Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

 
Der Kläger begehrt von der Beklagten seine Befreiung von der Studiengebührenpflicht für das Sommersemester 2007.
Er wurde 1983 geboren und studiert seit dem Wintersemester 2003/04 bei der Beklagten Germanistik und Politikwissenschaften mit dem Ziel, ins Lehramt einzutreten. Das Wintersemester 2007/08 ist sein 9. Fachsemester. Er plant, im Sommersemester 2009 sein Staatsexamen in beiden Fächern abzulegen.
Im Februar 2005 wurde bei ihm die Stoffwechselerkrankung „Zöliakie“ diagnostiziert. Dabei handelt es sich um eine chronische, lebenslange Erkrankung des Verdauungsapparates, nämlich um eine Mischform aus Allergie und Autoimmunerkrankung, die sich in Form einer Unverträglichkeit des Klebereiweißstoffes „Gluten“ äußert, der in vielen Getreidesorten (z.B. Weizen, Gerste, Roggen) vorkommt und insbesondere in verarbeiteten Lebensmitteln und Fertigprodukten enthalten ist, da Gluten häufig als Emulgator, zum Gelieren, Stabilisieren und als Träger von Aromastoffen verwendet wird. Die Zöliakie-Erkrankung ist nicht therapierbar, vielmehr bleibt dem Erkrankten nur die Beachtung einer strikten glutenfreien Diät. Wird sie nicht eingehalten, d.h. nimmt der Erkrankte Gluten mit seiner Nahrung in sich auf, werden die Nährstoffe von seinem Verdauungstrakt nur schlecht verwertet und die Nahrung bleibt z.T. unverdaut im Darm. Die Folge davon sind Gewichtsverlust, Durchfall, Erbrechen, Appetitlosigkeit, Müdigkeit und Misslaunigkeit sowie ein erhöhtes Risiko der Erkrankung an Krebs und Diabetes. Als Alternative zu glutenhaltigen Getreidesorten für die Ernährung zöliakiekranker Menschen zulässig sind Hirse, Mais, Reis und Sojabohnen sowie Kochbananen und ohnehin Gemüse einschließlich Kartoffeln, Salate, Früchte, Fleisch, Fisch, Eier, Milch und Milchprodukte. (siehe www.wikipedia.de > Zöliakie; siehe ferner die vom Kläger dem Klageschriftsatz als Anlage K 3 beigefügten ausführlichen Darstellungen der Deutschen Zöliakie Gesellschaft [DZG] ).
Mit Schreiben vom 25.03.2007 stellte der Kläger bei der Beklagten unter Verwendung des dazu von ihr herausgegebenen Formulars den Antrag, ihn im Sommersemester 2007 von der Pflicht zur Zahlung von Studiengebühren in Höhe von 500,-- EUR je Semester zu befreien, da er infolge seiner Erkrankung behindert sei und sich diese Behinderung im Sinne von § 6 Abs.1 S.1 Nr.3 Landeshochschulgebührengesetz (LHGebG) „erheblich studienerschwerend“ auswirke.
In dem Formulartext hatte die Beklagte ausgeführt, dass als Nachweis bei einem Behinderungsgrad von 50 und mehr die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises genüge, während bei einem geringeren Grad der Behinderung der Nachweis einer solchen erheblich studienerschwerenden Behinderung durch Vorlage eines ärztlichen Attest erbracht werden müsse.
Der Kläger legte daher zum einen eine Bescheinigung des Versorgungsamtes des Landratsamtes …-… vom 19.03.2007 vor, das darin feststellt, der Grad seiner Behinderung betrage seit 01.01.2008 20 , eine Schwerbehinderung im Sinne von § 2 Abs.2 SGB IX liege hingegen nicht vor, so dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Nachteilsausgleichs im Sinne des § 69 Abs.4 SGB IX nicht festzustellen seien. Eine Behinderung liege vor, wenn die körperlichen Funktionen mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abwichen und daher ihre Teilnahme am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt sei. Nach § 69 Abs.1 SGB IX würden die Auswirkungen auf die Teilhabe am Gesellschaftsleben nach Zehnergraden abgestuft festgestellt, wobei Gesundheitsstörungen mit einem Grad von unter 10 keine „Behinderung“ darstellten.
Zum anderen legte der Kläger ein ärztliches Attest des Gastroenterologen Dr. B. aus F. vor, wonach beim Kläger im Februar 2005 Zöliakie diagnostiziert worden sei und schon kleinste Verunreinigungen der Nahrung mit Weizeneiweiß zu Komplikationen führen könnten, so dass eine Verköstigung in einer Mensa oder üblichen Gaststätte nicht möglich sei. Daraus ergäben sich „weitreichende Konsequenzen für die Lebensführung“ mit einer „erheblichen Erschwerung des Alltagslebens“.
Mit dem hier angegriffenen Bescheid vom 27.03.2007 lehnte die Beklagte den Befreiungsantrag mit der Begründung ab, da kein höherer Grad der Behinderung als 20 vorliege, sei davon auszugehen, dass eine „Zöliakie ohne wesentliche Folgeerscheinungen unter diätetischer Therapie“ vorliege. Aus der attestierten Unmöglichkeit einer Verpflegung in einer Mensa oder üblichen Gaststätte lasse sich keine „erhebliche“ Studienerschwernis ableiten.
Dagegen hat der Kläger am 23.04.2007 Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen Folgendes vor:
10 
Seine Behinderung wirke sich erheblich studienerschwerend aus, weil sie ihm erheblich weniger Zeit für das Studium lasse als einem gesunden Studenten. Zum einen sei er gezwungen, sich seine drei täglichen Mahlzeiten zeitaufwendig selbst zuzubereiten, und außerdem müsse er seinen Tagesablauf und die Nahrungsaufnahme ganz genau vorplanen und vorstrukturieren, was einen großen Planungs- und Organisationsaufwand bedinge. Sein Bedürfnis, nach einem anstrengenden Vormittag an der Universität eine warme Mahlzeit zu sich zu nehmen, könne er nicht befriedigen. In der Mensa könne er allenfalls Blattsalate mit Öldressing, aber keine anderen, gehaltvollen und warmen Speisen zu sich nehmen und könne deshalb auch nicht wirklich gestärkt in den Nachmittag starten. Ansonsten sei ihm eine Nahrungsaufnahme in der Mensa oder in einer Speisegaststätte wegen der nie auszuschließenden Gefahr kleinster Glutenverunreinigungen der Nahrung nicht möglich. Er müsse sich daher seine Speisen zu Hause selbst zeitaufwendig zubereiten. Da er auch nicht in der Nähe der Universität wohne und die Zeiten zwischen den Vorlesungen nur knapp eine halbe Stunde umfassten, könne er auch nicht jederzeit alle (ihrer Zahl nach im Hauptstudium ohnehin begrenzten und z.T. im elektronischen Vergabeverfahren zugeteilten) Vorlesungen bzw. Studienveranstaltungen besuchen, sondern müsse diese Veranstaltungen so planen, dass sie sich mit seiner besonderen Ernährungsweise vereinbaren ließen. Es gebe mittlerweile zwar glutenfreie Nahrungsmittel, häufig aber müssten diese vor dem Verzehr erst (zeitaufwendig) aufgebacken werden, außerdem koste die Lektüre der Listen der Inhaltsstoffe auf verpackten Lebensmitteln erheblich Zeit. Ausweislich einer Stellungnahme der Deutschen Zöliakie Gesellschaft [DZG] vom 30.04.2008 erfordere laut einer Mitgliederumfrage die Zubereitung und insbesondere der Einkauf glutenfreier Lebensmittel trotz zunehmender Verbreitung in Super- und Drogeriemärkten einen wöchentlichen zeitlichen Mehraufwand von bis zu vier Stunden, da die Zutatenlisten sorgfältig gelesen und überprüft werden müssten, aber auch weil die glutenfreien Grundnahrungsmittel eventuell in mehreren verschiedenen Läden eingekauft werden müssten.
11 
Vermehrte Ausfallzeiten im Studium erleide er auch durch wiederholte unverschuldete Diätfehler. Er habe deshalb „des Öfteren“ schon die Vorlesungen verlassen und sich übergeben müssen. Ein Risiko der Kontamination mit Gluten sei nie ganz auszuschließen, weil schon kleinste Spurenelemente davon genügten und die EU-Warenauszeichnungsverordnung zwar die Angabe aller allergieauslösenden Stoffe, darunter auch Gluten, auf verpackten Nahrungsmitteln verlange, aber für lose Ware oder Restaurantessen nicht gelte. Schon bei kleinsten Verunreinigungen komme es bei ihm zu plötzlich einsetzendem Schwindel, Übelkeit, Lethargie, extremen Kopf- und Unterleibsschmerzen sowie unangenehmen Verdauungsstörungen in Form abnormen Völlegefühls, schwerer Blähungen und massiven, bis zu mehreren Tagen anhaltenden Durchfällen. In solchen Fällen fühle er sich regelrecht „außer Gefecht gesetzt“ und habe schon des Öfteren die Vorlesungen nicht besuchen können bzw. früher verlassen müssen. Selbst als glutenfrei deklarierte Fertigprodukte enthielten gelegentlich Glutenspuren, so dass es sogar bei gewissenhafter Ernährung wiederholt zu unbewussten und unverschuldeten Diätfehlern komme, die sich in Übelkeit, Bauchschmerz und Durchfall äußern könnten (vgl. Attest von Dr. B. v. 13.08.07 - GAS 63).
12 
Schließlich habe er auch einen erheblichen finanziellen Mehrbedarf, da er in Folge seiner Behinderung seine Nahrungsmittel zum größten Teil nur aus Reformhäusern und anderen spezialisierten Geschäften zu höheren Preisen beschaffen könne. Um sich diese teure tagtäglich einzuhaltende Spezialdiät leisten zu können, deren Kosten ihm von der Krankenkasse nicht erstattet würden, habe er einen Nebenjob an zwei Nachmittagen in der Woche aufnehmen müssen, so dass ihm weniger Zeit für das Studium bleibe.
13 
Neben dem außergewöhnlichen Zeitaufwand sei auch diese gegenüber gesunden Studenten größere finanzielle Mehrbelastung als erhebliche Studienerschwernis zu beachten.
14 
Seit April 2007 leide er zusätzlich unter allergischem Asthma bronchiale, das ihn zu einer kortisonbasierten Therapie zur Abschwächung der Symptome (Atemnot/Kurzatmigkeit) und zu einer Immuntherapie bezüglich Gräsern und Roggen zwinge. Außerdem leide er an einer saisonalen polleninduzierten Rhinitis allergica und bedürfte einer saisonalen Therapie mit Asthmaspray, Nasenspray und Antihistaminikum (vgl. Atteste der Universitätsklinik F. vom 6.5.2008).
15 
Nach allem liege eine erhebliche Studienbeeinträchtigung im Sinne des § 6 Abs.1 S.1 Nr.3 LHGebG vor, der in einem solchen Fall vorsehe, dass die Beklagte ihn von der Gebühr befreien „solle“, d.h. im Regelfall, der hier mangels atypischer Ausnahmesituation gegeben sei, befreien „müsse“.
16 
Der Kläger beantragt,
17 
den Bescheid der Beklagten vom 27.03.2007 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, erneut über seinen Antrag auf Befreiung von den Studiengebühren für das Sommersemester 2007 zu entscheiden und dabei die Rechtsauffassung des Gerichts zu beachten.
18 
Die Beklagte beantragt,
19 
die Klage abzuweisen.
20 
Sie verweist auf die Begründung des angegriffenen Bescheids. Dass sich die unstreitige Behinderung des Klägers „erheblich studienerschwerend“ auswirke, sei nicht festgestellt. Es liege eine Zöliakie ohne wesentliche Folgeerscheinungen unter diätetischer Therapie vor. Dass sie in erheblichem Umfang eine Teilnahme des Klägers am Vorlesungsbetrieb oder an anderen Studienveranstaltungen unmöglich mache, sei nicht dargetan. Das belegten auch die ordnungsgemäßen Studienleistungen des Klägers. Von einer erheblichen Studienerschwernis könne man erst ausgehen, wenn mehr als die Hälfte der Vorlesungen versäumt werde.
21 
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Behördenakte (jeweils ein Heft) verwiesen.
22 
Im Termin zur mündlichen Verhandlung ist der Kläger zu seiner Erkrankung und ihren Auswirkungen auf sein Alltagsleben und sein Studium vom Gericht angehört worden. Auf die hierüber erstellte Sitzungsniederschrift wird verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
23 
Die ohne Durchführung eines Vorverfahrens zulässige Klage (§ 11 LHGebG) ist unbegründet.
24 
Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags auf Befreiung von der Studiengebührenpflicht (§ 113 Abs.5 S.2 VwGO). Vielmehr hat die Beklagte diesen Antrag zu Recht abgelehnt.
25 
Nach § 6 Abs.1 S.1 Nr.3 LHGebG „sollen“ Studierende von der Studiengebühr befreit werden, bei denen sich ihre Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX „erheblich studienerschwerend auswirkt“. Das heißt bei Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals müssen sie regelmäßig befreit werden, sofern nicht ein atypischer Ausnahmefall vorliegt.
26 
Dieses Tatbestandsmerkmal ist aber im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Zöliakie-erkrankung des Klägers stellt zwar nach der verbindlichen Feststellung des Versorgungsamtes eine Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX dar. Diese Behinderung wirkt sich jedoch nicht im Sinne von § 6 Abs.1 S.1 Nr.3 LHGebG „erheblich studienerschwerend“ aus.
I.
27 
Nach § 2 Abs.1 S.1 SGB IX liegt eine Behinderung vor, wenn infolge einer dauernden Abweichung der körperlichen Funktionen, der geistigen Fähigkeiten oder der seelischen Gesundheit von dem für das Lebensalter typischen Zustand die Teilhabe des Betreffenden am „Leben in der Gesellschaft“ im generellen Durchschnittsalltag ganz allgemein „beeinträchtigt“ ist. Das Vorliegen einer solchen Behinderung alleine genügt aber für die Befreiungsregelung des § 6 Abs.1 S.1 Nr.3 LHGebG noch nicht. Vielmehr setzt diese Vorschrift zusätzlich eine ganz konkrete Auswirkung dieser Behinderung auf das Studium, nämlich eine „Erschwernis“ dieses Studiums voraus. Dass es behinderte Studierende „ohnehin schon schwer haben“, genügt also nicht, da die Vorschrift nach dem Willen des Gesetzgebers zwar Art.3 Abs.3 S.2 GG Rechnung tragen soll (vgl. LT-Drs. 13/4858, S.22) und behinderten Studierenden durch die Studiengebührenbefreiung auf finanzieller Ebene einen Nachteilsausgleich gewähren, sie aber nicht pauschal für den mit jeder Behinderung einhergehenden Verlust an Lebensqualität „entschädigen“ will.
28 
1. Ein Studium wird in diesem Sinne „erschwert“, wenn es wegen der Behinderung nicht so durchgeführt werden kann, wie dies einem durchschnittlich gesunden Studierenden möglich ist. Ausgehend von den Grundanforderungen eines jeden Studiums ist das dann der Fall, wenn den behinderten Studierenden etwa das Aufsuchen der verschiedenen Orte der Lehrveranstaltungen infolge einer eingeschränkten körperlichen Mobilität, oder aber das Aufnehmen des vermittelten Wissens infolge von Hör-, Lese- oder Konzentrationsmängeln oder auch das Wiedergeben und Darstellen des Wissens in schriftlicher oder mündlicher Form bei Diskussionen oder Prüfungen infolge von Schreib-, Sprach- oder Konzentrationsmängeln oder aber die Erbringung praktischer Studienleistungen (Versuchsaufbauten, Labortätigkeiten, handwerklich-technische Übungen) mehr Zeit kostet als den Gesunden. Ein Studienerschwernis liegt auch vor, wenn dem behinderten Studierenden insgesamt weniger Zeit zur Verfügung steht als einem gesunden Studenten, weil er einen Teil des Zeitbudgets, das durchschnittlich gesunden Studierenden dafür normalerweise zur Verfügung steht, für die zeitaufwendige Kompensation seiner behinderungsbedingten körperlichen, geistigen oder seelischen Mängel oder aber auch für deren zeitaufwendige Behandlung und Milderung aufwenden muss. Eine Erschwernis des Studiums kann dabei auch dann vorliegen, wenn der behinderte Studierende zwar keine Studienveranstaltungen versäumt, weil er - wie etwa im Fall eines Dialysepatienten - seine Studierfähigkeit durch außerhalb der Vorlesungszeiten vorgenommene zeitraubende Maßnahmen und Bemühungen herstellen kann, dadurch aber einen Verlust an Zeit erleidet, der ihm andernfalls für notwendige Erholungsphasen oder ein Eigenstudium zur Verfügung stünde.
29 
Auf eine solche zeitliche Erschwernis des Studiums infolge einer „Behinderung“ des Studierens durch die Erziehung und Pflege eines bis zu 8 Jahre alten Kindes stellt auch die im systematischen Kontext zu § 6 I 1 Nr.3 LHGebG stehende Befreiungsregelung des § 6 I 1 Nr.1 LHGebG ab, die nach dem Willen des Gesetzgebers (LT-Drs. 13/4858 S.22) ihren Grund darin findet, dass Studierende, wenn sie sich wegen der Kindererziehung nicht beurlauben lassen, in dieser Zeit in der Regel nur „eingeschränkt weiterstudieren“. Auf diesen Aspekt der besonders intensiven zeitlichen Belastung durch die Erziehung und Pflege eines bis zu 8 Jahre alten Kindes hat deshalb auch die Kammer in ihrem Urteil zur Vereinbarkeit des § 6 I 1 Nr.1 LHGebG mit Art.3 und Art.6 GG abgestellt (Urt. v. 20.06.2007 - 1 K 2324/06 - , VBlBW 2007, 426 = juris, dort Rdnr.103 -110).
30 
Dass sich die Behinderung tatsächlich in Form einer echten Studienzeitverlängerung niederschlägt, ist dabei für die Erfüllung des Begriffs der „studienerschwerenden Auswirkungen“ zwar hinreichend, aber nicht zwingend notwendig. Das Gesetz knüpft nämlich in § 6 Abs.1 S.1 Nr.3 LHGebG die Studiengebührenbefreiung nicht an das Tatbestandsmerkmal einer „Studienzeitverlängerung“, sondern gewährt sie gegebenenfalls bereits im und ab dem ersten Studiensemester, in dem solche Erschwernisse auftreten. Diese Regelung unterscheidet sich damit von der Vorgängerregelung des § 7 Abs.2 S.2 LHGebG a.F., der von Langzeitstudiengebühren, die ohnehin nur bei einem verzögerten Studium fällig wurden, dann befreite, wenn eine unbillige Härte vorlag und insofern ausdrücklich ausführte, das sei in der Regel der Fall, wenn sich eine Behinderung oder chronische Erkrankung „studienzeitverlängernd“ auswirke. § 6 I 1 Nr.3 LHGebG verzichtet damit auf einen konkreten Nachweis einer echten, die Gesamtstudienzeit als solche wirklich messbar verzögernden Auswirkung. Die Befreiung ist daher im Grundsatz auch dann möglich, wenn der Studierende es trotz seiner Behinderung und der damit verbundenen Studienerschwernisse doch noch schafft, sein Studium studienplangemäß durchzuführen, weil er diese Nachteile durch einen weit übermäßigen Arbeitseinsatz und unter Anspannung aller seiner Kräfte gerade noch kompensieren kann.
31 
Eine finanzielle Mehrbelastung infolge der Behinderung genügt hingegen nicht für die Annahme einer studienerschwerenden Auswirkung der Behinderung im Sinne des § 6 Abs.1 S.1 Nr.3 LHGebG. Eine behinderungsbedingte finanzielle Mehrbelastung kann daher allenfalls dann ausnahmsweise eine Studienerschwernis im Sinne des § 6 Abs.1 S.1 Nr.3 LHGebG darstellen, wenn sie sich direkt und unausweichlich in einem studienerschwerenden Zeitnachteil niederschlägt, weil im konkreten Einzelfall ein weder durch Sozialleistungen noch sonst von Seiten Dritter oder durch Unterhaltsansprüche kompensierter behinderungsbedingter finanzieller Mehrbedarf den behinderten Studierenden zwingt, diesen Zusatzbedarf durch eine Erwerbstätigkeit neben seinem Studium zu decken und dadurch weniger Zeit für das Studium zur Verfügung zu haben.
32 
2. Dass eine Behinderung sich im dargelegten Sinne nach § 6 Abs.1 S.1 Nr.3 LHGebG studienerschwerend auswirkt, genügt jedoch für eine Befreiung noch nicht. Vielmehr muss sie sich außerdem auch „ erheblich “ studienerschwerend auswirken.
33 
Der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung insoweit ausgeführt, der Verweis auf die Definition der Behinderung in § 2 SGB IX trage gegenüber der bisherigen Regelung ( § 7 Abs.2 LHGebG a.F.: „Behinderung oder chronische Erkrankung“) zur Erleichterung und Einheitlichkeit der Auslegung bei. Eine „weitere Verwaltungsvereinfachung“ werde sich dadurch ergeben, dass die nach SGB IX zuständigen Behörden eine Behinderung mit einem Grad von „wenigstens 30“ feststellen. Bei einem Grad der Behinderung von wenigstens 50, der durch einen Schwerbehindertenausweis nachgewiesen werde, könne „in der Regel“ angenommen werden, dass sich die Behinderung „erheblich“ studienerschwerend auswirke (LT-Drs.13/4858 S.23).
34 
Eine Schwerbehinderung, wie sie nach der Definition in § 2 Abs.2 SGB IX im Falle eines Grades der Behinderung von 50 oder mehr vorliegt, genügt also regelmäßig für die Schlussfolgerung, sie werde sich auch „erheblich“ studienerschwerend auswirken, es kann aber ausnahmsweise im atypischen Einzelfall selbst bei einem solchen Behinderungsgrad an einer solchen Auswirkung fehlen. Umgekehrt geht der Gesetzgeber lediglich davon aus, dass es der „Verwaltungsvereinfachung“ dient, für die Annahme einer „erheblichen“ studienerschwerenden Auswirkung einer Behinderung mindestens einen Grad von 30 zu verlangen. Insofern hatte er wohl die Regelung des § 2 Abs.3 SGB IX im Blick, die Behinderte mit einem Behinderungsgrad von 30 Schwerbehinderten gleichstellt, wenn infolge dieser Behinderung ein Arbeitsplatz nicht erlangt oder beibehalten werden kann. Im Text des Befreiungstatbestandes des § 6 Abs.1 S.1 Nr.3 LHGebG hat der Gesetzgeber hingegen konkrete Zahlen des Grades der Behinderung gerade nicht genannt, sondern statt dessen nur den offenen Begriff der „erheblichen“ Studienerschwernis verwendet. Daraus folgt, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des § 6 Abs.1 S.1 Nr.3 LHGebG die Frage der Erheblichkeit der behinderungsbedingten Studienerschwernis nicht notwendig von einem bestimmten Grad der Behinderung abhängig machen wollte, sondern dass im Einzelfall eine erhebliche Studienerschwernis auch bei einer Behinderung mit einem unter 30 liegenden Schweregrad möglich sein kann.
35 
Für eine „erhebliche“ Studienerschwernis mindestens erforderlich ist allerdings ein Behinderungsgrad von 20. Dass folgt daraus, dass dieser Behinderungsgrad das Minimum an einer sozialrechtlich beachtlichen Behinderung darstellt, denn eine Feststellung des Grades der Behinderung durch die zuständige Sozialbehörde ist nach § 69 Abs.1 S.1 und S.6 SGB IX überhaupt erst ab diesem Behinderungsgrad zu treffen. Das bedeutet allerdings nicht, dass allein aus der Feststellung eines Behinderungsgrades von 20 dann auch ohne weiteres deren „erheblich“ studienerschwerende Auswirkung folgt. Vielmehr muss sich diese im konkreten Einzelfall aus der individuellen Behinderung und den damit verbundenen zeitlichen Einschränkungen und Nachteilen im Studium ergeben.
36 
Aus dem systematischen Kontext mit dem Befreiungstatbestand des § 6 Abs.1 S.1 Nr.1 LHGebG ergibt sich unter Berücksichtigung der Geltung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots aus Art.3 Abs.1 GG zudem, dass das Gewicht der erheblichen Studienerschwernis mit dem Gewicht dieses Befreiungstatbestandes vergleichbar sein muss. Die behinderungsbedingte Studienerschwernis muss daher, um als „erheblich“ angesehen zu werden, in etwa einen vergleichbaren zeitlichen Nachteil umfassen, wie er Studierenden durch die Erziehung und Pflege eines bis zu 8 Jahre alten Kindes neben ihrem Studium regelmäßig erwächst, weil sie sich in der Zeit, in der sie sich um das Kind kümmern, nicht voll und uneingeschränkt ihrem Studium widmen können. Dabei dürfte es sich nach der praktischen Lebenserfahrung, selbst wenn man eine teilweise Delegation der Betreuungsleistung an Dritte berücksichtigt, um täglich mehrere Stunden handeln.
37 
Schließlich ist bei der Bestimmung des Gewichts der „erheblichen“ Studienerschwernis zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber in Anknüpfung daran den behinderten Studierenden nicht nur teilweise (wie etwa nach den Befreiungsregelungen einiger anderer Bundesländer - siehe www.studentenwerke. de/services/printdocu.asp?nr=6204), sondern ohne weitere graduelle Abstufungen in vollem Umfang von der Studiengebührenpflicht in Höhe von 500,-- EUR je Semester befreit, was wiederum zeigt, dass es hier für einen Nachteilsausgleich in solchem Umfang doch eines ganz beachtlichen Gewichts der Studienerschwernis bedarf.
II.
38 
Nach diesen Maßstäben und Grundsätzen wirkt sich die unstreitig beim Kläger mit einem Grad von 20 vorhandene Behinderung durch seine chronische Zöliakie-Erkrankung zwar zweifelsohne studienerschwerend, aber nicht „erheblich“ studienerschwerend aus.
39 
Schon der Grad seiner Behinderung liegt mit 20 nach dem oben Gesagten an der untersten Grenze, ab der eine erheblich studienerschwerende Auswirkung überhaupt in Betracht kommt. Die Einstufung mit 20 , die das Versorgungsamt vorgenommen hat, entspricht den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales herausgegebenen „Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)“, 2008, Ziff.26.10, S.80 (www.bmas.de/coremedia/generator/10588/ anhaltspunkte__fuer __die__aerztliche__gutachtertaetigkeit.html). Danach ist ein Grad von 20 angemessen für eine „Zöliakie ohne wesentliche Folgeerscheinungen unter diätetischer Therapie“. Eine Festsetzung höherer Werte ist hingegen nach diesen Anhaltspunkten nur angemessen „bei andauerndem, ungenügendem Ansprechen auf glutenfreie Kost (selten) - je nach Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustandes“. Ein solcher Fall liegt jedoch beim Kläger nicht vor.
40 
Dass die Zöliakieerkrankung sich trotz ihrer Berücksichtigung mit einem Grad von nur 20 im Alltag des Klägers auswirkt und Folgen für ihn hat, kann zwar nicht in Abrede gestellt werden. Die zeitlichen Nachteile, die der Kläger infolge seiner Zöliakieerkrankung gegenüber einem gesunden Studierenden hat, liegen aber nicht in dem oben genannten erforderlichen erheblichen, nämlich mit dem Zeitaufwand für die Erziehung und Betreuung eines bis zu 8 Jahre alten Kindes vergleichbaren Umfang von durchschnittlich mehreren Stunden pro Tag vor.
41 
Es mag zwar sein, dass der Kläger, nachdem seine Zöliakieerkrankung im Jahre 2005 diagnostiziert wurde, in der Anfangszeit bis zur vollständigen Umstellung auf eine glutenfreie Diät einen ganz beträchtlichen, großen Zeitaufwand beim Einkaufen dadurch hatte, dass er zunächst bei jedem einzelnen Lebensmittel die Verpackungsaufdrucke und Zutatenangaben lesen und auf Glutenfreiheit überprüfen musste. In dem hier maßgeblichen Sommersemester 2007 jedoch hatte er bereits eine zweijährige Erfahrung damit. Außerdem gibt die DZG selbst Listen von geprüften glutenfreien Produkten heraus, an denen er sich ohne weiteres rasch orientieren kann. Von einem wirklich signifikanten zeitlichen Mehraufwand beim Einkaufen kann also keine Rede sein, auch wenn der Kläger hier und da auch heute noch vor Erwerb eines neuartigen Produkts gezwungen sein mag, die Packungsaufdrucke zu lesen oder sich sonst mündlich durch Nachfragen beim Verkäufer etwa auf dem Markt zu informieren. Zudem beziffert selbst die DZG in ihrer Stellungnahme den mit der Produktprüfung und -auswahl verbundenen zeitlichen Mehraufwand aufgrund einer Mitgliederbefragung auf allenfalls vier Stunden pro Woche, was angesichts der durchschnittlichen Zahl von Einkäufen für eine Einzelperson ohnehin recht hoch erscheint.
42 
Es mag auch sein, dass der Kläger nicht in jedem Lebensmittelgeschäft alle seine Nahrungsmittel zugleich erwerben kann, sondern zum Teil seine Einkäufe in verschiedenen Geschäften tätigen muss, um alle Grundnahrungsmittel zu erwerben, und dadurch einen gewissen zeitlichen Mehraufwand hat. Andererseits ergibt sich aus der Stellungnahme der DZG selbst, dass anders als etwa wohl noch 2005 mittlerweile die glutenfreien Produkte eine zunehmende Verbreitung in Supermärkten und Drogerien gefunden haben, so dass sich das Problem der beschränkten Zahl von Einkaufsmöglichkeiten dadurch zumindest reduziert hat.
43 
Soweit sich der Kläger darauf beruft, er müsse täglich seine warme Mahlzeit abends nach der Rückkehr aus der Universität zu Hause zubereiten und dazu täglich frische Zutaten, wie etwa Gemüse oder Fleisch/Fisch einkaufen, stellt dies zwar einen gewissen Zeitaufwand dar, den ein gesunder Student, der sich auf Fertigprodukte oder ein täglich fertig zubereitetes Essen in der Mensa beschränken kann, in diesem Umfang so nicht hat. Andererseits ist nicht ersichtlich, dass der Kläger, der im Besitz eines kleinen Kühlschranks ist, den Zeitaufwand nicht auch durch Einkauf auf Vorrat für mehrere Tage reduzieren könnte. Relevant kann letztlich auch nur der zeitliche Mehraufwand sein, den er gegenüber einem gesunden Studierenden hat, der sich abends wenngleich keine warme Mahlzeit, so doch auch eine kalte Mahlzeit zubereitet, dafür einkaufen muss und anschließend Geschirr, wenngleich nicht notwendig Kochgeschirr und -utensilien reinigen muss. Damit verglichen fällt aber der tägliche Mehraufwand des Klägers von vielleicht einer halben Stunde nicht wirklich im oben genannten Sinne erheblich ins Gewicht.
44 
Für einen an Zöliakie erkrankten Menschen wie den Kläger ist es zudem nur entscheidend, „was“ er isst, hingegen nicht „wann“ er isst - wie dies etwa bei Diabetikern der Fall ist. Beim Kläger liegt also kein Zeitnachteil dadurch vor, dass nur zu bestimmten Zeiten überhaupt eine Nahrungsaufnahme möglich bzw. erforderlich ist, was dann etwa zu unfreiwilligen Unterbrechungen der Vorlesungsteilnahme oder zu einer nur reduzierten Inanspruchnahme der gebotenen Vorlesungs- und Bildungsangebote der Beklagten zwingen würde. Soweit der Kläger sich darauf beruft, jeder Tag bedürfe eines „erhöhten Zeitaufwandes an Planung und Organisation“, da er genau planen müsse, wo und wie er im Tagesablauf glutenfreie Nahrungsmittel erlangen, erwerben und verzehren könne, hat er nicht dargelegt, in welchem zeitlichen Umfang sich eine solche Planungstätigkeit überhaupt niederschlagen soll. Dass die tatsächliche Notwendigkeit einer tagtäglichen Befassung mit der Einhaltung einer glutenfreien Diät bei ausnahmslos jedem Akt der Nahrungsaufnahme, der Zubereitung von Speisen und dem Erwerb der notwendigen Lebensmittel die Lebensfreude und Zwanglosigkeit des Alltagslebens beeinträchtigt und zweifelsohne eine massive Einbuße an Lebensqualität darstellt, erfüllt jedoch nach dem oben unter I.1.c. Gesagten nicht den Befreiungstatbestand, wenn sich daraus keine zeitlich erhebliche Studienerschwernis ergibt. Was den Tagesablauf des Klägers im Studienalltag angeht, liegt es vor dem Hintergrund, dass er wohl regelmäßig zu Hause morgens sein Frühstück bzw. abends seine warme Mahlzeit zu sich nimmt, auf der Hand, dass er sich im Verlauf des Tages aus mit sich geführten Nahrungs- und/oder auch Getränkevorräten (bis hin zu lactosefreiem Kaffee aus der Thermoskanne) wird versorgen müssen, falls er nicht die Möglichkeit wahrnimmt, einen Salat oder Pommes Frites in der Mensa oder bei einer bestimmten Schnellrestaurantkette zu essen.
45 
Soweit der Kläger darüber hinaus auch geltend macht, er erleide des Öfteren infolge unverschuldeter und unvermeidlicher Diätfehler Ausfälle, weil es ihm selbst bei Aufnahme von nur geringen Spuren von Gluten körperlich sehr schlecht gehe, hat er die Häufigkeit solcher Vorkommnisse in der mündlichen Verhandlung zeitlich auf etwa einmal pro Monat eingegrenzt. Dass es sich dabei jedes Mal um gleich mehrtägige Ausfälle handelt, ist seinem Vorbringen nicht zu entnehmen und vor dem Hintergrund auch nicht ersichtlich, dass der Kläger zu der noch vor der Diagnose seiner Erkrankung liegende Anfangszeit seines Studiums, in der er noch keine glutenfreie Diät einhielt, keine solchen Ausfälle schilderte, sondern nur berichtete, extrem dünn und hungrig gewesen zu sein und an lauten Bauchgeräuschen gelitten zu haben.
46 
Dass die Zöliakieerkrankung des Klägers, die als solche nicht therapierbar ist, den Kläger regelmäßig zu zeitaufwendigen Arztbesuchen zum Zwecke von Behandlungen und Untersuchungen zwingt und ihn dadurch vom Studium in nennenswertem zeitlichem Umfang häufig oder gar wöchentlich abhält, hat er ebenfalls nicht vorgetragen. In der Zeit seit der erstmaligen Diagnose seiner Erkrankung im Jahre 2005 bis heute hat er sich nach seinen Angaben insgesamt vier Magenspiegelungen unterziehen müssen.
47 
Was die vom Kläger geltend gemachte zweifelsohne gegebene finanzielle Mehrbelastung infolge des Erwerbs teurer glutenfreier Spezialnahrungsmittel angeht, ergibt sich aus dem oben unter I.1.b. Gesagten, dass die Befreiungsregelung nicht an diesen finanziellen Mehraufwand anknüpft. Offenbleiben kann, ob er diesen Mehraufwand tatsächlich mangels eines Ausgleichs durch Sozialleistungen oder Unterhaltsansprüche gezwungenermaßen durch eine neben dem Studium aufgenommene Erwerbstätigkeit bestreiten muss. Denn dass er dadurch einen „erheblichen“ Zeitnachteil erleidet, ist seinem Vorbringen jedenfalls nicht zu entnehmen. In der mündlichen Verhandlung hat er den Mehraufwand zunächst mit etwa 150,-- EUR monatlich beziffert, jedoch dies dahin eingeschränkt, dass er diese Berechnung in den Anfangszeiten der Umstellung seiner Diät auf glutenfreie Nahrung im Jahre 2005 angestellt hat und seinerzeit die glutenfreien Lebensmittel noch teurer gewesen seien als heute. Im Sozialrecht wird für Zöliakieerkrankte jedenfalls nur ein Mehrbedarf von 66, 47,-- EUR monatlich für die Mehrkosten einer glutenfreien Ernährung anerkannt (vgl. § 21 Abs.5 SGB II i.V.m § 30 Abs.5 SGB XII: „behinderungsbedingter Zwang zu einer bestimmten kostenaufwändigen Ernährung“; siehe dazu die Broschüre des Deutschen Studentenwerks: „Studium und Behinderung“ - Kapitel 09 - Ziff.2.4a, -www.studentewerke.de/main/default. asp?id=06103 und die Mehrbedarfstabelle www.tacheles-sozialhilfe.de/info/ mehrbedarf_ernaehrung.asp; siehe auch die Österreichische Hochschüler Innenschaft, die einen Bedarf von 70,-- EUR monatlich angibt, - www.oeh.ac.at/ studieren/barrierefrei_studieren/#c1117). In diesem Umfang könnte der Kläger von den Sozialbehörden seinen finanziellen Mehrbedarf im Wege der Sozialleistung einer Hilfe zum Lebensunterhalt in besonderen Lebenslagen zwar im Grundsatz gedeckt bekommen. Allerdings verlangt der Nachrang der Sozialleistung die Prüfung, ob der Betreffende seinen Mehrbedarf nicht ganz oder teilweise durch Einsatz der eigenen Arbeitskraft insbesondere in den Semesterferien decken kann, wofür grundsätzlich alle von Studierenden üblicherweise ausgeübten Gelegenheitsarbeiten zu berücksichtigen sind und nur abzusehen ist, wenn eine Arbeit neben dem Studium nicht möglich bzw. zumutbar ist (siehe Broschüre des Studentenwerks, a.a.O. Kapitel 09, Ziff.2.3.b). Wie der Kläger aber in der mündlichen Verhandlung selbst angegeben hat, geht er einer Nebentätigkeit im Umfang von etwa 9 Stunden pro Woche gegen Bezahlung von brutto 11,20 EUR/Stunde nach, unter anderem auch, um sein sonstiges Studentenleben zu finanzieren. Auch wenn er einen Teil seines dabei erzielten Verdienstes zur Finanzierung der finanziellen Mehrkosten seiner glutenfreien Ernährung aufwendet, ergibt sich daraus selbst bei Annahme von Mehrkosten in Höhe von 100,-- EUR monatlich bei diesem Stundenlohn mittelbar nur ein studienerschwerender zeitlicher Nachteil im Umfang von weniger als 10 Stunden pro Monat, also von vielleicht zwei bis höchstens drei Stunden pro Woche. Das wiederum reicht nach dem oben Gesagten nicht für die Überschreitung der Erheblichkeitsgrenze aus.
48 
Eine erhebliche studienerschwerende Auswirkung haben schließlich auch nicht das allergische Asthma Bronchiale und die saisonale polleninduzierte Rhinitis, an denen der Kläger neben seiner Zöliakieerkrankung zusätzlich leidet. Zum einen handelt es sich zumindest bei der Rhinitis um eine nur saisonale Beschwer. Zum anderen sind diese Erkrankungen mit einer Immuntherapie therapierbar bzw. in ihren akuten Symptomäußerungen durch Atemwegsprays zu kompensieren. Diese Zusatzerkrankung bringt zwar eine weitere zeitliche Erschwernis durch die notwendigen Arztbesuche und die - allerdings wohl in den Semesterferien durchgeführten bisher zweimaligen- Kuraufenthalte mit sich. Dass sich daraus aber im wöchentlichen Studienalltag signifikante zeitliche Mehrbelastungen von mehreren Stunden täglich ergeben, ist dem Vorbringen des Klägers nicht zu entnehmen. Eine vom Kläger unter Hinweis auf diese Zusatzerkrankung beantragte Feststellung der Erhöhung des Grades der Behinderung hat zudem das Versorgungsamt offenbar bestandskräftig abgelehnt.
49 
Alles in allem verkennt die Kammer nicht, dass der Kläger durch seine Zöliakieerkrankung aber auch durch sein Asthma im Alltagsleben eindeutig massiv in seiner Lebensqualität eingeschränkt ist. Seiner Ansicht, diese Erkrankungen wirkten sich auch „erheblich“ studienerschwerend aus, vermag die Kammer hingegen nicht zu folgen, da die sich daraus für den Kläger zweifellos ergebenden gewissen zeitlichen Benachteiligungen auch in ihrer Summierung eindeutig nicht den für die Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle erforderlichen Umfang erreichen.
50 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO. Die Kammer hat keinen Anlass, das Urteil wegen der Kostenentscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO).
51 
Die Berufung wird zugelassen, weil die Frage der „Erheblichkeit“ einer studienerschwerenden Auswirkung einer Behinderung im Sinne von § 6 Abs.1 S.1 Nr.3 LHGebG grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124a Abs.1 S.1 VwGO i.V.m. § 124 Abs.2 Nr.3 VwGO), nämlich für eine Vielzahl behinderter Studierender bedeutsam, aber bislang nicht obergerichtlich geklärt ist.

Gründe

 
23 
Die ohne Durchführung eines Vorverfahrens zulässige Klage (§ 11 LHGebG) ist unbegründet.
24 
Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags auf Befreiung von der Studiengebührenpflicht (§ 113 Abs.5 S.2 VwGO). Vielmehr hat die Beklagte diesen Antrag zu Recht abgelehnt.
25 
Nach § 6 Abs.1 S.1 Nr.3 LHGebG „sollen“ Studierende von der Studiengebühr befreit werden, bei denen sich ihre Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX „erheblich studienerschwerend auswirkt“. Das heißt bei Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals müssen sie regelmäßig befreit werden, sofern nicht ein atypischer Ausnahmefall vorliegt.
26 
Dieses Tatbestandsmerkmal ist aber im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Zöliakie-erkrankung des Klägers stellt zwar nach der verbindlichen Feststellung des Versorgungsamtes eine Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX dar. Diese Behinderung wirkt sich jedoch nicht im Sinne von § 6 Abs.1 S.1 Nr.3 LHGebG „erheblich studienerschwerend“ aus.
I.
27 
Nach § 2 Abs.1 S.1 SGB IX liegt eine Behinderung vor, wenn infolge einer dauernden Abweichung der körperlichen Funktionen, der geistigen Fähigkeiten oder der seelischen Gesundheit von dem für das Lebensalter typischen Zustand die Teilhabe des Betreffenden am „Leben in der Gesellschaft“ im generellen Durchschnittsalltag ganz allgemein „beeinträchtigt“ ist. Das Vorliegen einer solchen Behinderung alleine genügt aber für die Befreiungsregelung des § 6 Abs.1 S.1 Nr.3 LHGebG noch nicht. Vielmehr setzt diese Vorschrift zusätzlich eine ganz konkrete Auswirkung dieser Behinderung auf das Studium, nämlich eine „Erschwernis“ dieses Studiums voraus. Dass es behinderte Studierende „ohnehin schon schwer haben“, genügt also nicht, da die Vorschrift nach dem Willen des Gesetzgebers zwar Art.3 Abs.3 S.2 GG Rechnung tragen soll (vgl. LT-Drs. 13/4858, S.22) und behinderten Studierenden durch die Studiengebührenbefreiung auf finanzieller Ebene einen Nachteilsausgleich gewähren, sie aber nicht pauschal für den mit jeder Behinderung einhergehenden Verlust an Lebensqualität „entschädigen“ will.
28 
1. Ein Studium wird in diesem Sinne „erschwert“, wenn es wegen der Behinderung nicht so durchgeführt werden kann, wie dies einem durchschnittlich gesunden Studierenden möglich ist. Ausgehend von den Grundanforderungen eines jeden Studiums ist das dann der Fall, wenn den behinderten Studierenden etwa das Aufsuchen der verschiedenen Orte der Lehrveranstaltungen infolge einer eingeschränkten körperlichen Mobilität, oder aber das Aufnehmen des vermittelten Wissens infolge von Hör-, Lese- oder Konzentrationsmängeln oder auch das Wiedergeben und Darstellen des Wissens in schriftlicher oder mündlicher Form bei Diskussionen oder Prüfungen infolge von Schreib-, Sprach- oder Konzentrationsmängeln oder aber die Erbringung praktischer Studienleistungen (Versuchsaufbauten, Labortätigkeiten, handwerklich-technische Übungen) mehr Zeit kostet als den Gesunden. Ein Studienerschwernis liegt auch vor, wenn dem behinderten Studierenden insgesamt weniger Zeit zur Verfügung steht als einem gesunden Studenten, weil er einen Teil des Zeitbudgets, das durchschnittlich gesunden Studierenden dafür normalerweise zur Verfügung steht, für die zeitaufwendige Kompensation seiner behinderungsbedingten körperlichen, geistigen oder seelischen Mängel oder aber auch für deren zeitaufwendige Behandlung und Milderung aufwenden muss. Eine Erschwernis des Studiums kann dabei auch dann vorliegen, wenn der behinderte Studierende zwar keine Studienveranstaltungen versäumt, weil er - wie etwa im Fall eines Dialysepatienten - seine Studierfähigkeit durch außerhalb der Vorlesungszeiten vorgenommene zeitraubende Maßnahmen und Bemühungen herstellen kann, dadurch aber einen Verlust an Zeit erleidet, der ihm andernfalls für notwendige Erholungsphasen oder ein Eigenstudium zur Verfügung stünde.
29 
Auf eine solche zeitliche Erschwernis des Studiums infolge einer „Behinderung“ des Studierens durch die Erziehung und Pflege eines bis zu 8 Jahre alten Kindes stellt auch die im systematischen Kontext zu § 6 I 1 Nr.3 LHGebG stehende Befreiungsregelung des § 6 I 1 Nr.1 LHGebG ab, die nach dem Willen des Gesetzgebers (LT-Drs. 13/4858 S.22) ihren Grund darin findet, dass Studierende, wenn sie sich wegen der Kindererziehung nicht beurlauben lassen, in dieser Zeit in der Regel nur „eingeschränkt weiterstudieren“. Auf diesen Aspekt der besonders intensiven zeitlichen Belastung durch die Erziehung und Pflege eines bis zu 8 Jahre alten Kindes hat deshalb auch die Kammer in ihrem Urteil zur Vereinbarkeit des § 6 I 1 Nr.1 LHGebG mit Art.3 und Art.6 GG abgestellt (Urt. v. 20.06.2007 - 1 K 2324/06 - , VBlBW 2007, 426 = juris, dort Rdnr.103 -110).
30 
Dass sich die Behinderung tatsächlich in Form einer echten Studienzeitverlängerung niederschlägt, ist dabei für die Erfüllung des Begriffs der „studienerschwerenden Auswirkungen“ zwar hinreichend, aber nicht zwingend notwendig. Das Gesetz knüpft nämlich in § 6 Abs.1 S.1 Nr.3 LHGebG die Studiengebührenbefreiung nicht an das Tatbestandsmerkmal einer „Studienzeitverlängerung“, sondern gewährt sie gegebenenfalls bereits im und ab dem ersten Studiensemester, in dem solche Erschwernisse auftreten. Diese Regelung unterscheidet sich damit von der Vorgängerregelung des § 7 Abs.2 S.2 LHGebG a.F., der von Langzeitstudiengebühren, die ohnehin nur bei einem verzögerten Studium fällig wurden, dann befreite, wenn eine unbillige Härte vorlag und insofern ausdrücklich ausführte, das sei in der Regel der Fall, wenn sich eine Behinderung oder chronische Erkrankung „studienzeitverlängernd“ auswirke. § 6 I 1 Nr.3 LHGebG verzichtet damit auf einen konkreten Nachweis einer echten, die Gesamtstudienzeit als solche wirklich messbar verzögernden Auswirkung. Die Befreiung ist daher im Grundsatz auch dann möglich, wenn der Studierende es trotz seiner Behinderung und der damit verbundenen Studienerschwernisse doch noch schafft, sein Studium studienplangemäß durchzuführen, weil er diese Nachteile durch einen weit übermäßigen Arbeitseinsatz und unter Anspannung aller seiner Kräfte gerade noch kompensieren kann.
31 
Eine finanzielle Mehrbelastung infolge der Behinderung genügt hingegen nicht für die Annahme einer studienerschwerenden Auswirkung der Behinderung im Sinne des § 6 Abs.1 S.1 Nr.3 LHGebG. Eine behinderungsbedingte finanzielle Mehrbelastung kann daher allenfalls dann ausnahmsweise eine Studienerschwernis im Sinne des § 6 Abs.1 S.1 Nr.3 LHGebG darstellen, wenn sie sich direkt und unausweichlich in einem studienerschwerenden Zeitnachteil niederschlägt, weil im konkreten Einzelfall ein weder durch Sozialleistungen noch sonst von Seiten Dritter oder durch Unterhaltsansprüche kompensierter behinderungsbedingter finanzieller Mehrbedarf den behinderten Studierenden zwingt, diesen Zusatzbedarf durch eine Erwerbstätigkeit neben seinem Studium zu decken und dadurch weniger Zeit für das Studium zur Verfügung zu haben.
32 
2. Dass eine Behinderung sich im dargelegten Sinne nach § 6 Abs.1 S.1 Nr.3 LHGebG studienerschwerend auswirkt, genügt jedoch für eine Befreiung noch nicht. Vielmehr muss sie sich außerdem auch „ erheblich “ studienerschwerend auswirken.
33 
Der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung insoweit ausgeführt, der Verweis auf die Definition der Behinderung in § 2 SGB IX trage gegenüber der bisherigen Regelung ( § 7 Abs.2 LHGebG a.F.: „Behinderung oder chronische Erkrankung“) zur Erleichterung und Einheitlichkeit der Auslegung bei. Eine „weitere Verwaltungsvereinfachung“ werde sich dadurch ergeben, dass die nach SGB IX zuständigen Behörden eine Behinderung mit einem Grad von „wenigstens 30“ feststellen. Bei einem Grad der Behinderung von wenigstens 50, der durch einen Schwerbehindertenausweis nachgewiesen werde, könne „in der Regel“ angenommen werden, dass sich die Behinderung „erheblich“ studienerschwerend auswirke (LT-Drs.13/4858 S.23).
34 
Eine Schwerbehinderung, wie sie nach der Definition in § 2 Abs.2 SGB IX im Falle eines Grades der Behinderung von 50 oder mehr vorliegt, genügt also regelmäßig für die Schlussfolgerung, sie werde sich auch „erheblich“ studienerschwerend auswirken, es kann aber ausnahmsweise im atypischen Einzelfall selbst bei einem solchen Behinderungsgrad an einer solchen Auswirkung fehlen. Umgekehrt geht der Gesetzgeber lediglich davon aus, dass es der „Verwaltungsvereinfachung“ dient, für die Annahme einer „erheblichen“ studienerschwerenden Auswirkung einer Behinderung mindestens einen Grad von 30 zu verlangen. Insofern hatte er wohl die Regelung des § 2 Abs.3 SGB IX im Blick, die Behinderte mit einem Behinderungsgrad von 30 Schwerbehinderten gleichstellt, wenn infolge dieser Behinderung ein Arbeitsplatz nicht erlangt oder beibehalten werden kann. Im Text des Befreiungstatbestandes des § 6 Abs.1 S.1 Nr.3 LHGebG hat der Gesetzgeber hingegen konkrete Zahlen des Grades der Behinderung gerade nicht genannt, sondern statt dessen nur den offenen Begriff der „erheblichen“ Studienerschwernis verwendet. Daraus folgt, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des § 6 Abs.1 S.1 Nr.3 LHGebG die Frage der Erheblichkeit der behinderungsbedingten Studienerschwernis nicht notwendig von einem bestimmten Grad der Behinderung abhängig machen wollte, sondern dass im Einzelfall eine erhebliche Studienerschwernis auch bei einer Behinderung mit einem unter 30 liegenden Schweregrad möglich sein kann.
35 
Für eine „erhebliche“ Studienerschwernis mindestens erforderlich ist allerdings ein Behinderungsgrad von 20. Dass folgt daraus, dass dieser Behinderungsgrad das Minimum an einer sozialrechtlich beachtlichen Behinderung darstellt, denn eine Feststellung des Grades der Behinderung durch die zuständige Sozialbehörde ist nach § 69 Abs.1 S.1 und S.6 SGB IX überhaupt erst ab diesem Behinderungsgrad zu treffen. Das bedeutet allerdings nicht, dass allein aus der Feststellung eines Behinderungsgrades von 20 dann auch ohne weiteres deren „erheblich“ studienerschwerende Auswirkung folgt. Vielmehr muss sich diese im konkreten Einzelfall aus der individuellen Behinderung und den damit verbundenen zeitlichen Einschränkungen und Nachteilen im Studium ergeben.
36 
Aus dem systematischen Kontext mit dem Befreiungstatbestand des § 6 Abs.1 S.1 Nr.1 LHGebG ergibt sich unter Berücksichtigung der Geltung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots aus Art.3 Abs.1 GG zudem, dass das Gewicht der erheblichen Studienerschwernis mit dem Gewicht dieses Befreiungstatbestandes vergleichbar sein muss. Die behinderungsbedingte Studienerschwernis muss daher, um als „erheblich“ angesehen zu werden, in etwa einen vergleichbaren zeitlichen Nachteil umfassen, wie er Studierenden durch die Erziehung und Pflege eines bis zu 8 Jahre alten Kindes neben ihrem Studium regelmäßig erwächst, weil sie sich in der Zeit, in der sie sich um das Kind kümmern, nicht voll und uneingeschränkt ihrem Studium widmen können. Dabei dürfte es sich nach der praktischen Lebenserfahrung, selbst wenn man eine teilweise Delegation der Betreuungsleistung an Dritte berücksichtigt, um täglich mehrere Stunden handeln.
37 
Schließlich ist bei der Bestimmung des Gewichts der „erheblichen“ Studienerschwernis zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber in Anknüpfung daran den behinderten Studierenden nicht nur teilweise (wie etwa nach den Befreiungsregelungen einiger anderer Bundesländer - siehe www.studentenwerke. de/services/printdocu.asp?nr=6204), sondern ohne weitere graduelle Abstufungen in vollem Umfang von der Studiengebührenpflicht in Höhe von 500,-- EUR je Semester befreit, was wiederum zeigt, dass es hier für einen Nachteilsausgleich in solchem Umfang doch eines ganz beachtlichen Gewichts der Studienerschwernis bedarf.
II.
38 
Nach diesen Maßstäben und Grundsätzen wirkt sich die unstreitig beim Kläger mit einem Grad von 20 vorhandene Behinderung durch seine chronische Zöliakie-Erkrankung zwar zweifelsohne studienerschwerend, aber nicht „erheblich“ studienerschwerend aus.
39 
Schon der Grad seiner Behinderung liegt mit 20 nach dem oben Gesagten an der untersten Grenze, ab der eine erheblich studienerschwerende Auswirkung überhaupt in Betracht kommt. Die Einstufung mit 20 , die das Versorgungsamt vorgenommen hat, entspricht den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales herausgegebenen „Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)“, 2008, Ziff.26.10, S.80 (www.bmas.de/coremedia/generator/10588/ anhaltspunkte__fuer __die__aerztliche__gutachtertaetigkeit.html). Danach ist ein Grad von 20 angemessen für eine „Zöliakie ohne wesentliche Folgeerscheinungen unter diätetischer Therapie“. Eine Festsetzung höherer Werte ist hingegen nach diesen Anhaltspunkten nur angemessen „bei andauerndem, ungenügendem Ansprechen auf glutenfreie Kost (selten) - je nach Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustandes“. Ein solcher Fall liegt jedoch beim Kläger nicht vor.
40 
Dass die Zöliakieerkrankung sich trotz ihrer Berücksichtigung mit einem Grad von nur 20 im Alltag des Klägers auswirkt und Folgen für ihn hat, kann zwar nicht in Abrede gestellt werden. Die zeitlichen Nachteile, die der Kläger infolge seiner Zöliakieerkrankung gegenüber einem gesunden Studierenden hat, liegen aber nicht in dem oben genannten erforderlichen erheblichen, nämlich mit dem Zeitaufwand für die Erziehung und Betreuung eines bis zu 8 Jahre alten Kindes vergleichbaren Umfang von durchschnittlich mehreren Stunden pro Tag vor.
41 
Es mag zwar sein, dass der Kläger, nachdem seine Zöliakieerkrankung im Jahre 2005 diagnostiziert wurde, in der Anfangszeit bis zur vollständigen Umstellung auf eine glutenfreie Diät einen ganz beträchtlichen, großen Zeitaufwand beim Einkaufen dadurch hatte, dass er zunächst bei jedem einzelnen Lebensmittel die Verpackungsaufdrucke und Zutatenangaben lesen und auf Glutenfreiheit überprüfen musste. In dem hier maßgeblichen Sommersemester 2007 jedoch hatte er bereits eine zweijährige Erfahrung damit. Außerdem gibt die DZG selbst Listen von geprüften glutenfreien Produkten heraus, an denen er sich ohne weiteres rasch orientieren kann. Von einem wirklich signifikanten zeitlichen Mehraufwand beim Einkaufen kann also keine Rede sein, auch wenn der Kläger hier und da auch heute noch vor Erwerb eines neuartigen Produkts gezwungen sein mag, die Packungsaufdrucke zu lesen oder sich sonst mündlich durch Nachfragen beim Verkäufer etwa auf dem Markt zu informieren. Zudem beziffert selbst die DZG in ihrer Stellungnahme den mit der Produktprüfung und -auswahl verbundenen zeitlichen Mehraufwand aufgrund einer Mitgliederbefragung auf allenfalls vier Stunden pro Woche, was angesichts der durchschnittlichen Zahl von Einkäufen für eine Einzelperson ohnehin recht hoch erscheint.
42 
Es mag auch sein, dass der Kläger nicht in jedem Lebensmittelgeschäft alle seine Nahrungsmittel zugleich erwerben kann, sondern zum Teil seine Einkäufe in verschiedenen Geschäften tätigen muss, um alle Grundnahrungsmittel zu erwerben, und dadurch einen gewissen zeitlichen Mehraufwand hat. Andererseits ergibt sich aus der Stellungnahme der DZG selbst, dass anders als etwa wohl noch 2005 mittlerweile die glutenfreien Produkte eine zunehmende Verbreitung in Supermärkten und Drogerien gefunden haben, so dass sich das Problem der beschränkten Zahl von Einkaufsmöglichkeiten dadurch zumindest reduziert hat.
43 
Soweit sich der Kläger darauf beruft, er müsse täglich seine warme Mahlzeit abends nach der Rückkehr aus der Universität zu Hause zubereiten und dazu täglich frische Zutaten, wie etwa Gemüse oder Fleisch/Fisch einkaufen, stellt dies zwar einen gewissen Zeitaufwand dar, den ein gesunder Student, der sich auf Fertigprodukte oder ein täglich fertig zubereitetes Essen in der Mensa beschränken kann, in diesem Umfang so nicht hat. Andererseits ist nicht ersichtlich, dass der Kläger, der im Besitz eines kleinen Kühlschranks ist, den Zeitaufwand nicht auch durch Einkauf auf Vorrat für mehrere Tage reduzieren könnte. Relevant kann letztlich auch nur der zeitliche Mehraufwand sein, den er gegenüber einem gesunden Studierenden hat, der sich abends wenngleich keine warme Mahlzeit, so doch auch eine kalte Mahlzeit zubereitet, dafür einkaufen muss und anschließend Geschirr, wenngleich nicht notwendig Kochgeschirr und -utensilien reinigen muss. Damit verglichen fällt aber der tägliche Mehraufwand des Klägers von vielleicht einer halben Stunde nicht wirklich im oben genannten Sinne erheblich ins Gewicht.
44 
Für einen an Zöliakie erkrankten Menschen wie den Kläger ist es zudem nur entscheidend, „was“ er isst, hingegen nicht „wann“ er isst - wie dies etwa bei Diabetikern der Fall ist. Beim Kläger liegt also kein Zeitnachteil dadurch vor, dass nur zu bestimmten Zeiten überhaupt eine Nahrungsaufnahme möglich bzw. erforderlich ist, was dann etwa zu unfreiwilligen Unterbrechungen der Vorlesungsteilnahme oder zu einer nur reduzierten Inanspruchnahme der gebotenen Vorlesungs- und Bildungsangebote der Beklagten zwingen würde. Soweit der Kläger sich darauf beruft, jeder Tag bedürfe eines „erhöhten Zeitaufwandes an Planung und Organisation“, da er genau planen müsse, wo und wie er im Tagesablauf glutenfreie Nahrungsmittel erlangen, erwerben und verzehren könne, hat er nicht dargelegt, in welchem zeitlichen Umfang sich eine solche Planungstätigkeit überhaupt niederschlagen soll. Dass die tatsächliche Notwendigkeit einer tagtäglichen Befassung mit der Einhaltung einer glutenfreien Diät bei ausnahmslos jedem Akt der Nahrungsaufnahme, der Zubereitung von Speisen und dem Erwerb der notwendigen Lebensmittel die Lebensfreude und Zwanglosigkeit des Alltagslebens beeinträchtigt und zweifelsohne eine massive Einbuße an Lebensqualität darstellt, erfüllt jedoch nach dem oben unter I.1.c. Gesagten nicht den Befreiungstatbestand, wenn sich daraus keine zeitlich erhebliche Studienerschwernis ergibt. Was den Tagesablauf des Klägers im Studienalltag angeht, liegt es vor dem Hintergrund, dass er wohl regelmäßig zu Hause morgens sein Frühstück bzw. abends seine warme Mahlzeit zu sich nimmt, auf der Hand, dass er sich im Verlauf des Tages aus mit sich geführten Nahrungs- und/oder auch Getränkevorräten (bis hin zu lactosefreiem Kaffee aus der Thermoskanne) wird versorgen müssen, falls er nicht die Möglichkeit wahrnimmt, einen Salat oder Pommes Frites in der Mensa oder bei einer bestimmten Schnellrestaurantkette zu essen.
45 
Soweit der Kläger darüber hinaus auch geltend macht, er erleide des Öfteren infolge unverschuldeter und unvermeidlicher Diätfehler Ausfälle, weil es ihm selbst bei Aufnahme von nur geringen Spuren von Gluten körperlich sehr schlecht gehe, hat er die Häufigkeit solcher Vorkommnisse in der mündlichen Verhandlung zeitlich auf etwa einmal pro Monat eingegrenzt. Dass es sich dabei jedes Mal um gleich mehrtägige Ausfälle handelt, ist seinem Vorbringen nicht zu entnehmen und vor dem Hintergrund auch nicht ersichtlich, dass der Kläger zu der noch vor der Diagnose seiner Erkrankung liegende Anfangszeit seines Studiums, in der er noch keine glutenfreie Diät einhielt, keine solchen Ausfälle schilderte, sondern nur berichtete, extrem dünn und hungrig gewesen zu sein und an lauten Bauchgeräuschen gelitten zu haben.
46 
Dass die Zöliakieerkrankung des Klägers, die als solche nicht therapierbar ist, den Kläger regelmäßig zu zeitaufwendigen Arztbesuchen zum Zwecke von Behandlungen und Untersuchungen zwingt und ihn dadurch vom Studium in nennenswertem zeitlichem Umfang häufig oder gar wöchentlich abhält, hat er ebenfalls nicht vorgetragen. In der Zeit seit der erstmaligen Diagnose seiner Erkrankung im Jahre 2005 bis heute hat er sich nach seinen Angaben insgesamt vier Magenspiegelungen unterziehen müssen.
47 
Was die vom Kläger geltend gemachte zweifelsohne gegebene finanzielle Mehrbelastung infolge des Erwerbs teurer glutenfreier Spezialnahrungsmittel angeht, ergibt sich aus dem oben unter I.1.b. Gesagten, dass die Befreiungsregelung nicht an diesen finanziellen Mehraufwand anknüpft. Offenbleiben kann, ob er diesen Mehraufwand tatsächlich mangels eines Ausgleichs durch Sozialleistungen oder Unterhaltsansprüche gezwungenermaßen durch eine neben dem Studium aufgenommene Erwerbstätigkeit bestreiten muss. Denn dass er dadurch einen „erheblichen“ Zeitnachteil erleidet, ist seinem Vorbringen jedenfalls nicht zu entnehmen. In der mündlichen Verhandlung hat er den Mehraufwand zunächst mit etwa 150,-- EUR monatlich beziffert, jedoch dies dahin eingeschränkt, dass er diese Berechnung in den Anfangszeiten der Umstellung seiner Diät auf glutenfreie Nahrung im Jahre 2005 angestellt hat und seinerzeit die glutenfreien Lebensmittel noch teurer gewesen seien als heute. Im Sozialrecht wird für Zöliakieerkrankte jedenfalls nur ein Mehrbedarf von 66, 47,-- EUR monatlich für die Mehrkosten einer glutenfreien Ernährung anerkannt (vgl. § 21 Abs.5 SGB II i.V.m § 30 Abs.5 SGB XII: „behinderungsbedingter Zwang zu einer bestimmten kostenaufwändigen Ernährung“; siehe dazu die Broschüre des Deutschen Studentenwerks: „Studium und Behinderung“ - Kapitel 09 - Ziff.2.4a, -www.studentewerke.de/main/default. asp?id=06103 und die Mehrbedarfstabelle www.tacheles-sozialhilfe.de/info/ mehrbedarf_ernaehrung.asp; siehe auch die Österreichische Hochschüler Innenschaft, die einen Bedarf von 70,-- EUR monatlich angibt, - www.oeh.ac.at/ studieren/barrierefrei_studieren/#c1117). In diesem Umfang könnte der Kläger von den Sozialbehörden seinen finanziellen Mehrbedarf im Wege der Sozialleistung einer Hilfe zum Lebensunterhalt in besonderen Lebenslagen zwar im Grundsatz gedeckt bekommen. Allerdings verlangt der Nachrang der Sozialleistung die Prüfung, ob der Betreffende seinen Mehrbedarf nicht ganz oder teilweise durch Einsatz der eigenen Arbeitskraft insbesondere in den Semesterferien decken kann, wofür grundsätzlich alle von Studierenden üblicherweise ausgeübten Gelegenheitsarbeiten zu berücksichtigen sind und nur abzusehen ist, wenn eine Arbeit neben dem Studium nicht möglich bzw. zumutbar ist (siehe Broschüre des Studentenwerks, a.a.O. Kapitel 09, Ziff.2.3.b). Wie der Kläger aber in der mündlichen Verhandlung selbst angegeben hat, geht er einer Nebentätigkeit im Umfang von etwa 9 Stunden pro Woche gegen Bezahlung von brutto 11,20 EUR/Stunde nach, unter anderem auch, um sein sonstiges Studentenleben zu finanzieren. Auch wenn er einen Teil seines dabei erzielten Verdienstes zur Finanzierung der finanziellen Mehrkosten seiner glutenfreien Ernährung aufwendet, ergibt sich daraus selbst bei Annahme von Mehrkosten in Höhe von 100,-- EUR monatlich bei diesem Stundenlohn mittelbar nur ein studienerschwerender zeitlicher Nachteil im Umfang von weniger als 10 Stunden pro Monat, also von vielleicht zwei bis höchstens drei Stunden pro Woche. Das wiederum reicht nach dem oben Gesagten nicht für die Überschreitung der Erheblichkeitsgrenze aus.
48 
Eine erhebliche studienerschwerende Auswirkung haben schließlich auch nicht das allergische Asthma Bronchiale und die saisonale polleninduzierte Rhinitis, an denen der Kläger neben seiner Zöliakieerkrankung zusätzlich leidet. Zum einen handelt es sich zumindest bei der Rhinitis um eine nur saisonale Beschwer. Zum anderen sind diese Erkrankungen mit einer Immuntherapie therapierbar bzw. in ihren akuten Symptomäußerungen durch Atemwegsprays zu kompensieren. Diese Zusatzerkrankung bringt zwar eine weitere zeitliche Erschwernis durch die notwendigen Arztbesuche und die - allerdings wohl in den Semesterferien durchgeführten bisher zweimaligen- Kuraufenthalte mit sich. Dass sich daraus aber im wöchentlichen Studienalltag signifikante zeitliche Mehrbelastungen von mehreren Stunden täglich ergeben, ist dem Vorbringen des Klägers nicht zu entnehmen. Eine vom Kläger unter Hinweis auf diese Zusatzerkrankung beantragte Feststellung der Erhöhung des Grades der Behinderung hat zudem das Versorgungsamt offenbar bestandskräftig abgelehnt.
49 
Alles in allem verkennt die Kammer nicht, dass der Kläger durch seine Zöliakieerkrankung aber auch durch sein Asthma im Alltagsleben eindeutig massiv in seiner Lebensqualität eingeschränkt ist. Seiner Ansicht, diese Erkrankungen wirkten sich auch „erheblich“ studienerschwerend aus, vermag die Kammer hingegen nicht zu folgen, da die sich daraus für den Kläger zweifellos ergebenden gewissen zeitlichen Benachteiligungen auch in ihrer Summierung eindeutig nicht den für die Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle erforderlichen Umfang erreichen.
50 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO. Die Kammer hat keinen Anlass, das Urteil wegen der Kostenentscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO).
51 
Die Berufung wird zugelassen, weil die Frage der „Erheblichkeit“ einer studienerschwerenden Auswirkung einer Behinderung im Sinne von § 6 Abs.1 S.1 Nr.3 LHGebG grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124a Abs.1 S.1 VwGO i.V.m. § 124 Abs.2 Nr.3 VwGO), nämlich für eine Vielzahl behinderter Studierender bedeutsam, aber bislang nicht obergerichtlich geklärt ist.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 07. Mai 2008 - 1 K 1001/07

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 07. Mai 2008 - 1 K 1001/07

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 07. Mai 2008 - 1 K 1001/07 zitiert 14 §§.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a


(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 2 Begriffsbestimmungen


(1) Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft m

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 21 Mehrbedarfe


(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind. (2) Bei werdenden Müttern wird nach der zwölften Schwangerschaftswoche bis zum Ende des Monats, in welchen die Entbindung fällt, ein Mehrb

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 69 Kontinuität der Bemessungsgrundlage


Haben Leistungsempfänger Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld bezogen und wird im Anschluss daran eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben ausgeführt, so wird bei der Berechnun

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 30 Mehrbedarf


(1) Für Personen, die1.die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder2.die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sindund durch einen Bescheid der nach § 152 Absatz 4 des Neunte

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 07. Mai 2008 - 1 K 1001/07 zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 07. Mai 2008 - 1 K 1001/07 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 20. Juni 2007 - 1 K 2324/06

bei uns veröffentlicht am 20.06.2007

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand   1  Die Klägerin wendet s
2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 07. Mai 2008 - 1 K 1001/07.

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 20. Apr. 2009 - 7 K 1529/07

bei uns veröffentlicht am 20.04.2009

Tenor 1. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 03.04.2007 verpflichtet, die Klägerin von der Studiengebührenpflicht für das Sommersemester 2007 zu befreien. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbest

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 15. Okt. 2008 - 7 K 1409/07

bei uns veröffentlicht am 15.10.2008

Tenor 1. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 28.03.2007 verpflichtet, den Kläger von der Studiengebührenpflicht für das Sommersemester 2007 zu befreien. 2. Die Beklagte trä

Referenzen

(1) Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist.

(2) Menschen sind im Sinne des Teils 3 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.

(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).

Haben Leistungsempfänger Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld bezogen und wird im Anschluss daran eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben ausgeführt, so wird bei der Berechnung der diese Leistungen ergänzenden Leistung zum Lebensunterhalt von dem bisher zugrunde gelegten Arbeitsentgelt ausgegangen; es gilt die für den Rehabilitationsträger jeweils geltende Beitragsbemessungsgrenze.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist.

(2) Menschen sind im Sinne des Teils 3 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.

(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

 
Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den sie ab dem Sommersemester 2007 für die Dauer ihres Studiums an dieser Hochschule für jedes Semester zu einer Studiengebühr in Höhe von 500,-- EUR herangezogen wird.
Die 1970 geborene Klägerin erlangte im Jahr 1990 ihre Allgemeine Hochschulreife und studierte zunächst vom Wintersemester 1991/92 bis zum Ende des Sommersemesters 1992 an der Universität im Magisterstudiengang die Fächer Islamwissenschaft und Musikwissenschaft. In der Folgezeit erlernte sie den Beruf einer Grafikdesignerin. Im Juli 1993 wurde ihr erstes und im November 1995 ihr zweites Kind geboren. Seit dem Wintersemester 2005/2006 studiert sie an der beklagten Hochschule im Studiengang „Lehramt an Realschulen“ die Fächer Kunst, Englisch und Deutsch.
Am 15.12.2005 beschloss der Landtag von Baden-Württemberg das Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze. Durch Art. 1 dieses Gesetzes wurde das Landeshochschulgebührengesetz dahin abgeändert, dass an den staatlichen Hochschulen und den Berufsakademien - beginnend mit dem Sommersemester 2007 (Art. 7 Abs. 2 ) - für das Lehrangebot in einem grundständigen Studiengang oder in einem konsekutiven Masterstudiengang - von bestimmten Ausnahmen und der Möglichkeit einer Befreiung in näher geregelten Situationen abgesehen - von den Studierenden für jedes Semester oder Studienhalbjahr eine Studiengebühr in Höhe von 500 Euro erhoben wird. Dabei steht das Gebührenaufkommen jeder Hochschule zweckgebunden für die Erfüllung ihrer Aufgaben in Studium und Lehre zur Verfügung. Zur Finanzierung der Gebühren können deutsche sowie eine Vielzahl anderer Studienbewerber oder Studierende für die Dauer der Regelstudienzeit ihres Studiums zuzüglich vier weiterer Semester ein Darlehen bei der L-Bank aufnehmen, wobei bereits absolvierte Studienzeiten an einer Hochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes oder an einer Berufsakademie bei der Berechnung der möglichen Bezugsdauer in Abzug zu bringen sind. In den Zinssatz für das Darlehen dürfen nur die Kosten für die Geldbeschaffung und die Verwaltungskosten eingerechnet werden; Zinseszinsen dürfen nicht erhoben werden. Die Rückzahlungsverpflichtung beginnt zwei Jahre nach Ablauf der Darlehensberechtigung des Studierenden und steht unter dem Stundungsvorbehalt für den Fall, dass das monatliche Einkommen des Darlehensnehmers das Mindesteinkommen für die Rückzahlung eines BAföG-Darlehens zuzüglich weiterer 100 Euro nicht übersteigt. Die ohne Prüfung der Bonität oder Verlangen nach Sicherheiten zu gewährenden Darlehen für Studiengebühren werden über einen von den Hochschulen finanzierten Studienfonds gesichert, der die Darlehensschuld etwa in den Fällen des Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers oder insoweit gegen Abtretung der Ansprüche begleicht, als eine bestehende Darlehensschuld für ein nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gewährtes Darlehen gemeinsam mit der Schuld aus dem Studiengebührendarlehen den Betrag von 15.000 Euro überschreitet. Im letztgenannten Fall besteht ein Anspruch des Studierenden gegen den Studienfonds auf Erlass dieser überschießenden Darlehensschuld; im Übrigen kann der Studienfonds die an ihn abgetretene Schuld im Einzelfall ganz oder teilweise nach Maßgabe der Landeshaushaltsordnung stunden, niederschlagen oder erlassen.
Mit Gebührenbescheid vom 17.11.2006 verpflichtete die Beklagte die Klägerin, für die weitere Dauer ihres Studiums in einem grundständigen Studiengang oder in einem konsekutiven Masterstudiengang an der Beklagten, beginnend ab dem Sommersemester 2007, eine Studiengebühr in Höhe von 500,-- EUR je Semester zu zahlen (Ziffer 1), wobei die Studiengebühr zunächst mit der Rückmeldung für das Sommersemester 2007 und dann für die folgenden Semester jeweils mit der Rückmeldung für das nächste Semester fällig wird (Ziffer 2). Nach Ziffer 3 des Bescheides wird dieser gegenstandslos bei einer Exmatrikulation, wenn sie spätestens innerhalb eines Monats nach Beginn der Vorlesungszeit wirksam wird. Nach Ziffer 4 des Bescheids sind Zeiten der Beurlaubung von der Gebührenpflicht ausgenommen, sofern der Beurlaubungsantrag innerhalb der Rückmeldefrist bzw. auf jeden Fall vor Beginn der Vorlesungszeit gestellt wurde. Schließlich enthält der Bescheid einen Hinweis darauf, dass die Zahlungspflicht für Semester entfalle, für die der Studierende nach § 6 Abs. 1 des Landeshochschulgebührengesetzes von der Gebührenpflicht befreit sei.
Der Gebührenbescheid wurde der Klägerin mit einfachem Brief übersandt. Die Aufgabe des Schreibens zur Post ist in der Verwaltungsakte der Beklagten nicht vermerkt.
Am 20.12.2006 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage erhoben.
Zur Begründung lässt sie im Wesentlichen sinngemäß vortragen, die Erhebung von Studiengebühren sei rechtswidrig, weil die entsprechenden Regelungen des Landeshochschulgebührengesetzes gegen höherrangiges Recht verstießen.
So sei die Studiengebühr als Sonderabgabe zu qualifizieren, die aufgrund der insoweit fehlenden besonderen Anforderungen als steuergleiche Abgabe im Widerspruch zur Finanzverfassung des Grundgesetzes stehe. Denn es sei realistisch, dass die Gebühreneinnahmen zwar zur Erfüllung der Aufgaben in Studium und Lehre eingesetzt würden, dass allerdings die Hochschulen in Erwartung dieses Einsatzes die hier bislang eingesetzten allgemeinen Haushaltsmittel abziehen würden, so dass - bei einer wirtschaftlichen Betrachtung - über die Studiengebühren faktisch andere Aufgaben oder Bedürfnisse der Hochschule wie etwa die Umlage für den Studienfonds oder auch Heizkosten der Gebäude finanziert würden, zu denen die Gruppe der Studierenden in ihrer Gesamtheit keine spezifische Sachnähe aufweise und deren Erfüllung auch nicht in ihrem überwiegenden Interesse stehe.
Die Erhebung von Studiengebühren verstoße auch insoweit gegen den Grundsatz der Bundestreue, als der Bundesgesetzgeber nach § 15 Abs 3a BAföG eine sogenannte Studienabschlussförderung gewähre. Denn die finanzielle Belastung durch die landesrechtliche Erhebung von Studiengebühren laufe der Zielsetzung der bundesrechtlichen Regelung zuwider, zu verhindern, dass Studierende ihr Studium in der Abschlussphase aus finanziellen Gründen abbrechen. Hier sei zu berücksichtigen, dass die geförderten Studierenden aufgrund ihrer Studiendauer oft keine Möglichkeit mehr hätten, die Studiengebühren über das Darlehen nach dem Landeshochschulgesetz vorzufinanzieren.
10 
Vor allem aber verstoße die Erhebung der Studiengebühren gegen Art. 13 Abs. 2 lit. c) des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Hiernach hätten die Vertragsstaaten in Hinblick auf das Recht eines jeden auf Bildung anerkannt, dass der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden müsse. Dabei sei mit der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts in dem Urteil zum Studiengebührenverbot von einem rechtlichen Regelungsgehalt der Verpflichtung auszugehen, der dann aufgrund des eindeutigen Wortlauts zur Verpflichtung zur allmählichen Einführung der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts der Wiedereinführung von Studiengebühren zwingend entgegen stehe. In jedem Fall aber sei eine Verpflichtung gegeben, den Zugang zu den Hochschulen so auszugestalten, dass trotz der Studiengebührenpflicht niemand aufgrund seiner fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit von einem Hochschulstudium abgehalten werde. Dabei ergebe sich die gleiche Verpflichtung auch aus Art. 12 Abs. 1 GG, der in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und dem Grundrecht auf Gleichbehandlung allen Deutschen ein Recht auf gleiche Teilhabe an der Hochschulausbildung verbürge. Diesen Anforderungen werde das Landeshochschulgebührengesetz auch unter Berücksichtigung des flankierend eingeführten Modells einer darlehensgestützten Vorfinanzierung der Studiengebühren nicht gerecht. Denn zum einen sei die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Darlehens zeitlich begrenzt und zum anderen führe diese dazu, dass am Ende des Studiums nicht unerhebliche Schulden angehäuft seien. Ein solcher Schuldenberg aber könne auf Studierende insbesondere aus einkommensschwachen Elternhäusern abschreckend wirken, und zwar auch dann, wenn beachtet werde, dass der Landesgesetzgeber in § 9 Abs. 4 des Landeshochschulgebührengesetzes eine Kappung der Gebührenschuld für den Fall vorsehe, dass ein nach dem BAföG gewährtes Darlehen gemeinsam mit dem Studiengebührendarlehen und den angefallenen Zinsen den Gesamtbetrag von 15.000,-- EUR überschreite. Jedenfalls fehle es insoweit an einer hinreichend tragfähigen Prognose des Gesetzgebers zum Fehlen eines solchen Abschreckungseffektes.
11 
Sofern das Gesetz Ausnahmen bzw. die Möglichkeit der Befreiung von der Zahlungspflicht vorsehe, seien diese Tatbestände zu eng, um dem Auftrag des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte oder den Anforderungen des Grundrechts auf freie Wahl der Ausbildungsstätte Rechnung zu tragen. So komme etwa die Klägerin als bedürftige Studierende und Mutter zweier Kinder im Alter von 11 und 13 Jahren weder in den Genuss der Gebührenfreiheit noch könne sie sich, da sie aus der BAföG-Förderung herausfalle, auf die Kappungsgrenze des § 9 Abs. 4 des Landeshochschulgebührengesetzes berufen.
12 
Die Gebührenregelung greife auch in unverhältnismäßiger Weise in den abwehrrechtlichen Gehalt des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG ein. Denn die in der Gebührenpflicht als Regelung über den Zugang zum Studium liegende Eingriffsintensität sei auch über die Zwecke des Gesetzes nicht hinreichend gerechtfertigt. Zwar stehe das Ziel des Gesetzes, die Leistungsfähigkeit der Hochschulen bei effizientem Mitteleinsatz zu erhöhen, für sich genommen im legitimen Gemeinwohlinteresse, doch sei auch unter Berücksichtigung des dem Gesetzgeber eingeräumten Prognosespielraums nicht ersichtlich, wie dieses Ziel durch die Regelung überhaupt erreicht werden könne: Insbesondere verkenne die in diesem Zusammenhang gemachte Annahme des Gesetzgebers, der Studiengebühren zahlende Studierende sei mit einer finanziellen Nachfragemacht ausgestattet, die es ihm ermögliche, Einfluss auf die Qualität der Hochschulausbildung zu nehmen, dass den Studierenden in Baden-Württemberg die hierfür notwendige Freiheit bei der Studienortwahl aufgrund der überwiegend bestehenden Zulassungsbeschränkungen kaum eingeräumt sei.
13 
Weiter verstoße die Einführung der Studiengebühren auch insoweit gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes als auch Studierende belastet würden, die ihr Studium bereits begonnen hätten. Die hierin liegende unechte Rückwirkung berücksichtige nicht hinreichend die Lage der Studierenden, die ihr Studium im Vertrauen auf die Gebührenfreiheit konzipiert hätten und nunmehr kurz vor dem Abschluss desselben stünden.
14 
Schließlich sei der Umstand, dass die Verzinsung der Darlehensforderung zu einer faktischen Mehrbelastung derjenigen Studierenden führe, die aufgrund ihrer persönlichen und familiären Verhältnisse die erhobenen Gebühren nicht gleich bezahlen könnten, als eine Ungleichbehandlung zu bewerten, die nur insoweit den Zweck der Sicherung einer sozial ausgewogenen Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen gerechtfertigt werden könne, als die Mehrbelastung der sozial bedürftigen Studierenden, die die Studiengebühren zunächst über ein Darlehen vorfinanzieren müssten, - wie in Australien - auf den Ausgleich des der Inflation entsprechenden wirtschaftlichen Vorteils der späteren Tilgung beschränkt sei.
15 
Die Klägerin beantragt,
16 
den Bescheid der Beklagten vom 17.11.2006 aufzuheben.
17 
Die Beklagte beantragt,
18 
die Klage abzuweisen.
19 
Zur Begründung lässt sie im wesentlichen vortragen, die Studiengebühr stelle sich auch nicht teilweise als finanzverfassungsrechtlich unzulässige Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion dar, sondern werde als Gegenleistung dafür erhoben, dass der Studierende einen Studienplatz belege. Dabei koste dieser Studienplatz selbst im kostengünstigsten Studiengang weit mehr als die für seine Inanspruchnahme erhobene Studiengebühr. Eine weitergehende Belastung des Studierenden mit einer Finanzierungsaufgabe für Gemeinlasten sei nicht gegeben. Die gegenteilige Auffassung unterscheide nicht hinreichend zwischen dem Gebührentatbestand und der Frage der Verwendung des Gebührenaufkommens. Insofern sei die in Baden-Württemberg über die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 LHGebG in besonderer Weise geregelte Zweckbestimmung des Gebührenaufkommens zur Erfüllung der Aufgaben der Hochschule in Forschung und Lehre weder kompetenzrechtlich noch sonst verfassungsrechtlich gefordert.
20 
Weiter laufe die Regelung der dem Recht der Ausbildungsförderung zugrunde liegenden Zielsetzung der Förderung von bedürftigen Studierenden nicht in einer Weise entgegen, dass in der Erhebung der Studiengebühren ein gegenüber dem Bund rücksichtsloses und missbräuchliches Vorgehen des Landes liegen würde. Insbesondere werde die Studiengebühr nicht über die vom Bund gewährte Ausbildungsförderung finanziert, da die BAföG-Leistungen die Aufwendungen für Studiengebühren nicht abdecken sollten und das Land mit dem Anspruch auf Darlehensgewährung ein eigenständiges System der Vorfinanzierung der Studiengebühren geschaffen habe. In den Ausnahmefällen, in denen die Studienabschlussförderung noch gewährt werde, obwohl ein Anspruch auf Darlehensfinanzierung der Studiengebühren nicht mehr bestehe, gebe es zudem nach § 6 Abs. 3 LHGebG die Möglichkeit der Stundung oder des Erlasses der Studiengebühren.
21 
Die Regelung zur Erhebung von Studiengebühren verstoße auch nicht gegen die in Art. 13 Abs. 2 c des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte enthaltene Verpflichtung, den Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, für jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich zu machen. Denn diese Verpflichtung beinhalte kein absolutes Verbot der Wiedereinführung der Studiengebühren; vielmehr sei die Einführung der Studiengebühren dann zulässig, wenn durch eine entsprechende Ausgestaltung des Gebührensystems gewährleistet sei, dass jeder nach seinen Fähigkeiten unabhängig von seiner sozialen Herkunft und seinen finanziellen Möglichkeiten einen chancengleichen Zugang zur Hochschulbildung habe. Dieser Pflicht entspreche das Gebührenmodell des Landes. Denn mit der Ergänzung der Studiengebührenpflicht durch die Möglichkeit der Vorfinanzierung dieser Gebühren über das Darlehen werde jeder Studierwillige in die Lage versetzt, trotz Gebührenpflicht auch zu studieren. Dabei sei die erst später eintretende Rückzahlungspflicht sozial auch so ausgestaltet, dass - nach der insoweit durch den gesetzgeberischen Prognosespielraum abgedeckten Einschätzung des Landesgesetzgebers - auch niemand bei Studienbeginn durch die spätere Darlehens- und Zinsschuld von der Studienaufnahme abgeschreckt werden könne. Hier sei insbesondere auf die Kappung der Darlehensschuld nach § 9 Abs. 4 und 6 LHGebG und die Möglichkeit des Studienfonds zu verweisen, über eine Stundung, Niederschlagung oder den Erlass der Darlehensschuld auch in anderen Härtefällen zu reagieren. Nach den ersten Erfahrungen mit den Studiengebühren in Baden-Württemberg hätten bislang nur ca. 2,5 % der Studierenden die Möglichkeit der Finanzierung über ein Darlehen wahrgenommen und auch die Studierendenzahlen im Sommersemester 2007 würden keinen Hinweis auf einen Verdrängungseffekt in Bezug auf die soziale Herkunft von Studierenden ergeben. Allerdings sei sich der Gesetzgeber seiner Regelungsverantwortung bewusst und habe deshalb einen Monitoring-Beirat installiert, der die Auswirkungen des Studiengebührenmodells auf die soziale Zusammensetzung der Studierenden beobachte und den Gesetzgeber auf einen möglicherweise eintretenden Handlungsbedarf hinweise.
22 
Eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG sei nicht gegeben. Dem dort verbürgten Recht auf derivative Teilhabe an dem staatlich weitgehend monopolisierten Ausbildungssystem werde Rechnung getragen, da über das Darlehensmodell gewährleistet sei, dass eine soziale Sonderung der Studierenden nach ihren Besitzverhältnissen nicht eintrete. Der in der Gebührenpflicht liegende Eingriff in den abwehrrechtlichen Gehalt des Grundrechts stelle keine Regelung zur Beschränkung des Zugangs zur Hochschule dar, sondern nur eine Ausgestaltung der Studienbedingungen. Als solche sei sie über die vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt, dass über die Studiengebühr zusätzliche Einnahmen für die Lehre und Verbesserung der Studienbedingungen erzielt und über die Förderung eines effizienten Studierverhaltens kürzere Studienzeiten erreicht werden sollten. Zudem sei der Gesetzgeber sachgerecht davon ausgegangen, dass allein die Tatsache, dass die Studierenden über die Studiengebühren „Drittmittel für die Lehre“ aufbrächten, den Stellenwert der Lehre und damit auch die Position der Studierenden an ihrer Hochschule stärke.
23 
Weiter begründe die Pflicht zur Verzinsung des Studiendarlehens keine im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG unverhältnismäßige Benachteiligung der Darlehensnehmer gegenüber den Sofortzahlern. Denn die hierin liegende Mehrbelastung sei dadurch gerechtfertigt, dass die Darlehensnehmer mit der Zahlungspflicht erst später belastet würden, wenn sie aufgrund der staatlichen Hochschulausbildung regelmäßig auch in einem höheren Maße leistungsfähig seien. Dabei sei die Mehrbelastung auch angemessen und führe auch gegenüber bedürftigen Studierenden nicht zu krassen Benachteiligungen. Denn über die Kappungsgrenze nach § 9 Abs. 4 LHGebG sei für die bedürftigen Studierenden, die regelmäßig auch in die Vollförderung nach dem BAföG fielen, ein Anwachsen der Darlehensschuld einschließlich der Zinsbelastung auf mehr als 5000,-- EUR ausgeschlossen.
24 
Schließlich verstoße die Einführung der Studiengebühren auch nicht gegen das Rückwirkungsverbot. Da es keinen Anspruch auf ein kostenfreies Studium gebe und zwischen dem Beschluss des Landtags über das Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze am 15.12.2005 und dem Beginn der Studiengebührenpflicht zum Sommersemester 2007 1 ¼ Jahre gelegen hätten, innerhalb deren sich die Studierenden auf die Gebührenpflicht hätten einstellen können, sei ein überwiegendes schutzwürdiges Vertrauen, auch weiterhin gebührenfrei studieren zu können, nicht mehr gegeben.
25 
Dem Gericht lag die Verwaltungsakte der Beklagten (1 Heft) vor. Auf den Inhalt dieser Akte wird ergänzend ebenso verwiesen wie auf den Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze in der Gerichtsakte und die Angaben der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

 
26 
Die Klage ist als Anfechtungsklage ohne Durchführung eines Vorverfahrens zulässig (§ 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 11 LHGebG), aber nicht begründet. Der angefochtene Gebührenbescheid der Beklagten vom 17.11.2006 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beklagte hat diesen Gebührenbescheid rechtsfehlerfrei entsprechend den Bestimmungen des Landeshochschulgebührengesetzes - LHGebG - i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des LHGebG und anderer Gesetze v. 19.12.2005 (GBl. S. 794, ber. 2006, S. 15) erlassen (dazu I.). Die maßgeblichen Bestimmungen dieses Gesetzes (§§ 3 ff. LHGebG) über die Studiengebühren stehen auch mit höherrangigem Recht in Einklang (dazu II.).
I.
27 
Gemäß § 3 Satz 1 LHGebG erheben die Staatlichen Hochschulen i.S.d. § 1 Abs. 2 LHG und die Berufsakademien für ihr Lehrangebot in einem grundständigen Studiengang oder in einem konsekutiven Masterstudiengang von den Studierenden Studiengebühren nach § 5 dieses Gesetzes. Die Studiengebühr beträgt für jedes Semester 500,-- EUR. Studienhalbjahre stehen Semestern gleich (§ 5 Abs. 1 Sätze 1 u. 2 LHGebG). Nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 19.12.2005 werden die Studiengebühren nach § 3 i.V.m. § 5 LHGebG erstmals für das Sommersemester 2007 erhoben.
28 
Nach diesen Bestimmungen ist die Klägerin, die bei der Beklagten im gebührenpflichtigen (§ 3 Abs. 1 S. 1 LHGebG) Studiengang Lehramt an Realschulen mit dem Hauptfach Kunst, dem Leitfach Englisch und dem affinen Fach Deutsch immatrikuliert ist, verpflichtet, ab dem Sommersemester 2007 eine Studiengebühr von 500,-- EUR je Semester zu zahlen. Diese Zahlungspflicht hat die Beklagte in Nr. 1 ihres angefochtenen Bescheides vom 17.11.2006 rechtsfehlerfrei konkretisiert und der Klägerin durch einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung eine Zahlungspflicht nicht nur für das Sommersemester 2007, sondern für alle folgenden Semester auferlegt, in denen sie in einem gebührenpflichtigen Studiengang Studierende bei der Beklagten ist. Allerdings stand bei Erlass des Gebührenbescheides nicht fest, wie lange die Klägerin als Studierende bei der Beklagten der Gebührenpflicht unterliegt. Den Fall einer Exmatrikulation nach Zugang des Gebührenbescheides regelt aber das Gesetz in § 5 Abs. 3 LHGebG. Danach wird bei einer Exmatrikulation binnen eines Monats nach Beginn der Vorlesungszeit der Gebührenbescheid gegenstandslos. Eine bereits bezahlte Gebühr ist zu erstatten. Auf diese gesetzliche Regelung weist der angefochtene Bescheid in seiner Nr. 3 ausdrücklich hin.
29 
Rechtliche Bedenken im Hinblick auf die Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes bestehen gegen die in Nr. 1 des Bescheides geregelte Zahlungsverpflichtung auch nicht deshalb, weil § 3 Satz 2 Nr. 1 - 3 LHGebG mehrere gesetzliche Ausnahmen von der Gebührenpflicht normiert und bei Erlass des Gebührenbescheides ebenfalls ungewiss war, ob und wann die Klägerin während ihres Studiums bei der Beklagten einen dieser Ausnahmetatbestände erfüllt; denn die Wirksamkeit der Zahlungsverpflichtung steht unter der auflösenden Bedingung, dass diese entfällt, sobald in der Person der Klägerin während des Studiums bei der Beklagten ein Fall der gesetzlichen Ausnahmen von der Gebührenpflicht eintritt. Das hat die Beklagte im angefochtenen Bescheid zwar nicht ausdrücklich so formuliert. Eine Beschränkung der Gebührenpflicht in diesem Sinne ergibt sich aber bereits unmittelbar aus der gesetzlichen Vorschrift in § 3 Satz 2 LHGebG (vgl. zu derartigen inhaltlichen Beschränkungen unmittelbar aus gesetzlichen Vorschriften, Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 9. Aufl., § 36 Rdnr. 20). In Nr. 4 des angefochtenen Bescheids wird auch ausdrücklich auf den für die Klägerin wohl allein in Betracht kommenden Ausnahmetatbestand des § 3 Satz 2 Nr. 1 LHGebG hingewiesen, wonach Studierende von der Gebührenpflicht während der Zeiten der Beurlaubung ausgenommen sind, sofern der Beurlaubungsantrag vor Beginn der Vorlesungszeit gestellt wurde.
30 
Schließlich steht auch die Bestimmung der Fälligkeit der Studiengebühr in Nr. 2 des Bescheides mit dem Gesetz in Einklang. Nach § 5 Abs. 2 LHGebG ist die Studiengebühr mit Erlass des Gebührenbescheides fällig, sofern dieser die Fälligkeit nicht abweichend bestimmt. Von dieser Möglichkeit hat die Beklagte Gebrauch gemacht und bestimmt, dass die Studiengebühr mit der Rückmeldung zum Sommersemester 2007 und die Studiengebühren für die folgenden Semester jeweils mit der Rückmeldung in das nächste Semester fällig werden. Die Fristen für die Rückmeldung in ein künftiges Semester werden von der Beklagten gegenüber den Studierenden bekannt gemacht.
II.
31 
Die Vorschriften des Landeshochschulgebührengesetzes, durch die für das Studium an staatlichen Hochschulen und an den Berufsakademien ab dem Sommersemester 2007 eine Gebührenpflicht eingeführt wurde, sind mit höherrangigem Recht vereinbar.
32 
1. Der Gesetzgeber des Landes Baden-Württemberg hat mit dem Erlass des oben genannten Landeshochschulgebührengesetzes von der ihm gemäß Art. 70 Abs. 1 GG zustehenden Kompetenz ohne Verletzung verfassungsrechtlicher Grundsätze für die Wahrnehmung von Gesetzgebungsbefugnissen Gebrauch gemacht.
33 
a) Nach Art. 70 Abs. 1 GG haben die Länder das Recht zur Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Diese Vorschrift hat durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.08.2006 (BGBl. I, 2034), mit dem die Föderalismusreform umgesetzt wurde, keine Änderung erfahren. Die Auferlegung von Gebühren für das Studium an Hochschulen des Landes Baden-Württemberg stellt eine Regelung im Bereich des Hochschulrechts dar. Auf seine Fachkompetenz für das Hochschulrecht konnte sich der Landesgesetzgeber bei der Einführung der Studiengebühr stützen. Denn die Kompetenz zur Regelung von Gebühren folgt aus der Gesetzgebungskompetenz für die jeweilige Sachmaterie (so bereits für die Einführung der Langzeitstudiengebühren, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, DVBl. 2000, 1782 = VBlBW 2000, 432).
34 
Durch Rahmenvorschriften des Bundes (vgl. zur grundsätzlichen Fortgeltung der Bestimmungen des Hochschulrahmengesetzes trotz Aufhebung des Art. 75 GG, Art. 125b Abs. 1 GG) ist die Gesetzgebungskompetenz des Landes nicht beschränkt; denn das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26.01.2005 (BVerfGE 112, 226 ff.) entschieden, dass Art. 1 Nr. 3, 6. HRGÄndG vom 08.08.2002, durch den der Bundesgesetzgeber im Hochschulrahmengesetz die Studiengebührenfreiheit für ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und für ein Studium in einem konsekutiven Studiengang normiert hat, mit den Kompetenzverteilungsnormen des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig ist.
35 
b) Bedenken gegen die Landeskompetenz zur Einführung der allgemeinen Studiengebühr gem. §§ 3, 5 LHGebG bestehen auch nicht im Hinblick auf die Finanzverfassung (Art. 105 ff. GG). Bei dieser Gebühr handelt es sich um eine herkömmliche nicht steuerliche Abgabe. Sie wird gem. § 3 Satz 1 LHGebG von den Staatlichen Hochschulen und den Berufsakademien für ihr Lehrangebot in einem grundständigen Studiengang oder in einem konsekutiven Masterstudiengang von den Studierenden erhoben. Mit dieser Gebühr wird ein besonderer Vorteil abgegolten, der dem Abgabepflichtigen durch die Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung oder jedenfalls durch die Möglichkeit dieser Inanspruchnahme zukommt und der es rechtfertigt, ihn zur Tragung der Kosten der öffentlichen Leistung heranzuziehen oder die durch die öffentliche Leistung gewährten Vorteile ganz oder teilweise abzuschöpfen. Die Gebühr gem. § 3 LHGebG knüpft mit anderen Worten an die individuelle Inanspruchnahme der Hochschule als einer staatlichen Infrastruktureinrichtung durch den Studierenden an und ist insoweit nicht, wie eine Steuer, voraussetzungslos geschuldet. Nach ihrer konkreten Ausgestaltung durch den Gesetzgeber stellt sie eine Vorzugslast in der Form einer Benutzungsgebühr dar; denn sie wird nur von Studierenden erhoben, die ihren Mitgliedschaft in der einzelnen Hochschule durch Immatrikulation begründet haben (§ 60 Abs. 1 Satz 1 LHG). Die Immatrikulation stellt gebührenrechtlich den Beginn der Benutzung der Staatlichen Einrichtung dar. Dies gilt unabhängig davon, ob der Studierende einzelne Lehrleistungen der Staatlichen Hochschule tatsächlich in Anspruch nimmt. Diese Einstufung als Benutzungsgebühr haben die Kammer und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits im Zusammenhang mit der früheren Einführung der Langzeitstudiengebühr vorgenommen (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, a.a.O.). Sie wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Revisionsurteil vom 25.07.2001 (BVerwGE 115, 32) nicht beanstandet. An dieser Einschätzung hält die Kammer auch für die allgemeine Studiengebühr fest.
36 
Nicht steuerliche Abgaben dieser Art unterliegen im Hinblick auf die Schutz- und Begrenzungsfunktion der Finanzverfassung grundsätzlich keinen Bedenken.
37 
Besonderheiten, die für eine andere Beurteilung sprechen könnten, sind nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin unter Hinweis auf das Gutachten von Kronthaler (ders., Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen bei der Einführung von Studienbeiträgen - verfassungsrechtlicher Rahmen und einfach-rechtliche Spielräume -, Wissenschaftsrecht Band 39, 2006, S. 276, 295 ff.) rügt, bei der Studiengebühr handele es sich - zumindest teilweise - um eine verfassungsrechtlich unzulässige Sonderabgabe, folgt die Kammer dem nicht. Das erwähnte Gutachten bezieht sich auf das Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - StBAG NRW -. Nach § 17 Abs. 3 Satz 3 StBAG NRW müssen die Hochschulen einen prozentualen Anteil ihres jährlichen Gesamtaufkommens an Studienbeiträgen zur Finanzierung des Ausfallsicherungsfonds abführen. Mit der Finanzierung des Ausfallfonds würden aber nach Auffassung dieses Gutachtens keine staatlich gewährten Vorteile abgeschöpft, weshalb es sich bezogen auf diesen Anteil des Studienbeitrags weder um eine Gebühr noch um einen Beitrag handele. Vielmehr liege insoweit eine verfassungsrechtlich unzulässige Sonderabgabe vor.
38 
Das baden-württembergische Landeshochschulgebührengesetz enthält bereits keine dementsprechende Regelung, nach der ein bestimmter Prozentsatz des Gebührenaufkommens von den Universitäten zur Finanzierung des Studienfonds (§ 9 LHGebG) abzuführen ist. Es bestimmt vielmehr in § 4 Abs. 1 S. 1 LHGebG, dass die Gebühren jeder Hochschule und Berufsakademie, die sie eingenommen hat, zweckgebunden für die Erfüllung ihrer Aufgaben in Studium und Lehre zur Verfügung stehen. Unabhängig von dieser unterschiedlichen baden-württembergischen Regelung ist der Einwand aber bereits in der Sache verfehlt, denn die rechtliche Einordnung einer Abgabe und daran anknüpfend die Beurteilung ihrer rechtlichen Zulässigkeit bestimmt sich - unabhängig von der Bezeichnung der Abgabe durch den Gesetzgeber - nach dem materiellen Gehalt des Abgabentatbestandes und nicht nach der Verwendung der eingenommenen Abgaben (so zutreffend Bosse, NVwZ 2007, 87; vgl. für die Rechtslage in NRW auch VG Minden, Urt. v. 26.03.2007 - 9 K 3614/06 -; vgl. hierzu auch BVerfG, Urt. v. 19.03.2003, BVerfGE 108, 1 ff zur Rückmeldegebühr). Nach dem Gebührentatbestand in § 3 Satz 1 LHGebG wird die Studiengebühr von den Studierenden jedoch ausschließlich für das Lehrangebot in einem gebührenpflichtigen Studiengang an einer Universität und nicht - auch nicht teilweise - zur Finanzierung des Studienfonds erhoben. Wofür das Abgabenaufkommen tatsächlich verwendet wird, ist für die rechtliche Einordnung dagegen unerheblich. Das gilt auch dann, wenn der Gesetzgeber - wie im vorliegenden Fall durch § 4 Abs. 1 Satz 1 LHGebG - entgegen dem Grundsatz der Gesamtdeckung (§ 8 LHO) eine Beschränkung auf bestimmte Zwecke vorsieht. Aus diesem Grund kommt es auch nicht darauf an, ob - wie der Vertreter der Klägerin vorträgt - die gesetzliche Zweckbindung des Studiengebührenaufkommens für die Aufgaben der Hochschulen und Berufsakademien in Studium und Lehre in der Praxis der Hochschulen wirtschaftlich dadurch umgangen werden kann, dass das Studiengebührenaufkommen zur Deckung der Finanzierungslöcher verwendet wird, die unmittelbar zuvor durch eine hochschulinterne Umschichtung von allgemein aus dem Staatshaushalt zugewiesenen Finanzmitteln aus diesem Bereich in andere studienfremde Bereiche entstanden sind.
39 
c) Das Land hat bei Erlass der Studiengebührenregelung auch nicht gegen die Pflicht zu bundes- und länderfreundlichem Verhalten verstoßen. Zwar unterliegt das Land bei Ausübung seiner Gesetzgebungskompetenz grundsätzlich auch der Pflicht zur Rücksichtnahme auf den Bund oder die anderen Bundesländer. Allerdings liegt ein Verstoß gegen diese Verpflichtung nicht schon dann vor, wenn es im Rahmen der ihm durch das Grundgesetz eingeräumten Kompetenz eine Regelung erlässt, die zu Regelungen des Bundes oder anderer Länder gegenläufig ist; vielmehr muss die Gegenläufigkeit so ausgeprägt sein, dass durch die Inanspruchnahme der eigenen Gesetzgebungskompetenz in missbräuchlicher Weise in verfassungsrechtlich verbürgte Rechtspositionen des Bundes oder der anderen Bundesländer eingegriffen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.12.2001, BVerfGE 104, 238, 247).
40 
Für die Kammer ist kein Anhaltspunkt dafür gegeben, dass die Erhebung von Studiengebühren für ein Studium an einer staatlichen Hochschule oder Berufsakademie in Baden-Württemberg in verfassungsrechtlich verbürgte Rechtspositionen der Bundesländer eingreift, in denen ein Studium der Hochschule nach wie vor gebührenfrei möglich ist. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber in Baden-Württemberg mit der Erhebung der Studiengebühr die Zielsetzung verfolgt, Studierwillige oder Studierende zu einem Hochschulstudium außerhalb Baden-Württembergs zu veranlassen. Aber selbst wenn - wofür zur Zeit nichts spricht - die unterschiedliche Kostenstruktur für ein Hochschulstudium in verschiedenen Bundesländern dazu führen würde, dass die Nachfrage nach Studienplätzen in den Ländern mit gebührenfreiem Studium zu Lasten der Nachfrage nach einem Studium in Baden-Württemberg stiege, begründete dieser mittelbare Effekt der Gebührenerhebung kein missbräuchliches Verhalten des Landes Baden-Württemberg. Denn die Interessen der Länder, die sich gegen die Einführung der Studiengebühren entschieden haben, blieben auch in diesem Fall dadurch gewahrt, dass sie ihre Hochschulen - wie bislang auch - immer nur im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten bereitstellen müssen und nicht verpflichtet würden, entsprechend einer höheren Nachfrage auch neue Kapazitäten zu schaffen. Einen erheblichen Verdrängungseffekt in Bezug auf die soziale Herkunft der Studierenden hält die Kammer für unwahrscheinlich. Denn die Erhebung der Studiengebühren wird in sozialer Hinsicht in Baden-Württemberg in - wie noch darzustellen sein wird - ausreichendem Maße durch das Modell der darlehensgestützten Vorfinanzierung ergänzt, und die absolute Höhe der Studiengebühren ist im Vergleich zu den sonstigen wirtschaftlichen Faktoren einer Studienortwahl wie den allgemeinen Lebenshaltungskosten oder aber die Nähe zum Heimatwohnort nur von geringerem Gewicht (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, a.a.O.). Sofern es dennoch zu Wanderbewegungen von Studierenden kommen sollte, wäre dies vor dem Hintergrund des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland und der den Bundesländern grundsätzlich gewährten Kompetenz zur Regelung der Hochschulangelegenheiten gerechtfertigt.
41 
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Bundestreue ergibt sich auch nicht in Hinblick auf den Beschluss der Ministerpräsidenten vom 16.04.1970 über die Abschaffung von Studiengebühren oder den Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 20.10.1972. Denn der gemeinsame Beschluss der Ministerpräsidenten steht dem späteren Erlass abweichender Rechtsvorschriften nicht entgegen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, a.a.O.) und das System der gemeinsamen länderübergreifenden Studienplatzvergabe kommt durch die Einführung der allgemeinen Studiengebühr in Baden-Württemberg nicht in erheblicher Weise ins Wanken. Denn die Folge der unterschiedlichen Regelungen zur Studiengebührenpflicht könnte allein darin liegen, dass sich die Zuteilungswünsche verstärkt auf Studienorte ohne Studiengebühr konzentrieren und dass Studierende mit diesem Aspekt ihres Zuteilungswunsches nur noch eingeschränkt Berücksichtigung finden können. Die gleichmäßige Auslastung der Hochschulen bleibt jedoch gesichert, so dass verfassungsrechtliche Positionen der Länder hier nicht angerührt werden. Da die Studiengebührenpflicht über das Studiendarlehen keine soziale Zugangshürde für ein Studium darstellt und ihr im Zusammenhang mit der Studienortwahl - verglichen mit den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten und den übrigen Überlegungen zur Studienortwahl - regelmäßig nur eine geringe eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommen dürfte, käme einer bei Nichtberücksichtigung seines Zuteilungswunsches an eine gebührenfreie Hochschule unter Umständen gegebene Betroffenheit eines Studierwilligen kein solches Gewicht zu, dass diese - unter dem Gesichtspunkt der Verteilung der Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen im Rahmen des ZVS-Systems - nicht als Folge des föderalen Systems der Hochschulausbildung in der Bundesrepublik Deutschland hinzunehmen wäre.
42 
Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Bundestreue ist mit der Erhebung von Studiengebühren auch nicht deshalb verbunden, weil der Bund bedürftige Studierende über die Regelungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - BAföG - fördert, um diesen ein Studium zu ermöglichen, das sie sonst nicht oder nur über eine erhebliche Erwerbstätigkeit neben dem Studium finanzieren können. Denn mit der Erhebung von Studiengebühren wird weder die Zweckbestimmung der Fördermittel des Bundes noch der eigentliche Förderzweck der Ausbildungsförderung konterkariert. So ist die Ausbildungsförderung des Bundes nach § 11 Abs. 1 BAföG pauschaliert zur Deckung des auf den Lebensunterhalt und die Ausbildung bezogenen Bedarfs eines Studierenden bestimmt, wobei die Kosten der Ausbildung allerdings nur die Aufwendungen für Lern- und Arbeitsmittel sowie für Studien- und Familienheimfahrten, nicht jedoch die Aufwendungen für Studien- und Einschreibegebühren umfassen. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 23 Abs. 5 BAföG, nach der bei der Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens eines Auszubildenden zur Vermeidung einer unbilligen Härte ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei gestellt werden kann, soweit er zur Deckung besonderer Kosten der Ausbildung erforderlich ist, die nicht durch den Bedarfssatz gedeckt sind, wobei die Gesetzesbegründung hierzu ausdrücklich die Ausgaben für Schulgelder oder Studiengebühren als „besondere Kosten der Ausbildung“ bezeichnet (BT-Drs. 13/4246 S. 22 zu Nr. 19; OVG Berlin, Urt. v. 18.01.2001, NVwZ-RR 2002, 118, 121). Darüber hinaus gewährt das Land nach § 7 Abs. 1, 4 und 5 LHGebG jedem Studierenden für die Dauer der Regelstudienzeit seines grundständigen Studiums sowie eines konsekutiven Masterstudiengangs zuzüglich vier weiterer Semester einen Darlehensanspruch, über den die Finanzierung der Studiengebühren auch bei fehlender Leistungsfähigkeit sicherstellt ist, so dass nicht nur eine zweckentfremdende Inanspruchnahme der Förderleistungen nach dem BAföG, sondern vor allem auch ausgeschlossen ist, dass die Erhebung von Studiengebühren bei geförderten Studierenden zu einer der Intention der BAföG-Förderung zuwiderlaufenden zusätzlichen Erwerbstätigkeit des Studierenden oder gar zu einem Abbruch des Studiums führt.
43 
Soweit - wie der Vertreter der Klägerin darlegt - in den Sonderfällen etwa der Studienabschlussförderung nach § 15 Abs. 3a BAföG die Situation eintreten kann, dass ein über das BAföG geförderter Studierender die Mittel für die Studiengebühren nicht mehr über das Darlehen nach § 7 LHGebG vorfinanzieren kann, würde der Zweck dieser BAföG-Förderung, einen bedürftigen Studierenden in der Endphase seines Studiums nicht mit der Notwendigkeit einer den Abschluss hindernden Erwerbstätigkeit zu belasten, über die Erhebung einer Studiengebühr in Höhe von 500 EUR pro Semester ebenfalls nicht in missbräuchlicher Weise konterkariert. Denn zum einen ist die Studiengebühr nicht so hoch, dass sie nicht in zumutbarer Weise auch noch während der Studienabschlussphase durch eigene Initiative des Studierenden aufgebracht werden könnte; darüber hinaus kann der Studierende nach § 6 Abs. 3 und 4 LHGebG einen Antrag Stundung oder Erlass der Gebührenforderung nach §§ 21 und 22 LGebG stellen, wobei im Rahmen der dann zu treffenden Ermessensentscheidung eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Mittelaufbringung in der Studienabschlussphase ebenso berücksichtigt werden kann und muss, wie die Zielsetzung der dem Betroffenen gewährten Studienabschlussförderung nach dem BAföG. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Bund im Zusammenhang mit der Errichtung eines Ausbildungsförderungssystems seinerseits nicht in der Erwartung geschützt ist, dass die Länder die Hochschulen stets unentgeltlich zur Verfügung stellen.
44 
Aus dem letztgenannten Grund ist es auch nicht missbräuchlich, wenn der Landesgesetzgeber davon ausgeht, dass eine im Zeitpunkt der Studienaufnahme abschreckende Wirkung einer bei Beendigung des Studiums drohenden Darlehenslast aus dem Staatsdarlehen nach § 17 Abs. 2 BAföG und dem Studiengebührendarlehen dann nicht gegeben ist, wenn diese den Betrag von insgesamt 15.000,-- EUR nicht überschreitet, während sich der Bundesgesetzgeber im Rahmen der Begrenzung der Rückzahlungsverpflichtung für das Darlehen nach § 17 Abs. 2 BAföG dafür entschieden hat, die maximale Darlehenslast mit 10.000,-- EUR zu beziffern. Vielmehr ist dies lediglich Ausfluss des dem Land im Rahmen seiner Kompetenz eingeräumten Einschätzungsspielraums.
45 
2. Der Erhebung einer Studiengebühr für das Lehrangebot in einem grundständigen Studiengang oder in einem konsekutiven Masterstudiengang an einer staatlichen Hochschule und Berufsakademie des Landes verstößt nicht gegen Art. 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 c) des Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) vom 19.12.1966 (im folgenden: „Sozialpakt“), wonach die Signatarstaaten in Anerkennung des „Rechts eines jeden auf Bildung“ dazu verpflichtet sind, „den Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich zu machen“.
46 
Zwar enthält diese Regelung einen auch für den Landesgesetzgeber verbindlichen Normbefehl (a), doch ist dieser durch die Erhebung der Studiengebühr in dem Landeshochschulgebührengesetz nicht verletzt (b).
47 
a) Der Sozialpakt wurde nach dessen Unterzeichnung durch die Bundesrepublik am 9.10.1968 (BGBl.1973 II, S. 1569), der Zustimmung aller Bundesländer zum Paktbeitritt (BT-Drs 7/1093 v. 17.10.1973, S.4), der Verabschiedung des Zustimmungsgesetzes vom 23.11.1973 (BGBl. 1973 II S.1569) und der vorbehaltslosen Ratifikation am 17.12.1973 (BGBl. 1973 II, S.1569) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zum 03.01.1976 (BGBl. 1976 II, S.428) im Range eines Bundesgesetzes in nationales Recht umgesetzt. Da der Pakt in seinem Art.28 ausdrücklich auch seine einschränkungslose Geltung für alle Teile eines Bundesstaates regelt und mit der Zustimmung der Bundesländer Bundesgesetz geworden ist (Art. 32 und Art. 59 Abs.2 GG i.V.m. Ziff.3 des Lindauer Abkommens vom 23./25. Oktober 1957 - 14. November 1957, - ZaÖRV, Bd 20, S 116 ff., Anm 102 = Maunz/Dürig/Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 32 Rn. 45), kommt ihm der Rang eines nach Art. 31 GG dem Landesrecht vorgehenden Bundesgesetzes auch insoweit zu, als der Pakt in der hier einschlägigen Bestimmung des Art.13 Abs.2 c eine Regelung zur Ausgestaltung und Entgeltlichkeit des Hochschulzugangs und damit zu einer Materie enthält, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes den Ländern zugewiesen ist.
48 
Die Verpflichtung des Art. 13 Abs. 2 c), den Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich zu machen, stellt keinen unverbindlichen Programmsatz im Sinne einer „Bemühensverpflichtung“ dar, sondern bindet den Landesgesetzgeber unmittelbar zumindest insoweit, als er kein Gesetz zur Einführung von Studiengebühren erlassen darf, das dieser Verpflichtung zuwider läuft.
49 
So ist die Bestimmung klar und eindeutig als Normbefehl formuliert. Auch fordert ihre Beachtung insoweit keine weiteren Umsetzungs- oder Präzisierungsakte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Regelung in Art. 2 Abs. 1 des Sozialpaktes, nach welcher die Rechtsverwirklichung lediglich nach und nach erfolgen solle oder gar aus dem Vorbehalt des Art. 13 Abs. 2 c), der lediglich die „allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit“ fordert. Denn diese Vorbehalte zielen ausschließlich auf eine Relativierung der Verpflichtung zur progressiven Verwirklichung der Paktrechte, die vor allem aus Gründen der fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Vielzahl der Signatarstaaten erforderlich war und ist, während insbesondere Art. 4 des Sozialpaktes die Frage regelt, unter welchen Voraussetzungen die Signatarstaaten berechtigt sind, einen einmal erreichten Zustand der Gewährleistung der Rechte des Sozialpaktes wieder einzuschränken. Neben dem Wortlaut und der Systematik des Paktes spricht auch dessen Entstehungsgeschichte für die rechtliche Verbindlichkeit der im Sozialpakt gewährleisteten Rechte. Denn der Sozialpakt wurde ebenso wie der - zweifelsfrei als rechtsverbindlich anerkannte - Internationale Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte aus dem deklaratorischen Menschenrechtskatalog der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 abgeleitet, in welcher die bürgerlichen und politischen Rechte und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gleichberechtigt nebeneinander stehen.
50 
Im Übrigen wird der verbindliche Rechtscharakter des Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes sowohl vom Land Baden-Württemberg als auch von der beklagten Hochschulen unter Bezugnahme auf das Gutachten von Prof. Riedel vom 28.06.2005 „Zur Völkerrechtswidrigkeit von Studiengebühren“ (dort S. 1- 8, 32, 33; vgl. auch ders./Söllner, JZ 2006, 270, 277) ebenso anerkannt wie in der überwiegenden Literatur (hierzu Pieroth/Hartmann, NWVBl. 2007, 81, 82 m.w.N.; ausführlich auch Schneider, Die Justiziabilität wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte, 2004, S. 10, 32, 39 ff; a.A. etwa Haug, WissR Bd.33, 2000, S. 1, 7) und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, in der Art.13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes ohne weitere Problematisierung jeweils als verbindlicher Maßstab für die Rechtmäßigkeit der Einführung von Studiengebühren benannt ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, a.a.O. und Urt. v. 03.12.2003 - 6 C 13/03 -, Buchholz 421.2 HochSchR Nr.160; zustimmend auch VG Minden, Urt. v. 26.03.2007, - 9 K 3614/06 -, juris; a. A. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, a.a.O. zur Langzeitstudiengebühr und Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 11.02.1994 - BGE 120 Ia 1, Erwägung 5d zu Studiengebühren).
51 
b) Die Erhebung der Studiengebühren auf der Grundlage des Landeshochschulgebührengesetzes läuft dem hier als verbindlich anerkannten Normbefehl des Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes nicht zuwider. Denn diese Regelung verbietet nicht grundsätzlich jede Wiedereinführung von Studiengebühren, sondern steht einer hiermit verbundenen Entgeltlichkeit des Zugangs zum Hochschulunterricht dann nicht entgegen, wenn das Paktziel der Sicherung eines gleichen, insbesondere vermögensunabhängigen Zugangs zum Hochschulunterricht über begleitende Regelungen in gleicher Weise gewährleistet wird wie im Fall der Unentgeltlichkeit (aa). Dies ist mit dem darlehensfinanzierten Studiengebührenmodell des LHGebG sichergestellt (bb). Dennoch gegebene Einschränkungen sind - soweit sie hier relevant sind - über Art. 4 des Sozialpaktes gerechtfertigt (cc).
52 
aa) Der normative Gehalt der Verpflichtung des Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpakts ist nach Art. 31 der im Range eines Bundesgesetzes geltenden Wiener Vertragsrechtskonvention -WVK - (Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge - vom 23. Mai 1969 , - BGBl 1985 II S. 926 und BGBl 1987 II S. 757) durch eine Auslegung nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der dieser Verpflichtung gewöhnlich zukommenden Bedeutung und im Lichte des Zieles und Zweckes des Sozialpaktes zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.12.2003 - 6 C 13/03 -, juris = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr 160). Dabei ist außer dem Vertragswortlaut samt Präambel auch die anerkannte Übung bei der Anwendung des Vertrags zu berücksichtigen. Insofern können insbesondere die Allgemeinen Bemerkungen (General Comments) des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - CESCR - (im Folgenden: „Paktausschuss“) sowie seine individuellen Stellungnahmen (Concluding Opinions) zu den von den Signatarstaaten periodisch vorzulegenden Staatenberichten zur Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte als Hilfsmittel der Auslegung herangezogen werden (Simma, in: FS f. Zacher, 1998, 867, 876; siehe dazu auch die Nachweise in VG Minden, Urt. v. 26.03.2007, UA. S. 17 f.). Dasselbe gilt für die Berichte, Kommentare und Stellungnahmen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Recht auf Bildung. Schließlich kommt für die Auslegung der Bestimmungen des Paktes auch den sogenannten „Limburger Prinzipien“ (v. 2.-6.6.1986) und den „Maastricht-Richtlinien“ (v. 22.-26.1.1997) Bedeutung zu, die von der Internationalen Juristenkommission dem Paktausschuss vorgelegt wurden (E/C.12/2000/13 - v. 02.10.2000) und in denen die übereinstimmende Rechtsauffassung einer großen Zahl namhafter internationaler Völkerrechtsexperten zur Auslegung der einzelnen Bestimmungen des Paktes ihren Niederschlag gefunden hat.
53 
Nach Maßgabe dieser Auslegungskriterien kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass die in Art. 13 Abs.2 c) des Sozialpaktes enthaltene Verpflichtung, „den Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich zu machen“, nicht auf die Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts als solche zielt (so aber Piepenstock, in: FS. f. Stein, 2002, S. 377, 381 sowie Achelhöver, Gutachten zur rechtlichen Zulässigkeit der Einführung von Studiengebühren, Nov. 2005, S. 45), sondern allein die Sicherung des diskriminierungsfreien gleichen Zugangs zur Hochschulbildung für jedermann ohne Rücksicht auf seinen Vermögensstatus bezweckt (so ausdrücklich Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 11.2.1994 - BGE 120 Ia 1, Erwägung 5d ). Denn während Art. 13 Abs. 2 a) des Sozialpakts die Unentgeltlichkeit für den Grundschulunterricht kategorisch und ohne jeden Zusatz fordert, bezeichnet Art. 13 Abs. 2 c des Sozialpakts die „Einführung der Unentgeltlichkeit“ nur als ein besonders geeignetes Mittel, „durch“ welches der diskriminierungsfreie, gleiche Zugang für jedermann zum Hochschulunterricht als der eigentlichen Gewährleistung der Bestimmung zu ermöglichen ist. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass der Paktausschuss in seinen Allgemeinen Bemerkungen zu Art. 13 (E/C.12/1999/10, Dez. 1999, Ziff. 6 b) iii und 17) die wirtschaftliche Zugänglichkeit als den allgemeinen Gehalt dieses Paktrechts bezeichnet.
54 
Ist die Einführung (oder Aufrechterhaltung) der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts somit nicht zwingend gefordert, ergibt sich jedoch aus der in Art. 2 des Sozialpaktes enthaltenen Verpflichtung der Signatarstaaten, nach und nach mit allen geeigneten Mitteln die volle Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte zu erreichen und zu gewährleisten, dass die in diesem Pakt verbürgten Rechte ohne Diskriminierung unter anderem hinsichtlich der sozialen Herkunft, des Vermögens, oder des sonstigen Status ausgeübt werden, dass - außerhalb der in Art. 4 des Paktes geregelten Möglichkeiten einer Einschränkung der im Pakt gewährleisteten Rechte - eine Regelung zur Wiedereinführung der Entgeltlichkeit des Hochschulunterrichts nur dann zulässig ist, wenn sichergestellt ist, dass die freie Zugänglichkeit des Hochschulunterrichts für alle ungeachtet ihrer Vermögens- und Einkommenssituation genau so wenig eingeschränkt, behindert oder gar reduziert wird wie zuvor (so auch Riedel, Gutachten zur Völkerrechtswidrigkeit von Studiengebühren, S. 20 sowie Pieroth/Hartmann, NWVBl. 2007, 81, 82 und Riedel/Söllner, JZ 2006, 270, 273 jeweils m. w. N.; VG Minden, Urt. Urt. v. 26.03.2007, UA. S. 23). Dabei ist den Signatarstaaten hinsichtlich der Frage, mit welchen Mitteln sie die notwendige sozialverträgliche Ausgestaltung der Entgeltlichkeit des Hochschulunterrichts umsetzen möchten, ein Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt (vgl. Simma, in: FS f. Lerche, 1993, S. 83, 87; vgl. auch Ziff.6 der Limburger Prinzipien „There is no single road to their full realization“ und Ziff.8 der Maastrichter Richtlinien „States enjoy a margin of discretion in selecting means for implementing their respective burdens“).
55 
bb) Das dem Landeshochschulgebührengesetz zugrunde liegende Modell der darlehensfinanzierten Studiengebühren wird der Anforderung der Gewährleistung eines der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts entsprechenden diskriminierungsfreien Zugangs zu den Hochschulen gerecht.
56 
aaa) Soweit einem Studienbewerber oder einem Studierenden nach § 7 LHGebG ein Anspruch gegen die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) auf Gewährung eines privatrechtlichen Darlehens zur Finanzierung der in Baden-Württemberg nach dem LHGebG erhobenen Studiengebühren eingeräumt ist, ist dem Erfordernis der Sicherstellung eines - einer Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts entsprechenden - diskriminierungsfreien Zugangs zum Hochschulunterricht genügt. Denn die Gewährung des Darlehens erfolgt gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 3 LHGebG ausdrücklich ohne Bonitätsprüfung und ohne Erfordernis einer Sicherheit des Darlehensnehmers für diesen Kredit, so dass jeder Studienbewerber oder Studierende die ihn treffende Studiengebührenpflicht ohne Rücksicht auf seine aktuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder seinen sonstigen Besitzstand erfüllen und so den Zugang zum Hochschulunterricht ohne soziale Diskriminierung erreichen kann.
57 
Der Umstand, dass die Studienbewerber und Studierenden, die aus Gründen der aktuell bestehenden fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit das Studiengebührendarlehen in Anspruch genommen haben, zu einem späteren Zeitpunkt zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet sind, ist in Bezug auf die Gewährleistung des diskriminierungsfreien Zugangs zum Hochschulunterricht unerheblich. Denn diese Rückzahlungsverpflichtung entsteht nach der Regelung des § 7 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 6 LHGebG erst zwei Jahre nach Ablauf der Darlehensberechtigung und somit zu einem Zeitpunkt, zu dem das Land grundsätzlich davon ausgehen kann, dass der Darlehensnehmer ein Hochschulstudium abgeschlossen hat oder in zumutbarer Weise abschließen konnte. Insofern kann der Gewährleistung des diskriminierungsfreien Zugangs zum Hochschulunterricht in Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpakts - anders als dies etwa zur Schulgeldfreiheit in der Hessischen Landesverfassung vertreten wird (vgl. dazu Schmehl, NVwZ 2006, 883, 887 f.) - nicht das Erfordernis entnommen werden, dass der Studierende die Gebühr stets aus im Zeitpunkt des Hochschulzugangs präsenten eigenen Mitteln begleichen können muss.
58 
Dem entspricht es, dass der Paktausschuss in seinen Bemerkungen zu verschiedenen Staatenberichten zur Wiedereinführung von Studiengebühren die Vorfinanzierung dieser Gebühren über ein Darlehen als grundsätzlich geeignetes Mittel zur Freihaltung des Zugangs zum Hochschulunterricht anempfiehlt bzw. akzeptiert hat. So enthält die Bemerkung des Paktausschusses zum Staatenbericht Österreichs (E/C.12/AUT/CO/3 v. 25.01.2006) in den Ziffern 17 und 31 die dringende Empfehlung mit „allen angemessenen Mitteln, insbesondere durch ein umfassendes System adäquater Studienbeihilfen (study grants)“ sicher zu stellen, dass die Bewerber aus Familien mit geringem Einkommen den gleichen Zugang haben wie Bewerber aus Familien mit hohen Einkommen. In den Bemerkungen zum Staatenbericht Trinidad und Tobagos (E/1989/22 Ziff. 305, 306) wird die Möglichkeit als ausreichend angesehen, dass die Studierenden zur Begleichung der neu eingeführten Studiengebühr (university tax) ein Bankdarlehen mit niedrigen Zinsen erhalten, das sie nach Abschluss ihrer Studien zurückzahlen. Eine grundsätzliche Anerkennung als geeignetes Mittel zur Kompensierung der in der Entgeltlichkeit liegenden Diskriminierung von Personen aus einkommensschwachen Schichten beim Hochschulzugang findet sich auch in den Bemerkungen zu den Länderberichten zur Wiedereinführung von Studiengebühren in Großbritannien (E/C.12/1/Add.79 v. 5.6.2002, Ziff. 22 und 41) und in Kanada (E/C.12/1/ Add.31 v. 4.12.1998 Ziff. 39 sowie E/C.12/CAN/CO/4 v. 22.5.2006 - Ziff. 31 und 65). Dies beruht auf der zutreffenden Erwägung, dass eine nachgelagerte Rückzahlungspflicht den Betroffenen erst dann trifft, wenn er aufgrund der gewährten Hochschulausbildung nicht mehr zu der einkommensschwachen Bevölkerungsgruppe gehört, deren Schutz das Diskriminierungsverbot in Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes bezweckt.
59 
Der Gesetzgeber geht - ohne dass das Gericht dies beanstanden könnte - zu Recht davon aus, dass die mit der darlehensgestützten Vorfinanzierung der Studiengebühr verbundene spätere Rückzahlungsverpflichtung auch nicht geeignet ist, (aktuell) wirtschaftlich nicht leistungsfähige Studienbewerber oder Studierende in relevanter Weise von der Aufnahme eines Studiums oder der Fortsetzung desselben abzuhalten, so dass - verglichen mit der hier ersetzten früheren Regelung der Unentgeltlichkeit - auch insoweit keine relevante Verschlechterung der Möglichkeiten des Hochschulzugangs gegeben ist.
60 
Dies gilt auch unter Berücksichtigung, dass in Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes über die Hervorhebung der progressiv einzuführenden Unentgeltlichkeit als eines der besonders geeigneten Mittel zur Beseitigung wirtschaftlicher Zugangsbarrieren eine widerlegliche Vermutung dafür begründet ist, dass die Wiedereinführung der Entgeltlichkeit des Hochschulunterrichts grundsätzlich eine wirtschaftliche Zugangshürde errichtet (hierzu und zur Darlegungspflicht vgl. Ziff.45 der Allgemeinen Bemerkungen des Paktausschusses zu Art.13, - E/C.12/1999/10, Dez.1999, zu Art.13 „burden to proof“ sowie ausführlich Coonmans, in: Chapman/Russel (Hrsg.), Core Obligations: Building a Framework for Economic, Social and Cultural Rights, 2002, S. 217, 239 f). Denn das Land hat - ungeachtet der ihm eingeräumten Freiheit bei der Wahl der Mittel - seiner Darlegungspflicht genügt und in hinreichender und überzeugender Weise unter Bezug auf die gesetzlichen Regelungen und die hierzu vorgesehene Verwaltungspraxis erläutert, warum auch das Entstehen einer Darlehensschuld zwei Jahre nach Auslaufen der Darlehensbezugsberechtigung in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht dazu führt, dass für wirtschaftlich nicht leistungsfähige Studienbewerber oder Studierende schlechtere Zugangsmöglichkeiten zu den Hochschulen bestehen, als dies zu Zeiten der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts der Fall war.
61 
Entgegen der Auffassung des Vertreters der Klägerin muss das Fehlen der Abschreckungswirkung nicht vorrangig über statistische Erhebungen dazu dargelegt werden, dass sich die Gruppe der Studienbewerber und Studierenden ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch nach der Einführung der Studiengebühren nicht verkleinern wird bzw. verkleinert hat. Denn eine solche sozialwissenschaftliche Studie lässt sich im Vorfeld der Einführung des Studiengebührenmodells kaum erstellen. Auch dürften die ersten Zahlen zur Entwicklung der Zahl der Studierenden nach Einführung der allgemeinen Studiengebührenpflicht - wie sie die Beklagte und die anderen in der mündlichen Verhandlung vertretenen Hochschulen dargelegt haben - regelmäßig nur wenig aussagekräftig sein. So haben die beteiligten Hochschulen in der mündlichen Verhandlung überzeugend ausgeführt, dass es nicht nur aufgrund eines möglichen Informationsdefizits, eines rechtlich unerheblichen Bereinigungseffekts in Bezug auf nur pro forma eingeschriebene Studierende oder aber einer angepassten Praxis zur Beurlaubung oder der Rückmeldung auch für das Examenssemester zu kurzfristigen untypischen Auswirkungen auf das Immatrikulations- und Rückmeldeverhalten der Studierenden kommen kann, sondern dass auch die - von der Einführung der Studiengebühren unabhängige - Umstellung einer Vielzahl von Studien- und Prüfungsordnungen auf Bachelor- und Masterabschlüsse die Zahl der Erstimmatrikulationen im Sommersemester 2007 erheblich beeinflusst hat. Dementsprechend hat auch die damalige UN-Sonderberichterstatterin zum Recht auf Bildung in ihrem Bericht zu Großbritannien (E/CN.4/2000/6/Add.2 v. 9.12.1999 - Ziff. 65 -69) betont, dass statistische Zahlen, die in der ersten Zeit nach Einführung der Studiengebühren erhoben seien, nur vorläufig sein könnten.
62 
Die Frage des Bestehens oder Fehlens relevanter Abschreckungseffekte des Darlehensmodells ist vielmehr auf der Grundlage einer objektiven Analyse der Regelungen zur Darlehensgewährung und zu den Modalitäten seiner Rückzahlung zu beantworten. Dabei ist auf den durchschnittlichen Studienbewerber oder Studierenden mit niedrigem oder fehlenden Einkommen abzustellen. Dies entspricht der zitierten Spruchpraxis des Paktausschuss zur Problematik von Studiengebühren, wenn er etwa bei seiner Analyse der Situation in Südkorea (E/C.12/1995/3 v. 7.6.1995, Ziff.13) in den Blick nimmt, ob eine „begründete Wahrscheinlichkeit (…)besteht“, dass Gebühren(erhöhungen) Kinder aus einkommensschwachen Familien „gezwungenermaßen aus dem System der Hochschulbildung drängen“ und in Bezug auf Kanada (E/C.12/1/Add. 31 v. 4.12.1998 Ziff. 39) darauf abhebt, ob es den wirtschaftlich bedürftigen Studierwilligen „sehr schwierig gemacht“ werde, die Hochschule zu besuchen.
63 
Bei der typisierenden Betrachtung ist einerseits in den Blick zu nehmen, dass der Studienbewerber oder Studierende aufgrund seiner Hochschulreife grundsätzlich in der Lage ist, den Wert einer Hochschulbildung mit Blick auf die dadurch im Regelfall verbesserten künftigen Erwerbs- und Einkommenschancen und den Bildungszuwachs einzuschätzen (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14.10.1997, BVerfGE 96, 330 = NJW 1998, 973 zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Umstellung des BAFöG auf Volldarlehen), andererseits darf aber auch nicht vernachlässigt werden, dass dieser durch die Herkunft aus einer einkommensschwachen Schicht eine soziale Prägung erfahren haben kann, die der Aufnahme eines Hochschulstudiums eher entgegen wirkt. In diesem Sinne haben auch der Paktausschuss sowie der UN-Sonderberichterstatter zur Bildung (etwa in dessen Bericht zu Großbritannien - E/CN.4/2000/6/Add. 2 v. 9.12.1999 - Ziff. 65 - 69) bei der Beurteilung der Wiedereinführung von Studiengebühren regelmäßig ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet, ob - wie dies in Deutschland unzweifelhaft der Fall ist (vgl. im Einzelnen die 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, Juni 2007) - im Zusammenhang mit dem Hochschulzugang von Angehörigen aus einkommensschwachen Schichten eine soziale Schieflage besteht, die keinesfalls weiter verfestigt werden dürfe.
64 
Der im Einzelfall möglicherweise schlecht informierte, übervorsichtige oder gar generell zurückhaltend ängstliche bzw. pessimistische Studierwillige, hingegen, ist bei der Beurteilung des Abschreckungseffekts der über die darlehensgestützte Vorfinanzierung der Studiengebühren auflaufenden Schulden ebenso wenig relevant, wie die Gruppe der Studierenden, die ihr Hochschulstudium ohne Ziel eines (berufsqualifizierenden) Abschlusses aus wirtschaftlichen und sozialen Erwägungen heraus vorrangig zur Überbrückung einer in Bezug auf eine andere Lebensplanung gegebenen Wartezeit aufnehmen oder fortführen. Dies entspricht dem Charakter des Art. 13 Abs. 2 c) als eines Rechts, das vorrangig auf die Gewährleistung der Erlangung einer beruflichen Qualifikation bezogen ist und den Besuch des Hochschulunterrichts nicht als Selbstzweck verbürgt (vgl. insoweit Ziff. 1 der Allgemeinen Bemerkung des Paktausschusses zu Art. 13 des Sozialpaktes, nach welcher die Bildung das Hauptmittel darstellt, durch das sich wirtschaftlich und sozial Unterprivilegierte aus der Armut befreien und die für die volle Teilnahme am Gemeinschaftsleben erforderlichen Mittel erwerben können).
65 
Die Kammer ist der Überzeugung, dass der nach dem Vorstehenden in den Blick zu nehmende durchschnittliche Studienbewerber oder Studierende ohne eigene finanzielle Mittel, der ein Hochschulstudium mit dem Ziel aufnehmen oder fortführen möchte, einen berufsqualifizierenden Abschluss zu erlangen, auch unter Berücksichtigung hierbei möglicherweise bestehender sozialer Hemmnisse, nicht durch die mit der Vorfinanzierung der Studiengebühren über das Studiendarlehen notwendigerweise verbundene spätere Rückzahlungslast von der Aufnahme oder Fortführung des Studiums abgeschreckt wird. Denn ein bedürftiger Studienbewerber oder Studierender kann zum einen bereits bei Aufnahme seines Studiums realistisch abschätzen, welche maximale Darlehenslast einschließlich anfallender Zinsen auf ihn zukommen kann. Zum anderen sind die Darlehensbedingungen so ausgestaltet, dass keine Belastung eintritt, die nicht im Rahmen eines Erwerbslebens sinnvoll und in angemessener Zeit abgetragen werden kann und zu dem Wert des angestrebten akademischen Berufsabschlusses außer Verhältnis steht. Auch besteht selbst im ungünstigsten Fall einer - auch im Anschluss an die Hochschulausbildung bestehenden - dauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit keine Gefahr, aufgrund der Darlehensschuld oder der damit verbundenen Zinslast in einer Überschuldung zu enden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Studiengebührenschuld einschließlich der anfallenden Zinslasten den Betrag von wenigen Monatsgehältern eines durchschnittlich verdienenden Akademikers nicht übersteigt.
66 
Bei einer maximalen Bezugsdauer des Studiendarlehens für ein Studium, das sowohl ein grundständiges Studium als auch einen konsekutiven Masterstudiengang beinhaltet und neben der maximalen Regelstudienzeit für ein solches Studium von 10 Semestern (§ 29 Abs. 4 LHG) noch vier weitere Semester zur Abfederung von anderweitigen Studienverzögerungen umfasst, beläuft sich die Darlehensschuld auf 7.000 Euro. Bei einem Zinssatz von zur Zeit etwas mehr als 7 % ist bei Eintritt der Fälligkeit zwei Jahre nach dem Auslaufen der Bezugsdauer noch eine bis dahin aufgelaufene Zinsschuld von knapp 2.800 Euro hinzuzurechnen. Bei einer allein an der Regelstudienzeit von 10 Semestern orientierten Studiendauer beläuft sich die Darlehensschuld auf 5.000 Euro und die bis zum Ablauf der Karenzzeit angefallene Zinsschuld auf ca. 1700 Euro. Insgesamt stellt sich die Gesamtschuld im Zeitpunkt der - dem Ablauf der Karenzzeit regelmäßig entsprechenden - ersten Festigung der Berufstätigkeit des Studierenden mit einem Betrag in Höhe von maximal ca. 10.000 Euro, im Regelfall jedoch eher in Höhe von knapp 7.000 Euro als noch überschaubar und vor allem auch innerhalb einer angemessenen Frist der Berufstätigkeit zurückzahlbar dar. Insofern ergibt sich aus der von der Beklagten vorgelegten Berechnung, dass das Darlehen für ein 14semestriges Studium bei einer der Regelung des § 7 Abs. 1 i.v.m. § 9 Abs. 2 Nr 5 LHGebG entsprechenden Tilgungsrate von 100 Euro rechnerisch nach einer Zeit von 8 Jahren mit einem zusätzlichen Zinsaufwand während der Tilgungsphase von ca. 2.500 Euro vollständig zurückbezahlt ist. Für ein Darlehen bei 10semestriger Studiendauer ergibt sich bei gleichen Umständen eine Tilgungsdauer von 6 Jahren mit einer zusätzlichen Zinsschuld während der Tilgungszeit in Höhe von ca. 1.400 Euro. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Darlehen nach der Festlegung des § 7 Abs. 1 i.V.m. 9 Abs. 2 Nr. 4 LHGebG jederzeit ganz oder teilweise auf Antrag innerhalb einer Frist getilgt werden kann, so dass ein Darlehensschuldner bei entsprechend höherer Leistungsfähigkeit die insgesamt zu begleichende Schuld über die in diesem Fall reduzierte Zinsbelastung nochmals erheblich minimieren kann. So ergibt sich etwa bei einem 14semestrigen Studium bei einer Tilgung von monatlich 150 Euro während der dann auf 5 Jahre verkürzten Tilgungsphase nur noch eine zusätzliche Zinsbelastung von ca. 1.400 Euro und bei einem 10semestrigen Studium unter gleichen Bedingungen eine solche von knapp 1.000 Euro. Sofern bei einer Tilgungsrate von nur 50 Euro im Monat während der dann bei einem 14semestrigen Studium auf 27 Jahre und bei einem 10semestrigen Studium auf 13 Jahre verlängerten Tilgungsphase deutlich höhere zusätzliche Zinsbelastungen von ca. 9.000 Euro bzw. 2.800 Euro entstehen (insofern ist in die von der Beklagten für das 14semestrige Studium genannte Zahl von 24.000 Euro - wohl versehentlich - eine 30jährige Tilgungsaussetzung eingerechnet worden), ist die hierin liegende Mehrbelastung wirtschaftlich in der nur noch sehr geringen Monatsbelastung bzw. der langen Tilgungsphase begründet.
67 
Abgesehen von der reinen Entwicklung des Darlehens ist zur Bewertung der am Ende des Studiums aufgrund der Studiengebühren auflaufenden Darlehensschuld als überschaubar und angemessen vor allem aber in den Blick zu nehmen, dass ein bedürftiger Studienbewerber oder Studierende regelmäßig während seines Studiums auch über die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert wird. Immerhin erhalten - nach Darlegung der Beklagten - ca. 25 % aller Studierenden in Baden-Württemberg Förderleistungen nach dem BAföG, wobei wiederum knapp 30 % der BAföG-Empfänger in die Vollförderung fallen. Demgegenüber haben im Sommersemester 2007 nur 2,5 % der Studierenden das Darlehen in Anspruch genommen, so dass davon ausgegangen werden kann, dass der weitaus überwiegende Teil der Darlehensempfänger sogar in die BAföG-Vollförderung fällt. Da BAföG-Empfänger gemäß §§ 17 Abs. 2 BAföG verpflichtet sind, die ihnen gewährte Ausbildungsförderung zur Hälfte bis zu einem Gesamtbetrag von 10.000 Euro zurückzuzahlen, stehen diese Studierenden zusätzlich zu ihrer Studiengebührenschuld nach Beendigung ihrer Hochschulausbildung noch einer weiteren Darlehensschuld gegenüber, die im Rahmen der Frage nach einem möglichen Abschreckungseffekt der auflaufenden Darlehensschuld zur Vorfinanzierung der Studiengebühren als Faktum zu berücksichtigen ist. Allerdings hat der Gesetzgeber der Problematik dieser weiteren Darlehensschuld über § 9 Abs. 4 und 6 LHGebG insoweit Rechnung getragen, dass der Darlehensnehmer auf einen entsprechenden, binnen eines Jahres nach Ablauf der Karenzzeit zu stellenden Antrag hin, einen Anspruch gegen den Studienfonds hat, dass ihm die Studiengebührenschuld zuzüglich der Zinsen insoweit erlassen wird, als diese gemeinsam mit den bestehenden Schulden aus dem BAföG-Darlehen den Gesamtbetrag von 15.000 Euro übersteigt. Dieser Anspruch beinhaltet, dass der Studienfonds seinerseits gegenüber der das Darlehen gewährenden Bank nach § 9 Abs. 5 Satz 3 LHGebG die hierfür notwendige Abtretung gegen Bezahlung des entsprechenden Darlehensanteils verlangt, wobei der Gesetzgeber über die Sanktionsregelung des § 9 Abs. 5 Satz 4 LHGebG zum Verlust des Zinssicherungsanspruchs der Bank in hinreichender Weise auch sichergestellt hat, dass die Darlehensbank dem Abtretungsverlangen des Studienfonds auch nachkommt. Da das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst auch eindeutig erklärt hat, dass die Kappungsregelung des § 9 Abs. 4 und 6 LHGebG - und sei es über entsprechende Weisungen im Wege der nach § 9 Abs. 7 Satz 4 eingeräumten Fachaufsicht - so anzuwenden ist, dass die nach § 9 Abs. 4 LHGebG zu berechnende Gesamtschuld den Betrag von 15.000 Euro auch nicht insoweit übersteigt, als während der Tilgungszeit Zinsen auflaufen, kann jeder Studierende, der während seines Studiums Leistungen nach dem BAföG empfängt und die Studiengebühren über ein Darlehen finanzieren muss, sicher davon ausgehen, dass die ihn treffende Gesamtbelastung aus den beiden Darlehen, die sein Studium finanzieren, einschließlich der Zinsbelastung aus dem Studiengebührendarlehen den Betrag von 15.000 Euro nicht übersteigt. Für den Empfänger einer Vollförderung nach dem BAföG hat dies zur Folge, dass seine eigentliche Studiengebührenschuld auf maximal 5.000 Euro begrenzt ist, er das Darlehen somit für ein 10semestriges Studium faktisch zinslos erhält.
68 
Neben dieser - für den weit überwiegenden Teil der bedürftigen Studierenden gegebenen - absoluten Obergrenze der Darlehensbelastung, die im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Studiums entstehen, ist weiter zu berücksichtigen, dass die Bedingungen für die Rückzahlung des Studiengebührendarlehens im Landeshochschulgebührengesetz so ausgestaltet sind, dass kein Studienbewerber oder Studierender befürchten muss, in dem Fall einer nach Abschluss der Hochschulausbildung ausbleibenden oder nur gering vergüteten Erwerbstätigkeit in Bezug auf das Studiengebührendarlehen in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten. Denn zunächst ist der Darlehensvertrag nach §§ 7 Abs. 1, 9 Abs. 2 Nr. 7 LHGebG so ausgestaltet, dass er dem Darlehensnehmer die Möglichkeit einer zinslosen Stundung des Rückzahlungsanspruchs gewährt, wenn sein monatliches Nettoeinkommen den in § 18a Abs. 1 Satz 1 bis 3 BAföG festgelegten Mindestbetrag für die Verpflichtung zur Rückzahlung des BAföG-Darlehens (960 Euro + 480 Euro für einen Ehegatten + 435 Euro für jedes Kind des Darlehensnehmers) zuzüglich weiterer 100 Euro nicht übersteigt. Darüber hinaus sieht das Gesetz in § 9 Abs. 3 und 5 LHGebG vor, dass der Studienfonds bei einem länger dauernden Zahlungsverzug (mindestens sechs Monate mit zwei Mahnungen), bei eintretender Zahlungsunfähigkeit oder aber bei einer mehr als ein Jahr dauernden Stundung des Rückzahlungsanspruchs auf Antrag des Kreditinstituts die Darlehensforderung Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche gegen den Darlehensnehmer bezahlt. Über die Regelung des § 9 Abs. 6 Satz 1 LHGebG in Verbindung mit § 59 Abs. 1 und 105 LHO hat er dann die Möglichkeit, in entsprechenden Härtefällen die Darlehensschuld ganz oder teilweise zu stunden, niederzuschlagen oder zu erlassen, wobei die entsprechende Praxis (auch) an den Anforderung zu messen ist, dass eine abschreckende Wirkung von einer sich aufbauenden Darlehenslast auf einen durchschnittlichen bedürftigen Studienbewerber oder Studierenden nicht ausgehen darf.
69 
Über die hier dargestellte Kappungsregelung und die Möglichkeit der Stundung und des Erlasses nach § 9 Abs. 6 LHGebG i.V.m. §§ 59, 105 LHO ist die festgestellte fehlende objektive Abschreckungswirkung des Studiengebührendarlehens und damit auch die Vereinbarkeit des LHGebG mit den Anforderungen des Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpakts auch für den Fall sicher gestellt, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen etwa in Bezug auf die Darlehenszinsen zu Ungunsten der Studierenden ändern. Sollten sich die insgesamt maßgeblichen Umstände darüber hinaus derart ändern, dass das bestehende gesetzliche Instrumentarium nicht mehr ausreicht, den diskriminierungsfreien Zugang zu den Hochschulen in der erforderlichen Weise zu gewährleisten, ist das Land zur Vermeidung einer dann eintretenden Rechtswidrigkeit seiner Regelungen gemäß Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes zur Nachbesserung verpflichtet (vgl. VG Minden, a.a.O.). Der hiermit verbundenen und unmittelbar aus Art. 13 Abs. 2 c des Sozialpakts abgeleiteten Verpflichtung zur Sicherung dieser Gewährleistung, auch in der Zukunft Vorkehrungen und Mechanismen einzuführen, wie etwa die Festlegung von Indikatoren oder Zielgrößen (benchmarks), mittels derer sich der Fortschritt der Verwirklichung des Rechts auf Bildung bzw. die Auswirkungen einer getroffenen Regelung genau überwachen lässt (vgl. Ziff. 52 S. 2 sowie Ziff. 37 der Allgemeinen Bemerkungen des Paktausschusses zu Art.13; Riedel, Gutachten zur Völkerrechtswidrigkeit von Studiengebühren, 28.06.2005, S. 21, 22; zur Anforderung statistischer Daten durch den Paktausschuss im Einzelfall E/C.212/1/Add.50 v. 1.9.2000 Ziff. 36; vgl. auch die allgemeine Berichtspflicht nach Art. 16 des Sozialpakts) ist das Land mit der Einrichtung eines unabhängigen 17-köpfigen Monitoringbeirates zur Beobachtung der sozialen Auswirkungen der Wiedereinführung der Studiengebühren zum 07.06.2006 (siehe Klageerwiderung v.05.06.2007 - S. 10 f.) in ausreichendem Maße nachgekommen; einer speziellen Verankerung des Monitoringbeirats in der gesetzlichen Regelung des Landeshochschulgebührengesetzes bedurfte es nicht, da dem Land bei der Entscheidung, wie es seiner völkerrechtlichen Überwachungspflicht nachkommt, ein weiter organisatorischer Gestaltungsspielraum zukommt.
70 
bbb) Sofern ein bedürftiger Studierender nach Ablauf der Darlehensbezugsdauer keinen Anspruch mehr hat, dass die ihn treffenden Studiengebühren über die L-Bank vorfinanziert werden, ist eine Benachteiligung gegenüber wirtschaftlich leistungsfähigen Studierenden gegeben, die im Verbund mit anderen Umständen in extremen Ausnahmefällen sogar zur Beendigung des Hochschulstudiums des bedürftigen Studierenden führen kann.
71 
Dennoch ist dieses Ergebnis in Hinblick auf die Verpflichtung des Landes aus Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes nicht zu beanstanden.
72 
Denn in Baden-Württemberg wurden bereits seit dem Wintersemester 1998/99 auf der Grundlage des damaligen Landeshochschulgebührengesetzes vom 05.05.1997 (GBl. S. 175) nach Ablauf einer gebührenfreien Regelstudienzeit zuzüglich vier weiterer Semester Langzeitstudiengebühren erhoben, deren Bezahlung ebenfalls nicht durch einen gesetzlich gewährten Darlehensanspruch gesichert war (zur Rechtmäßigkeit dieser Beschränkung auch in Hinblick auf Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpakts vgl. VG Freiburg, Urt. v. 24.03.1999 - 1 K 2488/98 -, WissR 1999, 274 sowie - wenn auch mit jeweils anderer Begründung VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000, a.a.O. und BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, a.a.O.), so dass in der Begrenzung des Darlehensanspruchs in § 7 Abs. 4 LHGebG auf den Zeitraum der damaligen Gebührenfreiheit materiell keine Verschlechterung der Situation liegt, wie sie bereits seit 1998 für Studierende in Baden-Württemberg gegeben war.
73 
Vor allem aber ist diese mit der Begrenzung des Darlehensanspruchs gegebene echte Einschränkung des Rechts aus Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes nach Art. 4 des Sozialpaktes und unter Beachtung der Grenzen des Art. 5 des Sozialpaktes gerechtfertigt (zu der Möglichkeit einer Einschränkung nach Art. 4 des Sozialpaktes vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, a.a.O. sowie Urt. v. 03.12.2003, a.a.O.), da sie auf gesetzlicher Grundlage ergangen ist, zu einem zielstrebigen und straffen Studium anreizen soll und wegen der damit erreichbaren effizienteren Nutzung der Hochschulen der Förderung des Allgemeinwohls in einer demokratischen Gesellschaft dient. Da der Pakt nach seinem Sinn und Zweck einen Anspruch auf Zugang zur Hochschulbildung nicht um seiner selbst willen sichern will, sondern auf die Vermittlung der Möglichkeit einer akademisch geprägten Berufstätigkeit bezogen ist, ist die Begrenzung des Darlehensanspruchs auf die Dauer eines angemessenen Studiums auch mit der Natur des Rechts aus Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes vereinbar.
74 
Im Normalfall ist es jedem - nach § 7 Abs. 2 LHGebG anspruchsberechtigten - Studierenden möglich, sein Studium auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eintretender Schwierigkeiten zu Ende zu führen. Denn die Dauer der Darlehensberechtigung erstreckt sich nicht nur auf die Regelstudienzeit des gewählten Studiums, sondern umfasst noch den Zeitraum vier weiterer Semester (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und 3 LHGebG). Darüber hinaus führen die Erziehung eines Kindes bis zum Alter von acht Jahren oder eine hinreichend schwere Behinderung zu einer Befreiung von der Gebührenpflicht. Auch werden Umstände, die nach § 61 LHG eine Beurlaubung rechtfertigen, gemäß § 3 Satz 2 Nr. 1 LHGebG über die Ausnahme von der Gebührenpflicht während eines rechtzeitig beantragten Urlaubssemesters berücksichtigt. Dabei führen Zeiten der Befreiung und der Ausnahme von der Gebührenpflicht auch nicht zu einer Verkürzung der Dauer der Bezugsberechtigung für das Darlehen (§ 7 Abs. 4 Satz 3 LHGebG).
75 
ccc) Dem atypischen Ausnahmefall, in dem die Zeitdauer der Bezugsberechtigung für ein Studiengebührendarlehen und die in § 6 Abs. 1 LHGebG enthaltenen Befreiungsmöglichkeiten aufgrund außergewöhnlicher, vom Gesetzgeber so nicht in Rechnung gestellter Umstände, ausnahmsweise nicht ausreichen, um einem bedürftigen Studierenden ein normales zielstrebiges Studium und einen akademischen Abschluss zu gewährleisten, trägt das Landeshochschulgebührengesetz dadurch Rechnung, dass nach § 6 Abs. 3 Satz 1 LHGebG i.V.m. §§ 21 und 22 des Landesgebührengesetzes allen Studierenden ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber eingeräumt ist, ob die Studiengebühr etwa in Hinblick auf eine gegebene wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit und eine fehlende Darlehensberechtigung zu stunden oder gar zu erlassen ist. Dieser Anspruch kann sich aufgrund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus Art. 13 Abs. 2 c des Sozialpaktes zur Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu den Hochschulen auch zu einem Rechtsanspruch verdichten.
76 
Dies könnte etwa im Fall der Klägerin dann zum Tragen kommen, wenn die in § 6 Abs. 1 Nr. 1 LHGebG zugrunde gelegte Annahme, dass Kinder im Alter über acht Jahren der Betreuungsperson regelmäßig genügend Zeit lassen, sich in angemessener Weise einem Studium zu widmen, aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht zum Tragen kommt und es deshalb der Klägerin trotz eines intensiven Studiums nicht möglich war, dieses noch während des Laufs ihres Darlehensanspruchs zum Abschluss zu bringen.
77 
Da im gegebenen Fall keine solche Konstellation gegeben ist, kann offen gelassen werden, ob über die Regelung des § 6 Abs. 3 und der §§ 21, 22 LGebG zur Stundung oder dem Erlass der Studiengebühr auch der Gruppe der Studienbewerber und Studierenden Rechnung getragen werden kann, die die persönlichen Voraussetzungen für die Darlehensgewährung nach § 7 Abs. 2 LHGebG nicht erfüllen, deren diskriminierungsfreier Zugang zu den Hochschulen des Landes aber - wie bei den über 40jährigen oder den Asylberechtigten mit einer im Ausland erworbenen Hochschulreife (vgl. hierzu etwa die Stellungnahme des Paktausschusses zu Kanada, E/C.12/1Add.31 Ziff. 39) über Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes ebenfalls grundsätzlich gewährleistet ist.
78 
3. Der Erhebung einer Studiengebühr für die Dauer ihres Studiums an der beklagten Hochschule verletzt die Klägerin auch nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG, nach welchem alle Deutschen das Recht haben, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.
79 
Auch wenn aus der Freiheit der Wahl auch der Ausbildungsstätte für sich kein Recht auf die Bereitstellung eines kostenfreien Studienplatzes folgt, sondern die Bereitstellung und Inanspruchnahme der staatlichen Hochschulen immer unter dem Vorbehalt dessen steht, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.10.1996, BVerwGE 102, 142; Urt. v. 25.07.2001, a.a.O.), so liegt in der Auferlegung von Studiengebühren für das Lehrangebot in einem grundständigen Studiengang oder einem konsekutiven Masterstudiengang auf Studierende an den Hochschulen des Landes Baden-Württemberg nach §§ 1, 3, 5 LHGebG dennoch unter dem Gesichtspunkt der ausbildungsbezogenen Belastung eine Beschränkung dieses Grundrechts. Denn die Erhebung dieser Gebühr steht mit dem Besuch der Hochschule im Hinblick auf die spätere Ausübung eines Berufs in einem engen Zusammenhang und lässt objektiv auch eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen. Immerhin werden die Studiengebühren unmittelbar für die Bereitstellung des Lehrangebots in einem Studiengang erhoben. Auch ist die Bezahlung der Gebühr eine zwingende Voraussetzung für die Aufnahme oder Fortführung des Studiums, da diese - von dem gleichwertigen Sonderfall des Nachweises über den bevorstehenden Abschluss eines Darlehensvertrages nach § 7 ff LHGebG abgesehen - nach § 60 Abs. 5 Nr. 2 LHG als Voraussetzung für die Immatrikulation ausgestaltet ist bzw. bei bereits immatrikulierten Studierenden die Nichtbezahlung der Gebühr trotz Mahnung, Androhung der Exmatrikulation und Ablauf der Zahlungsfrist die zwangsweise Exmatrikulation zur Folge hat. Auch möchte der Gesetzgeber mit der Erhebung der Studiengebühren (unter anderem) das Ausbildungsverhalten der Studierenden in Richtung eines zielgerichteten Studiums steuern (hierzu im Einzelnen BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 31.3.2006 [bad.-württ. Langzeitstudiengebühr] - 1 BvR 1750/01 - Juris.).
80 
Allerdings ist der hier mit der Auferlegung der Studiengebührenpflicht verbundene Eingriff in die über Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Klägerin zur Wahl eines Hochschulstudiums nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Denn abgesehen davon, dass die Studiengebührenpflicht auf der Grundlage eines Gesetzes erhoben wird, liegen ihrer Erhebung hinreichend gewichtige Zwecke zugrunde.
81 
Die allgemeine Studiengebührenpflicht stellt formal eine sog. subjektive Zulassungsschranke zur Wahl eines Hochschulstudiums dar, die grundsätzlich nur gerechtfertigt werden kann, wenn sie zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter notwendig ist. Denn anders als die Langzeitstudiengebühr gestaltet sie nicht nur die Bedingungen und Modalitäten einer grundsätzlich gebührenfreien Ausbildung (hierzu BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, a.a.O.; anders aber VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000, a.a.O.; BayVGH, Urt. v. 28.03.2001, DVBl. 2001, 1548), sondern erfasst bereits die Aufnahme eines Studiums als solches und zwar nicht nur mittelbar, sondern - über die Ausgestaltung als Immatrikulationsvoraussetzung - als unmittelbare rechtliche Schranke für die Wahl selbst.
82 
Dieser formalen Einstufung der Gebührenpflichtigkeit als subjektive Zulassungsschranke steht nicht entgegen, dass die Eingriffsintensität über das Darlehensmodell so abgefedert ist, dass das Zugangshindernis der Bezahlung der Studiengebühr letztlich durch jeden ohne Hürde überwunden werden kann und sich die Belastung demnach materiell als Problem der finanziellen Gegenleistung für eine in Anspruch genommene staatliche Leistung und damit als Frage der Ausgestaltung der Bedingungen und Modalitäten der Ausbildung darstellt.
83 
Letztlich kann die Frage der Einstufung der mit der Erhebung der Studiengebühren verbundenen Intensität des Grundrechtseingriffs jedoch offen gelassen werden, weil die mit der Erhebung der Studiengebühren verfolgten öffentlichen Interessen auch solchen Gemeinschaftsgütern dienen, die gewichtig genug sind, um auch einen Eingriff in die subjektive Ausbildungswahlfreiheit zu rechtfertigen. Denn die Erhebung der Studiengebühren dient der Sicherung der Leistungsfähigkeit und der Effizienz der Lehre an den staatlichen Hochschulen im Land und damit ohne weiteres wichtigen Gemeinschaftswerten.
84 
So zielt die Erhebung der Studiengebühr primär auf die Erzielung zusätzlicher Einnahmen und auf die Beteiligung der Nutzer an den Kosten der als öffentliche Einrichtung zur Verfügung gestellten staatlichen Hochschulen. Neben der staatlichen Grundfinanzierung aus Steuermitteln sollen die Studierenden über die Studiengebühren an der Finanzierung der staatlichen Hochschulen beteiligt werden (vgl. Landtagsdrucksache 13/4858 v. 22.11.2005, S. 1 u. 16). Neben dieser Finanzierungsfunktion sollen die Studiengebühren das Studierverhalten dadurch positiv beeinflussen, dass die Studierenden zu überlegten Entscheidungen, klaren Zielsetzungen und hohem Engagement veranlasst werden (Lenkungsfunktion). Schließlich soll die Gebührenpflicht des Studiums auch den Effekt haben, dass die Lehre sowohl aus der Sicht der Studierenden als auch aus der Sicht der Lehrenden einen neuen und höheren Stellenwert erhält. Dies drückt der Gesetzgeber in der Begründung zum Gesetzentwurf dadurch aus, dass er - etwas überhöht - den nunmehr für das Studium bezahlenden Studierenden gegenüber den Hochschulen die Rolle von „zahlenden Nachfragern“ zuschreibt.
85 
Dabei ist die Erhebung der Studiengebühren auch geeignet, um die hier beschriebenen Zwecke zu erreichen.
86 
Dies bedarf hinsichtlich des gewünschten Erfolgs der Mitfinanzierung der staatlichen Hochschulen durch die Studierenden als deren Nutzer keiner weiteren Begründung und wird insoweit auch von der Klägerin nicht in Frage gestellt.
87 
Die Erhebung von Studiengebühren ist aber auch geeignet, die Studierenden zu einem zielgerichteten und schnellen Studium anzuhalten und dem Studium sowohl bei den Lehrenden als auch bei den Studierenden einen höheren Stellenwert einzuräumen. Denn es ist evident, dass die Kostenpflichtigkeit eines jeden Semesters im Normalfall der Studienplanung eines Studierenden zumindest als steuerndes, wenn auch nicht immer entscheidendes Element wirkt und es besteht - was im Rahmen der Eignungsprognose ausreicht (BVerfG, Beschl. v. 20.04.1986, BVerfGE 67, 175) - jedenfalls die abstrakte Möglichkeit, dass die Tatsache der Kostenpflichtigkeit des Studiums sowohl die Bereitschaft der Studierenden zu konstruktiver Kritik an dem Lehrangebot in ihrem Studiengang als auch die Sensibilität der Lehrenden für die Belange der Studierenden und den Wert ihrer Lehrveranstaltungen steigert. Dies gilt umso mehr, als der Gesetzgeber über die Regelung des § 4 Abs. 1 LHGebG eine Zweckbindung des Studiengebührenaufkommens für die Erfüllung der Aufgaben der Hochschule in Studium und Lehre bestimmt und bei der Bestimmung der Verwendung der Mittel aus dem Studiengebührenaufkommen eine Beteiligung der Studierenden verankert hat.
88 
Ein im Hinblick auf die Erreichung der genannten Zwecke gleich wirksames, aber weniger einschneidend in das Grundrecht der Berufsfreiheit wirkendes Mittel ist nicht gegeben. Insbesondere stellt sich die Einschätzung des Gesetzgebers nicht als evident fehlerhaft dar, dass die allgemeine Studiengebührenpflicht noch einmal in gesteigertem Maße zu einer Straffung und Strukturierung des Studiums führt, als dies nach der bislang geltenden Regelung zur Erhebung von Langzeitstudiengebühren der Fall war. Denn die Erhebung der Langzeitstudiengebühr stellte zwar einen Anreiz dar, das Studium innerhalb des Zeitraums der Studiengebührenfreiheit zu absolvieren, ließ jedoch eine Verzögerung des Studiums innerhalb dieses Zeitraums - von der Verringerung eines rechnerisch bestehenden Bildungsguthabens abgesehen - ohne Auswirkungen. Demgegenüber bildet die Erhebung der allgemeinen Studiengebühr einen wirtschaftlichen Anreiz, das Studium von Anfang an möglichst zielgerichtet und straff zu organisieren und die Dauer des Studiums nicht an dem Umfang des - über die Regelstudienzeit hinausgehenden - Bildungsguthabens für ein gebührenfreies Studium zu orientieren.
89 
Insgesamt stellt sich der mit der Erhebung der Studiengebühren verbundene Eingriff in die Berufs- bzw. Ausbildungsfreiheit der Studierenden auch als im engeren Sinne verhältnismäßig dar. Denn die Nachteile, die den Studierenden über die Erhebung der Studiengebühren entstehen, stehen nicht außer Verhältnis zu den mit der Erhebung verfolgten Zwecken. So ist es grundsätzlich nicht unbillig und unzumutbar, den Nutzer einer öffentlichen Einrichtung in dem Fall an den Kosten derselben zu beteiligen, wenn - wie dies bei Studierenden in Hinblick auf die Möglichkeit der Berufsausbildung der Fall ist - mit der Nutzung ein besonderer Vorteil verbunden ist. Auch stehen die Gebühren nach ihrer Höhe nicht in einem Missverhältnis zu dem Wert der mit der Bereitstellung der Hochschulen den Studierenden gebotenen Leistung des Staates, denn es ist bereits aus den Verfahren zur Rechtmäßigkeit der Langzeitstudiengebühren (BVerwG, Urt. v. 25.07.2001 - 6 C 8.00 -, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, a.a.O., 874; VG Freiburg, Urt. v. 24.03.1999 - 1 K 2488/98 -, a.a.O.) bekannt, dass die Gebühr von 500 Euro je Semester weit unter den realen Kosten liegt, die das kostengünstigste Studium an einer staatlichen Hochschule während eines Semesters verursacht. Schließlich ist entscheidend zu berücksichtigen, dass kein Studienbewerber oder Studierender über die Erhebung der Studiengebühren an der Aufnahme oder Fortführung eines angemessenen Hochschulstudiums gehindert wird, weil zumindest für den Zeitraum der Regeldauer eines Studiums zuzüglich vier weiterer Semester ein Anspruch des Studierenden auf eine Vorfinanzierung der Studiengebühr durch die Landeskreditbank Baden-Württemberg besteht, wobei weder die auflaufende Darlehensschuld noch die - gesetzlich ausgestalteten - Modalitäten der Rückzahlung zu dem gewährten Vorteil der Möglichkeit einer Hochschulausbildung außer Verhältnis stehen.
90 
4. Die Erhebung der Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz verstößt auch nicht gegen das aus den Grundrechten der Berufsfreiheit in Art. 12 Abs. 1 GG und auf Gleichbehandlung in Art. 3 Abs. 1 GG sowie dem Sozialstaatsprinzip abgeleitete verfassungsrechtliche Gebot, im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten allen dazu Befähigten ein Studium zu ermöglichen, ohne dabei eine Sonderung der Studierenden nach den Besitz- und Einkommensverhältnissen der Eltern vorzunehmen.
91 
Insofern kann auf die Ausführungen zu Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpakts (oben zu II. 2) verwiesen werden, die hier entsprechend zum Tragen kommen.
92 
So reicht es auch im Rahmen des grundgesetzlich gewährleisteten Anspruchs auf diskriminierungsfreie Teilhabe an den staatlichen Hochschulressourcen aus, wenn der diskriminierungsfreie Zugang für Studienbewerber und Studierende ohne eigene Mittel über den im Landeshochschulgebührengesetz nach § 7 LHGebG eingeräumten Anspruch gegen die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) auf eine darlehensgestützte Vorfinanzierung der Studiengebühren hergestellt wird. Auch steht es dem Anspruch auf diskriminierungsfreie Teilhabe nicht entgegen, wenn die betroffenen Darlehensnehmer zu einem späteren - regelmäßig nach Abschluss des Hochschulstudiums und dem Eintritt in ein Berufsleben liegenden - Zeitpunkt verpflichtet sind, das Darlehen einschließlich der angefallenen Zinsen zurückzuzahlen, wenn - wie dies nach dem Landeshochschulgebührengesetz der Fall ist - die Gesamtbedingungen des Studiengebührendarlehens nicht die Folge haben, dass bedürftige Studienbewerber oder Studierende die Aufnahme eines solchen zur Ermöglichung ihres Hochschulstudiums vernünftigerweise scheuen müssten oder würden.
93 
Sofern ein bedürftiger Studierender nach Ablauf der Darlehensbezugsdauer keinen Anspruch mehr hat, dass die ihn treffenden Studiengebühren über die L-Bank vorfinanziert werden, ist zwar eine Benachteiligung gegenüber den wirtschaftlich leistungsfähigen Studierenden gegeben, die sogar zur Beendigung des Hochschulstudiums des bedürftigen Studierenden führen kann, doch reicht es verfassungsrechtlich aus, dass der Gesetzgeber - wie hier - den diskriminierungsfreien Zugang zu den Hochschulen für ein angemessenes erstes Studium sichert. Einer darüber hinausgehenden und übermäßigen Inanspruchnahme muss er nicht mehr in gleicher Weise fördernd Rechnung tragen, wie dies zur Gewährleistung einer ersten und angemessenen Berufsausbildung an der Hochschule der Fall ist. Denn auch wenn das aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip gewährleistete Recht auf Teilhabe an staatlichen Ausbildungsressourcen durch die Möglichkeit eines Abschlusses innerhalb angemessener Zeit nicht gänzlich verbraucht ist, so ist die in der Begrenzung des Darlehensanspruchs liegende Schlechterstellung dadurch gerechtfertigt, dass die Studierenden, die den ihnen eingeräumten Rahmen eines darlehensgeförderten Studienzugangs überschritten haben, bereits in einem ausreichenden Maße ihren Anteil an der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Ausbildungs- und Studienkreditressource hatten (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 25.07.2001 - 6 C 9.00 - sowie BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006 - 1 BvR 1771/01 -, jeweils zur Gebührenpflichtigkeit eines Zweitstudiums).
94 
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Anspruch auf ein Darlehen zur Vorfinanzierung der Studiengebühren nicht nur die Dauer eines grundständigen Studiums umfasst, sondern auch den auf ein solches Studium bezogenen konsekutiven Masterstudiengang und ein solches Zweitstudium fördert, dessen Abschluss zusätzlich zu dem Erststudium für die Erlangung eines Berufsabschlusses gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 7 Abs. 5 LHGebG). Im Übrigen kann auch über die Anwendung der Erlass und Stundungsregelungen in § 6 Abs. 3 LHGebG, §§ 21, 22 LGebG sicher gestellt werden, dass - etwa in atypischen Situationen oder in besonderen Härtefällen - die Unfähigkeit eines Studierenden zur Finanzierung der Studiengebühr nicht zum Abbruch einer Hochschulausbildung führt.
95 
5. Die Erhebung der Studiengebühren verstößt auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dieser Grundsatz verbietet es dem Gesetzgeber, eine Gruppe in Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obgleich zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten.
96 
Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Die Bindung ist um so enger, je mehr die Regelung an personenbezogenen Merkmalen anknüpft, die denen in Art. 3 Abs. 3 GG entsprechen und je größer deshalb die Gefahr ist, dass eine an sie anknüpfende Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit führt. Zu berücksichtigen sind auch Differenzierungen, die zwar nicht unmittelbar personenbezogen vorgenommen werden, aber mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirken. Hierbei bestehen bei lediglich verhaltensbezogenen Unterscheidungen umso geringere Bindungen, je mehr die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird. Überdies sind dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers um so engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann.
97 
Der unterschiedlichen Weite des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums entspricht eine abgestufte Kontrolldichte bei der verfassungsrechtlichen Prüfung. Kommt als Maßstab nur das Willkürverbot in Betracht, so kann ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nur festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit bzw. Willkürlichkeit der Differenzierung evident ist. Dagegen ist bei Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, im einzelnen nachzuprüfen, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können. Genauere Maßstäbe lassen sich dabei nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (BVerfG, Beschl. v. 11.1.2005, BVerfGE 112, 164; Beschl. v. 26.1.1993, BVerfGE 88, 87).
98 
a) Nach diesen Grundsätzen ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den Darlehensanspruch der Studierenden nach §§ 7 und 9 LHGebG so ausgestaltet hat, dass für die Gewährung des Studiengebührendarlehens ab dem Zeitpunkt der Auszahlung Zinsen erhoben werden dürfen.
99 
Dabei kann offen gelassen werden, ob in der Erhebung der Zinsen für das Gebührendarlehen überhaupt eine Ungleichbehandlung gegenüber den Studierenden gesehen werden kann, die ihre Studiengebühren sofort aus eigenen Mitteln begleichen. Denn selbst wenn die Ungleichbehandlung darin zu sehen wäre, dass ein bedürftiger Studierender als Darlehensnehmer aufgrund der Zinsbelastung in Bezug auf die Kosten seines Hochschulzugangs mehr Mittel aufbringen muss, als dies bei dem Sofortzahler der Fall ist, so ist eine in der zusätzlichen Zinsbelastung liegende „Ungleichbehandlung“ des bedürftigen Darlehensnehmers sachlich dadurch gerechtfertigt, dass der Darlehensnehmer die für die Begleichung der Studiengebühren notwendigen Mittel nicht sofort aus dem eigenen (bei bedürftigen Studierenden regelmäßig nicht vorhandenen) Vermögen, sondern erst später zu einem Zeitpunkt aufbringen muss, zu dem bei ihm vom Bestehen einer hinreichenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgegangen werden kann. Da es bei der Abschöpfung dieses wirtschaftlichen Vorteils nicht mehr darum geht, einem bedürftigen Studierenden den Zugang zu der Hochschule zu sichern, sondern darum, ob ein potentiell wirtschaftlich leistungsfähiger Hochschulabsolvent auch an den Kosten der Vorfinanzierung seiner Studiengebühren beteiligt oder ob ein in der späteren Zahlungspflicht liegender wirtschaftlicher Vorteil abgeschöpft werden kann, ist die Entscheidung des Gesetzgebers, die Darlehensfinanzierung der Studiengebühren nicht zinsfrei zu gewähren, sondern - über die Begrenzung des Zinssatzes auf die Geldbeschaffungs- und die Kreditverwaltungskosten der Darlehensbank (vgl. § 9 Abs. 2 Nr. 8 LHGebG) und die Möglichkeit der Einbindung auch anderer Banken als der L-Bank - nur sicher zu stellen, dass diese Darlehen zu wirtschaftlich möglichst günstigen Bedingungen gewährt werden, sachlich gerechtfertigt.
100 
Dies gilt umso mehr, als bei der Vielzahl der bedürftigen Studierenden, die gleichzeitig zur Inanspruchnahme des Studiengebührendarlehens auch über Mittel nach dem BAföG gefördert werden, über die Kappungsregelung und das Eintreten des Studienfonds in die Darlehensschuld des Studierenden nach § 9 Abs. 4 und 6 LHGebG faktisch eine Subventionierung der Inanspruchnahme des Darlehens erfolgt, die bei einem Studierenden, dessen Darlehensschuld nach dem BAföG zuzüglich der reinen Schuld für die Studiengebühren den Betrag von 15.000 Euro übersteigt, sogar zu einer faktischen Zinslosigkeit des Studiengebührendarlehens führt.
101 
Der hiernach bei der Vielzahl der bedürftigen Studierenden wegfallenden oder jedenfalls deutlich reduzierten Zinsbelastung für das Studiengebührendarlehen ist zudem - unter dem Gesichtspunkt der ungleichen Belastung von (bedürftigen) Darlehensnehmern mit den Sofortzahlern - der wirtschaftliche Nachteil gegenüber zu stellen, der den Sofortzahlern dadurch entsteht, dass sie die Mittel aus ihrem Vermögen nicht - wie der Darlehensnehmer - erst später, sondern sofort aufbringen und dementsprechend diese Mittel nicht mehr anderweitig einsetzen können (a.A. insoweit Pieroth, Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landtags von Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2006 sowie ders./Hartmann, NWVBl. 2007, 81, 84: „nur Inflationsausgleich“). Auch wenn die Kammer der insoweit vorgelegten Darstellung der Beklagten nicht folgt, dass der entgangene Gewinn des Sofortzahlers sogar mehr als 7 % p.a. beträgt und damit dem Zinssatz entspricht, der zur Zeit für die Gewährung eines Studiengebührendarlehens der L-Bank angesetzt wird, so kann doch davon ausgegangen werden, dass auch bei einer - nicht spekulativen - Geldanlage eine Rendite in Höhe von 4,5 % erwirtschaftet werden könnte, so dass von einer gravierenden Ungleichbelastung des bedürftigen Studierenden gegenüber dem Sofortzahler in Bezug auf die insgesamt für den Zugang zur Hochschule aufzubringenden Finanzmittel nicht die Rede sein kann.
102 
b) Entgegen der Auffassung des Vertreters der Klägerin verstößt das Gesetz auch nicht deshalb gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil es nur denjenigen Eltern eine (Soll-) Gebührenbefreiung einräumt, die ein Kind pflegen und erziehen, das zu Beginn des jeweiligen Semesters das achte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Vielmehr ist die hierin liegende Differenzierung bzw. Ungleichbehandlung mit denjenigen (studierenden) Eltern, die - wie die Klägerin - Kinder erziehen, die acht Jahre und älter sind, von Art. 3 Abs. 1 GG in seiner speziellen Ausprägung, die er durch das Grundrecht auf Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG erfährt, gedeckt.
103 
Zwar bewirkt die Begrenzung der Befreiungsmöglichkeit eine Ungleichbehandlung, die an personengebundene Merkmale in Gestalt der Pflege und Erziehung eines Kindes in einem bestimmten Alter anknüpft, die auch nicht durch andere Regelungen auf Gesetzes- oder Vollzugsebene kompensiert wird (zum Gebot, durch eine Analyse und Bewertung der Gesamtreglung den gleichheitserheblichen Belastungserfolg zu ermitteln: BVerfG, Beschl. v. 10.4.1997, BVerfGE 96, 1). So stellt die im Falle der Kindererziehung unzweifelhaft gegebene Möglichkeit einer Beurlaubung (vgl. hierzu amtl. Begründung, LT-Drs. 13/4858, Seite 19) schon deshalb keinen - der Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 LHGebG entsprechenden - Ausgleich dar, weil eine Beurlaubung in der Regel nicht länger als für zwei Semester gewährt werden soll (§ 61 Abs. 1 Satz 2 LHG) und vor allem auch den Anspruch der betroffenen Studierenden entfallen lässt, die Einrichtungen der Hochschule zu nutzen und Prüfungen abzulegen (vgl. § 61 Abs. 2 LHG). Eine Befreiung nach § 6 Abs. 3 LHGebG i.V.m. §§ 21, 22 LGebG ist zwar im Fall der Erziehung eines Kindes im Alter von über acht Jahren grundsätzlich möglich, doch hat der Gesetzgeber mit der Regelung der Altersgrenze in § 6 Abs. 1 Nr. 1 LHGebG zu erkennen gegeben, dass solche weitergehenden Befreiungen auf besondere Einzelfälle beschränkt sein und die Erziehung und Pflege eines über achtjährigen Kindes als solche noch keine unzumutbare bzw. atypische Härte i.S. der Befreiungsvorschriften des § 6 Abs. 3 LHGebG und der §§ 21, 22 LGebG darstellt.
104 
Da über die Begrenzung der Möglichkeit einer Befreiung von der Studiengebührenpflicht bei der Pflege und Erziehung von Kindern nicht nur das Freiheitsrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG, sondern auch die besonderen Gleichheitsrechte aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG betroffen sind, bedarf es zur Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung eines dem Grad der tatsächlichen Ungleichheit angemessenen sachlichen Differenzierungsgrundes dafür, dass die Befreiungsmöglichkeit - im Normalfall - auf die Pflege und Erziehung von Kindern beschränkt ist, die das achte Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
105 
Ein solcher Rechtfertigungsgrund liegt aus der Sicht der Kammer jedoch vor.
106 
So knüpft die Bestimmung der Altergrenze durch den Gesetzgeber daran an, dass ein Kind, das das achte Lebensjahr bereits vollendet hat, altersbedingt eine - seiner dann bereits gegebenen - Schulpflichtigkeit entsprechende größere Selbstständigkeit aufweist, die zu größeren zeitlichen Freiräumen für die erziehenden und pflegenden Eltern führt (vgl. amtl. Begründung, LT-Drs. 13/4858, Seite 22 bis 24). Diese Annahme des Gesetzgebers ist nachvollziehbar (so bereits zur Alterbegrenzung in dem LHGebG v. 05.05.1997 - GBl. 173 - auf fünf Jahre: VG Freiburg, Urt. v. 11.07.2001 - 1 K 2242/98 -, VENSA). Denn auch wenn ein Kind im Kindergarten oftmals zeitlich länger versorgt ist als dies bei einem Kind in der Grundschule der Fall ist, so kann nicht beanstandet werden, wenn der Gesetzgeber dennoch der typisierenden Auffassung ist, dass die größere Selbstständigkeit eines mehr als siebenjährigen Kindes zu einer größeren Betreuungsunabhängigkeit und damit auch in Zeiten der Anwesenheit des Kindes zu Hause typischerweise zu mehr zeitlichen Freiräumen führt, die den studierenden Elternteil (wieder) in die Lage versetzt, sich nunmehr verstärkt seinem Studium zu widmen, als dies bei einer Betreuung eines erst siebenjährigen oder jüngeren Kindes der Fall. Insofern ist zu beachten, dass mit der Altersgrenze der Vollendung des achten Lebensjahres der Umstand einer möglicherweise gesteigerten Betreuungsbedürftigkeit eines Kindes während des ersten Grundschuljahres schon im Sinne der Befreiung berücksichtigt ist.
107 
Die Differenzierung des Gesetzgebers bei der Grenzziehung der Befreiungsmöglichkeit für die Erziehung und Betreuung eines Kindes ist - gemessen an dem Zweck des Gesetzes, Studierende durch Einführung der Studiengebühr zu einem zielstrebigen Studium anzuhalten, andererseits aber auch der aus Art. 6 GG folgenden staatlichen Pflicht zum Schutz der Familie Rechnung zu tragen - auch nicht unangemessen. Insofern kann sich die gerichtliche Kontrolle nicht darauf beziehen, ob der Gesetzgeber hier die jeweils gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat; vielmehr steht dem Gesetzgeber auch im Hinblick auf seine aus Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip abgeleitete Verpflichtung zur Regelung eines besonderen Familienlastenausgleichs eine weite Gestaltungsfreiheit darüber zu, in welchem Umfang und auf welche Weise er den ihm aufgetragenen Schutz verwirklichen will (BVerfG, Urt. v. 12.2.2003, BVerfGE 107, 205). In der Sache ist zu berücksichtigen, dass die Sollbefreiungs-Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LHGebG es im Einzelfall der Pflege und Erziehung eines bei Beginn des Studiums geborenen Kindes ermöglicht, bis zu 14 Semester gebührenfrei zu studieren. Auch ist es sachlich begründet, wenn der Gesetzgeber - ebenso wie beim Befreiungstatbestand der Behinderung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LHGebG) - durch die Festsetzung eine Altersgrenze für die Befreiung von der Studiengebühr bei der Erziehung und Pflege eines Kindes typisierend in der Sache danach differenziert, ob sich eine die familienbedingte Belastung und Benachteiligung von Studenten durch die Kindererziehung „erheblich studienerschwerend“ auswirkt oder nicht. Das gilt gerade auch vor dem Hintergrund, dass ein Studierender, der sein Studium beginnt und entweder zu diesem Zeitpunkt bereits ein Kind hat oder später ein Kind pflegt und erzieht, offenbar selbst eine Vereinbarkeit zwischen Kindererziehung und Studium für gegeben hält. Ferner besteht die Möglichkeit, sich auch aus Gründen der Kindererziehung nach Vollendung des 8. Lebensjahres zumindest vorübergehend studiengebührenfrei beurlauben zu lassen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LHGebG i.V.m. § 60 Abs.1 LHG; vgl. zuvor § 90 Abs.1 Nr. 9 UG) und im konkreten Einzelfall bestehen bei individuellen, außergewöhnlichen (auch familiär-bedingten) Härtefällen Stundungs- bzw. Erlassmöglichkeiten hinsichtlich der Gebührenpflicht (vgl. 6 Abs. 3 Satz 1 LHGebG i.V.m. §§ 21, 22 LGebG; vgl. ferner amtl. Begründung, LT-Drs. 13/4858, Seite 19). Schließlich bieten im Regelfall sowohl Schulen als auch die Studentenwerke Betreuungsleistungen für die Kinder Studierender an.
108 
Insgesamt wird die Sachgerechtigkeit der Entscheidung des Landesgesetzgebers, die Befreiungsmöglichkeit für die Pflege und Erziehung eines Kindes auf die Betreuung von Kindern unter acht Jahren zu begrenzen, auch durch die vergleichbare und vom Landesgesetzgeber in Bezug genommene (vgl. amtl. Begründung, LT-Drs. 13/4858, Seite 59) Einschätzung des Bundesgesetzgebers zur Betreuungsbedürftigkeit von Kindern bestätigt, der bei den Regelungen über die Elternzeit und das Elterngeld (vgl. bis zum 31.12.2006: § 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG; vgl. seit dem 1.1.2007: § 4 Abs. 1 Satz 2 BEEG) ebenfalls die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres zugrunde legt. Ähnlich geht auch die zivilrechtliche Unterhaltsrechsprechung (etwa in Ziffer 17.1. der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland - Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken; nachgewiesen in Beck Online > Fachmodul Familienrecht plus > Unterhaltsrechtliche Tabellen und Leitlinien > „47b. Süddeutsche Unterhaltsleitlinien“ [Stand 1.5.2007]) davon aus, dass bei Betreuung eines Kindes in der Regel eine Erwerbsobliegenheit des berechtigt betreuenden Ehegatten dann besteht, wenn das jüngste Kind in die dritte Grundschulklasse kommt, mithin in der Regel 8 Jahre alt ist.
109 
Wenn demgegenüber in anderen Bundesländern in den Studiengebührenregelungen großzügigere Altersgrenzen vorgesehen sind (Niedersachsen: NHG v. 9.12.2005 - § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr.2: 14 Jahre; Hamburg: HmbHG v. 18.7.2001, § 6b Abs. 3 Satz 1 Ziff.1: 14 Jahre; Bayern: BayHSchG v. 23.5.2006 - § 71 Abs. 5 Satz 2 Ziff.1: 10 Jahre; siehe allerdings auch deutlich enger Nordrhein-Westfalen: HFGG v.21.3.2006, Art.1 § 8 Abs. 3 Satz 1 Ziff.1: nur insgesamt drei Semester bis zur Volljährigkeit gebührenfrei) und auch der Bundesgesetzgeber in seinen Regelungen zur Förderungshöchstdauer und dem Teilerlass des Darlehens nach dem BAföG Kindererziehungszeiten bis zum Alter von zehn Jahren anrechnet (vgl. § 15 Abs. 3 Ziff. 5 BAFöG bzw. 18b Abs. 5 Satz 1 Ziff. 2 BAFöG: bis zu zehn Jahren), so besagt das nicht, dass diese Regelungen das verfassungsrechtlich zwingend gebotene Mindestmaß konkretisierten. Vielmehr kann ein Gesetzgeber in Ausübung seiner grundsätzlichen Gestaltungsfreiheit Kindererziehungszeiten auch ohne verfassungsrechtliche Pflicht - als einfach-gesetzlich „überhöhte“ Gewährungen - positiv berücksichtigen. Auch lässt sich nicht sagen, dass eindeutig erst ab einem Alter von 12 Jahren die zeitlichen Belastungen durch die Kindererziehung so deutlich abnehmen, dass erst ab diesem Alter auf eine Gebührenbefreiung verzichtet werden kann, und dass alle darunter liegenden Altersgrenzen willkürlich wären (so aber im Gesetzgebungsverfahren der Änderungsantrag (Nr.5) der Fraktion der Grünen v. 8.12.2005 - LT-DrS 13/4940 Seiten 5, 9 und 16).
110 
c) Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung liegt auch nicht insoweit vor, als die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 LHGebG die Zeiten der Schwangerschaft im Gegensatz zur Kindererziehung nicht als Grund für eine (Soll-)Befreiung von der Studiengebührenpflicht anerkennen.
111 
Dabei kann dahin stehen, ob ein insoweit gegebener Gleichheitsverstoß auch für die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung gegenüber der - nicht schwangeren - Klägerin von Bedeutung wäre oder ob das Landeshochschulgebührengesetz nicht in Bezug auf die Frage der Rechtmäßigkeit der fehlenden Berücksichtigung der Situation von schwangeren Studierenden teilbar wäre und eine Verfassungswidrigkeit in diesem Punkt die Rechtmäßigkeit der Regelungen im Übrigen unberührt ließe. Denn die in der Nichtberücksichtigung der Schwangerschaft gegenüber den Eltern, die ein Kind bis zu einem Alter von acht Jahren pflegen und erziehen, liegende Ungleichbehandlung ist - entgegen der von der Klägerin zitierten Rechtsauffassung von Pieroth in dessen Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landtags von Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2006 - auch unter Berücksichtigung des in Art. 6 Abs. 4 GG niedergelegten Anspruchs einer Mutter auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch wenn das die werdende Mutter erfassende (BVerfG, Beschl. v. 13.11.1979, BVerfGE 52, 357, 365) Schutzgebot des Art. 6 Abs. 4 GG im Rahmen des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes wertend zur Geltung kommt (BVerfG, Urt. v. 4.10.1983, BVerfGE 65, 104), so ist die durch § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LHGebG bewirkte unterschiedliche Behandlung von Eltern mit Kind gegenüber Schwangeren dennoch durch nach Art und Gewicht hinreichende Gründe gerechtfertigt. Denn während der Gesetzgeber zu Recht davon ausgehen konnte (vgl. amtl. Begründung, LT-Drs. 13/4858, Seite 22 - 24), dass studierende Eltern ab der Geburt des Kindes unausweichlich in einem hohen und das Studium typischerweise stark erschwerenden Maße mit der Pflege und Erziehung ihres Kindes befasst sind, muss eine Schwangerschaft nicht in gleicher Weise zwingend mit Erschwernissen für eine Studentin verbunden sein. Vielmehr konnte der Gesetzgeber ohne weiteres davon ausgehen, dass eine schwangere Studierende, von Komplikationssachverhalten und der Zeit unmittelbar vor der Niederkunft abgesehen, ihr Studium regelmäßig im normalen Umfang betreiben kann. Dies entspricht auch der Wertung des Gesetzgebers in den arbeitsrechtlichen Regelungen zum Mutterschutz. Auch weist die Schwangerschaft typischerweise eine zeitliche Begrenztheit auf, die sich von dem Zeitraum, in dem ein Kind noch unselbstständig ist, erheblich unterscheidet. Hinzu kommt schließlich, dass unmittelbar nach der Niederkunft die gesetzliche Soll-Befreiungsregelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LHGebG regelmäßig der (ehemals schwangeren) Mutter zugute kommen wird.
112 
6. Die Studiengebührenpflicht verstößt schließlich auch nicht gegen den in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Prinzip der Rechtssicherheit in der Form des Vertrauensschutzes.
113 
Weder die Einbeziehung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gebührenregelung zum Sommersemester 2007 bereits immatrikulierten Studierenden in die Gebührenpflicht noch die in § 7 Abs. 4 des LHGebG geregelte Kürzung der Bezugsberechtigung für ein Darlehen zur Vorfinanzierung der Studiengebühren stellen Regelungen dar, die nachträglich ändernd in bereits abgeschlossene, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreifen und denen somit eine - verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässige - „echte“ Rückwirkung zukommt; vielmehr wirkt das Landeshochschulgebührengesetz über beide Regelungen nur auf den gegenwärtigen Rechtszustand der Zahlungspflicht für ein aktuelles Semester und der Bezugsberechtigung für ein in diesem Zusammenhang begrenzt gewährtes Darlehen ein.
114 
Die hierin liegende unechte Rückwirkung bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig, solange nicht bei der gebotenen Abwägung zwischen dem Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand der geänderten gesetzlichen Regelung und der Bedeutung der Neuregelung für das allgemeine Wohl ausnahmsweise den Interessen des Betroffenen ein höheres Gewicht einzuräumen ist (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 31.3.2006 a.a.O.; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 30.9.1987, BVerfGE 76, 256). Letzteres trifft hier aber nicht zu.
115 
Das Interesse des Gesetzgebers an einer Erhöhung der Einnahmen der Hochschulen, um die Studienbedingungen zu verbessern und die Qualität der Lehre sowie die Attraktivität des Studiums und des Studienstandorts Baden-Württemberg zu sichern, ist ebenso legitim wie die weitere Zwecksetzung, die Studierenden zu überlegten Entscheidungen, klaren Zielsetzungen und hohem Engagement zu veranlassen und die Wertigkeit der Lehre für die Beteiligten - Studierende und Lehrende - zu erhöhen (vgl. amtl. Begründung, LT-Drs. 13/4858, Seite 16). Diese Zielsetzungen wiegen schwerer als das Vertrauen Studierender darauf, ihr bereits begonnenes Studium ohne Gebührenbelastung abschließen zu dürfen. Dabei kommt es für die Frage, ob ein Studierender mit einer Änderung der Rechtslage rechnen musste, nicht auf seine subjektive Vorstellung und individuelle Situation, sondern darauf an, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der Betroffenen auf ihren Fortbestand zu begründen. Ein solches besonderes Vertrauen war aber in der Zeit vor dem Inkrafttreten der Studiengebührenregelung des Landeshochschulgebührengesetzes zu keinem Zeitpunkt gegeben. Denn abgesehen davon, dass das bloße Vertrauen in den Fortbestand einer günstigen Gesetzeslage als solches nicht schutzwürdig ist, sondern nur dann, wenn auf der Seite des Betroffenen noch zusätzliche gewichtige Interessen berührt sind, mussten die Studierenden schon vor dem Hintergrund der Einführung von Verwaltungskostenbeiträgen, Rückmeldegebühren und Langzeitstudiengebühren in den vergangenen Jahren damit rechnen, dass ihre Hochschulausbildung auch in der Zukunft nicht völlig umsonst zu haben sein wird. Dabei kann von einer fehlenden Vorhersehbarkeit der Einführung von Studiengebühren auch für das normale Erststudium nicht die Rede sein. Zwar hatten die Ministerpräsidenten der Länder im Zuge der Hochschulreform am 16.4.1970 beschlossen, ab dem Wintersemester 1970/71 an den Hochschulen der Bundesrepublik einheitlich auf die Erhebung von Studiengebühren zu verzichten. Auch vereinbarten die Kultusminister der Länder noch am 25.5.2000, das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und bei konsekutiven Studiengängen bis zum zweiten berufsqualifizierenden Abschluss grundsätzlich gebührenfrei zu halten. Zum Abschluss eines damals in Aussicht gestellten Staatsvertrags kam es dann jedoch in der Folgezeit schon nicht mehr. Vielmehr führte die Diskussion um die Einführung von allgemeinen Studiengebühren mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG vom 8.8.2002, BGBl. I S. 3138) zum Erlass eines entsprechenden bundesgesetzlichen Verbots derselben, das wiederum sofort und letztlich mit Erfolg von einigen Bundesländern vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen wurde (BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, a.a.O.).
116 
Im Übrigen hat der Gesetzgeber über Art. 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze (vom 19.12.2005, GBl. S. 794; berichtigt GBl. 2006 S. 15) bestimmt, dass Studiengebühren nicht abrupt ab dem 01.01.2006, sondern erstmals für das Sommersemester 2007 erhoben werden. Die hierin liegende Übergangsregelung von zwei noch gebührenfreien Semestern (Sommersemester 2006 und Wintersemester 2006/2007), reichte aus, damit sich die Studierenden auf die neue Rechtslage einstellen konnten, indem sie entweder das Studium abschließen oder aber sich auf eine künftige Zahlungspflicht einrichten, die angesichts des - oben zu II.2.b.bb) dargestellten - sozialverträglichen Darlehensmodells auch keine übermäßigen und unzumutbaren Belastungen des einzelnen Studierenden mit sich bringt. Hinsichtlich der Studierenden, die keinen Darlehensfinanzierungsanspruch mehr haben, ist zu berücksichtigen, dass sie auch nach der alten Rechtslage über die Regelung zur Langzeitstudiengebührenpflicht regelmäßig im gleichen Maße für ihr Studium gebührenpflichtig geworden wären, wie dies nun nach der Regelung zur allgemeinen Erhebung von Studiengebühren der Fall ist.
117 
Da im Übrigen in atypischen Härtefällen, in denen die Einführung der allgemeinen Studiengebühren etwa in unvorhergesehener Weise eine Situation verursacht, die aus wirtschaftlichen Gründen zu einer vorzeitigen Beendigung des Studiums führt, über die Regelung des § 6 Abs. 3 LHGebG i.V.m. §§ 21, 22 LGebG zur Stundung oder dem Erlass der Studiengebühren reagiert werden kann (vgl. für die baden-württembergische Langzeitstudiengebühr: BVerwG, Urt. v. 25.7.2001, a.a.O.), bedurfte es - abgesehen von den Fällen bereits immatrikulierter ausländischer Studierender, die keinen Darlehensanspruch haben (vgl. Art. 7 Abs. 2 Satz 3 ÄndGLHGebG) und der Bestimmung in Art. 7 Abs. 2 Satz 2 ÄndGLHGebG, welche die (ohnehin bereits seit 2003 gebührenpflichtigen) Studierenden der Popakademie Baden-Württemberg betrifft - keiner weiteren speziellen Übergangsregelungen mehr.
III.
118 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Dabei sieht die Kammer nach Ermessen davon ab, die Entscheidung hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO).
119 
Die Zulassung der Berufung findet ihre Grundlage in § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, da die Frage der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz angesichts der Massenhaftigkeit der Gebührenerhebung und der bislang nicht geklärten Rechtsfragen insbesondere zu Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpakts grundsätzliche Bedeutung hat.

Gründe

 
26 
Die Klage ist als Anfechtungsklage ohne Durchführung eines Vorverfahrens zulässig (§ 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 11 LHGebG), aber nicht begründet. Der angefochtene Gebührenbescheid der Beklagten vom 17.11.2006 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beklagte hat diesen Gebührenbescheid rechtsfehlerfrei entsprechend den Bestimmungen des Landeshochschulgebührengesetzes - LHGebG - i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des LHGebG und anderer Gesetze v. 19.12.2005 (GBl. S. 794, ber. 2006, S. 15) erlassen (dazu I.). Die maßgeblichen Bestimmungen dieses Gesetzes (§§ 3 ff. LHGebG) über die Studiengebühren stehen auch mit höherrangigem Recht in Einklang (dazu II.).
I.
27 
Gemäß § 3 Satz 1 LHGebG erheben die Staatlichen Hochschulen i.S.d. § 1 Abs. 2 LHG und die Berufsakademien für ihr Lehrangebot in einem grundständigen Studiengang oder in einem konsekutiven Masterstudiengang von den Studierenden Studiengebühren nach § 5 dieses Gesetzes. Die Studiengebühr beträgt für jedes Semester 500,-- EUR. Studienhalbjahre stehen Semestern gleich (§ 5 Abs. 1 Sätze 1 u. 2 LHGebG). Nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 19.12.2005 werden die Studiengebühren nach § 3 i.V.m. § 5 LHGebG erstmals für das Sommersemester 2007 erhoben.
28 
Nach diesen Bestimmungen ist die Klägerin, die bei der Beklagten im gebührenpflichtigen (§ 3 Abs. 1 S. 1 LHGebG) Studiengang Lehramt an Realschulen mit dem Hauptfach Kunst, dem Leitfach Englisch und dem affinen Fach Deutsch immatrikuliert ist, verpflichtet, ab dem Sommersemester 2007 eine Studiengebühr von 500,-- EUR je Semester zu zahlen. Diese Zahlungspflicht hat die Beklagte in Nr. 1 ihres angefochtenen Bescheides vom 17.11.2006 rechtsfehlerfrei konkretisiert und der Klägerin durch einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung eine Zahlungspflicht nicht nur für das Sommersemester 2007, sondern für alle folgenden Semester auferlegt, in denen sie in einem gebührenpflichtigen Studiengang Studierende bei der Beklagten ist. Allerdings stand bei Erlass des Gebührenbescheides nicht fest, wie lange die Klägerin als Studierende bei der Beklagten der Gebührenpflicht unterliegt. Den Fall einer Exmatrikulation nach Zugang des Gebührenbescheides regelt aber das Gesetz in § 5 Abs. 3 LHGebG. Danach wird bei einer Exmatrikulation binnen eines Monats nach Beginn der Vorlesungszeit der Gebührenbescheid gegenstandslos. Eine bereits bezahlte Gebühr ist zu erstatten. Auf diese gesetzliche Regelung weist der angefochtene Bescheid in seiner Nr. 3 ausdrücklich hin.
29 
Rechtliche Bedenken im Hinblick auf die Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes bestehen gegen die in Nr. 1 des Bescheides geregelte Zahlungsverpflichtung auch nicht deshalb, weil § 3 Satz 2 Nr. 1 - 3 LHGebG mehrere gesetzliche Ausnahmen von der Gebührenpflicht normiert und bei Erlass des Gebührenbescheides ebenfalls ungewiss war, ob und wann die Klägerin während ihres Studiums bei der Beklagten einen dieser Ausnahmetatbestände erfüllt; denn die Wirksamkeit der Zahlungsverpflichtung steht unter der auflösenden Bedingung, dass diese entfällt, sobald in der Person der Klägerin während des Studiums bei der Beklagten ein Fall der gesetzlichen Ausnahmen von der Gebührenpflicht eintritt. Das hat die Beklagte im angefochtenen Bescheid zwar nicht ausdrücklich so formuliert. Eine Beschränkung der Gebührenpflicht in diesem Sinne ergibt sich aber bereits unmittelbar aus der gesetzlichen Vorschrift in § 3 Satz 2 LHGebG (vgl. zu derartigen inhaltlichen Beschränkungen unmittelbar aus gesetzlichen Vorschriften, Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 9. Aufl., § 36 Rdnr. 20). In Nr. 4 des angefochtenen Bescheids wird auch ausdrücklich auf den für die Klägerin wohl allein in Betracht kommenden Ausnahmetatbestand des § 3 Satz 2 Nr. 1 LHGebG hingewiesen, wonach Studierende von der Gebührenpflicht während der Zeiten der Beurlaubung ausgenommen sind, sofern der Beurlaubungsantrag vor Beginn der Vorlesungszeit gestellt wurde.
30 
Schließlich steht auch die Bestimmung der Fälligkeit der Studiengebühr in Nr. 2 des Bescheides mit dem Gesetz in Einklang. Nach § 5 Abs. 2 LHGebG ist die Studiengebühr mit Erlass des Gebührenbescheides fällig, sofern dieser die Fälligkeit nicht abweichend bestimmt. Von dieser Möglichkeit hat die Beklagte Gebrauch gemacht und bestimmt, dass die Studiengebühr mit der Rückmeldung zum Sommersemester 2007 und die Studiengebühren für die folgenden Semester jeweils mit der Rückmeldung in das nächste Semester fällig werden. Die Fristen für die Rückmeldung in ein künftiges Semester werden von der Beklagten gegenüber den Studierenden bekannt gemacht.
II.
31 
Die Vorschriften des Landeshochschulgebührengesetzes, durch die für das Studium an staatlichen Hochschulen und an den Berufsakademien ab dem Sommersemester 2007 eine Gebührenpflicht eingeführt wurde, sind mit höherrangigem Recht vereinbar.
32 
1. Der Gesetzgeber des Landes Baden-Württemberg hat mit dem Erlass des oben genannten Landeshochschulgebührengesetzes von der ihm gemäß Art. 70 Abs. 1 GG zustehenden Kompetenz ohne Verletzung verfassungsrechtlicher Grundsätze für die Wahrnehmung von Gesetzgebungsbefugnissen Gebrauch gemacht.
33 
a) Nach Art. 70 Abs. 1 GG haben die Länder das Recht zur Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Diese Vorschrift hat durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.08.2006 (BGBl. I, 2034), mit dem die Föderalismusreform umgesetzt wurde, keine Änderung erfahren. Die Auferlegung von Gebühren für das Studium an Hochschulen des Landes Baden-Württemberg stellt eine Regelung im Bereich des Hochschulrechts dar. Auf seine Fachkompetenz für das Hochschulrecht konnte sich der Landesgesetzgeber bei der Einführung der Studiengebühr stützen. Denn die Kompetenz zur Regelung von Gebühren folgt aus der Gesetzgebungskompetenz für die jeweilige Sachmaterie (so bereits für die Einführung der Langzeitstudiengebühren, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, DVBl. 2000, 1782 = VBlBW 2000, 432).
34 
Durch Rahmenvorschriften des Bundes (vgl. zur grundsätzlichen Fortgeltung der Bestimmungen des Hochschulrahmengesetzes trotz Aufhebung des Art. 75 GG, Art. 125b Abs. 1 GG) ist die Gesetzgebungskompetenz des Landes nicht beschränkt; denn das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26.01.2005 (BVerfGE 112, 226 ff.) entschieden, dass Art. 1 Nr. 3, 6. HRGÄndG vom 08.08.2002, durch den der Bundesgesetzgeber im Hochschulrahmengesetz die Studiengebührenfreiheit für ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und für ein Studium in einem konsekutiven Studiengang normiert hat, mit den Kompetenzverteilungsnormen des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig ist.
35 
b) Bedenken gegen die Landeskompetenz zur Einführung der allgemeinen Studiengebühr gem. §§ 3, 5 LHGebG bestehen auch nicht im Hinblick auf die Finanzverfassung (Art. 105 ff. GG). Bei dieser Gebühr handelt es sich um eine herkömmliche nicht steuerliche Abgabe. Sie wird gem. § 3 Satz 1 LHGebG von den Staatlichen Hochschulen und den Berufsakademien für ihr Lehrangebot in einem grundständigen Studiengang oder in einem konsekutiven Masterstudiengang von den Studierenden erhoben. Mit dieser Gebühr wird ein besonderer Vorteil abgegolten, der dem Abgabepflichtigen durch die Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung oder jedenfalls durch die Möglichkeit dieser Inanspruchnahme zukommt und der es rechtfertigt, ihn zur Tragung der Kosten der öffentlichen Leistung heranzuziehen oder die durch die öffentliche Leistung gewährten Vorteile ganz oder teilweise abzuschöpfen. Die Gebühr gem. § 3 LHGebG knüpft mit anderen Worten an die individuelle Inanspruchnahme der Hochschule als einer staatlichen Infrastruktureinrichtung durch den Studierenden an und ist insoweit nicht, wie eine Steuer, voraussetzungslos geschuldet. Nach ihrer konkreten Ausgestaltung durch den Gesetzgeber stellt sie eine Vorzugslast in der Form einer Benutzungsgebühr dar; denn sie wird nur von Studierenden erhoben, die ihren Mitgliedschaft in der einzelnen Hochschule durch Immatrikulation begründet haben (§ 60 Abs. 1 Satz 1 LHG). Die Immatrikulation stellt gebührenrechtlich den Beginn der Benutzung der Staatlichen Einrichtung dar. Dies gilt unabhängig davon, ob der Studierende einzelne Lehrleistungen der Staatlichen Hochschule tatsächlich in Anspruch nimmt. Diese Einstufung als Benutzungsgebühr haben die Kammer und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits im Zusammenhang mit der früheren Einführung der Langzeitstudiengebühr vorgenommen (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, a.a.O.). Sie wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Revisionsurteil vom 25.07.2001 (BVerwGE 115, 32) nicht beanstandet. An dieser Einschätzung hält die Kammer auch für die allgemeine Studiengebühr fest.
36 
Nicht steuerliche Abgaben dieser Art unterliegen im Hinblick auf die Schutz- und Begrenzungsfunktion der Finanzverfassung grundsätzlich keinen Bedenken.
37 
Besonderheiten, die für eine andere Beurteilung sprechen könnten, sind nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin unter Hinweis auf das Gutachten von Kronthaler (ders., Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen bei der Einführung von Studienbeiträgen - verfassungsrechtlicher Rahmen und einfach-rechtliche Spielräume -, Wissenschaftsrecht Band 39, 2006, S. 276, 295 ff.) rügt, bei der Studiengebühr handele es sich - zumindest teilweise - um eine verfassungsrechtlich unzulässige Sonderabgabe, folgt die Kammer dem nicht. Das erwähnte Gutachten bezieht sich auf das Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - StBAG NRW -. Nach § 17 Abs. 3 Satz 3 StBAG NRW müssen die Hochschulen einen prozentualen Anteil ihres jährlichen Gesamtaufkommens an Studienbeiträgen zur Finanzierung des Ausfallsicherungsfonds abführen. Mit der Finanzierung des Ausfallfonds würden aber nach Auffassung dieses Gutachtens keine staatlich gewährten Vorteile abgeschöpft, weshalb es sich bezogen auf diesen Anteil des Studienbeitrags weder um eine Gebühr noch um einen Beitrag handele. Vielmehr liege insoweit eine verfassungsrechtlich unzulässige Sonderabgabe vor.
38 
Das baden-württembergische Landeshochschulgebührengesetz enthält bereits keine dementsprechende Regelung, nach der ein bestimmter Prozentsatz des Gebührenaufkommens von den Universitäten zur Finanzierung des Studienfonds (§ 9 LHGebG) abzuführen ist. Es bestimmt vielmehr in § 4 Abs. 1 S. 1 LHGebG, dass die Gebühren jeder Hochschule und Berufsakademie, die sie eingenommen hat, zweckgebunden für die Erfüllung ihrer Aufgaben in Studium und Lehre zur Verfügung stehen. Unabhängig von dieser unterschiedlichen baden-württembergischen Regelung ist der Einwand aber bereits in der Sache verfehlt, denn die rechtliche Einordnung einer Abgabe und daran anknüpfend die Beurteilung ihrer rechtlichen Zulässigkeit bestimmt sich - unabhängig von der Bezeichnung der Abgabe durch den Gesetzgeber - nach dem materiellen Gehalt des Abgabentatbestandes und nicht nach der Verwendung der eingenommenen Abgaben (so zutreffend Bosse, NVwZ 2007, 87; vgl. für die Rechtslage in NRW auch VG Minden, Urt. v. 26.03.2007 - 9 K 3614/06 -; vgl. hierzu auch BVerfG, Urt. v. 19.03.2003, BVerfGE 108, 1 ff zur Rückmeldegebühr). Nach dem Gebührentatbestand in § 3 Satz 1 LHGebG wird die Studiengebühr von den Studierenden jedoch ausschließlich für das Lehrangebot in einem gebührenpflichtigen Studiengang an einer Universität und nicht - auch nicht teilweise - zur Finanzierung des Studienfonds erhoben. Wofür das Abgabenaufkommen tatsächlich verwendet wird, ist für die rechtliche Einordnung dagegen unerheblich. Das gilt auch dann, wenn der Gesetzgeber - wie im vorliegenden Fall durch § 4 Abs. 1 Satz 1 LHGebG - entgegen dem Grundsatz der Gesamtdeckung (§ 8 LHO) eine Beschränkung auf bestimmte Zwecke vorsieht. Aus diesem Grund kommt es auch nicht darauf an, ob - wie der Vertreter der Klägerin vorträgt - die gesetzliche Zweckbindung des Studiengebührenaufkommens für die Aufgaben der Hochschulen und Berufsakademien in Studium und Lehre in der Praxis der Hochschulen wirtschaftlich dadurch umgangen werden kann, dass das Studiengebührenaufkommen zur Deckung der Finanzierungslöcher verwendet wird, die unmittelbar zuvor durch eine hochschulinterne Umschichtung von allgemein aus dem Staatshaushalt zugewiesenen Finanzmitteln aus diesem Bereich in andere studienfremde Bereiche entstanden sind.
39 
c) Das Land hat bei Erlass der Studiengebührenregelung auch nicht gegen die Pflicht zu bundes- und länderfreundlichem Verhalten verstoßen. Zwar unterliegt das Land bei Ausübung seiner Gesetzgebungskompetenz grundsätzlich auch der Pflicht zur Rücksichtnahme auf den Bund oder die anderen Bundesländer. Allerdings liegt ein Verstoß gegen diese Verpflichtung nicht schon dann vor, wenn es im Rahmen der ihm durch das Grundgesetz eingeräumten Kompetenz eine Regelung erlässt, die zu Regelungen des Bundes oder anderer Länder gegenläufig ist; vielmehr muss die Gegenläufigkeit so ausgeprägt sein, dass durch die Inanspruchnahme der eigenen Gesetzgebungskompetenz in missbräuchlicher Weise in verfassungsrechtlich verbürgte Rechtspositionen des Bundes oder der anderen Bundesländer eingegriffen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.12.2001, BVerfGE 104, 238, 247).
40 
Für die Kammer ist kein Anhaltspunkt dafür gegeben, dass die Erhebung von Studiengebühren für ein Studium an einer staatlichen Hochschule oder Berufsakademie in Baden-Württemberg in verfassungsrechtlich verbürgte Rechtspositionen der Bundesländer eingreift, in denen ein Studium der Hochschule nach wie vor gebührenfrei möglich ist. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber in Baden-Württemberg mit der Erhebung der Studiengebühr die Zielsetzung verfolgt, Studierwillige oder Studierende zu einem Hochschulstudium außerhalb Baden-Württembergs zu veranlassen. Aber selbst wenn - wofür zur Zeit nichts spricht - die unterschiedliche Kostenstruktur für ein Hochschulstudium in verschiedenen Bundesländern dazu führen würde, dass die Nachfrage nach Studienplätzen in den Ländern mit gebührenfreiem Studium zu Lasten der Nachfrage nach einem Studium in Baden-Württemberg stiege, begründete dieser mittelbare Effekt der Gebührenerhebung kein missbräuchliches Verhalten des Landes Baden-Württemberg. Denn die Interessen der Länder, die sich gegen die Einführung der Studiengebühren entschieden haben, blieben auch in diesem Fall dadurch gewahrt, dass sie ihre Hochschulen - wie bislang auch - immer nur im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten bereitstellen müssen und nicht verpflichtet würden, entsprechend einer höheren Nachfrage auch neue Kapazitäten zu schaffen. Einen erheblichen Verdrängungseffekt in Bezug auf die soziale Herkunft der Studierenden hält die Kammer für unwahrscheinlich. Denn die Erhebung der Studiengebühren wird in sozialer Hinsicht in Baden-Württemberg in - wie noch darzustellen sein wird - ausreichendem Maße durch das Modell der darlehensgestützten Vorfinanzierung ergänzt, und die absolute Höhe der Studiengebühren ist im Vergleich zu den sonstigen wirtschaftlichen Faktoren einer Studienortwahl wie den allgemeinen Lebenshaltungskosten oder aber die Nähe zum Heimatwohnort nur von geringerem Gewicht (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, a.a.O.). Sofern es dennoch zu Wanderbewegungen von Studierenden kommen sollte, wäre dies vor dem Hintergrund des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland und der den Bundesländern grundsätzlich gewährten Kompetenz zur Regelung der Hochschulangelegenheiten gerechtfertigt.
41 
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Bundestreue ergibt sich auch nicht in Hinblick auf den Beschluss der Ministerpräsidenten vom 16.04.1970 über die Abschaffung von Studiengebühren oder den Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 20.10.1972. Denn der gemeinsame Beschluss der Ministerpräsidenten steht dem späteren Erlass abweichender Rechtsvorschriften nicht entgegen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, a.a.O.) und das System der gemeinsamen länderübergreifenden Studienplatzvergabe kommt durch die Einführung der allgemeinen Studiengebühr in Baden-Württemberg nicht in erheblicher Weise ins Wanken. Denn die Folge der unterschiedlichen Regelungen zur Studiengebührenpflicht könnte allein darin liegen, dass sich die Zuteilungswünsche verstärkt auf Studienorte ohne Studiengebühr konzentrieren und dass Studierende mit diesem Aspekt ihres Zuteilungswunsches nur noch eingeschränkt Berücksichtigung finden können. Die gleichmäßige Auslastung der Hochschulen bleibt jedoch gesichert, so dass verfassungsrechtliche Positionen der Länder hier nicht angerührt werden. Da die Studiengebührenpflicht über das Studiendarlehen keine soziale Zugangshürde für ein Studium darstellt und ihr im Zusammenhang mit der Studienortwahl - verglichen mit den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten und den übrigen Überlegungen zur Studienortwahl - regelmäßig nur eine geringe eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommen dürfte, käme einer bei Nichtberücksichtigung seines Zuteilungswunsches an eine gebührenfreie Hochschule unter Umständen gegebene Betroffenheit eines Studierwilligen kein solches Gewicht zu, dass diese - unter dem Gesichtspunkt der Verteilung der Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen im Rahmen des ZVS-Systems - nicht als Folge des föderalen Systems der Hochschulausbildung in der Bundesrepublik Deutschland hinzunehmen wäre.
42 
Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Bundestreue ist mit der Erhebung von Studiengebühren auch nicht deshalb verbunden, weil der Bund bedürftige Studierende über die Regelungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - BAföG - fördert, um diesen ein Studium zu ermöglichen, das sie sonst nicht oder nur über eine erhebliche Erwerbstätigkeit neben dem Studium finanzieren können. Denn mit der Erhebung von Studiengebühren wird weder die Zweckbestimmung der Fördermittel des Bundes noch der eigentliche Förderzweck der Ausbildungsförderung konterkariert. So ist die Ausbildungsförderung des Bundes nach § 11 Abs. 1 BAföG pauschaliert zur Deckung des auf den Lebensunterhalt und die Ausbildung bezogenen Bedarfs eines Studierenden bestimmt, wobei die Kosten der Ausbildung allerdings nur die Aufwendungen für Lern- und Arbeitsmittel sowie für Studien- und Familienheimfahrten, nicht jedoch die Aufwendungen für Studien- und Einschreibegebühren umfassen. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 23 Abs. 5 BAföG, nach der bei der Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens eines Auszubildenden zur Vermeidung einer unbilligen Härte ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei gestellt werden kann, soweit er zur Deckung besonderer Kosten der Ausbildung erforderlich ist, die nicht durch den Bedarfssatz gedeckt sind, wobei die Gesetzesbegründung hierzu ausdrücklich die Ausgaben für Schulgelder oder Studiengebühren als „besondere Kosten der Ausbildung“ bezeichnet (BT-Drs. 13/4246 S. 22 zu Nr. 19; OVG Berlin, Urt. v. 18.01.2001, NVwZ-RR 2002, 118, 121). Darüber hinaus gewährt das Land nach § 7 Abs. 1, 4 und 5 LHGebG jedem Studierenden für die Dauer der Regelstudienzeit seines grundständigen Studiums sowie eines konsekutiven Masterstudiengangs zuzüglich vier weiterer Semester einen Darlehensanspruch, über den die Finanzierung der Studiengebühren auch bei fehlender Leistungsfähigkeit sicherstellt ist, so dass nicht nur eine zweckentfremdende Inanspruchnahme der Förderleistungen nach dem BAföG, sondern vor allem auch ausgeschlossen ist, dass die Erhebung von Studiengebühren bei geförderten Studierenden zu einer der Intention der BAföG-Förderung zuwiderlaufenden zusätzlichen Erwerbstätigkeit des Studierenden oder gar zu einem Abbruch des Studiums führt.
43 
Soweit - wie der Vertreter der Klägerin darlegt - in den Sonderfällen etwa der Studienabschlussförderung nach § 15 Abs. 3a BAföG die Situation eintreten kann, dass ein über das BAföG geförderter Studierender die Mittel für die Studiengebühren nicht mehr über das Darlehen nach § 7 LHGebG vorfinanzieren kann, würde der Zweck dieser BAföG-Förderung, einen bedürftigen Studierenden in der Endphase seines Studiums nicht mit der Notwendigkeit einer den Abschluss hindernden Erwerbstätigkeit zu belasten, über die Erhebung einer Studiengebühr in Höhe von 500 EUR pro Semester ebenfalls nicht in missbräuchlicher Weise konterkariert. Denn zum einen ist die Studiengebühr nicht so hoch, dass sie nicht in zumutbarer Weise auch noch während der Studienabschlussphase durch eigene Initiative des Studierenden aufgebracht werden könnte; darüber hinaus kann der Studierende nach § 6 Abs. 3 und 4 LHGebG einen Antrag Stundung oder Erlass der Gebührenforderung nach §§ 21 und 22 LGebG stellen, wobei im Rahmen der dann zu treffenden Ermessensentscheidung eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Mittelaufbringung in der Studienabschlussphase ebenso berücksichtigt werden kann und muss, wie die Zielsetzung der dem Betroffenen gewährten Studienabschlussförderung nach dem BAföG. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Bund im Zusammenhang mit der Errichtung eines Ausbildungsförderungssystems seinerseits nicht in der Erwartung geschützt ist, dass die Länder die Hochschulen stets unentgeltlich zur Verfügung stellen.
44 
Aus dem letztgenannten Grund ist es auch nicht missbräuchlich, wenn der Landesgesetzgeber davon ausgeht, dass eine im Zeitpunkt der Studienaufnahme abschreckende Wirkung einer bei Beendigung des Studiums drohenden Darlehenslast aus dem Staatsdarlehen nach § 17 Abs. 2 BAföG und dem Studiengebührendarlehen dann nicht gegeben ist, wenn diese den Betrag von insgesamt 15.000,-- EUR nicht überschreitet, während sich der Bundesgesetzgeber im Rahmen der Begrenzung der Rückzahlungsverpflichtung für das Darlehen nach § 17 Abs. 2 BAföG dafür entschieden hat, die maximale Darlehenslast mit 10.000,-- EUR zu beziffern. Vielmehr ist dies lediglich Ausfluss des dem Land im Rahmen seiner Kompetenz eingeräumten Einschätzungsspielraums.
45 
2. Der Erhebung einer Studiengebühr für das Lehrangebot in einem grundständigen Studiengang oder in einem konsekutiven Masterstudiengang an einer staatlichen Hochschule und Berufsakademie des Landes verstößt nicht gegen Art. 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 c) des Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) vom 19.12.1966 (im folgenden: „Sozialpakt“), wonach die Signatarstaaten in Anerkennung des „Rechts eines jeden auf Bildung“ dazu verpflichtet sind, „den Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich zu machen“.
46 
Zwar enthält diese Regelung einen auch für den Landesgesetzgeber verbindlichen Normbefehl (a), doch ist dieser durch die Erhebung der Studiengebühr in dem Landeshochschulgebührengesetz nicht verletzt (b).
47 
a) Der Sozialpakt wurde nach dessen Unterzeichnung durch die Bundesrepublik am 9.10.1968 (BGBl.1973 II, S. 1569), der Zustimmung aller Bundesländer zum Paktbeitritt (BT-Drs 7/1093 v. 17.10.1973, S.4), der Verabschiedung des Zustimmungsgesetzes vom 23.11.1973 (BGBl. 1973 II S.1569) und der vorbehaltslosen Ratifikation am 17.12.1973 (BGBl. 1973 II, S.1569) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zum 03.01.1976 (BGBl. 1976 II, S.428) im Range eines Bundesgesetzes in nationales Recht umgesetzt. Da der Pakt in seinem Art.28 ausdrücklich auch seine einschränkungslose Geltung für alle Teile eines Bundesstaates regelt und mit der Zustimmung der Bundesländer Bundesgesetz geworden ist (Art. 32 und Art. 59 Abs.2 GG i.V.m. Ziff.3 des Lindauer Abkommens vom 23./25. Oktober 1957 - 14. November 1957, - ZaÖRV, Bd 20, S 116 ff., Anm 102 = Maunz/Dürig/Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 32 Rn. 45), kommt ihm der Rang eines nach Art. 31 GG dem Landesrecht vorgehenden Bundesgesetzes auch insoweit zu, als der Pakt in der hier einschlägigen Bestimmung des Art.13 Abs.2 c eine Regelung zur Ausgestaltung und Entgeltlichkeit des Hochschulzugangs und damit zu einer Materie enthält, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes den Ländern zugewiesen ist.
48 
Die Verpflichtung des Art. 13 Abs. 2 c), den Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich zu machen, stellt keinen unverbindlichen Programmsatz im Sinne einer „Bemühensverpflichtung“ dar, sondern bindet den Landesgesetzgeber unmittelbar zumindest insoweit, als er kein Gesetz zur Einführung von Studiengebühren erlassen darf, das dieser Verpflichtung zuwider läuft.
49 
So ist die Bestimmung klar und eindeutig als Normbefehl formuliert. Auch fordert ihre Beachtung insoweit keine weiteren Umsetzungs- oder Präzisierungsakte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Regelung in Art. 2 Abs. 1 des Sozialpaktes, nach welcher die Rechtsverwirklichung lediglich nach und nach erfolgen solle oder gar aus dem Vorbehalt des Art. 13 Abs. 2 c), der lediglich die „allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit“ fordert. Denn diese Vorbehalte zielen ausschließlich auf eine Relativierung der Verpflichtung zur progressiven Verwirklichung der Paktrechte, die vor allem aus Gründen der fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Vielzahl der Signatarstaaten erforderlich war und ist, während insbesondere Art. 4 des Sozialpaktes die Frage regelt, unter welchen Voraussetzungen die Signatarstaaten berechtigt sind, einen einmal erreichten Zustand der Gewährleistung der Rechte des Sozialpaktes wieder einzuschränken. Neben dem Wortlaut und der Systematik des Paktes spricht auch dessen Entstehungsgeschichte für die rechtliche Verbindlichkeit der im Sozialpakt gewährleisteten Rechte. Denn der Sozialpakt wurde ebenso wie der - zweifelsfrei als rechtsverbindlich anerkannte - Internationale Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte aus dem deklaratorischen Menschenrechtskatalog der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 abgeleitet, in welcher die bürgerlichen und politischen Rechte und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gleichberechtigt nebeneinander stehen.
50 
Im Übrigen wird der verbindliche Rechtscharakter des Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes sowohl vom Land Baden-Württemberg als auch von der beklagten Hochschulen unter Bezugnahme auf das Gutachten von Prof. Riedel vom 28.06.2005 „Zur Völkerrechtswidrigkeit von Studiengebühren“ (dort S. 1- 8, 32, 33; vgl. auch ders./Söllner, JZ 2006, 270, 277) ebenso anerkannt wie in der überwiegenden Literatur (hierzu Pieroth/Hartmann, NWVBl. 2007, 81, 82 m.w.N.; ausführlich auch Schneider, Die Justiziabilität wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte, 2004, S. 10, 32, 39 ff; a.A. etwa Haug, WissR Bd.33, 2000, S. 1, 7) und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, in der Art.13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes ohne weitere Problematisierung jeweils als verbindlicher Maßstab für die Rechtmäßigkeit der Einführung von Studiengebühren benannt ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, a.a.O. und Urt. v. 03.12.2003 - 6 C 13/03 -, Buchholz 421.2 HochSchR Nr.160; zustimmend auch VG Minden, Urt. v. 26.03.2007, - 9 K 3614/06 -, juris; a. A. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, a.a.O. zur Langzeitstudiengebühr und Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 11.02.1994 - BGE 120 Ia 1, Erwägung 5d zu Studiengebühren).
51 
b) Die Erhebung der Studiengebühren auf der Grundlage des Landeshochschulgebührengesetzes läuft dem hier als verbindlich anerkannten Normbefehl des Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes nicht zuwider. Denn diese Regelung verbietet nicht grundsätzlich jede Wiedereinführung von Studiengebühren, sondern steht einer hiermit verbundenen Entgeltlichkeit des Zugangs zum Hochschulunterricht dann nicht entgegen, wenn das Paktziel der Sicherung eines gleichen, insbesondere vermögensunabhängigen Zugangs zum Hochschulunterricht über begleitende Regelungen in gleicher Weise gewährleistet wird wie im Fall der Unentgeltlichkeit (aa). Dies ist mit dem darlehensfinanzierten Studiengebührenmodell des LHGebG sichergestellt (bb). Dennoch gegebene Einschränkungen sind - soweit sie hier relevant sind - über Art. 4 des Sozialpaktes gerechtfertigt (cc).
52 
aa) Der normative Gehalt der Verpflichtung des Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpakts ist nach Art. 31 der im Range eines Bundesgesetzes geltenden Wiener Vertragsrechtskonvention -WVK - (Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge - vom 23. Mai 1969 , - BGBl 1985 II S. 926 und BGBl 1987 II S. 757) durch eine Auslegung nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der dieser Verpflichtung gewöhnlich zukommenden Bedeutung und im Lichte des Zieles und Zweckes des Sozialpaktes zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.12.2003 - 6 C 13/03 -, juris = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr 160). Dabei ist außer dem Vertragswortlaut samt Präambel auch die anerkannte Übung bei der Anwendung des Vertrags zu berücksichtigen. Insofern können insbesondere die Allgemeinen Bemerkungen (General Comments) des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - CESCR - (im Folgenden: „Paktausschuss“) sowie seine individuellen Stellungnahmen (Concluding Opinions) zu den von den Signatarstaaten periodisch vorzulegenden Staatenberichten zur Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte als Hilfsmittel der Auslegung herangezogen werden (Simma, in: FS f. Zacher, 1998, 867, 876; siehe dazu auch die Nachweise in VG Minden, Urt. v. 26.03.2007, UA. S. 17 f.). Dasselbe gilt für die Berichte, Kommentare und Stellungnahmen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Recht auf Bildung. Schließlich kommt für die Auslegung der Bestimmungen des Paktes auch den sogenannten „Limburger Prinzipien“ (v. 2.-6.6.1986) und den „Maastricht-Richtlinien“ (v. 22.-26.1.1997) Bedeutung zu, die von der Internationalen Juristenkommission dem Paktausschuss vorgelegt wurden (E/C.12/2000/13 - v. 02.10.2000) und in denen die übereinstimmende Rechtsauffassung einer großen Zahl namhafter internationaler Völkerrechtsexperten zur Auslegung der einzelnen Bestimmungen des Paktes ihren Niederschlag gefunden hat.
53 
Nach Maßgabe dieser Auslegungskriterien kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass die in Art. 13 Abs.2 c) des Sozialpaktes enthaltene Verpflichtung, „den Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich zu machen“, nicht auf die Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts als solche zielt (so aber Piepenstock, in: FS. f. Stein, 2002, S. 377, 381 sowie Achelhöver, Gutachten zur rechtlichen Zulässigkeit der Einführung von Studiengebühren, Nov. 2005, S. 45), sondern allein die Sicherung des diskriminierungsfreien gleichen Zugangs zur Hochschulbildung für jedermann ohne Rücksicht auf seinen Vermögensstatus bezweckt (so ausdrücklich Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 11.2.1994 - BGE 120 Ia 1, Erwägung 5d ). Denn während Art. 13 Abs. 2 a) des Sozialpakts die Unentgeltlichkeit für den Grundschulunterricht kategorisch und ohne jeden Zusatz fordert, bezeichnet Art. 13 Abs. 2 c des Sozialpakts die „Einführung der Unentgeltlichkeit“ nur als ein besonders geeignetes Mittel, „durch“ welches der diskriminierungsfreie, gleiche Zugang für jedermann zum Hochschulunterricht als der eigentlichen Gewährleistung der Bestimmung zu ermöglichen ist. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass der Paktausschuss in seinen Allgemeinen Bemerkungen zu Art. 13 (E/C.12/1999/10, Dez. 1999, Ziff. 6 b) iii und 17) die wirtschaftliche Zugänglichkeit als den allgemeinen Gehalt dieses Paktrechts bezeichnet.
54 
Ist die Einführung (oder Aufrechterhaltung) der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts somit nicht zwingend gefordert, ergibt sich jedoch aus der in Art. 2 des Sozialpaktes enthaltenen Verpflichtung der Signatarstaaten, nach und nach mit allen geeigneten Mitteln die volle Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte zu erreichen und zu gewährleisten, dass die in diesem Pakt verbürgten Rechte ohne Diskriminierung unter anderem hinsichtlich der sozialen Herkunft, des Vermögens, oder des sonstigen Status ausgeübt werden, dass - außerhalb der in Art. 4 des Paktes geregelten Möglichkeiten einer Einschränkung der im Pakt gewährleisteten Rechte - eine Regelung zur Wiedereinführung der Entgeltlichkeit des Hochschulunterrichts nur dann zulässig ist, wenn sichergestellt ist, dass die freie Zugänglichkeit des Hochschulunterrichts für alle ungeachtet ihrer Vermögens- und Einkommenssituation genau so wenig eingeschränkt, behindert oder gar reduziert wird wie zuvor (so auch Riedel, Gutachten zur Völkerrechtswidrigkeit von Studiengebühren, S. 20 sowie Pieroth/Hartmann, NWVBl. 2007, 81, 82 und Riedel/Söllner, JZ 2006, 270, 273 jeweils m. w. N.; VG Minden, Urt. Urt. v. 26.03.2007, UA. S. 23). Dabei ist den Signatarstaaten hinsichtlich der Frage, mit welchen Mitteln sie die notwendige sozialverträgliche Ausgestaltung der Entgeltlichkeit des Hochschulunterrichts umsetzen möchten, ein Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt (vgl. Simma, in: FS f. Lerche, 1993, S. 83, 87; vgl. auch Ziff.6 der Limburger Prinzipien „There is no single road to their full realization“ und Ziff.8 der Maastrichter Richtlinien „States enjoy a margin of discretion in selecting means for implementing their respective burdens“).
55 
bb) Das dem Landeshochschulgebührengesetz zugrunde liegende Modell der darlehensfinanzierten Studiengebühren wird der Anforderung der Gewährleistung eines der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts entsprechenden diskriminierungsfreien Zugangs zu den Hochschulen gerecht.
56 
aaa) Soweit einem Studienbewerber oder einem Studierenden nach § 7 LHGebG ein Anspruch gegen die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) auf Gewährung eines privatrechtlichen Darlehens zur Finanzierung der in Baden-Württemberg nach dem LHGebG erhobenen Studiengebühren eingeräumt ist, ist dem Erfordernis der Sicherstellung eines - einer Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts entsprechenden - diskriminierungsfreien Zugangs zum Hochschulunterricht genügt. Denn die Gewährung des Darlehens erfolgt gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 3 LHGebG ausdrücklich ohne Bonitätsprüfung und ohne Erfordernis einer Sicherheit des Darlehensnehmers für diesen Kredit, so dass jeder Studienbewerber oder Studierende die ihn treffende Studiengebührenpflicht ohne Rücksicht auf seine aktuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder seinen sonstigen Besitzstand erfüllen und so den Zugang zum Hochschulunterricht ohne soziale Diskriminierung erreichen kann.
57 
Der Umstand, dass die Studienbewerber und Studierenden, die aus Gründen der aktuell bestehenden fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit das Studiengebührendarlehen in Anspruch genommen haben, zu einem späteren Zeitpunkt zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet sind, ist in Bezug auf die Gewährleistung des diskriminierungsfreien Zugangs zum Hochschulunterricht unerheblich. Denn diese Rückzahlungsverpflichtung entsteht nach der Regelung des § 7 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 6 LHGebG erst zwei Jahre nach Ablauf der Darlehensberechtigung und somit zu einem Zeitpunkt, zu dem das Land grundsätzlich davon ausgehen kann, dass der Darlehensnehmer ein Hochschulstudium abgeschlossen hat oder in zumutbarer Weise abschließen konnte. Insofern kann der Gewährleistung des diskriminierungsfreien Zugangs zum Hochschulunterricht in Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpakts - anders als dies etwa zur Schulgeldfreiheit in der Hessischen Landesverfassung vertreten wird (vgl. dazu Schmehl, NVwZ 2006, 883, 887 f.) - nicht das Erfordernis entnommen werden, dass der Studierende die Gebühr stets aus im Zeitpunkt des Hochschulzugangs präsenten eigenen Mitteln begleichen können muss.
58 
Dem entspricht es, dass der Paktausschuss in seinen Bemerkungen zu verschiedenen Staatenberichten zur Wiedereinführung von Studiengebühren die Vorfinanzierung dieser Gebühren über ein Darlehen als grundsätzlich geeignetes Mittel zur Freihaltung des Zugangs zum Hochschulunterricht anempfiehlt bzw. akzeptiert hat. So enthält die Bemerkung des Paktausschusses zum Staatenbericht Österreichs (E/C.12/AUT/CO/3 v. 25.01.2006) in den Ziffern 17 und 31 die dringende Empfehlung mit „allen angemessenen Mitteln, insbesondere durch ein umfassendes System adäquater Studienbeihilfen (study grants)“ sicher zu stellen, dass die Bewerber aus Familien mit geringem Einkommen den gleichen Zugang haben wie Bewerber aus Familien mit hohen Einkommen. In den Bemerkungen zum Staatenbericht Trinidad und Tobagos (E/1989/22 Ziff. 305, 306) wird die Möglichkeit als ausreichend angesehen, dass die Studierenden zur Begleichung der neu eingeführten Studiengebühr (university tax) ein Bankdarlehen mit niedrigen Zinsen erhalten, das sie nach Abschluss ihrer Studien zurückzahlen. Eine grundsätzliche Anerkennung als geeignetes Mittel zur Kompensierung der in der Entgeltlichkeit liegenden Diskriminierung von Personen aus einkommensschwachen Schichten beim Hochschulzugang findet sich auch in den Bemerkungen zu den Länderberichten zur Wiedereinführung von Studiengebühren in Großbritannien (E/C.12/1/Add.79 v. 5.6.2002, Ziff. 22 und 41) und in Kanada (E/C.12/1/ Add.31 v. 4.12.1998 Ziff. 39 sowie E/C.12/CAN/CO/4 v. 22.5.2006 - Ziff. 31 und 65). Dies beruht auf der zutreffenden Erwägung, dass eine nachgelagerte Rückzahlungspflicht den Betroffenen erst dann trifft, wenn er aufgrund der gewährten Hochschulausbildung nicht mehr zu der einkommensschwachen Bevölkerungsgruppe gehört, deren Schutz das Diskriminierungsverbot in Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes bezweckt.
59 
Der Gesetzgeber geht - ohne dass das Gericht dies beanstanden könnte - zu Recht davon aus, dass die mit der darlehensgestützten Vorfinanzierung der Studiengebühr verbundene spätere Rückzahlungsverpflichtung auch nicht geeignet ist, (aktuell) wirtschaftlich nicht leistungsfähige Studienbewerber oder Studierende in relevanter Weise von der Aufnahme eines Studiums oder der Fortsetzung desselben abzuhalten, so dass - verglichen mit der hier ersetzten früheren Regelung der Unentgeltlichkeit - auch insoweit keine relevante Verschlechterung der Möglichkeiten des Hochschulzugangs gegeben ist.
60 
Dies gilt auch unter Berücksichtigung, dass in Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes über die Hervorhebung der progressiv einzuführenden Unentgeltlichkeit als eines der besonders geeigneten Mittel zur Beseitigung wirtschaftlicher Zugangsbarrieren eine widerlegliche Vermutung dafür begründet ist, dass die Wiedereinführung der Entgeltlichkeit des Hochschulunterrichts grundsätzlich eine wirtschaftliche Zugangshürde errichtet (hierzu und zur Darlegungspflicht vgl. Ziff.45 der Allgemeinen Bemerkungen des Paktausschusses zu Art.13, - E/C.12/1999/10, Dez.1999, zu Art.13 „burden to proof“ sowie ausführlich Coonmans, in: Chapman/Russel (Hrsg.), Core Obligations: Building a Framework for Economic, Social and Cultural Rights, 2002, S. 217, 239 f). Denn das Land hat - ungeachtet der ihm eingeräumten Freiheit bei der Wahl der Mittel - seiner Darlegungspflicht genügt und in hinreichender und überzeugender Weise unter Bezug auf die gesetzlichen Regelungen und die hierzu vorgesehene Verwaltungspraxis erläutert, warum auch das Entstehen einer Darlehensschuld zwei Jahre nach Auslaufen der Darlehensbezugsberechtigung in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht dazu führt, dass für wirtschaftlich nicht leistungsfähige Studienbewerber oder Studierende schlechtere Zugangsmöglichkeiten zu den Hochschulen bestehen, als dies zu Zeiten der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts der Fall war.
61 
Entgegen der Auffassung des Vertreters der Klägerin muss das Fehlen der Abschreckungswirkung nicht vorrangig über statistische Erhebungen dazu dargelegt werden, dass sich die Gruppe der Studienbewerber und Studierenden ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch nach der Einführung der Studiengebühren nicht verkleinern wird bzw. verkleinert hat. Denn eine solche sozialwissenschaftliche Studie lässt sich im Vorfeld der Einführung des Studiengebührenmodells kaum erstellen. Auch dürften die ersten Zahlen zur Entwicklung der Zahl der Studierenden nach Einführung der allgemeinen Studiengebührenpflicht - wie sie die Beklagte und die anderen in der mündlichen Verhandlung vertretenen Hochschulen dargelegt haben - regelmäßig nur wenig aussagekräftig sein. So haben die beteiligten Hochschulen in der mündlichen Verhandlung überzeugend ausgeführt, dass es nicht nur aufgrund eines möglichen Informationsdefizits, eines rechtlich unerheblichen Bereinigungseffekts in Bezug auf nur pro forma eingeschriebene Studierende oder aber einer angepassten Praxis zur Beurlaubung oder der Rückmeldung auch für das Examenssemester zu kurzfristigen untypischen Auswirkungen auf das Immatrikulations- und Rückmeldeverhalten der Studierenden kommen kann, sondern dass auch die - von der Einführung der Studiengebühren unabhängige - Umstellung einer Vielzahl von Studien- und Prüfungsordnungen auf Bachelor- und Masterabschlüsse die Zahl der Erstimmatrikulationen im Sommersemester 2007 erheblich beeinflusst hat. Dementsprechend hat auch die damalige UN-Sonderberichterstatterin zum Recht auf Bildung in ihrem Bericht zu Großbritannien (E/CN.4/2000/6/Add.2 v. 9.12.1999 - Ziff. 65 -69) betont, dass statistische Zahlen, die in der ersten Zeit nach Einführung der Studiengebühren erhoben seien, nur vorläufig sein könnten.
62 
Die Frage des Bestehens oder Fehlens relevanter Abschreckungseffekte des Darlehensmodells ist vielmehr auf der Grundlage einer objektiven Analyse der Regelungen zur Darlehensgewährung und zu den Modalitäten seiner Rückzahlung zu beantworten. Dabei ist auf den durchschnittlichen Studienbewerber oder Studierenden mit niedrigem oder fehlenden Einkommen abzustellen. Dies entspricht der zitierten Spruchpraxis des Paktausschuss zur Problematik von Studiengebühren, wenn er etwa bei seiner Analyse der Situation in Südkorea (E/C.12/1995/3 v. 7.6.1995, Ziff.13) in den Blick nimmt, ob eine „begründete Wahrscheinlichkeit (…)besteht“, dass Gebühren(erhöhungen) Kinder aus einkommensschwachen Familien „gezwungenermaßen aus dem System der Hochschulbildung drängen“ und in Bezug auf Kanada (E/C.12/1/Add. 31 v. 4.12.1998 Ziff. 39) darauf abhebt, ob es den wirtschaftlich bedürftigen Studierwilligen „sehr schwierig gemacht“ werde, die Hochschule zu besuchen.
63 
Bei der typisierenden Betrachtung ist einerseits in den Blick zu nehmen, dass der Studienbewerber oder Studierende aufgrund seiner Hochschulreife grundsätzlich in der Lage ist, den Wert einer Hochschulbildung mit Blick auf die dadurch im Regelfall verbesserten künftigen Erwerbs- und Einkommenschancen und den Bildungszuwachs einzuschätzen (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14.10.1997, BVerfGE 96, 330 = NJW 1998, 973 zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Umstellung des BAFöG auf Volldarlehen), andererseits darf aber auch nicht vernachlässigt werden, dass dieser durch die Herkunft aus einer einkommensschwachen Schicht eine soziale Prägung erfahren haben kann, die der Aufnahme eines Hochschulstudiums eher entgegen wirkt. In diesem Sinne haben auch der Paktausschuss sowie der UN-Sonderberichterstatter zur Bildung (etwa in dessen Bericht zu Großbritannien - E/CN.4/2000/6/Add. 2 v. 9.12.1999 - Ziff. 65 - 69) bei der Beurteilung der Wiedereinführung von Studiengebühren regelmäßig ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet, ob - wie dies in Deutschland unzweifelhaft der Fall ist (vgl. im Einzelnen die 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, Juni 2007) - im Zusammenhang mit dem Hochschulzugang von Angehörigen aus einkommensschwachen Schichten eine soziale Schieflage besteht, die keinesfalls weiter verfestigt werden dürfe.
64 
Der im Einzelfall möglicherweise schlecht informierte, übervorsichtige oder gar generell zurückhaltend ängstliche bzw. pessimistische Studierwillige, hingegen, ist bei der Beurteilung des Abschreckungseffekts der über die darlehensgestützte Vorfinanzierung der Studiengebühren auflaufenden Schulden ebenso wenig relevant, wie die Gruppe der Studierenden, die ihr Hochschulstudium ohne Ziel eines (berufsqualifizierenden) Abschlusses aus wirtschaftlichen und sozialen Erwägungen heraus vorrangig zur Überbrückung einer in Bezug auf eine andere Lebensplanung gegebenen Wartezeit aufnehmen oder fortführen. Dies entspricht dem Charakter des Art. 13 Abs. 2 c) als eines Rechts, das vorrangig auf die Gewährleistung der Erlangung einer beruflichen Qualifikation bezogen ist und den Besuch des Hochschulunterrichts nicht als Selbstzweck verbürgt (vgl. insoweit Ziff. 1 der Allgemeinen Bemerkung des Paktausschusses zu Art. 13 des Sozialpaktes, nach welcher die Bildung das Hauptmittel darstellt, durch das sich wirtschaftlich und sozial Unterprivilegierte aus der Armut befreien und die für die volle Teilnahme am Gemeinschaftsleben erforderlichen Mittel erwerben können).
65 
Die Kammer ist der Überzeugung, dass der nach dem Vorstehenden in den Blick zu nehmende durchschnittliche Studienbewerber oder Studierende ohne eigene finanzielle Mittel, der ein Hochschulstudium mit dem Ziel aufnehmen oder fortführen möchte, einen berufsqualifizierenden Abschluss zu erlangen, auch unter Berücksichtigung hierbei möglicherweise bestehender sozialer Hemmnisse, nicht durch die mit der Vorfinanzierung der Studiengebühren über das Studiendarlehen notwendigerweise verbundene spätere Rückzahlungslast von der Aufnahme oder Fortführung des Studiums abgeschreckt wird. Denn ein bedürftiger Studienbewerber oder Studierender kann zum einen bereits bei Aufnahme seines Studiums realistisch abschätzen, welche maximale Darlehenslast einschließlich anfallender Zinsen auf ihn zukommen kann. Zum anderen sind die Darlehensbedingungen so ausgestaltet, dass keine Belastung eintritt, die nicht im Rahmen eines Erwerbslebens sinnvoll und in angemessener Zeit abgetragen werden kann und zu dem Wert des angestrebten akademischen Berufsabschlusses außer Verhältnis steht. Auch besteht selbst im ungünstigsten Fall einer - auch im Anschluss an die Hochschulausbildung bestehenden - dauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit keine Gefahr, aufgrund der Darlehensschuld oder der damit verbundenen Zinslast in einer Überschuldung zu enden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Studiengebührenschuld einschließlich der anfallenden Zinslasten den Betrag von wenigen Monatsgehältern eines durchschnittlich verdienenden Akademikers nicht übersteigt.
66 
Bei einer maximalen Bezugsdauer des Studiendarlehens für ein Studium, das sowohl ein grundständiges Studium als auch einen konsekutiven Masterstudiengang beinhaltet und neben der maximalen Regelstudienzeit für ein solches Studium von 10 Semestern (§ 29 Abs. 4 LHG) noch vier weitere Semester zur Abfederung von anderweitigen Studienverzögerungen umfasst, beläuft sich die Darlehensschuld auf 7.000 Euro. Bei einem Zinssatz von zur Zeit etwas mehr als 7 % ist bei Eintritt der Fälligkeit zwei Jahre nach dem Auslaufen der Bezugsdauer noch eine bis dahin aufgelaufene Zinsschuld von knapp 2.800 Euro hinzuzurechnen. Bei einer allein an der Regelstudienzeit von 10 Semestern orientierten Studiendauer beläuft sich die Darlehensschuld auf 5.000 Euro und die bis zum Ablauf der Karenzzeit angefallene Zinsschuld auf ca. 1700 Euro. Insgesamt stellt sich die Gesamtschuld im Zeitpunkt der - dem Ablauf der Karenzzeit regelmäßig entsprechenden - ersten Festigung der Berufstätigkeit des Studierenden mit einem Betrag in Höhe von maximal ca. 10.000 Euro, im Regelfall jedoch eher in Höhe von knapp 7.000 Euro als noch überschaubar und vor allem auch innerhalb einer angemessenen Frist der Berufstätigkeit zurückzahlbar dar. Insofern ergibt sich aus der von der Beklagten vorgelegten Berechnung, dass das Darlehen für ein 14semestriges Studium bei einer der Regelung des § 7 Abs. 1 i.v.m. § 9 Abs. 2 Nr 5 LHGebG entsprechenden Tilgungsrate von 100 Euro rechnerisch nach einer Zeit von 8 Jahren mit einem zusätzlichen Zinsaufwand während der Tilgungsphase von ca. 2.500 Euro vollständig zurückbezahlt ist. Für ein Darlehen bei 10semestriger Studiendauer ergibt sich bei gleichen Umständen eine Tilgungsdauer von 6 Jahren mit einer zusätzlichen Zinsschuld während der Tilgungszeit in Höhe von ca. 1.400 Euro. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Darlehen nach der Festlegung des § 7 Abs. 1 i.V.m. 9 Abs. 2 Nr. 4 LHGebG jederzeit ganz oder teilweise auf Antrag innerhalb einer Frist getilgt werden kann, so dass ein Darlehensschuldner bei entsprechend höherer Leistungsfähigkeit die insgesamt zu begleichende Schuld über die in diesem Fall reduzierte Zinsbelastung nochmals erheblich minimieren kann. So ergibt sich etwa bei einem 14semestrigen Studium bei einer Tilgung von monatlich 150 Euro während der dann auf 5 Jahre verkürzten Tilgungsphase nur noch eine zusätzliche Zinsbelastung von ca. 1.400 Euro und bei einem 10semestrigen Studium unter gleichen Bedingungen eine solche von knapp 1.000 Euro. Sofern bei einer Tilgungsrate von nur 50 Euro im Monat während der dann bei einem 14semestrigen Studium auf 27 Jahre und bei einem 10semestrigen Studium auf 13 Jahre verlängerten Tilgungsphase deutlich höhere zusätzliche Zinsbelastungen von ca. 9.000 Euro bzw. 2.800 Euro entstehen (insofern ist in die von der Beklagten für das 14semestrige Studium genannte Zahl von 24.000 Euro - wohl versehentlich - eine 30jährige Tilgungsaussetzung eingerechnet worden), ist die hierin liegende Mehrbelastung wirtschaftlich in der nur noch sehr geringen Monatsbelastung bzw. der langen Tilgungsphase begründet.
67 
Abgesehen von der reinen Entwicklung des Darlehens ist zur Bewertung der am Ende des Studiums aufgrund der Studiengebühren auflaufenden Darlehensschuld als überschaubar und angemessen vor allem aber in den Blick zu nehmen, dass ein bedürftiger Studienbewerber oder Studierende regelmäßig während seines Studiums auch über die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert wird. Immerhin erhalten - nach Darlegung der Beklagten - ca. 25 % aller Studierenden in Baden-Württemberg Förderleistungen nach dem BAföG, wobei wiederum knapp 30 % der BAföG-Empfänger in die Vollförderung fallen. Demgegenüber haben im Sommersemester 2007 nur 2,5 % der Studierenden das Darlehen in Anspruch genommen, so dass davon ausgegangen werden kann, dass der weitaus überwiegende Teil der Darlehensempfänger sogar in die BAföG-Vollförderung fällt. Da BAföG-Empfänger gemäß §§ 17 Abs. 2 BAföG verpflichtet sind, die ihnen gewährte Ausbildungsförderung zur Hälfte bis zu einem Gesamtbetrag von 10.000 Euro zurückzuzahlen, stehen diese Studierenden zusätzlich zu ihrer Studiengebührenschuld nach Beendigung ihrer Hochschulausbildung noch einer weiteren Darlehensschuld gegenüber, die im Rahmen der Frage nach einem möglichen Abschreckungseffekt der auflaufenden Darlehensschuld zur Vorfinanzierung der Studiengebühren als Faktum zu berücksichtigen ist. Allerdings hat der Gesetzgeber der Problematik dieser weiteren Darlehensschuld über § 9 Abs. 4 und 6 LHGebG insoweit Rechnung getragen, dass der Darlehensnehmer auf einen entsprechenden, binnen eines Jahres nach Ablauf der Karenzzeit zu stellenden Antrag hin, einen Anspruch gegen den Studienfonds hat, dass ihm die Studiengebührenschuld zuzüglich der Zinsen insoweit erlassen wird, als diese gemeinsam mit den bestehenden Schulden aus dem BAföG-Darlehen den Gesamtbetrag von 15.000 Euro übersteigt. Dieser Anspruch beinhaltet, dass der Studienfonds seinerseits gegenüber der das Darlehen gewährenden Bank nach § 9 Abs. 5 Satz 3 LHGebG die hierfür notwendige Abtretung gegen Bezahlung des entsprechenden Darlehensanteils verlangt, wobei der Gesetzgeber über die Sanktionsregelung des § 9 Abs. 5 Satz 4 LHGebG zum Verlust des Zinssicherungsanspruchs der Bank in hinreichender Weise auch sichergestellt hat, dass die Darlehensbank dem Abtretungsverlangen des Studienfonds auch nachkommt. Da das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst auch eindeutig erklärt hat, dass die Kappungsregelung des § 9 Abs. 4 und 6 LHGebG - und sei es über entsprechende Weisungen im Wege der nach § 9 Abs. 7 Satz 4 eingeräumten Fachaufsicht - so anzuwenden ist, dass die nach § 9 Abs. 4 LHGebG zu berechnende Gesamtschuld den Betrag von 15.000 Euro auch nicht insoweit übersteigt, als während der Tilgungszeit Zinsen auflaufen, kann jeder Studierende, der während seines Studiums Leistungen nach dem BAföG empfängt und die Studiengebühren über ein Darlehen finanzieren muss, sicher davon ausgehen, dass die ihn treffende Gesamtbelastung aus den beiden Darlehen, die sein Studium finanzieren, einschließlich der Zinsbelastung aus dem Studiengebührendarlehen den Betrag von 15.000 Euro nicht übersteigt. Für den Empfänger einer Vollförderung nach dem BAföG hat dies zur Folge, dass seine eigentliche Studiengebührenschuld auf maximal 5.000 Euro begrenzt ist, er das Darlehen somit für ein 10semestriges Studium faktisch zinslos erhält.
68 
Neben dieser - für den weit überwiegenden Teil der bedürftigen Studierenden gegebenen - absoluten Obergrenze der Darlehensbelastung, die im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Studiums entstehen, ist weiter zu berücksichtigen, dass die Bedingungen für die Rückzahlung des Studiengebührendarlehens im Landeshochschulgebührengesetz so ausgestaltet sind, dass kein Studienbewerber oder Studierender befürchten muss, in dem Fall einer nach Abschluss der Hochschulausbildung ausbleibenden oder nur gering vergüteten Erwerbstätigkeit in Bezug auf das Studiengebührendarlehen in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten. Denn zunächst ist der Darlehensvertrag nach §§ 7 Abs. 1, 9 Abs. 2 Nr. 7 LHGebG so ausgestaltet, dass er dem Darlehensnehmer die Möglichkeit einer zinslosen Stundung des Rückzahlungsanspruchs gewährt, wenn sein monatliches Nettoeinkommen den in § 18a Abs. 1 Satz 1 bis 3 BAföG festgelegten Mindestbetrag für die Verpflichtung zur Rückzahlung des BAföG-Darlehens (960 Euro + 480 Euro für einen Ehegatten + 435 Euro für jedes Kind des Darlehensnehmers) zuzüglich weiterer 100 Euro nicht übersteigt. Darüber hinaus sieht das Gesetz in § 9 Abs. 3 und 5 LHGebG vor, dass der Studienfonds bei einem länger dauernden Zahlungsverzug (mindestens sechs Monate mit zwei Mahnungen), bei eintretender Zahlungsunfähigkeit oder aber bei einer mehr als ein Jahr dauernden Stundung des Rückzahlungsanspruchs auf Antrag des Kreditinstituts die Darlehensforderung Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche gegen den Darlehensnehmer bezahlt. Über die Regelung des § 9 Abs. 6 Satz 1 LHGebG in Verbindung mit § 59 Abs. 1 und 105 LHO hat er dann die Möglichkeit, in entsprechenden Härtefällen die Darlehensschuld ganz oder teilweise zu stunden, niederzuschlagen oder zu erlassen, wobei die entsprechende Praxis (auch) an den Anforderung zu messen ist, dass eine abschreckende Wirkung von einer sich aufbauenden Darlehenslast auf einen durchschnittlichen bedürftigen Studienbewerber oder Studierenden nicht ausgehen darf.
69 
Über die hier dargestellte Kappungsregelung und die Möglichkeit der Stundung und des Erlasses nach § 9 Abs. 6 LHGebG i.V.m. §§ 59, 105 LHO ist die festgestellte fehlende objektive Abschreckungswirkung des Studiengebührendarlehens und damit auch die Vereinbarkeit des LHGebG mit den Anforderungen des Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpakts auch für den Fall sicher gestellt, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen etwa in Bezug auf die Darlehenszinsen zu Ungunsten der Studierenden ändern. Sollten sich die insgesamt maßgeblichen Umstände darüber hinaus derart ändern, dass das bestehende gesetzliche Instrumentarium nicht mehr ausreicht, den diskriminierungsfreien Zugang zu den Hochschulen in der erforderlichen Weise zu gewährleisten, ist das Land zur Vermeidung einer dann eintretenden Rechtswidrigkeit seiner Regelungen gemäß Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes zur Nachbesserung verpflichtet (vgl. VG Minden, a.a.O.). Der hiermit verbundenen und unmittelbar aus Art. 13 Abs. 2 c des Sozialpakts abgeleiteten Verpflichtung zur Sicherung dieser Gewährleistung, auch in der Zukunft Vorkehrungen und Mechanismen einzuführen, wie etwa die Festlegung von Indikatoren oder Zielgrößen (benchmarks), mittels derer sich der Fortschritt der Verwirklichung des Rechts auf Bildung bzw. die Auswirkungen einer getroffenen Regelung genau überwachen lässt (vgl. Ziff. 52 S. 2 sowie Ziff. 37 der Allgemeinen Bemerkungen des Paktausschusses zu Art.13; Riedel, Gutachten zur Völkerrechtswidrigkeit von Studiengebühren, 28.06.2005, S. 21, 22; zur Anforderung statistischer Daten durch den Paktausschuss im Einzelfall E/C.212/1/Add.50 v. 1.9.2000 Ziff. 36; vgl. auch die allgemeine Berichtspflicht nach Art. 16 des Sozialpakts) ist das Land mit der Einrichtung eines unabhängigen 17-köpfigen Monitoringbeirates zur Beobachtung der sozialen Auswirkungen der Wiedereinführung der Studiengebühren zum 07.06.2006 (siehe Klageerwiderung v.05.06.2007 - S. 10 f.) in ausreichendem Maße nachgekommen; einer speziellen Verankerung des Monitoringbeirats in der gesetzlichen Regelung des Landeshochschulgebührengesetzes bedurfte es nicht, da dem Land bei der Entscheidung, wie es seiner völkerrechtlichen Überwachungspflicht nachkommt, ein weiter organisatorischer Gestaltungsspielraum zukommt.
70 
bbb) Sofern ein bedürftiger Studierender nach Ablauf der Darlehensbezugsdauer keinen Anspruch mehr hat, dass die ihn treffenden Studiengebühren über die L-Bank vorfinanziert werden, ist eine Benachteiligung gegenüber wirtschaftlich leistungsfähigen Studierenden gegeben, die im Verbund mit anderen Umständen in extremen Ausnahmefällen sogar zur Beendigung des Hochschulstudiums des bedürftigen Studierenden führen kann.
71 
Dennoch ist dieses Ergebnis in Hinblick auf die Verpflichtung des Landes aus Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes nicht zu beanstanden.
72 
Denn in Baden-Württemberg wurden bereits seit dem Wintersemester 1998/99 auf der Grundlage des damaligen Landeshochschulgebührengesetzes vom 05.05.1997 (GBl. S. 175) nach Ablauf einer gebührenfreien Regelstudienzeit zuzüglich vier weiterer Semester Langzeitstudiengebühren erhoben, deren Bezahlung ebenfalls nicht durch einen gesetzlich gewährten Darlehensanspruch gesichert war (zur Rechtmäßigkeit dieser Beschränkung auch in Hinblick auf Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpakts vgl. VG Freiburg, Urt. v. 24.03.1999 - 1 K 2488/98 -, WissR 1999, 274 sowie - wenn auch mit jeweils anderer Begründung VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000, a.a.O. und BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, a.a.O.), so dass in der Begrenzung des Darlehensanspruchs in § 7 Abs. 4 LHGebG auf den Zeitraum der damaligen Gebührenfreiheit materiell keine Verschlechterung der Situation liegt, wie sie bereits seit 1998 für Studierende in Baden-Württemberg gegeben war.
73 
Vor allem aber ist diese mit der Begrenzung des Darlehensanspruchs gegebene echte Einschränkung des Rechts aus Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes nach Art. 4 des Sozialpaktes und unter Beachtung der Grenzen des Art. 5 des Sozialpaktes gerechtfertigt (zu der Möglichkeit einer Einschränkung nach Art. 4 des Sozialpaktes vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, a.a.O. sowie Urt. v. 03.12.2003, a.a.O.), da sie auf gesetzlicher Grundlage ergangen ist, zu einem zielstrebigen und straffen Studium anreizen soll und wegen der damit erreichbaren effizienteren Nutzung der Hochschulen der Förderung des Allgemeinwohls in einer demokratischen Gesellschaft dient. Da der Pakt nach seinem Sinn und Zweck einen Anspruch auf Zugang zur Hochschulbildung nicht um seiner selbst willen sichern will, sondern auf die Vermittlung der Möglichkeit einer akademisch geprägten Berufstätigkeit bezogen ist, ist die Begrenzung des Darlehensanspruchs auf die Dauer eines angemessenen Studiums auch mit der Natur des Rechts aus Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes vereinbar.
74 
Im Normalfall ist es jedem - nach § 7 Abs. 2 LHGebG anspruchsberechtigten - Studierenden möglich, sein Studium auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eintretender Schwierigkeiten zu Ende zu führen. Denn die Dauer der Darlehensberechtigung erstreckt sich nicht nur auf die Regelstudienzeit des gewählten Studiums, sondern umfasst noch den Zeitraum vier weiterer Semester (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und 3 LHGebG). Darüber hinaus führen die Erziehung eines Kindes bis zum Alter von acht Jahren oder eine hinreichend schwere Behinderung zu einer Befreiung von der Gebührenpflicht. Auch werden Umstände, die nach § 61 LHG eine Beurlaubung rechtfertigen, gemäß § 3 Satz 2 Nr. 1 LHGebG über die Ausnahme von der Gebührenpflicht während eines rechtzeitig beantragten Urlaubssemesters berücksichtigt. Dabei führen Zeiten der Befreiung und der Ausnahme von der Gebührenpflicht auch nicht zu einer Verkürzung der Dauer der Bezugsberechtigung für das Darlehen (§ 7 Abs. 4 Satz 3 LHGebG).
75 
ccc) Dem atypischen Ausnahmefall, in dem die Zeitdauer der Bezugsberechtigung für ein Studiengebührendarlehen und die in § 6 Abs. 1 LHGebG enthaltenen Befreiungsmöglichkeiten aufgrund außergewöhnlicher, vom Gesetzgeber so nicht in Rechnung gestellter Umstände, ausnahmsweise nicht ausreichen, um einem bedürftigen Studierenden ein normales zielstrebiges Studium und einen akademischen Abschluss zu gewährleisten, trägt das Landeshochschulgebührengesetz dadurch Rechnung, dass nach § 6 Abs. 3 Satz 1 LHGebG i.V.m. §§ 21 und 22 des Landesgebührengesetzes allen Studierenden ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber eingeräumt ist, ob die Studiengebühr etwa in Hinblick auf eine gegebene wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit und eine fehlende Darlehensberechtigung zu stunden oder gar zu erlassen ist. Dieser Anspruch kann sich aufgrund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus Art. 13 Abs. 2 c des Sozialpaktes zur Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu den Hochschulen auch zu einem Rechtsanspruch verdichten.
76 
Dies könnte etwa im Fall der Klägerin dann zum Tragen kommen, wenn die in § 6 Abs. 1 Nr. 1 LHGebG zugrunde gelegte Annahme, dass Kinder im Alter über acht Jahren der Betreuungsperson regelmäßig genügend Zeit lassen, sich in angemessener Weise einem Studium zu widmen, aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht zum Tragen kommt und es deshalb der Klägerin trotz eines intensiven Studiums nicht möglich war, dieses noch während des Laufs ihres Darlehensanspruchs zum Abschluss zu bringen.
77 
Da im gegebenen Fall keine solche Konstellation gegeben ist, kann offen gelassen werden, ob über die Regelung des § 6 Abs. 3 und der §§ 21, 22 LGebG zur Stundung oder dem Erlass der Studiengebühr auch der Gruppe der Studienbewerber und Studierenden Rechnung getragen werden kann, die die persönlichen Voraussetzungen für die Darlehensgewährung nach § 7 Abs. 2 LHGebG nicht erfüllen, deren diskriminierungsfreier Zugang zu den Hochschulen des Landes aber - wie bei den über 40jährigen oder den Asylberechtigten mit einer im Ausland erworbenen Hochschulreife (vgl. hierzu etwa die Stellungnahme des Paktausschusses zu Kanada, E/C.12/1Add.31 Ziff. 39) über Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes ebenfalls grundsätzlich gewährleistet ist.
78 
3. Der Erhebung einer Studiengebühr für die Dauer ihres Studiums an der beklagten Hochschule verletzt die Klägerin auch nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG, nach welchem alle Deutschen das Recht haben, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.
79 
Auch wenn aus der Freiheit der Wahl auch der Ausbildungsstätte für sich kein Recht auf die Bereitstellung eines kostenfreien Studienplatzes folgt, sondern die Bereitstellung und Inanspruchnahme der staatlichen Hochschulen immer unter dem Vorbehalt dessen steht, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.10.1996, BVerwGE 102, 142; Urt. v. 25.07.2001, a.a.O.), so liegt in der Auferlegung von Studiengebühren für das Lehrangebot in einem grundständigen Studiengang oder einem konsekutiven Masterstudiengang auf Studierende an den Hochschulen des Landes Baden-Württemberg nach §§ 1, 3, 5 LHGebG dennoch unter dem Gesichtspunkt der ausbildungsbezogenen Belastung eine Beschränkung dieses Grundrechts. Denn die Erhebung dieser Gebühr steht mit dem Besuch der Hochschule im Hinblick auf die spätere Ausübung eines Berufs in einem engen Zusammenhang und lässt objektiv auch eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen. Immerhin werden die Studiengebühren unmittelbar für die Bereitstellung des Lehrangebots in einem Studiengang erhoben. Auch ist die Bezahlung der Gebühr eine zwingende Voraussetzung für die Aufnahme oder Fortführung des Studiums, da diese - von dem gleichwertigen Sonderfall des Nachweises über den bevorstehenden Abschluss eines Darlehensvertrages nach § 7 ff LHGebG abgesehen - nach § 60 Abs. 5 Nr. 2 LHG als Voraussetzung für die Immatrikulation ausgestaltet ist bzw. bei bereits immatrikulierten Studierenden die Nichtbezahlung der Gebühr trotz Mahnung, Androhung der Exmatrikulation und Ablauf der Zahlungsfrist die zwangsweise Exmatrikulation zur Folge hat. Auch möchte der Gesetzgeber mit der Erhebung der Studiengebühren (unter anderem) das Ausbildungsverhalten der Studierenden in Richtung eines zielgerichteten Studiums steuern (hierzu im Einzelnen BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 31.3.2006 [bad.-württ. Langzeitstudiengebühr] - 1 BvR 1750/01 - Juris.).
80 
Allerdings ist der hier mit der Auferlegung der Studiengebührenpflicht verbundene Eingriff in die über Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Klägerin zur Wahl eines Hochschulstudiums nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Denn abgesehen davon, dass die Studiengebührenpflicht auf der Grundlage eines Gesetzes erhoben wird, liegen ihrer Erhebung hinreichend gewichtige Zwecke zugrunde.
81 
Die allgemeine Studiengebührenpflicht stellt formal eine sog. subjektive Zulassungsschranke zur Wahl eines Hochschulstudiums dar, die grundsätzlich nur gerechtfertigt werden kann, wenn sie zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter notwendig ist. Denn anders als die Langzeitstudiengebühr gestaltet sie nicht nur die Bedingungen und Modalitäten einer grundsätzlich gebührenfreien Ausbildung (hierzu BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, a.a.O.; anders aber VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000, a.a.O.; BayVGH, Urt. v. 28.03.2001, DVBl. 2001, 1548), sondern erfasst bereits die Aufnahme eines Studiums als solches und zwar nicht nur mittelbar, sondern - über die Ausgestaltung als Immatrikulationsvoraussetzung - als unmittelbare rechtliche Schranke für die Wahl selbst.
82 
Dieser formalen Einstufung der Gebührenpflichtigkeit als subjektive Zulassungsschranke steht nicht entgegen, dass die Eingriffsintensität über das Darlehensmodell so abgefedert ist, dass das Zugangshindernis der Bezahlung der Studiengebühr letztlich durch jeden ohne Hürde überwunden werden kann und sich die Belastung demnach materiell als Problem der finanziellen Gegenleistung für eine in Anspruch genommene staatliche Leistung und damit als Frage der Ausgestaltung der Bedingungen und Modalitäten der Ausbildung darstellt.
83 
Letztlich kann die Frage der Einstufung der mit der Erhebung der Studiengebühren verbundenen Intensität des Grundrechtseingriffs jedoch offen gelassen werden, weil die mit der Erhebung der Studiengebühren verfolgten öffentlichen Interessen auch solchen Gemeinschaftsgütern dienen, die gewichtig genug sind, um auch einen Eingriff in die subjektive Ausbildungswahlfreiheit zu rechtfertigen. Denn die Erhebung der Studiengebühren dient der Sicherung der Leistungsfähigkeit und der Effizienz der Lehre an den staatlichen Hochschulen im Land und damit ohne weiteres wichtigen Gemeinschaftswerten.
84 
So zielt die Erhebung der Studiengebühr primär auf die Erzielung zusätzlicher Einnahmen und auf die Beteiligung der Nutzer an den Kosten der als öffentliche Einrichtung zur Verfügung gestellten staatlichen Hochschulen. Neben der staatlichen Grundfinanzierung aus Steuermitteln sollen die Studierenden über die Studiengebühren an der Finanzierung der staatlichen Hochschulen beteiligt werden (vgl. Landtagsdrucksache 13/4858 v. 22.11.2005, S. 1 u. 16). Neben dieser Finanzierungsfunktion sollen die Studiengebühren das Studierverhalten dadurch positiv beeinflussen, dass die Studierenden zu überlegten Entscheidungen, klaren Zielsetzungen und hohem Engagement veranlasst werden (Lenkungsfunktion). Schließlich soll die Gebührenpflicht des Studiums auch den Effekt haben, dass die Lehre sowohl aus der Sicht der Studierenden als auch aus der Sicht der Lehrenden einen neuen und höheren Stellenwert erhält. Dies drückt der Gesetzgeber in der Begründung zum Gesetzentwurf dadurch aus, dass er - etwas überhöht - den nunmehr für das Studium bezahlenden Studierenden gegenüber den Hochschulen die Rolle von „zahlenden Nachfragern“ zuschreibt.
85 
Dabei ist die Erhebung der Studiengebühren auch geeignet, um die hier beschriebenen Zwecke zu erreichen.
86 
Dies bedarf hinsichtlich des gewünschten Erfolgs der Mitfinanzierung der staatlichen Hochschulen durch die Studierenden als deren Nutzer keiner weiteren Begründung und wird insoweit auch von der Klägerin nicht in Frage gestellt.
87 
Die Erhebung von Studiengebühren ist aber auch geeignet, die Studierenden zu einem zielgerichteten und schnellen Studium anzuhalten und dem Studium sowohl bei den Lehrenden als auch bei den Studierenden einen höheren Stellenwert einzuräumen. Denn es ist evident, dass die Kostenpflichtigkeit eines jeden Semesters im Normalfall der Studienplanung eines Studierenden zumindest als steuerndes, wenn auch nicht immer entscheidendes Element wirkt und es besteht - was im Rahmen der Eignungsprognose ausreicht (BVerfG, Beschl. v. 20.04.1986, BVerfGE 67, 175) - jedenfalls die abstrakte Möglichkeit, dass die Tatsache der Kostenpflichtigkeit des Studiums sowohl die Bereitschaft der Studierenden zu konstruktiver Kritik an dem Lehrangebot in ihrem Studiengang als auch die Sensibilität der Lehrenden für die Belange der Studierenden und den Wert ihrer Lehrveranstaltungen steigert. Dies gilt umso mehr, als der Gesetzgeber über die Regelung des § 4 Abs. 1 LHGebG eine Zweckbindung des Studiengebührenaufkommens für die Erfüllung der Aufgaben der Hochschule in Studium und Lehre bestimmt und bei der Bestimmung der Verwendung der Mittel aus dem Studiengebührenaufkommen eine Beteiligung der Studierenden verankert hat.
88 
Ein im Hinblick auf die Erreichung der genannten Zwecke gleich wirksames, aber weniger einschneidend in das Grundrecht der Berufsfreiheit wirkendes Mittel ist nicht gegeben. Insbesondere stellt sich die Einschätzung des Gesetzgebers nicht als evident fehlerhaft dar, dass die allgemeine Studiengebührenpflicht noch einmal in gesteigertem Maße zu einer Straffung und Strukturierung des Studiums führt, als dies nach der bislang geltenden Regelung zur Erhebung von Langzeitstudiengebühren der Fall war. Denn die Erhebung der Langzeitstudiengebühr stellte zwar einen Anreiz dar, das Studium innerhalb des Zeitraums der Studiengebührenfreiheit zu absolvieren, ließ jedoch eine Verzögerung des Studiums innerhalb dieses Zeitraums - von der Verringerung eines rechnerisch bestehenden Bildungsguthabens abgesehen - ohne Auswirkungen. Demgegenüber bildet die Erhebung der allgemeinen Studiengebühr einen wirtschaftlichen Anreiz, das Studium von Anfang an möglichst zielgerichtet und straff zu organisieren und die Dauer des Studiums nicht an dem Umfang des - über die Regelstudienzeit hinausgehenden - Bildungsguthabens für ein gebührenfreies Studium zu orientieren.
89 
Insgesamt stellt sich der mit der Erhebung der Studiengebühren verbundene Eingriff in die Berufs- bzw. Ausbildungsfreiheit der Studierenden auch als im engeren Sinne verhältnismäßig dar. Denn die Nachteile, die den Studierenden über die Erhebung der Studiengebühren entstehen, stehen nicht außer Verhältnis zu den mit der Erhebung verfolgten Zwecken. So ist es grundsätzlich nicht unbillig und unzumutbar, den Nutzer einer öffentlichen Einrichtung in dem Fall an den Kosten derselben zu beteiligen, wenn - wie dies bei Studierenden in Hinblick auf die Möglichkeit der Berufsausbildung der Fall ist - mit der Nutzung ein besonderer Vorteil verbunden ist. Auch stehen die Gebühren nach ihrer Höhe nicht in einem Missverhältnis zu dem Wert der mit der Bereitstellung der Hochschulen den Studierenden gebotenen Leistung des Staates, denn es ist bereits aus den Verfahren zur Rechtmäßigkeit der Langzeitstudiengebühren (BVerwG, Urt. v. 25.07.2001 - 6 C 8.00 -, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, a.a.O., 874; VG Freiburg, Urt. v. 24.03.1999 - 1 K 2488/98 -, a.a.O.) bekannt, dass die Gebühr von 500 Euro je Semester weit unter den realen Kosten liegt, die das kostengünstigste Studium an einer staatlichen Hochschule während eines Semesters verursacht. Schließlich ist entscheidend zu berücksichtigen, dass kein Studienbewerber oder Studierender über die Erhebung der Studiengebühren an der Aufnahme oder Fortführung eines angemessenen Hochschulstudiums gehindert wird, weil zumindest für den Zeitraum der Regeldauer eines Studiums zuzüglich vier weiterer Semester ein Anspruch des Studierenden auf eine Vorfinanzierung der Studiengebühr durch die Landeskreditbank Baden-Württemberg besteht, wobei weder die auflaufende Darlehensschuld noch die - gesetzlich ausgestalteten - Modalitäten der Rückzahlung zu dem gewährten Vorteil der Möglichkeit einer Hochschulausbildung außer Verhältnis stehen.
90 
4. Die Erhebung der Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz verstößt auch nicht gegen das aus den Grundrechten der Berufsfreiheit in Art. 12 Abs. 1 GG und auf Gleichbehandlung in Art. 3 Abs. 1 GG sowie dem Sozialstaatsprinzip abgeleitete verfassungsrechtliche Gebot, im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten allen dazu Befähigten ein Studium zu ermöglichen, ohne dabei eine Sonderung der Studierenden nach den Besitz- und Einkommensverhältnissen der Eltern vorzunehmen.
91 
Insofern kann auf die Ausführungen zu Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpakts (oben zu II. 2) verwiesen werden, die hier entsprechend zum Tragen kommen.
92 
So reicht es auch im Rahmen des grundgesetzlich gewährleisteten Anspruchs auf diskriminierungsfreie Teilhabe an den staatlichen Hochschulressourcen aus, wenn der diskriminierungsfreie Zugang für Studienbewerber und Studierende ohne eigene Mittel über den im Landeshochschulgebührengesetz nach § 7 LHGebG eingeräumten Anspruch gegen die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) auf eine darlehensgestützte Vorfinanzierung der Studiengebühren hergestellt wird. Auch steht es dem Anspruch auf diskriminierungsfreie Teilhabe nicht entgegen, wenn die betroffenen Darlehensnehmer zu einem späteren - regelmäßig nach Abschluss des Hochschulstudiums und dem Eintritt in ein Berufsleben liegenden - Zeitpunkt verpflichtet sind, das Darlehen einschließlich der angefallenen Zinsen zurückzuzahlen, wenn - wie dies nach dem Landeshochschulgebührengesetz der Fall ist - die Gesamtbedingungen des Studiengebührendarlehens nicht die Folge haben, dass bedürftige Studienbewerber oder Studierende die Aufnahme eines solchen zur Ermöglichung ihres Hochschulstudiums vernünftigerweise scheuen müssten oder würden.
93 
Sofern ein bedürftiger Studierender nach Ablauf der Darlehensbezugsdauer keinen Anspruch mehr hat, dass die ihn treffenden Studiengebühren über die L-Bank vorfinanziert werden, ist zwar eine Benachteiligung gegenüber den wirtschaftlich leistungsfähigen Studierenden gegeben, die sogar zur Beendigung des Hochschulstudiums des bedürftigen Studierenden führen kann, doch reicht es verfassungsrechtlich aus, dass der Gesetzgeber - wie hier - den diskriminierungsfreien Zugang zu den Hochschulen für ein angemessenes erstes Studium sichert. Einer darüber hinausgehenden und übermäßigen Inanspruchnahme muss er nicht mehr in gleicher Weise fördernd Rechnung tragen, wie dies zur Gewährleistung einer ersten und angemessenen Berufsausbildung an der Hochschule der Fall ist. Denn auch wenn das aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip gewährleistete Recht auf Teilhabe an staatlichen Ausbildungsressourcen durch die Möglichkeit eines Abschlusses innerhalb angemessener Zeit nicht gänzlich verbraucht ist, so ist die in der Begrenzung des Darlehensanspruchs liegende Schlechterstellung dadurch gerechtfertigt, dass die Studierenden, die den ihnen eingeräumten Rahmen eines darlehensgeförderten Studienzugangs überschritten haben, bereits in einem ausreichenden Maße ihren Anteil an der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Ausbildungs- und Studienkreditressource hatten (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 25.07.2001 - 6 C 9.00 - sowie BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006 - 1 BvR 1771/01 -, jeweils zur Gebührenpflichtigkeit eines Zweitstudiums).
94 
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Anspruch auf ein Darlehen zur Vorfinanzierung der Studiengebühren nicht nur die Dauer eines grundständigen Studiums umfasst, sondern auch den auf ein solches Studium bezogenen konsekutiven Masterstudiengang und ein solches Zweitstudium fördert, dessen Abschluss zusätzlich zu dem Erststudium für die Erlangung eines Berufsabschlusses gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 7 Abs. 5 LHGebG). Im Übrigen kann auch über die Anwendung der Erlass und Stundungsregelungen in § 6 Abs. 3 LHGebG, §§ 21, 22 LGebG sicher gestellt werden, dass - etwa in atypischen Situationen oder in besonderen Härtefällen - die Unfähigkeit eines Studierenden zur Finanzierung der Studiengebühr nicht zum Abbruch einer Hochschulausbildung führt.
95 
5. Die Erhebung der Studiengebühren verstößt auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dieser Grundsatz verbietet es dem Gesetzgeber, eine Gruppe in Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obgleich zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten.
96 
Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Die Bindung ist um so enger, je mehr die Regelung an personenbezogenen Merkmalen anknüpft, die denen in Art. 3 Abs. 3 GG entsprechen und je größer deshalb die Gefahr ist, dass eine an sie anknüpfende Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit führt. Zu berücksichtigen sind auch Differenzierungen, die zwar nicht unmittelbar personenbezogen vorgenommen werden, aber mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirken. Hierbei bestehen bei lediglich verhaltensbezogenen Unterscheidungen umso geringere Bindungen, je mehr die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird. Überdies sind dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers um so engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann.
97 
Der unterschiedlichen Weite des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums entspricht eine abgestufte Kontrolldichte bei der verfassungsrechtlichen Prüfung. Kommt als Maßstab nur das Willkürverbot in Betracht, so kann ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nur festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit bzw. Willkürlichkeit der Differenzierung evident ist. Dagegen ist bei Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, im einzelnen nachzuprüfen, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können. Genauere Maßstäbe lassen sich dabei nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (BVerfG, Beschl. v. 11.1.2005, BVerfGE 112, 164; Beschl. v. 26.1.1993, BVerfGE 88, 87).
98 
a) Nach diesen Grundsätzen ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den Darlehensanspruch der Studierenden nach §§ 7 und 9 LHGebG so ausgestaltet hat, dass für die Gewährung des Studiengebührendarlehens ab dem Zeitpunkt der Auszahlung Zinsen erhoben werden dürfen.
99 
Dabei kann offen gelassen werden, ob in der Erhebung der Zinsen für das Gebührendarlehen überhaupt eine Ungleichbehandlung gegenüber den Studierenden gesehen werden kann, die ihre Studiengebühren sofort aus eigenen Mitteln begleichen. Denn selbst wenn die Ungleichbehandlung darin zu sehen wäre, dass ein bedürftiger Studierender als Darlehensnehmer aufgrund der Zinsbelastung in Bezug auf die Kosten seines Hochschulzugangs mehr Mittel aufbringen muss, als dies bei dem Sofortzahler der Fall ist, so ist eine in der zusätzlichen Zinsbelastung liegende „Ungleichbehandlung“ des bedürftigen Darlehensnehmers sachlich dadurch gerechtfertigt, dass der Darlehensnehmer die für die Begleichung der Studiengebühren notwendigen Mittel nicht sofort aus dem eigenen (bei bedürftigen Studierenden regelmäßig nicht vorhandenen) Vermögen, sondern erst später zu einem Zeitpunkt aufbringen muss, zu dem bei ihm vom Bestehen einer hinreichenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgegangen werden kann. Da es bei der Abschöpfung dieses wirtschaftlichen Vorteils nicht mehr darum geht, einem bedürftigen Studierenden den Zugang zu der Hochschule zu sichern, sondern darum, ob ein potentiell wirtschaftlich leistungsfähiger Hochschulabsolvent auch an den Kosten der Vorfinanzierung seiner Studiengebühren beteiligt oder ob ein in der späteren Zahlungspflicht liegender wirtschaftlicher Vorteil abgeschöpft werden kann, ist die Entscheidung des Gesetzgebers, die Darlehensfinanzierung der Studiengebühren nicht zinsfrei zu gewähren, sondern - über die Begrenzung des Zinssatzes auf die Geldbeschaffungs- und die Kreditverwaltungskosten der Darlehensbank (vgl. § 9 Abs. 2 Nr. 8 LHGebG) und die Möglichkeit der Einbindung auch anderer Banken als der L-Bank - nur sicher zu stellen, dass diese Darlehen zu wirtschaftlich möglichst günstigen Bedingungen gewährt werden, sachlich gerechtfertigt.
100 
Dies gilt umso mehr, als bei der Vielzahl der bedürftigen Studierenden, die gleichzeitig zur Inanspruchnahme des Studiengebührendarlehens auch über Mittel nach dem BAföG gefördert werden, über die Kappungsregelung und das Eintreten des Studienfonds in die Darlehensschuld des Studierenden nach § 9 Abs. 4 und 6 LHGebG faktisch eine Subventionierung der Inanspruchnahme des Darlehens erfolgt, die bei einem Studierenden, dessen Darlehensschuld nach dem BAföG zuzüglich der reinen Schuld für die Studiengebühren den Betrag von 15.000 Euro übersteigt, sogar zu einer faktischen Zinslosigkeit des Studiengebührendarlehens führt.
101 
Der hiernach bei der Vielzahl der bedürftigen Studierenden wegfallenden oder jedenfalls deutlich reduzierten Zinsbelastung für das Studiengebührendarlehen ist zudem - unter dem Gesichtspunkt der ungleichen Belastung von (bedürftigen) Darlehensnehmern mit den Sofortzahlern - der wirtschaftliche Nachteil gegenüber zu stellen, der den Sofortzahlern dadurch entsteht, dass sie die Mittel aus ihrem Vermögen nicht - wie der Darlehensnehmer - erst später, sondern sofort aufbringen und dementsprechend diese Mittel nicht mehr anderweitig einsetzen können (a.A. insoweit Pieroth, Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landtags von Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2006 sowie ders./Hartmann, NWVBl. 2007, 81, 84: „nur Inflationsausgleich“). Auch wenn die Kammer der insoweit vorgelegten Darstellung der Beklagten nicht folgt, dass der entgangene Gewinn des Sofortzahlers sogar mehr als 7 % p.a. beträgt und damit dem Zinssatz entspricht, der zur Zeit für die Gewährung eines Studiengebührendarlehens der L-Bank angesetzt wird, so kann doch davon ausgegangen werden, dass auch bei einer - nicht spekulativen - Geldanlage eine Rendite in Höhe von 4,5 % erwirtschaftet werden könnte, so dass von einer gravierenden Ungleichbelastung des bedürftigen Studierenden gegenüber dem Sofortzahler in Bezug auf die insgesamt für den Zugang zur Hochschule aufzubringenden Finanzmittel nicht die Rede sein kann.
102 
b) Entgegen der Auffassung des Vertreters der Klägerin verstößt das Gesetz auch nicht deshalb gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil es nur denjenigen Eltern eine (Soll-) Gebührenbefreiung einräumt, die ein Kind pflegen und erziehen, das zu Beginn des jeweiligen Semesters das achte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Vielmehr ist die hierin liegende Differenzierung bzw. Ungleichbehandlung mit denjenigen (studierenden) Eltern, die - wie die Klägerin - Kinder erziehen, die acht Jahre und älter sind, von Art. 3 Abs. 1 GG in seiner speziellen Ausprägung, die er durch das Grundrecht auf Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG erfährt, gedeckt.
103 
Zwar bewirkt die Begrenzung der Befreiungsmöglichkeit eine Ungleichbehandlung, die an personengebundene Merkmale in Gestalt der Pflege und Erziehung eines Kindes in einem bestimmten Alter anknüpft, die auch nicht durch andere Regelungen auf Gesetzes- oder Vollzugsebene kompensiert wird (zum Gebot, durch eine Analyse und Bewertung der Gesamtreglung den gleichheitserheblichen Belastungserfolg zu ermitteln: BVerfG, Beschl. v. 10.4.1997, BVerfGE 96, 1). So stellt die im Falle der Kindererziehung unzweifelhaft gegebene Möglichkeit einer Beurlaubung (vgl. hierzu amtl. Begründung, LT-Drs. 13/4858, Seite 19) schon deshalb keinen - der Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 LHGebG entsprechenden - Ausgleich dar, weil eine Beurlaubung in der Regel nicht länger als für zwei Semester gewährt werden soll (§ 61 Abs. 1 Satz 2 LHG) und vor allem auch den Anspruch der betroffenen Studierenden entfallen lässt, die Einrichtungen der Hochschule zu nutzen und Prüfungen abzulegen (vgl. § 61 Abs. 2 LHG). Eine Befreiung nach § 6 Abs. 3 LHGebG i.V.m. §§ 21, 22 LGebG ist zwar im Fall der Erziehung eines Kindes im Alter von über acht Jahren grundsätzlich möglich, doch hat der Gesetzgeber mit der Regelung der Altersgrenze in § 6 Abs. 1 Nr. 1 LHGebG zu erkennen gegeben, dass solche weitergehenden Befreiungen auf besondere Einzelfälle beschränkt sein und die Erziehung und Pflege eines über achtjährigen Kindes als solche noch keine unzumutbare bzw. atypische Härte i.S. der Befreiungsvorschriften des § 6 Abs. 3 LHGebG und der §§ 21, 22 LGebG darstellt.
104 
Da über die Begrenzung der Möglichkeit einer Befreiung von der Studiengebührenpflicht bei der Pflege und Erziehung von Kindern nicht nur das Freiheitsrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG, sondern auch die besonderen Gleichheitsrechte aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG betroffen sind, bedarf es zur Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung eines dem Grad der tatsächlichen Ungleichheit angemessenen sachlichen Differenzierungsgrundes dafür, dass die Befreiungsmöglichkeit - im Normalfall - auf die Pflege und Erziehung von Kindern beschränkt ist, die das achte Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
105 
Ein solcher Rechtfertigungsgrund liegt aus der Sicht der Kammer jedoch vor.
106 
So knüpft die Bestimmung der Altergrenze durch den Gesetzgeber daran an, dass ein Kind, das das achte Lebensjahr bereits vollendet hat, altersbedingt eine - seiner dann bereits gegebenen - Schulpflichtigkeit entsprechende größere Selbstständigkeit aufweist, die zu größeren zeitlichen Freiräumen für die erziehenden und pflegenden Eltern führt (vgl. amtl. Begründung, LT-Drs. 13/4858, Seite 22 bis 24). Diese Annahme des Gesetzgebers ist nachvollziehbar (so bereits zur Alterbegrenzung in dem LHGebG v. 05.05.1997 - GBl. 173 - auf fünf Jahre: VG Freiburg, Urt. v. 11.07.2001 - 1 K 2242/98 -, VENSA). Denn auch wenn ein Kind im Kindergarten oftmals zeitlich länger versorgt ist als dies bei einem Kind in der Grundschule der Fall ist, so kann nicht beanstandet werden, wenn der Gesetzgeber dennoch der typisierenden Auffassung ist, dass die größere Selbstständigkeit eines mehr als siebenjährigen Kindes zu einer größeren Betreuungsunabhängigkeit und damit auch in Zeiten der Anwesenheit des Kindes zu Hause typischerweise zu mehr zeitlichen Freiräumen führt, die den studierenden Elternteil (wieder) in die Lage versetzt, sich nunmehr verstärkt seinem Studium zu widmen, als dies bei einer Betreuung eines erst siebenjährigen oder jüngeren Kindes der Fall. Insofern ist zu beachten, dass mit der Altersgrenze der Vollendung des achten Lebensjahres der Umstand einer möglicherweise gesteigerten Betreuungsbedürftigkeit eines Kindes während des ersten Grundschuljahres schon im Sinne der Befreiung berücksichtigt ist.
107 
Die Differenzierung des Gesetzgebers bei der Grenzziehung der Befreiungsmöglichkeit für die Erziehung und Betreuung eines Kindes ist - gemessen an dem Zweck des Gesetzes, Studierende durch Einführung der Studiengebühr zu einem zielstrebigen Studium anzuhalten, andererseits aber auch der aus Art. 6 GG folgenden staatlichen Pflicht zum Schutz der Familie Rechnung zu tragen - auch nicht unangemessen. Insofern kann sich die gerichtliche Kontrolle nicht darauf beziehen, ob der Gesetzgeber hier die jeweils gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat; vielmehr steht dem Gesetzgeber auch im Hinblick auf seine aus Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip abgeleitete Verpflichtung zur Regelung eines besonderen Familienlastenausgleichs eine weite Gestaltungsfreiheit darüber zu, in welchem Umfang und auf welche Weise er den ihm aufgetragenen Schutz verwirklichen will (BVerfG, Urt. v. 12.2.2003, BVerfGE 107, 205). In der Sache ist zu berücksichtigen, dass die Sollbefreiungs-Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LHGebG es im Einzelfall der Pflege und Erziehung eines bei Beginn des Studiums geborenen Kindes ermöglicht, bis zu 14 Semester gebührenfrei zu studieren. Auch ist es sachlich begründet, wenn der Gesetzgeber - ebenso wie beim Befreiungstatbestand der Behinderung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LHGebG) - durch die Festsetzung eine Altersgrenze für die Befreiung von der Studiengebühr bei der Erziehung und Pflege eines Kindes typisierend in der Sache danach differenziert, ob sich eine die familienbedingte Belastung und Benachteiligung von Studenten durch die Kindererziehung „erheblich studienerschwerend“ auswirkt oder nicht. Das gilt gerade auch vor dem Hintergrund, dass ein Studierender, der sein Studium beginnt und entweder zu diesem Zeitpunkt bereits ein Kind hat oder später ein Kind pflegt und erzieht, offenbar selbst eine Vereinbarkeit zwischen Kindererziehung und Studium für gegeben hält. Ferner besteht die Möglichkeit, sich auch aus Gründen der Kindererziehung nach Vollendung des 8. Lebensjahres zumindest vorübergehend studiengebührenfrei beurlauben zu lassen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LHGebG i.V.m. § 60 Abs.1 LHG; vgl. zuvor § 90 Abs.1 Nr. 9 UG) und im konkreten Einzelfall bestehen bei individuellen, außergewöhnlichen (auch familiär-bedingten) Härtefällen Stundungs- bzw. Erlassmöglichkeiten hinsichtlich der Gebührenpflicht (vgl. 6 Abs. 3 Satz 1 LHGebG i.V.m. §§ 21, 22 LGebG; vgl. ferner amtl. Begründung, LT-Drs. 13/4858, Seite 19). Schließlich bieten im Regelfall sowohl Schulen als auch die Studentenwerke Betreuungsleistungen für die Kinder Studierender an.
108 
Insgesamt wird die Sachgerechtigkeit der Entscheidung des Landesgesetzgebers, die Befreiungsmöglichkeit für die Pflege und Erziehung eines Kindes auf die Betreuung von Kindern unter acht Jahren zu begrenzen, auch durch die vergleichbare und vom Landesgesetzgeber in Bezug genommene (vgl. amtl. Begründung, LT-Drs. 13/4858, Seite 59) Einschätzung des Bundesgesetzgebers zur Betreuungsbedürftigkeit von Kindern bestätigt, der bei den Regelungen über die Elternzeit und das Elterngeld (vgl. bis zum 31.12.2006: § 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG; vgl. seit dem 1.1.2007: § 4 Abs. 1 Satz 2 BEEG) ebenfalls die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres zugrunde legt. Ähnlich geht auch die zivilrechtliche Unterhaltsrechsprechung (etwa in Ziffer 17.1. der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland - Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken; nachgewiesen in Beck Online > Fachmodul Familienrecht plus > Unterhaltsrechtliche Tabellen und Leitlinien > „47b. Süddeutsche Unterhaltsleitlinien“ [Stand 1.5.2007]) davon aus, dass bei Betreuung eines Kindes in der Regel eine Erwerbsobliegenheit des berechtigt betreuenden Ehegatten dann besteht, wenn das jüngste Kind in die dritte Grundschulklasse kommt, mithin in der Regel 8 Jahre alt ist.
109 
Wenn demgegenüber in anderen Bundesländern in den Studiengebührenregelungen großzügigere Altersgrenzen vorgesehen sind (Niedersachsen: NHG v. 9.12.2005 - § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr.2: 14 Jahre; Hamburg: HmbHG v. 18.7.2001, § 6b Abs. 3 Satz 1 Ziff.1: 14 Jahre; Bayern: BayHSchG v. 23.5.2006 - § 71 Abs. 5 Satz 2 Ziff.1: 10 Jahre; siehe allerdings auch deutlich enger Nordrhein-Westfalen: HFGG v.21.3.2006, Art.1 § 8 Abs. 3 Satz 1 Ziff.1: nur insgesamt drei Semester bis zur Volljährigkeit gebührenfrei) und auch der Bundesgesetzgeber in seinen Regelungen zur Förderungshöchstdauer und dem Teilerlass des Darlehens nach dem BAföG Kindererziehungszeiten bis zum Alter von zehn Jahren anrechnet (vgl. § 15 Abs. 3 Ziff. 5 BAFöG bzw. 18b Abs. 5 Satz 1 Ziff. 2 BAFöG: bis zu zehn Jahren), so besagt das nicht, dass diese Regelungen das verfassungsrechtlich zwingend gebotene Mindestmaß konkretisierten. Vielmehr kann ein Gesetzgeber in Ausübung seiner grundsätzlichen Gestaltungsfreiheit Kindererziehungszeiten auch ohne verfassungsrechtliche Pflicht - als einfach-gesetzlich „überhöhte“ Gewährungen - positiv berücksichtigen. Auch lässt sich nicht sagen, dass eindeutig erst ab einem Alter von 12 Jahren die zeitlichen Belastungen durch die Kindererziehung so deutlich abnehmen, dass erst ab diesem Alter auf eine Gebührenbefreiung verzichtet werden kann, und dass alle darunter liegenden Altersgrenzen willkürlich wären (so aber im Gesetzgebungsverfahren der Änderungsantrag (Nr.5) der Fraktion der Grünen v. 8.12.2005 - LT-DrS 13/4940 Seiten 5, 9 und 16).
110 
c) Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung liegt auch nicht insoweit vor, als die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 LHGebG die Zeiten der Schwangerschaft im Gegensatz zur Kindererziehung nicht als Grund für eine (Soll-)Befreiung von der Studiengebührenpflicht anerkennen.
111 
Dabei kann dahin stehen, ob ein insoweit gegebener Gleichheitsverstoß auch für die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung gegenüber der - nicht schwangeren - Klägerin von Bedeutung wäre oder ob das Landeshochschulgebührengesetz nicht in Bezug auf die Frage der Rechtmäßigkeit der fehlenden Berücksichtigung der Situation von schwangeren Studierenden teilbar wäre und eine Verfassungswidrigkeit in diesem Punkt die Rechtmäßigkeit der Regelungen im Übrigen unberührt ließe. Denn die in der Nichtberücksichtigung der Schwangerschaft gegenüber den Eltern, die ein Kind bis zu einem Alter von acht Jahren pflegen und erziehen, liegende Ungleichbehandlung ist - entgegen der von der Klägerin zitierten Rechtsauffassung von Pieroth in dessen Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landtags von Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2006 - auch unter Berücksichtigung des in Art. 6 Abs. 4 GG niedergelegten Anspruchs einer Mutter auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch wenn das die werdende Mutter erfassende (BVerfG, Beschl. v. 13.11.1979, BVerfGE 52, 357, 365) Schutzgebot des Art. 6 Abs. 4 GG im Rahmen des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes wertend zur Geltung kommt (BVerfG, Urt. v. 4.10.1983, BVerfGE 65, 104), so ist die durch § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LHGebG bewirkte unterschiedliche Behandlung von Eltern mit Kind gegenüber Schwangeren dennoch durch nach Art und Gewicht hinreichende Gründe gerechtfertigt. Denn während der Gesetzgeber zu Recht davon ausgehen konnte (vgl. amtl. Begründung, LT-Drs. 13/4858, Seite 22 - 24), dass studierende Eltern ab der Geburt des Kindes unausweichlich in einem hohen und das Studium typischerweise stark erschwerenden Maße mit der Pflege und Erziehung ihres Kindes befasst sind, muss eine Schwangerschaft nicht in gleicher Weise zwingend mit Erschwernissen für eine Studentin verbunden sein. Vielmehr konnte der Gesetzgeber ohne weiteres davon ausgehen, dass eine schwangere Studierende, von Komplikationssachverhalten und der Zeit unmittelbar vor der Niederkunft abgesehen, ihr Studium regelmäßig im normalen Umfang betreiben kann. Dies entspricht auch der Wertung des Gesetzgebers in den arbeitsrechtlichen Regelungen zum Mutterschutz. Auch weist die Schwangerschaft typischerweise eine zeitliche Begrenztheit auf, die sich von dem Zeitraum, in dem ein Kind noch unselbstständig ist, erheblich unterscheidet. Hinzu kommt schließlich, dass unmittelbar nach der Niederkunft die gesetzliche Soll-Befreiungsregelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LHGebG regelmäßig der (ehemals schwangeren) Mutter zugute kommen wird.
112 
6. Die Studiengebührenpflicht verstößt schließlich auch nicht gegen den in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Prinzip der Rechtssicherheit in der Form des Vertrauensschutzes.
113 
Weder die Einbeziehung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gebührenregelung zum Sommersemester 2007 bereits immatrikulierten Studierenden in die Gebührenpflicht noch die in § 7 Abs. 4 des LHGebG geregelte Kürzung der Bezugsberechtigung für ein Darlehen zur Vorfinanzierung der Studiengebühren stellen Regelungen dar, die nachträglich ändernd in bereits abgeschlossene, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreifen und denen somit eine - verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässige - „echte“ Rückwirkung zukommt; vielmehr wirkt das Landeshochschulgebührengesetz über beide Regelungen nur auf den gegenwärtigen Rechtszustand der Zahlungspflicht für ein aktuelles Semester und der Bezugsberechtigung für ein in diesem Zusammenhang begrenzt gewährtes Darlehen ein.
114 
Die hierin liegende unechte Rückwirkung bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig, solange nicht bei der gebotenen Abwägung zwischen dem Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand der geänderten gesetzlichen Regelung und der Bedeutung der Neuregelung für das allgemeine Wohl ausnahmsweise den Interessen des Betroffenen ein höheres Gewicht einzuräumen ist (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 31.3.2006 a.a.O.; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 30.9.1987, BVerfGE 76, 256). Letzteres trifft hier aber nicht zu.
115 
Das Interesse des Gesetzgebers an einer Erhöhung der Einnahmen der Hochschulen, um die Studienbedingungen zu verbessern und die Qualität der Lehre sowie die Attraktivität des Studiums und des Studienstandorts Baden-Württemberg zu sichern, ist ebenso legitim wie die weitere Zwecksetzung, die Studierenden zu überlegten Entscheidungen, klaren Zielsetzungen und hohem Engagement zu veranlassen und die Wertigkeit der Lehre für die Beteiligten - Studierende und Lehrende - zu erhöhen (vgl. amtl. Begründung, LT-Drs. 13/4858, Seite 16). Diese Zielsetzungen wiegen schwerer als das Vertrauen Studierender darauf, ihr bereits begonnenes Studium ohne Gebührenbelastung abschließen zu dürfen. Dabei kommt es für die Frage, ob ein Studierender mit einer Änderung der Rechtslage rechnen musste, nicht auf seine subjektive Vorstellung und individuelle Situation, sondern darauf an, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der Betroffenen auf ihren Fortbestand zu begründen. Ein solches besonderes Vertrauen war aber in der Zeit vor dem Inkrafttreten der Studiengebührenregelung des Landeshochschulgebührengesetzes zu keinem Zeitpunkt gegeben. Denn abgesehen davon, dass das bloße Vertrauen in den Fortbestand einer günstigen Gesetzeslage als solches nicht schutzwürdig ist, sondern nur dann, wenn auf der Seite des Betroffenen noch zusätzliche gewichtige Interessen berührt sind, mussten die Studierenden schon vor dem Hintergrund der Einführung von Verwaltungskostenbeiträgen, Rückmeldegebühren und Langzeitstudiengebühren in den vergangenen Jahren damit rechnen, dass ihre Hochschulausbildung auch in der Zukunft nicht völlig umsonst zu haben sein wird. Dabei kann von einer fehlenden Vorhersehbarkeit der Einführung von Studiengebühren auch für das normale Erststudium nicht die Rede sein. Zwar hatten die Ministerpräsidenten der Länder im Zuge der Hochschulreform am 16.4.1970 beschlossen, ab dem Wintersemester 1970/71 an den Hochschulen der Bundesrepublik einheitlich auf die Erhebung von Studiengebühren zu verzichten. Auch vereinbarten die Kultusminister der Länder noch am 25.5.2000, das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und bei konsekutiven Studiengängen bis zum zweiten berufsqualifizierenden Abschluss grundsätzlich gebührenfrei zu halten. Zum Abschluss eines damals in Aussicht gestellten Staatsvertrags kam es dann jedoch in der Folgezeit schon nicht mehr. Vielmehr führte die Diskussion um die Einführung von allgemeinen Studiengebühren mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG vom 8.8.2002, BGBl. I S. 3138) zum Erlass eines entsprechenden bundesgesetzlichen Verbots derselben, das wiederum sofort und letztlich mit Erfolg von einigen Bundesländern vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen wurde (BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, a.a.O.).
116 
Im Übrigen hat der Gesetzgeber über Art. 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze (vom 19.12.2005, GBl. S. 794; berichtigt GBl. 2006 S. 15) bestimmt, dass Studiengebühren nicht abrupt ab dem 01.01.2006, sondern erstmals für das Sommersemester 2007 erhoben werden. Die hierin liegende Übergangsregelung von zwei noch gebührenfreien Semestern (Sommersemester 2006 und Wintersemester 2006/2007), reichte aus, damit sich die Studierenden auf die neue Rechtslage einstellen konnten, indem sie entweder das Studium abschließen oder aber sich auf eine künftige Zahlungspflicht einrichten, die angesichts des - oben zu II.2.b.bb) dargestellten - sozialverträglichen Darlehensmodells auch keine übermäßigen und unzumutbaren Belastungen des einzelnen Studierenden mit sich bringt. Hinsichtlich der Studierenden, die keinen Darlehensfinanzierungsanspruch mehr haben, ist zu berücksichtigen, dass sie auch nach der alten Rechtslage über die Regelung zur Langzeitstudiengebührenpflicht regelmäßig im gleichen Maße für ihr Studium gebührenpflichtig geworden wären, wie dies nun nach der Regelung zur allgemeinen Erhebung von Studiengebühren der Fall ist.
117 
Da im Übrigen in atypischen Härtefällen, in denen die Einführung der allgemeinen Studiengebühren etwa in unvorhergesehener Weise eine Situation verursacht, die aus wirtschaftlichen Gründen zu einer vorzeitigen Beendigung des Studiums führt, über die Regelung des § 6 Abs. 3 LHGebG i.V.m. §§ 21, 22 LGebG zur Stundung oder dem Erlass der Studiengebühren reagiert werden kann (vgl. für die baden-württembergische Langzeitstudiengebühr: BVerwG, Urt. v. 25.7.2001, a.a.O.), bedurfte es - abgesehen von den Fällen bereits immatrikulierter ausländischer Studierender, die keinen Darlehensanspruch haben (vgl. Art. 7 Abs. 2 Satz 3 ÄndGLHGebG) und der Bestimmung in Art. 7 Abs. 2 Satz 2 ÄndGLHGebG, welche die (ohnehin bereits seit 2003 gebührenpflichtigen) Studierenden der Popakademie Baden-Württemberg betrifft - keiner weiteren speziellen Übergangsregelungen mehr.
III.
118 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Dabei sieht die Kammer nach Ermessen davon ab, die Entscheidung hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO).
119 
Die Zulassung der Berufung findet ihre Grundlage in § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, da die Frage der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz angesichts der Massenhaftigkeit der Gebührenerhebung und der bislang nicht geklärten Rechtsfragen insbesondere zu Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpakts grundsätzliche Bedeutung hat.

(1) Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist.

(2) Menschen sind im Sinne des Teils 3 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.

(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).

Haben Leistungsempfänger Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld bezogen und wird im Anschluss daran eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben ausgeführt, so wird bei der Berechnung der diese Leistungen ergänzenden Leistung zum Lebensunterhalt von dem bisher zugrunde gelegten Arbeitsentgelt ausgegangen; es gilt die für den Rehabilitationsträger jeweils geltende Beitragsbemessungsgrenze.

(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.

(2) Bei werdenden Müttern wird nach der zwölften Schwangerschaftswoche bis zum Ende des Monats, in welchen die Entbindung fällt, ein Mehrbedarf von 17 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt.

(3) Bei Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen

1.
in Höhe von 36 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben, oder
2.
in Höhe von 12 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Prozentsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Regelbedarfs.

(4) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit Behinderungen, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 des Neunten Buches mit Ausnahme der Leistungen nach § 49 Absatz 3 Nummer 2 und 5 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 112 des Neunten Buches erbracht werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.

(5) Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.

(6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht; bei einmaligen Bedarfen ist weitere Voraussetzung, dass ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

(6a) Soweit eine Schülerin oder ein Schüler aufgrund der jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen oder schulischen Vorgaben Aufwendungen zur Anschaffung oder Ausleihe von Schulbüchern oder gleichstehenden Arbeitsheften hat, sind sie als Mehrbedarf anzuerkennen.

(7) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils

1.
2,3 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 oder 4,
2.
1,4 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten im 15. Lebensjahr,
3.
1,2 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres oder
4.
0,8 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.
Höhere Aufwendungen sind abweichend von Satz 2 nur zu berücksichtigen, soweit sie durch eine separate Messeinrichtung nachgewiesen werden.

(8) Die Summe des insgesamt anerkannten Mehrbedarfs nach den Absätzen 2 bis 5 darf die Höhe des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen.

(1) Für Personen, die

1.
die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder
2.
die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind
und durch einen Bescheid der nach § 152 Absatz 4 des Neunten Buches zuständigen Behörde oder einen Ausweis nach § 152 Absatz 5 des Neunten Buches die Feststellung des Merkzeichens G nachweisen, wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.

(2) Für werdende Mütter nach der zwölften Schwangerschaftswoche bis zum Ende des Monats, in welchen die Entbindung fällt, wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.

(3) Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist, soweit kein abweichender Bedarf besteht, ein Mehrbedarf anzuerkennen

1.
in Höhe von 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für ein Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, oder
2.
in Höhe von 12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(4) § 42b Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden auf Leistungsberechtigte, die das 15. Lebensjahr vollendet haben.

(5) Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, wenn deren Ernährungsbedarf aus medizinischen Gründen von allgemeinen Ernährungsempfehlungen abweicht und die Aufwendungen für die Ernährung deshalb unausweichlich und in mehr als geringem Umfang oberhalb eines durchschnittlichen Bedarfs für Ernährung liegen (ernährungsbedingter Mehrbedarf). Dies gilt entsprechend für aus medizinischen Gründen erforderliche Aufwendungen für Produkte zur erhöhten Versorgung des Stoffwechsels mit bestimmten Nähr- oder Wirkstoffen, soweit hierfür keine vorrangigen Ansprüche bestehen. Die medizinischen Gründe nach den Sätzen 1 und 2 sind auf der Grundlage aktueller medizinischer und ernährungswissenschaftlicher Erkenntnisse zu bestimmen. Dabei sind auch die durchschnittlichen Mehraufwendungen zu ermitteln, die für die Höhe des anzuerkennenden ernährungsbedingten Mehrbedarfs zugrunde zu legen sind, soweit im Einzelfall kein abweichender Bedarf besteht.

(6) Die Summe des nach den Absätzen 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen.

(7) Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Wohnung, in der besonderen Wohnform oder der sonstigen Unterkunft nach § 42a Absatz 2 installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und denen deshalb kein Bedarf für Warmwasser nach § 35 Absatz 5 anerkannt wird. Der Mehrbedarf beträgt für jede leistungsberechtigte Person entsprechend der für sie geltenden Regelbedarfsstufe nach der Anlage zu § 28 jeweils

1.
2,3 Prozent der Regelbedarfsstufen 1 und 2,
2.
1,4 Prozent der Regelbedarfsstufe 4,
3.
1,2 Prozent der Regelbedarfsstufe 5 oder
4.
0,8 Prozent der Regelbedarfsstufe 6.
Höhere Aufwendungen sind abweichend von Satz 2 nur zu berücksichtigen, soweit sie durch eine separate Messeinrichtung nachgewiesen werden.

(8) § 42b Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(9) Soweit eine Schülerin oder ein Schüler aufgrund der jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen oder schulischen Vorgaben Aufwendungen zur Anschaffung oder Ausleihe von Schulbüchern oder gleichstehenden Arbeitsheften hat, sind sie als Mehrbedarf anzuerkennen.

(10) Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein einmaliger, unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht, der auf keine andere Weise gedeckt werden kann und ein Darlehen nach § 37 Absatz 1 ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist.

(2) Menschen sind im Sinne des Teils 3 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.

(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

 
Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den sie ab dem Sommersemester 2007 für die Dauer ihres Studiums an dieser Hochschule für jedes Semester zu einer Studiengebühr in Höhe von 500,-- EUR herangezogen wird.
Die 1970 geborene Klägerin erlangte im Jahr 1990 ihre Allgemeine Hochschulreife und studierte zunächst vom Wintersemester 1991/92 bis zum Ende des Sommersemesters 1992 an der Universität im Magisterstudiengang die Fächer Islamwissenschaft und Musikwissenschaft. In der Folgezeit erlernte sie den Beruf einer Grafikdesignerin. Im Juli 1993 wurde ihr erstes und im November 1995 ihr zweites Kind geboren. Seit dem Wintersemester 2005/2006 studiert sie an der beklagten Hochschule im Studiengang „Lehramt an Realschulen“ die Fächer Kunst, Englisch und Deutsch.
Am 15.12.2005 beschloss der Landtag von Baden-Württemberg das Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze. Durch Art. 1 dieses Gesetzes wurde das Landeshochschulgebührengesetz dahin abgeändert, dass an den staatlichen Hochschulen und den Berufsakademien - beginnend mit dem Sommersemester 2007 (Art. 7 Abs. 2 ) - für das Lehrangebot in einem grundständigen Studiengang oder in einem konsekutiven Masterstudiengang - von bestimmten Ausnahmen und der Möglichkeit einer Befreiung in näher geregelten Situationen abgesehen - von den Studierenden für jedes Semester oder Studienhalbjahr eine Studiengebühr in Höhe von 500 Euro erhoben wird. Dabei steht das Gebührenaufkommen jeder Hochschule zweckgebunden für die Erfüllung ihrer Aufgaben in Studium und Lehre zur Verfügung. Zur Finanzierung der Gebühren können deutsche sowie eine Vielzahl anderer Studienbewerber oder Studierende für die Dauer der Regelstudienzeit ihres Studiums zuzüglich vier weiterer Semester ein Darlehen bei der L-Bank aufnehmen, wobei bereits absolvierte Studienzeiten an einer Hochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes oder an einer Berufsakademie bei der Berechnung der möglichen Bezugsdauer in Abzug zu bringen sind. In den Zinssatz für das Darlehen dürfen nur die Kosten für die Geldbeschaffung und die Verwaltungskosten eingerechnet werden; Zinseszinsen dürfen nicht erhoben werden. Die Rückzahlungsverpflichtung beginnt zwei Jahre nach Ablauf der Darlehensberechtigung des Studierenden und steht unter dem Stundungsvorbehalt für den Fall, dass das monatliche Einkommen des Darlehensnehmers das Mindesteinkommen für die Rückzahlung eines BAföG-Darlehens zuzüglich weiterer 100 Euro nicht übersteigt. Die ohne Prüfung der Bonität oder Verlangen nach Sicherheiten zu gewährenden Darlehen für Studiengebühren werden über einen von den Hochschulen finanzierten Studienfonds gesichert, der die Darlehensschuld etwa in den Fällen des Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers oder insoweit gegen Abtretung der Ansprüche begleicht, als eine bestehende Darlehensschuld für ein nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gewährtes Darlehen gemeinsam mit der Schuld aus dem Studiengebührendarlehen den Betrag von 15.000 Euro überschreitet. Im letztgenannten Fall besteht ein Anspruch des Studierenden gegen den Studienfonds auf Erlass dieser überschießenden Darlehensschuld; im Übrigen kann der Studienfonds die an ihn abgetretene Schuld im Einzelfall ganz oder teilweise nach Maßgabe der Landeshaushaltsordnung stunden, niederschlagen oder erlassen.
Mit Gebührenbescheid vom 17.11.2006 verpflichtete die Beklagte die Klägerin, für die weitere Dauer ihres Studiums in einem grundständigen Studiengang oder in einem konsekutiven Masterstudiengang an der Beklagten, beginnend ab dem Sommersemester 2007, eine Studiengebühr in Höhe von 500,-- EUR je Semester zu zahlen (Ziffer 1), wobei die Studiengebühr zunächst mit der Rückmeldung für das Sommersemester 2007 und dann für die folgenden Semester jeweils mit der Rückmeldung für das nächste Semester fällig wird (Ziffer 2). Nach Ziffer 3 des Bescheides wird dieser gegenstandslos bei einer Exmatrikulation, wenn sie spätestens innerhalb eines Monats nach Beginn der Vorlesungszeit wirksam wird. Nach Ziffer 4 des Bescheids sind Zeiten der Beurlaubung von der Gebührenpflicht ausgenommen, sofern der Beurlaubungsantrag innerhalb der Rückmeldefrist bzw. auf jeden Fall vor Beginn der Vorlesungszeit gestellt wurde. Schließlich enthält der Bescheid einen Hinweis darauf, dass die Zahlungspflicht für Semester entfalle, für die der Studierende nach § 6 Abs. 1 des Landeshochschulgebührengesetzes von der Gebührenpflicht befreit sei.
Der Gebührenbescheid wurde der Klägerin mit einfachem Brief übersandt. Die Aufgabe des Schreibens zur Post ist in der Verwaltungsakte der Beklagten nicht vermerkt.
Am 20.12.2006 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage erhoben.
Zur Begründung lässt sie im Wesentlichen sinngemäß vortragen, die Erhebung von Studiengebühren sei rechtswidrig, weil die entsprechenden Regelungen des Landeshochschulgebührengesetzes gegen höherrangiges Recht verstießen.
So sei die Studiengebühr als Sonderabgabe zu qualifizieren, die aufgrund der insoweit fehlenden besonderen Anforderungen als steuergleiche Abgabe im Widerspruch zur Finanzverfassung des Grundgesetzes stehe. Denn es sei realistisch, dass die Gebühreneinnahmen zwar zur Erfüllung der Aufgaben in Studium und Lehre eingesetzt würden, dass allerdings die Hochschulen in Erwartung dieses Einsatzes die hier bislang eingesetzten allgemeinen Haushaltsmittel abziehen würden, so dass - bei einer wirtschaftlichen Betrachtung - über die Studiengebühren faktisch andere Aufgaben oder Bedürfnisse der Hochschule wie etwa die Umlage für den Studienfonds oder auch Heizkosten der Gebäude finanziert würden, zu denen die Gruppe der Studierenden in ihrer Gesamtheit keine spezifische Sachnähe aufweise und deren Erfüllung auch nicht in ihrem überwiegenden Interesse stehe.
Die Erhebung von Studiengebühren verstoße auch insoweit gegen den Grundsatz der Bundestreue, als der Bundesgesetzgeber nach § 15 Abs 3a BAföG eine sogenannte Studienabschlussförderung gewähre. Denn die finanzielle Belastung durch die landesrechtliche Erhebung von Studiengebühren laufe der Zielsetzung der bundesrechtlichen Regelung zuwider, zu verhindern, dass Studierende ihr Studium in der Abschlussphase aus finanziellen Gründen abbrechen. Hier sei zu berücksichtigen, dass die geförderten Studierenden aufgrund ihrer Studiendauer oft keine Möglichkeit mehr hätten, die Studiengebühren über das Darlehen nach dem Landeshochschulgesetz vorzufinanzieren.
10 
Vor allem aber verstoße die Erhebung der Studiengebühren gegen Art. 13 Abs. 2 lit. c) des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Hiernach hätten die Vertragsstaaten in Hinblick auf das Recht eines jeden auf Bildung anerkannt, dass der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden müsse. Dabei sei mit der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts in dem Urteil zum Studiengebührenverbot von einem rechtlichen Regelungsgehalt der Verpflichtung auszugehen, der dann aufgrund des eindeutigen Wortlauts zur Verpflichtung zur allmählichen Einführung der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts der Wiedereinführung von Studiengebühren zwingend entgegen stehe. In jedem Fall aber sei eine Verpflichtung gegeben, den Zugang zu den Hochschulen so auszugestalten, dass trotz der Studiengebührenpflicht niemand aufgrund seiner fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit von einem Hochschulstudium abgehalten werde. Dabei ergebe sich die gleiche Verpflichtung auch aus Art. 12 Abs. 1 GG, der in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und dem Grundrecht auf Gleichbehandlung allen Deutschen ein Recht auf gleiche Teilhabe an der Hochschulausbildung verbürge. Diesen Anforderungen werde das Landeshochschulgebührengesetz auch unter Berücksichtigung des flankierend eingeführten Modells einer darlehensgestützten Vorfinanzierung der Studiengebühren nicht gerecht. Denn zum einen sei die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Darlehens zeitlich begrenzt und zum anderen führe diese dazu, dass am Ende des Studiums nicht unerhebliche Schulden angehäuft seien. Ein solcher Schuldenberg aber könne auf Studierende insbesondere aus einkommensschwachen Elternhäusern abschreckend wirken, und zwar auch dann, wenn beachtet werde, dass der Landesgesetzgeber in § 9 Abs. 4 des Landeshochschulgebührengesetzes eine Kappung der Gebührenschuld für den Fall vorsehe, dass ein nach dem BAföG gewährtes Darlehen gemeinsam mit dem Studiengebührendarlehen und den angefallenen Zinsen den Gesamtbetrag von 15.000,-- EUR überschreite. Jedenfalls fehle es insoweit an einer hinreichend tragfähigen Prognose des Gesetzgebers zum Fehlen eines solchen Abschreckungseffektes.
11 
Sofern das Gesetz Ausnahmen bzw. die Möglichkeit der Befreiung von der Zahlungspflicht vorsehe, seien diese Tatbestände zu eng, um dem Auftrag des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte oder den Anforderungen des Grundrechts auf freie Wahl der Ausbildungsstätte Rechnung zu tragen. So komme etwa die Klägerin als bedürftige Studierende und Mutter zweier Kinder im Alter von 11 und 13 Jahren weder in den Genuss der Gebührenfreiheit noch könne sie sich, da sie aus der BAföG-Förderung herausfalle, auf die Kappungsgrenze des § 9 Abs. 4 des Landeshochschulgebührengesetzes berufen.
12 
Die Gebührenregelung greife auch in unverhältnismäßiger Weise in den abwehrrechtlichen Gehalt des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG ein. Denn die in der Gebührenpflicht als Regelung über den Zugang zum Studium liegende Eingriffsintensität sei auch über die Zwecke des Gesetzes nicht hinreichend gerechtfertigt. Zwar stehe das Ziel des Gesetzes, die Leistungsfähigkeit der Hochschulen bei effizientem Mitteleinsatz zu erhöhen, für sich genommen im legitimen Gemeinwohlinteresse, doch sei auch unter Berücksichtigung des dem Gesetzgeber eingeräumten Prognosespielraums nicht ersichtlich, wie dieses Ziel durch die Regelung überhaupt erreicht werden könne: Insbesondere verkenne die in diesem Zusammenhang gemachte Annahme des Gesetzgebers, der Studiengebühren zahlende Studierende sei mit einer finanziellen Nachfragemacht ausgestattet, die es ihm ermögliche, Einfluss auf die Qualität der Hochschulausbildung zu nehmen, dass den Studierenden in Baden-Württemberg die hierfür notwendige Freiheit bei der Studienortwahl aufgrund der überwiegend bestehenden Zulassungsbeschränkungen kaum eingeräumt sei.
13 
Weiter verstoße die Einführung der Studiengebühren auch insoweit gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes als auch Studierende belastet würden, die ihr Studium bereits begonnen hätten. Die hierin liegende unechte Rückwirkung berücksichtige nicht hinreichend die Lage der Studierenden, die ihr Studium im Vertrauen auf die Gebührenfreiheit konzipiert hätten und nunmehr kurz vor dem Abschluss desselben stünden.
14 
Schließlich sei der Umstand, dass die Verzinsung der Darlehensforderung zu einer faktischen Mehrbelastung derjenigen Studierenden führe, die aufgrund ihrer persönlichen und familiären Verhältnisse die erhobenen Gebühren nicht gleich bezahlen könnten, als eine Ungleichbehandlung zu bewerten, die nur insoweit den Zweck der Sicherung einer sozial ausgewogenen Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen gerechtfertigt werden könne, als die Mehrbelastung der sozial bedürftigen Studierenden, die die Studiengebühren zunächst über ein Darlehen vorfinanzieren müssten, - wie in Australien - auf den Ausgleich des der Inflation entsprechenden wirtschaftlichen Vorteils der späteren Tilgung beschränkt sei.
15 
Die Klägerin beantragt,
16 
den Bescheid der Beklagten vom 17.11.2006 aufzuheben.
17 
Die Beklagte beantragt,
18 
die Klage abzuweisen.
19 
Zur Begründung lässt sie im wesentlichen vortragen, die Studiengebühr stelle sich auch nicht teilweise als finanzverfassungsrechtlich unzulässige Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion dar, sondern werde als Gegenleistung dafür erhoben, dass der Studierende einen Studienplatz belege. Dabei koste dieser Studienplatz selbst im kostengünstigsten Studiengang weit mehr als die für seine Inanspruchnahme erhobene Studiengebühr. Eine weitergehende Belastung des Studierenden mit einer Finanzierungsaufgabe für Gemeinlasten sei nicht gegeben. Die gegenteilige Auffassung unterscheide nicht hinreichend zwischen dem Gebührentatbestand und der Frage der Verwendung des Gebührenaufkommens. Insofern sei die in Baden-Württemberg über die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 LHGebG in besonderer Weise geregelte Zweckbestimmung des Gebührenaufkommens zur Erfüllung der Aufgaben der Hochschule in Forschung und Lehre weder kompetenzrechtlich noch sonst verfassungsrechtlich gefordert.
20 
Weiter laufe die Regelung der dem Recht der Ausbildungsförderung zugrunde liegenden Zielsetzung der Förderung von bedürftigen Studierenden nicht in einer Weise entgegen, dass in der Erhebung der Studiengebühren ein gegenüber dem Bund rücksichtsloses und missbräuchliches Vorgehen des Landes liegen würde. Insbesondere werde die Studiengebühr nicht über die vom Bund gewährte Ausbildungsförderung finanziert, da die BAföG-Leistungen die Aufwendungen für Studiengebühren nicht abdecken sollten und das Land mit dem Anspruch auf Darlehensgewährung ein eigenständiges System der Vorfinanzierung der Studiengebühren geschaffen habe. In den Ausnahmefällen, in denen die Studienabschlussförderung noch gewährt werde, obwohl ein Anspruch auf Darlehensfinanzierung der Studiengebühren nicht mehr bestehe, gebe es zudem nach § 6 Abs. 3 LHGebG die Möglichkeit der Stundung oder des Erlasses der Studiengebühren.
21 
Die Regelung zur Erhebung von Studiengebühren verstoße auch nicht gegen die in Art. 13 Abs. 2 c des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte enthaltene Verpflichtung, den Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, für jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich zu machen. Denn diese Verpflichtung beinhalte kein absolutes Verbot der Wiedereinführung der Studiengebühren; vielmehr sei die Einführung der Studiengebühren dann zulässig, wenn durch eine entsprechende Ausgestaltung des Gebührensystems gewährleistet sei, dass jeder nach seinen Fähigkeiten unabhängig von seiner sozialen Herkunft und seinen finanziellen Möglichkeiten einen chancengleichen Zugang zur Hochschulbildung habe. Dieser Pflicht entspreche das Gebührenmodell des Landes. Denn mit der Ergänzung der Studiengebührenpflicht durch die Möglichkeit der Vorfinanzierung dieser Gebühren über das Darlehen werde jeder Studierwillige in die Lage versetzt, trotz Gebührenpflicht auch zu studieren. Dabei sei die erst später eintretende Rückzahlungspflicht sozial auch so ausgestaltet, dass - nach der insoweit durch den gesetzgeberischen Prognosespielraum abgedeckten Einschätzung des Landesgesetzgebers - auch niemand bei Studienbeginn durch die spätere Darlehens- und Zinsschuld von der Studienaufnahme abgeschreckt werden könne. Hier sei insbesondere auf die Kappung der Darlehensschuld nach § 9 Abs. 4 und 6 LHGebG und die Möglichkeit des Studienfonds zu verweisen, über eine Stundung, Niederschlagung oder den Erlass der Darlehensschuld auch in anderen Härtefällen zu reagieren. Nach den ersten Erfahrungen mit den Studiengebühren in Baden-Württemberg hätten bislang nur ca. 2,5 % der Studierenden die Möglichkeit der Finanzierung über ein Darlehen wahrgenommen und auch die Studierendenzahlen im Sommersemester 2007 würden keinen Hinweis auf einen Verdrängungseffekt in Bezug auf die soziale Herkunft von Studierenden ergeben. Allerdings sei sich der Gesetzgeber seiner Regelungsverantwortung bewusst und habe deshalb einen Monitoring-Beirat installiert, der die Auswirkungen des Studiengebührenmodells auf die soziale Zusammensetzung der Studierenden beobachte und den Gesetzgeber auf einen möglicherweise eintretenden Handlungsbedarf hinweise.
22 
Eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG sei nicht gegeben. Dem dort verbürgten Recht auf derivative Teilhabe an dem staatlich weitgehend monopolisierten Ausbildungssystem werde Rechnung getragen, da über das Darlehensmodell gewährleistet sei, dass eine soziale Sonderung der Studierenden nach ihren Besitzverhältnissen nicht eintrete. Der in der Gebührenpflicht liegende Eingriff in den abwehrrechtlichen Gehalt des Grundrechts stelle keine Regelung zur Beschränkung des Zugangs zur Hochschule dar, sondern nur eine Ausgestaltung der Studienbedingungen. Als solche sei sie über die vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt, dass über die Studiengebühr zusätzliche Einnahmen für die Lehre und Verbesserung der Studienbedingungen erzielt und über die Förderung eines effizienten Studierverhaltens kürzere Studienzeiten erreicht werden sollten. Zudem sei der Gesetzgeber sachgerecht davon ausgegangen, dass allein die Tatsache, dass die Studierenden über die Studiengebühren „Drittmittel für die Lehre“ aufbrächten, den Stellenwert der Lehre und damit auch die Position der Studierenden an ihrer Hochschule stärke.
23 
Weiter begründe die Pflicht zur Verzinsung des Studiendarlehens keine im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG unverhältnismäßige Benachteiligung der Darlehensnehmer gegenüber den Sofortzahlern. Denn die hierin liegende Mehrbelastung sei dadurch gerechtfertigt, dass die Darlehensnehmer mit der Zahlungspflicht erst später belastet würden, wenn sie aufgrund der staatlichen Hochschulausbildung regelmäßig auch in einem höheren Maße leistungsfähig seien. Dabei sei die Mehrbelastung auch angemessen und führe auch gegenüber bedürftigen Studierenden nicht zu krassen Benachteiligungen. Denn über die Kappungsgrenze nach § 9 Abs. 4 LHGebG sei für die bedürftigen Studierenden, die regelmäßig auch in die Vollförderung nach dem BAföG fielen, ein Anwachsen der Darlehensschuld einschließlich der Zinsbelastung auf mehr als 5000,-- EUR ausgeschlossen.
24 
Schließlich verstoße die Einführung der Studiengebühren auch nicht gegen das Rückwirkungsverbot. Da es keinen Anspruch auf ein kostenfreies Studium gebe und zwischen dem Beschluss des Landtags über das Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze am 15.12.2005 und dem Beginn der Studiengebührenpflicht zum Sommersemester 2007 1 ¼ Jahre gelegen hätten, innerhalb deren sich die Studierenden auf die Gebührenpflicht hätten einstellen können, sei ein überwiegendes schutzwürdiges Vertrauen, auch weiterhin gebührenfrei studieren zu können, nicht mehr gegeben.
25 
Dem Gericht lag die Verwaltungsakte der Beklagten (1 Heft) vor. Auf den Inhalt dieser Akte wird ergänzend ebenso verwiesen wie auf den Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze in der Gerichtsakte und die Angaben der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

 
26 
Die Klage ist als Anfechtungsklage ohne Durchführung eines Vorverfahrens zulässig (§ 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 11 LHGebG), aber nicht begründet. Der angefochtene Gebührenbescheid der Beklagten vom 17.11.2006 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beklagte hat diesen Gebührenbescheid rechtsfehlerfrei entsprechend den Bestimmungen des Landeshochschulgebührengesetzes - LHGebG - i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des LHGebG und anderer Gesetze v. 19.12.2005 (GBl. S. 794, ber. 2006, S. 15) erlassen (dazu I.). Die maßgeblichen Bestimmungen dieses Gesetzes (§§ 3 ff. LHGebG) über die Studiengebühren stehen auch mit höherrangigem Recht in Einklang (dazu II.).
I.
27 
Gemäß § 3 Satz 1 LHGebG erheben die Staatlichen Hochschulen i.S.d. § 1 Abs. 2 LHG und die Berufsakademien für ihr Lehrangebot in einem grundständigen Studiengang oder in einem konsekutiven Masterstudiengang von den Studierenden Studiengebühren nach § 5 dieses Gesetzes. Die Studiengebühr beträgt für jedes Semester 500,-- EUR. Studienhalbjahre stehen Semestern gleich (§ 5 Abs. 1 Sätze 1 u. 2 LHGebG). Nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 19.12.2005 werden die Studiengebühren nach § 3 i.V.m. § 5 LHGebG erstmals für das Sommersemester 2007 erhoben.
28 
Nach diesen Bestimmungen ist die Klägerin, die bei der Beklagten im gebührenpflichtigen (§ 3 Abs. 1 S. 1 LHGebG) Studiengang Lehramt an Realschulen mit dem Hauptfach Kunst, dem Leitfach Englisch und dem affinen Fach Deutsch immatrikuliert ist, verpflichtet, ab dem Sommersemester 2007 eine Studiengebühr von 500,-- EUR je Semester zu zahlen. Diese Zahlungspflicht hat die Beklagte in Nr. 1 ihres angefochtenen Bescheides vom 17.11.2006 rechtsfehlerfrei konkretisiert und der Klägerin durch einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung eine Zahlungspflicht nicht nur für das Sommersemester 2007, sondern für alle folgenden Semester auferlegt, in denen sie in einem gebührenpflichtigen Studiengang Studierende bei der Beklagten ist. Allerdings stand bei Erlass des Gebührenbescheides nicht fest, wie lange die Klägerin als Studierende bei der Beklagten der Gebührenpflicht unterliegt. Den Fall einer Exmatrikulation nach Zugang des Gebührenbescheides regelt aber das Gesetz in § 5 Abs. 3 LHGebG. Danach wird bei einer Exmatrikulation binnen eines Monats nach Beginn der Vorlesungszeit der Gebührenbescheid gegenstandslos. Eine bereits bezahlte Gebühr ist zu erstatten. Auf diese gesetzliche Regelung weist der angefochtene Bescheid in seiner Nr. 3 ausdrücklich hin.
29 
Rechtliche Bedenken im Hinblick auf die Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes bestehen gegen die in Nr. 1 des Bescheides geregelte Zahlungsverpflichtung auch nicht deshalb, weil § 3 Satz 2 Nr. 1 - 3 LHGebG mehrere gesetzliche Ausnahmen von der Gebührenpflicht normiert und bei Erlass des Gebührenbescheides ebenfalls ungewiss war, ob und wann die Klägerin während ihres Studiums bei der Beklagten einen dieser Ausnahmetatbestände erfüllt; denn die Wirksamkeit der Zahlungsverpflichtung steht unter der auflösenden Bedingung, dass diese entfällt, sobald in der Person der Klägerin während des Studiums bei der Beklagten ein Fall der gesetzlichen Ausnahmen von der Gebührenpflicht eintritt. Das hat die Beklagte im angefochtenen Bescheid zwar nicht ausdrücklich so formuliert. Eine Beschränkung der Gebührenpflicht in diesem Sinne ergibt sich aber bereits unmittelbar aus der gesetzlichen Vorschrift in § 3 Satz 2 LHGebG (vgl. zu derartigen inhaltlichen Beschränkungen unmittelbar aus gesetzlichen Vorschriften, Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 9. Aufl., § 36 Rdnr. 20). In Nr. 4 des angefochtenen Bescheids wird auch ausdrücklich auf den für die Klägerin wohl allein in Betracht kommenden Ausnahmetatbestand des § 3 Satz 2 Nr. 1 LHGebG hingewiesen, wonach Studierende von der Gebührenpflicht während der Zeiten der Beurlaubung ausgenommen sind, sofern der Beurlaubungsantrag vor Beginn der Vorlesungszeit gestellt wurde.
30 
Schließlich steht auch die Bestimmung der Fälligkeit der Studiengebühr in Nr. 2 des Bescheides mit dem Gesetz in Einklang. Nach § 5 Abs. 2 LHGebG ist die Studiengebühr mit Erlass des Gebührenbescheides fällig, sofern dieser die Fälligkeit nicht abweichend bestimmt. Von dieser Möglichkeit hat die Beklagte Gebrauch gemacht und bestimmt, dass die Studiengebühr mit der Rückmeldung zum Sommersemester 2007 und die Studiengebühren für die folgenden Semester jeweils mit der Rückmeldung in das nächste Semester fällig werden. Die Fristen für die Rückmeldung in ein künftiges Semester werden von der Beklagten gegenüber den Studierenden bekannt gemacht.
II.
31 
Die Vorschriften des Landeshochschulgebührengesetzes, durch die für das Studium an staatlichen Hochschulen und an den Berufsakademien ab dem Sommersemester 2007 eine Gebührenpflicht eingeführt wurde, sind mit höherrangigem Recht vereinbar.
32 
1. Der Gesetzgeber des Landes Baden-Württemberg hat mit dem Erlass des oben genannten Landeshochschulgebührengesetzes von der ihm gemäß Art. 70 Abs. 1 GG zustehenden Kompetenz ohne Verletzung verfassungsrechtlicher Grundsätze für die Wahrnehmung von Gesetzgebungsbefugnissen Gebrauch gemacht.
33 
a) Nach Art. 70 Abs. 1 GG haben die Länder das Recht zur Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Diese Vorschrift hat durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.08.2006 (BGBl. I, 2034), mit dem die Föderalismusreform umgesetzt wurde, keine Änderung erfahren. Die Auferlegung von Gebühren für das Studium an Hochschulen des Landes Baden-Württemberg stellt eine Regelung im Bereich des Hochschulrechts dar. Auf seine Fachkompetenz für das Hochschulrecht konnte sich der Landesgesetzgeber bei der Einführung der Studiengebühr stützen. Denn die Kompetenz zur Regelung von Gebühren folgt aus der Gesetzgebungskompetenz für die jeweilige Sachmaterie (so bereits für die Einführung der Langzeitstudiengebühren, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, DVBl. 2000, 1782 = VBlBW 2000, 432).
34 
Durch Rahmenvorschriften des Bundes (vgl. zur grundsätzlichen Fortgeltung der Bestimmungen des Hochschulrahmengesetzes trotz Aufhebung des Art. 75 GG, Art. 125b Abs. 1 GG) ist die Gesetzgebungskompetenz des Landes nicht beschränkt; denn das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26.01.2005 (BVerfGE 112, 226 ff.) entschieden, dass Art. 1 Nr. 3, 6. HRGÄndG vom 08.08.2002, durch den der Bundesgesetzgeber im Hochschulrahmengesetz die Studiengebührenfreiheit für ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und für ein Studium in einem konsekutiven Studiengang normiert hat, mit den Kompetenzverteilungsnormen des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig ist.
35 
b) Bedenken gegen die Landeskompetenz zur Einführung der allgemeinen Studiengebühr gem. §§ 3, 5 LHGebG bestehen auch nicht im Hinblick auf die Finanzverfassung (Art. 105 ff. GG). Bei dieser Gebühr handelt es sich um eine herkömmliche nicht steuerliche Abgabe. Sie wird gem. § 3 Satz 1 LHGebG von den Staatlichen Hochschulen und den Berufsakademien für ihr Lehrangebot in einem grundständigen Studiengang oder in einem konsekutiven Masterstudiengang von den Studierenden erhoben. Mit dieser Gebühr wird ein besonderer Vorteil abgegolten, der dem Abgabepflichtigen durch die Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung oder jedenfalls durch die Möglichkeit dieser Inanspruchnahme zukommt und der es rechtfertigt, ihn zur Tragung der Kosten der öffentlichen Leistung heranzuziehen oder die durch die öffentliche Leistung gewährten Vorteile ganz oder teilweise abzuschöpfen. Die Gebühr gem. § 3 LHGebG knüpft mit anderen Worten an die individuelle Inanspruchnahme der Hochschule als einer staatlichen Infrastruktureinrichtung durch den Studierenden an und ist insoweit nicht, wie eine Steuer, voraussetzungslos geschuldet. Nach ihrer konkreten Ausgestaltung durch den Gesetzgeber stellt sie eine Vorzugslast in der Form einer Benutzungsgebühr dar; denn sie wird nur von Studierenden erhoben, die ihren Mitgliedschaft in der einzelnen Hochschule durch Immatrikulation begründet haben (§ 60 Abs. 1 Satz 1 LHG). Die Immatrikulation stellt gebührenrechtlich den Beginn der Benutzung der Staatlichen Einrichtung dar. Dies gilt unabhängig davon, ob der Studierende einzelne Lehrleistungen der Staatlichen Hochschule tatsächlich in Anspruch nimmt. Diese Einstufung als Benutzungsgebühr haben die Kammer und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits im Zusammenhang mit der früheren Einführung der Langzeitstudiengebühr vorgenommen (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, a.a.O.). Sie wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Revisionsurteil vom 25.07.2001 (BVerwGE 115, 32) nicht beanstandet. An dieser Einschätzung hält die Kammer auch für die allgemeine Studiengebühr fest.
36 
Nicht steuerliche Abgaben dieser Art unterliegen im Hinblick auf die Schutz- und Begrenzungsfunktion der Finanzverfassung grundsätzlich keinen Bedenken.
37 
Besonderheiten, die für eine andere Beurteilung sprechen könnten, sind nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin unter Hinweis auf das Gutachten von Kronthaler (ders., Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen bei der Einführung von Studienbeiträgen - verfassungsrechtlicher Rahmen und einfach-rechtliche Spielräume -, Wissenschaftsrecht Band 39, 2006, S. 276, 295 ff.) rügt, bei der Studiengebühr handele es sich - zumindest teilweise - um eine verfassungsrechtlich unzulässige Sonderabgabe, folgt die Kammer dem nicht. Das erwähnte Gutachten bezieht sich auf das Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - StBAG NRW -. Nach § 17 Abs. 3 Satz 3 StBAG NRW müssen die Hochschulen einen prozentualen Anteil ihres jährlichen Gesamtaufkommens an Studienbeiträgen zur Finanzierung des Ausfallsicherungsfonds abführen. Mit der Finanzierung des Ausfallfonds würden aber nach Auffassung dieses Gutachtens keine staatlich gewährten Vorteile abgeschöpft, weshalb es sich bezogen auf diesen Anteil des Studienbeitrags weder um eine Gebühr noch um einen Beitrag handele. Vielmehr liege insoweit eine verfassungsrechtlich unzulässige Sonderabgabe vor.
38 
Das baden-württembergische Landeshochschulgebührengesetz enthält bereits keine dementsprechende Regelung, nach der ein bestimmter Prozentsatz des Gebührenaufkommens von den Universitäten zur Finanzierung des Studienfonds (§ 9 LHGebG) abzuführen ist. Es bestimmt vielmehr in § 4 Abs. 1 S. 1 LHGebG, dass die Gebühren jeder Hochschule und Berufsakademie, die sie eingenommen hat, zweckgebunden für die Erfüllung ihrer Aufgaben in Studium und Lehre zur Verfügung stehen. Unabhängig von dieser unterschiedlichen baden-württembergischen Regelung ist der Einwand aber bereits in der Sache verfehlt, denn die rechtliche Einordnung einer Abgabe und daran anknüpfend die Beurteilung ihrer rechtlichen Zulässigkeit bestimmt sich - unabhängig von der Bezeichnung der Abgabe durch den Gesetzgeber - nach dem materiellen Gehalt des Abgabentatbestandes und nicht nach der Verwendung der eingenommenen Abgaben (so zutreffend Bosse, NVwZ 2007, 87; vgl. für die Rechtslage in NRW auch VG Minden, Urt. v. 26.03.2007 - 9 K 3614/06 -; vgl. hierzu auch BVerfG, Urt. v. 19.03.2003, BVerfGE 108, 1 ff zur Rückmeldegebühr). Nach dem Gebührentatbestand in § 3 Satz 1 LHGebG wird die Studiengebühr von den Studierenden jedoch ausschließlich für das Lehrangebot in einem gebührenpflichtigen Studiengang an einer Universität und nicht - auch nicht teilweise - zur Finanzierung des Studienfonds erhoben. Wofür das Abgabenaufkommen tatsächlich verwendet wird, ist für die rechtliche Einordnung dagegen unerheblich. Das gilt auch dann, wenn der Gesetzgeber - wie im vorliegenden Fall durch § 4 Abs. 1 Satz 1 LHGebG - entgegen dem Grundsatz der Gesamtdeckung (§ 8 LHO) eine Beschränkung auf bestimmte Zwecke vorsieht. Aus diesem Grund kommt es auch nicht darauf an, ob - wie der Vertreter der Klägerin vorträgt - die gesetzliche Zweckbindung des Studiengebührenaufkommens für die Aufgaben der Hochschulen und Berufsakademien in Studium und Lehre in der Praxis der Hochschulen wirtschaftlich dadurch umgangen werden kann, dass das Studiengebührenaufkommen zur Deckung der Finanzierungslöcher verwendet wird, die unmittelbar zuvor durch eine hochschulinterne Umschichtung von allgemein aus dem Staatshaushalt zugewiesenen Finanzmitteln aus diesem Bereich in andere studienfremde Bereiche entstanden sind.
39 
c) Das Land hat bei Erlass der Studiengebührenregelung auch nicht gegen die Pflicht zu bundes- und länderfreundlichem Verhalten verstoßen. Zwar unterliegt das Land bei Ausübung seiner Gesetzgebungskompetenz grundsätzlich auch der Pflicht zur Rücksichtnahme auf den Bund oder die anderen Bundesländer. Allerdings liegt ein Verstoß gegen diese Verpflichtung nicht schon dann vor, wenn es im Rahmen der ihm durch das Grundgesetz eingeräumten Kompetenz eine Regelung erlässt, die zu Regelungen des Bundes oder anderer Länder gegenläufig ist; vielmehr muss die Gegenläufigkeit so ausgeprägt sein, dass durch die Inanspruchnahme der eigenen Gesetzgebungskompetenz in missbräuchlicher Weise in verfassungsrechtlich verbürgte Rechtspositionen des Bundes oder der anderen Bundesländer eingegriffen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.12.2001, BVerfGE 104, 238, 247).
40 
Für die Kammer ist kein Anhaltspunkt dafür gegeben, dass die Erhebung von Studiengebühren für ein Studium an einer staatlichen Hochschule oder Berufsakademie in Baden-Württemberg in verfassungsrechtlich verbürgte Rechtspositionen der Bundesländer eingreift, in denen ein Studium der Hochschule nach wie vor gebührenfrei möglich ist. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber in Baden-Württemberg mit der Erhebung der Studiengebühr die Zielsetzung verfolgt, Studierwillige oder Studierende zu einem Hochschulstudium außerhalb Baden-Württembergs zu veranlassen. Aber selbst wenn - wofür zur Zeit nichts spricht - die unterschiedliche Kostenstruktur für ein Hochschulstudium in verschiedenen Bundesländern dazu führen würde, dass die Nachfrage nach Studienplätzen in den Ländern mit gebührenfreiem Studium zu Lasten der Nachfrage nach einem Studium in Baden-Württemberg stiege, begründete dieser mittelbare Effekt der Gebührenerhebung kein missbräuchliches Verhalten des Landes Baden-Württemberg. Denn die Interessen der Länder, die sich gegen die Einführung der Studiengebühren entschieden haben, blieben auch in diesem Fall dadurch gewahrt, dass sie ihre Hochschulen - wie bislang auch - immer nur im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten bereitstellen müssen und nicht verpflichtet würden, entsprechend einer höheren Nachfrage auch neue Kapazitäten zu schaffen. Einen erheblichen Verdrängungseffekt in Bezug auf die soziale Herkunft der Studierenden hält die Kammer für unwahrscheinlich. Denn die Erhebung der Studiengebühren wird in sozialer Hinsicht in Baden-Württemberg in - wie noch darzustellen sein wird - ausreichendem Maße durch das Modell der darlehensgestützten Vorfinanzierung ergänzt, und die absolute Höhe der Studiengebühren ist im Vergleich zu den sonstigen wirtschaftlichen Faktoren einer Studienortwahl wie den allgemeinen Lebenshaltungskosten oder aber die Nähe zum Heimatwohnort nur von geringerem Gewicht (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, a.a.O.). Sofern es dennoch zu Wanderbewegungen von Studierenden kommen sollte, wäre dies vor dem Hintergrund des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland und der den Bundesländern grundsätzlich gewährten Kompetenz zur Regelung der Hochschulangelegenheiten gerechtfertigt.
41 
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Bundestreue ergibt sich auch nicht in Hinblick auf den Beschluss der Ministerpräsidenten vom 16.04.1970 über die Abschaffung von Studiengebühren oder den Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 20.10.1972. Denn der gemeinsame Beschluss der Ministerpräsidenten steht dem späteren Erlass abweichender Rechtsvorschriften nicht entgegen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, a.a.O.) und das System der gemeinsamen länderübergreifenden Studienplatzvergabe kommt durch die Einführung der allgemeinen Studiengebühr in Baden-Württemberg nicht in erheblicher Weise ins Wanken. Denn die Folge der unterschiedlichen Regelungen zur Studiengebührenpflicht könnte allein darin liegen, dass sich die Zuteilungswünsche verstärkt auf Studienorte ohne Studiengebühr konzentrieren und dass Studierende mit diesem Aspekt ihres Zuteilungswunsches nur noch eingeschränkt Berücksichtigung finden können. Die gleichmäßige Auslastung der Hochschulen bleibt jedoch gesichert, so dass verfassungsrechtliche Positionen der Länder hier nicht angerührt werden. Da die Studiengebührenpflicht über das Studiendarlehen keine soziale Zugangshürde für ein Studium darstellt und ihr im Zusammenhang mit der Studienortwahl - verglichen mit den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten und den übrigen Überlegungen zur Studienortwahl - regelmäßig nur eine geringe eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommen dürfte, käme einer bei Nichtberücksichtigung seines Zuteilungswunsches an eine gebührenfreie Hochschule unter Umständen gegebene Betroffenheit eines Studierwilligen kein solches Gewicht zu, dass diese - unter dem Gesichtspunkt der Verteilung der Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen im Rahmen des ZVS-Systems - nicht als Folge des föderalen Systems der Hochschulausbildung in der Bundesrepublik Deutschland hinzunehmen wäre.
42 
Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Bundestreue ist mit der Erhebung von Studiengebühren auch nicht deshalb verbunden, weil der Bund bedürftige Studierende über die Regelungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - BAföG - fördert, um diesen ein Studium zu ermöglichen, das sie sonst nicht oder nur über eine erhebliche Erwerbstätigkeit neben dem Studium finanzieren können. Denn mit der Erhebung von Studiengebühren wird weder die Zweckbestimmung der Fördermittel des Bundes noch der eigentliche Förderzweck der Ausbildungsförderung konterkariert. So ist die Ausbildungsförderung des Bundes nach § 11 Abs. 1 BAföG pauschaliert zur Deckung des auf den Lebensunterhalt und die Ausbildung bezogenen Bedarfs eines Studierenden bestimmt, wobei die Kosten der Ausbildung allerdings nur die Aufwendungen für Lern- und Arbeitsmittel sowie für Studien- und Familienheimfahrten, nicht jedoch die Aufwendungen für Studien- und Einschreibegebühren umfassen. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 23 Abs. 5 BAföG, nach der bei der Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens eines Auszubildenden zur Vermeidung einer unbilligen Härte ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei gestellt werden kann, soweit er zur Deckung besonderer Kosten der Ausbildung erforderlich ist, die nicht durch den Bedarfssatz gedeckt sind, wobei die Gesetzesbegründung hierzu ausdrücklich die Ausgaben für Schulgelder oder Studiengebühren als „besondere Kosten der Ausbildung“ bezeichnet (BT-Drs. 13/4246 S. 22 zu Nr. 19; OVG Berlin, Urt. v. 18.01.2001, NVwZ-RR 2002, 118, 121). Darüber hinaus gewährt das Land nach § 7 Abs. 1, 4 und 5 LHGebG jedem Studierenden für die Dauer der Regelstudienzeit seines grundständigen Studiums sowie eines konsekutiven Masterstudiengangs zuzüglich vier weiterer Semester einen Darlehensanspruch, über den die Finanzierung der Studiengebühren auch bei fehlender Leistungsfähigkeit sicherstellt ist, so dass nicht nur eine zweckentfremdende Inanspruchnahme der Förderleistungen nach dem BAföG, sondern vor allem auch ausgeschlossen ist, dass die Erhebung von Studiengebühren bei geförderten Studierenden zu einer der Intention der BAföG-Förderung zuwiderlaufenden zusätzlichen Erwerbstätigkeit des Studierenden oder gar zu einem Abbruch des Studiums führt.
43 
Soweit - wie der Vertreter der Klägerin darlegt - in den Sonderfällen etwa der Studienabschlussförderung nach § 15 Abs. 3a BAföG die Situation eintreten kann, dass ein über das BAföG geförderter Studierender die Mittel für die Studiengebühren nicht mehr über das Darlehen nach § 7 LHGebG vorfinanzieren kann, würde der Zweck dieser BAföG-Förderung, einen bedürftigen Studierenden in der Endphase seines Studiums nicht mit der Notwendigkeit einer den Abschluss hindernden Erwerbstätigkeit zu belasten, über die Erhebung einer Studiengebühr in Höhe von 500 EUR pro Semester ebenfalls nicht in missbräuchlicher Weise konterkariert. Denn zum einen ist die Studiengebühr nicht so hoch, dass sie nicht in zumutbarer Weise auch noch während der Studienabschlussphase durch eigene Initiative des Studierenden aufgebracht werden könnte; darüber hinaus kann der Studierende nach § 6 Abs. 3 und 4 LHGebG einen Antrag Stundung oder Erlass der Gebührenforderung nach §§ 21 und 22 LGebG stellen, wobei im Rahmen der dann zu treffenden Ermessensentscheidung eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Mittelaufbringung in der Studienabschlussphase ebenso berücksichtigt werden kann und muss, wie die Zielsetzung der dem Betroffenen gewährten Studienabschlussförderung nach dem BAföG. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Bund im Zusammenhang mit der Errichtung eines Ausbildungsförderungssystems seinerseits nicht in der Erwartung geschützt ist, dass die Länder die Hochschulen stets unentgeltlich zur Verfügung stellen.
44 
Aus dem letztgenannten Grund ist es auch nicht missbräuchlich, wenn der Landesgesetzgeber davon ausgeht, dass eine im Zeitpunkt der Studienaufnahme abschreckende Wirkung einer bei Beendigung des Studiums drohenden Darlehenslast aus dem Staatsdarlehen nach § 17 Abs. 2 BAföG und dem Studiengebührendarlehen dann nicht gegeben ist, wenn diese den Betrag von insgesamt 15.000,-- EUR nicht überschreitet, während sich der Bundesgesetzgeber im Rahmen der Begrenzung der Rückzahlungsverpflichtung für das Darlehen nach § 17 Abs. 2 BAföG dafür entschieden hat, die maximale Darlehenslast mit 10.000,-- EUR zu beziffern. Vielmehr ist dies lediglich Ausfluss des dem Land im Rahmen seiner Kompetenz eingeräumten Einschätzungsspielraums.
45 
2. Der Erhebung einer Studiengebühr für das Lehrangebot in einem grundständigen Studiengang oder in einem konsekutiven Masterstudiengang an einer staatlichen Hochschule und Berufsakademie des Landes verstößt nicht gegen Art. 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 c) des Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) vom 19.12.1966 (im folgenden: „Sozialpakt“), wonach die Signatarstaaten in Anerkennung des „Rechts eines jeden auf Bildung“ dazu verpflichtet sind, „den Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich zu machen“.
46 
Zwar enthält diese Regelung einen auch für den Landesgesetzgeber verbindlichen Normbefehl (a), doch ist dieser durch die Erhebung der Studiengebühr in dem Landeshochschulgebührengesetz nicht verletzt (b).
47 
a) Der Sozialpakt wurde nach dessen Unterzeichnung durch die Bundesrepublik am 9.10.1968 (BGBl.1973 II, S. 1569), der Zustimmung aller Bundesländer zum Paktbeitritt (BT-Drs 7/1093 v. 17.10.1973, S.4), der Verabschiedung des Zustimmungsgesetzes vom 23.11.1973 (BGBl. 1973 II S.1569) und der vorbehaltslosen Ratifikation am 17.12.1973 (BGBl. 1973 II, S.1569) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zum 03.01.1976 (BGBl. 1976 II, S.428) im Range eines Bundesgesetzes in nationales Recht umgesetzt. Da der Pakt in seinem Art.28 ausdrücklich auch seine einschränkungslose Geltung für alle Teile eines Bundesstaates regelt und mit der Zustimmung der Bundesländer Bundesgesetz geworden ist (Art. 32 und Art. 59 Abs.2 GG i.V.m. Ziff.3 des Lindauer Abkommens vom 23./25. Oktober 1957 - 14. November 1957, - ZaÖRV, Bd 20, S 116 ff., Anm 102 = Maunz/Dürig/Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 32 Rn. 45), kommt ihm der Rang eines nach Art. 31 GG dem Landesrecht vorgehenden Bundesgesetzes auch insoweit zu, als der Pakt in der hier einschlägigen Bestimmung des Art.13 Abs.2 c eine Regelung zur Ausgestaltung und Entgeltlichkeit des Hochschulzugangs und damit zu einer Materie enthält, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes den Ländern zugewiesen ist.
48 
Die Verpflichtung des Art. 13 Abs. 2 c), den Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich zu machen, stellt keinen unverbindlichen Programmsatz im Sinne einer „Bemühensverpflichtung“ dar, sondern bindet den Landesgesetzgeber unmittelbar zumindest insoweit, als er kein Gesetz zur Einführung von Studiengebühren erlassen darf, das dieser Verpflichtung zuwider läuft.
49 
So ist die Bestimmung klar und eindeutig als Normbefehl formuliert. Auch fordert ihre Beachtung insoweit keine weiteren Umsetzungs- oder Präzisierungsakte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Regelung in Art. 2 Abs. 1 des Sozialpaktes, nach welcher die Rechtsverwirklichung lediglich nach und nach erfolgen solle oder gar aus dem Vorbehalt des Art. 13 Abs. 2 c), der lediglich die „allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit“ fordert. Denn diese Vorbehalte zielen ausschließlich auf eine Relativierung der Verpflichtung zur progressiven Verwirklichung der Paktrechte, die vor allem aus Gründen der fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Vielzahl der Signatarstaaten erforderlich war und ist, während insbesondere Art. 4 des Sozialpaktes die Frage regelt, unter welchen Voraussetzungen die Signatarstaaten berechtigt sind, einen einmal erreichten Zustand der Gewährleistung der Rechte des Sozialpaktes wieder einzuschränken. Neben dem Wortlaut und der Systematik des Paktes spricht auch dessen Entstehungsgeschichte für die rechtliche Verbindlichkeit der im Sozialpakt gewährleisteten Rechte. Denn der Sozialpakt wurde ebenso wie der - zweifelsfrei als rechtsverbindlich anerkannte - Internationale Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte aus dem deklaratorischen Menschenrechtskatalog der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 abgeleitet, in welcher die bürgerlichen und politischen Rechte und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gleichberechtigt nebeneinander stehen.
50 
Im Übrigen wird der verbindliche Rechtscharakter des Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes sowohl vom Land Baden-Württemberg als auch von der beklagten Hochschulen unter Bezugnahme auf das Gutachten von Prof. Riedel vom 28.06.2005 „Zur Völkerrechtswidrigkeit von Studiengebühren“ (dort S. 1- 8, 32, 33; vgl. auch ders./Söllner, JZ 2006, 270, 277) ebenso anerkannt wie in der überwiegenden Literatur (hierzu Pieroth/Hartmann, NWVBl. 2007, 81, 82 m.w.N.; ausführlich auch Schneider, Die Justiziabilität wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte, 2004, S. 10, 32, 39 ff; a.A. etwa Haug, WissR Bd.33, 2000, S. 1, 7) und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, in der Art.13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes ohne weitere Problematisierung jeweils als verbindlicher Maßstab für die Rechtmäßigkeit der Einführung von Studiengebühren benannt ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, a.a.O. und Urt. v. 03.12.2003 - 6 C 13/03 -, Buchholz 421.2 HochSchR Nr.160; zustimmend auch VG Minden, Urt. v. 26.03.2007, - 9 K 3614/06 -, juris; a. A. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, a.a.O. zur Langzeitstudiengebühr und Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 11.02.1994 - BGE 120 Ia 1, Erwägung 5d zu Studiengebühren).
51 
b) Die Erhebung der Studiengebühren auf der Grundlage des Landeshochschulgebührengesetzes läuft dem hier als verbindlich anerkannten Normbefehl des Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes nicht zuwider. Denn diese Regelung verbietet nicht grundsätzlich jede Wiedereinführung von Studiengebühren, sondern steht einer hiermit verbundenen Entgeltlichkeit des Zugangs zum Hochschulunterricht dann nicht entgegen, wenn das Paktziel der Sicherung eines gleichen, insbesondere vermögensunabhängigen Zugangs zum Hochschulunterricht über begleitende Regelungen in gleicher Weise gewährleistet wird wie im Fall der Unentgeltlichkeit (aa). Dies ist mit dem darlehensfinanzierten Studiengebührenmodell des LHGebG sichergestellt (bb). Dennoch gegebene Einschränkungen sind - soweit sie hier relevant sind - über Art. 4 des Sozialpaktes gerechtfertigt (cc).
52 
aa) Der normative Gehalt der Verpflichtung des Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpakts ist nach Art. 31 der im Range eines Bundesgesetzes geltenden Wiener Vertragsrechtskonvention -WVK - (Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge - vom 23. Mai 1969 , - BGBl 1985 II S. 926 und BGBl 1987 II S. 757) durch eine Auslegung nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der dieser Verpflichtung gewöhnlich zukommenden Bedeutung und im Lichte des Zieles und Zweckes des Sozialpaktes zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.12.2003 - 6 C 13/03 -, juris = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr 160). Dabei ist außer dem Vertragswortlaut samt Präambel auch die anerkannte Übung bei der Anwendung des Vertrags zu berücksichtigen. Insofern können insbesondere die Allgemeinen Bemerkungen (General Comments) des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - CESCR - (im Folgenden: „Paktausschuss“) sowie seine individuellen Stellungnahmen (Concluding Opinions) zu den von den Signatarstaaten periodisch vorzulegenden Staatenberichten zur Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte als Hilfsmittel der Auslegung herangezogen werden (Simma, in: FS f. Zacher, 1998, 867, 876; siehe dazu auch die Nachweise in VG Minden, Urt. v. 26.03.2007, UA. S. 17 f.). Dasselbe gilt für die Berichte, Kommentare und Stellungnahmen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Recht auf Bildung. Schließlich kommt für die Auslegung der Bestimmungen des Paktes auch den sogenannten „Limburger Prinzipien“ (v. 2.-6.6.1986) und den „Maastricht-Richtlinien“ (v. 22.-26.1.1997) Bedeutung zu, die von der Internationalen Juristenkommission dem Paktausschuss vorgelegt wurden (E/C.12/2000/13 - v. 02.10.2000) und in denen die übereinstimmende Rechtsauffassung einer großen Zahl namhafter internationaler Völkerrechtsexperten zur Auslegung der einzelnen Bestimmungen des Paktes ihren Niederschlag gefunden hat.
53 
Nach Maßgabe dieser Auslegungskriterien kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass die in Art. 13 Abs.2 c) des Sozialpaktes enthaltene Verpflichtung, „den Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich zu machen“, nicht auf die Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts als solche zielt (so aber Piepenstock, in: FS. f. Stein, 2002, S. 377, 381 sowie Achelhöver, Gutachten zur rechtlichen Zulässigkeit der Einführung von Studiengebühren, Nov. 2005, S. 45), sondern allein die Sicherung des diskriminierungsfreien gleichen Zugangs zur Hochschulbildung für jedermann ohne Rücksicht auf seinen Vermögensstatus bezweckt (so ausdrücklich Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 11.2.1994 - BGE 120 Ia 1, Erwägung 5d ). Denn während Art. 13 Abs. 2 a) des Sozialpakts die Unentgeltlichkeit für den Grundschulunterricht kategorisch und ohne jeden Zusatz fordert, bezeichnet Art. 13 Abs. 2 c des Sozialpakts die „Einführung der Unentgeltlichkeit“ nur als ein besonders geeignetes Mittel, „durch“ welches der diskriminierungsfreie, gleiche Zugang für jedermann zum Hochschulunterricht als der eigentlichen Gewährleistung der Bestimmung zu ermöglichen ist. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass der Paktausschuss in seinen Allgemeinen Bemerkungen zu Art. 13 (E/C.12/1999/10, Dez. 1999, Ziff. 6 b) iii und 17) die wirtschaftliche Zugänglichkeit als den allgemeinen Gehalt dieses Paktrechts bezeichnet.
54 
Ist die Einführung (oder Aufrechterhaltung) der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts somit nicht zwingend gefordert, ergibt sich jedoch aus der in Art. 2 des Sozialpaktes enthaltenen Verpflichtung der Signatarstaaten, nach und nach mit allen geeigneten Mitteln die volle Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte zu erreichen und zu gewährleisten, dass die in diesem Pakt verbürgten Rechte ohne Diskriminierung unter anderem hinsichtlich der sozialen Herkunft, des Vermögens, oder des sonstigen Status ausgeübt werden, dass - außerhalb der in Art. 4 des Paktes geregelten Möglichkeiten einer Einschränkung der im Pakt gewährleisteten Rechte - eine Regelung zur Wiedereinführung der Entgeltlichkeit des Hochschulunterrichts nur dann zulässig ist, wenn sichergestellt ist, dass die freie Zugänglichkeit des Hochschulunterrichts für alle ungeachtet ihrer Vermögens- und Einkommenssituation genau so wenig eingeschränkt, behindert oder gar reduziert wird wie zuvor (so auch Riedel, Gutachten zur Völkerrechtswidrigkeit von Studiengebühren, S. 20 sowie Pieroth/Hartmann, NWVBl. 2007, 81, 82 und Riedel/Söllner, JZ 2006, 270, 273 jeweils m. w. N.; VG Minden, Urt. Urt. v. 26.03.2007, UA. S. 23). Dabei ist den Signatarstaaten hinsichtlich der Frage, mit welchen Mitteln sie die notwendige sozialverträgliche Ausgestaltung der Entgeltlichkeit des Hochschulunterrichts umsetzen möchten, ein Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt (vgl. Simma, in: FS f. Lerche, 1993, S. 83, 87; vgl. auch Ziff.6 der Limburger Prinzipien „There is no single road to their full realization“ und Ziff.8 der Maastrichter Richtlinien „States enjoy a margin of discretion in selecting means for implementing their respective burdens“).
55 
bb) Das dem Landeshochschulgebührengesetz zugrunde liegende Modell der darlehensfinanzierten Studiengebühren wird der Anforderung der Gewährleistung eines der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts entsprechenden diskriminierungsfreien Zugangs zu den Hochschulen gerecht.
56 
aaa) Soweit einem Studienbewerber oder einem Studierenden nach § 7 LHGebG ein Anspruch gegen die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) auf Gewährung eines privatrechtlichen Darlehens zur Finanzierung der in Baden-Württemberg nach dem LHGebG erhobenen Studiengebühren eingeräumt ist, ist dem Erfordernis der Sicherstellung eines - einer Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts entsprechenden - diskriminierungsfreien Zugangs zum Hochschulunterricht genügt. Denn die Gewährung des Darlehens erfolgt gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 3 LHGebG ausdrücklich ohne Bonitätsprüfung und ohne Erfordernis einer Sicherheit des Darlehensnehmers für diesen Kredit, so dass jeder Studienbewerber oder Studierende die ihn treffende Studiengebührenpflicht ohne Rücksicht auf seine aktuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder seinen sonstigen Besitzstand erfüllen und so den Zugang zum Hochschulunterricht ohne soziale Diskriminierung erreichen kann.
57 
Der Umstand, dass die Studienbewerber und Studierenden, die aus Gründen der aktuell bestehenden fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit das Studiengebührendarlehen in Anspruch genommen haben, zu einem späteren Zeitpunkt zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet sind, ist in Bezug auf die Gewährleistung des diskriminierungsfreien Zugangs zum Hochschulunterricht unerheblich. Denn diese Rückzahlungsverpflichtung entsteht nach der Regelung des § 7 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 6 LHGebG erst zwei Jahre nach Ablauf der Darlehensberechtigung und somit zu einem Zeitpunkt, zu dem das Land grundsätzlich davon ausgehen kann, dass der Darlehensnehmer ein Hochschulstudium abgeschlossen hat oder in zumutbarer Weise abschließen konnte. Insofern kann der Gewährleistung des diskriminierungsfreien Zugangs zum Hochschulunterricht in Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpakts - anders als dies etwa zur Schulgeldfreiheit in der Hessischen Landesverfassung vertreten wird (vgl. dazu Schmehl, NVwZ 2006, 883, 887 f.) - nicht das Erfordernis entnommen werden, dass der Studierende die Gebühr stets aus im Zeitpunkt des Hochschulzugangs präsenten eigenen Mitteln begleichen können muss.
58 
Dem entspricht es, dass der Paktausschuss in seinen Bemerkungen zu verschiedenen Staatenberichten zur Wiedereinführung von Studiengebühren die Vorfinanzierung dieser Gebühren über ein Darlehen als grundsätzlich geeignetes Mittel zur Freihaltung des Zugangs zum Hochschulunterricht anempfiehlt bzw. akzeptiert hat. So enthält die Bemerkung des Paktausschusses zum Staatenbericht Österreichs (E/C.12/AUT/CO/3 v. 25.01.2006) in den Ziffern 17 und 31 die dringende Empfehlung mit „allen angemessenen Mitteln, insbesondere durch ein umfassendes System adäquater Studienbeihilfen (study grants)“ sicher zu stellen, dass die Bewerber aus Familien mit geringem Einkommen den gleichen Zugang haben wie Bewerber aus Familien mit hohen Einkommen. In den Bemerkungen zum Staatenbericht Trinidad und Tobagos (E/1989/22 Ziff. 305, 306) wird die Möglichkeit als ausreichend angesehen, dass die Studierenden zur Begleichung der neu eingeführten Studiengebühr (university tax) ein Bankdarlehen mit niedrigen Zinsen erhalten, das sie nach Abschluss ihrer Studien zurückzahlen. Eine grundsätzliche Anerkennung als geeignetes Mittel zur Kompensierung der in der Entgeltlichkeit liegenden Diskriminierung von Personen aus einkommensschwachen Schichten beim Hochschulzugang findet sich auch in den Bemerkungen zu den Länderberichten zur Wiedereinführung von Studiengebühren in Großbritannien (E/C.12/1/Add.79 v. 5.6.2002, Ziff. 22 und 41) und in Kanada (E/C.12/1/ Add.31 v. 4.12.1998 Ziff. 39 sowie E/C.12/CAN/CO/4 v. 22.5.2006 - Ziff. 31 und 65). Dies beruht auf der zutreffenden Erwägung, dass eine nachgelagerte Rückzahlungspflicht den Betroffenen erst dann trifft, wenn er aufgrund der gewährten Hochschulausbildung nicht mehr zu der einkommensschwachen Bevölkerungsgruppe gehört, deren Schutz das Diskriminierungsverbot in Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes bezweckt.
59 
Der Gesetzgeber geht - ohne dass das Gericht dies beanstanden könnte - zu Recht davon aus, dass die mit der darlehensgestützten Vorfinanzierung der Studiengebühr verbundene spätere Rückzahlungsverpflichtung auch nicht geeignet ist, (aktuell) wirtschaftlich nicht leistungsfähige Studienbewerber oder Studierende in relevanter Weise von der Aufnahme eines Studiums oder der Fortsetzung desselben abzuhalten, so dass - verglichen mit der hier ersetzten früheren Regelung der Unentgeltlichkeit - auch insoweit keine relevante Verschlechterung der Möglichkeiten des Hochschulzugangs gegeben ist.
60 
Dies gilt auch unter Berücksichtigung, dass in Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes über die Hervorhebung der progressiv einzuführenden Unentgeltlichkeit als eines der besonders geeigneten Mittel zur Beseitigung wirtschaftlicher Zugangsbarrieren eine widerlegliche Vermutung dafür begründet ist, dass die Wiedereinführung der Entgeltlichkeit des Hochschulunterrichts grundsätzlich eine wirtschaftliche Zugangshürde errichtet (hierzu und zur Darlegungspflicht vgl. Ziff.45 der Allgemeinen Bemerkungen des Paktausschusses zu Art.13, - E/C.12/1999/10, Dez.1999, zu Art.13 „burden to proof“ sowie ausführlich Coonmans, in: Chapman/Russel (Hrsg.), Core Obligations: Building a Framework for Economic, Social and Cultural Rights, 2002, S. 217, 239 f). Denn das Land hat - ungeachtet der ihm eingeräumten Freiheit bei der Wahl der Mittel - seiner Darlegungspflicht genügt und in hinreichender und überzeugender Weise unter Bezug auf die gesetzlichen Regelungen und die hierzu vorgesehene Verwaltungspraxis erläutert, warum auch das Entstehen einer Darlehensschuld zwei Jahre nach Auslaufen der Darlehensbezugsberechtigung in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht dazu führt, dass für wirtschaftlich nicht leistungsfähige Studienbewerber oder Studierende schlechtere Zugangsmöglichkeiten zu den Hochschulen bestehen, als dies zu Zeiten der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts der Fall war.
61 
Entgegen der Auffassung des Vertreters der Klägerin muss das Fehlen der Abschreckungswirkung nicht vorrangig über statistische Erhebungen dazu dargelegt werden, dass sich die Gruppe der Studienbewerber und Studierenden ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch nach der Einführung der Studiengebühren nicht verkleinern wird bzw. verkleinert hat. Denn eine solche sozialwissenschaftliche Studie lässt sich im Vorfeld der Einführung des Studiengebührenmodells kaum erstellen. Auch dürften die ersten Zahlen zur Entwicklung der Zahl der Studierenden nach Einführung der allgemeinen Studiengebührenpflicht - wie sie die Beklagte und die anderen in der mündlichen Verhandlung vertretenen Hochschulen dargelegt haben - regelmäßig nur wenig aussagekräftig sein. So haben die beteiligten Hochschulen in der mündlichen Verhandlung überzeugend ausgeführt, dass es nicht nur aufgrund eines möglichen Informationsdefizits, eines rechtlich unerheblichen Bereinigungseffekts in Bezug auf nur pro forma eingeschriebene Studierende oder aber einer angepassten Praxis zur Beurlaubung oder der Rückmeldung auch für das Examenssemester zu kurzfristigen untypischen Auswirkungen auf das Immatrikulations- und Rückmeldeverhalten der Studierenden kommen kann, sondern dass auch die - von der Einführung der Studiengebühren unabhängige - Umstellung einer Vielzahl von Studien- und Prüfungsordnungen auf Bachelor- und Masterabschlüsse die Zahl der Erstimmatrikulationen im Sommersemester 2007 erheblich beeinflusst hat. Dementsprechend hat auch die damalige UN-Sonderberichterstatterin zum Recht auf Bildung in ihrem Bericht zu Großbritannien (E/CN.4/2000/6/Add.2 v. 9.12.1999 - Ziff. 65 -69) betont, dass statistische Zahlen, die in der ersten Zeit nach Einführung der Studiengebühren erhoben seien, nur vorläufig sein könnten.
62 
Die Frage des Bestehens oder Fehlens relevanter Abschreckungseffekte des Darlehensmodells ist vielmehr auf der Grundlage einer objektiven Analyse der Regelungen zur Darlehensgewährung und zu den Modalitäten seiner Rückzahlung zu beantworten. Dabei ist auf den durchschnittlichen Studienbewerber oder Studierenden mit niedrigem oder fehlenden Einkommen abzustellen. Dies entspricht der zitierten Spruchpraxis des Paktausschuss zur Problematik von Studiengebühren, wenn er etwa bei seiner Analyse der Situation in Südkorea (E/C.12/1995/3 v. 7.6.1995, Ziff.13) in den Blick nimmt, ob eine „begründete Wahrscheinlichkeit (…)besteht“, dass Gebühren(erhöhungen) Kinder aus einkommensschwachen Familien „gezwungenermaßen aus dem System der Hochschulbildung drängen“ und in Bezug auf Kanada (E/C.12/1/Add. 31 v. 4.12.1998 Ziff. 39) darauf abhebt, ob es den wirtschaftlich bedürftigen Studierwilligen „sehr schwierig gemacht“ werde, die Hochschule zu besuchen.
63 
Bei der typisierenden Betrachtung ist einerseits in den Blick zu nehmen, dass der Studienbewerber oder Studierende aufgrund seiner Hochschulreife grundsätzlich in der Lage ist, den Wert einer Hochschulbildung mit Blick auf die dadurch im Regelfall verbesserten künftigen Erwerbs- und Einkommenschancen und den Bildungszuwachs einzuschätzen (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14.10.1997, BVerfGE 96, 330 = NJW 1998, 973 zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Umstellung des BAFöG auf Volldarlehen), andererseits darf aber auch nicht vernachlässigt werden, dass dieser durch die Herkunft aus einer einkommensschwachen Schicht eine soziale Prägung erfahren haben kann, die der Aufnahme eines Hochschulstudiums eher entgegen wirkt. In diesem Sinne haben auch der Paktausschuss sowie der UN-Sonderberichterstatter zur Bildung (etwa in dessen Bericht zu Großbritannien - E/CN.4/2000/6/Add. 2 v. 9.12.1999 - Ziff. 65 - 69) bei der Beurteilung der Wiedereinführung von Studiengebühren regelmäßig ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet, ob - wie dies in Deutschland unzweifelhaft der Fall ist (vgl. im Einzelnen die 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, Juni 2007) - im Zusammenhang mit dem Hochschulzugang von Angehörigen aus einkommensschwachen Schichten eine soziale Schieflage besteht, die keinesfalls weiter verfestigt werden dürfe.
64 
Der im Einzelfall möglicherweise schlecht informierte, übervorsichtige oder gar generell zurückhaltend ängstliche bzw. pessimistische Studierwillige, hingegen, ist bei der Beurteilung des Abschreckungseffekts der über die darlehensgestützte Vorfinanzierung der Studiengebühren auflaufenden Schulden ebenso wenig relevant, wie die Gruppe der Studierenden, die ihr Hochschulstudium ohne Ziel eines (berufsqualifizierenden) Abschlusses aus wirtschaftlichen und sozialen Erwägungen heraus vorrangig zur Überbrückung einer in Bezug auf eine andere Lebensplanung gegebenen Wartezeit aufnehmen oder fortführen. Dies entspricht dem Charakter des Art. 13 Abs. 2 c) als eines Rechts, das vorrangig auf die Gewährleistung der Erlangung einer beruflichen Qualifikation bezogen ist und den Besuch des Hochschulunterrichts nicht als Selbstzweck verbürgt (vgl. insoweit Ziff. 1 der Allgemeinen Bemerkung des Paktausschusses zu Art. 13 des Sozialpaktes, nach welcher die Bildung das Hauptmittel darstellt, durch das sich wirtschaftlich und sozial Unterprivilegierte aus der Armut befreien und die für die volle Teilnahme am Gemeinschaftsleben erforderlichen Mittel erwerben können).
65 
Die Kammer ist der Überzeugung, dass der nach dem Vorstehenden in den Blick zu nehmende durchschnittliche Studienbewerber oder Studierende ohne eigene finanzielle Mittel, der ein Hochschulstudium mit dem Ziel aufnehmen oder fortführen möchte, einen berufsqualifizierenden Abschluss zu erlangen, auch unter Berücksichtigung hierbei möglicherweise bestehender sozialer Hemmnisse, nicht durch die mit der Vorfinanzierung der Studiengebühren über das Studiendarlehen notwendigerweise verbundene spätere Rückzahlungslast von der Aufnahme oder Fortführung des Studiums abgeschreckt wird. Denn ein bedürftiger Studienbewerber oder Studierender kann zum einen bereits bei Aufnahme seines Studiums realistisch abschätzen, welche maximale Darlehenslast einschließlich anfallender Zinsen auf ihn zukommen kann. Zum anderen sind die Darlehensbedingungen so ausgestaltet, dass keine Belastung eintritt, die nicht im Rahmen eines Erwerbslebens sinnvoll und in angemessener Zeit abgetragen werden kann und zu dem Wert des angestrebten akademischen Berufsabschlusses außer Verhältnis steht. Auch besteht selbst im ungünstigsten Fall einer - auch im Anschluss an die Hochschulausbildung bestehenden - dauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit keine Gefahr, aufgrund der Darlehensschuld oder der damit verbundenen Zinslast in einer Überschuldung zu enden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Studiengebührenschuld einschließlich der anfallenden Zinslasten den Betrag von wenigen Monatsgehältern eines durchschnittlich verdienenden Akademikers nicht übersteigt.
66 
Bei einer maximalen Bezugsdauer des Studiendarlehens für ein Studium, das sowohl ein grundständiges Studium als auch einen konsekutiven Masterstudiengang beinhaltet und neben der maximalen Regelstudienzeit für ein solches Studium von 10 Semestern (§ 29 Abs. 4 LHG) noch vier weitere Semester zur Abfederung von anderweitigen Studienverzögerungen umfasst, beläuft sich die Darlehensschuld auf 7.000 Euro. Bei einem Zinssatz von zur Zeit etwas mehr als 7 % ist bei Eintritt der Fälligkeit zwei Jahre nach dem Auslaufen der Bezugsdauer noch eine bis dahin aufgelaufene Zinsschuld von knapp 2.800 Euro hinzuzurechnen. Bei einer allein an der Regelstudienzeit von 10 Semestern orientierten Studiendauer beläuft sich die Darlehensschuld auf 5.000 Euro und die bis zum Ablauf der Karenzzeit angefallene Zinsschuld auf ca. 1700 Euro. Insgesamt stellt sich die Gesamtschuld im Zeitpunkt der - dem Ablauf der Karenzzeit regelmäßig entsprechenden - ersten Festigung der Berufstätigkeit des Studierenden mit einem Betrag in Höhe von maximal ca. 10.000 Euro, im Regelfall jedoch eher in Höhe von knapp 7.000 Euro als noch überschaubar und vor allem auch innerhalb einer angemessenen Frist der Berufstätigkeit zurückzahlbar dar. Insofern ergibt sich aus der von der Beklagten vorgelegten Berechnung, dass das Darlehen für ein 14semestriges Studium bei einer der Regelung des § 7 Abs. 1 i.v.m. § 9 Abs. 2 Nr 5 LHGebG entsprechenden Tilgungsrate von 100 Euro rechnerisch nach einer Zeit von 8 Jahren mit einem zusätzlichen Zinsaufwand während der Tilgungsphase von ca. 2.500 Euro vollständig zurückbezahlt ist. Für ein Darlehen bei 10semestriger Studiendauer ergibt sich bei gleichen Umständen eine Tilgungsdauer von 6 Jahren mit einer zusätzlichen Zinsschuld während der Tilgungszeit in Höhe von ca. 1.400 Euro. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Darlehen nach der Festlegung des § 7 Abs. 1 i.V.m. 9 Abs. 2 Nr. 4 LHGebG jederzeit ganz oder teilweise auf Antrag innerhalb einer Frist getilgt werden kann, so dass ein Darlehensschuldner bei entsprechend höherer Leistungsfähigkeit die insgesamt zu begleichende Schuld über die in diesem Fall reduzierte Zinsbelastung nochmals erheblich minimieren kann. So ergibt sich etwa bei einem 14semestrigen Studium bei einer Tilgung von monatlich 150 Euro während der dann auf 5 Jahre verkürzten Tilgungsphase nur noch eine zusätzliche Zinsbelastung von ca. 1.400 Euro und bei einem 10semestrigen Studium unter gleichen Bedingungen eine solche von knapp 1.000 Euro. Sofern bei einer Tilgungsrate von nur 50 Euro im Monat während der dann bei einem 14semestrigen Studium auf 27 Jahre und bei einem 10semestrigen Studium auf 13 Jahre verlängerten Tilgungsphase deutlich höhere zusätzliche Zinsbelastungen von ca. 9.000 Euro bzw. 2.800 Euro entstehen (insofern ist in die von der Beklagten für das 14semestrige Studium genannte Zahl von 24.000 Euro - wohl versehentlich - eine 30jährige Tilgungsaussetzung eingerechnet worden), ist die hierin liegende Mehrbelastung wirtschaftlich in der nur noch sehr geringen Monatsbelastung bzw. der langen Tilgungsphase begründet.
67 
Abgesehen von der reinen Entwicklung des Darlehens ist zur Bewertung der am Ende des Studiums aufgrund der Studiengebühren auflaufenden Darlehensschuld als überschaubar und angemessen vor allem aber in den Blick zu nehmen, dass ein bedürftiger Studienbewerber oder Studierende regelmäßig während seines Studiums auch über die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert wird. Immerhin erhalten - nach Darlegung der Beklagten - ca. 25 % aller Studierenden in Baden-Württemberg Förderleistungen nach dem BAföG, wobei wiederum knapp 30 % der BAföG-Empfänger in die Vollförderung fallen. Demgegenüber haben im Sommersemester 2007 nur 2,5 % der Studierenden das Darlehen in Anspruch genommen, so dass davon ausgegangen werden kann, dass der weitaus überwiegende Teil der Darlehensempfänger sogar in die BAföG-Vollförderung fällt. Da BAföG-Empfänger gemäß §§ 17 Abs. 2 BAföG verpflichtet sind, die ihnen gewährte Ausbildungsförderung zur Hälfte bis zu einem Gesamtbetrag von 10.000 Euro zurückzuzahlen, stehen diese Studierenden zusätzlich zu ihrer Studiengebührenschuld nach Beendigung ihrer Hochschulausbildung noch einer weiteren Darlehensschuld gegenüber, die im Rahmen der Frage nach einem möglichen Abschreckungseffekt der auflaufenden Darlehensschuld zur Vorfinanzierung der Studiengebühren als Faktum zu berücksichtigen ist. Allerdings hat der Gesetzgeber der Problematik dieser weiteren Darlehensschuld über § 9 Abs. 4 und 6 LHGebG insoweit Rechnung getragen, dass der Darlehensnehmer auf einen entsprechenden, binnen eines Jahres nach Ablauf der Karenzzeit zu stellenden Antrag hin, einen Anspruch gegen den Studienfonds hat, dass ihm die Studiengebührenschuld zuzüglich der Zinsen insoweit erlassen wird, als diese gemeinsam mit den bestehenden Schulden aus dem BAföG-Darlehen den Gesamtbetrag von 15.000 Euro übersteigt. Dieser Anspruch beinhaltet, dass der Studienfonds seinerseits gegenüber der das Darlehen gewährenden Bank nach § 9 Abs. 5 Satz 3 LHGebG die hierfür notwendige Abtretung gegen Bezahlung des entsprechenden Darlehensanteils verlangt, wobei der Gesetzgeber über die Sanktionsregelung des § 9 Abs. 5 Satz 4 LHGebG zum Verlust des Zinssicherungsanspruchs der Bank in hinreichender Weise auch sichergestellt hat, dass die Darlehensbank dem Abtretungsverlangen des Studienfonds auch nachkommt. Da das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst auch eindeutig erklärt hat, dass die Kappungsregelung des § 9 Abs. 4 und 6 LHGebG - und sei es über entsprechende Weisungen im Wege der nach § 9 Abs. 7 Satz 4 eingeräumten Fachaufsicht - so anzuwenden ist, dass die nach § 9 Abs. 4 LHGebG zu berechnende Gesamtschuld den Betrag von 15.000 Euro auch nicht insoweit übersteigt, als während der Tilgungszeit Zinsen auflaufen, kann jeder Studierende, der während seines Studiums Leistungen nach dem BAföG empfängt und die Studiengebühren über ein Darlehen finanzieren muss, sicher davon ausgehen, dass die ihn treffende Gesamtbelastung aus den beiden Darlehen, die sein Studium finanzieren, einschließlich der Zinsbelastung aus dem Studiengebührendarlehen den Betrag von 15.000 Euro nicht übersteigt. Für den Empfänger einer Vollförderung nach dem BAföG hat dies zur Folge, dass seine eigentliche Studiengebührenschuld auf maximal 5.000 Euro begrenzt ist, er das Darlehen somit für ein 10semestriges Studium faktisch zinslos erhält.
68 
Neben dieser - für den weit überwiegenden Teil der bedürftigen Studierenden gegebenen - absoluten Obergrenze der Darlehensbelastung, die im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Studiums entstehen, ist weiter zu berücksichtigen, dass die Bedingungen für die Rückzahlung des Studiengebührendarlehens im Landeshochschulgebührengesetz so ausgestaltet sind, dass kein Studienbewerber oder Studierender befürchten muss, in dem Fall einer nach Abschluss der Hochschulausbildung ausbleibenden oder nur gering vergüteten Erwerbstätigkeit in Bezug auf das Studiengebührendarlehen in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten. Denn zunächst ist der Darlehensvertrag nach §§ 7 Abs. 1, 9 Abs. 2 Nr. 7 LHGebG so ausgestaltet, dass er dem Darlehensnehmer die Möglichkeit einer zinslosen Stundung des Rückzahlungsanspruchs gewährt, wenn sein monatliches Nettoeinkommen den in § 18a Abs. 1 Satz 1 bis 3 BAföG festgelegten Mindestbetrag für die Verpflichtung zur Rückzahlung des BAföG-Darlehens (960 Euro + 480 Euro für einen Ehegatten + 435 Euro für jedes Kind des Darlehensnehmers) zuzüglich weiterer 100 Euro nicht übersteigt. Darüber hinaus sieht das Gesetz in § 9 Abs. 3 und 5 LHGebG vor, dass der Studienfonds bei einem länger dauernden Zahlungsverzug (mindestens sechs Monate mit zwei Mahnungen), bei eintretender Zahlungsunfähigkeit oder aber bei einer mehr als ein Jahr dauernden Stundung des Rückzahlungsanspruchs auf Antrag des Kreditinstituts die Darlehensforderung Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche gegen den Darlehensnehmer bezahlt. Über die Regelung des § 9 Abs. 6 Satz 1 LHGebG in Verbindung mit § 59 Abs. 1 und 105 LHO hat er dann die Möglichkeit, in entsprechenden Härtefällen die Darlehensschuld ganz oder teilweise zu stunden, niederzuschlagen oder zu erlassen, wobei die entsprechende Praxis (auch) an den Anforderung zu messen ist, dass eine abschreckende Wirkung von einer sich aufbauenden Darlehenslast auf einen durchschnittlichen bedürftigen Studienbewerber oder Studierenden nicht ausgehen darf.
69 
Über die hier dargestellte Kappungsregelung und die Möglichkeit der Stundung und des Erlasses nach § 9 Abs. 6 LHGebG i.V.m. §§ 59, 105 LHO ist die festgestellte fehlende objektive Abschreckungswirkung des Studiengebührendarlehens und damit auch die Vereinbarkeit des LHGebG mit den Anforderungen des Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpakts auch für den Fall sicher gestellt, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen etwa in Bezug auf die Darlehenszinsen zu Ungunsten der Studierenden ändern. Sollten sich die insgesamt maßgeblichen Umstände darüber hinaus derart ändern, dass das bestehende gesetzliche Instrumentarium nicht mehr ausreicht, den diskriminierungsfreien Zugang zu den Hochschulen in der erforderlichen Weise zu gewährleisten, ist das Land zur Vermeidung einer dann eintretenden Rechtswidrigkeit seiner Regelungen gemäß Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes zur Nachbesserung verpflichtet (vgl. VG Minden, a.a.O.). Der hiermit verbundenen und unmittelbar aus Art. 13 Abs. 2 c des Sozialpakts abgeleiteten Verpflichtung zur Sicherung dieser Gewährleistung, auch in der Zukunft Vorkehrungen und Mechanismen einzuführen, wie etwa die Festlegung von Indikatoren oder Zielgrößen (benchmarks), mittels derer sich der Fortschritt der Verwirklichung des Rechts auf Bildung bzw. die Auswirkungen einer getroffenen Regelung genau überwachen lässt (vgl. Ziff. 52 S. 2 sowie Ziff. 37 der Allgemeinen Bemerkungen des Paktausschusses zu Art.13; Riedel, Gutachten zur Völkerrechtswidrigkeit von Studiengebühren, 28.06.2005, S. 21, 22; zur Anforderung statistischer Daten durch den Paktausschuss im Einzelfall E/C.212/1/Add.50 v. 1.9.2000 Ziff. 36; vgl. auch die allgemeine Berichtspflicht nach Art. 16 des Sozialpakts) ist das Land mit der Einrichtung eines unabhängigen 17-köpfigen Monitoringbeirates zur Beobachtung der sozialen Auswirkungen der Wiedereinführung der Studiengebühren zum 07.06.2006 (siehe Klageerwiderung v.05.06.2007 - S. 10 f.) in ausreichendem Maße nachgekommen; einer speziellen Verankerung des Monitoringbeirats in der gesetzlichen Regelung des Landeshochschulgebührengesetzes bedurfte es nicht, da dem Land bei der Entscheidung, wie es seiner völkerrechtlichen Überwachungspflicht nachkommt, ein weiter organisatorischer Gestaltungsspielraum zukommt.
70 
bbb) Sofern ein bedürftiger Studierender nach Ablauf der Darlehensbezugsdauer keinen Anspruch mehr hat, dass die ihn treffenden Studiengebühren über die L-Bank vorfinanziert werden, ist eine Benachteiligung gegenüber wirtschaftlich leistungsfähigen Studierenden gegeben, die im Verbund mit anderen Umständen in extremen Ausnahmefällen sogar zur Beendigung des Hochschulstudiums des bedürftigen Studierenden führen kann.
71 
Dennoch ist dieses Ergebnis in Hinblick auf die Verpflichtung des Landes aus Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes nicht zu beanstanden.
72 
Denn in Baden-Württemberg wurden bereits seit dem Wintersemester 1998/99 auf der Grundlage des damaligen Landeshochschulgebührengesetzes vom 05.05.1997 (GBl. S. 175) nach Ablauf einer gebührenfreien Regelstudienzeit zuzüglich vier weiterer Semester Langzeitstudiengebühren erhoben, deren Bezahlung ebenfalls nicht durch einen gesetzlich gewährten Darlehensanspruch gesichert war (zur Rechtmäßigkeit dieser Beschränkung auch in Hinblick auf Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpakts vgl. VG Freiburg, Urt. v. 24.03.1999 - 1 K 2488/98 -, WissR 1999, 274 sowie - wenn auch mit jeweils anderer Begründung VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000, a.a.O. und BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, a.a.O.), so dass in der Begrenzung des Darlehensanspruchs in § 7 Abs. 4 LHGebG auf den Zeitraum der damaligen Gebührenfreiheit materiell keine Verschlechterung der Situation liegt, wie sie bereits seit 1998 für Studierende in Baden-Württemberg gegeben war.
73 
Vor allem aber ist diese mit der Begrenzung des Darlehensanspruchs gegebene echte Einschränkung des Rechts aus Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes nach Art. 4 des Sozialpaktes und unter Beachtung der Grenzen des Art. 5 des Sozialpaktes gerechtfertigt (zu der Möglichkeit einer Einschränkung nach Art. 4 des Sozialpaktes vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, a.a.O. sowie Urt. v. 03.12.2003, a.a.O.), da sie auf gesetzlicher Grundlage ergangen ist, zu einem zielstrebigen und straffen Studium anreizen soll und wegen der damit erreichbaren effizienteren Nutzung der Hochschulen der Förderung des Allgemeinwohls in einer demokratischen Gesellschaft dient. Da der Pakt nach seinem Sinn und Zweck einen Anspruch auf Zugang zur Hochschulbildung nicht um seiner selbst willen sichern will, sondern auf die Vermittlung der Möglichkeit einer akademisch geprägten Berufstätigkeit bezogen ist, ist die Begrenzung des Darlehensanspruchs auf die Dauer eines angemessenen Studiums auch mit der Natur des Rechts aus Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes vereinbar.
74 
Im Normalfall ist es jedem - nach § 7 Abs. 2 LHGebG anspruchsberechtigten - Studierenden möglich, sein Studium auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eintretender Schwierigkeiten zu Ende zu führen. Denn die Dauer der Darlehensberechtigung erstreckt sich nicht nur auf die Regelstudienzeit des gewählten Studiums, sondern umfasst noch den Zeitraum vier weiterer Semester (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und 3 LHGebG). Darüber hinaus führen die Erziehung eines Kindes bis zum Alter von acht Jahren oder eine hinreichend schwere Behinderung zu einer Befreiung von der Gebührenpflicht. Auch werden Umstände, die nach § 61 LHG eine Beurlaubung rechtfertigen, gemäß § 3 Satz 2 Nr. 1 LHGebG über die Ausnahme von der Gebührenpflicht während eines rechtzeitig beantragten Urlaubssemesters berücksichtigt. Dabei führen Zeiten der Befreiung und der Ausnahme von der Gebührenpflicht auch nicht zu einer Verkürzung der Dauer der Bezugsberechtigung für das Darlehen (§ 7 Abs. 4 Satz 3 LHGebG).
75 
ccc) Dem atypischen Ausnahmefall, in dem die Zeitdauer der Bezugsberechtigung für ein Studiengebührendarlehen und die in § 6 Abs. 1 LHGebG enthaltenen Befreiungsmöglichkeiten aufgrund außergewöhnlicher, vom Gesetzgeber so nicht in Rechnung gestellter Umstände, ausnahmsweise nicht ausreichen, um einem bedürftigen Studierenden ein normales zielstrebiges Studium und einen akademischen Abschluss zu gewährleisten, trägt das Landeshochschulgebührengesetz dadurch Rechnung, dass nach § 6 Abs. 3 Satz 1 LHGebG i.V.m. §§ 21 und 22 des Landesgebührengesetzes allen Studierenden ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber eingeräumt ist, ob die Studiengebühr etwa in Hinblick auf eine gegebene wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit und eine fehlende Darlehensberechtigung zu stunden oder gar zu erlassen ist. Dieser Anspruch kann sich aufgrund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus Art. 13 Abs. 2 c des Sozialpaktes zur Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu den Hochschulen auch zu einem Rechtsanspruch verdichten.
76 
Dies könnte etwa im Fall der Klägerin dann zum Tragen kommen, wenn die in § 6 Abs. 1 Nr. 1 LHGebG zugrunde gelegte Annahme, dass Kinder im Alter über acht Jahren der Betreuungsperson regelmäßig genügend Zeit lassen, sich in angemessener Weise einem Studium zu widmen, aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht zum Tragen kommt und es deshalb der Klägerin trotz eines intensiven Studiums nicht möglich war, dieses noch während des Laufs ihres Darlehensanspruchs zum Abschluss zu bringen.
77 
Da im gegebenen Fall keine solche Konstellation gegeben ist, kann offen gelassen werden, ob über die Regelung des § 6 Abs. 3 und der §§ 21, 22 LGebG zur Stundung oder dem Erlass der Studiengebühr auch der Gruppe der Studienbewerber und Studierenden Rechnung getragen werden kann, die die persönlichen Voraussetzungen für die Darlehensgewährung nach § 7 Abs. 2 LHGebG nicht erfüllen, deren diskriminierungsfreier Zugang zu den Hochschulen des Landes aber - wie bei den über 40jährigen oder den Asylberechtigten mit einer im Ausland erworbenen Hochschulreife (vgl. hierzu etwa die Stellungnahme des Paktausschusses zu Kanada, E/C.12/1Add.31 Ziff. 39) über Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes ebenfalls grundsätzlich gewährleistet ist.
78 
3. Der Erhebung einer Studiengebühr für die Dauer ihres Studiums an der beklagten Hochschule verletzt die Klägerin auch nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG, nach welchem alle Deutschen das Recht haben, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.
79 
Auch wenn aus der Freiheit der Wahl auch der Ausbildungsstätte für sich kein Recht auf die Bereitstellung eines kostenfreien Studienplatzes folgt, sondern die Bereitstellung und Inanspruchnahme der staatlichen Hochschulen immer unter dem Vorbehalt dessen steht, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.10.1996, BVerwGE 102, 142; Urt. v. 25.07.2001, a.a.O.), so liegt in der Auferlegung von Studiengebühren für das Lehrangebot in einem grundständigen Studiengang oder einem konsekutiven Masterstudiengang auf Studierende an den Hochschulen des Landes Baden-Württemberg nach §§ 1, 3, 5 LHGebG dennoch unter dem Gesichtspunkt der ausbildungsbezogenen Belastung eine Beschränkung dieses Grundrechts. Denn die Erhebung dieser Gebühr steht mit dem Besuch der Hochschule im Hinblick auf die spätere Ausübung eines Berufs in einem engen Zusammenhang und lässt objektiv auch eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen. Immerhin werden die Studiengebühren unmittelbar für die Bereitstellung des Lehrangebots in einem Studiengang erhoben. Auch ist die Bezahlung der Gebühr eine zwingende Voraussetzung für die Aufnahme oder Fortführung des Studiums, da diese - von dem gleichwertigen Sonderfall des Nachweises über den bevorstehenden Abschluss eines Darlehensvertrages nach § 7 ff LHGebG abgesehen - nach § 60 Abs. 5 Nr. 2 LHG als Voraussetzung für die Immatrikulation ausgestaltet ist bzw. bei bereits immatrikulierten Studierenden die Nichtbezahlung der Gebühr trotz Mahnung, Androhung der Exmatrikulation und Ablauf der Zahlungsfrist die zwangsweise Exmatrikulation zur Folge hat. Auch möchte der Gesetzgeber mit der Erhebung der Studiengebühren (unter anderem) das Ausbildungsverhalten der Studierenden in Richtung eines zielgerichteten Studiums steuern (hierzu im Einzelnen BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 31.3.2006 [bad.-württ. Langzeitstudiengebühr] - 1 BvR 1750/01 - Juris.).
80 
Allerdings ist der hier mit der Auferlegung der Studiengebührenpflicht verbundene Eingriff in die über Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Klägerin zur Wahl eines Hochschulstudiums nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Denn abgesehen davon, dass die Studiengebührenpflicht auf der Grundlage eines Gesetzes erhoben wird, liegen ihrer Erhebung hinreichend gewichtige Zwecke zugrunde.
81 
Die allgemeine Studiengebührenpflicht stellt formal eine sog. subjektive Zulassungsschranke zur Wahl eines Hochschulstudiums dar, die grundsätzlich nur gerechtfertigt werden kann, wenn sie zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter notwendig ist. Denn anders als die Langzeitstudiengebühr gestaltet sie nicht nur die Bedingungen und Modalitäten einer grundsätzlich gebührenfreien Ausbildung (hierzu BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, a.a.O.; anders aber VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000, a.a.O.; BayVGH, Urt. v. 28.03.2001, DVBl. 2001, 1548), sondern erfasst bereits die Aufnahme eines Studiums als solches und zwar nicht nur mittelbar, sondern - über die Ausgestaltung als Immatrikulationsvoraussetzung - als unmittelbare rechtliche Schranke für die Wahl selbst.
82 
Dieser formalen Einstufung der Gebührenpflichtigkeit als subjektive Zulassungsschranke steht nicht entgegen, dass die Eingriffsintensität über das Darlehensmodell so abgefedert ist, dass das Zugangshindernis der Bezahlung der Studiengebühr letztlich durch jeden ohne Hürde überwunden werden kann und sich die Belastung demnach materiell als Problem der finanziellen Gegenleistung für eine in Anspruch genommene staatliche Leistung und damit als Frage der Ausgestaltung der Bedingungen und Modalitäten der Ausbildung darstellt.
83 
Letztlich kann die Frage der Einstufung der mit der Erhebung der Studiengebühren verbundenen Intensität des Grundrechtseingriffs jedoch offen gelassen werden, weil die mit der Erhebung der Studiengebühren verfolgten öffentlichen Interessen auch solchen Gemeinschaftsgütern dienen, die gewichtig genug sind, um auch einen Eingriff in die subjektive Ausbildungswahlfreiheit zu rechtfertigen. Denn die Erhebung der Studiengebühren dient der Sicherung der Leistungsfähigkeit und der Effizienz der Lehre an den staatlichen Hochschulen im Land und damit ohne weiteres wichtigen Gemeinschaftswerten.
84 
So zielt die Erhebung der Studiengebühr primär auf die Erzielung zusätzlicher Einnahmen und auf die Beteiligung der Nutzer an den Kosten der als öffentliche Einrichtung zur Verfügung gestellten staatlichen Hochschulen. Neben der staatlichen Grundfinanzierung aus Steuermitteln sollen die Studierenden über die Studiengebühren an der Finanzierung der staatlichen Hochschulen beteiligt werden (vgl. Landtagsdrucksache 13/4858 v. 22.11.2005, S. 1 u. 16). Neben dieser Finanzierungsfunktion sollen die Studiengebühren das Studierverhalten dadurch positiv beeinflussen, dass die Studierenden zu überlegten Entscheidungen, klaren Zielsetzungen und hohem Engagement veranlasst werden (Lenkungsfunktion). Schließlich soll die Gebührenpflicht des Studiums auch den Effekt haben, dass die Lehre sowohl aus der Sicht der Studierenden als auch aus der Sicht der Lehrenden einen neuen und höheren Stellenwert erhält. Dies drückt der Gesetzgeber in der Begründung zum Gesetzentwurf dadurch aus, dass er - etwas überhöht - den nunmehr für das Studium bezahlenden Studierenden gegenüber den Hochschulen die Rolle von „zahlenden Nachfragern“ zuschreibt.
85 
Dabei ist die Erhebung der Studiengebühren auch geeignet, um die hier beschriebenen Zwecke zu erreichen.
86 
Dies bedarf hinsichtlich des gewünschten Erfolgs der Mitfinanzierung der staatlichen Hochschulen durch die Studierenden als deren Nutzer keiner weiteren Begründung und wird insoweit auch von der Klägerin nicht in Frage gestellt.
87 
Die Erhebung von Studiengebühren ist aber auch geeignet, die Studierenden zu einem zielgerichteten und schnellen Studium anzuhalten und dem Studium sowohl bei den Lehrenden als auch bei den Studierenden einen höheren Stellenwert einzuräumen. Denn es ist evident, dass die Kostenpflichtigkeit eines jeden Semesters im Normalfall der Studienplanung eines Studierenden zumindest als steuerndes, wenn auch nicht immer entscheidendes Element wirkt und es besteht - was im Rahmen der Eignungsprognose ausreicht (BVerfG, Beschl. v. 20.04.1986, BVerfGE 67, 175) - jedenfalls die abstrakte Möglichkeit, dass die Tatsache der Kostenpflichtigkeit des Studiums sowohl die Bereitschaft der Studierenden zu konstruktiver Kritik an dem Lehrangebot in ihrem Studiengang als auch die Sensibilität der Lehrenden für die Belange der Studierenden und den Wert ihrer Lehrveranstaltungen steigert. Dies gilt umso mehr, als der Gesetzgeber über die Regelung des § 4 Abs. 1 LHGebG eine Zweckbindung des Studiengebührenaufkommens für die Erfüllung der Aufgaben der Hochschule in Studium und Lehre bestimmt und bei der Bestimmung der Verwendung der Mittel aus dem Studiengebührenaufkommen eine Beteiligung der Studierenden verankert hat.
88 
Ein im Hinblick auf die Erreichung der genannten Zwecke gleich wirksames, aber weniger einschneidend in das Grundrecht der Berufsfreiheit wirkendes Mittel ist nicht gegeben. Insbesondere stellt sich die Einschätzung des Gesetzgebers nicht als evident fehlerhaft dar, dass die allgemeine Studiengebührenpflicht noch einmal in gesteigertem Maße zu einer Straffung und Strukturierung des Studiums führt, als dies nach der bislang geltenden Regelung zur Erhebung von Langzeitstudiengebühren der Fall war. Denn die Erhebung der Langzeitstudiengebühr stellte zwar einen Anreiz dar, das Studium innerhalb des Zeitraums der Studiengebührenfreiheit zu absolvieren, ließ jedoch eine Verzögerung des Studiums innerhalb dieses Zeitraums - von der Verringerung eines rechnerisch bestehenden Bildungsguthabens abgesehen - ohne Auswirkungen. Demgegenüber bildet die Erhebung der allgemeinen Studiengebühr einen wirtschaftlichen Anreiz, das Studium von Anfang an möglichst zielgerichtet und straff zu organisieren und die Dauer des Studiums nicht an dem Umfang des - über die Regelstudienzeit hinausgehenden - Bildungsguthabens für ein gebührenfreies Studium zu orientieren.
89 
Insgesamt stellt sich der mit der Erhebung der Studiengebühren verbundene Eingriff in die Berufs- bzw. Ausbildungsfreiheit der Studierenden auch als im engeren Sinne verhältnismäßig dar. Denn die Nachteile, die den Studierenden über die Erhebung der Studiengebühren entstehen, stehen nicht außer Verhältnis zu den mit der Erhebung verfolgten Zwecken. So ist es grundsätzlich nicht unbillig und unzumutbar, den Nutzer einer öffentlichen Einrichtung in dem Fall an den Kosten derselben zu beteiligen, wenn - wie dies bei Studierenden in Hinblick auf die Möglichkeit der Berufsausbildung der Fall ist - mit der Nutzung ein besonderer Vorteil verbunden ist. Auch stehen die Gebühren nach ihrer Höhe nicht in einem Missverhältnis zu dem Wert der mit der Bereitstellung der Hochschulen den Studierenden gebotenen Leistung des Staates, denn es ist bereits aus den Verfahren zur Rechtmäßigkeit der Langzeitstudiengebühren (BVerwG, Urt. v. 25.07.2001 - 6 C 8.00 -, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, a.a.O., 874; VG Freiburg, Urt. v. 24.03.1999 - 1 K 2488/98 -, a.a.O.) bekannt, dass die Gebühr von 500 Euro je Semester weit unter den realen Kosten liegt, die das kostengünstigste Studium an einer staatlichen Hochschule während eines Semesters verursacht. Schließlich ist entscheidend zu berücksichtigen, dass kein Studienbewerber oder Studierender über die Erhebung der Studiengebühren an der Aufnahme oder Fortführung eines angemessenen Hochschulstudiums gehindert wird, weil zumindest für den Zeitraum der Regeldauer eines Studiums zuzüglich vier weiterer Semester ein Anspruch des Studierenden auf eine Vorfinanzierung der Studiengebühr durch die Landeskreditbank Baden-Württemberg besteht, wobei weder die auflaufende Darlehensschuld noch die - gesetzlich ausgestalteten - Modalitäten der Rückzahlung zu dem gewährten Vorteil der Möglichkeit einer Hochschulausbildung außer Verhältnis stehen.
90 
4. Die Erhebung der Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz verstößt auch nicht gegen das aus den Grundrechten der Berufsfreiheit in Art. 12 Abs. 1 GG und auf Gleichbehandlung in Art. 3 Abs. 1 GG sowie dem Sozialstaatsprinzip abgeleitete verfassungsrechtliche Gebot, im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten allen dazu Befähigten ein Studium zu ermöglichen, ohne dabei eine Sonderung der Studierenden nach den Besitz- und Einkommensverhältnissen der Eltern vorzunehmen.
91 
Insofern kann auf die Ausführungen zu Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpakts (oben zu II. 2) verwiesen werden, die hier entsprechend zum Tragen kommen.
92 
So reicht es auch im Rahmen des grundgesetzlich gewährleisteten Anspruchs auf diskriminierungsfreie Teilhabe an den staatlichen Hochschulressourcen aus, wenn der diskriminierungsfreie Zugang für Studienbewerber und Studierende ohne eigene Mittel über den im Landeshochschulgebührengesetz nach § 7 LHGebG eingeräumten Anspruch gegen die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) auf eine darlehensgestützte Vorfinanzierung der Studiengebühren hergestellt wird. Auch steht es dem Anspruch auf diskriminierungsfreie Teilhabe nicht entgegen, wenn die betroffenen Darlehensnehmer zu einem späteren - regelmäßig nach Abschluss des Hochschulstudiums und dem Eintritt in ein Berufsleben liegenden - Zeitpunkt verpflichtet sind, das Darlehen einschließlich der angefallenen Zinsen zurückzuzahlen, wenn - wie dies nach dem Landeshochschulgebührengesetz der Fall ist - die Gesamtbedingungen des Studiengebührendarlehens nicht die Folge haben, dass bedürftige Studienbewerber oder Studierende die Aufnahme eines solchen zur Ermöglichung ihres Hochschulstudiums vernünftigerweise scheuen müssten oder würden.
93 
Sofern ein bedürftiger Studierender nach Ablauf der Darlehensbezugsdauer keinen Anspruch mehr hat, dass die ihn treffenden Studiengebühren über die L-Bank vorfinanziert werden, ist zwar eine Benachteiligung gegenüber den wirtschaftlich leistungsfähigen Studierenden gegeben, die sogar zur Beendigung des Hochschulstudiums des bedürftigen Studierenden führen kann, doch reicht es verfassungsrechtlich aus, dass der Gesetzgeber - wie hier - den diskriminierungsfreien Zugang zu den Hochschulen für ein angemessenes erstes Studium sichert. Einer darüber hinausgehenden und übermäßigen Inanspruchnahme muss er nicht mehr in gleicher Weise fördernd Rechnung tragen, wie dies zur Gewährleistung einer ersten und angemessenen Berufsausbildung an der Hochschule der Fall ist. Denn auch wenn das aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip gewährleistete Recht auf Teilhabe an staatlichen Ausbildungsressourcen durch die Möglichkeit eines Abschlusses innerhalb angemessener Zeit nicht gänzlich verbraucht ist, so ist die in der Begrenzung des Darlehensanspruchs liegende Schlechterstellung dadurch gerechtfertigt, dass die Studierenden, die den ihnen eingeräumten Rahmen eines darlehensgeförderten Studienzugangs überschritten haben, bereits in einem ausreichenden Maße ihren Anteil an der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Ausbildungs- und Studienkreditressource hatten (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 25.07.2001 - 6 C 9.00 - sowie BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006 - 1 BvR 1771/01 -, jeweils zur Gebührenpflichtigkeit eines Zweitstudiums).
94 
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Anspruch auf ein Darlehen zur Vorfinanzierung der Studiengebühren nicht nur die Dauer eines grundständigen Studiums umfasst, sondern auch den auf ein solches Studium bezogenen konsekutiven Masterstudiengang und ein solches Zweitstudium fördert, dessen Abschluss zusätzlich zu dem Erststudium für die Erlangung eines Berufsabschlusses gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 7 Abs. 5 LHGebG). Im Übrigen kann auch über die Anwendung der Erlass und Stundungsregelungen in § 6 Abs. 3 LHGebG, §§ 21, 22 LGebG sicher gestellt werden, dass - etwa in atypischen Situationen oder in besonderen Härtefällen - die Unfähigkeit eines Studierenden zur Finanzierung der Studiengebühr nicht zum Abbruch einer Hochschulausbildung führt.
95 
5. Die Erhebung der Studiengebühren verstößt auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dieser Grundsatz verbietet es dem Gesetzgeber, eine Gruppe in Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obgleich zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten.
96 
Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Die Bindung ist um so enger, je mehr die Regelung an personenbezogenen Merkmalen anknüpft, die denen in Art. 3 Abs. 3 GG entsprechen und je größer deshalb die Gefahr ist, dass eine an sie anknüpfende Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit führt. Zu berücksichtigen sind auch Differenzierungen, die zwar nicht unmittelbar personenbezogen vorgenommen werden, aber mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirken. Hierbei bestehen bei lediglich verhaltensbezogenen Unterscheidungen umso geringere Bindungen, je mehr die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird. Überdies sind dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers um so engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann.
97 
Der unterschiedlichen Weite des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums entspricht eine abgestufte Kontrolldichte bei der verfassungsrechtlichen Prüfung. Kommt als Maßstab nur das Willkürverbot in Betracht, so kann ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nur festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit bzw. Willkürlichkeit der Differenzierung evident ist. Dagegen ist bei Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, im einzelnen nachzuprüfen, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können. Genauere Maßstäbe lassen sich dabei nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (BVerfG, Beschl. v. 11.1.2005, BVerfGE 112, 164; Beschl. v. 26.1.1993, BVerfGE 88, 87).
98 
a) Nach diesen Grundsätzen ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den Darlehensanspruch der Studierenden nach §§ 7 und 9 LHGebG so ausgestaltet hat, dass für die Gewährung des Studiengebührendarlehens ab dem Zeitpunkt der Auszahlung Zinsen erhoben werden dürfen.
99 
Dabei kann offen gelassen werden, ob in der Erhebung der Zinsen für das Gebührendarlehen überhaupt eine Ungleichbehandlung gegenüber den Studierenden gesehen werden kann, die ihre Studiengebühren sofort aus eigenen Mitteln begleichen. Denn selbst wenn die Ungleichbehandlung darin zu sehen wäre, dass ein bedürftiger Studierender als Darlehensnehmer aufgrund der Zinsbelastung in Bezug auf die Kosten seines Hochschulzugangs mehr Mittel aufbringen muss, als dies bei dem Sofortzahler der Fall ist, so ist eine in der zusätzlichen Zinsbelastung liegende „Ungleichbehandlung“ des bedürftigen Darlehensnehmers sachlich dadurch gerechtfertigt, dass der Darlehensnehmer die für die Begleichung der Studiengebühren notwendigen Mittel nicht sofort aus dem eigenen (bei bedürftigen Studierenden regelmäßig nicht vorhandenen) Vermögen, sondern erst später zu einem Zeitpunkt aufbringen muss, zu dem bei ihm vom Bestehen einer hinreichenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgegangen werden kann. Da es bei der Abschöpfung dieses wirtschaftlichen Vorteils nicht mehr darum geht, einem bedürftigen Studierenden den Zugang zu der Hochschule zu sichern, sondern darum, ob ein potentiell wirtschaftlich leistungsfähiger Hochschulabsolvent auch an den Kosten der Vorfinanzierung seiner Studiengebühren beteiligt oder ob ein in der späteren Zahlungspflicht liegender wirtschaftlicher Vorteil abgeschöpft werden kann, ist die Entscheidung des Gesetzgebers, die Darlehensfinanzierung der Studiengebühren nicht zinsfrei zu gewähren, sondern - über die Begrenzung des Zinssatzes auf die Geldbeschaffungs- und die Kreditverwaltungskosten der Darlehensbank (vgl. § 9 Abs. 2 Nr. 8 LHGebG) und die Möglichkeit der Einbindung auch anderer Banken als der L-Bank - nur sicher zu stellen, dass diese Darlehen zu wirtschaftlich möglichst günstigen Bedingungen gewährt werden, sachlich gerechtfertigt.
100 
Dies gilt umso mehr, als bei der Vielzahl der bedürftigen Studierenden, die gleichzeitig zur Inanspruchnahme des Studiengebührendarlehens auch über Mittel nach dem BAföG gefördert werden, über die Kappungsregelung und das Eintreten des Studienfonds in die Darlehensschuld des Studierenden nach § 9 Abs. 4 und 6 LHGebG faktisch eine Subventionierung der Inanspruchnahme des Darlehens erfolgt, die bei einem Studierenden, dessen Darlehensschuld nach dem BAföG zuzüglich der reinen Schuld für die Studiengebühren den Betrag von 15.000 Euro übersteigt, sogar zu einer faktischen Zinslosigkeit des Studiengebührendarlehens führt.
101 
Der hiernach bei der Vielzahl der bedürftigen Studierenden wegfallenden oder jedenfalls deutlich reduzierten Zinsbelastung für das Studiengebührendarlehen ist zudem - unter dem Gesichtspunkt der ungleichen Belastung von (bedürftigen) Darlehensnehmern mit den Sofortzahlern - der wirtschaftliche Nachteil gegenüber zu stellen, der den Sofortzahlern dadurch entsteht, dass sie die Mittel aus ihrem Vermögen nicht - wie der Darlehensnehmer - erst später, sondern sofort aufbringen und dementsprechend diese Mittel nicht mehr anderweitig einsetzen können (a.A. insoweit Pieroth, Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landtags von Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2006 sowie ders./Hartmann, NWVBl. 2007, 81, 84: „nur Inflationsausgleich“). Auch wenn die Kammer der insoweit vorgelegten Darstellung der Beklagten nicht folgt, dass der entgangene Gewinn des Sofortzahlers sogar mehr als 7 % p.a. beträgt und damit dem Zinssatz entspricht, der zur Zeit für die Gewährung eines Studiengebührendarlehens der L-Bank angesetzt wird, so kann doch davon ausgegangen werden, dass auch bei einer - nicht spekulativen - Geldanlage eine Rendite in Höhe von 4,5 % erwirtschaftet werden könnte, so dass von einer gravierenden Ungleichbelastung des bedürftigen Studierenden gegenüber dem Sofortzahler in Bezug auf die insgesamt für den Zugang zur Hochschule aufzubringenden Finanzmittel nicht die Rede sein kann.
102 
b) Entgegen der Auffassung des Vertreters der Klägerin verstößt das Gesetz auch nicht deshalb gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil es nur denjenigen Eltern eine (Soll-) Gebührenbefreiung einräumt, die ein Kind pflegen und erziehen, das zu Beginn des jeweiligen Semesters das achte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Vielmehr ist die hierin liegende Differenzierung bzw. Ungleichbehandlung mit denjenigen (studierenden) Eltern, die - wie die Klägerin - Kinder erziehen, die acht Jahre und älter sind, von Art. 3 Abs. 1 GG in seiner speziellen Ausprägung, die er durch das Grundrecht auf Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG erfährt, gedeckt.
103 
Zwar bewirkt die Begrenzung der Befreiungsmöglichkeit eine Ungleichbehandlung, die an personengebundene Merkmale in Gestalt der Pflege und Erziehung eines Kindes in einem bestimmten Alter anknüpft, die auch nicht durch andere Regelungen auf Gesetzes- oder Vollzugsebene kompensiert wird (zum Gebot, durch eine Analyse und Bewertung der Gesamtreglung den gleichheitserheblichen Belastungserfolg zu ermitteln: BVerfG, Beschl. v. 10.4.1997, BVerfGE 96, 1). So stellt die im Falle der Kindererziehung unzweifelhaft gegebene Möglichkeit einer Beurlaubung (vgl. hierzu amtl. Begründung, LT-Drs. 13/4858, Seite 19) schon deshalb keinen - der Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 LHGebG entsprechenden - Ausgleich dar, weil eine Beurlaubung in der Regel nicht länger als für zwei Semester gewährt werden soll (§ 61 Abs. 1 Satz 2 LHG) und vor allem auch den Anspruch der betroffenen Studierenden entfallen lässt, die Einrichtungen der Hochschule zu nutzen und Prüfungen abzulegen (vgl. § 61 Abs. 2 LHG). Eine Befreiung nach § 6 Abs. 3 LHGebG i.V.m. §§ 21, 22 LGebG ist zwar im Fall der Erziehung eines Kindes im Alter von über acht Jahren grundsätzlich möglich, doch hat der Gesetzgeber mit der Regelung der Altersgrenze in § 6 Abs. 1 Nr. 1 LHGebG zu erkennen gegeben, dass solche weitergehenden Befreiungen auf besondere Einzelfälle beschränkt sein und die Erziehung und Pflege eines über achtjährigen Kindes als solche noch keine unzumutbare bzw. atypische Härte i.S. der Befreiungsvorschriften des § 6 Abs. 3 LHGebG und der §§ 21, 22 LGebG darstellt.
104 
Da über die Begrenzung der Möglichkeit einer Befreiung von der Studiengebührenpflicht bei der Pflege und Erziehung von Kindern nicht nur das Freiheitsrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG, sondern auch die besonderen Gleichheitsrechte aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG betroffen sind, bedarf es zur Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung eines dem Grad der tatsächlichen Ungleichheit angemessenen sachlichen Differenzierungsgrundes dafür, dass die Befreiungsmöglichkeit - im Normalfall - auf die Pflege und Erziehung von Kindern beschränkt ist, die das achte Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
105 
Ein solcher Rechtfertigungsgrund liegt aus der Sicht der Kammer jedoch vor.
106 
So knüpft die Bestimmung der Altergrenze durch den Gesetzgeber daran an, dass ein Kind, das das achte Lebensjahr bereits vollendet hat, altersbedingt eine - seiner dann bereits gegebenen - Schulpflichtigkeit entsprechende größere Selbstständigkeit aufweist, die zu größeren zeitlichen Freiräumen für die erziehenden und pflegenden Eltern führt (vgl. amtl. Begründung, LT-Drs. 13/4858, Seite 22 bis 24). Diese Annahme des Gesetzgebers ist nachvollziehbar (so bereits zur Alterbegrenzung in dem LHGebG v. 05.05.1997 - GBl. 173 - auf fünf Jahre: VG Freiburg, Urt. v. 11.07.2001 - 1 K 2242/98 -, VENSA). Denn auch wenn ein Kind im Kindergarten oftmals zeitlich länger versorgt ist als dies bei einem Kind in der Grundschule der Fall ist, so kann nicht beanstandet werden, wenn der Gesetzgeber dennoch der typisierenden Auffassung ist, dass die größere Selbstständigkeit eines mehr als siebenjährigen Kindes zu einer größeren Betreuungsunabhängigkeit und damit auch in Zeiten der Anwesenheit des Kindes zu Hause typischerweise zu mehr zeitlichen Freiräumen führt, die den studierenden Elternteil (wieder) in die Lage versetzt, sich nunmehr verstärkt seinem Studium zu widmen, als dies bei einer Betreuung eines erst siebenjährigen oder jüngeren Kindes der Fall. Insofern ist zu beachten, dass mit der Altersgrenze der Vollendung des achten Lebensjahres der Umstand einer möglicherweise gesteigerten Betreuungsbedürftigkeit eines Kindes während des ersten Grundschuljahres schon im Sinne der Befreiung berücksichtigt ist.
107 
Die Differenzierung des Gesetzgebers bei der Grenzziehung der Befreiungsmöglichkeit für die Erziehung und Betreuung eines Kindes ist - gemessen an dem Zweck des Gesetzes, Studierende durch Einführung der Studiengebühr zu einem zielstrebigen Studium anzuhalten, andererseits aber auch der aus Art. 6 GG folgenden staatlichen Pflicht zum Schutz der Familie Rechnung zu tragen - auch nicht unangemessen. Insofern kann sich die gerichtliche Kontrolle nicht darauf beziehen, ob der Gesetzgeber hier die jeweils gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat; vielmehr steht dem Gesetzgeber auch im Hinblick auf seine aus Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip abgeleitete Verpflichtung zur Regelung eines besonderen Familienlastenausgleichs eine weite Gestaltungsfreiheit darüber zu, in welchem Umfang und auf welche Weise er den ihm aufgetragenen Schutz verwirklichen will (BVerfG, Urt. v. 12.2.2003, BVerfGE 107, 205). In der Sache ist zu berücksichtigen, dass die Sollbefreiungs-Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LHGebG es im Einzelfall der Pflege und Erziehung eines bei Beginn des Studiums geborenen Kindes ermöglicht, bis zu 14 Semester gebührenfrei zu studieren. Auch ist es sachlich begründet, wenn der Gesetzgeber - ebenso wie beim Befreiungstatbestand der Behinderung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LHGebG) - durch die Festsetzung eine Altersgrenze für die Befreiung von der Studiengebühr bei der Erziehung und Pflege eines Kindes typisierend in der Sache danach differenziert, ob sich eine die familienbedingte Belastung und Benachteiligung von Studenten durch die Kindererziehung „erheblich studienerschwerend“ auswirkt oder nicht. Das gilt gerade auch vor dem Hintergrund, dass ein Studierender, der sein Studium beginnt und entweder zu diesem Zeitpunkt bereits ein Kind hat oder später ein Kind pflegt und erzieht, offenbar selbst eine Vereinbarkeit zwischen Kindererziehung und Studium für gegeben hält. Ferner besteht die Möglichkeit, sich auch aus Gründen der Kindererziehung nach Vollendung des 8. Lebensjahres zumindest vorübergehend studiengebührenfrei beurlauben zu lassen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LHGebG i.V.m. § 60 Abs.1 LHG; vgl. zuvor § 90 Abs.1 Nr. 9 UG) und im konkreten Einzelfall bestehen bei individuellen, außergewöhnlichen (auch familiär-bedingten) Härtefällen Stundungs- bzw. Erlassmöglichkeiten hinsichtlich der Gebührenpflicht (vgl. 6 Abs. 3 Satz 1 LHGebG i.V.m. §§ 21, 22 LGebG; vgl. ferner amtl. Begründung, LT-Drs. 13/4858, Seite 19). Schließlich bieten im Regelfall sowohl Schulen als auch die Studentenwerke Betreuungsleistungen für die Kinder Studierender an.
108 
Insgesamt wird die Sachgerechtigkeit der Entscheidung des Landesgesetzgebers, die Befreiungsmöglichkeit für die Pflege und Erziehung eines Kindes auf die Betreuung von Kindern unter acht Jahren zu begrenzen, auch durch die vergleichbare und vom Landesgesetzgeber in Bezug genommene (vgl. amtl. Begründung, LT-Drs. 13/4858, Seite 59) Einschätzung des Bundesgesetzgebers zur Betreuungsbedürftigkeit von Kindern bestätigt, der bei den Regelungen über die Elternzeit und das Elterngeld (vgl. bis zum 31.12.2006: § 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG; vgl. seit dem 1.1.2007: § 4 Abs. 1 Satz 2 BEEG) ebenfalls die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres zugrunde legt. Ähnlich geht auch die zivilrechtliche Unterhaltsrechsprechung (etwa in Ziffer 17.1. der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland - Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken; nachgewiesen in Beck Online > Fachmodul Familienrecht plus > Unterhaltsrechtliche Tabellen und Leitlinien > „47b. Süddeutsche Unterhaltsleitlinien“ [Stand 1.5.2007]) davon aus, dass bei Betreuung eines Kindes in der Regel eine Erwerbsobliegenheit des berechtigt betreuenden Ehegatten dann besteht, wenn das jüngste Kind in die dritte Grundschulklasse kommt, mithin in der Regel 8 Jahre alt ist.
109 
Wenn demgegenüber in anderen Bundesländern in den Studiengebührenregelungen großzügigere Altersgrenzen vorgesehen sind (Niedersachsen: NHG v. 9.12.2005 - § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr.2: 14 Jahre; Hamburg: HmbHG v. 18.7.2001, § 6b Abs. 3 Satz 1 Ziff.1: 14 Jahre; Bayern: BayHSchG v. 23.5.2006 - § 71 Abs. 5 Satz 2 Ziff.1: 10 Jahre; siehe allerdings auch deutlich enger Nordrhein-Westfalen: HFGG v.21.3.2006, Art.1 § 8 Abs. 3 Satz 1 Ziff.1: nur insgesamt drei Semester bis zur Volljährigkeit gebührenfrei) und auch der Bundesgesetzgeber in seinen Regelungen zur Förderungshöchstdauer und dem Teilerlass des Darlehens nach dem BAföG Kindererziehungszeiten bis zum Alter von zehn Jahren anrechnet (vgl. § 15 Abs. 3 Ziff. 5 BAFöG bzw. 18b Abs. 5 Satz 1 Ziff. 2 BAFöG: bis zu zehn Jahren), so besagt das nicht, dass diese Regelungen das verfassungsrechtlich zwingend gebotene Mindestmaß konkretisierten. Vielmehr kann ein Gesetzgeber in Ausübung seiner grundsätzlichen Gestaltungsfreiheit Kindererziehungszeiten auch ohne verfassungsrechtliche Pflicht - als einfach-gesetzlich „überhöhte“ Gewährungen - positiv berücksichtigen. Auch lässt sich nicht sagen, dass eindeutig erst ab einem Alter von 12 Jahren die zeitlichen Belastungen durch die Kindererziehung so deutlich abnehmen, dass erst ab diesem Alter auf eine Gebührenbefreiung verzichtet werden kann, und dass alle darunter liegenden Altersgrenzen willkürlich wären (so aber im Gesetzgebungsverfahren der Änderungsantrag (Nr.5) der Fraktion der Grünen v. 8.12.2005 - LT-DrS 13/4940 Seiten 5, 9 und 16).
110 
c) Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung liegt auch nicht insoweit vor, als die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 LHGebG die Zeiten der Schwangerschaft im Gegensatz zur Kindererziehung nicht als Grund für eine (Soll-)Befreiung von der Studiengebührenpflicht anerkennen.
111 
Dabei kann dahin stehen, ob ein insoweit gegebener Gleichheitsverstoß auch für die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung gegenüber der - nicht schwangeren - Klägerin von Bedeutung wäre oder ob das Landeshochschulgebührengesetz nicht in Bezug auf die Frage der Rechtmäßigkeit der fehlenden Berücksichtigung der Situation von schwangeren Studierenden teilbar wäre und eine Verfassungswidrigkeit in diesem Punkt die Rechtmäßigkeit der Regelungen im Übrigen unberührt ließe. Denn die in der Nichtberücksichtigung der Schwangerschaft gegenüber den Eltern, die ein Kind bis zu einem Alter von acht Jahren pflegen und erziehen, liegende Ungleichbehandlung ist - entgegen der von der Klägerin zitierten Rechtsauffassung von Pieroth in dessen Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landtags von Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2006 - auch unter Berücksichtigung des in Art. 6 Abs. 4 GG niedergelegten Anspruchs einer Mutter auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch wenn das die werdende Mutter erfassende (BVerfG, Beschl. v. 13.11.1979, BVerfGE 52, 357, 365) Schutzgebot des Art. 6 Abs. 4 GG im Rahmen des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes wertend zur Geltung kommt (BVerfG, Urt. v. 4.10.1983, BVerfGE 65, 104), so ist die durch § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LHGebG bewirkte unterschiedliche Behandlung von Eltern mit Kind gegenüber Schwangeren dennoch durch nach Art und Gewicht hinreichende Gründe gerechtfertigt. Denn während der Gesetzgeber zu Recht davon ausgehen konnte (vgl. amtl. Begründung, LT-Drs. 13/4858, Seite 22 - 24), dass studierende Eltern ab der Geburt des Kindes unausweichlich in einem hohen und das Studium typischerweise stark erschwerenden Maße mit der Pflege und Erziehung ihres Kindes befasst sind, muss eine Schwangerschaft nicht in gleicher Weise zwingend mit Erschwernissen für eine Studentin verbunden sein. Vielmehr konnte der Gesetzgeber ohne weiteres davon ausgehen, dass eine schwangere Studierende, von Komplikationssachverhalten und der Zeit unmittelbar vor der Niederkunft abgesehen, ihr Studium regelmäßig im normalen Umfang betreiben kann. Dies entspricht auch der Wertung des Gesetzgebers in den arbeitsrechtlichen Regelungen zum Mutterschutz. Auch weist die Schwangerschaft typischerweise eine zeitliche Begrenztheit auf, die sich von dem Zeitraum, in dem ein Kind noch unselbstständig ist, erheblich unterscheidet. Hinzu kommt schließlich, dass unmittelbar nach der Niederkunft die gesetzliche Soll-Befreiungsregelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LHGebG regelmäßig der (ehemals schwangeren) Mutter zugute kommen wird.
112 
6. Die Studiengebührenpflicht verstößt schließlich auch nicht gegen den in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Prinzip der Rechtssicherheit in der Form des Vertrauensschutzes.
113 
Weder die Einbeziehung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gebührenregelung zum Sommersemester 2007 bereits immatrikulierten Studierenden in die Gebührenpflicht noch die in § 7 Abs. 4 des LHGebG geregelte Kürzung der Bezugsberechtigung für ein Darlehen zur Vorfinanzierung der Studiengebühren stellen Regelungen dar, die nachträglich ändernd in bereits abgeschlossene, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreifen und denen somit eine - verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässige - „echte“ Rückwirkung zukommt; vielmehr wirkt das Landeshochschulgebührengesetz über beide Regelungen nur auf den gegenwärtigen Rechtszustand der Zahlungspflicht für ein aktuelles Semester und der Bezugsberechtigung für ein in diesem Zusammenhang begrenzt gewährtes Darlehen ein.
114 
Die hierin liegende unechte Rückwirkung bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig, solange nicht bei der gebotenen Abwägung zwischen dem Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand der geänderten gesetzlichen Regelung und der Bedeutung der Neuregelung für das allgemeine Wohl ausnahmsweise den Interessen des Betroffenen ein höheres Gewicht einzuräumen ist (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 31.3.2006 a.a.O.; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 30.9.1987, BVerfGE 76, 256). Letzteres trifft hier aber nicht zu.
115 
Das Interesse des Gesetzgebers an einer Erhöhung der Einnahmen der Hochschulen, um die Studienbedingungen zu verbessern und die Qualität der Lehre sowie die Attraktivität des Studiums und des Studienstandorts Baden-Württemberg zu sichern, ist ebenso legitim wie die weitere Zwecksetzung, die Studierenden zu überlegten Entscheidungen, klaren Zielsetzungen und hohem Engagement zu veranlassen und die Wertigkeit der Lehre für die Beteiligten - Studierende und Lehrende - zu erhöhen (vgl. amtl. Begründung, LT-Drs. 13/4858, Seite 16). Diese Zielsetzungen wiegen schwerer als das Vertrauen Studierender darauf, ihr bereits begonnenes Studium ohne Gebührenbelastung abschließen zu dürfen. Dabei kommt es für die Frage, ob ein Studierender mit einer Änderung der Rechtslage rechnen musste, nicht auf seine subjektive Vorstellung und individuelle Situation, sondern darauf an, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der Betroffenen auf ihren Fortbestand zu begründen. Ein solches besonderes Vertrauen war aber in der Zeit vor dem Inkrafttreten der Studiengebührenregelung des Landeshochschulgebührengesetzes zu keinem Zeitpunkt gegeben. Denn abgesehen davon, dass das bloße Vertrauen in den Fortbestand einer günstigen Gesetzeslage als solches nicht schutzwürdig ist, sondern nur dann, wenn auf der Seite des Betroffenen noch zusätzliche gewichtige Interessen berührt sind, mussten die Studierenden schon vor dem Hintergrund der Einführung von Verwaltungskostenbeiträgen, Rückmeldegebühren und Langzeitstudiengebühren in den vergangenen Jahren damit rechnen, dass ihre Hochschulausbildung auch in der Zukunft nicht völlig umsonst zu haben sein wird. Dabei kann von einer fehlenden Vorhersehbarkeit der Einführung von Studiengebühren auch für das normale Erststudium nicht die Rede sein. Zwar hatten die Ministerpräsidenten der Länder im Zuge der Hochschulreform am 16.4.1970 beschlossen, ab dem Wintersemester 1970/71 an den Hochschulen der Bundesrepublik einheitlich auf die Erhebung von Studiengebühren zu verzichten. Auch vereinbarten die Kultusminister der Länder noch am 25.5.2000, das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und bei konsekutiven Studiengängen bis zum zweiten berufsqualifizierenden Abschluss grundsätzlich gebührenfrei zu halten. Zum Abschluss eines damals in Aussicht gestellten Staatsvertrags kam es dann jedoch in der Folgezeit schon nicht mehr. Vielmehr führte die Diskussion um die Einführung von allgemeinen Studiengebühren mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG vom 8.8.2002, BGBl. I S. 3138) zum Erlass eines entsprechenden bundesgesetzlichen Verbots derselben, das wiederum sofort und letztlich mit Erfolg von einigen Bundesländern vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen wurde (BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, a.a.O.).
116 
Im Übrigen hat der Gesetzgeber über Art. 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze (vom 19.12.2005, GBl. S. 794; berichtigt GBl. 2006 S. 15) bestimmt, dass Studiengebühren nicht abrupt ab dem 01.01.2006, sondern erstmals für das Sommersemester 2007 erhoben werden. Die hierin liegende Übergangsregelung von zwei noch gebührenfreien Semestern (Sommersemester 2006 und Wintersemester 2006/2007), reichte aus, damit sich die Studierenden auf die neue Rechtslage einstellen konnten, indem sie entweder das Studium abschließen oder aber sich auf eine künftige Zahlungspflicht einrichten, die angesichts des - oben zu II.2.b.bb) dargestellten - sozialverträglichen Darlehensmodells auch keine übermäßigen und unzumutbaren Belastungen des einzelnen Studierenden mit sich bringt. Hinsichtlich der Studierenden, die keinen Darlehensfinanzierungsanspruch mehr haben, ist zu berücksichtigen, dass sie auch nach der alten Rechtslage über die Regelung zur Langzeitstudiengebührenpflicht regelmäßig im gleichen Maße für ihr Studium gebührenpflichtig geworden wären, wie dies nun nach der Regelung zur allgemeinen Erhebung von Studiengebühren der Fall ist.
117 
Da im Übrigen in atypischen Härtefällen, in denen die Einführung der allgemeinen Studiengebühren etwa in unvorhergesehener Weise eine Situation verursacht, die aus wirtschaftlichen Gründen zu einer vorzeitigen Beendigung des Studiums führt, über die Regelung des § 6 Abs. 3 LHGebG i.V.m. §§ 21, 22 LGebG zur Stundung oder dem Erlass der Studiengebühren reagiert werden kann (vgl. für die baden-württembergische Langzeitstudiengebühr: BVerwG, Urt. v. 25.7.2001, a.a.O.), bedurfte es - abgesehen von den Fällen bereits immatrikulierter ausländischer Studierender, die keinen Darlehensanspruch haben (vgl. Art. 7 Abs. 2 Satz 3 ÄndGLHGebG) und der Bestimmung in Art. 7 Abs. 2 Satz 2 ÄndGLHGebG, welche die (ohnehin bereits seit 2003 gebührenpflichtigen) Studierenden der Popakademie Baden-Württemberg betrifft - keiner weiteren speziellen Übergangsregelungen mehr.
III.
118 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Dabei sieht die Kammer nach Ermessen davon ab, die Entscheidung hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO).
119 
Die Zulassung der Berufung findet ihre Grundlage in § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, da die Frage der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz angesichts der Massenhaftigkeit der Gebührenerhebung und der bislang nicht geklärten Rechtsfragen insbesondere zu Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpakts grundsätzliche Bedeutung hat.

Gründe

 
26 
Die Klage ist als Anfechtungsklage ohne Durchführung eines Vorverfahrens zulässig (§ 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 11 LHGebG), aber nicht begründet. Der angefochtene Gebührenbescheid der Beklagten vom 17.11.2006 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beklagte hat diesen Gebührenbescheid rechtsfehlerfrei entsprechend den Bestimmungen des Landeshochschulgebührengesetzes - LHGebG - i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des LHGebG und anderer Gesetze v. 19.12.2005 (GBl. S. 794, ber. 2006, S. 15) erlassen (dazu I.). Die maßgeblichen Bestimmungen dieses Gesetzes (§§ 3 ff. LHGebG) über die Studiengebühren stehen auch mit höherrangigem Recht in Einklang (dazu II.).
I.
27 
Gemäß § 3 Satz 1 LHGebG erheben die Staatlichen Hochschulen i.S.d. § 1 Abs. 2 LHG und die Berufsakademien für ihr Lehrangebot in einem grundständigen Studiengang oder in einem konsekutiven Masterstudiengang von den Studierenden Studiengebühren nach § 5 dieses Gesetzes. Die Studiengebühr beträgt für jedes Semester 500,-- EUR. Studienhalbjahre stehen Semestern gleich (§ 5 Abs. 1 Sätze 1 u. 2 LHGebG). Nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 19.12.2005 werden die Studiengebühren nach § 3 i.V.m. § 5 LHGebG erstmals für das Sommersemester 2007 erhoben.
28 
Nach diesen Bestimmungen ist die Klägerin, die bei der Beklagten im gebührenpflichtigen (§ 3 Abs. 1 S. 1 LHGebG) Studiengang Lehramt an Realschulen mit dem Hauptfach Kunst, dem Leitfach Englisch und dem affinen Fach Deutsch immatrikuliert ist, verpflichtet, ab dem Sommersemester 2007 eine Studiengebühr von 500,-- EUR je Semester zu zahlen. Diese Zahlungspflicht hat die Beklagte in Nr. 1 ihres angefochtenen Bescheides vom 17.11.2006 rechtsfehlerfrei konkretisiert und der Klägerin durch einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung eine Zahlungspflicht nicht nur für das Sommersemester 2007, sondern für alle folgenden Semester auferlegt, in denen sie in einem gebührenpflichtigen Studiengang Studierende bei der Beklagten ist. Allerdings stand bei Erlass des Gebührenbescheides nicht fest, wie lange die Klägerin als Studierende bei der Beklagten der Gebührenpflicht unterliegt. Den Fall einer Exmatrikulation nach Zugang des Gebührenbescheides regelt aber das Gesetz in § 5 Abs. 3 LHGebG. Danach wird bei einer Exmatrikulation binnen eines Monats nach Beginn der Vorlesungszeit der Gebührenbescheid gegenstandslos. Eine bereits bezahlte Gebühr ist zu erstatten. Auf diese gesetzliche Regelung weist der angefochtene Bescheid in seiner Nr. 3 ausdrücklich hin.
29 
Rechtliche Bedenken im Hinblick auf die Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes bestehen gegen die in Nr. 1 des Bescheides geregelte Zahlungsverpflichtung auch nicht deshalb, weil § 3 Satz 2 Nr. 1 - 3 LHGebG mehrere gesetzliche Ausnahmen von der Gebührenpflicht normiert und bei Erlass des Gebührenbescheides ebenfalls ungewiss war, ob und wann die Klägerin während ihres Studiums bei der Beklagten einen dieser Ausnahmetatbestände erfüllt; denn die Wirksamkeit der Zahlungsverpflichtung steht unter der auflösenden Bedingung, dass diese entfällt, sobald in der Person der Klägerin während des Studiums bei der Beklagten ein Fall der gesetzlichen Ausnahmen von der Gebührenpflicht eintritt. Das hat die Beklagte im angefochtenen Bescheid zwar nicht ausdrücklich so formuliert. Eine Beschränkung der Gebührenpflicht in diesem Sinne ergibt sich aber bereits unmittelbar aus der gesetzlichen Vorschrift in § 3 Satz 2 LHGebG (vgl. zu derartigen inhaltlichen Beschränkungen unmittelbar aus gesetzlichen Vorschriften, Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 9. Aufl., § 36 Rdnr. 20). In Nr. 4 des angefochtenen Bescheids wird auch ausdrücklich auf den für die Klägerin wohl allein in Betracht kommenden Ausnahmetatbestand des § 3 Satz 2 Nr. 1 LHGebG hingewiesen, wonach Studierende von der Gebührenpflicht während der Zeiten der Beurlaubung ausgenommen sind, sofern der Beurlaubungsantrag vor Beginn der Vorlesungszeit gestellt wurde.
30 
Schließlich steht auch die Bestimmung der Fälligkeit der Studiengebühr in Nr. 2 des Bescheides mit dem Gesetz in Einklang. Nach § 5 Abs. 2 LHGebG ist die Studiengebühr mit Erlass des Gebührenbescheides fällig, sofern dieser die Fälligkeit nicht abweichend bestimmt. Von dieser Möglichkeit hat die Beklagte Gebrauch gemacht und bestimmt, dass die Studiengebühr mit der Rückmeldung zum Sommersemester 2007 und die Studiengebühren für die folgenden Semester jeweils mit der Rückmeldung in das nächste Semester fällig werden. Die Fristen für die Rückmeldung in ein künftiges Semester werden von der Beklagten gegenüber den Studierenden bekannt gemacht.
II.
31 
Die Vorschriften des Landeshochschulgebührengesetzes, durch die für das Studium an staatlichen Hochschulen und an den Berufsakademien ab dem Sommersemester 2007 eine Gebührenpflicht eingeführt wurde, sind mit höherrangigem Recht vereinbar.
32 
1. Der Gesetzgeber des Landes Baden-Württemberg hat mit dem Erlass des oben genannten Landeshochschulgebührengesetzes von der ihm gemäß Art. 70 Abs. 1 GG zustehenden Kompetenz ohne Verletzung verfassungsrechtlicher Grundsätze für die Wahrnehmung von Gesetzgebungsbefugnissen Gebrauch gemacht.
33 
a) Nach Art. 70 Abs. 1 GG haben die Länder das Recht zur Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Diese Vorschrift hat durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.08.2006 (BGBl. I, 2034), mit dem die Föderalismusreform umgesetzt wurde, keine Änderung erfahren. Die Auferlegung von Gebühren für das Studium an Hochschulen des Landes Baden-Württemberg stellt eine Regelung im Bereich des Hochschulrechts dar. Auf seine Fachkompetenz für das Hochschulrecht konnte sich der Landesgesetzgeber bei der Einführung der Studiengebühr stützen. Denn die Kompetenz zur Regelung von Gebühren folgt aus der Gesetzgebungskompetenz für die jeweilige Sachmaterie (so bereits für die Einführung der Langzeitstudiengebühren, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, DVBl. 2000, 1782 = VBlBW 2000, 432).
34 
Durch Rahmenvorschriften des Bundes (vgl. zur grundsätzlichen Fortgeltung der Bestimmungen des Hochschulrahmengesetzes trotz Aufhebung des Art. 75 GG, Art. 125b Abs. 1 GG) ist die Gesetzgebungskompetenz des Landes nicht beschränkt; denn das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26.01.2005 (BVerfGE 112, 226 ff.) entschieden, dass Art. 1 Nr. 3, 6. HRGÄndG vom 08.08.2002, durch den der Bundesgesetzgeber im Hochschulrahmengesetz die Studiengebührenfreiheit für ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und für ein Studium in einem konsekutiven Studiengang normiert hat, mit den Kompetenzverteilungsnormen des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig ist.
35 
b) Bedenken gegen die Landeskompetenz zur Einführung der allgemeinen Studiengebühr gem. §§ 3, 5 LHGebG bestehen auch nicht im Hinblick auf die Finanzverfassung (Art. 105 ff. GG). Bei dieser Gebühr handelt es sich um eine herkömmliche nicht steuerliche Abgabe. Sie wird gem. § 3 Satz 1 LHGebG von den Staatlichen Hochschulen und den Berufsakademien für ihr Lehrangebot in einem grundständigen Studiengang oder in einem konsekutiven Masterstudiengang von den Studierenden erhoben. Mit dieser Gebühr wird ein besonderer Vorteil abgegolten, der dem Abgabepflichtigen durch die Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung oder jedenfalls durch die Möglichkeit dieser Inanspruchnahme zukommt und der es rechtfertigt, ihn zur Tragung der Kosten der öffentlichen Leistung heranzuziehen oder die durch die öffentliche Leistung gewährten Vorteile ganz oder teilweise abzuschöpfen. Die Gebühr gem. § 3 LHGebG knüpft mit anderen Worten an die individuelle Inanspruchnahme der Hochschule als einer staatlichen Infrastruktureinrichtung durch den Studierenden an und ist insoweit nicht, wie eine Steuer, voraussetzungslos geschuldet. Nach ihrer konkreten Ausgestaltung durch den Gesetzgeber stellt sie eine Vorzugslast in der Form einer Benutzungsgebühr dar; denn sie wird nur von Studierenden erhoben, die ihren Mitgliedschaft in der einzelnen Hochschule durch Immatrikulation begründet haben (§ 60 Abs. 1 Satz 1 LHG). Die Immatrikulation stellt gebührenrechtlich den Beginn der Benutzung der Staatlichen Einrichtung dar. Dies gilt unabhängig davon, ob der Studierende einzelne Lehrleistungen der Staatlichen Hochschule tatsächlich in Anspruch nimmt. Diese Einstufung als Benutzungsgebühr haben die Kammer und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits im Zusammenhang mit der früheren Einführung der Langzeitstudiengebühr vorgenommen (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, a.a.O.). Sie wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Revisionsurteil vom 25.07.2001 (BVerwGE 115, 32) nicht beanstandet. An dieser Einschätzung hält die Kammer auch für die allgemeine Studiengebühr fest.
36 
Nicht steuerliche Abgaben dieser Art unterliegen im Hinblick auf die Schutz- und Begrenzungsfunktion der Finanzverfassung grundsätzlich keinen Bedenken.
37 
Besonderheiten, die für eine andere Beurteilung sprechen könnten, sind nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin unter Hinweis auf das Gutachten von Kronthaler (ders., Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen bei der Einführung von Studienbeiträgen - verfassungsrechtlicher Rahmen und einfach-rechtliche Spielräume -, Wissenschaftsrecht Band 39, 2006, S. 276, 295 ff.) rügt, bei der Studiengebühr handele es sich - zumindest teilweise - um eine verfassungsrechtlich unzulässige Sonderabgabe, folgt die Kammer dem nicht. Das erwähnte Gutachten bezieht sich auf das Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - StBAG NRW -. Nach § 17 Abs. 3 Satz 3 StBAG NRW müssen die Hochschulen einen prozentualen Anteil ihres jährlichen Gesamtaufkommens an Studienbeiträgen zur Finanzierung des Ausfallsicherungsfonds abführen. Mit der Finanzierung des Ausfallfonds würden aber nach Auffassung dieses Gutachtens keine staatlich gewährten Vorteile abgeschöpft, weshalb es sich bezogen auf diesen Anteil des Studienbeitrags weder um eine Gebühr noch um einen Beitrag handele. Vielmehr liege insoweit eine verfassungsrechtlich unzulässige Sonderabgabe vor.
38 
Das baden-württembergische Landeshochschulgebührengesetz enthält bereits keine dementsprechende Regelung, nach der ein bestimmter Prozentsatz des Gebührenaufkommens von den Universitäten zur Finanzierung des Studienfonds (§ 9 LHGebG) abzuführen ist. Es bestimmt vielmehr in § 4 Abs. 1 S. 1 LHGebG, dass die Gebühren jeder Hochschule und Berufsakademie, die sie eingenommen hat, zweckgebunden für die Erfüllung ihrer Aufgaben in Studium und Lehre zur Verfügung stehen. Unabhängig von dieser unterschiedlichen baden-württembergischen Regelung ist der Einwand aber bereits in der Sache verfehlt, denn die rechtliche Einordnung einer Abgabe und daran anknüpfend die Beurteilung ihrer rechtlichen Zulässigkeit bestimmt sich - unabhängig von der Bezeichnung der Abgabe durch den Gesetzgeber - nach dem materiellen Gehalt des Abgabentatbestandes und nicht nach der Verwendung der eingenommenen Abgaben (so zutreffend Bosse, NVwZ 2007, 87; vgl. für die Rechtslage in NRW auch VG Minden, Urt. v. 26.03.2007 - 9 K 3614/06 -; vgl. hierzu auch BVerfG, Urt. v. 19.03.2003, BVerfGE 108, 1 ff zur Rückmeldegebühr). Nach dem Gebührentatbestand in § 3 Satz 1 LHGebG wird die Studiengebühr von den Studierenden jedoch ausschließlich für das Lehrangebot in einem gebührenpflichtigen Studiengang an einer Universität und nicht - auch nicht teilweise - zur Finanzierung des Studienfonds erhoben. Wofür das Abgabenaufkommen tatsächlich verwendet wird, ist für die rechtliche Einordnung dagegen unerheblich. Das gilt auch dann, wenn der Gesetzgeber - wie im vorliegenden Fall durch § 4 Abs. 1 Satz 1 LHGebG - entgegen dem Grundsatz der Gesamtdeckung (§ 8 LHO) eine Beschränkung auf bestimmte Zwecke vorsieht. Aus diesem Grund kommt es auch nicht darauf an, ob - wie der Vertreter der Klägerin vorträgt - die gesetzliche Zweckbindung des Studiengebührenaufkommens für die Aufgaben der Hochschulen und Berufsakademien in Studium und Lehre in der Praxis der Hochschulen wirtschaftlich dadurch umgangen werden kann, dass das Studiengebührenaufkommen zur Deckung der Finanzierungslöcher verwendet wird, die unmittelbar zuvor durch eine hochschulinterne Umschichtung von allgemein aus dem Staatshaushalt zugewiesenen Finanzmitteln aus diesem Bereich in andere studienfremde Bereiche entstanden sind.
39 
c) Das Land hat bei Erlass der Studiengebührenregelung auch nicht gegen die Pflicht zu bundes- und länderfreundlichem Verhalten verstoßen. Zwar unterliegt das Land bei Ausübung seiner Gesetzgebungskompetenz grundsätzlich auch der Pflicht zur Rücksichtnahme auf den Bund oder die anderen Bundesländer. Allerdings liegt ein Verstoß gegen diese Verpflichtung nicht schon dann vor, wenn es im Rahmen der ihm durch das Grundgesetz eingeräumten Kompetenz eine Regelung erlässt, die zu Regelungen des Bundes oder anderer Länder gegenläufig ist; vielmehr muss die Gegenläufigkeit so ausgeprägt sein, dass durch die Inanspruchnahme der eigenen Gesetzgebungskompetenz in missbräuchlicher Weise in verfassungsrechtlich verbürgte Rechtspositionen des Bundes oder der anderen Bundesländer eingegriffen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.12.2001, BVerfGE 104, 238, 247).
40 
Für die Kammer ist kein Anhaltspunkt dafür gegeben, dass die Erhebung von Studiengebühren für ein Studium an einer staatlichen Hochschule oder Berufsakademie in Baden-Württemberg in verfassungsrechtlich verbürgte Rechtspositionen der Bundesländer eingreift, in denen ein Studium der Hochschule nach wie vor gebührenfrei möglich ist. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber in Baden-Württemberg mit der Erhebung der Studiengebühr die Zielsetzung verfolgt, Studierwillige oder Studierende zu einem Hochschulstudium außerhalb Baden-Württembergs zu veranlassen. Aber selbst wenn - wofür zur Zeit nichts spricht - die unterschiedliche Kostenstruktur für ein Hochschulstudium in verschiedenen Bundesländern dazu führen würde, dass die Nachfrage nach Studienplätzen in den Ländern mit gebührenfreiem Studium zu Lasten der Nachfrage nach einem Studium in Baden-Württemberg stiege, begründete dieser mittelbare Effekt der Gebührenerhebung kein missbräuchliches Verhalten des Landes Baden-Württemberg. Denn die Interessen der Länder, die sich gegen die Einführung der Studiengebühren entschieden haben, blieben auch in diesem Fall dadurch gewahrt, dass sie ihre Hochschulen - wie bislang auch - immer nur im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten bereitstellen müssen und nicht verpflichtet würden, entsprechend einer höheren Nachfrage auch neue Kapazitäten zu schaffen. Einen erheblichen Verdrängungseffekt in Bezug auf die soziale Herkunft der Studierenden hält die Kammer für unwahrscheinlich. Denn die Erhebung der Studiengebühren wird in sozialer Hinsicht in Baden-Württemberg in - wie noch darzustellen sein wird - ausreichendem Maße durch das Modell der darlehensgestützten Vorfinanzierung ergänzt, und die absolute Höhe der Studiengebühren ist im Vergleich zu den sonstigen wirtschaftlichen Faktoren einer Studienortwahl wie den allgemeinen Lebenshaltungskosten oder aber die Nähe zum Heimatwohnort nur von geringerem Gewicht (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, a.a.O.). Sofern es dennoch zu Wanderbewegungen von Studierenden kommen sollte, wäre dies vor dem Hintergrund des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland und der den Bundesländern grundsätzlich gewährten Kompetenz zur Regelung der Hochschulangelegenheiten gerechtfertigt.
41 
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Bundestreue ergibt sich auch nicht in Hinblick auf den Beschluss der Ministerpräsidenten vom 16.04.1970 über die Abschaffung von Studiengebühren oder den Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 20.10.1972. Denn der gemeinsame Beschluss der Ministerpräsidenten steht dem späteren Erlass abweichender Rechtsvorschriften nicht entgegen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, a.a.O.) und das System der gemeinsamen länderübergreifenden Studienplatzvergabe kommt durch die Einführung der allgemeinen Studiengebühr in Baden-Württemberg nicht in erheblicher Weise ins Wanken. Denn die Folge der unterschiedlichen Regelungen zur Studiengebührenpflicht könnte allein darin liegen, dass sich die Zuteilungswünsche verstärkt auf Studienorte ohne Studiengebühr konzentrieren und dass Studierende mit diesem Aspekt ihres Zuteilungswunsches nur noch eingeschränkt Berücksichtigung finden können. Die gleichmäßige Auslastung der Hochschulen bleibt jedoch gesichert, so dass verfassungsrechtliche Positionen der Länder hier nicht angerührt werden. Da die Studiengebührenpflicht über das Studiendarlehen keine soziale Zugangshürde für ein Studium darstellt und ihr im Zusammenhang mit der Studienortwahl - verglichen mit den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten und den übrigen Überlegungen zur Studienortwahl - regelmäßig nur eine geringe eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommen dürfte, käme einer bei Nichtberücksichtigung seines Zuteilungswunsches an eine gebührenfreie Hochschule unter Umständen gegebene Betroffenheit eines Studierwilligen kein solches Gewicht zu, dass diese - unter dem Gesichtspunkt der Verteilung der Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen im Rahmen des ZVS-Systems - nicht als Folge des föderalen Systems der Hochschulausbildung in der Bundesrepublik Deutschland hinzunehmen wäre.
42 
Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Bundestreue ist mit der Erhebung von Studiengebühren auch nicht deshalb verbunden, weil der Bund bedürftige Studierende über die Regelungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - BAföG - fördert, um diesen ein Studium zu ermöglichen, das sie sonst nicht oder nur über eine erhebliche Erwerbstätigkeit neben dem Studium finanzieren können. Denn mit der Erhebung von Studiengebühren wird weder die Zweckbestimmung der Fördermittel des Bundes noch der eigentliche Förderzweck der Ausbildungsförderung konterkariert. So ist die Ausbildungsförderung des Bundes nach § 11 Abs. 1 BAföG pauschaliert zur Deckung des auf den Lebensunterhalt und die Ausbildung bezogenen Bedarfs eines Studierenden bestimmt, wobei die Kosten der Ausbildung allerdings nur die Aufwendungen für Lern- und Arbeitsmittel sowie für Studien- und Familienheimfahrten, nicht jedoch die Aufwendungen für Studien- und Einschreibegebühren umfassen. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 23 Abs. 5 BAföG, nach der bei der Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens eines Auszubildenden zur Vermeidung einer unbilligen Härte ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei gestellt werden kann, soweit er zur Deckung besonderer Kosten der Ausbildung erforderlich ist, die nicht durch den Bedarfssatz gedeckt sind, wobei die Gesetzesbegründung hierzu ausdrücklich die Ausgaben für Schulgelder oder Studiengebühren als „besondere Kosten der Ausbildung“ bezeichnet (BT-Drs. 13/4246 S. 22 zu Nr. 19; OVG Berlin, Urt. v. 18.01.2001, NVwZ-RR 2002, 118, 121). Darüber hinaus gewährt das Land nach § 7 Abs. 1, 4 und 5 LHGebG jedem Studierenden für die Dauer der Regelstudienzeit seines grundständigen Studiums sowie eines konsekutiven Masterstudiengangs zuzüglich vier weiterer Semester einen Darlehensanspruch, über den die Finanzierung der Studiengebühren auch bei fehlender Leistungsfähigkeit sicherstellt ist, so dass nicht nur eine zweckentfremdende Inanspruchnahme der Förderleistungen nach dem BAföG, sondern vor allem auch ausgeschlossen ist, dass die Erhebung von Studiengebühren bei geförderten Studierenden zu einer der Intention der BAföG-Förderung zuwiderlaufenden zusätzlichen Erwerbstätigkeit des Studierenden oder gar zu einem Abbruch des Studiums führt.
43 
Soweit - wie der Vertreter der Klägerin darlegt - in den Sonderfällen etwa der Studienabschlussförderung nach § 15 Abs. 3a BAföG die Situation eintreten kann, dass ein über das BAföG geförderter Studierender die Mittel für die Studiengebühren nicht mehr über das Darlehen nach § 7 LHGebG vorfinanzieren kann, würde der Zweck dieser BAföG-Förderung, einen bedürftigen Studierenden in der Endphase seines Studiums nicht mit der Notwendigkeit einer den Abschluss hindernden Erwerbstätigkeit zu belasten, über die Erhebung einer Studiengebühr in Höhe von 500 EUR pro Semester ebenfalls nicht in missbräuchlicher Weise konterkariert. Denn zum einen ist die Studiengebühr nicht so hoch, dass sie nicht in zumutbarer Weise auch noch während der Studienabschlussphase durch eigene Initiative des Studierenden aufgebracht werden könnte; darüber hinaus kann der Studierende nach § 6 Abs. 3 und 4 LHGebG einen Antrag Stundung oder Erlass der Gebührenforderung nach §§ 21 und 22 LGebG stellen, wobei im Rahmen der dann zu treffenden Ermessensentscheidung eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Mittelaufbringung in der Studienabschlussphase ebenso berücksichtigt werden kann und muss, wie die Zielsetzung der dem Betroffenen gewährten Studienabschlussförderung nach dem BAföG. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Bund im Zusammenhang mit der Errichtung eines Ausbildungsförderungssystems seinerseits nicht in der Erwartung geschützt ist, dass die Länder die Hochschulen stets unentgeltlich zur Verfügung stellen.
44 
Aus dem letztgenannten Grund ist es auch nicht missbräuchlich, wenn der Landesgesetzgeber davon ausgeht, dass eine im Zeitpunkt der Studienaufnahme abschreckende Wirkung einer bei Beendigung des Studiums drohenden Darlehenslast aus dem Staatsdarlehen nach § 17 Abs. 2 BAföG und dem Studiengebührendarlehen dann nicht gegeben ist, wenn diese den Betrag von insgesamt 15.000,-- EUR nicht überschreitet, während sich der Bundesgesetzgeber im Rahmen der Begrenzung der Rückzahlungsverpflichtung für das Darlehen nach § 17 Abs. 2 BAföG dafür entschieden hat, die maximale Darlehenslast mit 10.000,-- EUR zu beziffern. Vielmehr ist dies lediglich Ausfluss des dem Land im Rahmen seiner Kompetenz eingeräumten Einschätzungsspielraums.
45 
2. Der Erhebung einer Studiengebühr für das Lehrangebot in einem grundständigen Studiengang oder in einem konsekutiven Masterstudiengang an einer staatlichen Hochschule und Berufsakademie des Landes verstößt nicht gegen Art. 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 c) des Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) vom 19.12.1966 (im folgenden: „Sozialpakt“), wonach die Signatarstaaten in Anerkennung des „Rechts eines jeden auf Bildung“ dazu verpflichtet sind, „den Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich zu machen“.
46 
Zwar enthält diese Regelung einen auch für den Landesgesetzgeber verbindlichen Normbefehl (a), doch ist dieser durch die Erhebung der Studiengebühr in dem Landeshochschulgebührengesetz nicht verletzt (b).
47 
a) Der Sozialpakt wurde nach dessen Unterzeichnung durch die Bundesrepublik am 9.10.1968 (BGBl.1973 II, S. 1569), der Zustimmung aller Bundesländer zum Paktbeitritt (BT-Drs 7/1093 v. 17.10.1973, S.4), der Verabschiedung des Zustimmungsgesetzes vom 23.11.1973 (BGBl. 1973 II S.1569) und der vorbehaltslosen Ratifikation am 17.12.1973 (BGBl. 1973 II, S.1569) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zum 03.01.1976 (BGBl. 1976 II, S.428) im Range eines Bundesgesetzes in nationales Recht umgesetzt. Da der Pakt in seinem Art.28 ausdrücklich auch seine einschränkungslose Geltung für alle Teile eines Bundesstaates regelt und mit der Zustimmung der Bundesländer Bundesgesetz geworden ist (Art. 32 und Art. 59 Abs.2 GG i.V.m. Ziff.3 des Lindauer Abkommens vom 23./25. Oktober 1957 - 14. November 1957, - ZaÖRV, Bd 20, S 116 ff., Anm 102 = Maunz/Dürig/Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 32 Rn. 45), kommt ihm der Rang eines nach Art. 31 GG dem Landesrecht vorgehenden Bundesgesetzes auch insoweit zu, als der Pakt in der hier einschlägigen Bestimmung des Art.13 Abs.2 c eine Regelung zur Ausgestaltung und Entgeltlichkeit des Hochschulzugangs und damit zu einer Materie enthält, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes den Ländern zugewiesen ist.
48 
Die Verpflichtung des Art. 13 Abs. 2 c), den Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich zu machen, stellt keinen unverbindlichen Programmsatz im Sinne einer „Bemühensverpflichtung“ dar, sondern bindet den Landesgesetzgeber unmittelbar zumindest insoweit, als er kein Gesetz zur Einführung von Studiengebühren erlassen darf, das dieser Verpflichtung zuwider läuft.
49 
So ist die Bestimmung klar und eindeutig als Normbefehl formuliert. Auch fordert ihre Beachtung insoweit keine weiteren Umsetzungs- oder Präzisierungsakte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Regelung in Art. 2 Abs. 1 des Sozialpaktes, nach welcher die Rechtsverwirklichung lediglich nach und nach erfolgen solle oder gar aus dem Vorbehalt des Art. 13 Abs. 2 c), der lediglich die „allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit“ fordert. Denn diese Vorbehalte zielen ausschließlich auf eine Relativierung der Verpflichtung zur progressiven Verwirklichung der Paktrechte, die vor allem aus Gründen der fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Vielzahl der Signatarstaaten erforderlich war und ist, während insbesondere Art. 4 des Sozialpaktes die Frage regelt, unter welchen Voraussetzungen die Signatarstaaten berechtigt sind, einen einmal erreichten Zustand der Gewährleistung der Rechte des Sozialpaktes wieder einzuschränken. Neben dem Wortlaut und der Systematik des Paktes spricht auch dessen Entstehungsgeschichte für die rechtliche Verbindlichkeit der im Sozialpakt gewährleisteten Rechte. Denn der Sozialpakt wurde ebenso wie der - zweifelsfrei als rechtsverbindlich anerkannte - Internationale Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte aus dem deklaratorischen Menschenrechtskatalog der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 abgeleitet, in welcher die bürgerlichen und politischen Rechte und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gleichberechtigt nebeneinander stehen.
50 
Im Übrigen wird der verbindliche Rechtscharakter des Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes sowohl vom Land Baden-Württemberg als auch von der beklagten Hochschulen unter Bezugnahme auf das Gutachten von Prof. Riedel vom 28.06.2005 „Zur Völkerrechtswidrigkeit von Studiengebühren“ (dort S. 1- 8, 32, 33; vgl. auch ders./Söllner, JZ 2006, 270, 277) ebenso anerkannt wie in der überwiegenden Literatur (hierzu Pieroth/Hartmann, NWVBl. 2007, 81, 82 m.w.N.; ausführlich auch Schneider, Die Justiziabilität wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte, 2004, S. 10, 32, 39 ff; a.A. etwa Haug, WissR Bd.33, 2000, S. 1, 7) und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, in der Art.13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes ohne weitere Problematisierung jeweils als verbindlicher Maßstab für die Rechtmäßigkeit der Einführung von Studiengebühren benannt ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, a.a.O. und Urt. v. 03.12.2003 - 6 C 13/03 -, Buchholz 421.2 HochSchR Nr.160; zustimmend auch VG Minden, Urt. v. 26.03.2007, - 9 K 3614/06 -, juris; a. A. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, a.a.O. zur Langzeitstudiengebühr und Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 11.02.1994 - BGE 120 Ia 1, Erwägung 5d zu Studiengebühren).
51 
b) Die Erhebung der Studiengebühren auf der Grundlage des Landeshochschulgebührengesetzes läuft dem hier als verbindlich anerkannten Normbefehl des Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes nicht zuwider. Denn diese Regelung verbietet nicht grundsätzlich jede Wiedereinführung von Studiengebühren, sondern steht einer hiermit verbundenen Entgeltlichkeit des Zugangs zum Hochschulunterricht dann nicht entgegen, wenn das Paktziel der Sicherung eines gleichen, insbesondere vermögensunabhängigen Zugangs zum Hochschulunterricht über begleitende Regelungen in gleicher Weise gewährleistet wird wie im Fall der Unentgeltlichkeit (aa). Dies ist mit dem darlehensfinanzierten Studiengebührenmodell des LHGebG sichergestellt (bb). Dennoch gegebene Einschränkungen sind - soweit sie hier relevant sind - über Art. 4 des Sozialpaktes gerechtfertigt (cc).
52 
aa) Der normative Gehalt der Verpflichtung des Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpakts ist nach Art. 31 der im Range eines Bundesgesetzes geltenden Wiener Vertragsrechtskonvention -WVK - (Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge - vom 23. Mai 1969 , - BGBl 1985 II S. 926 und BGBl 1987 II S. 757) durch eine Auslegung nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der dieser Verpflichtung gewöhnlich zukommenden Bedeutung und im Lichte des Zieles und Zweckes des Sozialpaktes zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.12.2003 - 6 C 13/03 -, juris = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr 160). Dabei ist außer dem Vertragswortlaut samt Präambel auch die anerkannte Übung bei der Anwendung des Vertrags zu berücksichtigen. Insofern können insbesondere die Allgemeinen Bemerkungen (General Comments) des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - CESCR - (im Folgenden: „Paktausschuss“) sowie seine individuellen Stellungnahmen (Concluding Opinions) zu den von den Signatarstaaten periodisch vorzulegenden Staatenberichten zur Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte als Hilfsmittel der Auslegung herangezogen werden (Simma, in: FS f. Zacher, 1998, 867, 876; siehe dazu auch die Nachweise in VG Minden, Urt. v. 26.03.2007, UA. S. 17 f.). Dasselbe gilt für die Berichte, Kommentare und Stellungnahmen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Recht auf Bildung. Schließlich kommt für die Auslegung der Bestimmungen des Paktes auch den sogenannten „Limburger Prinzipien“ (v. 2.-6.6.1986) und den „Maastricht-Richtlinien“ (v. 22.-26.1.1997) Bedeutung zu, die von der Internationalen Juristenkommission dem Paktausschuss vorgelegt wurden (E/C.12/2000/13 - v. 02.10.2000) und in denen die übereinstimmende Rechtsauffassung einer großen Zahl namhafter internationaler Völkerrechtsexperten zur Auslegung der einzelnen Bestimmungen des Paktes ihren Niederschlag gefunden hat.
53 
Nach Maßgabe dieser Auslegungskriterien kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass die in Art. 13 Abs.2 c) des Sozialpaktes enthaltene Verpflichtung, „den Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich zu machen“, nicht auf die Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts als solche zielt (so aber Piepenstock, in: FS. f. Stein, 2002, S. 377, 381 sowie Achelhöver, Gutachten zur rechtlichen Zulässigkeit der Einführung von Studiengebühren, Nov. 2005, S. 45), sondern allein die Sicherung des diskriminierungsfreien gleichen Zugangs zur Hochschulbildung für jedermann ohne Rücksicht auf seinen Vermögensstatus bezweckt (so ausdrücklich Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 11.2.1994 - BGE 120 Ia 1, Erwägung 5d ). Denn während Art. 13 Abs. 2 a) des Sozialpakts die Unentgeltlichkeit für den Grundschulunterricht kategorisch und ohne jeden Zusatz fordert, bezeichnet Art. 13 Abs. 2 c des Sozialpakts die „Einführung der Unentgeltlichkeit“ nur als ein besonders geeignetes Mittel, „durch“ welches der diskriminierungsfreie, gleiche Zugang für jedermann zum Hochschulunterricht als der eigentlichen Gewährleistung der Bestimmung zu ermöglichen ist. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass der Paktausschuss in seinen Allgemeinen Bemerkungen zu Art. 13 (E/C.12/1999/10, Dez. 1999, Ziff. 6 b) iii und 17) die wirtschaftliche Zugänglichkeit als den allgemeinen Gehalt dieses Paktrechts bezeichnet.
54 
Ist die Einführung (oder Aufrechterhaltung) der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts somit nicht zwingend gefordert, ergibt sich jedoch aus der in Art. 2 des Sozialpaktes enthaltenen Verpflichtung der Signatarstaaten, nach und nach mit allen geeigneten Mitteln die volle Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte zu erreichen und zu gewährleisten, dass die in diesem Pakt verbürgten Rechte ohne Diskriminierung unter anderem hinsichtlich der sozialen Herkunft, des Vermögens, oder des sonstigen Status ausgeübt werden, dass - außerhalb der in Art. 4 des Paktes geregelten Möglichkeiten einer Einschränkung der im Pakt gewährleisteten Rechte - eine Regelung zur Wiedereinführung der Entgeltlichkeit des Hochschulunterrichts nur dann zulässig ist, wenn sichergestellt ist, dass die freie Zugänglichkeit des Hochschulunterrichts für alle ungeachtet ihrer Vermögens- und Einkommenssituation genau so wenig eingeschränkt, behindert oder gar reduziert wird wie zuvor (so auch Riedel, Gutachten zur Völkerrechtswidrigkeit von Studiengebühren, S. 20 sowie Pieroth/Hartmann, NWVBl. 2007, 81, 82 und Riedel/Söllner, JZ 2006, 270, 273 jeweils m. w. N.; VG Minden, Urt. Urt. v. 26.03.2007, UA. S. 23). Dabei ist den Signatarstaaten hinsichtlich der Frage, mit welchen Mitteln sie die notwendige sozialverträgliche Ausgestaltung der Entgeltlichkeit des Hochschulunterrichts umsetzen möchten, ein Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt (vgl. Simma, in: FS f. Lerche, 1993, S. 83, 87; vgl. auch Ziff.6 der Limburger Prinzipien „There is no single road to their full realization“ und Ziff.8 der Maastrichter Richtlinien „States enjoy a margin of discretion in selecting means for implementing their respective burdens“).
55 
bb) Das dem Landeshochschulgebührengesetz zugrunde liegende Modell der darlehensfinanzierten Studiengebühren wird der Anforderung der Gewährleistung eines der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts entsprechenden diskriminierungsfreien Zugangs zu den Hochschulen gerecht.
56 
aaa) Soweit einem Studienbewerber oder einem Studierenden nach § 7 LHGebG ein Anspruch gegen die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) auf Gewährung eines privatrechtlichen Darlehens zur Finanzierung der in Baden-Württemberg nach dem LHGebG erhobenen Studiengebühren eingeräumt ist, ist dem Erfordernis der Sicherstellung eines - einer Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts entsprechenden - diskriminierungsfreien Zugangs zum Hochschulunterricht genügt. Denn die Gewährung des Darlehens erfolgt gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 3 LHGebG ausdrücklich ohne Bonitätsprüfung und ohne Erfordernis einer Sicherheit des Darlehensnehmers für diesen Kredit, so dass jeder Studienbewerber oder Studierende die ihn treffende Studiengebührenpflicht ohne Rücksicht auf seine aktuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder seinen sonstigen Besitzstand erfüllen und so den Zugang zum Hochschulunterricht ohne soziale Diskriminierung erreichen kann.
57 
Der Umstand, dass die Studienbewerber und Studierenden, die aus Gründen der aktuell bestehenden fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit das Studiengebührendarlehen in Anspruch genommen haben, zu einem späteren Zeitpunkt zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet sind, ist in Bezug auf die Gewährleistung des diskriminierungsfreien Zugangs zum Hochschulunterricht unerheblich. Denn diese Rückzahlungsverpflichtung entsteht nach der Regelung des § 7 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 6 LHGebG erst zwei Jahre nach Ablauf der Darlehensberechtigung und somit zu einem Zeitpunkt, zu dem das Land grundsätzlich davon ausgehen kann, dass der Darlehensnehmer ein Hochschulstudium abgeschlossen hat oder in zumutbarer Weise abschließen konnte. Insofern kann der Gewährleistung des diskriminierungsfreien Zugangs zum Hochschulunterricht in Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpakts - anders als dies etwa zur Schulgeldfreiheit in der Hessischen Landesverfassung vertreten wird (vgl. dazu Schmehl, NVwZ 2006, 883, 887 f.) - nicht das Erfordernis entnommen werden, dass der Studierende die Gebühr stets aus im Zeitpunkt des Hochschulzugangs präsenten eigenen Mitteln begleichen können muss.
58 
Dem entspricht es, dass der Paktausschuss in seinen Bemerkungen zu verschiedenen Staatenberichten zur Wiedereinführung von Studiengebühren die Vorfinanzierung dieser Gebühren über ein Darlehen als grundsätzlich geeignetes Mittel zur Freihaltung des Zugangs zum Hochschulunterricht anempfiehlt bzw. akzeptiert hat. So enthält die Bemerkung des Paktausschusses zum Staatenbericht Österreichs (E/C.12/AUT/CO/3 v. 25.01.2006) in den Ziffern 17 und 31 die dringende Empfehlung mit „allen angemessenen Mitteln, insbesondere durch ein umfassendes System adäquater Studienbeihilfen (study grants)“ sicher zu stellen, dass die Bewerber aus Familien mit geringem Einkommen den gleichen Zugang haben wie Bewerber aus Familien mit hohen Einkommen. In den Bemerkungen zum Staatenbericht Trinidad und Tobagos (E/1989/22 Ziff. 305, 306) wird die Möglichkeit als ausreichend angesehen, dass die Studierenden zur Begleichung der neu eingeführten Studiengebühr (university tax) ein Bankdarlehen mit niedrigen Zinsen erhalten, das sie nach Abschluss ihrer Studien zurückzahlen. Eine grundsätzliche Anerkennung als geeignetes Mittel zur Kompensierung der in der Entgeltlichkeit liegenden Diskriminierung von Personen aus einkommensschwachen Schichten beim Hochschulzugang findet sich auch in den Bemerkungen zu den Länderberichten zur Wiedereinführung von Studiengebühren in Großbritannien (E/C.12/1/Add.79 v. 5.6.2002, Ziff. 22 und 41) und in Kanada (E/C.12/1/ Add.31 v. 4.12.1998 Ziff. 39 sowie E/C.12/CAN/CO/4 v. 22.5.2006 - Ziff. 31 und 65). Dies beruht auf der zutreffenden Erwägung, dass eine nachgelagerte Rückzahlungspflicht den Betroffenen erst dann trifft, wenn er aufgrund der gewährten Hochschulausbildung nicht mehr zu der einkommensschwachen Bevölkerungsgruppe gehört, deren Schutz das Diskriminierungsverbot in Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes bezweckt.
59 
Der Gesetzgeber geht - ohne dass das Gericht dies beanstanden könnte - zu Recht davon aus, dass die mit der darlehensgestützten Vorfinanzierung der Studiengebühr verbundene spätere Rückzahlungsverpflichtung auch nicht geeignet ist, (aktuell) wirtschaftlich nicht leistungsfähige Studienbewerber oder Studierende in relevanter Weise von der Aufnahme eines Studiums oder der Fortsetzung desselben abzuhalten, so dass - verglichen mit der hier ersetzten früheren Regelung der Unentgeltlichkeit - auch insoweit keine relevante Verschlechterung der Möglichkeiten des Hochschulzugangs gegeben ist.
60 
Dies gilt auch unter Berücksichtigung, dass in Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes über die Hervorhebung der progressiv einzuführenden Unentgeltlichkeit als eines der besonders geeigneten Mittel zur Beseitigung wirtschaftlicher Zugangsbarrieren eine widerlegliche Vermutung dafür begründet ist, dass die Wiedereinführung der Entgeltlichkeit des Hochschulunterrichts grundsätzlich eine wirtschaftliche Zugangshürde errichtet (hierzu und zur Darlegungspflicht vgl. Ziff.45 der Allgemeinen Bemerkungen des Paktausschusses zu Art.13, - E/C.12/1999/10, Dez.1999, zu Art.13 „burden to proof“ sowie ausführlich Coonmans, in: Chapman/Russel (Hrsg.), Core Obligations: Building a Framework for Economic, Social and Cultural Rights, 2002, S. 217, 239 f). Denn das Land hat - ungeachtet der ihm eingeräumten Freiheit bei der Wahl der Mittel - seiner Darlegungspflicht genügt und in hinreichender und überzeugender Weise unter Bezug auf die gesetzlichen Regelungen und die hierzu vorgesehene Verwaltungspraxis erläutert, warum auch das Entstehen einer Darlehensschuld zwei Jahre nach Auslaufen der Darlehensbezugsberechtigung in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht dazu führt, dass für wirtschaftlich nicht leistungsfähige Studienbewerber oder Studierende schlechtere Zugangsmöglichkeiten zu den Hochschulen bestehen, als dies zu Zeiten der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts der Fall war.
61 
Entgegen der Auffassung des Vertreters der Klägerin muss das Fehlen der Abschreckungswirkung nicht vorrangig über statistische Erhebungen dazu dargelegt werden, dass sich die Gruppe der Studienbewerber und Studierenden ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch nach der Einführung der Studiengebühren nicht verkleinern wird bzw. verkleinert hat. Denn eine solche sozialwissenschaftliche Studie lässt sich im Vorfeld der Einführung des Studiengebührenmodells kaum erstellen. Auch dürften die ersten Zahlen zur Entwicklung der Zahl der Studierenden nach Einführung der allgemeinen Studiengebührenpflicht - wie sie die Beklagte und die anderen in der mündlichen Verhandlung vertretenen Hochschulen dargelegt haben - regelmäßig nur wenig aussagekräftig sein. So haben die beteiligten Hochschulen in der mündlichen Verhandlung überzeugend ausgeführt, dass es nicht nur aufgrund eines möglichen Informationsdefizits, eines rechtlich unerheblichen Bereinigungseffekts in Bezug auf nur pro forma eingeschriebene Studierende oder aber einer angepassten Praxis zur Beurlaubung oder der Rückmeldung auch für das Examenssemester zu kurzfristigen untypischen Auswirkungen auf das Immatrikulations- und Rückmeldeverhalten der Studierenden kommen kann, sondern dass auch die - von der Einführung der Studiengebühren unabhängige - Umstellung einer Vielzahl von Studien- und Prüfungsordnungen auf Bachelor- und Masterabschlüsse die Zahl der Erstimmatrikulationen im Sommersemester 2007 erheblich beeinflusst hat. Dementsprechend hat auch die damalige UN-Sonderberichterstatterin zum Recht auf Bildung in ihrem Bericht zu Großbritannien (E/CN.4/2000/6/Add.2 v. 9.12.1999 - Ziff. 65 -69) betont, dass statistische Zahlen, die in der ersten Zeit nach Einführung der Studiengebühren erhoben seien, nur vorläufig sein könnten.
62 
Die Frage des Bestehens oder Fehlens relevanter Abschreckungseffekte des Darlehensmodells ist vielmehr auf der Grundlage einer objektiven Analyse der Regelungen zur Darlehensgewährung und zu den Modalitäten seiner Rückzahlung zu beantworten. Dabei ist auf den durchschnittlichen Studienbewerber oder Studierenden mit niedrigem oder fehlenden Einkommen abzustellen. Dies entspricht der zitierten Spruchpraxis des Paktausschuss zur Problematik von Studiengebühren, wenn er etwa bei seiner Analyse der Situation in Südkorea (E/C.12/1995/3 v. 7.6.1995, Ziff.13) in den Blick nimmt, ob eine „begründete Wahrscheinlichkeit (…)besteht“, dass Gebühren(erhöhungen) Kinder aus einkommensschwachen Familien „gezwungenermaßen aus dem System der Hochschulbildung drängen“ und in Bezug auf Kanada (E/C.12/1/Add. 31 v. 4.12.1998 Ziff. 39) darauf abhebt, ob es den wirtschaftlich bedürftigen Studierwilligen „sehr schwierig gemacht“ werde, die Hochschule zu besuchen.
63 
Bei der typisierenden Betrachtung ist einerseits in den Blick zu nehmen, dass der Studienbewerber oder Studierende aufgrund seiner Hochschulreife grundsätzlich in der Lage ist, den Wert einer Hochschulbildung mit Blick auf die dadurch im Regelfall verbesserten künftigen Erwerbs- und Einkommenschancen und den Bildungszuwachs einzuschätzen (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14.10.1997, BVerfGE 96, 330 = NJW 1998, 973 zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Umstellung des BAFöG auf Volldarlehen), andererseits darf aber auch nicht vernachlässigt werden, dass dieser durch die Herkunft aus einer einkommensschwachen Schicht eine soziale Prägung erfahren haben kann, die der Aufnahme eines Hochschulstudiums eher entgegen wirkt. In diesem Sinne haben auch der Paktausschuss sowie der UN-Sonderberichterstatter zur Bildung (etwa in dessen Bericht zu Großbritannien - E/CN.4/2000/6/Add. 2 v. 9.12.1999 - Ziff. 65 - 69) bei der Beurteilung der Wiedereinführung von Studiengebühren regelmäßig ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet, ob - wie dies in Deutschland unzweifelhaft der Fall ist (vgl. im Einzelnen die 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, Juni 2007) - im Zusammenhang mit dem Hochschulzugang von Angehörigen aus einkommensschwachen Schichten eine soziale Schieflage besteht, die keinesfalls weiter verfestigt werden dürfe.
64 
Der im Einzelfall möglicherweise schlecht informierte, übervorsichtige oder gar generell zurückhaltend ängstliche bzw. pessimistische Studierwillige, hingegen, ist bei der Beurteilung des Abschreckungseffekts der über die darlehensgestützte Vorfinanzierung der Studiengebühren auflaufenden Schulden ebenso wenig relevant, wie die Gruppe der Studierenden, die ihr Hochschulstudium ohne Ziel eines (berufsqualifizierenden) Abschlusses aus wirtschaftlichen und sozialen Erwägungen heraus vorrangig zur Überbrückung einer in Bezug auf eine andere Lebensplanung gegebenen Wartezeit aufnehmen oder fortführen. Dies entspricht dem Charakter des Art. 13 Abs. 2 c) als eines Rechts, das vorrangig auf die Gewährleistung der Erlangung einer beruflichen Qualifikation bezogen ist und den Besuch des Hochschulunterrichts nicht als Selbstzweck verbürgt (vgl. insoweit Ziff. 1 der Allgemeinen Bemerkung des Paktausschusses zu Art. 13 des Sozialpaktes, nach welcher die Bildung das Hauptmittel darstellt, durch das sich wirtschaftlich und sozial Unterprivilegierte aus der Armut befreien und die für die volle Teilnahme am Gemeinschaftsleben erforderlichen Mittel erwerben können).
65 
Die Kammer ist der Überzeugung, dass der nach dem Vorstehenden in den Blick zu nehmende durchschnittliche Studienbewerber oder Studierende ohne eigene finanzielle Mittel, der ein Hochschulstudium mit dem Ziel aufnehmen oder fortführen möchte, einen berufsqualifizierenden Abschluss zu erlangen, auch unter Berücksichtigung hierbei möglicherweise bestehender sozialer Hemmnisse, nicht durch die mit der Vorfinanzierung der Studiengebühren über das Studiendarlehen notwendigerweise verbundene spätere Rückzahlungslast von der Aufnahme oder Fortführung des Studiums abgeschreckt wird. Denn ein bedürftiger Studienbewerber oder Studierender kann zum einen bereits bei Aufnahme seines Studiums realistisch abschätzen, welche maximale Darlehenslast einschließlich anfallender Zinsen auf ihn zukommen kann. Zum anderen sind die Darlehensbedingungen so ausgestaltet, dass keine Belastung eintritt, die nicht im Rahmen eines Erwerbslebens sinnvoll und in angemessener Zeit abgetragen werden kann und zu dem Wert des angestrebten akademischen Berufsabschlusses außer Verhältnis steht. Auch besteht selbst im ungünstigsten Fall einer - auch im Anschluss an die Hochschulausbildung bestehenden - dauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit keine Gefahr, aufgrund der Darlehensschuld oder der damit verbundenen Zinslast in einer Überschuldung zu enden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Studiengebührenschuld einschließlich der anfallenden Zinslasten den Betrag von wenigen Monatsgehältern eines durchschnittlich verdienenden Akademikers nicht übersteigt.
66 
Bei einer maximalen Bezugsdauer des Studiendarlehens für ein Studium, das sowohl ein grundständiges Studium als auch einen konsekutiven Masterstudiengang beinhaltet und neben der maximalen Regelstudienzeit für ein solches Studium von 10 Semestern (§ 29 Abs. 4 LHG) noch vier weitere Semester zur Abfederung von anderweitigen Studienverzögerungen umfasst, beläuft sich die Darlehensschuld auf 7.000 Euro. Bei einem Zinssatz von zur Zeit etwas mehr als 7 % ist bei Eintritt der Fälligkeit zwei Jahre nach dem Auslaufen der Bezugsdauer noch eine bis dahin aufgelaufene Zinsschuld von knapp 2.800 Euro hinzuzurechnen. Bei einer allein an der Regelstudienzeit von 10 Semestern orientierten Studiendauer beläuft sich die Darlehensschuld auf 5.000 Euro und die bis zum Ablauf der Karenzzeit angefallene Zinsschuld auf ca. 1700 Euro. Insgesamt stellt sich die Gesamtschuld im Zeitpunkt der - dem Ablauf der Karenzzeit regelmäßig entsprechenden - ersten Festigung der Berufstätigkeit des Studierenden mit einem Betrag in Höhe von maximal ca. 10.000 Euro, im Regelfall jedoch eher in Höhe von knapp 7.000 Euro als noch überschaubar und vor allem auch innerhalb einer angemessenen Frist der Berufstätigkeit zurückzahlbar dar. Insofern ergibt sich aus der von der Beklagten vorgelegten Berechnung, dass das Darlehen für ein 14semestriges Studium bei einer der Regelung des § 7 Abs. 1 i.v.m. § 9 Abs. 2 Nr 5 LHGebG entsprechenden Tilgungsrate von 100 Euro rechnerisch nach einer Zeit von 8 Jahren mit einem zusätzlichen Zinsaufwand während der Tilgungsphase von ca. 2.500 Euro vollständig zurückbezahlt ist. Für ein Darlehen bei 10semestriger Studiendauer ergibt sich bei gleichen Umständen eine Tilgungsdauer von 6 Jahren mit einer zusätzlichen Zinsschuld während der Tilgungszeit in Höhe von ca. 1.400 Euro. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Darlehen nach der Festlegung des § 7 Abs. 1 i.V.m. 9 Abs. 2 Nr. 4 LHGebG jederzeit ganz oder teilweise auf Antrag innerhalb einer Frist getilgt werden kann, so dass ein Darlehensschuldner bei entsprechend höherer Leistungsfähigkeit die insgesamt zu begleichende Schuld über die in diesem Fall reduzierte Zinsbelastung nochmals erheblich minimieren kann. So ergibt sich etwa bei einem 14semestrigen Studium bei einer Tilgung von monatlich 150 Euro während der dann auf 5 Jahre verkürzten Tilgungsphase nur noch eine zusätzliche Zinsbelastung von ca. 1.400 Euro und bei einem 10semestrigen Studium unter gleichen Bedingungen eine solche von knapp 1.000 Euro. Sofern bei einer Tilgungsrate von nur 50 Euro im Monat während der dann bei einem 14semestrigen Studium auf 27 Jahre und bei einem 10semestrigen Studium auf 13 Jahre verlängerten Tilgungsphase deutlich höhere zusätzliche Zinsbelastungen von ca. 9.000 Euro bzw. 2.800 Euro entstehen (insofern ist in die von der Beklagten für das 14semestrige Studium genannte Zahl von 24.000 Euro - wohl versehentlich - eine 30jährige Tilgungsaussetzung eingerechnet worden), ist die hierin liegende Mehrbelastung wirtschaftlich in der nur noch sehr geringen Monatsbelastung bzw. der langen Tilgungsphase begründet.
67 
Abgesehen von der reinen Entwicklung des Darlehens ist zur Bewertung der am Ende des Studiums aufgrund der Studiengebühren auflaufenden Darlehensschuld als überschaubar und angemessen vor allem aber in den Blick zu nehmen, dass ein bedürftiger Studienbewerber oder Studierende regelmäßig während seines Studiums auch über die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert wird. Immerhin erhalten - nach Darlegung der Beklagten - ca. 25 % aller Studierenden in Baden-Württemberg Förderleistungen nach dem BAföG, wobei wiederum knapp 30 % der BAföG-Empfänger in die Vollförderung fallen. Demgegenüber haben im Sommersemester 2007 nur 2,5 % der Studierenden das Darlehen in Anspruch genommen, so dass davon ausgegangen werden kann, dass der weitaus überwiegende Teil der Darlehensempfänger sogar in die BAföG-Vollförderung fällt. Da BAföG-Empfänger gemäß §§ 17 Abs. 2 BAföG verpflichtet sind, die ihnen gewährte Ausbildungsförderung zur Hälfte bis zu einem Gesamtbetrag von 10.000 Euro zurückzuzahlen, stehen diese Studierenden zusätzlich zu ihrer Studiengebührenschuld nach Beendigung ihrer Hochschulausbildung noch einer weiteren Darlehensschuld gegenüber, die im Rahmen der Frage nach einem möglichen Abschreckungseffekt der auflaufenden Darlehensschuld zur Vorfinanzierung der Studiengebühren als Faktum zu berücksichtigen ist. Allerdings hat der Gesetzgeber der Problematik dieser weiteren Darlehensschuld über § 9 Abs. 4 und 6 LHGebG insoweit Rechnung getragen, dass der Darlehensnehmer auf einen entsprechenden, binnen eines Jahres nach Ablauf der Karenzzeit zu stellenden Antrag hin, einen Anspruch gegen den Studienfonds hat, dass ihm die Studiengebührenschuld zuzüglich der Zinsen insoweit erlassen wird, als diese gemeinsam mit den bestehenden Schulden aus dem BAföG-Darlehen den Gesamtbetrag von 15.000 Euro übersteigt. Dieser Anspruch beinhaltet, dass der Studienfonds seinerseits gegenüber der das Darlehen gewährenden Bank nach § 9 Abs. 5 Satz 3 LHGebG die hierfür notwendige Abtretung gegen Bezahlung des entsprechenden Darlehensanteils verlangt, wobei der Gesetzgeber über die Sanktionsregelung des § 9 Abs. 5 Satz 4 LHGebG zum Verlust des Zinssicherungsanspruchs der Bank in hinreichender Weise auch sichergestellt hat, dass die Darlehensbank dem Abtretungsverlangen des Studienfonds auch nachkommt. Da das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst auch eindeutig erklärt hat, dass die Kappungsregelung des § 9 Abs. 4 und 6 LHGebG - und sei es über entsprechende Weisungen im Wege der nach § 9 Abs. 7 Satz 4 eingeräumten Fachaufsicht - so anzuwenden ist, dass die nach § 9 Abs. 4 LHGebG zu berechnende Gesamtschuld den Betrag von 15.000 Euro auch nicht insoweit übersteigt, als während der Tilgungszeit Zinsen auflaufen, kann jeder Studierende, der während seines Studiums Leistungen nach dem BAföG empfängt und die Studiengebühren über ein Darlehen finanzieren muss, sicher davon ausgehen, dass die ihn treffende Gesamtbelastung aus den beiden Darlehen, die sein Studium finanzieren, einschließlich der Zinsbelastung aus dem Studiengebührendarlehen den Betrag von 15.000 Euro nicht übersteigt. Für den Empfänger einer Vollförderung nach dem BAföG hat dies zur Folge, dass seine eigentliche Studiengebührenschuld auf maximal 5.000 Euro begrenzt ist, er das Darlehen somit für ein 10semestriges Studium faktisch zinslos erhält.
68 
Neben dieser - für den weit überwiegenden Teil der bedürftigen Studierenden gegebenen - absoluten Obergrenze der Darlehensbelastung, die im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Studiums entstehen, ist weiter zu berücksichtigen, dass die Bedingungen für die Rückzahlung des Studiengebührendarlehens im Landeshochschulgebührengesetz so ausgestaltet sind, dass kein Studienbewerber oder Studierender befürchten muss, in dem Fall einer nach Abschluss der Hochschulausbildung ausbleibenden oder nur gering vergüteten Erwerbstätigkeit in Bezug auf das Studiengebührendarlehen in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten. Denn zunächst ist der Darlehensvertrag nach §§ 7 Abs. 1, 9 Abs. 2 Nr. 7 LHGebG so ausgestaltet, dass er dem Darlehensnehmer die Möglichkeit einer zinslosen Stundung des Rückzahlungsanspruchs gewährt, wenn sein monatliches Nettoeinkommen den in § 18a Abs. 1 Satz 1 bis 3 BAföG festgelegten Mindestbetrag für die Verpflichtung zur Rückzahlung des BAföG-Darlehens (960 Euro + 480 Euro für einen Ehegatten + 435 Euro für jedes Kind des Darlehensnehmers) zuzüglich weiterer 100 Euro nicht übersteigt. Darüber hinaus sieht das Gesetz in § 9 Abs. 3 und 5 LHGebG vor, dass der Studienfonds bei einem länger dauernden Zahlungsverzug (mindestens sechs Monate mit zwei Mahnungen), bei eintretender Zahlungsunfähigkeit oder aber bei einer mehr als ein Jahr dauernden Stundung des Rückzahlungsanspruchs auf Antrag des Kreditinstituts die Darlehensforderung Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche gegen den Darlehensnehmer bezahlt. Über die Regelung des § 9 Abs. 6 Satz 1 LHGebG in Verbindung mit § 59 Abs. 1 und 105 LHO hat er dann die Möglichkeit, in entsprechenden Härtefällen die Darlehensschuld ganz oder teilweise zu stunden, niederzuschlagen oder zu erlassen, wobei die entsprechende Praxis (auch) an den Anforderung zu messen ist, dass eine abschreckende Wirkung von einer sich aufbauenden Darlehenslast auf einen durchschnittlichen bedürftigen Studienbewerber oder Studierenden nicht ausgehen darf.
69 
Über die hier dargestellte Kappungsregelung und die Möglichkeit der Stundung und des Erlasses nach § 9 Abs. 6 LHGebG i.V.m. §§ 59, 105 LHO ist die festgestellte fehlende objektive Abschreckungswirkung des Studiengebührendarlehens und damit auch die Vereinbarkeit des LHGebG mit den Anforderungen des Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpakts auch für den Fall sicher gestellt, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen etwa in Bezug auf die Darlehenszinsen zu Ungunsten der Studierenden ändern. Sollten sich die insgesamt maßgeblichen Umstände darüber hinaus derart ändern, dass das bestehende gesetzliche Instrumentarium nicht mehr ausreicht, den diskriminierungsfreien Zugang zu den Hochschulen in der erforderlichen Weise zu gewährleisten, ist das Land zur Vermeidung einer dann eintretenden Rechtswidrigkeit seiner Regelungen gemäß Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes zur Nachbesserung verpflichtet (vgl. VG Minden, a.a.O.). Der hiermit verbundenen und unmittelbar aus Art. 13 Abs. 2 c des Sozialpakts abgeleiteten Verpflichtung zur Sicherung dieser Gewährleistung, auch in der Zukunft Vorkehrungen und Mechanismen einzuführen, wie etwa die Festlegung von Indikatoren oder Zielgrößen (benchmarks), mittels derer sich der Fortschritt der Verwirklichung des Rechts auf Bildung bzw. die Auswirkungen einer getroffenen Regelung genau überwachen lässt (vgl. Ziff. 52 S. 2 sowie Ziff. 37 der Allgemeinen Bemerkungen des Paktausschusses zu Art.13; Riedel, Gutachten zur Völkerrechtswidrigkeit von Studiengebühren, 28.06.2005, S. 21, 22; zur Anforderung statistischer Daten durch den Paktausschuss im Einzelfall E/C.212/1/Add.50 v. 1.9.2000 Ziff. 36; vgl. auch die allgemeine Berichtspflicht nach Art. 16 des Sozialpakts) ist das Land mit der Einrichtung eines unabhängigen 17-köpfigen Monitoringbeirates zur Beobachtung der sozialen Auswirkungen der Wiedereinführung der Studiengebühren zum 07.06.2006 (siehe Klageerwiderung v.05.06.2007 - S. 10 f.) in ausreichendem Maße nachgekommen; einer speziellen Verankerung des Monitoringbeirats in der gesetzlichen Regelung des Landeshochschulgebührengesetzes bedurfte es nicht, da dem Land bei der Entscheidung, wie es seiner völkerrechtlichen Überwachungspflicht nachkommt, ein weiter organisatorischer Gestaltungsspielraum zukommt.
70 
bbb) Sofern ein bedürftiger Studierender nach Ablauf der Darlehensbezugsdauer keinen Anspruch mehr hat, dass die ihn treffenden Studiengebühren über die L-Bank vorfinanziert werden, ist eine Benachteiligung gegenüber wirtschaftlich leistungsfähigen Studierenden gegeben, die im Verbund mit anderen Umständen in extremen Ausnahmefällen sogar zur Beendigung des Hochschulstudiums des bedürftigen Studierenden führen kann.
71 
Dennoch ist dieses Ergebnis in Hinblick auf die Verpflichtung des Landes aus Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes nicht zu beanstanden.
72 
Denn in Baden-Württemberg wurden bereits seit dem Wintersemester 1998/99 auf der Grundlage des damaligen Landeshochschulgebührengesetzes vom 05.05.1997 (GBl. S. 175) nach Ablauf einer gebührenfreien Regelstudienzeit zuzüglich vier weiterer Semester Langzeitstudiengebühren erhoben, deren Bezahlung ebenfalls nicht durch einen gesetzlich gewährten Darlehensanspruch gesichert war (zur Rechtmäßigkeit dieser Beschränkung auch in Hinblick auf Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpakts vgl. VG Freiburg, Urt. v. 24.03.1999 - 1 K 2488/98 -, WissR 1999, 274 sowie - wenn auch mit jeweils anderer Begründung VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000, a.a.O. und BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, a.a.O.), so dass in der Begrenzung des Darlehensanspruchs in § 7 Abs. 4 LHGebG auf den Zeitraum der damaligen Gebührenfreiheit materiell keine Verschlechterung der Situation liegt, wie sie bereits seit 1998 für Studierende in Baden-Württemberg gegeben war.
73 
Vor allem aber ist diese mit der Begrenzung des Darlehensanspruchs gegebene echte Einschränkung des Rechts aus Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes nach Art. 4 des Sozialpaktes und unter Beachtung der Grenzen des Art. 5 des Sozialpaktes gerechtfertigt (zu der Möglichkeit einer Einschränkung nach Art. 4 des Sozialpaktes vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, a.a.O. sowie Urt. v. 03.12.2003, a.a.O.), da sie auf gesetzlicher Grundlage ergangen ist, zu einem zielstrebigen und straffen Studium anreizen soll und wegen der damit erreichbaren effizienteren Nutzung der Hochschulen der Förderung des Allgemeinwohls in einer demokratischen Gesellschaft dient. Da der Pakt nach seinem Sinn und Zweck einen Anspruch auf Zugang zur Hochschulbildung nicht um seiner selbst willen sichern will, sondern auf die Vermittlung der Möglichkeit einer akademisch geprägten Berufstätigkeit bezogen ist, ist die Begrenzung des Darlehensanspruchs auf die Dauer eines angemessenen Studiums auch mit der Natur des Rechts aus Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes vereinbar.
74 
Im Normalfall ist es jedem - nach § 7 Abs. 2 LHGebG anspruchsberechtigten - Studierenden möglich, sein Studium auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eintretender Schwierigkeiten zu Ende zu führen. Denn die Dauer der Darlehensberechtigung erstreckt sich nicht nur auf die Regelstudienzeit des gewählten Studiums, sondern umfasst noch den Zeitraum vier weiterer Semester (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und 3 LHGebG). Darüber hinaus führen die Erziehung eines Kindes bis zum Alter von acht Jahren oder eine hinreichend schwere Behinderung zu einer Befreiung von der Gebührenpflicht. Auch werden Umstände, die nach § 61 LHG eine Beurlaubung rechtfertigen, gemäß § 3 Satz 2 Nr. 1 LHGebG über die Ausnahme von der Gebührenpflicht während eines rechtzeitig beantragten Urlaubssemesters berücksichtigt. Dabei führen Zeiten der Befreiung und der Ausnahme von der Gebührenpflicht auch nicht zu einer Verkürzung der Dauer der Bezugsberechtigung für das Darlehen (§ 7 Abs. 4 Satz 3 LHGebG).
75 
ccc) Dem atypischen Ausnahmefall, in dem die Zeitdauer der Bezugsberechtigung für ein Studiengebührendarlehen und die in § 6 Abs. 1 LHGebG enthaltenen Befreiungsmöglichkeiten aufgrund außergewöhnlicher, vom Gesetzgeber so nicht in Rechnung gestellter Umstände, ausnahmsweise nicht ausreichen, um einem bedürftigen Studierenden ein normales zielstrebiges Studium und einen akademischen Abschluss zu gewährleisten, trägt das Landeshochschulgebührengesetz dadurch Rechnung, dass nach § 6 Abs. 3 Satz 1 LHGebG i.V.m. §§ 21 und 22 des Landesgebührengesetzes allen Studierenden ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber eingeräumt ist, ob die Studiengebühr etwa in Hinblick auf eine gegebene wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit und eine fehlende Darlehensberechtigung zu stunden oder gar zu erlassen ist. Dieser Anspruch kann sich aufgrund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus Art. 13 Abs. 2 c des Sozialpaktes zur Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu den Hochschulen auch zu einem Rechtsanspruch verdichten.
76 
Dies könnte etwa im Fall der Klägerin dann zum Tragen kommen, wenn die in § 6 Abs. 1 Nr. 1 LHGebG zugrunde gelegte Annahme, dass Kinder im Alter über acht Jahren der Betreuungsperson regelmäßig genügend Zeit lassen, sich in angemessener Weise einem Studium zu widmen, aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht zum Tragen kommt und es deshalb der Klägerin trotz eines intensiven Studiums nicht möglich war, dieses noch während des Laufs ihres Darlehensanspruchs zum Abschluss zu bringen.
77 
Da im gegebenen Fall keine solche Konstellation gegeben ist, kann offen gelassen werden, ob über die Regelung des § 6 Abs. 3 und der §§ 21, 22 LGebG zur Stundung oder dem Erlass der Studiengebühr auch der Gruppe der Studienbewerber und Studierenden Rechnung getragen werden kann, die die persönlichen Voraussetzungen für die Darlehensgewährung nach § 7 Abs. 2 LHGebG nicht erfüllen, deren diskriminierungsfreier Zugang zu den Hochschulen des Landes aber - wie bei den über 40jährigen oder den Asylberechtigten mit einer im Ausland erworbenen Hochschulreife (vgl. hierzu etwa die Stellungnahme des Paktausschusses zu Kanada, E/C.12/1Add.31 Ziff. 39) über Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes ebenfalls grundsätzlich gewährleistet ist.
78 
3. Der Erhebung einer Studiengebühr für die Dauer ihres Studiums an der beklagten Hochschule verletzt die Klägerin auch nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG, nach welchem alle Deutschen das Recht haben, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.
79 
Auch wenn aus der Freiheit der Wahl auch der Ausbildungsstätte für sich kein Recht auf die Bereitstellung eines kostenfreien Studienplatzes folgt, sondern die Bereitstellung und Inanspruchnahme der staatlichen Hochschulen immer unter dem Vorbehalt dessen steht, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.10.1996, BVerwGE 102, 142; Urt. v. 25.07.2001, a.a.O.), so liegt in der Auferlegung von Studiengebühren für das Lehrangebot in einem grundständigen Studiengang oder einem konsekutiven Masterstudiengang auf Studierende an den Hochschulen des Landes Baden-Württemberg nach §§ 1, 3, 5 LHGebG dennoch unter dem Gesichtspunkt der ausbildungsbezogenen Belastung eine Beschränkung dieses Grundrechts. Denn die Erhebung dieser Gebühr steht mit dem Besuch der Hochschule im Hinblick auf die spätere Ausübung eines Berufs in einem engen Zusammenhang und lässt objektiv auch eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen. Immerhin werden die Studiengebühren unmittelbar für die Bereitstellung des Lehrangebots in einem Studiengang erhoben. Auch ist die Bezahlung der Gebühr eine zwingende Voraussetzung für die Aufnahme oder Fortführung des Studiums, da diese - von dem gleichwertigen Sonderfall des Nachweises über den bevorstehenden Abschluss eines Darlehensvertrages nach § 7 ff LHGebG abgesehen - nach § 60 Abs. 5 Nr. 2 LHG als Voraussetzung für die Immatrikulation ausgestaltet ist bzw. bei bereits immatrikulierten Studierenden die Nichtbezahlung der Gebühr trotz Mahnung, Androhung der Exmatrikulation und Ablauf der Zahlungsfrist die zwangsweise Exmatrikulation zur Folge hat. Auch möchte der Gesetzgeber mit der Erhebung der Studiengebühren (unter anderem) das Ausbildungsverhalten der Studierenden in Richtung eines zielgerichteten Studiums steuern (hierzu im Einzelnen BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 31.3.2006 [bad.-württ. Langzeitstudiengebühr] - 1 BvR 1750/01 - Juris.).
80 
Allerdings ist der hier mit der Auferlegung der Studiengebührenpflicht verbundene Eingriff in die über Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Klägerin zur Wahl eines Hochschulstudiums nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Denn abgesehen davon, dass die Studiengebührenpflicht auf der Grundlage eines Gesetzes erhoben wird, liegen ihrer Erhebung hinreichend gewichtige Zwecke zugrunde.
81 
Die allgemeine Studiengebührenpflicht stellt formal eine sog. subjektive Zulassungsschranke zur Wahl eines Hochschulstudiums dar, die grundsätzlich nur gerechtfertigt werden kann, wenn sie zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter notwendig ist. Denn anders als die Langzeitstudiengebühr gestaltet sie nicht nur die Bedingungen und Modalitäten einer grundsätzlich gebührenfreien Ausbildung (hierzu BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, a.a.O.; anders aber VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000, a.a.O.; BayVGH, Urt. v. 28.03.2001, DVBl. 2001, 1548), sondern erfasst bereits die Aufnahme eines Studiums als solches und zwar nicht nur mittelbar, sondern - über die Ausgestaltung als Immatrikulationsvoraussetzung - als unmittelbare rechtliche Schranke für die Wahl selbst.
82 
Dieser formalen Einstufung der Gebührenpflichtigkeit als subjektive Zulassungsschranke steht nicht entgegen, dass die Eingriffsintensität über das Darlehensmodell so abgefedert ist, dass das Zugangshindernis der Bezahlung der Studiengebühr letztlich durch jeden ohne Hürde überwunden werden kann und sich die Belastung demnach materiell als Problem der finanziellen Gegenleistung für eine in Anspruch genommene staatliche Leistung und damit als Frage der Ausgestaltung der Bedingungen und Modalitäten der Ausbildung darstellt.
83 
Letztlich kann die Frage der Einstufung der mit der Erhebung der Studiengebühren verbundenen Intensität des Grundrechtseingriffs jedoch offen gelassen werden, weil die mit der Erhebung der Studiengebühren verfolgten öffentlichen Interessen auch solchen Gemeinschaftsgütern dienen, die gewichtig genug sind, um auch einen Eingriff in die subjektive Ausbildungswahlfreiheit zu rechtfertigen. Denn die Erhebung der Studiengebühren dient der Sicherung der Leistungsfähigkeit und der Effizienz der Lehre an den staatlichen Hochschulen im Land und damit ohne weiteres wichtigen Gemeinschaftswerten.
84 
So zielt die Erhebung der Studiengebühr primär auf die Erzielung zusätzlicher Einnahmen und auf die Beteiligung der Nutzer an den Kosten der als öffentliche Einrichtung zur Verfügung gestellten staatlichen Hochschulen. Neben der staatlichen Grundfinanzierung aus Steuermitteln sollen die Studierenden über die Studiengebühren an der Finanzierung der staatlichen Hochschulen beteiligt werden (vgl. Landtagsdrucksache 13/4858 v. 22.11.2005, S. 1 u. 16). Neben dieser Finanzierungsfunktion sollen die Studiengebühren das Studierverhalten dadurch positiv beeinflussen, dass die Studierenden zu überlegten Entscheidungen, klaren Zielsetzungen und hohem Engagement veranlasst werden (Lenkungsfunktion). Schließlich soll die Gebührenpflicht des Studiums auch den Effekt haben, dass die Lehre sowohl aus der Sicht der Studierenden als auch aus der Sicht der Lehrenden einen neuen und höheren Stellenwert erhält. Dies drückt der Gesetzgeber in der Begründung zum Gesetzentwurf dadurch aus, dass er - etwas überhöht - den nunmehr für das Studium bezahlenden Studierenden gegenüber den Hochschulen die Rolle von „zahlenden Nachfragern“ zuschreibt.
85 
Dabei ist die Erhebung der Studiengebühren auch geeignet, um die hier beschriebenen Zwecke zu erreichen.
86 
Dies bedarf hinsichtlich des gewünschten Erfolgs der Mitfinanzierung der staatlichen Hochschulen durch die Studierenden als deren Nutzer keiner weiteren Begründung und wird insoweit auch von der Klägerin nicht in Frage gestellt.
87 
Die Erhebung von Studiengebühren ist aber auch geeignet, die Studierenden zu einem zielgerichteten und schnellen Studium anzuhalten und dem Studium sowohl bei den Lehrenden als auch bei den Studierenden einen höheren Stellenwert einzuräumen. Denn es ist evident, dass die Kostenpflichtigkeit eines jeden Semesters im Normalfall der Studienplanung eines Studierenden zumindest als steuerndes, wenn auch nicht immer entscheidendes Element wirkt und es besteht - was im Rahmen der Eignungsprognose ausreicht (BVerfG, Beschl. v. 20.04.1986, BVerfGE 67, 175) - jedenfalls die abstrakte Möglichkeit, dass die Tatsache der Kostenpflichtigkeit des Studiums sowohl die Bereitschaft der Studierenden zu konstruktiver Kritik an dem Lehrangebot in ihrem Studiengang als auch die Sensibilität der Lehrenden für die Belange der Studierenden und den Wert ihrer Lehrveranstaltungen steigert. Dies gilt umso mehr, als der Gesetzgeber über die Regelung des § 4 Abs. 1 LHGebG eine Zweckbindung des Studiengebührenaufkommens für die Erfüllung der Aufgaben der Hochschule in Studium und Lehre bestimmt und bei der Bestimmung der Verwendung der Mittel aus dem Studiengebührenaufkommen eine Beteiligung der Studierenden verankert hat.
88 
Ein im Hinblick auf die Erreichung der genannten Zwecke gleich wirksames, aber weniger einschneidend in das Grundrecht der Berufsfreiheit wirkendes Mittel ist nicht gegeben. Insbesondere stellt sich die Einschätzung des Gesetzgebers nicht als evident fehlerhaft dar, dass die allgemeine Studiengebührenpflicht noch einmal in gesteigertem Maße zu einer Straffung und Strukturierung des Studiums führt, als dies nach der bislang geltenden Regelung zur Erhebung von Langzeitstudiengebühren der Fall war. Denn die Erhebung der Langzeitstudiengebühr stellte zwar einen Anreiz dar, das Studium innerhalb des Zeitraums der Studiengebührenfreiheit zu absolvieren, ließ jedoch eine Verzögerung des Studiums innerhalb dieses Zeitraums - von der Verringerung eines rechnerisch bestehenden Bildungsguthabens abgesehen - ohne Auswirkungen. Demgegenüber bildet die Erhebung der allgemeinen Studiengebühr einen wirtschaftlichen Anreiz, das Studium von Anfang an möglichst zielgerichtet und straff zu organisieren und die Dauer des Studiums nicht an dem Umfang des - über die Regelstudienzeit hinausgehenden - Bildungsguthabens für ein gebührenfreies Studium zu orientieren.
89 
Insgesamt stellt sich der mit der Erhebung der Studiengebühren verbundene Eingriff in die Berufs- bzw. Ausbildungsfreiheit der Studierenden auch als im engeren Sinne verhältnismäßig dar. Denn die Nachteile, die den Studierenden über die Erhebung der Studiengebühren entstehen, stehen nicht außer Verhältnis zu den mit der Erhebung verfolgten Zwecken. So ist es grundsätzlich nicht unbillig und unzumutbar, den Nutzer einer öffentlichen Einrichtung in dem Fall an den Kosten derselben zu beteiligen, wenn - wie dies bei Studierenden in Hinblick auf die Möglichkeit der Berufsausbildung der Fall ist - mit der Nutzung ein besonderer Vorteil verbunden ist. Auch stehen die Gebühren nach ihrer Höhe nicht in einem Missverhältnis zu dem Wert der mit der Bereitstellung der Hochschulen den Studierenden gebotenen Leistung des Staates, denn es ist bereits aus den Verfahren zur Rechtmäßigkeit der Langzeitstudiengebühren (BVerwG, Urt. v. 25.07.2001 - 6 C 8.00 -, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, a.a.O., 874; VG Freiburg, Urt. v. 24.03.1999 - 1 K 2488/98 -, a.a.O.) bekannt, dass die Gebühr von 500 Euro je Semester weit unter den realen Kosten liegt, die das kostengünstigste Studium an einer staatlichen Hochschule während eines Semesters verursacht. Schließlich ist entscheidend zu berücksichtigen, dass kein Studienbewerber oder Studierender über die Erhebung der Studiengebühren an der Aufnahme oder Fortführung eines angemessenen Hochschulstudiums gehindert wird, weil zumindest für den Zeitraum der Regeldauer eines Studiums zuzüglich vier weiterer Semester ein Anspruch des Studierenden auf eine Vorfinanzierung der Studiengebühr durch die Landeskreditbank Baden-Württemberg besteht, wobei weder die auflaufende Darlehensschuld noch die - gesetzlich ausgestalteten - Modalitäten der Rückzahlung zu dem gewährten Vorteil der Möglichkeit einer Hochschulausbildung außer Verhältnis stehen.
90 
4. Die Erhebung der Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz verstößt auch nicht gegen das aus den Grundrechten der Berufsfreiheit in Art. 12 Abs. 1 GG und auf Gleichbehandlung in Art. 3 Abs. 1 GG sowie dem Sozialstaatsprinzip abgeleitete verfassungsrechtliche Gebot, im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten allen dazu Befähigten ein Studium zu ermöglichen, ohne dabei eine Sonderung der Studierenden nach den Besitz- und Einkommensverhältnissen der Eltern vorzunehmen.
91 
Insofern kann auf die Ausführungen zu Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpakts (oben zu II. 2) verwiesen werden, die hier entsprechend zum Tragen kommen.
92 
So reicht es auch im Rahmen des grundgesetzlich gewährleisteten Anspruchs auf diskriminierungsfreie Teilhabe an den staatlichen Hochschulressourcen aus, wenn der diskriminierungsfreie Zugang für Studienbewerber und Studierende ohne eigene Mittel über den im Landeshochschulgebührengesetz nach § 7 LHGebG eingeräumten Anspruch gegen die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) auf eine darlehensgestützte Vorfinanzierung der Studiengebühren hergestellt wird. Auch steht es dem Anspruch auf diskriminierungsfreie Teilhabe nicht entgegen, wenn die betroffenen Darlehensnehmer zu einem späteren - regelmäßig nach Abschluss des Hochschulstudiums und dem Eintritt in ein Berufsleben liegenden - Zeitpunkt verpflichtet sind, das Darlehen einschließlich der angefallenen Zinsen zurückzuzahlen, wenn - wie dies nach dem Landeshochschulgebührengesetz der Fall ist - die Gesamtbedingungen des Studiengebührendarlehens nicht die Folge haben, dass bedürftige Studienbewerber oder Studierende die Aufnahme eines solchen zur Ermöglichung ihres Hochschulstudiums vernünftigerweise scheuen müssten oder würden.
93 
Sofern ein bedürftiger Studierender nach Ablauf der Darlehensbezugsdauer keinen Anspruch mehr hat, dass die ihn treffenden Studiengebühren über die L-Bank vorfinanziert werden, ist zwar eine Benachteiligung gegenüber den wirtschaftlich leistungsfähigen Studierenden gegeben, die sogar zur Beendigung des Hochschulstudiums des bedürftigen Studierenden führen kann, doch reicht es verfassungsrechtlich aus, dass der Gesetzgeber - wie hier - den diskriminierungsfreien Zugang zu den Hochschulen für ein angemessenes erstes Studium sichert. Einer darüber hinausgehenden und übermäßigen Inanspruchnahme muss er nicht mehr in gleicher Weise fördernd Rechnung tragen, wie dies zur Gewährleistung einer ersten und angemessenen Berufsausbildung an der Hochschule der Fall ist. Denn auch wenn das aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip gewährleistete Recht auf Teilhabe an staatlichen Ausbildungsressourcen durch die Möglichkeit eines Abschlusses innerhalb angemessener Zeit nicht gänzlich verbraucht ist, so ist die in der Begrenzung des Darlehensanspruchs liegende Schlechterstellung dadurch gerechtfertigt, dass die Studierenden, die den ihnen eingeräumten Rahmen eines darlehensgeförderten Studienzugangs überschritten haben, bereits in einem ausreichenden Maße ihren Anteil an der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Ausbildungs- und Studienkreditressource hatten (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 25.07.2001 - 6 C 9.00 - sowie BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006 - 1 BvR 1771/01 -, jeweils zur Gebührenpflichtigkeit eines Zweitstudiums).
94 
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Anspruch auf ein Darlehen zur Vorfinanzierung der Studiengebühren nicht nur die Dauer eines grundständigen Studiums umfasst, sondern auch den auf ein solches Studium bezogenen konsekutiven Masterstudiengang und ein solches Zweitstudium fördert, dessen Abschluss zusätzlich zu dem Erststudium für die Erlangung eines Berufsabschlusses gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 7 Abs. 5 LHGebG). Im Übrigen kann auch über die Anwendung der Erlass und Stundungsregelungen in § 6 Abs. 3 LHGebG, §§ 21, 22 LGebG sicher gestellt werden, dass - etwa in atypischen Situationen oder in besonderen Härtefällen - die Unfähigkeit eines Studierenden zur Finanzierung der Studiengebühr nicht zum Abbruch einer Hochschulausbildung führt.
95 
5. Die Erhebung der Studiengebühren verstößt auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dieser Grundsatz verbietet es dem Gesetzgeber, eine Gruppe in Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obgleich zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten.
96 
Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Die Bindung ist um so enger, je mehr die Regelung an personenbezogenen Merkmalen anknüpft, die denen in Art. 3 Abs. 3 GG entsprechen und je größer deshalb die Gefahr ist, dass eine an sie anknüpfende Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit führt. Zu berücksichtigen sind auch Differenzierungen, die zwar nicht unmittelbar personenbezogen vorgenommen werden, aber mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirken. Hierbei bestehen bei lediglich verhaltensbezogenen Unterscheidungen umso geringere Bindungen, je mehr die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird. Überdies sind dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers um so engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann.
97 
Der unterschiedlichen Weite des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums entspricht eine abgestufte Kontrolldichte bei der verfassungsrechtlichen Prüfung. Kommt als Maßstab nur das Willkürverbot in Betracht, so kann ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nur festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit bzw. Willkürlichkeit der Differenzierung evident ist. Dagegen ist bei Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, im einzelnen nachzuprüfen, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können. Genauere Maßstäbe lassen sich dabei nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (BVerfG, Beschl. v. 11.1.2005, BVerfGE 112, 164; Beschl. v. 26.1.1993, BVerfGE 88, 87).
98 
a) Nach diesen Grundsätzen ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den Darlehensanspruch der Studierenden nach §§ 7 und 9 LHGebG so ausgestaltet hat, dass für die Gewährung des Studiengebührendarlehens ab dem Zeitpunkt der Auszahlung Zinsen erhoben werden dürfen.
99 
Dabei kann offen gelassen werden, ob in der Erhebung der Zinsen für das Gebührendarlehen überhaupt eine Ungleichbehandlung gegenüber den Studierenden gesehen werden kann, die ihre Studiengebühren sofort aus eigenen Mitteln begleichen. Denn selbst wenn die Ungleichbehandlung darin zu sehen wäre, dass ein bedürftiger Studierender als Darlehensnehmer aufgrund der Zinsbelastung in Bezug auf die Kosten seines Hochschulzugangs mehr Mittel aufbringen muss, als dies bei dem Sofortzahler der Fall ist, so ist eine in der zusätzlichen Zinsbelastung liegende „Ungleichbehandlung“ des bedürftigen Darlehensnehmers sachlich dadurch gerechtfertigt, dass der Darlehensnehmer die für die Begleichung der Studiengebühren notwendigen Mittel nicht sofort aus dem eigenen (bei bedürftigen Studierenden regelmäßig nicht vorhandenen) Vermögen, sondern erst später zu einem Zeitpunkt aufbringen muss, zu dem bei ihm vom Bestehen einer hinreichenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgegangen werden kann. Da es bei der Abschöpfung dieses wirtschaftlichen Vorteils nicht mehr darum geht, einem bedürftigen Studierenden den Zugang zu der Hochschule zu sichern, sondern darum, ob ein potentiell wirtschaftlich leistungsfähiger Hochschulabsolvent auch an den Kosten der Vorfinanzierung seiner Studiengebühren beteiligt oder ob ein in der späteren Zahlungspflicht liegender wirtschaftlicher Vorteil abgeschöpft werden kann, ist die Entscheidung des Gesetzgebers, die Darlehensfinanzierung der Studiengebühren nicht zinsfrei zu gewähren, sondern - über die Begrenzung des Zinssatzes auf die Geldbeschaffungs- und die Kreditverwaltungskosten der Darlehensbank (vgl. § 9 Abs. 2 Nr. 8 LHGebG) und die Möglichkeit der Einbindung auch anderer Banken als der L-Bank - nur sicher zu stellen, dass diese Darlehen zu wirtschaftlich möglichst günstigen Bedingungen gewährt werden, sachlich gerechtfertigt.
100 
Dies gilt umso mehr, als bei der Vielzahl der bedürftigen Studierenden, die gleichzeitig zur Inanspruchnahme des Studiengebührendarlehens auch über Mittel nach dem BAföG gefördert werden, über die Kappungsregelung und das Eintreten des Studienfonds in die Darlehensschuld des Studierenden nach § 9 Abs. 4 und 6 LHGebG faktisch eine Subventionierung der Inanspruchnahme des Darlehens erfolgt, die bei einem Studierenden, dessen Darlehensschuld nach dem BAföG zuzüglich der reinen Schuld für die Studiengebühren den Betrag von 15.000 Euro übersteigt, sogar zu einer faktischen Zinslosigkeit des Studiengebührendarlehens führt.
101 
Der hiernach bei der Vielzahl der bedürftigen Studierenden wegfallenden oder jedenfalls deutlich reduzierten Zinsbelastung für das Studiengebührendarlehen ist zudem - unter dem Gesichtspunkt der ungleichen Belastung von (bedürftigen) Darlehensnehmern mit den Sofortzahlern - der wirtschaftliche Nachteil gegenüber zu stellen, der den Sofortzahlern dadurch entsteht, dass sie die Mittel aus ihrem Vermögen nicht - wie der Darlehensnehmer - erst später, sondern sofort aufbringen und dementsprechend diese Mittel nicht mehr anderweitig einsetzen können (a.A. insoweit Pieroth, Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landtags von Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2006 sowie ders./Hartmann, NWVBl. 2007, 81, 84: „nur Inflationsausgleich“). Auch wenn die Kammer der insoweit vorgelegten Darstellung der Beklagten nicht folgt, dass der entgangene Gewinn des Sofortzahlers sogar mehr als 7 % p.a. beträgt und damit dem Zinssatz entspricht, der zur Zeit für die Gewährung eines Studiengebührendarlehens der L-Bank angesetzt wird, so kann doch davon ausgegangen werden, dass auch bei einer - nicht spekulativen - Geldanlage eine Rendite in Höhe von 4,5 % erwirtschaftet werden könnte, so dass von einer gravierenden Ungleichbelastung des bedürftigen Studierenden gegenüber dem Sofortzahler in Bezug auf die insgesamt für den Zugang zur Hochschule aufzubringenden Finanzmittel nicht die Rede sein kann.
102 
b) Entgegen der Auffassung des Vertreters der Klägerin verstößt das Gesetz auch nicht deshalb gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil es nur denjenigen Eltern eine (Soll-) Gebührenbefreiung einräumt, die ein Kind pflegen und erziehen, das zu Beginn des jeweiligen Semesters das achte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Vielmehr ist die hierin liegende Differenzierung bzw. Ungleichbehandlung mit denjenigen (studierenden) Eltern, die - wie die Klägerin - Kinder erziehen, die acht Jahre und älter sind, von Art. 3 Abs. 1 GG in seiner speziellen Ausprägung, die er durch das Grundrecht auf Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG erfährt, gedeckt.
103 
Zwar bewirkt die Begrenzung der Befreiungsmöglichkeit eine Ungleichbehandlung, die an personengebundene Merkmale in Gestalt der Pflege und Erziehung eines Kindes in einem bestimmten Alter anknüpft, die auch nicht durch andere Regelungen auf Gesetzes- oder Vollzugsebene kompensiert wird (zum Gebot, durch eine Analyse und Bewertung der Gesamtreglung den gleichheitserheblichen Belastungserfolg zu ermitteln: BVerfG, Beschl. v. 10.4.1997, BVerfGE 96, 1). So stellt die im Falle der Kindererziehung unzweifelhaft gegebene Möglichkeit einer Beurlaubung (vgl. hierzu amtl. Begründung, LT-Drs. 13/4858, Seite 19) schon deshalb keinen - der Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 LHGebG entsprechenden - Ausgleich dar, weil eine Beurlaubung in der Regel nicht länger als für zwei Semester gewährt werden soll (§ 61 Abs. 1 Satz 2 LHG) und vor allem auch den Anspruch der betroffenen Studierenden entfallen lässt, die Einrichtungen der Hochschule zu nutzen und Prüfungen abzulegen (vgl. § 61 Abs. 2 LHG). Eine Befreiung nach § 6 Abs. 3 LHGebG i.V.m. §§ 21, 22 LGebG ist zwar im Fall der Erziehung eines Kindes im Alter von über acht Jahren grundsätzlich möglich, doch hat der Gesetzgeber mit der Regelung der Altersgrenze in § 6 Abs. 1 Nr. 1 LHGebG zu erkennen gegeben, dass solche weitergehenden Befreiungen auf besondere Einzelfälle beschränkt sein und die Erziehung und Pflege eines über achtjährigen Kindes als solche noch keine unzumutbare bzw. atypische Härte i.S. der Befreiungsvorschriften des § 6 Abs. 3 LHGebG und der §§ 21, 22 LGebG darstellt.
104 
Da über die Begrenzung der Möglichkeit einer Befreiung von der Studiengebührenpflicht bei der Pflege und Erziehung von Kindern nicht nur das Freiheitsrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG, sondern auch die besonderen Gleichheitsrechte aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG betroffen sind, bedarf es zur Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung eines dem Grad der tatsächlichen Ungleichheit angemessenen sachlichen Differenzierungsgrundes dafür, dass die Befreiungsmöglichkeit - im Normalfall - auf die Pflege und Erziehung von Kindern beschränkt ist, die das achte Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
105 
Ein solcher Rechtfertigungsgrund liegt aus der Sicht der Kammer jedoch vor.
106 
So knüpft die Bestimmung der Altergrenze durch den Gesetzgeber daran an, dass ein Kind, das das achte Lebensjahr bereits vollendet hat, altersbedingt eine - seiner dann bereits gegebenen - Schulpflichtigkeit entsprechende größere Selbstständigkeit aufweist, die zu größeren zeitlichen Freiräumen für die erziehenden und pflegenden Eltern führt (vgl. amtl. Begründung, LT-Drs. 13/4858, Seite 22 bis 24). Diese Annahme des Gesetzgebers ist nachvollziehbar (so bereits zur Alterbegrenzung in dem LHGebG v. 05.05.1997 - GBl. 173 - auf fünf Jahre: VG Freiburg, Urt. v. 11.07.2001 - 1 K 2242/98 -, VENSA). Denn auch wenn ein Kind im Kindergarten oftmals zeitlich länger versorgt ist als dies bei einem Kind in der Grundschule der Fall ist, so kann nicht beanstandet werden, wenn der Gesetzgeber dennoch der typisierenden Auffassung ist, dass die größere Selbstständigkeit eines mehr als siebenjährigen Kindes zu einer größeren Betreuungsunabhängigkeit und damit auch in Zeiten der Anwesenheit des Kindes zu Hause typischerweise zu mehr zeitlichen Freiräumen führt, die den studierenden Elternteil (wieder) in die Lage versetzt, sich nunmehr verstärkt seinem Studium zu widmen, als dies bei einer Betreuung eines erst siebenjährigen oder jüngeren Kindes der Fall. Insofern ist zu beachten, dass mit der Altersgrenze der Vollendung des achten Lebensjahres der Umstand einer möglicherweise gesteigerten Betreuungsbedürftigkeit eines Kindes während des ersten Grundschuljahres schon im Sinne der Befreiung berücksichtigt ist.
107 
Die Differenzierung des Gesetzgebers bei der Grenzziehung der Befreiungsmöglichkeit für die Erziehung und Betreuung eines Kindes ist - gemessen an dem Zweck des Gesetzes, Studierende durch Einführung der Studiengebühr zu einem zielstrebigen Studium anzuhalten, andererseits aber auch der aus Art. 6 GG folgenden staatlichen Pflicht zum Schutz der Familie Rechnung zu tragen - auch nicht unangemessen. Insofern kann sich die gerichtliche Kontrolle nicht darauf beziehen, ob der Gesetzgeber hier die jeweils gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat; vielmehr steht dem Gesetzgeber auch im Hinblick auf seine aus Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip abgeleitete Verpflichtung zur Regelung eines besonderen Familienlastenausgleichs eine weite Gestaltungsfreiheit darüber zu, in welchem Umfang und auf welche Weise er den ihm aufgetragenen Schutz verwirklichen will (BVerfG, Urt. v. 12.2.2003, BVerfGE 107, 205). In der Sache ist zu berücksichtigen, dass die Sollbefreiungs-Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LHGebG es im Einzelfall der Pflege und Erziehung eines bei Beginn des Studiums geborenen Kindes ermöglicht, bis zu 14 Semester gebührenfrei zu studieren. Auch ist es sachlich begründet, wenn der Gesetzgeber - ebenso wie beim Befreiungstatbestand der Behinderung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LHGebG) - durch die Festsetzung eine Altersgrenze für die Befreiung von der Studiengebühr bei der Erziehung und Pflege eines Kindes typisierend in der Sache danach differenziert, ob sich eine die familienbedingte Belastung und Benachteiligung von Studenten durch die Kindererziehung „erheblich studienerschwerend“ auswirkt oder nicht. Das gilt gerade auch vor dem Hintergrund, dass ein Studierender, der sein Studium beginnt und entweder zu diesem Zeitpunkt bereits ein Kind hat oder später ein Kind pflegt und erzieht, offenbar selbst eine Vereinbarkeit zwischen Kindererziehung und Studium für gegeben hält. Ferner besteht die Möglichkeit, sich auch aus Gründen der Kindererziehung nach Vollendung des 8. Lebensjahres zumindest vorübergehend studiengebührenfrei beurlauben zu lassen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LHGebG i.V.m. § 60 Abs.1 LHG; vgl. zuvor § 90 Abs.1 Nr. 9 UG) und im konkreten Einzelfall bestehen bei individuellen, außergewöhnlichen (auch familiär-bedingten) Härtefällen Stundungs- bzw. Erlassmöglichkeiten hinsichtlich der Gebührenpflicht (vgl. 6 Abs. 3 Satz 1 LHGebG i.V.m. §§ 21, 22 LGebG; vgl. ferner amtl. Begründung, LT-Drs. 13/4858, Seite 19). Schließlich bieten im Regelfall sowohl Schulen als auch die Studentenwerke Betreuungsleistungen für die Kinder Studierender an.
108 
Insgesamt wird die Sachgerechtigkeit der Entscheidung des Landesgesetzgebers, die Befreiungsmöglichkeit für die Pflege und Erziehung eines Kindes auf die Betreuung von Kindern unter acht Jahren zu begrenzen, auch durch die vergleichbare und vom Landesgesetzgeber in Bezug genommene (vgl. amtl. Begründung, LT-Drs. 13/4858, Seite 59) Einschätzung des Bundesgesetzgebers zur Betreuungsbedürftigkeit von Kindern bestätigt, der bei den Regelungen über die Elternzeit und das Elterngeld (vgl. bis zum 31.12.2006: § 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG; vgl. seit dem 1.1.2007: § 4 Abs. 1 Satz 2 BEEG) ebenfalls die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres zugrunde legt. Ähnlich geht auch die zivilrechtliche Unterhaltsrechsprechung (etwa in Ziffer 17.1. der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland - Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken; nachgewiesen in Beck Online > Fachmodul Familienrecht plus > Unterhaltsrechtliche Tabellen und Leitlinien > „47b. Süddeutsche Unterhaltsleitlinien“ [Stand 1.5.2007]) davon aus, dass bei Betreuung eines Kindes in der Regel eine Erwerbsobliegenheit des berechtigt betreuenden Ehegatten dann besteht, wenn das jüngste Kind in die dritte Grundschulklasse kommt, mithin in der Regel 8 Jahre alt ist.
109 
Wenn demgegenüber in anderen Bundesländern in den Studiengebührenregelungen großzügigere Altersgrenzen vorgesehen sind (Niedersachsen: NHG v. 9.12.2005 - § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr.2: 14 Jahre; Hamburg: HmbHG v. 18.7.2001, § 6b Abs. 3 Satz 1 Ziff.1: 14 Jahre; Bayern: BayHSchG v. 23.5.2006 - § 71 Abs. 5 Satz 2 Ziff.1: 10 Jahre; siehe allerdings auch deutlich enger Nordrhein-Westfalen: HFGG v.21.3.2006, Art.1 § 8 Abs. 3 Satz 1 Ziff.1: nur insgesamt drei Semester bis zur Volljährigkeit gebührenfrei) und auch der Bundesgesetzgeber in seinen Regelungen zur Förderungshöchstdauer und dem Teilerlass des Darlehens nach dem BAföG Kindererziehungszeiten bis zum Alter von zehn Jahren anrechnet (vgl. § 15 Abs. 3 Ziff. 5 BAFöG bzw. 18b Abs. 5 Satz 1 Ziff. 2 BAFöG: bis zu zehn Jahren), so besagt das nicht, dass diese Regelungen das verfassungsrechtlich zwingend gebotene Mindestmaß konkretisierten. Vielmehr kann ein Gesetzgeber in Ausübung seiner grundsätzlichen Gestaltungsfreiheit Kindererziehungszeiten auch ohne verfassungsrechtliche Pflicht - als einfach-gesetzlich „überhöhte“ Gewährungen - positiv berücksichtigen. Auch lässt sich nicht sagen, dass eindeutig erst ab einem Alter von 12 Jahren die zeitlichen Belastungen durch die Kindererziehung so deutlich abnehmen, dass erst ab diesem Alter auf eine Gebührenbefreiung verzichtet werden kann, und dass alle darunter liegenden Altersgrenzen willkürlich wären (so aber im Gesetzgebungsverfahren der Änderungsantrag (Nr.5) der Fraktion der Grünen v. 8.12.2005 - LT-DrS 13/4940 Seiten 5, 9 und 16).
110 
c) Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung liegt auch nicht insoweit vor, als die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 LHGebG die Zeiten der Schwangerschaft im Gegensatz zur Kindererziehung nicht als Grund für eine (Soll-)Befreiung von der Studiengebührenpflicht anerkennen.
111 
Dabei kann dahin stehen, ob ein insoweit gegebener Gleichheitsverstoß auch für die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung gegenüber der - nicht schwangeren - Klägerin von Bedeutung wäre oder ob das Landeshochschulgebührengesetz nicht in Bezug auf die Frage der Rechtmäßigkeit der fehlenden Berücksichtigung der Situation von schwangeren Studierenden teilbar wäre und eine Verfassungswidrigkeit in diesem Punkt die Rechtmäßigkeit der Regelungen im Übrigen unberührt ließe. Denn die in der Nichtberücksichtigung der Schwangerschaft gegenüber den Eltern, die ein Kind bis zu einem Alter von acht Jahren pflegen und erziehen, liegende Ungleichbehandlung ist - entgegen der von der Klägerin zitierten Rechtsauffassung von Pieroth in dessen Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landtags von Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2006 - auch unter Berücksichtigung des in Art. 6 Abs. 4 GG niedergelegten Anspruchs einer Mutter auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch wenn das die werdende Mutter erfassende (BVerfG, Beschl. v. 13.11.1979, BVerfGE 52, 357, 365) Schutzgebot des Art. 6 Abs. 4 GG im Rahmen des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes wertend zur Geltung kommt (BVerfG, Urt. v. 4.10.1983, BVerfGE 65, 104), so ist die durch § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LHGebG bewirkte unterschiedliche Behandlung von Eltern mit Kind gegenüber Schwangeren dennoch durch nach Art und Gewicht hinreichende Gründe gerechtfertigt. Denn während der Gesetzgeber zu Recht davon ausgehen konnte (vgl. amtl. Begründung, LT-Drs. 13/4858, Seite 22 - 24), dass studierende Eltern ab der Geburt des Kindes unausweichlich in einem hohen und das Studium typischerweise stark erschwerenden Maße mit der Pflege und Erziehung ihres Kindes befasst sind, muss eine Schwangerschaft nicht in gleicher Weise zwingend mit Erschwernissen für eine Studentin verbunden sein. Vielmehr konnte der Gesetzgeber ohne weiteres davon ausgehen, dass eine schwangere Studierende, von Komplikationssachverhalten und der Zeit unmittelbar vor der Niederkunft abgesehen, ihr Studium regelmäßig im normalen Umfang betreiben kann. Dies entspricht auch der Wertung des Gesetzgebers in den arbeitsrechtlichen Regelungen zum Mutterschutz. Auch weist die Schwangerschaft typischerweise eine zeitliche Begrenztheit auf, die sich von dem Zeitraum, in dem ein Kind noch unselbstständig ist, erheblich unterscheidet. Hinzu kommt schließlich, dass unmittelbar nach der Niederkunft die gesetzliche Soll-Befreiungsregelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LHGebG regelmäßig der (ehemals schwangeren) Mutter zugute kommen wird.
112 
6. Die Studiengebührenpflicht verstößt schließlich auch nicht gegen den in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Prinzip der Rechtssicherheit in der Form des Vertrauensschutzes.
113 
Weder die Einbeziehung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gebührenregelung zum Sommersemester 2007 bereits immatrikulierten Studierenden in die Gebührenpflicht noch die in § 7 Abs. 4 des LHGebG geregelte Kürzung der Bezugsberechtigung für ein Darlehen zur Vorfinanzierung der Studiengebühren stellen Regelungen dar, die nachträglich ändernd in bereits abgeschlossene, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreifen und denen somit eine - verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässige - „echte“ Rückwirkung zukommt; vielmehr wirkt das Landeshochschulgebührengesetz über beide Regelungen nur auf den gegenwärtigen Rechtszustand der Zahlungspflicht für ein aktuelles Semester und der Bezugsberechtigung für ein in diesem Zusammenhang begrenzt gewährtes Darlehen ein.
114 
Die hierin liegende unechte Rückwirkung bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig, solange nicht bei der gebotenen Abwägung zwischen dem Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand der geänderten gesetzlichen Regelung und der Bedeutung der Neuregelung für das allgemeine Wohl ausnahmsweise den Interessen des Betroffenen ein höheres Gewicht einzuräumen ist (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 31.3.2006 a.a.O.; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 30.9.1987, BVerfGE 76, 256). Letzteres trifft hier aber nicht zu.
115 
Das Interesse des Gesetzgebers an einer Erhöhung der Einnahmen der Hochschulen, um die Studienbedingungen zu verbessern und die Qualität der Lehre sowie die Attraktivität des Studiums und des Studienstandorts Baden-Württemberg zu sichern, ist ebenso legitim wie die weitere Zwecksetzung, die Studierenden zu überlegten Entscheidungen, klaren Zielsetzungen und hohem Engagement zu veranlassen und die Wertigkeit der Lehre für die Beteiligten - Studierende und Lehrende - zu erhöhen (vgl. amtl. Begründung, LT-Drs. 13/4858, Seite 16). Diese Zielsetzungen wiegen schwerer als das Vertrauen Studierender darauf, ihr bereits begonnenes Studium ohne Gebührenbelastung abschließen zu dürfen. Dabei kommt es für die Frage, ob ein Studierender mit einer Änderung der Rechtslage rechnen musste, nicht auf seine subjektive Vorstellung und individuelle Situation, sondern darauf an, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der Betroffenen auf ihren Fortbestand zu begründen. Ein solches besonderes Vertrauen war aber in der Zeit vor dem Inkrafttreten der Studiengebührenregelung des Landeshochschulgebührengesetzes zu keinem Zeitpunkt gegeben. Denn abgesehen davon, dass das bloße Vertrauen in den Fortbestand einer günstigen Gesetzeslage als solches nicht schutzwürdig ist, sondern nur dann, wenn auf der Seite des Betroffenen noch zusätzliche gewichtige Interessen berührt sind, mussten die Studierenden schon vor dem Hintergrund der Einführung von Verwaltungskostenbeiträgen, Rückmeldegebühren und Langzeitstudiengebühren in den vergangenen Jahren damit rechnen, dass ihre Hochschulausbildung auch in der Zukunft nicht völlig umsonst zu haben sein wird. Dabei kann von einer fehlenden Vorhersehbarkeit der Einführung von Studiengebühren auch für das normale Erststudium nicht die Rede sein. Zwar hatten die Ministerpräsidenten der Länder im Zuge der Hochschulreform am 16.4.1970 beschlossen, ab dem Wintersemester 1970/71 an den Hochschulen der Bundesrepublik einheitlich auf die Erhebung von Studiengebühren zu verzichten. Auch vereinbarten die Kultusminister der Länder noch am 25.5.2000, das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und bei konsekutiven Studiengängen bis zum zweiten berufsqualifizierenden Abschluss grundsätzlich gebührenfrei zu halten. Zum Abschluss eines damals in Aussicht gestellten Staatsvertrags kam es dann jedoch in der Folgezeit schon nicht mehr. Vielmehr führte die Diskussion um die Einführung von allgemeinen Studiengebühren mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG vom 8.8.2002, BGBl. I S. 3138) zum Erlass eines entsprechenden bundesgesetzlichen Verbots derselben, das wiederum sofort und letztlich mit Erfolg von einigen Bundesländern vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen wurde (BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, a.a.O.).
116 
Im Übrigen hat der Gesetzgeber über Art. 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze (vom 19.12.2005, GBl. S. 794; berichtigt GBl. 2006 S. 15) bestimmt, dass Studiengebühren nicht abrupt ab dem 01.01.2006, sondern erstmals für das Sommersemester 2007 erhoben werden. Die hierin liegende Übergangsregelung von zwei noch gebührenfreien Semestern (Sommersemester 2006 und Wintersemester 2006/2007), reichte aus, damit sich die Studierenden auf die neue Rechtslage einstellen konnten, indem sie entweder das Studium abschließen oder aber sich auf eine künftige Zahlungspflicht einrichten, die angesichts des - oben zu II.2.b.bb) dargestellten - sozialverträglichen Darlehensmodells auch keine übermäßigen und unzumutbaren Belastungen des einzelnen Studierenden mit sich bringt. Hinsichtlich der Studierenden, die keinen Darlehensfinanzierungsanspruch mehr haben, ist zu berücksichtigen, dass sie auch nach der alten Rechtslage über die Regelung zur Langzeitstudiengebührenpflicht regelmäßig im gleichen Maße für ihr Studium gebührenpflichtig geworden wären, wie dies nun nach der Regelung zur allgemeinen Erhebung von Studiengebühren der Fall ist.
117 
Da im Übrigen in atypischen Härtefällen, in denen die Einführung der allgemeinen Studiengebühren etwa in unvorhergesehener Weise eine Situation verursacht, die aus wirtschaftlichen Gründen zu einer vorzeitigen Beendigung des Studiums führt, über die Regelung des § 6 Abs. 3 LHGebG i.V.m. §§ 21, 22 LGebG zur Stundung oder dem Erlass der Studiengebühren reagiert werden kann (vgl. für die baden-württembergische Langzeitstudiengebühr: BVerwG, Urt. v. 25.7.2001, a.a.O.), bedurfte es - abgesehen von den Fällen bereits immatrikulierter ausländischer Studierender, die keinen Darlehensanspruch haben (vgl. Art. 7 Abs. 2 Satz 3 ÄndGLHGebG) und der Bestimmung in Art. 7 Abs. 2 Satz 2 ÄndGLHGebG, welche die (ohnehin bereits seit 2003 gebührenpflichtigen) Studierenden der Popakademie Baden-Württemberg betrifft - keiner weiteren speziellen Übergangsregelungen mehr.
III.
118 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Dabei sieht die Kammer nach Ermessen davon ab, die Entscheidung hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO).
119 
Die Zulassung der Berufung findet ihre Grundlage in § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, da die Frage der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz angesichts der Massenhaftigkeit der Gebührenerhebung und der bislang nicht geklärten Rechtsfragen insbesondere zu Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpakts grundsätzliche Bedeutung hat.

(1) Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist.

(2) Menschen sind im Sinne des Teils 3 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.

(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).

Haben Leistungsempfänger Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld bezogen und wird im Anschluss daran eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben ausgeführt, so wird bei der Berechnung der diese Leistungen ergänzenden Leistung zum Lebensunterhalt von dem bisher zugrunde gelegten Arbeitsentgelt ausgegangen; es gilt die für den Rehabilitationsträger jeweils geltende Beitragsbemessungsgrenze.

(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.

(2) Bei werdenden Müttern wird nach der zwölften Schwangerschaftswoche bis zum Ende des Monats, in welchen die Entbindung fällt, ein Mehrbedarf von 17 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt.

(3) Bei Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen

1.
in Höhe von 36 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben, oder
2.
in Höhe von 12 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Prozentsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Regelbedarfs.

(4) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit Behinderungen, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 des Neunten Buches mit Ausnahme der Leistungen nach § 49 Absatz 3 Nummer 2 und 5 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 112 des Neunten Buches erbracht werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.

(5) Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.

(6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht; bei einmaligen Bedarfen ist weitere Voraussetzung, dass ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

(6a) Soweit eine Schülerin oder ein Schüler aufgrund der jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen oder schulischen Vorgaben Aufwendungen zur Anschaffung oder Ausleihe von Schulbüchern oder gleichstehenden Arbeitsheften hat, sind sie als Mehrbedarf anzuerkennen.

(7) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils

1.
2,3 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 oder 4,
2.
1,4 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten im 15. Lebensjahr,
3.
1,2 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres oder
4.
0,8 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.
Höhere Aufwendungen sind abweichend von Satz 2 nur zu berücksichtigen, soweit sie durch eine separate Messeinrichtung nachgewiesen werden.

(8) Die Summe des insgesamt anerkannten Mehrbedarfs nach den Absätzen 2 bis 5 darf die Höhe des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen.

(1) Für Personen, die

1.
die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder
2.
die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind
und durch einen Bescheid der nach § 152 Absatz 4 des Neunten Buches zuständigen Behörde oder einen Ausweis nach § 152 Absatz 5 des Neunten Buches die Feststellung des Merkzeichens G nachweisen, wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.

(2) Für werdende Mütter nach der zwölften Schwangerschaftswoche bis zum Ende des Monats, in welchen die Entbindung fällt, wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.

(3) Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist, soweit kein abweichender Bedarf besteht, ein Mehrbedarf anzuerkennen

1.
in Höhe von 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für ein Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, oder
2.
in Höhe von 12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(4) § 42b Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden auf Leistungsberechtigte, die das 15. Lebensjahr vollendet haben.

(5) Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, wenn deren Ernährungsbedarf aus medizinischen Gründen von allgemeinen Ernährungsempfehlungen abweicht und die Aufwendungen für die Ernährung deshalb unausweichlich und in mehr als geringem Umfang oberhalb eines durchschnittlichen Bedarfs für Ernährung liegen (ernährungsbedingter Mehrbedarf). Dies gilt entsprechend für aus medizinischen Gründen erforderliche Aufwendungen für Produkte zur erhöhten Versorgung des Stoffwechsels mit bestimmten Nähr- oder Wirkstoffen, soweit hierfür keine vorrangigen Ansprüche bestehen. Die medizinischen Gründe nach den Sätzen 1 und 2 sind auf der Grundlage aktueller medizinischer und ernährungswissenschaftlicher Erkenntnisse zu bestimmen. Dabei sind auch die durchschnittlichen Mehraufwendungen zu ermitteln, die für die Höhe des anzuerkennenden ernährungsbedingten Mehrbedarfs zugrunde zu legen sind, soweit im Einzelfall kein abweichender Bedarf besteht.

(6) Die Summe des nach den Absätzen 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen.

(7) Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Wohnung, in der besonderen Wohnform oder der sonstigen Unterkunft nach § 42a Absatz 2 installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und denen deshalb kein Bedarf für Warmwasser nach § 35 Absatz 5 anerkannt wird. Der Mehrbedarf beträgt für jede leistungsberechtigte Person entsprechend der für sie geltenden Regelbedarfsstufe nach der Anlage zu § 28 jeweils

1.
2,3 Prozent der Regelbedarfsstufen 1 und 2,
2.
1,4 Prozent der Regelbedarfsstufe 4,
3.
1,2 Prozent der Regelbedarfsstufe 5 oder
4.
0,8 Prozent der Regelbedarfsstufe 6.
Höhere Aufwendungen sind abweichend von Satz 2 nur zu berücksichtigen, soweit sie durch eine separate Messeinrichtung nachgewiesen werden.

(8) § 42b Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(9) Soweit eine Schülerin oder ein Schüler aufgrund der jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen oder schulischen Vorgaben Aufwendungen zur Anschaffung oder Ausleihe von Schulbüchern oder gleichstehenden Arbeitsheften hat, sind sie als Mehrbedarf anzuerkennen.

(10) Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein einmaliger, unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht, der auf keine andere Weise gedeckt werden kann und ein Darlehen nach § 37 Absatz 1 ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.