Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 17. Juni 2015 - 13 K 5319/12

(1) Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf. Die Festsetzung einer Vorauszahlung ist stets eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung.

(2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden.

(3) Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden. Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich; § 157 Abs. 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß. Nach einer Außenprüfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben.

(4) Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. § 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlöschen insbesondere durch Zahlung (§§ 224, 224a, 225), Aufrechnung (§ 226), Erlass (§§ 163, 227), Verjährung (§§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232), ferner durch Eintritt der Bedingung bei auflösend bedingten Ansprüchen.

(1) Die Verjährung eines Anspruchs wird unterbrochen durch

1.

Zahlungsaufschub, Stundung, Aussetzung der Vollziehung, Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung oder Vollstreckungsaufschub,

2.

Sicherheitsleistung,

3.

eine Vollstreckungsmaßnahme,

4.

Anmeldung im Insolvenzverfahren,

5.

Eintritt des Vollstreckungsverbots nach § 210 oder § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung,

6.

Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan,

7.

Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen und

8.

schriftliche Geltendmachung des Anspruchs.

(2) Die Unterbrechung der Verjährung dauert fort

1.

in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis zum Ablauf der Maßnahme,

2.

im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 bis zum Erlöschen der Sicherheit,

3.

im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 bis zum Erlöschen des Pfändungspfandrechts, der Zwangshypothek oder des sonstigen Vorzugsrechts auf Befriedigung,

4.

im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens,

5.

im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5 bis zum Wegfall des Vollstreckungsverbots nach § 210 oder § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung,

6.

in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6, bis der Insolvenzplan oder der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan erfüllt oder hinfällig wird.

(3) Mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt eine neue Verjährungsfrist.

(4) Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrags unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, in Fällen der §§ 370, 373 oder 374 zehn Jahre.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(1) Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann sie vorläufig festgesetzt werden. Diese Regelung ist auch anzuwenden, wenn

1.

ungewiss ist, ob und wann Verträge mit anderen Staaten über die Besteuerung (§ 2), die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, für die Steuerfestsetzung wirksam werden,

2.

das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit eines Steuergesetzes mit dem Grundgesetz festgestellt hat und der Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet ist,

2a.

sich auf Grund einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union ein Bedarf für eine gesetzliche Neuregelung ergeben kann,

3.

die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht ist oder

4.

die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesfinanzhof ist.

(2) Soweit die Finanzbehörde eine Steuer vorläufig festgesetzt hat, kann sie die Festsetzung aufheben oder ändern. Wenn die Ungewissheit beseitigt ist, ist eine vorläufige Steuerfestsetzung aufzuheben, zu ändern oder für endgültig zu erklären; eine ausgesetzte Steuerfestsetzung ist nachzuholen. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 endet die Ungewissheit, sobald feststeht, dass die Grundsätze der Entscheidung des Bundesfinanzhofs über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden sind. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 muss eine vorläufige Steuerfestsetzung nach Satz 2 nur auf Antrag des Steuerpflichtigen für endgültig erklärt werden, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern ist.

(3) Die vorläufige Steuerfestsetzung kann mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung verbunden werden.

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(2) Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, so endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe dieses Steuerbescheids. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 173a.

(3) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 gestellt, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist.

(3a) Wird ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten, so läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist; dies gilt auch, wenn der Rechtsbehelf erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs gehemmt; dies gilt nicht, soweit der Rechtsbehelf unzulässig ist. In den Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 101 der Finanzgerichtsordnung ist über den Rechtsbehelf erst dann unanfechtbar entschieden, wenn ein auf Grund der genannten Vorschriften erlassener Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist.

(4) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, so läuft die Festsetzungsfrist für die Steuern, auf die sich die Außenprüfung erstreckt oder im Fall der Hinausschiebung der Außenprüfung erstrecken sollte, nicht ab, bevor die aufgrund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind oder nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Absatz 1 Satz 3 drei Monate verstrichen sind. Dies gilt nicht, wenn eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die Finanzbehörde zu vertreten hat. Die Ablaufhemmung nach Satz 1 endet spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Prüfungsanordnung bekanntgegeben wurde; eine weitergehende Ablaufhemmung nach anderen Vorschriften bleibt unberührt. Wird auf Antrag des Steuerpflichtigen der Beginn der Außenprüfung verschoben oder die Außenprüfung unterbrochen, so verlängert sich die Frist nach Satz 3 erster Halbsatz für die in Satz 1 genannten Steuern um die Dauer des Hinausschiebens oder der Unterbrechung. Nimmt die Finanzbehörde für die in Satz 1 genannten Steuern vor Ablauf der Frist nach Satz 3 erster Halbsatz zwischenstaatliche Amtshilfe in Anspruch, verlängert sich diese Frist um die Dauer der zwischenstaatlichen Amtshilfe, mindestens aber um ein Jahr. Satz 5 gilt nur, sofern der Steuerpflichtige auf die Inanspruchnahme der zwischenstaatlichen Amtshilfe vor Ablauf der Frist nach Satz 3 erster Halbsatz hingewiesen wurde. Wird dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung eines Strafverfahrens für eine der in Satz 1 genannten Steuern bekanntgegeben und wird infolgedessen mit einer Außenprüfung nicht begonnen oder eine bereits begonnene Außenprüfung unterbrochen, ist Satz 3 nicht anzuwenden; die Absätze 5 und 6 bleiben unberührt. § 200a Absatz 4 und 5 bleibt unberührt.

(5) Beginnen die Behörden des Zollfahndungsdienstes oder die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor die auf Grund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind; Absatz 4 Satz 2 gilt sinngemäß. Das Gleiche gilt, wenn dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung des Steuerstrafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit bekannt gegeben worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(6) Ist bei Steuerpflichtigen eine Außenprüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht durchführbar, wird der Ablauf der Festsetzungsfrist auch durch sonstige Ermittlungshandlungen im Sinne des § 92 gehemmt, bis die auf Grund dieser Ermittlungen erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Die Ablaufhemmung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist auf den Beginn der Ermittlungen nach Satz 1 hingewiesen worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(8) Ist die Festsetzung einer Steuer nach § 165 ausgesetzt oder die Steuer vorläufig festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat. In den Fällen des § 165 Abs. 1 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erlangt hat.

(9) Erstattet der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Anzeige nach den §§ 153, 371 und 378 Abs. 3, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang der Anzeige.

(10) Soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist (Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. Ist für den Erlass des Grundlagenbescheids eine Stelle zuständig, die keine Finanzbehörde im Sinne des § 6 Absatz 2 ist, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem die für den Folgebescheid zuständige Finanzbehörde Kenntnis von der Entscheidung über den Erlass des Grundlagenbescheids erlangt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für einen Grundlagenbescheid, auf den § 181 nicht anzuwenden ist, nur, sofern dieser Grundlagenbescheid vor Ablauf der für den Folgebescheid geltenden Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist. Ist der Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des Teils der Steuer, für den der Grundlagenbescheid nicht bindend ist, nach Absatz 4 gehemmt, endet die Festsetzungsfrist für den Teil der Steuer, für den der Grundlagenbescheid bindend ist, nicht vor Ablauf der nach Absatz 4 gehemmten Frist.

(10a) Soweit Daten eines Steuerpflichtigen im Sinne des § 93c innerhalb von sieben Kalenderjahren nach dem Besteuerungszeitraum oder dem Besteuerungszeitpunkt den Finanzbehörden zugegangen sind, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Zugang dieser Daten.

(11) Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig wird oder der Mangel der Vertretung aufhört. Dies gilt auch, soweit für eine Person ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeordnet ist, der Betreuer jedoch verstorben oder auf andere Weise weggefallen oder aus rechtlichen Gründen an der Vertretung des Betreuten verhindert ist.

(12) Richtet sich die Steuer gegen einen Nachlass, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet wird oder von dem an die Steuer gegen einen Vertreter festgesetzt werden kann.

(13) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine noch nicht festgesetzte Steuer im Insolvenzverfahren angemeldet, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ab.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

(15) Soweit ein Dritter Steuern für Rechnung des Steuerschuldners einzubehalten und abzuführen oder für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat, endet die Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner nicht vor Ablauf der gegenüber dem Steuerentrichtungspflichtigen geltenden Festsetzungsfrist.

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 95 % und die Beklagte zu 5 %.

T a t b e s t a n d

Die Klägerin ist Eigentümerin des in L.    -A.         gelegenen und mit einer gewerblich genutzten Immobilie bebauten Grundstücks Gemarkung L.    -S.       , Flur 00, Flurstücke 0000, 0000, 0000 und 0000/00, mit der Lagebezeichnung „I.        Weg 0“. Das 1.185 qm große Grundstück grenzt an den I.        Weg an. Wegen weiterer Einzelheiten zu den örtlichen Gegebenheiten wird auf den Lageplan im Verwaltungsvorgang der Beklagten (Beiakte 1 im Parallelverfahren 17 K 6866/11, Blatt 205) verwiesen.

Am 25. März 2004 beauftragte der Rat der Beklagten die städtische Verwaltung, die Umrüstung der Stadtbahnlinie 12 auf Niederflurwagen zu planen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Nach den in der Folgezeit begonnenen Planungen der Beklagten und der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) war unter anderem vorgesehen, in dem rund 3,2 km langen Abschnitt der F.----straße bzw. des I.        Weges zwischen T.-----ring / T1.------ring und I.        Platz die Gleis- und Fahrleitungsanlagen der Straßenbahnlinie 12 zu sanieren und (vor allem im I.        Weg) neue Mittelbahnsteige im Bereich der derzeitigen Haltestellen anzulegen. Die Bezirksregierung Köln erteilte den KVB entsprechende Planfeststellungsbescheide. In weiteren Gesprächen mit den KVB, den Stadtentwässerungsbetrieben (StEB) und anderen Versorgungsträgern wurde entschieden, darüber hinaus im Rahmen einer koordinierten Gesamtmaßnahme sämtliche Nebenanlagen des I.        Weges grundlegend zu sanieren bzw. umzugestalten. Außerdem sollten in Verbindung damit die Leitungen der Versorgungsträger, die Beleuchtungseinrichtung sowie die Mischwasserkanäle u. a. im I.        Weg auf ganzer Länge in baulicher Form saniert werden.

Mit Beschluss vom 22. Juni 2006 beauftragte der Rat der Beklagten die Verwaltung mit der Straßenumgestaltung. Erste Vorbereitungsarbeiten sollten im März 2006 beginnen.

Nach den Feststellungen der Beklagten waren die vorhandenen Teileinrichtungen durchgehend vor langer Zeit zuletzt hergestellt worden (Fahrbahn, Radwege und abmarkierte Parkflächen: 50-70 Jahre alt; Gehwege: rund 30-40 Jahre alt; Entwässerungseinrichtung: rund 100 Jahre alt; Beleuchtung: rund 35-40 Jahre alt). Nach Einschätzung der Beklagten waren alle Teileinrichtungen infolge starker Beanspruchung sowie altersbedingt gleichermaßen in einem schlechten Zustand und wiesen einen großen Verschleiß auf.

Mit der rückwirkend zum 2. Oktober 2006 in Kraft getretenen 183. Satzung vom 27. November 2006 (183. Maßnahmensatzung) legte die Beklagte fest, welche straßenbaulichen Maßnahmen im I.        Weg in dem etwa 600 m langen Abschnitt von F1.----wall / W.---------wall bis Q.-----straße /   W1.             , der als Haupterschließungsstraße eingestuft wurde, durchgeführt werden sollten. Die Fahrbahn (mit Integration eines Schutzstreifens für Radfahrer), die Entwässerungseinrichtung (Neubau des Mischwasserkanals und Umbau der Straßenabläufe) und die Straßenbeleuchtung (Aufstellen neuer Straßenleuchten mit höherer Leuchtkraft) sollten erneuert werden.

2006 / 2007 wurden die Gleis- und Straßenbauarbeiten durchgeführt sowie der Mischwasserkanal erneuert. Die vorhandenen Steinzeugrohrkanäle DN 300 bis DN 550 wurden im Wesentlichen durch Steinzeugrohre der Dimension DN 300 bis DN 700 ersetzt. Der Kanal wurde im Wesentlichen in offener Bauweise gebaut. Lediglich auf einem kleinen, 50 m langen Teilstück wurde der Kanal wegen der Unterquerung der letzten DB-Brücke und der Unterquerung der Wasserleitung DN 900 im F1.----wall in unterirdischer Stollenbauweise erstellt; hier wurde aus betrieblichen Gründen ein Ortbetonkanal DN 800 /1400 bzw. DN 1000 / 1500 gebaut. Im Rahmen der Straßenbauarbeiten ließ die Beklagte neben der Fahrbahn auch die Gehweg- und die Parkflächen neu herstellen. Weil nach Auffassung der Beklagten für den in Rede stehenden Abschnitt des I.        Weges jedoch noch Erschließungsbeiträge für die Teileinrichtungen Gehwege, Parkflächen, Entwässerungseinrichtung sowie Grunderwerb und Freilegung zu erheben sind, war das satzungsmäßige Bauprogramm auf die genannten Teileinrichtungen beschränkt worden und sollte nur insoweit eine Abrechnung von Straßenbaubeiträgen erfolgen.

Am 2. April bzw. 20. September 2007 wurden die Straßenbauarbeiten abgenommen und am 3. Dezember 2007 wurde die neue Beleuchtungseinrichtung in Betrieb genommen. Dabei war der Straßenbahnverkehr zwischen Oktober 2006 und Mitte August 2007 eingestellt. In dieser Zeit wurde ein Schienenersatzverkehr mit Bussen durchgeführt.

Mit Bescheid vom 16. November 2011 zog die Beklagte die Klägerin nach vorheriger Anhörung im Wege einer hinsichtlich der Höhe vorläufigen Festsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO zu einem Straßenbaubeitrag in Höhe von 59.593,07 EUR für die in dem I.        Weg durchgeführten Straßenbaumaßnahmen an der Fahrbahn, der Entwässerungs- und der Beleuchtungseinrichtung heran.

Hiergegen hat die Klägerin am 15. Dezember 2011 Klage erhoben.

Mit Bescheid vom 9. April 2013 änderte die Beklagte den Bescheid vom 16. November 2011 hinsichtlich der Höhe der Beitragsforderung und setzte den Beitrag endgültig in Höhe von 57.868,25 EUR fest. Die bislang vorläufige Beitragsfestsetzung wurde für endgültig erklärt. Mit Schriftsatz vom 23. April 2013, bei Gericht eingegangen am 24. April 2013, hat die Klägerin den Änderungsbescheid in das Verfahren einbezogen.

Mit Schriftsatz vom 10. Januar 2014 hat die Beklagte den Bescheid in der geänderten Fassung um weitere 1.226,43 EUR reduziert und den Straßenbaubeitrag auf 56.641,82 EUR neu festgesetzt, nachdem der beitragsfähige Aufwand nochmals neu berechnet worden war.

Im Umfang der Beitragsreduzierungen haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Zur Begründung der Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen vor:

Eine vorläufige Festsetzung des Straßenbaubeitrages nach § 165 AO sei nicht möglich gewesen, da die Vorschrift den in Rede stehenden Sachverhalt nicht erfasse. Die Kosten der Bauleistungen hätten zum Zeitpunkt der vorläufigen Beitragsfestsetzung wegen der Streitigkeiten um die Nachträge noch gar nicht endgültig festgestanden. Da von diesen Kosten jedoch die Verteilungsquote der "übergreifenden" Kosten abhängig gewesen sei, seien die ermittelten Verteilungsquoten nicht endgültig und die danach zugeordneten Beträge gerade nicht feststehend und "gewiss entstanden" gewesen. Die Abrechnung habe die Anforderungen an eine vorläufige Festsetzung nicht erfüllt und sei daher auch nicht geeignet gewesen, den Eintritt der Festsetzungsverjährung zu verhindern. Damit könnten Straßenbaubeiträge nicht mehr verlangt werden, da zwischenzeitlich Festsetzungsverjährung eingetreten sei.

Die Beklagte habe nicht hinreichend belegt, dass der alte Mischwasserkanal vollständig im Jahr 1909 verlegt worden sei. Der Mischwasserkanal sei auch nicht erneuerungsbedürftig gewesen, da er vor der abgerechneten Maßnahme ordnungsgemäß funktioniert habe. Das werde besonders daran deutlich, dass entgegen den ursprünglichen Planungen nicht im gesamten I.        Weg die Kanalisation erneuert worden sei.

Die Erneuerungsbedürftigkeit der Straßenbeleuchtung werde bestritten. Nach den Angaben in der Abrechnungsakte sei die Beleuchtungseinrichtung im Jahr 1970 installiert worden und sei damit bei ihrer Erneuerung 37 Jahre alt gewesen. Es werde aber nirgends geklärt, ob die Beleuchtungseinrichtung in technischer Hinsicht den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht geworden sei. Es sei auch nicht ersichtlich, inwieweit die Leuchtkraft erhöht worden sei.

Die Aufwandsermittlung sei zu beanstanden.

Dies gelte zunächst für die Art und Weise der Aufwandsermittlung, da nicht nachprüfbar sei, wie hoch die tatsächlichen Gesamtkosten pro Baulos gewesen seien. Es sei auch nicht angegeben, warum nach welchem Maßstab eine Kostenzuordnung an die einzelnen Kostenträger erfolgt sei. Der bei der Beitragsberechnung am Ende für den Abrechnungsabschnitt pro Teilanlage angegebene beitragsfähige Betrag sei das Ergebnis einer einzigen Kette von prozentualen Verteilungen weit über den betroffenen Abschnitt hinausreichender Gesamtkosten und nicht mehr hinreichend an den tatsächlich in einem Abschnitt angefallenen Kosten orientiert. Bei großen, nach Straßenabschnitten aufgeteilten Abrechnungsvorgängen möge eine gewisse pauschalierende oder mit Verteilungswerten arbeitende Abrechnung möglich sein. Es müsse aber immer noch ein nachvollziehbarer Bezug zu den tatsächlichen Kosten eines Abschnitts vorhanden sein. Ein sachlicher Zusammenhang zwischen den tatsächlichen Kosten eines Abrechnungsabschnitts und dem Verteilungsmaßstab sei durch die von der Beklagten gewählte Abrechnungsmethode in keiner Weise sichergestellt.

Einzelne Blätter der vorgelegten "Rechnungen" bzw. die gesamten "Teilschlussrechnungen" zu Los 2a würden nicht etwa den Briefkopf der bauausführenden ARGE oder eines der darin tätigen Unternehmen tragen, sondern lediglich eine Art "Werbelogo". Es sei überhaupt nicht ersichtlich, wer Aussteller dieser als "Unternehmerrechnungen" bezeichneten Abrechnungen sei. Derartige Unterlagen könnten keinesfalls Grundlage einer Abrechnung sein - noch nicht einmal einer vorläufigen. Die "Rechnung" in Abschnitt 3.3 des Rechungsordners (die sich auf Los 1 und nicht auf Los 2a beziehe) sei von den StEB selbst erstellt, eine Unternehmerrechnung sei nirgendwo ersichtlich. Die von den StEB dort vorgenommene Kostenaufstellung, die in die Endabrechnung übernommen worden sei, sei nicht nachvollziehbar.

Vorsorglich sei auch die Beitragsfähigkeit einzelner abgerechneter Kostenpositionen zu rügen.

Die auf Amt 69 ("Amt für Brücken- und Stadtbahnbau") entfallenden Kosten seien insgesamt als nicht beitragsfähig anzusehen und aus der Berechnung herauszunehmen. Sämtliche auf dieses Amt entfallenden und ihm zugerechneten Kosten müssten begriffsnotwendig in Zusammenhang mit dem Straßenbahnbau, namentlich im Zusammenhang mit der durchgeführten Erneuerung der Gleistrasse und der Haltestellen stehen, und seien gerade nicht auf die Beitragspflichtigen umlegbar.

Dies gelte umso mehr als - wie bereits in der Anhörung zum Beitragsbescheid ausgeführt - die satzungsgemäß zulässige abrechenbare Fahrbahnhöchstbreite von 6,50 m überschritten sei, weil die Straße insgesamt 10,40 m breit sei. Für die Gleistrasse und die Gleisanlagen angefallene Kosten dürften daher auch aus diesem Gesichtspunkt nicht auf die Beitragspflichtigen abgewälzt werden. Ebenso wenig seien die Anteile der "Folgekosten", die aus der Erhöhung der Fahrbahnbreite über das erforderliche und angemessene Maß hinaus resultieren würden, beitragsfähig - und somit auch nicht die Anteile des Amts 69 an den Entwässerungskosten.

Der Ansatz der sogenannten projektübergreifenden Kosten (PÜ-Kosten) sei zu beanstanden. Insbesondere seien die Kosten für eine „Machbarkeitsstudie“ der Kempen-Krause Ingenieurgesellschaft (im Folgenden: KKIG) in Höhe von insgesamt 197.298,02 EUR nicht beitragsfähig, weil sie für die programmgemäße Durchführung der straßenbaulichen Maßnahmen nicht erforderlich gewesen seien. Dies gelte umso mehr, weil Kosten für die Machbarkeitsstudie sogar noch 2006 bzw. 2007 entstanden seien, als das Bauvorhaben längst konkret geplant, gelaufen bzw. bereits abgeschlossen gewesen sei. Ebenso wenig seien die für „Anwohnerberatung“ bzw. „Verlängerte Laufzeit Anwohnerberatung“ veranschlagten Kosten beitragsfähig. Es sei zu beanstanden, dass bei den PÜ-Kosten zahlreiche Positionen berücksichtigt worden seien, die erst nach dem Entstehen der Beitragspflicht, also nach dem 3. Dezember 2007, angefallen seien. Es möge sein, dass die Firmen A1.     und L1.    im Hinblick auf die Nachtragsverhandlungen und Nachtragsrechnungen zusätzlichen Aufwand gehabt hätten. Die Beklagte gebe an, Kosten der Firma A1.     ab Februar 2008 gekappt und Kosten der L1.    für die Vorbereitung der Beitragserhebung herausgerechnet zu haben. Die Kappung der A1.     -Leistungen ab Februar 2008 werde jedoch aus den Unterlagen nicht ersichtlich. Eine „ökologische Bauüberwachung“ und „landschaftspflegerische Ausführungsplanung“ sei im Zusammenhang mit dem Bauprogramm im streitgegenständlichen Abschnitt nicht erforderlich gewesen. Auch insoweit beträfen mehrere Rechnungen Leistungen, die erst nach dem Entstehen der Beitragspflicht erbracht worden seien.

Darüber hinaus sei der Ansatz der sogenannten projektübergreifenden Baukosten (BK-Kosten) zu beanstanden. Insbesondere in Baulos 2a sei es zu massiven Kostensteigerungen aufgrund von Beschleunigungsmaßnahmen gekommen, die durch die Ausweitung von Arbeitszeiten und Samstagsarbeit sowie den Einsatz von zusätzlichem Personal und Gerät entstanden seien. Zusätzliche Beschleunigungskosten würden jedoch grundsätzlich nicht als erforderlich angesehen und seien damit nicht beitragsfähig. Nicht beitragsfähig seien ferner die als "losbezogene Baukosten" in den Baulosen 1 und 2a angesetzten Kosten für Beweissicherungsverfahren.

In den Schluss- bzw. Teilschlussrechnungen seien zahlreiche Positionen zu beanstanden. Zum Teil sei in keiner Weise ersichtlich, worum es sich bei Kostenpositionen überhaupt handele und wofür der Aufwand abgerechnet werde. Teilweise sei nicht erkennbar, ob Kosten abgerechnet worden seien, die etwa dem Gleisbau zuzuordnen und daher nicht beitragsfähig seien. Diverse Kostenpositionen beträfen zudem Leistungen, die nicht der Beklagten als Kostenträgerin zuzurechnen oder die in anderen Abrechnungsabschnitten erbracht worden seien oder die zur Herstellung von nicht zum Bauprogramm zählenden Teileinrichtungen gedient hätten. Wieder andere Kostenpositionen seien in den Teilschlussrechnungen nicht enthalten bzw. durch keinerlei Unterlagen belegt, jedoch in den tabellarischen Kostenaufstellungen von Baulos 2a eingestellt worden. Teilweise würden die Rechnungsbeträge nicht mit den Beträgen übereinstimmen, die ausweislich der von der Beklagten gefertigten tabellarischen Kostenübersichten entstanden seien.

Der für die Herstellung der Straßenentwässerungseinrichtung angesetzte Anteil von 46 % erscheine deutlich überhöht. Es stelle sich auch die Frage, ob es für die Ermittlung des Durchschnittsanteils ausreichend sei, lediglich 25 Kanalbaumaßnahmen mit fiktiver Kostentrennung zugrunde zu legen.

Der für die Erneuerung der Beleuchtungseinrichtung angesetzte Aufwand sei fehlerhaft ermittelt worden. Es seien nicht die tatsächlichen Kosten zugrunde gelegt, sondern eine Pauschale für Leuchtpunkte sowohl hinsichtlich der Demontage als auch der Montage ermittelt und diese dann mit der jeweiligen Anzahl der im streitigen Abschnitt vorhandenen Anzahl der Leuchtstellen multipliziert worden. Es sei nicht differenziert worden, ob die Leuchten an vorhandene Masten der KVB angebracht werden konnten oder auch noch Masten seitens der RheinEnergie zu stellen waren. Im verfahrensgegenständlichen Abschnitt seien für die Hälfte der Leuchten keine neuen Maste nötig gewesen. Soweit in anderen Abschnitten mehr Masten erforderlich gewesen seien, führe dies zu einer Verzerrung der Kosten.

Aufgrund seiner Verkehrsfunktion sei der streitige Abschnitt des I.        Weges als Hauptverkehrsstraße und nicht als Haupterschließungsstraße einzustufen. Nach der Straßenbaubeitragssatzung habe die Beklagte daher einen höheren als den zugrunde gelegten Gemeindeanteil zu tragen.

Die Aufwandsverteilung unterliege erheblichen Bedenken. Das Abrechnungsgebiet sei fehlerhaft abgegrenzt worden, weil mehrere Flurstücke zu Unrecht entweder nicht oder nicht mit der richtigen Maßstabsfläche einbezogen worden seien.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 16. November 2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 9. April 2013 und der Änderung vom 10. Januar 2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie tritt dem Vorbringen der Klägerseite im Einzelnen entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und der Parallelverfahren 17 K 6866/11, 6898/11 und 6937/11 sowie der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Das Verfahren ist nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 16. November 2011 in der Fassung des Bescheides vom 9. April 2013 und der Änderung vom 10. Januar 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu einem Straßenbaubeitrag für die in dem I.        Weg in dem hier interessierenden Teilstück durchgeführten Straßenbaumaßnahmen ist § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) i.V.m. den Vorschriften der Satzung der Beklagten über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen ‑ Straßenbaubeitragssatzung (SBS) ‑ vom 28. Februar 2005 sowie i.V.m. der 183. Maßnahmensatzung.

Die Beklagte hat den Straßenbaubeitrag rechtlich unbedenklich unter dem 16. November 2011 nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) KAG NRW i.V.m. § 165 Abs. 1 Satz 1 AO vorläufig festgesetzt. Nach diesen Vorschriften kann ein Straßenbaubeitrag u. a. vorläufig festgesetzt werden, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung eines Beitrages eingetreten sind. § 165 AO erlaubt damit eine Festsetzung des Beitragsanspruchs, obwohl noch nicht feststeht, in welcher Höhe dieser entstanden ist; m.a.W. wird also eine Festsetzung des gewiss entstandenen Beitrags unter dem Vorbehalt der weiteren Festsetzung nach Beseitigung der Ungewissheit ermöglicht. Verjährungsrechtlich hat das die Folge, dass die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Gemeinde hiervon Kenntnis erhalten hat, abläuft (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) KAG NRW i.V.m. § 171 Abs. 8 Satz 1 AO).

Vgl. etwa Heuermann, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO / FGO, Kommentar, Loseblatt, Stand: 224. Lfg. Oktober 2013, § 165 AO Rdnrn. 6a, 41 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2000 ‑ 15 A 290/00 ‑, Juris Rdnr. 8.

Hier ist die sachliche Beitragspflicht für die in dem I.        Weg durchgeführten Ausbaumaßnahmen mit der endgültigen Herstellung der Anlage (§ 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NRW) entstanden, wobei diese Herstellung mit der Abnahme der Ausbauarbeiten am 20. September 2007 bzw. der Inbetriebnahme der Beleuchtungseinrichtung am 3. Dezember 2007 beendet war.

Vgl. allg. dazu etwa OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 ‑ 15 A 1809/05 ‑, Juris Rdnr. 39 f., und Beschluss vom 7. Dezember 2007 ‑ 15 B 1837/07 ‑, Juris Rdnr. 6 f. jeweils m.w.N.

Die Schlussrechnungen der bauausführenden Unternehmen waren damals und auch im November 2011 noch nicht erteilt bzw. noch nicht abschließend geprüft worden, so dass der beitragsfähige Aufwand nicht (vollständig) feststand; Unstimmigkeiten bestanden zwischen den Unternehmen und der Beklagten in Bezug auf die Anerkennung technischer Nachträge und die Kosten für Beschleunigungsmaßnahmen (vgl. etwa die Vermerke in der zum Verfahren 17 K 6866/11 vorgelegten Beiakte 1, Blatt 142, 146 ff., 165, und der dortigen Beiakte 7, Blatt 1 ff., sowie die Rechnungen in der dortigen Beiakte 3; soweit im Folgenden aus Beiakten ohne Zusatz zitiert wird, sind jeweils die Beiakten zu dem Verfahren 17 K 6866/11 in Bezug genommen). Das hinderte jedoch nicht das Entstehen der Beitragspflicht gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NRW, weil dies nicht die Berechenbarkeit des Beitrags infolge des Eingangs der letzten Unternehmerrechnung bei der Gemeinde erfordert.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2000 ‑ 15 A 290/00 ‑, Juris Rdnr. 3 f. m.w.N.; Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, 8. Aufl. 2013, Rdnr. 329 m.w.N.

Damit war noch im November 2011 ‑ mithin kurz vor dem Zeitpunkt, zu dem ein Erlöschen von Beitragsansprüchen durch Eintritt der Festsetzungsverjährung nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) und Nr. 4 Buchst. b) KAG NRW i.V.m. § 47, § 169 Abs. 2, § 170 Abs. 1 AO drohte ‑ unklar, in welcher Höhe Beitragsansprüche gegenüber den Eigentümern der an der Aufwandsverteilung zu beteiligenden Grundstücke entstanden und festzusetzen waren.

Bei verständiger Würdigung des Regelungsgehalts des Bescheides vom 16. November 2011 und unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts des Adressaten hat die Beklagte in dieser Situation von der durch § 165 Abs. 1 AO eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, den gewiss entstandenen Beitrag unter dem Vorbehalt der weiteren Festsetzung nach Beseitigung der Ungewissheit festzusetzen. Es sollten die bis dato von den Bauunternehmen nachgewiesenen und seitens der Beklagten anerkannten beitragsfähigen Kosten von den Anliegern gefordert werden. Ein Vorbehalt sollte nur hinsichtlich der noch ungesicherten Positionen bestehen. Dafür sprechen insgesamt die Ausführungen zu der Art der Festsetzung in dem Bescheid vom 16. November 2011 und insbesondere die Bezugnahme auf die damals vorhandenen Teilschlussrechnungen der Bauunternehmen. Ansonsten hätte die Beklagte wohl auch kaum in dem dem Bescheid beigefügten Berechnungsbogen den beitragsfähigen Aufwand für die einzelnen Teileinrichtungen bis auf die zweite Nachkommastelle genau angegeben bzw. angeben können. Dass diese Art der Festsetzung gewollt war, hat der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung bestätigt; dafür sprechen auch entsprechende Vermerke im Abrechnungsvorgang (vgl. etwa Beiakte 1, Blatt 148). Damit ist die Festsetzungsfrist gewahrt worden. Im Übrigen weist die Kammer darauf hin, dass der vorläufige Bescheid ggfs. in einen vor Ablauf der Festsetzungsfrist ergangenen endgültigen Bescheid umgedeutet werden könnte.

Auch im Übrigen unterliegt die Beitragserhebung nicht den von der Klägerin geltend gemachten Bedenken. Vielmehr ist sie im noch streitigen Umfang dem Grunde und der Höhe nach gerechtfertigt, weil die Voraussetzungen des § 8 KAG NRW und der Vorschriften der SBS i.V.m. der Maßnahmensatzung der Beklagten vorliegen. Nach § 1 der SBS erhebt die Beklagte Beiträge zum Ersatz des Aufwandes u.a. für die Herstellung und Verbesserung von Anlagen im Bereich der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und als Gegenleistung für die dadurch u. a. den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke gebotenen wirtschaftlichen Vorteile nach Maßgabe der SBS.

Hinsichtlich der erneuerten Fahrbahn werden die Beitragsfähigkeit der Maßnahme sowie die persönliche Beitragspflicht von der Klägerin nicht in Frage gestellt. Zweifel daran drängen sich auch von Amts wegen nicht auf.

Mit der Verlegung eines neuen Mischwasserkanals ist ferner die Straßenoberflächenentwässerungseinrichtung i.S.v. § 8 Abs. 2 KAG NRW nachmalig hergestellt (erneuert) worden ist. Die nachmalige Herstellung einer Teileinrichtung der Straße liegt vor, wenn die Teileinrichtung, die infolge bestimmungsgemäßer Nutzung nach Ablauf der zu erwartenden üblichen Nutzungszeit trotz ordnungsgemäßer Unterhaltung und Instandsetzung erneuerungsbedürftig (d.h. verschlissen) ist, durch eine im Wesentlichen gleichartige neue Einrichtung ersetzt wird.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Januar 2002 ‑ 15 A 2128/00 ‑, NVwZ‑RR 2002, 871 m.w.N.; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 72 ff. m.w.N.

Diese Voraussetzungen liegen vor. Aus den von der Beklagten vorgelegten Reinplänen und der ergänzenden Stellungnahme der StEB vom 18. Dezember 2013 ergibt sich, dass der alte Mischwasserkanal im gesamten Abrechnungsabschnitt im Jahr 1909 verlegt worden ist, mithin zum Zeitpunkt der Erneuerung rund 97 Jahre alt war. Dafür, dass in späterer Zeit ein anderer (zusätzlicher?) Kanal verlegt wurde, fehlen jegliche Anhaltspunkte. Damit war die übliche Nutzungszeit abgelaufen. Die Frage, wann die Nutzungsdauer abgelaufen ist, hat die Gemeinde nach pflichtgemäßem Ermessen zu beantworten. Eine allgemeingültige Zeitspanne gibt es dafür nicht. Vielmehr hat die Gemeinde sich hinsichtlich der üblichen Standzeiten für bestimmte Teileinrichtungen an Erfahrungswerten zu orientieren. Die Standzeit hängt unter anderem von der Qualität des früheren Ausbaus und der Funktion der Straße ab.

Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 76 m.w.N.; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 32 Rdnr. 22 m.w.N.

In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen wird für einen Straßenkanal von einer üblichen Nutzungszeit zwischen 50 und 80 Jahren ausgegangen. In der Literatur werden dazu ‑ abhängig vom verwendeten Material ‑ Zeiten zwischen 30 und 100 Jahren genannt.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 1. September 1999 ‑ 9 A 3342/98 ‑, S. 43 des amtl. Umdrucks (betr. Kanalbenutzungsgebühren; insoweit nicht in Juris dokumentiert), 15. November 1991 ‑ 2 A 1232/89 ‑, S. 16 des amtlichen Umdrucks, und 29. Januar 2002 ‑ 15 A 2128/00 ‑, Juris Rdnr. 13-18 (jeweils betr. Straßenbaubeitrag); Dudey, Abhängigkeit der kalkulatorischen Kosten von der Nutzungsdauer eines Kanalnetzes, Gemhlt. 1994, 1.

Daran gemessen ist hier die Annahme gerechtfertigt, dass die Standzeit für den aus dem Jahr 1909 stammenden Kanal in dem I.        Weg abgelaufen war. Mit rund 97 Jahren Standzeit hatte der alte Mischwasserkanal in dem I.        Weg zudem ein Alter erreicht, in dem er kalkulatorisch abgeschrieben war. Wie gerichtsbekannt ist, setzen die StEB für die Berechnung der kalkulatorischen Kosten von Straßenkanälen deren Nutzungsdauer mit 72 Jahren an, was unbedenklich ist.

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2009 ‑ 9 A 1965/08 ‑, Juris Rdnr. 11, sowie Urteile vom 19. September 1997 ‑ 9 A 3373/96 ‑, Juris Rdnr. 8, und 1. September 1999 ‑ 9 A 5715/98 ‑, Juris Rdnr. 159.

Der Kanal war ferner erneuerungsbedürftig. Den Untersuchungsberichten, die anhand der TV-Kanaluntersuchung vom 30. Oktober 2006 gefertigt worden sind (vgl. Beiakte 7, Blatt 143 bis 190), ist zu entnehmen, dass der alte Kanal auf ganzer Länge zahlreiche Risse, Scherbenbildungen und Versätze aufwies, die einen Neubau rechtfertigten. Soweit im Rahmen der Ausbaumaßnahmen in dem I.        Weg in anderen Abrechnungsabschnitten vorläufig auf die Erneuerung der dortigen, ebenso alten Kanalteilstücke verzichtet worden ist, gibt dies für die Frage der Erneuerungsbedürftigkeit des hier streitigen Kanalteilstücks nichts her. Bei jenen ließ der Erhaltungszustand der Kanalleitung nach fachlicher Einschätzung der StEB ‑ ungeachtet der im Grunde bejahten Erneuerungsbedürftigkeit ‑ offensichtlich eine andere Beurteilung hinsichtlich der künftigen Standfestigkeit und Nutzbarkeit zu als im vorliegenden Fall.

War die Teileinrichtung verschlissen und die übliche Nutzungszeit abgelaufen, kommt es ferner nicht mehr darauf an, ob die Beklagte vor der streitigen Kanalerneuerung tatsächlich die erforderlichen Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt hatte.

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 15. November 1991 ‑ 2 A 1232/89 ‑.

Damit war die Maßnahme entgegen der Ansicht der Klägerseite auch erforderlich.

Schließlich ist die Beleuchtungseinrichtung verbessert worden. Eine verkehrstechnische Verbesserung der Beleuchtungsanlage liegt vor, wenn durch die Ausbaumaßnahme eine bessere Ausleuchtung der Straße und damit eine positive Auswirkung auf den Verkehrsablauf erreicht wird. Das kann durch eine Vermehrung der Zahl der Leuchten und / oder eine Erhöhung der Leuchtkraft der einzelnen Leuchtkörper erfolgen. Darüber hinaus kann eine bessere Ausleuchtung allein oder zusätzlich auch durch eine verbesserte Abstrahlung erzielt werden. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob die frühere Ausleuchtung ordnungsgemäß war.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Februar 2012 ‑ 15 A 398/11 ‑, Juris Rdnr. 13 ff., und vom 16. Mai 2011 ‑ 15 A 2384/10 ‑, Juris Rdnr. 25; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 157 f. m.w.N.

Verwertbare Anhaltspunkte dafür, ob eine Verbesserung vorliegt, bieten hier die in der maßgeblichen DIN 5044, Teil 1 (Ortsfeste Verkehrsbeleuchtung; Beleuchtung von Straßen für den Kraftfahrzeugverkehr, Allgemeine Gütemerkmale und Richtwerte), Punkt 5, festgelegten lichttechnischen Gütemerkmale. Eine Verbesserung ist immer dann anzunehmen, wenn die in dieser Richtlinie genannten Mindestwerte erstmals erreicht werden. Sie ist ferner dann gegeben, wenn die neue Anlage die Mindestwerte nicht erreicht, jedoch messbar bessere Werte liefert als die alte Anlage.

Vgl. Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 158.

Entscheidender Parameter für die Beurteilung der Beleuchtungseinrichtung in dem I.        Weg im hier interessierenden Abschnitt, den die Beklagte in ihrer 183. Maßnahmensatzung zutreffend als Haupterschließungsstraße (Näheres dazu weiter unten) einstuft, ist gemäß DIN 5044, Punkt 5.1, die Leuchtdichte; sie ist danach maßgebend für den Eindruck, den der Verkehrsteilnehmer von der Helligkeit der Fahrbahn hat. Die Richtlinie (vgl. dort die Tabelle 2) sieht vor, dass die Leuchtdichte in einer Straße wie dem I.        Weg je nach Verkehrsstärke bei Dunkelheit zwischen 0,4 und 2 cd/qm betragen soll. Wie die Beklagte unter Bezugnahme auf eine entsprechende Stellungnahme der RheinEnergie AG darlegt, ist die Leuchtdichte von 0,18 cd/qm auf 0,59 cd/qm erhöht worden. Diesen Angaben ist die Klägerin nicht entgegen getreten; auch die Kammer sieht insoweit keinen Anlass zu Zweifeln. Damit erreicht die neue Beleuchtungseinrichtung in dem I.        Weg zwar nicht unter allen denkbaren Umständen (d.h. nicht bei extrem hoher Verkehrsbelastung bei Dunkelheit) die in der Richtlinie festgelegten Mindestwerte. Die neue Anlage leuchtet die Straße ausweislich der Messwerte aber jedenfalls erheblich besser aus als die alte Beleuchtungseinrichtung, die die genannten Werte nicht (mehr) erreichte.

Es kann danach offen bleiben, ob tatsächlich (auch) eine beitragsfähige Erneuerung erfolgt ist, wie die Beklagte meint. Ob die Gemeinde von einer Erneuerung ausgegangen ist ‑ was hier der Text der 183. Maßnahmensatzung nahelegen könnte ‑ ist unerheblich, weil das Verwaltungsgericht unabhängig davon festzustellen hat, ob ein und ggfs. welcher Beitragstatbestand vorliegt.

OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2011 ‑ 15 A 2384/10 ‑, Juris Rdnr. 21 f. m.w.N.

Die Aufwandsermittlung der Beklagten ist nicht zu beanstanden.

Soweit die Klägerin grundsätzlich die Rechtmäßigkeit der Art und Weise der Aufwandsberechnung der Beklagten anzweifelt und insbesondere die teils abschnittsübergreifend erfolgte pauschalierte Kostenermittlung durch Bildung von Durchschnittspreisen pro Baulos und Teileinrichtung (d. h. gemeinsame Aufwandsermittlung für die streitige Ausbaustrecke und für andere Teile der Ausbaustrecke „F.----straße / I.        Weg“) und anschließende Umrechnung des auf einzelne Ausbauabschnitte entfallenden Aufwandes angreift, gilt Folgendes: Im Falle von Abschnittsbildungen muss der umzulegende Aufwand im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 2 KAG NRW nicht ausschließlich und unmittelbar abschnittsbezogen ermittelt werden; es bedarf also vor allem nicht abschnittsbezogener Unternehmerberechnungen. Vielmehr ist es zulässig, abschnittsübergreifenden Aufwand oder auch abschnittsfremden Aufwand (= der den Aufwand eines Abschnitts überschießende durchschnittliche Gesamtaufwand) der Erschließungsanlage anteilig auf die jeweiligen Abschnitte aufzuteilen. Bei so ermittelten Kosten handelt es sich um "tatsächlichen Aufwand" im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 2 KAG NRW und § 2 Abs. 3 SBS 2005. Denn die Vorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 2 KAG NRW schließt auch im Falle von Abschnittsbildungen eine anteilige Aufwandsberechnung nicht aus, sondern setzt lediglich voraus, dass sich diese Anteilsberechnung - wie hier nach Aktenlage geschehen - auf die für die Herstellung der Anlage konkret angefallenen Kosten bezieht. Eine solche Berechnungsmethode rechtfertigt sich sowohl aus dem Gesichtspunkt der praktikablen Typisierung insbesondere bei großen Straßenbaumaßnahmen als auch mit Blick auf die zwischen den Abschnitten und der Gesamtanlage bestehenden verkehrsfunktionalen Verknüpfungen, die dazu führen, dass den Eigentümern von in einem bestimmten Abschnitt gelegenen Grundstücken nicht nur durch diesen Abschnitt, sondern auch durch die Gesamtanlage selbst Vorteile im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW verschafft werden. Dem können unter dem Gesichtspunkt der Beitragsverzerrung Grenzen gesetzt sein, etwa wenn sich die Abschnittsbildung wegen krasser Differenzen hinsichtlich des Aufwands oder der erschlossenen Flächen als willkürlich erweist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. August 2012 ‑ 15 B 894/12 ‑, Juris Rdnr. 7-9 m.w.N.

Diesen Anforderungen wird die streitige Abrechnung gerecht. Die Beklagte hat in der Klageerwiderung (vgl. den Schriftsatz vom 30. April 2012, dort unter Punkt 4. a)) bzw. in den Abrechnungsakten im Einzelnen und nachvollziehbar dargelegt, wie die Straßenbaukosten und die projektübergreifenden Leistungen auf die ausgebauten Flächen je Teileinrichtung sowie die für die Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes relevanten Kostenträger ‑ Amt 66, Amt 69 und StEB ‑ aufgeteilt worden sind, soweit sie nicht direkt von den bauausführenden Unternehmen anteilmäßig in Rechnung gestellt worden sind. Dabei hat die Beklagte den entstandenen Aufwand durch Vorlage der Rechnungen der bauausführenden Unternehmen hinreichend belegt (vgl. Beiakte 7, Blatt 21 ff., 39 ff., 60 ff., 89 R ff.; Beiakte 5, Blatt 134 ff.).

Soweit die Klägerin ferner meint, sämtliche auf das Amt 69 entfallende Kosten seien nicht beitragsfähig, weil die ihm zugerechneten Kosten begriffsnotwendig in Zusammenhang mit dem Stadtbahnbau, namentlich der durchgeführten Erneuerung der Gleistrasse und der Haltestellen, stehen müssten und daher nicht umlagefähig seien, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. In ihrer Klageerwiderung (Schriftsatz vom 30. April 2013, dort unter Punkt 4. b)) hat die Beklagte ausgeführt, dass Leistungen innerhalb der planfestgestellten Bereiche dem Amt 69 und Leistungen außerhalb der planfestgestellten Bereiche (Zwischenbereiche) dem Amt 66 in Rechnung gestellt worden sind. Damit sind generell Leistungen der bauausführenden Unternehmen innerhalb der planfestgestellten Bereiche, also auch solche, die etwa Arbeiten an der Fahrbahn und der Entwässerung derselben zum Gegenstand gehabt haben, dem Amt 69 in Rechnung gestellt bzw. auf dieses umgelegt worden. Warum diese Leistungen nicht beitragsfähig sein und allein dem Stadtbahnbau zuzurechnen sollten, erschließt sich nicht. Auch in denjenigen Bereichen, die Gegenstand der Planfeststellung durch die Bezirksregierung waren, hat die ausgebaute Anlage Erschließungsfunktion. Insoweit bietet die Erneuerung des außerhalb der Gleise liegenden Teils der Fahrbahn (die Fahrbahnbereiche zwischen den Gleisen sind nicht in die Aufwandsberechnung eingeflossen, vgl. den Vermerk vom 3. November 2009 in der Beiakte 1, Blatt 89) und der Entwässerungseinrichtung den beitragspflichtigen Anliegern ebenso wie in den Bereichen, die nicht Gegenstand einer Planfeststellung waren, wirtschaftliche Vorteile .

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist weiterhin nicht die gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) SBS anrechenbare Höchstbreite der Fahrbahn überschritten worden, so dass die Kostenermittlung und ‑aufteilung auf den streitigen Abrechnungsabschnitt auch unter diesem Gesichtspunkt keinen Bedenken ausgesetzt ist. Die satzungsmäßig festgelegten Höchstbreiten sind nach § 3 Abs. 2 Satz 2 SBS Durchschnittsbreiten. Diese werden dadurch ermittelt, dass die Fläche der gesamten Erschließungsanlage durch die Länge der Achse geteilt wird. Eine solche Regelung dient dazu, die Abrechnung zu vereinfachen und trägt der Tatsache Rechnung, dass die Breiten der Straßen schwanken und an manchen Stellen Überbreiten vorliegen, während in anderen Bereichen die höchst zulässige Breite nicht erreicht wird. In derartigen Fällen erscheint es angemessen, die Durchschnittsbreite zu Grunde zu legen, um nicht den Herstellungsaufwand für möglicherweise zahlreiche, nur geringfügige Flächen errechnen zu müssen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. September 2003 ‑ 15 A 4700/01 ‑, Juris Rdnr. 31 f. m.w.N.

Die Regelung in § 3 Abs. 2 Satz 2 SBS hat die Beklagte hier ihrem Sinn und Zweck nach angewandt. Zur weiteren Begründung und zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in dem Schreiben der Beklagten vom 16. November 2011 an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin (Beiakte 1 <17 K 6893/11>, Blatt 65, dort unter Punkt 2) verwiesen. Bei verständiger Würdigung der Durchschnittsbreitenregelung kann es insoweit nicht auf die tatsächliche Breite der Straße ankommen, sondern lediglich darauf, in welchem Umfang die Ausbaufläche für die Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes zugrunde gelegt worden ist, und ob diese ‑ zur Länge der Anlage ins Verhältnis gesetzt ‑ die höchstzulässige Breite ‑ wie hier ‑ nicht überschreitet. Denn im Ergebnis macht es keinen Unterschied, ob eine Gemeinde ‑ wie im vorliegenden Fall ‑ Fahrbahnflächen entlang der Mittelachse der Straße, die vornehmlich dem Stadtbahnverkehr dienen sollen, bei der Berechnung der höchstzulässigen abrechenbaren Fläche unberücksichtigt lässt oder ob sie an den seitlichen Rändern der Anlage befindliche, die höchstzulässige Breite überschreitende Flächen bei der Aufwandsermittlung für nicht beitragsfähig erachtet. Dem Sinn und Zweck der Satzungsregelung wird in beiden Fällen genügt.

In diesem Zusammenhang weist die Beklagte in der Klageerwiderung (Schriftsätze vom 12. November 2013 und vom 10. Januar 2014 ) schließlich zu Recht darauf hin, dass gleichfalls keine Kürzung der Kosten für die Erneuerung des Straßenkanals wegen der Stadtbahnnutzung und der Entwässerung der Gleisflächen angezeigt ist. Die Gleisflächen sind Bestandteil der zu entwässernden Fahrbahn und § 3 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz SBS sieht eine beitragsfähige Höchstbreite für die Entwässerungseinrichtung (und die Beleuchtungseinrichtung) ausdrücklich nicht vor.

Auch im Übrigen greifen die gegen die Beitragsfähigkeit bestimmter Kostenpositionen gerichteten Einwendungen der Klägerin nicht durch.

Beitragsfähig ist der Aufwand, der durch die Ausbaumaßnahme in Erfüllung des Bauprogramms im Rahmen des Grundsatzes der Erforderlichkeit verursacht wurde.

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 19. Februar 2008 ‑ 15 A 2568/05 ‑, Juris Rdnr. 37 f., und Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 394, 397 jeweils m.w.N.

Dabei können auch Kosten für zusätzliche, nicht unmittelbar im Plan vorgesehene Arbeitsvorgänge beitragsfähig sein (sog. Folgekosten). Ob das der Fall ist, hängt davon ab, ob sie entstanden sind für Arbeitsvorgänge, die sich unmittelbar auf den Ausbau der öffentlichen Anlage selbst beziehen oder mit ihr in einem unmittelbaren straßenbautechnischen Zusammenhang stehen und für die programmgemäße Durchführung der Maßnahme erforderlich sind, oder ob sie lediglich anlässlich der Ausbaumaßnahme angefallen sind.

Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 395, 414, jew. m.w.N., und Driehaus, in ders., Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Loseblatt, Stand 48. Lfg. März 2013, § 8 KAG NRW Rdnr. 323a.

Ggfs. werden davon auch Aufwendungen für Zwischenmaßnahmen erfasst, die für die Sicherstellung der Benutzbarkeit der Anlage während der Bauzeit erforderlich sind,

Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 403 m.w.N.,

oder etwa Aufwendungen für die Entsorgung von im Rahmen einer beitragsfähigen Ausbaumaßnahme anfallendem Abfall.

Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 33 Rdnr. 13.

Der unmittelbare straßenbautechnische Zusammenhang bleibt ferner z. B. gewahrt bei Leistungen wie Vorplanung sowie Bauleitung und ‑überwachung, die durch ein privates Ingenieurbüro erfolgt sind. Diese Leistungen sind "vergabefähig"; die der Gemeinde dafür in Rechnung gestellten Beträge gehören deshalb zum beitragsfähigen Aufwand.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 29. April 1987 ‑ 2 A 3/85 ‑, Seite 8 des amtlichen Umdrucks, und vom 30. April 1985 ‑ 3 A 3183/83 ‑, Seite 7 des amtlichen Umdrucks (zum Erschließungsbeitragsrecht); Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 426; Driehaus, a.a.O., § 13 Rdnr. 4 und § 33 Rdnr. 40, jew. m.w.N.

Als beitragsfähige Folgekosten können schließlich auch Aufwendungen qualifiziert werden, die von einer beitragsfähigen Ausbaumaßnahme kraft einer rechtlichen Verpflichtung ausgelöst werden, wie z. B. die Bestellung eines Sicherheits- und Gesundheitskoordinators nach der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen.

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. April 2009 ‑ 6 A 10141/09 ‑, Juris Rdnr. 26 ff.; Driehaus, a.a.O., § 33 Rdnr. 14.

Es kommt also nicht darauf an, dass jede einzelne getätigte Aufwendung einen Verbesserungs- oder Erneuerungsvorteil mit sich bringt, sondern lediglich darauf, dass die Aufwendung Teil des insgesamt einen Verbesserungs- oder Erneuerungsvorteil beinhaltenden Bauprogramms im oben genannten Sinne ist.

OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2001 ‑ 15 A 4648/99 ‑, Juris Rdnr. 13.

Unter Anlegung dieser Maßstäbe gilt hier Folgendes:

Die sog. PÜ-Kosten sind insgesamt beitragsfähig. Diese Kosten umfassen zum einen Kosten für Ingenieurleistungen wie z. B. für die Fertigung einer Machbarkeitsstudie, für Projektsteuerung und ‑vorbereitung, Anwohnerberatung, Mehraufwand wegen der Beschleunigungsnachträge, für örtliche und für ökologische Bauüberwachung; zum anderen geht es etwa um Kosten des Schienenersatzverkehrs, für vorbereitende Arbeiten, für Öffentlichkeitsarbeit und Anwohnerberatung, etc. (vgl. Beiakte 3, Blatt 132 bis 135; Beiakte 7, Blatt 17).

Die Kosten für eine Machbarkeitsstudie und die Projektsteuerung sind als Aufwand ansatzfähig. Die Machbarkeitsstudie (vgl. Beiakte 7, Blatt 488 ff.) hatte u. a. zum Gegenstand Vorschläge für Varianten für das Bauverfahren (Bauen unter Betrieb oder Sperrpause von ca. 9,5 Monaten, Planungen bzgl. der Verkehrsführung während der Baumaßnahmen und Vorschläge für den Schienenersatzverkehr ). Der Kostenaufwand hierfür ist aufgrund von Leistungen Dritter im Rahmen der Ausbauplanung bzw. Bauleitung und ‑überwachung entstanden und damit beitragsfähig. Derartige Aufwendungen stehen regelmäßig in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung des Bauprogramms, dessen Umsetzung hier angesichts des Gesamtumfangs der Baumaßnahme einen erheblichen planerischen Aufwand erforderte (vgl. die im Rahmen der Machbarkeitsstudie erstellte Ablaufplanung, Beiakte 7, Blatt 506 ff.). Wie die Beklagte zutreffend ausführt, handelt es sich bei einer Maßnahme der hier vorliegenden Größenordnung um ein übliches Instrument, mit dem die Möglichkeiten zur Durchführung eines komplexen Projekts grundlegend untersucht werden sollen.

Die unter Hinweis auf den Abrechnungsvorgang (Beiakte 7, Blatt 491) von der Klägerin geäußerte Kritik, es habe bereits vor der Machbarkeitsstudie festgestanden, dass die Bauausführung unter Vollsperrung stattfinden sollte, greift nicht durch. Die Klägerin zitiert hier aus dem Abschlussbericht zur Machbarkeitsstudie vom 5. Juli 2006. Der Beschluss, eine Machbarkeitsstudie anfertigen zu lassen, wurde nach Aktenlage schon im Herbst 2005 gefasst, nachdem der Umfang der Maßnahme ausgeweitet worden war auf Straßenbau, Kanalbau etc. (vgl. Beiakte 6, Blatt 35 R bis 36 R; Beiakte 7, Blatt 487). Der Hauptauftrag an die L1.    datiert vom 2. November 2005 (vgl. etwa Beiakte 3, 140 R, 305 R). Verhielte es sich so, wie die Klägerin meint, wäre es unsinnig gewesen, die Alternativen in einer Projektleitungsbesprechung am 6. Dezember 2005 nochmals vorzustellen und zu beraten. Die endgültige Entscheidung wurde dann auch erst im Dezember 2005 getroffen und erst am 30. Januar 2006 stimmte die Bezirksregierung dieser Ausführungsplanung zu (vgl. Beiakte 6, Blatt 11; Beiakte 7, Blatt 491). Vor diesem Hintergrund moniert die Klägerin zu Unrecht, Kosten für die Machbarkeitsstudie aus den Jahren 2006 und 2007 seien fehlerhaft noch berücksichtigt worden, obwohl das Bauvorhaben seinerzeit längst konkret geplant, gelaufen bzw. abgeschlossen gewesen sei.

Die weiteren Kosten für Projektsteuerung und –überwachung sind ebenfalls beitragsfähig.

Zwar gehören Kosten, die nicht der Verwirklichung des Bauprogramms dienen oder gar erst nach dessen Verwirklichung anfallen, d. h. nachdem mit der programmgemäßen und in diesem Sinne "endgültigen" Herstellung (§ 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NRW) die sachlichen Beitragspflichten für die Ausbaumaßnahme regelmäßig bereits entstanden sind,nicht zum beitragsfähigen Aufwand für die vom Bauprogramm erfasste Maßnahme. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der sich aufgrund eines obligatorischen Vertrages ergebende Aufwand der Gemeinde bereits entsteht durch die im Vertrag eingegangene schuldrechtliche Verpflichtung, die geschuldete Leistung zu erbringen. So ist etwa anerkannt, dass die Aufwendungen für die Untersuchung eines hergestellten Kanals mittels Fernauge, die der Feststellung der Mangelfreiheit des ausgeführten Werkes dient, beitragsfähiger Aufwand sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Untersuchung erst zeitlich nach der Entstehung der Beitragspflicht erfolgt, wenn nur der Werkvertrag mit dem die Untersuchung ausführenden Unternehmen, der die Zahlungspflicht begründet, vor Entstehung der Beitragspflicht geschlossen wurde.

OVG NRW, Beschluss vom 2. September 1998 ‑ 15 A 7653/95 ‑, Juris Rdnr. 58 ff.;

Vor diesem rechtlichen Hintergrund sind die Arbeiten der L1.    im Rahmen der Projektsteuerung und ‑überwachung beitragsfähige Ingenieurleistungen. Den entsprechenden Vertrag über Projektsteuerung, Bauoberleitung und Anwohnermanagement schlossen die Beklagte und die L1.    am 20. / 26. Oktober 2006 (vgl. Beiakte 6, Blatt 303 ff.). Die Leistungen sind mit den Arbeiten, die im Rahmen der Machbarkeitsstudie erledigt worden sind, nicht gleichzusetzen. Das ergibt sich im Einzelnen aus einem Vergleich des in dem Vertrag unter Ziffer 2. vereinbarten Leistungsbildes mit den Inhalten der Machbarkeitsstudie. Daneben ging es etwa um Leistungen wegen des krankheitsbedingten Ausfalls des städtischen Projektleiters (vgl. Schreiben des Amtes 69 an das Amt 14 vom 24. Mai 2007; Beiakte 6, Blatt 45 ff.). Projektplanung und ‑überwachung betrafen ferner erkennbar die Lösung von während der Baumaßnahmen auftretender Probleme und Aufgaben, die nicht bereits abschließend im Rahmen der Machbarkeitsstudie gelöst worden waren bzw. werden konnten.

Dasselbe gilt hinsichtlich des für die Anwohnerberatung entstandenen Aufwandes. Dieser ist beitragsfähig, die Beklagte durfte diese Maßnahmen im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens für erforderlich halten. Im Rahmen der Anwohnerberatung wurde nach dem im o. g. Vertrag vom 20. / 26. Oktober 2006 vereinbarten Leistungsbild ein Informationsbüro vor Ort eingerichtet. Themenschwerpunkte des Anwohnermanagements sollten die bauzeitliche Verkehrsführung, Schienenersatzverkehr / Fahrplan, Zugänglichkeit der Häuser, frühzeitige und regelmäßige Informationen der Anwohner über aktuelle Bauabläufe etc. sein. Derartige Leistungen stehen bei einem derartigen Großprojekt in einem engen sachlichen Zusammenhang mit den übrigen Ingenieurleistungen im Rahmen der Projektsteuerung, so dass sie nach denselben Grundsätzen beitragsfähig sind. Das schließt hier auch die Kosten ein, die für die verlängerte Laufzeit der Anwohnerberatung entstanden sind. Die Beklagte hat insoweit in der Klageerwiderung (Schriftsatz vom 10. Januar 2014 i.V.m. der Anlage 3 ) nachvollziehbar dargelegt, dass sich der Beratungsbedarf gerade auch unmittelbar nach baulicher Fertigstellung der Fahrbahn bzw. Entwässerungseinrichtung ergeben hat. Die o. g. zeitliche Grenze, von der die Berücksichtigungsfähigkeit des entsprechenden Aufwandes abhängt, ist ersichtlich eingehalten. Der letzte Auftrag datiert vom 26. November 2007 (vgl. etwa Beiakte 3, Blatt 184 R), wurde also vor dem Entstehen der Beitragspflicht am 3. Dezember 2007 erteilt.

Die Kosten der örtlichen Bauüberwachung durch das Ingenieurbüro „A1.     “ sind nach den dargelegten Grundsätzen ebenfalls beitragsfähig. Die in die Aufwandsermittlung eingestellten Kosten durfte die Beklagte dem Umfang nach im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens für erforderlich halten. Die zeitliche Grenze für die Berücksichtigung der Kosten der örtlichen Bauüberwachung ist eingehalten worden. Den Ingenieurvertrag mit A1.     hat die Beklagte nach den in den Akten befindlichen Rechnungen im Herbst 2006 geschlossen. Die Angaben zum Vertragsdatum differieren insoweit etwas; einmal ist angegeben „6. Dezember 2006 24. November 2006“ (vgl. etwa Beiakte 7, Blatt 427), an anderer Stelle ist von einem Hauptauftrag vom 14. November 2006 die Rede (Beiakte 6, Blatt 353). Nachträge sind am 29. Juni 2007 (betr. Nachtrag NT-1; vgl. etwa Beiakte 6, Blatt 353, 362), im November 2007 (betr. Nachtrag NT-2; vgl. Beiakte 7, 427 ff., 438) und zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt (betr. Nachtrag NT-3; vgl. etwa Beiakte 3, Blatt 215 R f.) vereinbart worden. Unzweifelhaft sind von A1.     Leistungen in die Abrechnung mit eingeflossen, die nach Entstehung der Beitragspflicht erbracht worden sind; vgl. etwa die Rechnungen vom 31. Oktober 2008 (Beiakte 3, Blatt 218 R f.) bzw. vom 25. Juli 2012 (Beiakte 7, Blatt 427 f.), die Leistungen bis Mai 2012 umfassen. Da in den Rechnungen aber jeweils auf den Ingenieurvertrag aus November / Dezember 2006 Bezug genommen wird, ist auch insoweit davon auszugehen, dass der sich aufgrund des obligatorischen Vertrages ergebende Aufwand der Beklagten bereits entstanden ist durch die in diesem Vertrag eingegangene schuldrechtliche Verpflichtung, die geschuldete Leistung zu erbringen. Die Leistungen und die Zahlungsverpflichtungen haben danach ‑ insbesondere im Hinblick auf die sich anschließenden Verhandlungen mit den bauausführenden Unternehmen um die Nachträge ‑ nicht mit dem Abschluss der Baumaßnahmen geendet. Die Nachträge stellen sich vor dem Hintergrund des Hauptauftrages aus dem Jahr 2006 lediglich als unselbständige Modifikationen desselben dar.

Der gegen die Ansatzfähigkeit der nach Entstehung der Beitragspflicht erbrachten Leistungen gerichtete Einwand der Klägerin, die späteren Tätigkeiten seien alle nur darauf ausgerichtet gewesen, die Straßenbaubeiträge berechenbar zu machen, trifft nicht den Kern. Bei A1.     ging es, wie gesagt, im Wesentlichen darum, die mit dem Hauptauftrag festgelegte vertragliche Pflicht zur Bauüberwachung zu erweitern, soweit die Aufgaben wegen Verzögerungen usw. nicht mit abgedeckt waren. Gegenstand war etwa die Unterstützung der Beklagten wegen Ressourcenmangel im Amt 27 und bei Prüfung der Unterlagen zum Themenkomplex Beschleunigungsmaßnahmen im Baulos 2. Bei letzterem handelt es sich um im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erfüllung des Bauprogramms stehende Leistungen zur Klärung der Frage, was von den bauausführenden Unternehmen geleistet worden ist und welche Vergütung ihnen hierfür zusteht. Darüber hinaus hat der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt, wo PÜ-Kosten im Rahmen der endgültigen Abrechnung gekürzt worden sind, und dass der Aufwand um diejenigen Stundenanteile gekürzt worden ist, die der Berechnung des beitragsfähigen Aufwandes gedient haben (vgl. auch Schriftsätze vom 30. April 2013 und 12. November 2013 sowie Vermerk des Amtes 621 vom 11. März 2013 ; siehe ferner Schreiben A1.     vom 9. November 2007 106

Die vorstehenden Ausführungen gelten in gleicher Weise mit Blick auf die Leistungen des Ingenieurbüros L1.    , die teils nach der Entstehung der Beitragspflicht erbracht worden sind und in denen es um Leistungszeiträume bis Juli 2011 geht (vgl. etwa Beiakte 7, Blatt 439 f., und Beiakte 6, Blatt 53 ff.). Bereits in dem Hauptvertrag mit der L1.    vom 20. / 26. Oktober 2006 war ein Gesamthonorar vereinbart, das im Rahmen eines Zahlungsplanes entrichtet werden sollte, der bis April 2008 reicht. Auch hier wurden Nachträge aufgrund der Bauverzögerungen, Personalmangels auf Seiten der Beklagten usw. und des damit zusätzlich notwendig gewordenen Aufwandes der L1.    sukzessive sämtlich auf der Basis des Hauptauftrages beauftragt (vgl. Beiakte 6, Blatt 331 ff.). Sie stellen gleichfalls unselbständige Modifikationen des Hauptvertrages dar.

Auch der für die ökologische Bauüberwachung entstandene Aufwand ist als Ingenieurleistung beitragsfähig. Welchen Inhalt diese Leistung im Einzelnen gehabt hat, hat die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 10. Januar 2014 (unter Punkt 3. e)) i.V.m. der als Anlage 4 beigefügten Stellungnahme des Amtes 67 vom 12. Dezember 2013 (vgl. Gerichtsakte, Blatt 240 f.) nachvollziehbar dargelegt. Da zwischen den Parktaschen unmittelbar neben der Fahrbahn im streitigen Abrechnungsabschnitt Bäume stehen, bestand jedenfalls Anlass für entsprechende Maßnahmen. Die Stellungnahme des Amtes begründet auch plausibel, warum sich die Maßnahmen bis in das Jahr 2009 hingezogen haben. Da der Grundvertrag zwischen der Beklagten und der Fa. Pöyry Infra GmbH vom 6. Juni 2006 datiert, gelten für den Nachtragsvertrag, der u. a. den hier in Rede stehenden Abschnitt betrifft (vgl. Beiakte 6, Blatt 378 ff.), und die bis Dezember 2009 reichenden Rechnungen (vgl. Beiakte 3, Blatt 224 R bis 240) die obigen Ausführungen entsprechend.

Schließlich sind auch diejenigen PÜ-Kosten beitragsfähig, die nicht Ingenieurleistungen zum Gegenstand haben.

In Anwendung der oben dargelegten Maßstäbe sind insbesondere die Kosten des Schienenersatzverkehrs beitragsfähig. Die Kosten des Schienenersatzverkehrs sind von den Auftraggebern der Ausbaumaßnahme (Beklagte, StEB, KVB und RheinEnergie) gemeinsam verursacht worden. Wären alleine die Stadtbahngleise erneuert und die Haltestellenbereiche umgebaut worden, hätten die Baumaßnahmen bei Weitem nicht solche Eingriffe in den Straßenkörper und langdauernde Verkehrsbehinderungen zur Folge gehabt, wie es aufgrund des Beschlusses des Rates der Beklagten vom 22. Juni 2006 der Fall gewesen ist. Eine vorzeitige Wiederaufnahme des Straßenbahnverkehrs vor Abschluss der Straßenbauarbeiten hätte zu längerdauernden Baumaßnahmen und höheren Kosten geführt. Damit waren die Kosten des Schienenersatzverkehrs zu einem wesentlichen Teil durch den Straßenausbau bedingt. Das zeigt die Klageerwiderung nachvollziehbar auf. Es handelt sich um Folgekosten für Arbeitsvorgänge, die in einem unmittelbaren straßenbautechnischen Zusammenhang mit der Ausbaumaßnahme und dem Bauprogramm stehen. Sie sind bei wertender Zurechnung direkt durch die Bedürfnisse des Straßenbaus veranlasst worden. Anders gewendet ist es in der hoheitlichen Ausbaumaßnahme selbst angelegt gewesen, dass ein Schienenersatzverkehr notwendig geworden ist. Im Übrigen wird der Öffentliche Personenennahverkehr in § 1 Abs. 1 ÖPNVG NRW als Aufgabe der Daseinsvorsorge bezeichnet. Nach § 2 PersBefG ist Verkehr mit Straßenbahnen genehmigungspflichtig (vgl. auch § 9 ff. PersBefG). Der Unternehmer ist nach § 21 PersBefG („Betriebspflicht“) verpflichtet, den ihm genehmigten Betrieb aufzunehmen und während der Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Technik entsprechend aufrechtzuerhalten. Das schließt es aus, dass ein wesentlicher Teil einer Stadtbahnlinie für einen längerdauernden Zeitraum schlicht eingestellt wird. Es dürfte sich daher bei den Kosten des Schienenersatzverkehrs auch um Folgekosten handeln, die von einer beitragsfähigen Ausbaumaßnahme kraft einer rechtlichen Verpflichtung ausgelöst werden. Dass der Aufwand für den Schienenersatzverkehr auch in der Höhe gerechtfertigt ist, in der er in die Abrechnung eingeflossen ist, hat die Beklagte mit ihren Schriftsätzen vom 12. November 2013 (Punkt 5.), 10. Januar 2014 (Punkt 3. f)) und 16. Januar 2014 sowie den ergänzend dazu eingereichten Unterlagen plausibel gemacht; die Klägerin ist dem nicht mehr entgegengetreten.

Dass weitere PÜ-Kosten wie Kosten für vorbereitende Arbeiten wie Anlegung von Suchgräben, Bohrungen für Baugrunduntersuchungen, Repro-Kosten, Bietergespräche etc. angesetzt worden sind, hat die Klägerin nicht beanstandet. Insoweit sind Bedenken auch nicht von Amts wegen zu erheben.

Darüber hinaus sind die sogenannten BK‑Kosten beitragsfähig. Diese Kosten umfassen z. B. Kosten für Baustelleneinrichtung und verkehrslenkende Maßnahmen, die über Bauverträge abgewickelt wurden, Kosten für Beweissicherungsverfahren sowie Beschleunigungsnachträge etc. (vgl. Beiakte 7, Blatt 16).

Hinsichtlich der beanstandeten „Beschleunigungskosten“ gilt Folgendes: Inwieweit eine sog. Beschleunigungsvergütung als eine von der Gemeinde zu erbringende Sonderleistung zu den beitragsfähigen Kosten gehören kann, ist umstritten.

Vgl. dazu Driehaus, in: ders., Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Loseblatt, Stand: 48. Lfg. März 2013, § 8 Rdnr. 323.

Darum geht es hier indes nicht. Angesichts der in den Schreiben der ARGE Stadtbahnlinie 12 ‑ Los 2 ‑ I.        Weg vom 12. April 2007 und der L1.    vom 1. / 6. April 2011 (vgl. Beiakte 7, Blatt 517 f., 522 f.) aufgezeigten Probleme bei der termingerechten Abwicklung der Baumaßnahme ‑ auch in dem hier interessierenden Abschnitt ‑ und der möglicherweise drohenden ‑ höheren und zumindest zum Teil wohl umlagefähigen ‑ Folgekosten bei verzögerter Fertigstellung der Straße erscheint es gerechtfertigt, die durch die Anordnung zusätzlicher „beschleunigender“ Baumaßnahmen entstandenen Aufwendungen als ansatzfähig anzusehen. Es handelt sich insoweit nicht um eine herkömmliche pauschale Beschleunigungsvergütung in Form einer Prämie für vorzeitige Fertigstellung, sondern um zusätzliche Kosten ("Nachträge"), die aus Gründen des Straßenbaus sachlich gerechtfertigt gewesen sind (etwa Verlängerung der täglichen Arbeitszeit, Arbeiten an Samstagen, Mehrschichtbetrieb etc.) und die ebenso von vornherein so hätten beauftragt werden können und damit im Rahmen einer "normalen" Abrechnung von Straßenbauarbeiten durch ein Bauunternehmen abrechenbar gewesen wären. Anhaltspunkte dafür, dass hier der der Gemeinde bei der Beurteilung der Erforderlichkeit zustehende Ermessensspielraum überschritten worden ist, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Von „sachlich schlechthin nicht vertretbaren“ Mehrkosten kann angesichts des Gesamtumfangs und der notwendigen Koordination der Maßnahmen nicht gesprochen werden.

Vgl. zu den Maßstäben Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 397-399 m.w.N.

Es ist ferner nicht zu beanstanden, dass die Beklagte Beweissicherungskosten bei der Aufwandsermittlung berücksichtigt hat. Aufwendungen für die Beweissicherung sind insofern in Erfüllung des Bauprogramms ursächlich durch die Ausbaumaßnahme bedingt, als sie der Abwehr ungerechtfertigter Schadensersatzansprüche von Anliegern wegen dieses Kanalbaus dienen.

OVG NRW, Beschluss vom 2. September 1998 ‑ 15 A 7653/95 ‑, Juris Rdnr. 55 ff.; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 429.

Im Übrigen weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass der Zustand von Straßen und Gebäuden im Baubereich nach § 3 Abs. 4 VOB/B vor Beginn von Arbeiten, soweit notwendig, festzuhalten ist. Dazu bestand im vorliegenden Fall aller Anlass.

Hinsichtlich der von der Klägerin bei den BK‑Kosten beanstandeten Positionen 1.6 "Stundenlohnarbeiten" und 1.7 "Verrechnungssatz Geräte" hat die Beklagte nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass es sich um Stundenlohnarbeiten für unvorhersehbare, jedoch im Rahmen der Ausführung erforderlich werdende Leistungen geringeren Umfangs wie Reinigungsarbeiten, Stemmarbeiten, Zuschläge für Arbeit zu bestimmten Zeiten etc. handelt, die im Vorfeld nicht kalkulierbar sind. Diese Arbeiten bzw. Kosten sind bereits im Leistungsverzeichnis enthalten gewesen und ausweislich der Rechnungen der Unternehmen angefallen (vgl. Beiakte 7, Blatt 22 R, 41, 60 f., 89 R f., 247 ff.). Damit sind sie beitragsfähig.

Dass weitere BK-Kosten wie Kosten für Baustelleneinrichtung und verkehrslenkende Maßnahmen, die über Bauverträge abgewickelt wurden, etc. angesetzt worden sind, hat die Klägerin nicht beanstandet. Insoweit sind Bedenken auch nicht von Amts wegen zu erheben.

In Bezug auf die ferner von der Klägerin erhobenen Einwände gegen die Aufwandsermittlung, die zahlreiche weitere einzelne Kostenpositionen betreffen, die vor allem in den Unternehmerrechnungen (vgl. Beiakte 7, Blatt 21 ff., 39 ff., 60 ff., 89 R ff.; Beiakte 5, Blatt 134 ff.). bzw. Tabellenblättern zur Kostenübersicht (ebda., Blatt 20, 38, 56 und 86) für die Ämter 66 und 69 enthalten sind, gilt Folgendes:

Weshalb es zu den unterschiedlichen Beträgen für "Rückbau" unter Position 4. der Tabellenblätter zu den Baulosen 1 und 2a, Amt 69, "übergreifender Straßenbau" einerseits und der in den Rechnungen diesbezüglich ausgewiesenen Beträgen andererseits (vgl. Beiakte 7, Blatt 20 und 24, 56 und 61 R) gekommen ist, hat die Beklagte in der Klageerwiderung (vgl. Schriftsatz vom 12. November 2013, Punkt 4 f.)) nachvollziehbar erläutert; darauf wird verwiesen.

Zu den jeweils in den Rechnungen für die Ämter 66 und 69 beinhalteten Positionen 4.3 ("Rückbau", "Gleiskörperarbeiten"; vgl. Beiakte 3, Blatt 12 R und 78; Beiakte 7, Blatt 23 R, 42 R, 61 bis 61 R) hat die Beklagte in dem v. g. Schriftsatz ebenfalls nachvollziehbar Stellung genommen. Wie der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, ging es um Arbeiten im Übergang von der Fahrbahn zum Gleis. Es handelt sich damit um typische Folgekosten, die den "Anpassungsarbeiten" im Übergang zu anderen Teileinrichtungen vergleichbar sind; die Arbeiten am Gleis waren zu dem Zeitpunkt, als die Fahrbahn erneuert wurde, längst abgeschlossen.

Bei den in den Positionen 4.4 und 4.9 der Teilschlussrechnung für das Baulos 2a, Amt 69, beinhalteten Kosten "Kabel Fahrbetrieb" (Beiakte 3, Blatt 78 R bis 79; Beiakte 7, Blatt 61 R) handelt es sich nach Angaben des Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung bzw. in der Klageerwiderung (Schriftsatz vom 10. Januar 2014, Punkt 3 a)) um Anpassungs- bzw. Sicherungsarbeiten in Zusammenhang mit dem Fahrbahnausbau bzw. um die Entsorgung von Altmaterial. Diese Kosten sind damit nicht ausschließlich dem Gleisbau (also den KVB), sondern dem Fahrbahnbau zuzuordnen.

Vgl. zur Beitragsfähigkeit der Kosten der Entsorgung von Abfall Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 33 Rdnr. 13.

Die in den Rechnungen zu Baulos 1 enthaltenen Positionen 7.10 und 7.20 ("Kanalbauarbeiten in der F.----straße "; vgl. Beiakte 3, Blatt 13 R ff., 30 R ff., 116 R ff.; Beiakte 7, Blatt 25 R ff., 43 R ff.; Beiakte 5, Blatt 136 ff.) betreffen nur scheinbar abschnittsfremden und zudem überhöhten Aufwand. Dies hat die Beklagte in der Klageerwiderung vom 10. Januar 2014 unter Hinweis auf Erläuterungen der StEB (Punkt 1. c) und d) i.V.m. der Anlage 1 ) überzeugend ausgeführt. In dem angrenzenden Straßenabschnitt vom F1.----wall bis zum Eifelplatz ist der Mischwasserkanal nicht erneuert worden. Deshalb können die hier abgerechneten Arbeiten dort nicht stattgefunden haben. Die im Leistungsverzeichnis verbliebene Bezeichnung "F.----straße " kann daher nur auf eine fehlende Anpassung der Bezeichnung zurückzuführen sein.

Zu der in der Rechnung zu Baulos 1 für das Amt 66 enthaltenen Position 7.21 ("Hausanschlusskanäle "; vgl. Beiakte 3, Blatt 14 R ff.; Beiakte 7, Blatt 44 R ff.) hat der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung plausibel erklärt, dabei gehe es um interne Übernahmeposten, es handele sich entweder um Nachträge oder um übernommene entsprechende Positionen aus anderen Bereichen, für die man keine exakt angepasste Bezeichnung gewählt habe. Der Sache nach sei es insoweit nicht um Arbeiten an Hausanschlusskanälen, die hier mit abgerechnet worden seien, gegangen, sondern um Arbeiten an Sinkkästen zur Entwässerung der Fahrbahn in dem streitigen Abschnitt. Diese Erläuterungen lassen sich mit der Stellungnahme des Ingenieurbüros A1.     vom 16. Januar 2013 und den Aufmaßblättern in dem Abrechnungsvorgang in Einklang bringen (vgl. Beiakte 7, Blatt 206, 214 ff., 265 f.).

Die Rechnungspositionen 10.7.80 ("Plattendruckversuch", Amt 69, Baulos 1; Beiakte 3, Blatt 34 R, und Beiakte 7, Blatt 29), 90.1 ("Gewölbeverdämmung", Amt 66 und 69, Baulos 1; Beiakte 3, Blatt 20 R bis 21, 38, und Beiakte 7, Blatt 32 R, 50 R bis 51), 90.29.10 (Vermessungskosten "Schrägparker" I.        Weg Nr. 61-71, Amt 66, Baulos 1; Beiakte 3, Blatt 22, und Beiakte 7, Blatt 52) hat die Beklagte in der Klageerwiderung (Schriftsatz vom 30. April 2013, Punkt 4. d)) i.V.m. der Stellungnahme des Amtes 662 vom 17. Januar 2013 und den dort in Bezug genommenen Anlagen (Beiakte 7, Blatt 197 bis 198, 267, 270 bis 280, 281) nachvollziehbar erläutert. Die Positionen betreffen beitragsfähigen Aufwand, da ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Verwirklichung des Bauprogramms besteht.

Warum die Kosten bezüglich der Rechnungsposition 10.8.10 ("Technische Bearbeitung", Anfertigung von Bestandsunterlagen für den Bereich Straßenbau, Amt 66 und 69, Baulos 1; vgl. Beiakte 3, Blatt 19 R, 34 R, und Beiakte 7, Blatt 29, 49 R) in den Schlussrechnungen allein auf die beiden genannten Kostenträger verteilt worden sind, hat die Beklagte in der Klageerwiderung (Schriftsatz vom 12. November 2013, Punkt 4. h) i.V.m. mit der Anlage 5) überzeugend dargelegt.

Soweit einzelne Positionen (90.4, 90.24, 90.28, 90.29.60, 90.29.80, 90.7.10, 90.7.20 und 90.7.40) nicht in den Teilschlussrechnungen bzw. Schlussrechnungen auftauchen, hat der Vertreter der Beklagten dies in der mündlichen Verhandlung damit erklären können, dass es sich um Nachtragspositionen handelt, die erst in den Schlussrechnungen berücksichtigt werden konnten bzw. die Gegenstand der Nachtragsverhandlungen waren. Entsprechendes gilt für die Positionen 90.28, 90.29.60, 90.29.80 und 90.29.90 ("F.----straße " bzw. "F2.----platz " bzw. "Erweiterung nördliche Losgrenze").

Mit ihren Angriffen gegen die für die Herstellung der Entwässerungseinrichtung bei der Aufwandsermittlung angesetzten Kosten kann die Klägerin gleichfalls nicht durchdringen.

Die Beklagte hat den Kostenanteil für die Straßenentwässerung entsprechend den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nach der sog. Zwei-Kanal-Methode ermittelt. Danach ist für den hier vorliegenden Fall eines vollständigen Mischsystems, bei dem also der Mischwasserkanal der Grundstücksentwässerung bezüglich des Niederschlags‑ wie auch des Schmutzwassers und der Straßenentwässerung dient, die Verteilung des Aufwandes in dem Verhältnis vorzunehmen, das sich aus der Höhe des Aufwandes für eine selbständige, der Grundstücksentwässerung sowohl bezüglich des Niederschlags‑ als auch des Schmutzwassers dienende Kanalisation einerseits und für eine selbständige der Straßenentwässerung dienende Regenwasserkanalisation andererseits ergibt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. September 1998 ‑ 15 A 7653/95 ‑, Juris Rdnr. 62 ff., insbes. 68 ff.; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 419 ff. m.w.N.

Es sind also die hypothetischen Kosten zweier fiktiver Kanäle ins Verhältnis zu setzen, wie es die Beklagte getan hat. Der von der Beklagten angesetzte Anteil für die Straßenentwässerungseinrichtung von 46 % ist nicht zu beanstanden. Er beruht nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer auf einer hinreichend aussagekräftigen Vergleichsuntersuchung.

Auch die Fiktivkostenberechnung der Beklagten betreffend die Dimensionierung des Kanals (vgl. Beiakte 5, Blatt 11 ff.) ist nicht zu beanstanden. Wie die Beklagte bzw. die StEB methodisch vorgegangen ist, ist in der Klageerwiderung unter Hinweis auf Erläuterungen der StEB überzeugend dargelegt worden (Schriftsätze vom 30. April 2013, Punkt 1., und vom 10. Januar 2014, Punkt 1., i.V.m. der Anlage 1). Dem ist nichts hinzuzufügen.

Nichts anderes gilt für die Einwendungen der Klägerin gegen die von den StEB angesetzten "Projektmanagementkosten" (vgl. Beiakte 5, Blatt 92) ‑ abgesehen von deren Höhe, die die Beklagte in der Neuberechnung vom 10. Januar 2014 reduziert hat ‑, die Kostenpositionen 8.5.120, 8.5.130 ("Neubau Gleiskörper"; vgl. Beiakte 3, Blatt 123, sowie Beiakte 5, Blatt 45 R bis 46, 153) und 90.2 („Brückenbau“, StEB, Baulos 1; vgl. Beiakte 5, Blatt 46 f., 155 f.). Im Übrigen gilt hinsichtlich der in den Rechnungen für die StEB enthaltenen Positionen 8.5.120 und 8.5.130 das zu der Position 4.3 ("Rückbau") Gesagte entsprechend.

Die für die Erneuerung bzw. Verbesserung der Beleuchtungseinrichtung angesetzten Kosten bedürfen ebenso wenig einer Korrektur. Wie sich aus der Mitteilung der RheinEnergie AG an die Beklagte vom 2. Dezember 2009 (Beiakte 1, Blatt 99) ergibt, hat der Versorgungsträger die für die gesamte Ausbaustrecke „F.----straße / I.        Weg“ entstandenen Kosten für Montage und für Demontage der Beleuchtungseinrichtung jeweils pauschal berechnet und anschließend Durchschnittspreise für die Montage bzw. Demontage eines Lichtpunktes gebildet. Für die einzelnen Bauabschnitte ist der Aufwand sodann entsprechend der Anzahl der montierten bzw. demontierten Lichtpunkte ermittelt worden. Bei dieser Art der Abrechnung handelt es sich entsprechend den obigen Darlegungen zur Aufwandsermittlung bei abschnittsübergreifenden Maßnahmen um eine zulässige Form der Pauschalierung. Die von der Klägerin für möglich gehaltenen Verzerrungen im Vergleich mit den in anderen Ausbauabschnitten entstandenen Kosten für die Beleuchtungseinrichtung bestehen nicht, zumal nach der zutreffenden bzw. nachvollziehbaren Darstellung der Beklagten im Schriftsatz vom 12. November 2013 (unter Punkt 2.) im hier interessierenden Ausbauabschnitt im Vergleich zu den übrigen Ausbauabschnitten überproportional viele Leuchtpunkte an eigenen Masten angebracht worden sind, so dass sich hier die Bildung eines Durchschnittspreises sogar zugunsten der Klägerin ausgewirkt hat.

Zu Recht stuft die Beklagte für die Ermittlung und Verteilung des umlagefähigen Aufwands die abgerechnete Teilstrecke des I.        Weges als Haupterschließungsstraße gemäß § 3 Abs. 3 Buchst. b) SBS ein, also als eine Straße, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dient, soweit es sich nicht um eine Hauptverkehrsstraße nach Buchst. c) handelt. § 8 Nr. 1 SBS bestimmt, dass die Zuordnung der einzelnen Straßen zu einer der in § 3 SBS aufgeführten Straßenarten durch besondere Satzung festgelegt wird. Dies ist durch § 1 Nr. 3 der 183. Maßnahmensatzung geschehen, wonach der in Rede stehende Abschnitt des I.        Weges "Haupterschließungsstraße gemäß § 3 Absatz 2 Ziffer 2" ist. Diese Regelung steht mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Gleichheitsgebot nach Art. 3 GG, in Einklang. Dem Satzungsgeber steht bei der Einstufung ein Ermessensspielraum zu, der erst dann überschritten ist, wenn bei anderen vom Satzungsgeber als Haupterschließungsstraßen eingestuften Straßen Unterschiede zum I.        Weg von solcher Art und solchem Gewicht vorliegen, dass die gleiche Einstufung nicht mehr zu rechtfertigen wäre oder wenn umgekehrt Straßen von der Beklagten als Hauptverkehrsstraßen eingestuft wurden, bei denen sich kein vernünftiger, aus der Natur der Sache einleuchtender Grund für eine Ungleichbehandlung finden lässt.

Vgl. im Einzelnen dazu OVG NRW, Beschluss vom 9. August 1999 ‑ 15 A 2781/99 ‑, NRWE Rdnr. 4 f. m.w.N.

Derartige Unterschiede hat die Klägerin weder aufgezeigt noch sind solche ansonsten erkennbar. Die Einstufung berücksichtigt einerseits das Gewicht des Anliegerverkehrs. Andererseits nimmt sie ‑ bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht ‑ die nur beschränkte, aber vorhandene Verkehrsbündelungsfunktion im Straßennetz der Stadt sowie den auf Grund der Planungen verwirklichten Ausbauzustand, die straßenverkehrsrechtliche Einordnung und die Verkehrsverhältnisse angemessen in den Blick.

Vgl. zu den Beurteilungsmaßstäben OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2009 ‑ 15 A 3137/06 ‑, Juris Rdnr. 21, und Beschluss vom 9. Juni 2000 ‑ 15 A 4756/96 ‑, NRWE Rdnr. 60 ff. m.w.N.; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 486.

Zur weiteren Begründung und zur Vermeidung von Wiederholungen wird ergänzend auf die Erwägungen der Beklagten in ihrem Schreiben an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 16. November 2011 (Beiakte 1 <17 K 6893/11>, Blatt 64 ff., unter Punkt 3.) Bezug genommen. Dort wird zutreffend angeführt, dass die in etwa parallel zu dem I.        Weg von der Kölner Innenstadt nach Südwesten und Süden verlaufenden Magistralen (Luxemburger Straße, Vorgebirgsstraße und Bonner Straße) ihrer Funktion im städtischen Straßennetz und ihrem Ausbauzustand entsprechend dazu bestimmt sind, überwiegend den durchgehenden innerörtlichen und überörtlichen Verkehr aufzunehmen und deshalb ‑ anders als der I.        Weg ‑ als Hauptverkehrsstraßen einzustufen sind.

Ohne Erfolg greift die Klägerin schließlich die Aufwandsverteilung an. Vielmehr hat die Beklagte das Abrechnungsgebiet zutreffend abgegrenzt.

Das Flurstück 0000 (I.        Weg 00) ist zu Recht nur anteilig mit einer Fläche von 1.225 qm und bis zu einer Tiefe von 40 m in die Verteilung einbezogen worden.

Das der Beitragspflicht unterliegende Grundstück im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW ist die wirtschaftliche Einheit. Das ist jeder demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt werden darf und selbständig an die Anlage angeschlossen werden kann. Ausgangspunkt ist das Buchgrundstück, denn in der Mehrzahl der Fälle sind Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechts zugleich auch wirtschaftliche Einheiten. Davon ausgehend ist festzustellen, ob das Buchgrundstück zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen vergrößert oder verkleinert werden muss. Die Beantwortung der Frage, ob es sich bei einem Flurstück um eine wirtschaftliche Einheit handelt oder daraus eine oder mehrere kleinere wirtschaftliche Einheit zu bilden ist, beurteilt sich nicht nach der tatsächlichen, sondern der zulässigen Nutzung des Grundstücks.

Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Februar 2010 ‑ 15 A 2613/09 ‑, Juris Rdnr. 3, und vom 11. April 2007 ‑ 15 A 4358/06 ‑, Juris Rdnr. 6.

Sie hängt auch ab von tatsächlichen Umständen wie Lage, Zuschnitt und Größe des Grundstücks und von rechtlichen Gesichtspunkten, nämlich der Zuordnung des Grundstücks zu einem bestimmten Baugebiet und den hierfür festgesetzten Bezugsgrößen für Maß und Art der baulichen Nutzung. Mit anderen Worten lässt sich nicht generell sagen, wann die Größe eines Grundstücks zur Bildung einer kleineren wirtschaftlichen Einheit zwingt.

Vgl. Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 262 m.w.N., 283.

In einem ‑ wie hier letztlich ‑ unbeplanten Gebiet kann Anhaltspunkt für die Aufteilung eines Buchgrundstücks in mehrere wirtschaftliche Einheiten etwa die sich für die Aufstellung eines Bebauungsplanes aufdrängende wirtschaftlich sinnvolle Grundstücksnutzung unter Berücksichtigung eines in diesem Bereich schon vorhandenen baulichen Bestandes sein.

OVG NRW, Beschluss vom 11. September 2001 ‑ 15 B 1165/01 ‑, NRWE Rdnr. 18, und Urteil vom 5. Oktober 2006 ‑ 15 A 2922/04 ‑, Juris Rdnr. 29.

Maßgeblich kann ferner sein, ob eine den Baugenehmigungen für das Buchgrundstück zu entnehmende Zuordnung bestimmter abgegrenzter Grundstücksteile zu bestimmten selbständigen Bauvorhaben festzustellen ist.

OVG NRW, Urteile vom 24. Juni 2008 ‑ 15 A 285/06 ‑, Juris Rdnr. 25 f., und vom 19. Februar 2008 ‑ 15 A 2568/05 ‑, Juris Rdnr. 34.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob eine wirtschaftliche Einheit vorliegt, ist der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht.

OVG NRW, Urteile vom 24. Juni 2008 ‑ 15 A 4328/05 ‑, Juris Rdnr. 24‑26, und vom 15. März 2005 ‑ 15 A 636/03 ‑, Juris Rdnr. 43 ff.

Daran gemessen ist bei dem Flurstück 1683 die Bildung einer von dem Buchgrundstück abweichenden kleineren wirtschaftlichen Einheit in den hier von der Beklagten gewählten Grenzen geboten.

Wie die Beklagte in der Klageerwiderung zutreffend ausführt, beschränkt sich der dem Grundstück durch die ausgebaute Anlage vermittelte Erschließungsvorteil auf die einbezogene, mit einem Wohngebäude bebaute Fläche der Parzelle 1683. Dies ergibt eine Würdigung der mit Schriftsatz der Beklagten vom 10. Januar 2014 vorgelegten Lichtbilder von der Örtlichkeit. Danach handelt es sich bei der für die Wohnnutzung in Anspruch genommenen Teilfläche um eine selbständige wirtschaftliche Einheit. Der als Wohngebäude genutzte Bau wurde nach Angaben der Deutschen Bahn 1944 als Behelfsheim von der Reichsbahn genehmigt, Bauunterlagen existieren danach nicht (vgl. Beiakte 1, 185). Die jenseits der (einbezogenen) Gartenfläche, die das Wohngebäude umgibt, liegenden (Kleingarten‑)Flächen sowie die von dem Stellwerk der Deutschen Bahn genutzte Fläche stellen weitere, selbständige wirtschaftliche Einheiten dar. Ein Zusammenhang mit der Nutzung der an der Straße liegenden wirtschaftlichen Einheit besteht nicht und würde sich auch bauplanungsrechtlich nicht ohne Weiteres aufdrängen. Es handelt sich damit bei den Flächen, die als Kleingartenland bzw. von einem Stellwerk genutzt werden, um sogenannte Hinterliegergrundstücke. Diese Flächen verfügen nicht über die insoweit notwendige Zufahrt zu der abgerechneten Anlage über das Vorderliegergrundstück hinweg, sondern sind ausweislich der genannten Lichtbilder lediglich fußläufig von dort aus erreichbar. Sie sind damit durch die Anlage nicht erschlossen.

Flurstück 0000 (von der Klägerin irrtümlich ebenfalls als Flurstück 0000 bezeichnet), das die Flurstücke 0000 und 0000 umgibt, hat die Beklagte zutreffend nicht in die Verteilung einbezogen. Es handelt sich ersichtlich um eine Außenbereichsfläche, die angesichts ihrer Lage zwischen den Gleistrassen, des Niveauanstiegs bis auf Bahndammhöhe und der mitten darin befindlichen Bebauung mit einem Unterwerk (Umspannwerk) der Deutschen Bahn auf der Parzelle 0000 ‑ wenn überhaupt ‑ nur unterwertig baulich oder in vergleichbarer Weise nutzbar ist und daher durch die Ausbaumaßnahme keinen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat. Das mit dem Unterwerk bebaute Flurstück 0000 ist in die Verteilung einbezogen worden; Flurstück 0000 dient ausschließlich der Erschließung der Parzelle 0000 und ist daher nicht in die Verteilung einzubeziehen.

Auch das Flurstück 0000 (Südstadion) ist zu Recht nicht in die Verteilung einbezogen worden. Diese Parzelle grenzt nicht an den ausgebauten Abschnitt des I.        Weges an und wird von ihm nicht erschlossen. Aus dem Abrechnungsplan (Beiakte 1, Blatt 205) und den von der Beklagten vorgelegten Luftbildern (Gerichtsakte, Blatt 163, 165 und 166) ist zu ersehen, dass das im Eckbereich I.        Weg /   W1.             liegende Grundstück ausschließlich an letztere Straße angrenzt.

An der Aufwandsverteilung sind schließlich nicht die Flurstücke 0000, 000 sowie 000 und 000 zu beteiligen. Diese Flurstücke sind entweder nicht von der ausgebauten Anlage erschlossen (Flurstück 0000) und / oder jedenfalls nicht bebaubar (Flurstücke 000, 000 und 000). Insoweit wird zur weiteren Begründung und zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten in den Vermerken vom 12. und 13. September 2011 und die dazu gehörenden Lichtbilder (Beiakte 1, Blatt 184 und 186 bis 198; betr. Flurstück 000) bzw. vom 19. Oktober 2011 und das Schreiben vom 16. November 2011 (Beiakte 1, Blatt 198, und Beiakte 1 <17 K 6893/11>, Blatt 66 f.; betr. alle genannten Flurstücke) Bezug genommen.

Was die von der Klägerin darüber hinaus erhobenen Einwände gegen die Anwendung der Tiefenbegrenzung von 40 m bei verschiedenen Grundstücken (Flurstücke 0000 ff., 0000 , 0000 ) angeht (vgl. § 5 Abs. 2 SBS), ist in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ‑ der die Kammer folgt ‑ geklärt, dass eine Tiefenbegrenzung im unbeplanten Innenbereich anwendbar ist.

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 2007 ‑ 15 A 1471/07 ‑, Juris Rdnr. 16 f. m.w.N.; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 298 f. m.w.N.

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend teilweise in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, sind die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen der Beklagten aufzuerlegen, weil sie von sich aus die Beitragsforderung reduziert hat. Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 154 Abs. 1 VwGO.

(1) Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann sie vorläufig festgesetzt werden. Diese Regelung ist auch anzuwenden, wenn

1.

ungewiss ist, ob und wann Verträge mit anderen Staaten über die Besteuerung (§ 2), die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, für die Steuerfestsetzung wirksam werden,

2.

das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit eines Steuergesetzes mit dem Grundgesetz festgestellt hat und der Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet ist,

2a.

sich auf Grund einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union ein Bedarf für eine gesetzliche Neuregelung ergeben kann,

3.

die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht ist oder

4.

die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesfinanzhof ist.

(2) Soweit die Finanzbehörde eine Steuer vorläufig festgesetzt hat, kann sie die Festsetzung aufheben oder ändern. Wenn die Ungewissheit beseitigt ist, ist eine vorläufige Steuerfestsetzung aufzuheben, zu ändern oder für endgültig zu erklären; eine ausgesetzte Steuerfestsetzung ist nachzuholen. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 endet die Ungewissheit, sobald feststeht, dass die Grundsätze der Entscheidung des Bundesfinanzhofs über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden sind. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 muss eine vorläufige Steuerfestsetzung nach Satz 2 nur auf Antrag des Steuerpflichtigen für endgültig erklärt werden, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern ist.

(3) Die vorläufige Steuerfestsetzung kann mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung verbunden werden.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung verjähren in zehn Jahren.

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.

Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,

2.

Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,

3.

rechtskräftig festgestellte Ansprüche,

4.

Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,

5.

Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und

6.

Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

(2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist.

Im Falle der Verlängerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet.

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.

der Anspruch entstanden ist und

2.

der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.

ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und

2.

ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

(1) Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt auch für die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129. Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist

1.

der Steuerbescheid oder im Fall des § 122a die elektronische Benachrichtigung den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder

2.

bei öffentlicher Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes die Benachrichtigung bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.

(2) Die Festsetzungsfrist beträgt:

1.

ein Jahrfür Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,

2.

vier Jahrefür Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind.

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(2) Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, so endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe dieses Steuerbescheids. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 173a.

(3) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 gestellt, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist.

(3a) Wird ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten, so läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist; dies gilt auch, wenn der Rechtsbehelf erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs gehemmt; dies gilt nicht, soweit der Rechtsbehelf unzulässig ist. In den Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 101 der Finanzgerichtsordnung ist über den Rechtsbehelf erst dann unanfechtbar entschieden, wenn ein auf Grund der genannten Vorschriften erlassener Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist.

(4) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, so läuft die Festsetzungsfrist für die Steuern, auf die sich die Außenprüfung erstreckt oder im Fall der Hinausschiebung der Außenprüfung erstrecken sollte, nicht ab, bevor die aufgrund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind oder nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Absatz 1 Satz 3 drei Monate verstrichen sind. Dies gilt nicht, wenn eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die Finanzbehörde zu vertreten hat. Die Ablaufhemmung nach Satz 1 endet spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Prüfungsanordnung bekanntgegeben wurde; eine weitergehende Ablaufhemmung nach anderen Vorschriften bleibt unberührt. Wird auf Antrag des Steuerpflichtigen der Beginn der Außenprüfung verschoben oder die Außenprüfung unterbrochen, so verlängert sich die Frist nach Satz 3 erster Halbsatz für die in Satz 1 genannten Steuern um die Dauer des Hinausschiebens oder der Unterbrechung. Nimmt die Finanzbehörde für die in Satz 1 genannten Steuern vor Ablauf der Frist nach Satz 3 erster Halbsatz zwischenstaatliche Amtshilfe in Anspruch, verlängert sich diese Frist um die Dauer der zwischenstaatlichen Amtshilfe, mindestens aber um ein Jahr. Satz 5 gilt nur, sofern der Steuerpflichtige auf die Inanspruchnahme der zwischenstaatlichen Amtshilfe vor Ablauf der Frist nach Satz 3 erster Halbsatz hingewiesen wurde. Wird dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung eines Strafverfahrens für eine der in Satz 1 genannten Steuern bekanntgegeben und wird infolgedessen mit einer Außenprüfung nicht begonnen oder eine bereits begonnene Außenprüfung unterbrochen, ist Satz 3 nicht anzuwenden; die Absätze 5 und 6 bleiben unberührt. § 200a Absatz 4 und 5 bleibt unberührt.

(5) Beginnen die Behörden des Zollfahndungsdienstes oder die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor die auf Grund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind; Absatz 4 Satz 2 gilt sinngemäß. Das Gleiche gilt, wenn dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung des Steuerstrafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit bekannt gegeben worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(6) Ist bei Steuerpflichtigen eine Außenprüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht durchführbar, wird der Ablauf der Festsetzungsfrist auch durch sonstige Ermittlungshandlungen im Sinne des § 92 gehemmt, bis die auf Grund dieser Ermittlungen erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Die Ablaufhemmung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist auf den Beginn der Ermittlungen nach Satz 1 hingewiesen worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(8) Ist die Festsetzung einer Steuer nach § 165 ausgesetzt oder die Steuer vorläufig festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat. In den Fällen des § 165 Abs. 1 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erlangt hat.

(9) Erstattet der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Anzeige nach den §§ 153, 371 und 378 Abs. 3, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang der Anzeige.

(10) Soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist (Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. Ist für den Erlass des Grundlagenbescheids eine Stelle zuständig, die keine Finanzbehörde im Sinne des § 6 Absatz 2 ist, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem die für den Folgebescheid zuständige Finanzbehörde Kenntnis von der Entscheidung über den Erlass des Grundlagenbescheids erlangt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für einen Grundlagenbescheid, auf den § 181 nicht anzuwenden ist, nur, sofern dieser Grundlagenbescheid vor Ablauf der für den Folgebescheid geltenden Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist. Ist der Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des Teils der Steuer, für den der Grundlagenbescheid nicht bindend ist, nach Absatz 4 gehemmt, endet die Festsetzungsfrist für den Teil der Steuer, für den der Grundlagenbescheid bindend ist, nicht vor Ablauf der nach Absatz 4 gehemmten Frist.

(10a) Soweit Daten eines Steuerpflichtigen im Sinne des § 93c innerhalb von sieben Kalenderjahren nach dem Besteuerungszeitraum oder dem Besteuerungszeitpunkt den Finanzbehörden zugegangen sind, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Zugang dieser Daten.

(11) Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig wird oder der Mangel der Vertretung aufhört. Dies gilt auch, soweit für eine Person ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeordnet ist, der Betreuer jedoch verstorben oder auf andere Weise weggefallen oder aus rechtlichen Gründen an der Vertretung des Betreuten verhindert ist.

(12) Richtet sich die Steuer gegen einen Nachlass, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet wird oder von dem an die Steuer gegen einen Vertreter festgesetzt werden kann.

(13) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine noch nicht festgesetzte Steuer im Insolvenzverfahren angemeldet, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ab.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

(15) Soweit ein Dritter Steuern für Rechnung des Steuerschuldners einzubehalten und abzuführen oder für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat, endet die Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner nicht vor Ablauf der gegenüber dem Steuerentrichtungspflichtigen geltenden Festsetzungsfrist.

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlöschen insbesondere durch Zahlung (§§ 224, 224a, 225), Aufrechnung (§ 226), Erlass (§§ 163, 227), Verjährung (§§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232), ferner durch Eintritt der Bedingung bei auflösend bedingten Ansprüchen.

(1) Die Verjährung eines Anspruchs wird unterbrochen durch

1.

Zahlungsaufschub, Stundung, Aussetzung der Vollziehung, Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung oder Vollstreckungsaufschub,

2.

Sicherheitsleistung,

3.

eine Vollstreckungsmaßnahme,

4.

Anmeldung im Insolvenzverfahren,

5.

Eintritt des Vollstreckungsverbots nach § 210 oder § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung,

6.

Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan,

7.

Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen und

8.

schriftliche Geltendmachung des Anspruchs.

(2) Die Unterbrechung der Verjährung dauert fort

1.

in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis zum Ablauf der Maßnahme,

2.

im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 bis zum Erlöschen der Sicherheit,

3.

im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 bis zum Erlöschen des Pfändungspfandrechts, der Zwangshypothek oder des sonstigen Vorzugsrechts auf Befriedigung,

4.

im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens,

5.

im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5 bis zum Wegfall des Vollstreckungsverbots nach § 210 oder § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung,

6.

in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6, bis der Insolvenzplan oder der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan erfüllt oder hinfällig wird.

(3) Mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt eine neue Verjährungsfrist.

(4) Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrags unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.

Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;

2.

Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;

3.

Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;

4.

Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;

5.

Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;

6.

Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;

7.

Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;

8.

Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;

9.

Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;

10.

Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;

11.

andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.

vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,

2.

vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,

3.

vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und

4.

bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.

die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,

2.

im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.