an ihre Mitglieder nicht abgegeben werden, es sei denn, dass es sich bei den Mitgliedern um Apotheken oder um die in § 47 Abs. 1 genannten Personen und Einrichtungen handelt und die Abgabe unter den dort bezeichneten Voraussetzungen erfolgt.

(3) Auf Verschreibung dürfen Arzneimittel nur von Apotheken abgegeben werden.

(3a) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 dürfen ärztliche Einrichtungen, die auf die Behandlung von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie spezialisiert sind, in ihren Räumlichkeiten einen Vorrat an Arzneimitteln zur spezifischen Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie für den unvorhersehbaren und dringenden Bedarf (Notfallvorrat) bereithalten. Im Rahmen der Notfallversorgung darf ein hämostaseologisch qualifizierter Arzt Arzneimittel aus dem Notfallvorrat nach Satz 1 an Patienten oder Einrichtungen der Krankenversorgung abgeben.

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

Apothekenbetriebsordnung - ApoBetrO 1987 | § 24 Rezeptsammelstellen

(1) Einrichtungen zum Sammeln von Verschreibungen (Rezeptsammelstellen) dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde unterhalten werden. Die Erlaubnis ist dem Inhaber einer Apotheke auf Antrag zu erteilen, wenn zur ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung von abgelegenen Orten oder Ortsteilen ohne Apotheken eine Rezeptsammelstelle erforderlich ist. Die Erlaubnis ist zu befristen und darf die Dauer von drei Jahren nicht überschreiten. Eine wiederholte Erteilung ist zulässig.

(2) Rezeptsammelstellen dürfen nicht in Gewerbebetrieben oder bei Angehörigen der Heilberufe unterhalten werden.

(3) Die Verschreibungen müssen in einem verschlossenen Behälter gesammelt werden, der vor dem Zugriff unberechtigter Personen geschützt ist. Auf dem Behälter müssen deutlich sichtbar der Name und die Anschrift der Apotheke sowie die Abholzeiten angegeben werden. Ferner ist auf oder unmittelbar neben dem Behälter ein deutlicher Hinweis darauf anzubringen, daß die Verschreibung mit Namen, Vornamen, Wohnort, Straße und Hausnummer des Empfängers und mit der Angabe, ob die Bestellung in der Apotheke abgeholt oder dem Empfänger überbracht werden soll, zu versehen ist. Der Behälter muß zu den auf ihm angegebenen Zeiten durch einen Boten, der zum Personal der Apotheke gehören muß, geleert oder abgeholt werden.

(4) Die Arzneimittel sind in der Apotheke für jeden Empfänger getrennt zu verpacken und jeweils mit dessen Namen und Anschrift zu versehen. Sie sind, sofern sie nicht abgeholt werden, dem Empfänger in zuverlässiger Weise im Wege der Botenzustellung nach § 17 Absatz 2 auszuliefern.

Apothekengesetz - ApoG | § 11a

1.

2.

Mit einem Qualitätssicherungssystem wird sichergestellt, dass

a): das zu versendende Arzneimittel so verpackt, transportiert und ausgeliefert wird, dass seine Qualität und Wirksamkeit erhalten bleibt,
b): das versandte Arzneimittel der Person ausgeliefert wird, die von dem Auftraggeber der Bestellung der Apotheke mitgeteilt wird. Diese Festlegung kann insbesondere die Aushändigung an eine namentlich benannte natürliche Person oder einen benannten Personenkreis beinhalten,
c): die Patientin oder der Patient auf das Erfordernis hingewiesen wird, mit dem behandelnden Arzt Kontakt aufzunehmen, sofern Probleme bei der Medikation auftreten und
d): die Beratung durch pharmazeutisches Personal in deutscher Sprache erfolgen wird.

3.

Es wird sichergestellt, dass

a): innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung das bestellte Arzneimittel versandt wird, soweit das Arzneimittel in dieser Zeit zur Verfügung steht, es sei denn, es wurde eine andere Absprache mit der Person getroffen, die das Arzneimittel bestellt hat; soweit erkennbar ist, dass das bestellte Arzneimittel nicht innerhalb der in Satz 1 genannten Frist versendet werden kann, ist der Besteller in geeigneter Weise davon zu unterrichten,
b): alle bestellten Arzneimittel geliefert werden, soweit sie im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes in den Verkehr gebracht werden dürfen und verfügbar sind,
c): für den Fall von bekannt gewordenen Risiken bei Arzneimitteln ein geeignetes System zur Meldung solcher Risiken durch Kunden, zur Information der Kunden über solche Risiken und zu innerbetrieblichen Abwehrmaßnahmen zur Verfügung steht,
d): eine kostenfreie Zweitzustellung veranlasst wird,
e): ein System zur Sendungsverfolgung unterhalten wird und
f): eine Transportversicherung abgeschlossen wird.

Im Falle des elektronischen Handels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Apotheke auch über die dafür geeigneten Einrichtungen und Geräte verfügen wird.

Apothekenbetriebsordnung - ApoBetrO 1987 | § 24 Rezeptsammelstellen

(2) Rezeptsammelstellen dürfen nicht in Gewerbebetrieben oder bei Angehörigen der Heilberufe unterhalten werden.

Arzneimittelgesetz - AMG 1976 | § 69 Maßnahmen der zuständigen Behörden

1.: die erforderliche Zulassung oder Registrierung für das Arzneimittel nicht vorliegt oder deren Ruhen angeordnet ist,
2.: das Arzneimittel oder der Wirkstoff nicht nach den anerkannten pharmazeutischen Regeln hergestellt ist oder nicht die nach den anerkannten pharmazeutischen Regeln angemessene Qualität aufweist,
2a.: der begründete Verdacht besteht, dass es sich um ein gefälschtes Arzneimittel oder einen gefälschten Wirkstoff handelt,
3.: dem Arzneimittel die therapeutische Wirksamkeit fehlt,
4.: der begründete Verdacht besteht, dass das Arzneimittel schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen,
5.: die vorgeschriebenen Qualitätskontrollen nicht durchgeführt sind,
6.: die erforderliche Erlaubnis für das Herstellen des Arzneimittels oder des Wirkstoffes oder das Verbringen in den Geltungsbereich des Gesetzes nicht vorliegt oder ein Grund zur Rücknahme oder zum Widerruf der Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 gegeben ist oder
7.: die erforderliche Erlaubnis zum Betreiben eines Großhandels nach § 52a nicht vorliegt oder ein Grund für die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis nach § 52a Abs. 5 gegeben ist.

(1a) Bei Arzneimitteln, für die eine Genehmigung für das Inverkehrbringen oder Zulassung

1.: gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder
2.: im Verfahren der Anerkennung gemäß Kapitel 4 der Richtlinie 2001/83/EG oder
3.: auf Grund eines Gutachtens des Ausschusses gemäß Artikel 4 der Richtlinie 87/22/EWG vom 22. Dezember 1986 vor dem 1. Januar 1995

erteilt worden ist, unterrichtet die zuständige Bundesoberbehörde den Ausschuss für Humanarzneimittel über festgestellte Verstöße gegen arzneimittelrechtliche Vorschriften nach Maßgabe der in den genannten Rechtsakten vorgesehenen Verfahren unter Angabe einer eingehenden Begründung und des vorgeschlagenen Vorgehens. Bei diesen Arzneimitteln können die zuständigen Behörden vor der Unterrichtung des Ausschusses nach Satz 1 die zur Beseitigung festgestellter und zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen treffen, sofern diese zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zum Schutz der Umwelt dringend erforderlich sind. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 unterrichten die zuständigen Behörden die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten, in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 die Europäische Kommission und die Europäische Arzneimittel-Agentur über die zuständige Bundesoberbehörde spätestens am folgenden Arbeitstag über die Gründe dieser Maßnahmen. Im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2, 2a und 4 kann auch die zuständige Bundesoberbehörde das Ruhen der Zulassung anordnen oder den Rückruf eines Arzneimittels anordnen, sofern ihr Tätigwerden zum Schutz der in Satz 2 genannten Rechtsgüter dringend erforderlich ist; in diesem Fall gilt Satz 3 entsprechend.

(1b) Bei anderen als den in Absatz 1a Satz 1 genannten Arzneimitteln kann die zuständige Bundesoberbehörde im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2, 2a und 4 den Rückruf eines Arzneimittels anordnen, sofern ihr Tätigwerden zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zum Schutz der Umwelt geboten ist. Erfolgt der Rückruf nach Satz 1 im Zusammenhang mit Maßnahmen nach den §§ 28, 30, 31 Absatz 4 Satz 2 oder nach § 32 Absatz 5, ist die Entscheidung der zuständigen Bundesoberbehörde sofort vollziehbar.

(2) Die zuständigen Behörden können das Sammeln von Arzneimitteln untersagen, wenn eine sachgerechte Lagerung der Arzneimittel nicht gewährleistet ist oder wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gesammelten Arzneimittel mißbräuchlich verwendet werden. Gesammelte Arzneimittel können sichergestellt werden, wenn durch unzureichende Lagerung oder durch ihre Abgabe die menschliche Gesundheit gefährdet wird.

(2a) (weggefallen)

(3) Die zuständigen Behörden können Werbematerial sicherstellen, das den Vorschriften über den Verkehr mit Arzneimitteln und über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens nicht entspricht.

(4) Im Fall eines Rückrufs eines Arzneimittels nach Absatz 1a Satz 4 oder nach Absatz 1b Satz 1 kann auch eine öffentliche Warnung durch die zuständige Bundesoberbehörde erfolgen.

(5) Die zuständige Behörde kann im Benehmen mit der zuständigen Bundesoberbehörde bei einem Arzneimittel, dessen Abgabe untersagt wurde oder das aus dem Verkehr gezogen wurde, weil

1.: die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen nicht oder nicht mehr vorliegen,
2.: das Arzneimittel nicht die angegebene Zusammensetzung nach Art und Menge aufweist oder
3.: die Kontrollen der Arzneimittel oder der Bestandteile und der Zwischenprodukte nicht durchgeführt worden sind oder ein anderes Erfordernis oder eine andere Voraussetzung für die Erteilung der Herstellungserlaubnis nicht erfüllt worden ist,

in Ausnahmefällen seine Abgabe an Patienten, die bereits mit diesem Arzneimittel behandelt werden, während einer Übergangszeit gestatten, wenn dies medizinisch vertretbar und für die betroffene Person angezeigt ist.

Apothekenbetriebsordnung - ApoBetrO 1987 | § 24 Rezeptsammelstellen

(2) Rezeptsammelstellen dürfen nicht in Gewerbebetrieben oder bei Angehörigen der Heilberufe unterhalten werden.

Apothekengesetz - ApoG | § 11a

1.

2.

Mit einem Qualitätssicherungssystem wird sichergestellt, dass

a): das zu versendende Arzneimittel so verpackt, transportiert und ausgeliefert wird, dass seine Qualität und Wirksamkeit erhalten bleibt,
b): das versandte Arzneimittel der Person ausgeliefert wird, die von dem Auftraggeber der Bestellung der Apotheke mitgeteilt wird. Diese Festlegung kann insbesondere die Aushändigung an eine namentlich benannte natürliche Person oder einen benannten Personenkreis beinhalten,
c): die Patientin oder der Patient auf das Erfordernis hingewiesen wird, mit dem behandelnden Arzt Kontakt aufzunehmen, sofern Probleme bei der Medikation auftreten und
d): die Beratung durch pharmazeutisches Personal in deutscher Sprache erfolgen wird.

3.

Es wird sichergestellt, dass

a): innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung das bestellte Arzneimittel versandt wird, soweit das Arzneimittel in dieser Zeit zur Verfügung steht, es sei denn, es wurde eine andere Absprache mit der Person getroffen, die das Arzneimittel bestellt hat; soweit erkennbar ist, dass das bestellte Arzneimittel nicht innerhalb der in Satz 1 genannten Frist versendet werden kann, ist der Besteller in geeigneter Weise davon zu unterrichten,
b): alle bestellten Arzneimittel geliefert werden, soweit sie im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes in den Verkehr gebracht werden dürfen und verfügbar sind,
c): für den Fall von bekannt gewordenen Risiken bei Arzneimitteln ein geeignetes System zur Meldung solcher Risiken durch Kunden, zur Information der Kunden über solche Risiken und zu innerbetrieblichen Abwehrmaßnahmen zur Verfügung steht,
d): eine kostenfreie Zweitzustellung veranlasst wird,
e): ein System zur Sendungsverfolgung unterhalten wird und
f): eine Transportversicherung abgeschlossen wird.

Im Falle des elektronischen Handels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Apotheke auch über die dafür geeigneten Einrichtungen und Geräte verfügen wird.

Apothekenbetriebsordnung - ApoBetrO 1987 | § 17 Erwerb und Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten

(1) Arzneimittel dürfen nur von zur Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Betrieben erworben werden.

(1a) Arzneimittel dürfen, außer im Falle des § 11a des Apothekengesetzes und des Absatzes 2a, nur in den Apothekenbetriebsräumen in den Verkehr gebracht und nur durch pharmazeutisches Personal ausgehändigt werden. Satz 1 ist auf apothekenpflichtige Medizinprodukte entsprechend anzuwenden.

(1b) Automatisierte Ausgabestationen sind zur Bereitstellung, Aushändigung und Ausgabe von Arzneimitteln nur zulässig, wenn sie sich innerhalb der Betriebsräume einer Apotheke befinden, einen Zugriff von außen für den Empfänger ermöglichen, sofern eine Ausgabe außerhalb der Betriebszeiten dieser Apotheke vorgesehen ist, und erst durch Personal dieser Apotheke bestückt werden, nachdem

1.: die Bestellung des Arzneimittels oder der Arzneimittel bei dieser Apotheke erfolgt ist,
2.: bereits eine Beratung, die auch im Wege der Telekommunikation durch diese Apotheke erfolgen kann, stattgefunden hat und
3.: bei Arzneimitteln, die der Verschreibungspflicht nach § 48 des Arzneimittelgesetzes unterliegen, die Verschreibung im Original gemäß den Dokumentationspflichten nach den Absätzen 5 und 6 geprüft, geändert und abgezeichnet worden ist.

Die Arzneimittel sind für jeden Empfänger getrennt zu verpacken und jeweils mit dessen Namen und Anschrift zu versehen. Abweichend von Satz 1 sind automatisierte Ausgabestationen zur Bereitstellung, Aushändigung und Ausgabe von Arzneimitteln für den zugelassenen Versandhandel mit Arzneimitteln zulässig, wenn sie bestückt werden, nachdem die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 erfüllt sind. § 52 Absatz 1 Nummer 1 des Arzneimittelgesetzes bleibt unberührt.

(2) Die Zustellung von Arzneimitteln durch Boten der Apotheke ist ohne Erlaubnis nach § 11a des Apothekengesetzes zulässig. Bei der Zustellung durch Boten der Apotheke sind die Arzneimittel für jeden Empfänger getrennt zu verpacken und jeweils mit dessen Namen und Anschrift zu versehen. Absatz 2a Satz 1 Nummer 1, 2 und 8 und Satz 2 gilt entsprechend. Bei einer Zustellung von Arzneimitteln durch Boten der Apotheke hat der Apothekenleiter sicherzustellen, dass die Arzneimittel dem Empfänger in zuverlässiger Weise geliefert werden. Die Zustellung muss durch pharmazeutisches Personal der Apotheke erfolgen, wenn vor der Auslieferung

1.: bei Arzneimitteln, die der Verschreibungspflicht nach § 48 des Arzneimittelgesetzes unterliegen, die Verschreibung nicht in der Apotheke vorgelegen hat oder
2.: keine Beratung zu den Arzneimitteln stattgefunden hat.

Hat die Verschreibung vor der Auslieferung nicht in der Apotheke vorgelegen, so muss diese spätestens bei der Aushändigung der Arzneimittel übergeben werden. Hat vor der Auslieferung keine Beratung stattgefunden, so muss diese in unmittelbarem Zusammenhang mit der Aushändigung des Arzneimittels erfolgen. Die Beratung kann auch im Wege der Telekommunikation durch die Apotheke erfolgen. § 4 Absatz 1 der Arzneimittelverschreibungsverordnung und § 43 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes bleiben unberührt.

(2a) Bei dem nach § 11a des Apothekengesetzes erlaubten Versand hat der Apothekenleiter sicherzustellen, dass

1.: das Arzneimittel so verpackt, transportiert und ausgeliefert wird, dass seine Qualität und Wirksamkeit erhalten bleibt; insbesondere müssen die für das Arzneimittel geltenden Temperaturanforderungen während des Transports bis zur Abgabe an den Empfänger eingehalten werden; die Einhaltung muss bei besonders temperaturempfindlichen Arzneimitteln, soweit erforderlich, durch mitgeführte Temperaturkontrollen valide nachgewiesen werden,
2.: das Arzneimittel entsprechend den Angaben des Auftraggebers ausgeliefert und gegebenenfalls die Auslieferung schriftlich bestätigt wird; der Apotheker kann in begründeten Fällen entgegen der Angabe des Auftraggebers, insbesondere wegen der Eigenart des Arzneimittels, verfügen, dass das Arzneimittel nur gegen schriftliche Empfangsbestätigung ausgeliefert wird,
3.: der Besteller in geeigneter Weise davon unterrichtet wird, wenn erkennbar ist, dass die Versendung des bestellten Arzneimittels nicht innerhalb der in § 11a Nr. 3 Buchstabe a des Apothekengesetzes genannten Frist erfolgen kann,
4.: alle bestellten Arzneimittel, soweit sie im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes in den Verkehr gebracht werden dürfen und verfügbar sind, geliefert werden,
5.: für den Fall von bekannt gewordenen Risiken bei Arzneimitteln dem Kunden Möglichkeiten zur Meldung solcher Risiken zur Verfügung stehen, der Kunde über ihn betreffende Risiken informiert wird und zur Abwehr von Risiken bei Arzneimitteln innerbetriebliche Abwehrmaßnahmen durchgeführt werden,
6.: die behandelte Person darauf hingewiesen wird, dass sie mit der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt Kontakt aufnehmen soll, sofern Probleme bei der Anwendung des Arzneimittels auftreten,
7.: die behandelte Person darauf hingewiesen wird, dass sie als Voraussetzung für die Arzneimittelbelieferung mit ihrer Bestellung eine Telefonnummer anzugeben hat, unter der sie durch pharmazeutisches Personal der Apotheke mit Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel gemäß § 11a des Apothekengesetzes auch mittels Einrichtungen der Telekommunikation ohne zusätzliche Gebühren beraten wird; die Möglichkeiten und Zeiten der Beratung sind ihnen mitzuteilen,
8.: eine kostenfreie Zweitzustellung veranlasst wird und
9.: ein System zur Sendungsverfolgung unterhalten wird.

Die Versendung darf nicht erfolgen, wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. Satz 1 gilt auch beim Versand aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach Deutschland.

(2b) Für Arzneimittel, die die Wirkstoffe Lenalidomid, Pomalidomid oder Thalidomid enthalten sowie für zur Notfallkontrazeption zugelassene Arzneimittel mit den Wirkstoffen Levonorgestrel oder Ulipristalacetat, ist ein Inverkehrbringen im Wege des Versandes nach § 43 Abs. 1 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes nicht zulässig.

(3) Der Apothekenleiter darf Arzneimittel und Medizinprodukte, die der Apothekenpflicht unterliegen, nicht im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr bringen.

(4) Verschreibungen von Personen, die zur Ausübung der Heilkunde, Zahnheilkunde oder Tierheilkunde berechtigt sind, sind in einer der Verschreibung angemessenen Zeit auszuführen.

(5) Die abgegebenen Arzneimittel müssen den Verschreibungen und den damit verbundenen Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Arzneimittelversorgung entsprechen. Verordnete Arzneimittel, die an Versicherte in der privaten Krankenversicherung, Beihilfeempfänger und Selbstzahler abgegeben werden, können durch ein wirkstoffgleiches Arzneimittel ersetzt werden, das mit dem verordneten Arzneimittel in Wirkstärke und Packungsgröße identisch ist, für ein gleiches Anwendungsgebiet zugelassen ist und die gleiche oder eine austauschbare Darreichungsform besitzt, sofern die verordnende Ärztin oder der verordnende Arzt dies nicht ausgeschlossen hat und die Person, für die das Arzneimittel bestimmt ist, einverstanden ist. Enthält eine Verschreibung einen für den Abgebenden erkennbaren Irrtum, ist sie nicht lesbar oder ergeben sich sonstige Bedenken, so darf das Arzneimittel nicht abgegeben werden, bevor die Unklarheit beseitigt ist. Der Apotheker hat jede Änderung auf der Verschreibung zu vermerken und zu unterschreiben oder im Falle der Verschreibung in elektronischer Form der elektronischen Verschreibung hinzuzufügen und das Gesamtdokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Die Vorschriften der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung bleiben unberührt.

(5a) Abweichend von Absatz 5 Satz 1 darf der Apotheker bei der Dienstbereitschaft während der Zeiten nach § 23 Absatz 1 Satz 2 ein anderes, mit dem verschriebenen Arzneimittel nach Anwendungsgebiet und nach Art und Menge der wirksamen Bestandteile identisches sowie in der Darreichungsform und pharmazeutischen Qualität vergleichbares Arzneimittel abgeben, wenn das verschriebene Arzneimittel nicht verfügbar ist und ein dringender Fall vorliegt, der die unverzügliche Anwendung des Arzneimittels erforderlich macht.

(5b) Abweichend von Absatz 5 Satz 1 und 2 und Absatz 5a darf der Apotheker bei einem verordneten Arzneimittel, das nicht verfügbar im Sinne des § 129 Absatz 2a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist, das verordnete Arzneimittel gegen ein verfügbares wirkstoffgleiches Arzneimittel austauschen, sofern der verordnende Arzt dies nicht ausgeschlossen hat und die Person, für die das Arzneimittel bestimmt ist, einverstanden ist. Dabei dürfen Apotheker ohne Rücksprache mit dem verordnenden Arzt von der ärztlichen Verordnung im Hinblick auf Folgendes abweichen, sofern hierdurch die verordnete Gesamtmenge des Wirkstoffs nicht überschritten wird:

1.: die Packungsgröße,
2.: die Packungsanzahl,
3.: die Abgabe von Teilmengen aus der Packung eines Fertigarzneimittels, soweit die verordnete Packungsgröße nicht lieferbar ist, und
4.: die Wirkstärke, sofern keine pharmazeutischen Bedenken bestehen.

(6) Bei der Abgabe der Arzneimittel sind auf der Verschreibung und, falls es sich um eine Verschreibung nach § 3a Absatz 1 Satz 1 der Arzneimittelverschreibungsverordnung handelt, auf der Durchschrift der Verschreibung, anzugeben oder im Falle der Verschreibung in elektronischer Form der elektronischen Verschreibung hinzufügen

1.: der Name oder die Firma des Inhabers der Apotheke und deren Anschrift,
2.: das Namenszeichen des Apothekers, des Apothekerassistenten, des Pharmazieingenieurs oder des Apothekenassistenten, der das Arzneimittel abgegeben, oder des Apothekers, der die Abgabe beaufsichtigt hat; im Falle der Verschreibung in elektronischer Form ist das Namenszeichen durch eine elektronische Signatur zu ersetzen, wobei der Apothekenleiter die Rückverfolgbarkeit zum jeweiligen Unterzeichner und deren Dokumentation sicherzustellen hat,
3.: das Datum der Abgabe,
4.: der Preis des Arzneimittels,
5.: das in § 300 Abs. 3 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannte bundeseinheitliche Kennzeichen für das abgegebene Fertigarzneimittel, soweit es zur Anwendung bei Menschen bestimmt ist.

Abweichend von Nummer 2 kann der Apothekenleiter nach Maßgabe des § 3 Abs. 5 die Befugnis zum Abzeichnen von Verschreibungen auf pharmazeutisch-technische Assistenten übertragen. Der pharmazeutisch-technische Assistent hat in den Fällen des Absatzes 5 Satz 3 und bei Verschreibungen, die nicht in der Apotheke verbleiben, die Verschreibung vor, in allen übrigen Fällen unverzüglich nach der Abgabe der Arzneimittel einem Apotheker vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage entfällt und entsteht erneut entsprechend den Regelungen in § 3 Absatz 5b und 5c.

(6a) Bei dem Erwerb und der Abgabe von Blutzubereitungen, Sera aus menschlichem Blut und Zubereitungen aus anderen Stoffen menschlicher Herkunft sowie Arzneimitteln zur spezifischen Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie sind zum Zwecke der Rückverfolgung folgende Angaben aufzuzeichnen:

1.: die Bezeichnung des Arzneimittels,
2.: die Chargenbezeichnung und die Menge des Arzneimittels,
3.: das Datum des Erwerbs und der Abgabe,
4.: Name und Anschrift des verschreibenden Arztes sowie Name oder Firma und Anschrift des Lieferanten und
5.: Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse des Patienten oder bei der für die Arztpraxis bestimmten Abgabe der Name und die Anschrift des verschreibenden Arztes.

Dem verschreibenden Arzt sind bei der Abgabe von Arzneimitteln zur spezifischen Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie von der abgebenden Apotheke folgende Angaben zu melden:

1.: die Bezeichnung des Arzneimittels,
2.: die Chargenbezeichnung und die Menge des Arzneimittels,
3.: das Datum der Abgabe und
4.: Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort des Patienten.

Die Meldung hat elektronisch oder schriftlich nach Abgabe des Arzneimittels zu erfolgen.

(6b) Bei dem Erwerb und der Abgabe von Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Lenalidomid, Pomalidomid oder Thalidomid und dem Erwerb dieser Wirkstoffe sind folgende Angaben aufzuzeichnen:

1.: die Bezeichnung und die Chargenbezeichnung des Arzneimittels oder des Wirkstoffs,
2.: die Menge des Arzneimittels oder des Wirkstoffs,
3.: das Datum des Erwerbs,
4.: das Datum der Abgabe,
5.: Name oder die Firma und die Anschrift des Lieferanten,
6.: Name und Anschrift der verschreibenden Ärztin oder des verschreibenden Arztes und
7.: Name und Anschrift der Person, für die das Arzneimittel bestimmt ist.

Nach dem Versand der Durchschriften der Verschreibungen oder nach der elektronischen Übermittlung der Verschreibungen nach § 3a Absatz 7 der Arzneimittelverschreibungsverordnung an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ist das Datum des Versands oder der elektronischen Übermittlung den Angaben nach Satz 1 hinzuzufügen.

(6c) Apotheken dürfen von anderen Apotheken keine Arzneimittel beziehen. Satz 1 wird nicht angewendet auf Arzneimittel,

1.: die gemäß § 52a Absatz 7 des Arzneimittelgesetzes im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs von Apotheken bezogen werden,
2.: die von Apotheken bezogen werden, für die dieselbe Erlaubnis nach § 1 Absatz 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 4 des Apothekengesetzes erteilt wurde,
3.: die von Apotheken gemäß § 11 Absatz 3 oder 4 des Apothekengesetzes bezogen werden dürfen,
4.: die nach Schließung einer Apotheke an einen nachfolgenden Erlaubnisinhaber nach dem Apothekengesetz weitergegeben werden oder
5.: die in dringenden Fällen von einer Apotheke bezogen werden; ein dringender Fall liegt vor, wenn die unverzügliche Anwendung des Arzneimittels erforderlich ist und wenn das Arzneimittel nicht rechtzeitig bezogen oder hergestellt werden kann.

Werden Arzneimittel von Apotheken bezogen oder von diesen an andere Apotheken weitergegeben, muss zusätzlich die Chargenbezeichnung des jeweiligen Arzneimittels dokumentiert und auch dem Empfänger mitgeteilt werden.

(7) Soweit öffentliche Apotheken Krankenhäuser mit Arzneimitteln versorgen, gelten die Vorschriften des § 31 Abs. 1 bis 3 sowie § 32 entsprechend. Satz 1 gilt für apothekenpflichtige Medizinprodukte entsprechend.

(8) Das pharmazeutische Personal hat einem erkennbaren Arzneimittelmißbrauch in geeigneter Weise entgegenzutreten. Bei begründetem Verdacht auf Mißbrauch ist die Abgabe zu verweigern.

Apothekenbetriebsordnung - ApoBetrO 1987 | § 24 Rezeptsammelstellen

(2) Rezeptsammelstellen dürfen nicht in Gewerbebetrieben oder bei Angehörigen der Heilberufe unterhalten werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Arzneimittelgesetz - AMG 1976 | § 69 Maßnahmen der zuständigen Behörden

1.: die erforderliche Zulassung oder Registrierung für das Arzneimittel nicht vorliegt oder deren Ruhen angeordnet ist,
2.: das Arzneimittel oder der Wirkstoff nicht nach den anerkannten pharmazeutischen Regeln hergestellt ist oder nicht die nach den anerkannten pharmazeutischen Regeln angemessene Qualität aufweist,
2a.: der begründete Verdacht besteht, dass es sich um ein gefälschtes Arzneimittel oder einen gefälschten Wirkstoff handelt,
3.: dem Arzneimittel die therapeutische Wirksamkeit fehlt,
4.: der begründete Verdacht besteht, dass das Arzneimittel schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen,
5.: die vorgeschriebenen Qualitätskontrollen nicht durchgeführt sind,
6.: die erforderliche Erlaubnis für das Herstellen des Arzneimittels oder des Wirkstoffes oder das Verbringen in den Geltungsbereich des Gesetzes nicht vorliegt oder ein Grund zur Rücknahme oder zum Widerruf der Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 gegeben ist oder
7.: die erforderliche Erlaubnis zum Betreiben eines Großhandels nach § 52a nicht vorliegt oder ein Grund für die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis nach § 52a Abs. 5 gegeben ist.

(1a) Bei Arzneimitteln, für die eine Genehmigung für das Inverkehrbringen oder Zulassung

1.: gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder
2.: im Verfahren der Anerkennung gemäß Kapitel 4 der Richtlinie 2001/83/EG oder
3.: auf Grund eines Gutachtens des Ausschusses gemäß Artikel 4 der Richtlinie 87/22/EWG vom 22. Dezember 1986 vor dem 1. Januar 1995

(2a) (weggefallen)

(3) Die zuständigen Behörden können Werbematerial sicherstellen, das den Vorschriften über den Verkehr mit Arzneimitteln und über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens nicht entspricht.

(4) Im Fall eines Rückrufs eines Arzneimittels nach Absatz 1a Satz 4 oder nach Absatz 1b Satz 1 kann auch eine öffentliche Warnung durch die zuständige Bundesoberbehörde erfolgen.

(5) Die zuständige Behörde kann im Benehmen mit der zuständigen Bundesoberbehörde bei einem Arzneimittel, dessen Abgabe untersagt wurde oder das aus dem Verkehr gezogen wurde, weil

1.: die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen nicht oder nicht mehr vorliegen,
2.: das Arzneimittel nicht die angegebene Zusammensetzung nach Art und Menge aufweist oder
3.: die Kontrollen der Arzneimittel oder der Bestandteile und der Zwischenprodukte nicht durchgeführt worden sind oder ein anderes Erfordernis oder eine andere Voraussetzung für die Erteilung der Herstellungserlaubnis nicht erfüllt worden ist,

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.: der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;
2.: die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;
3.: die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;
4.: der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird;
5.: die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Arzneimittelgesetz - AMG 1976 | § 69 Maßnahmen der zuständigen Behörden

1.: die erforderliche Zulassung oder Registrierung für das Arzneimittel nicht vorliegt oder deren Ruhen angeordnet ist,
2.: das Arzneimittel oder der Wirkstoff nicht nach den anerkannten pharmazeutischen Regeln hergestellt ist oder nicht die nach den anerkannten pharmazeutischen Regeln angemessene Qualität aufweist,
2a.: der begründete Verdacht besteht, dass es sich um ein gefälschtes Arzneimittel oder einen gefälschten Wirkstoff handelt,
3.: dem Arzneimittel die therapeutische Wirksamkeit fehlt,
4.: der begründete Verdacht besteht, dass das Arzneimittel schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen,
5.: die vorgeschriebenen Qualitätskontrollen nicht durchgeführt sind,
6.: die erforderliche Erlaubnis für das Herstellen des Arzneimittels oder des Wirkstoffes oder das Verbringen in den Geltungsbereich des Gesetzes nicht vorliegt oder ein Grund zur Rücknahme oder zum Widerruf der Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 gegeben ist oder
7.: die erforderliche Erlaubnis zum Betreiben eines Großhandels nach § 52a nicht vorliegt oder ein Grund für die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis nach § 52a Abs. 5 gegeben ist.

(1a) Bei Arzneimitteln, für die eine Genehmigung für das Inverkehrbringen oder Zulassung

1.: gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder
2.: im Verfahren der Anerkennung gemäß Kapitel 4 der Richtlinie 2001/83/EG oder
3.: auf Grund eines Gutachtens des Ausschusses gemäß Artikel 4 der Richtlinie 87/22/EWG vom 22. Dezember 1986 vor dem 1. Januar 1995

(2a) (weggefallen)

(3) Die zuständigen Behörden können Werbematerial sicherstellen, das den Vorschriften über den Verkehr mit Arzneimitteln und über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens nicht entspricht.

(4) Im Fall eines Rückrufs eines Arzneimittels nach Absatz 1a Satz 4 oder nach Absatz 1b Satz 1 kann auch eine öffentliche Warnung durch die zuständige Bundesoberbehörde erfolgen.

(5) Die zuständige Behörde kann im Benehmen mit der zuständigen Bundesoberbehörde bei einem Arzneimittel, dessen Abgabe untersagt wurde oder das aus dem Verkehr gezogen wurde, weil

1.: die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen nicht oder nicht mehr vorliegen,
2.: das Arzneimittel nicht die angegebene Zusammensetzung nach Art und Menge aufweist oder
3.: die Kontrollen der Arzneimittel oder der Bestandteile und der Zwischenprodukte nicht durchgeführt worden sind oder ein anderes Erfordernis oder eine andere Voraussetzung für die Erteilung der Herstellungserlaubnis nicht erfüllt worden ist,

Apothekenbetriebsordnung - ApoBetrO 1987 | § 24 Rezeptsammelstellen

(2) Rezeptsammelstellen dürfen nicht in Gewerbebetrieben oder bei Angehörigen der Heilberufe unterhalten werden.

Apothekengesetz - ApoG | § 11a

1.

2.

Mit einem Qualitätssicherungssystem wird sichergestellt, dass

a): das zu versendende Arzneimittel so verpackt, transportiert und ausgeliefert wird, dass seine Qualität und Wirksamkeit erhalten bleibt,
b): das versandte Arzneimittel der Person ausgeliefert wird, die von dem Auftraggeber der Bestellung der Apotheke mitgeteilt wird. Diese Festlegung kann insbesondere die Aushändigung an eine namentlich benannte natürliche Person oder einen benannten Personenkreis beinhalten,
c): die Patientin oder der Patient auf das Erfordernis hingewiesen wird, mit dem behandelnden Arzt Kontakt aufzunehmen, sofern Probleme bei der Medikation auftreten und
d): die Beratung durch pharmazeutisches Personal in deutscher Sprache erfolgen wird.

3.

Es wird sichergestellt, dass

a): innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung das bestellte Arzneimittel versandt wird, soweit das Arzneimittel in dieser Zeit zur Verfügung steht, es sei denn, es wurde eine andere Absprache mit der Person getroffen, die das Arzneimittel bestellt hat; soweit erkennbar ist, dass das bestellte Arzneimittel nicht innerhalb der in Satz 1 genannten Frist versendet werden kann, ist der Besteller in geeigneter Weise davon zu unterrichten,
b): alle bestellten Arzneimittel geliefert werden, soweit sie im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes in den Verkehr gebracht werden dürfen und verfügbar sind,
c): für den Fall von bekannt gewordenen Risiken bei Arzneimitteln ein geeignetes System zur Meldung solcher Risiken durch Kunden, zur Information der Kunden über solche Risiken und zu innerbetrieblichen Abwehrmaßnahmen zur Verfügung steht,
d): eine kostenfreie Zweitzustellung veranlasst wird,
e): ein System zur Sendungsverfolgung unterhalten wird und
f): eine Transportversicherung abgeschlossen wird.

Im Falle des elektronischen Handels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Apotheke auch über die dafür geeigneten Einrichtungen und Geräte verfügen wird.

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 12. Mai 2015 - 4 U 53/15

Tenor

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 28.01.2015 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum abgeändert.

Die Verfügungsbeklagte wird im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, es zu unterlassen, in dem in I2, H-Straße 2-4, gelegenen Edeka-Markt ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die sodann entweder vom Kunden in der Apotheke der Verfügungsbeklagten abgeholt oder an den Kunden durch einen Boten der Apotheke ausgeliefert werden sollen, zu unterhalten und/oder dies zu bewerben,

wenn dies geschieht wie auf der Abbildung Blatt 70 der Gerichtsakte und aus dem Werbeflyer Blatt 68 und 69 der Gerichtsakte ersichtlich.

Der Verfügungsbeklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, wobei die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf.

Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

G r ü n d e

Die Verfügungsklägerin betreibt – jeweils unter der Bezeichnung „Die X-Apotheke“ – zwei in der C-Straße in I gelegene Apotheken (C-Straße 31 und C-Straße 55), eine Apotheke in S sowie eine weitere Apotheke in I3.

Die Verfügungsbeklagte betreibt die in der C-Straße 7 in I gelegene „Y-Apotheke“ sowie zwei weitere in I gelegene Apotheken. Die Verfügungsbeklagte verfügt seit dem Jahre 2006 über eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln (Ablichtung des Erlaubnisbescheides Blatt 90 der Gerichtsakte).

Die Verfügungsbeklagte stellte zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 19.12.2014 im Eingangsbereich des Edeka-Supermarktes „W“ in I, H-Straße 2-4, im Einvernehmen mit dem Betreiber des Supermarktes eine etwa mannshohe Werbetafel (Abbildung Blatt 70 der Gerichtsakte) auf. Die Tafel ist mit einem Logo der „Y-Apotheken“ sowie u.a. den Aufschriften „Hier können Sie Ihr Rezept einwerfen“ und „Rezept im Umschlag bitte hier einwerfen“ versehen. Potentielle Kunden der Verfügungsbeklagten haben über diese Tafel die Möglichkeit, Bestellungen für verschreibungspflichtige Medikamente, aber auch für sonstige Artikel aus dem Sortiment der Verfügungsbeklagten aufzugeben. In die Werbetafel sind zu diesem Zweck zunächst mehrere Regalfächer integriert, in denen sich Briefumschläge sowie Bestellscheine (Ablichtungen Blatt 63 und 157 der Gerichtsakte) befinden. Will der Kunde eine Bestellung aufgeben, muss er einen Bestellschein ausfüllen, diesen (bei verschreibungspflichtigen Medikamenten zusammen mit dem ärztlichen Rezept) in einen Briefumschlag stecken und den Umschlag sodann in einen an der Tafel aufgehängten Briefkasten einwerfen. Auf dem Bestellschein kann der Kunde angeben, ob er die bestellten Produkte selbst in der Apotheke der Verfügungsbeklagten in der C-Straße 7 in I abholen will oder ob die bestellten Produkte an eine von ihm anzugebende Lieferadresse ausgeliefert werden sollen. Wählt der Kunde die zweite Möglichkeit, werden die bestellten Produkte durch einen Boten der Apotheke an die angegebene Adresse ausgeliefert. Die Verfügungsbeklagte bewirbt die Tafel u.a. mittels eines Werbeflyers (Ablichtung der Vorderseite: Blatt 69 der Gerichtsakte; Ablichtung der Rückseite: Blatt 68 der Gerichtsakte). Darüber hinaus weisen Aufkleber an den Kassen des Edeka-Supermarktes „W“ auf die im Eingangsbereich des Marktes aufgestellte Tafel hin (Abbildung Blatt 71 der Gerichtsakte).

Die Verfügungsklägerin erhielt durch eine Zeitungsveröffentlichung/Zeitungsanzeige (Blatt 19 unten der Gerichtsakte) kurz vor dem 19.12.2014 Kenntnis von der vorbeschriebenen Werbetafel der Verfügungsbeklagten im Edeka-Supermarkt „W“ und mahnte die Verfügungsbeklagte daraufhin mit anwaltlichem Schriftsatz vom 19.12.2014 (Blatt 22-24 der Gerichtsakte) ab. Die Verfügungsbeklagte wies die Abmahnung mit anwaltlichem Schriftsatz vom 23.12.2014 (Blatt 25-31 der Gerichtsakte) zurück.

Die Verfügungsklägerin hat daraufhin beim Landgericht Bochum –Kammer für Handelssachen – am 09.01.2015 den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Verfügungsbeklagte beantragt. Die Verfügungsklägerin hat die Auffassung vertreten, bei der im Eingangsbereich des Edeka-Marktes aufgestellten Tafel handele es sich um eine nach § 24 der Apothekenbetriebsordnung (ApoBetrO) unzulässige Rezeptsammelstelle.

Die Verfügungsklägerin hat (zuletzt) beantragt,

der Verfügungsbeklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu untersagen, in dem in I2, H-Straße 2-4, gelegenen Edeka-Markt eine nicht genehmigte Rezeptsammelstelle zu unterhalten und/oder dies zu bewerben,

hilfsweise,

der Verfügungsbeklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu untersagen, außerhalb ihrer Apotheke Briefkästen zu installieren, in die Kunden Rezepte einlegen können, wenn dies geschieht wie in dem in I2, H-Straße 2-4, gelegenen Edeka-Markt.

Die Verfügungsbeklagte hat beantragt,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Die Verfügungsbeklagte hat die Auffassung vertreten, bei der in Rede stehenden Tafel handele es sich um eine zulässige „Pick-Up-Stelle“ im Rahmen des von ihr erlaubterweise betriebenen Versandhandels.

Mit dem angefochtenen, am 28.01.2015 verkündeten Urteil hat die 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Verfügungsklägerin mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung. Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, in dem in I2, H-Straße 2-4, gelegenen Edeka-Markt ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die sodann entweder vom Kunden in der Apotheke der Verfügungsbeklagten abgeholt oder an den Kunden durch einen Boten der Apotheke ausgeliefert werden sollen, zu unterhalten und/oder dies zu bewerben,

wenn dies geschieht wie auf der Abbildung Blatt 70 der Gerichtsakte und aus dem Werbeflyer Blatt 68 und 69 der Gerichtsakte ersichtlich.

Die Verfügungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Verfügungsbeklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Sie wiederholt und vertieft ebenfalls ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Soweit in den vorstehenden Ausführungen Fundstellen in der Gerichtsakte angegeben sind, wird wegen der Einzelheiten auf die dort befindlichen Dokumente und Abbildungen verwiesen.

Die – zulässige – Berufung ist begründet. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig und begründet.

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. Insbesondere ist die Verfügungsklägerin als Mitbewerberin der Verfügungsbeklagten nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG antragsbefugt.

II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist auch begründet.

1. Es besteht ein Verfügungsgrund. Die Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 2 UWG ist nicht widerlegt.

2. Es besteht auch ein Verfügungsanspruch. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch findet seine Grundlage in § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG iVm § 24 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ApoBetrO.

a) Bei der Aufstellung der (Werbe-)Tafel im Eingangsbereich des Supermarktes handelt es sich um eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

b) Die den potentiellen Kunden mit dieser Tafel eingeräumte Bestellmöglichkeit verstößt gegen § 24 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ApoBetrO.

aa) § 24 ApoBetrO in der derzeit (seit dem 12.06.2012) geltenden Fassung hat folgenden Wortlaut:

„§ 24 Rezeptsammelstellen

(1) 1Einrichtungen zum Sammeln von Verschreibungen (Rezeptsammelstellen) dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde unterhalten werden. 2Die Erlaubnis ist dem Inhaber einer Apotheke auf Antrag zu erteilen, wenn zur ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung von abgelegenen Orten oder Ortsteilen ohne Apotheken eine Rezeptsammelstelle erforderlich ist. 3Die Erlaubnis ist zu befristen und darf die Dauer von drei Jahren nicht überschreiten. 4Eine wiederholte Erteilung ist zulässig.

(2) Rezeptsammelstellen dürfen nicht in Gewerbebetrieben oder bei Angehörigen der Heilberufe unterhalten werden.

(3) 1Die Verschreibungen müssen in einem verschlossenen Behälter gesammelt werden, der vor dem Zugriff unberechtigter Personen geschützt ist. 2Auf dem Behälter müssen deutlich sichtbar der Name und die Anschrift der Apotheke sowie die Abholzeiten angegeben werden. 3Ferner ist auf oder unmittelbar neben dem Behälter ein deutlicher Hinweis darauf anzubringen, dass die Verschreibung mit Namen, Vornamen, Wohnort, Straße und Hausnummer des Empfängers und mit der Angabe, ob die Bestellung in der Apotheke abgeholt oder dem Empfänger überbracht werden soll, zu versehen ist. 4Der Behälter muss zu den auf ihm angegebenen Zeiten durch einen Boten, der zum Personal der Apotheke gehören muss, geleert oder abgeholt werden.

(4) 1Die Arzneimittel sind in der Apotheke für jeden Empfänger getrennt zu verpacken und jeweils mit dessen Namen und Anschrift zu versehen. 2Sie sind, sofern sie nicht abgeholt werden, dem Empfänger in zuverlässiger Weise im Wege der Botenzustellung nach § 17 Absatz 2 auszuliefern.“

Bei den Regelungen in § 24 Abs. 1 und Abs. 2 ApoBetrO handelt es sich um Marktverhaltensregelungen iSd § 4 Nr. 11 UWG (OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.09.2013 – 1 U 42/13 – ). Die Anwendung von § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 24 ApoBetrO begegnet keinen europarechtlichen Bedenken, weil es sich beim Beruf des Apothekers um einen „reglementierten Beruf“ nach Art. 3 Abs. 8 iVm Art. 2 lit. l) der Richtlinie 2005/29/EG (UGP-Richtlinie) handelt (vgl. zu dieser Problematik auch Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 33. Aufl. [2015], § 4 Rdnr. 11.6k).

bb) Bei der hier in Rede stehenden Einrichtung in dem Edeka-Markt handelt es sich um eine Rezeptsammelstelle iSd § 24 Abs. 1 Satz 1 ApoBetrO. § 24 Abs. 1 Satz 1 ApoBetrO definiert eine Rezeptsammelstelle als „Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen“. Die Werbetafel und der daran angebrachte Briefkasten dienen unstreitig dem Sammeln von Verschreibungen. Dass damit auch Bestellscheine für andere Produkte gesammelt werden können, ist unschädlich. Denn § 24 Abs. 1 Satz 1 ApoBetrO lässt sich nicht entnehmen, dass eine Rezeptsammelstelle nur dann vorliegt, wenn die Einrichtung ausschließlich dem Sammeln von Verschreibungen dient.

Soweit die Verfügungsbeklagte die Auffassung vertritt, es handele sich nicht um eine Rezeptsammelstelle, sondern um eine „Pick-Up-Stelle“, verkennt sie die hierzu im Apothekenrecht entwickelten Begrifflichkeiten. Der Begriff „Pick-Up-Stelle“ taucht weder im Apothekengesetz (ApoG) noch in der ApoBetrO auf. Er wird allerdings zur Vereinfachung der Sachverhaltsdarstellung (d.h. zur schlagwortartigen Beschreibung) in einigen apothekenrechtlichen Gerichtsentscheidungen gebraucht, z.B. im Urteil des BVerwG vom 13.03.2008 – 3 C 27/07 – und im Beschluss des VGH Kassel vom 15.03.2012 – 7 B 371/12 – . Diese Gerichte sehen die Besonderheit einer „Pick-Up-Stelle“ allerdings gerade darin, dass dort Medikamente abgeholt werden können. Abholen können die Kunden die bei der Verfügungsbeklagten bestellten Produkte allerdings im Edeka-Markt unstreitig nicht. Es handelt sich hier also gerade nicht um eine „Pick-Up-Stelle“ im Sinne der apothekenrechtlichen Rechtsprechung.

cc) Der Betrieb dieser Rezeptsammelstelle verstößt zum einen gegen § 24 Abs. 1 Satz 1 ApoBetrO, weil die Verfügungsbeklagte unstreitig über keine behördliche Erlaubnis für die Unterhaltung einer Rezeptsammelstelle verfügt. Zum anderen verstößt der Betrieb gegen § 24 Abs. 2 ApoBetrO, weil die Sammelstelle in einem Gewerbebetrieb aufgestellt ist. Ein Supermarkt ist ein Gewerbebetrieb im Sinne des § 24 Abs. 2 ApoBetrO (Pfeil/Pieck, Apothekenbetriebsordnung, Stand: 10. Ergänzungslieferung 2013, § 24 Rdnr. 27).

dd) § 24 ApoBetrO ist auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar.

(1) Dem Wortlaut von § 24 ApoBetrO lässt sich keine Einschränkung seines Anwendungsbereiches, insbesondere keine Einschränkung seines Anwendungsbereiches auf bestimmte Formen der Übergabe oder Lieferung bestellter Arzneimittel, entnehmen.

(2) Ohne Erfolg beruft sich die Verfügungsbeklagte auf die Erwägungen in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.03.2008 – 3 C 27/07 – . Das BVerwG hat in den Entscheidungsgründen dieses Urteils ausgeführt, die Regelungen in § 24 ApoBetrO seien für die Entgegennahme von Arzneimittelbestellungen im Versandhandel nicht einschlägig.

(a) Die vorgenannte Entscheidung des BVerwG ist zu § 24 ApoBetrO in der vom 25.08.1994 bis zum 11.06.2012 geltenden Fassung (im Folgenden: § 24 ApoBetrO a.F.) ergangen. § 24 ApoBetrO a.F. hatte folgenden Wortlaut:

„§ 24 Rezeptsammelstellen

(2) Rezeptsammelstellen dürfen nicht in Gewerbebetrieben oder bei Angehörigen der Heilberufe unterhalten werden.

(3) 1Die Verschreibungen müssen in einem verschlossenen Behälter gesammelt werden. 2Auf dem Behälter müssen deutlich sichtbar der Name und die Anschrift der Apotheke sowie die Abholzeiten angegeben werden. 3Ferner ist auf oder unmittelbar neben dem Behälter ein deutlicher Hinweis darauf anzubringen, daß die Verschreibung mit Namen, Vornamen, Wohnort, Straße und Hausnummer des Empfängers zu versehen ist. 4Der Behälter muss zu den auf ihm angegebenen Zeiten durch einen Boten, der zum Personal der Apotheke gehören muss, geleert oder abgeholt werden.

Das BVerwG hat in der vorgenannten Entscheidung hierzu Folgendes ausgeführt (Rdnrn. 33 und 34, zitiert nach juris):

„(…) Das vom Verwaltungsgericht herangezogene Verbot des Betriebs von Rezeptsammelstellen in § 24 ApoBetrO kann die Untersagung ebenfalls nicht rechtfertigen. Nach dieser Vorschrift dürfen Einrichtungen zum Sammeln von Verschreibungen (Rezeptsammelstellen) nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde unterhalten werden. Die Erlaubnis ist dem Inhaber einer Apotheke auf Antrag zu erteilen, wenn zur ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung von abgelegenen Orten oder Ortsteilen ohne Apotheken eine Rezeptsammelstelle erforderlich ist. Rezeptsammelstellen dürfen nicht in Gewerbebetrieben oder bei Angehörigen der Heilberufe unterhalten werden.

Diese Regelung ist für die Entgegennahme von Arzneimittelbestellungen im Versandhandel nicht einschlägig. Sie geht von der räumlichen Bindung der Arzneimittelabgabe an die Apotheke aus. Fehlt sie wie beim Versandhandel, so ist die daran anknüpfende Bestimmung nicht anzuwenden. Sammelbesteller sind seit jeher ein typisches Element des Versandhandels. Wenn der Gesetzgeber daher den Versandhandel mit Arzneimitteln zulässt, so umfasst dies auch die Möglichkeit, Bestellungen einzusammeln und gebündelt an die Versandapotheke zu übersenden. (…)“

Insbesondere die Formulierung, die Vorschrift „gehe von der räumlichen Bindung der Arzneimittelabgabe an die Apotheke aus“, macht hierbei deutlich, dass das BVerwG eine systematische Auslegung der ApoBetrO, also eine Auslegung nach dem Regelungszusammenhang der Verordnung, vorgenommen hat.

(b) Es ist bereits fraglich, ob die Auffassung des BVerwG nach der Änderung des § 24 ApoBetrO durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung vom 05.06.2012 (BGBl. 2012 I, S. 1254) – durch diese Änderungsverordnung hat § 24 ApoBetrO seinen derzeitigen Wortlaut erhalten – überhaupt noch Geltung beanspruchen kann. Denn der Verordnungsgeber hat bei der Neufassung des § 24 ApoBetrO in Kenntnis der vorgenannten Entscheidung des BVerwG keine der Auffassung des BVerwG entsprechende Einschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift in deren Wortlaut aufgenommen, was dafür sprechen mag, dass der Verordnungsgeber auch keine solche Einschränkung des Anwendungsbereiches (mehr) vorsehen wollte.

(c) Dies kann aber letztlich dahinstehen. Denn auch nach den Auslegungsgesichtspunkten des BVerwG ist § 24 ApoBetrO auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt anwendbar. Der Verordnungsgeber hat nämlich den Bereich, auf den § 24 ApoBetrO – jedenfalls – anwendbar ist, durch die Neufassung des Wortlautes indirekt benannt, indem er in § 24 Abs. 4 Satz 2 ApoBetrO bestimmt hat, dass die bestellten Arzneimittel entweder in der Apotheke abgeholt werden müssen oder im Wege der Botenzustellung nach § 17 Abs. 2 ApoBetrO – also durch (eigene) Boten der Apotheke – ausgeliefert werden müssen. Damit hat der Verordnungsgeber im Ergebnis klargestellt, dass § 24 ApoBetrO jedenfalls insoweit anwendbar sein soll, als durch die Sammelstelle die Bestellung verschreibungspflichtiger Arzneimittel ermöglicht wird, die sodann vom Kunden in der (Präsenz-)Apotheke abgeholt oder – als Alternative zur Abholung in der Apotheke – an den Kunden durch einen Boten der Apotheke ausgeliefert werden sollen. Oder anders – in der Formulierung des BVerwG – ausgedrückt: die Vorschrift geht in ihrer derzeit gültigen Fassung von der Arzneimittelabgabe in der Apotheke bzw. – als Alternative hierzu – durch eigene Boten der Apotheke aus und ist folglich auf diesen Bereich anwendbar.

Genau in diesen Anwendungsbereich des § 24 ApoBetrO fällt die von der Verfügungsbeklagten in dem Edeka-Markt unterhaltene Rezeptsammelstelle. Nach dem Konzept der Verfügungsbeklagten sollen die über diese Sammelstelle bestellten Arzneimittel entweder in der (Präsenz-)Apotheke der Verfügungsbeklagten abgeholt oder – als Alternative zu dieser Abholung – durch eigene Boten der Apotheke überbracht werden.

Dabei kann dahinstehen, ob § 24 Abs. 4 Satz 2 ApoBetrO, indem er auf § 17 Abs. 2 ApoBetrO verweist, nur solche Botenzustellungen erfassen und dadurch in den Anwendungsbereich des § 24 ApoBetrO einbeziehen will, die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ApoBetrO ohne eine Erlaubnis nach § 11a ApoG (Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln) zulässig sind, also – in den Worten des § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ApoBetrO – „im Einzelfall“ erfolgen. Denn es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die von der Verfügungsbeklagten angebotenen Botenzustellungen über den „Einzelfall“ im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ApoBetrO hinausgehen. Zur Annahme eines „Einzelfalles“ ist es nicht erforderlich, dass besondere Gründe für eine Botenzustellung vorliegen, z.B. eine Bettlägerigkeit des Patienten oder eine Nachlieferung wegen fehlender Vorrätigkeit des Arzneimittels in der Apotheke (Pfeil/Pieck, a.a.O., § 17 Rdnr. 197). Vielmehr darf der Apotheker in jedem einzelnen Fall, in dem der Patient wünscht, das Arzneimittel durch einen Boten zugestellt zu bekommen, eine solche Zustellung vornehmen (Pfeil/Pieck, a.a.O.). Eine Grenze wird (lediglich) dort gezogen, wo die Botenzustellung im Vergleich zum sonstigen (Präsenz-)Apothekenbetrieb zu einer weiteren „Regelversorgungsform“ wird (Pfeil/Pieck, a.a.O.). Dass dies im Betrieb der Verfügungsbeklagten (zahlenmäßig) der Fall ist, ist nicht ersichtlich. Der bloße Hinweis der Verfügungsbeklagten auf die Möglichkeit der Botenzustellung in den hier in Rede stehenden Bestellscheinen als solcher macht die Botenzustellung jedenfalls nicht zu einer „Regelversorgungsform“.

c) Der Wettbewerbsverstoß der Verfügungsbeklagten ist spürbar im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG. Die Einrichtung der Rezeptsammelstelle ist geeignet, den Umsatz der Verfügungsbeklagten zum Nachteil anderer Apotheker in nicht unwesentlichem Umfang zu steigern.

d) Umstände, die geeignet sind, die aufgrund des begangenen Verstoßes zu vermutende Wiederholungsgefahr auszuräumen, sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Apothekenbetriebsordnung - ApoBetrO 1987 | § 24 Rezeptsammelstellen

(2) Rezeptsammelstellen dürfen nicht in Gewerbebetrieben oder bei Angehörigen der Heilberufe unterhalten werden.

Arzneimittelgesetz - AMG 1976 | § 69 Maßnahmen der zuständigen Behörden

1.: die erforderliche Zulassung oder Registrierung für das Arzneimittel nicht vorliegt oder deren Ruhen angeordnet ist,
2.: das Arzneimittel oder der Wirkstoff nicht nach den anerkannten pharmazeutischen Regeln hergestellt ist oder nicht die nach den anerkannten pharmazeutischen Regeln angemessene Qualität aufweist,
2a.: der begründete Verdacht besteht, dass es sich um ein gefälschtes Arzneimittel oder einen gefälschten Wirkstoff handelt,
3.: dem Arzneimittel die therapeutische Wirksamkeit fehlt,
4.: der begründete Verdacht besteht, dass das Arzneimittel schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen,
5.: die vorgeschriebenen Qualitätskontrollen nicht durchgeführt sind,
6.: die erforderliche Erlaubnis für das Herstellen des Arzneimittels oder des Wirkstoffes oder das Verbringen in den Geltungsbereich des Gesetzes nicht vorliegt oder ein Grund zur Rücknahme oder zum Widerruf der Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 gegeben ist oder
7.: die erforderliche Erlaubnis zum Betreiben eines Großhandels nach § 52a nicht vorliegt oder ein Grund für die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis nach § 52a Abs. 5 gegeben ist.

(1a) Bei Arzneimitteln, für die eine Genehmigung für das Inverkehrbringen oder Zulassung

1.: gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder
2.: im Verfahren der Anerkennung gemäß Kapitel 4 der Richtlinie 2001/83/EG oder
3.: auf Grund eines Gutachtens des Ausschusses gemäß Artikel 4 der Richtlinie 87/22/EWG vom 22. Dezember 1986 vor dem 1. Januar 1995

(2a) (weggefallen)

(3) Die zuständigen Behörden können Werbematerial sicherstellen, das den Vorschriften über den Verkehr mit Arzneimitteln und über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens nicht entspricht.

(4) Im Fall eines Rückrufs eines Arzneimittels nach Absatz 1a Satz 4 oder nach Absatz 1b Satz 1 kann auch eine öffentliche Warnung durch die zuständige Bundesoberbehörde erfolgen.

(5) Die zuständige Behörde kann im Benehmen mit der zuständigen Bundesoberbehörde bei einem Arzneimittel, dessen Abgabe untersagt wurde oder das aus dem Verkehr gezogen wurde, weil

1.: die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen nicht oder nicht mehr vorliegen,
2.: das Arzneimittel nicht die angegebene Zusammensetzung nach Art und Menge aufweist oder
3.: die Kontrollen der Arzneimittel oder der Bestandteile und der Zwischenprodukte nicht durchgeführt worden sind oder ein anderes Erfordernis oder eine andere Voraussetzung für die Erteilung der Herstellungserlaubnis nicht erfüllt worden ist,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.