Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 05. Aug. 2014 - 2 K 8397/12
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat.
Der Bescheid des Landrates als Kreispolizeibehörde X. vom 31. Oktober 2012 wird teilweise aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Kläger als Dienstgruppenleiter der Polizeiwache N. in der Zeit von April 2008 bis Januar 2014 durch das An- und Ablegen der persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände pro Schicht zusätzliche regelmäßige Arbeitszeit im Umfang von 10 Minuten erbracht hat.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten zu zwei Dritteln und dem Kläger zu einem Drittel auferlegt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1
Tatbestand:
2Der Kläger steht seit 1982 im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes und verrichtet seit Oktober 2000 (wieder) Dienst bei dem Landrat als Kreispolizeibehörde X. (Kreispolizeibehörde). Von August 2006 bis Januar 2014 wurde er als Dienstgruppenleiter (Dienstgruppe A) in der zur damaligen Polizeiinspektion West gehörigen Polizei(haupt)wache N. verwendet. Mit Schreiben vom 22. April 2008 stellte er unter Bezugnahme auf Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Münster und Aachen den Antrag, seit dem 1. Januar 2005 bei der Berechnung der Arbeitszeitkonten pauschale Übergabe- und Ankleidezeiten vor und nach der Dienstschicht in Höhe von insgesamt 15 Minuten pro Diensttag zu berücksichtigen. Das An- und Ablegen der Dienstkleidung und die notwendigen Übernahmegespräche seien reguläre Dienstzeit. Er benötige ca. 10 Minuten, um sich streifenfertig zu machen und weitere 5 Minuten, um zum Ende des Dienstes die Ausstattung wieder abzulegen. Die Entscheidung über diesen Antrag wurde im Hinblick auf weitere verwaltungsgerichtliche Verfahren zunächst einvernehmlich zurückgestellt.
3Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die grundlegenden Rechtsfragen geklärt und das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (Innenministerium) diese Entscheidungen mit Erlass vom 28. November 2011 umgesetzt hatten, lehnte die Kreispolizeibehörde nach Einholung einer Stellungnahme des Leiters der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz und nach Anhörung des Klägers durch Bescheid vom 31. Oktober 2012 dessen Antrag vom 22. April 2008 mit im Wesentlichen folgender Begründung ab: Eine rückwirkende Arbeitszeitgutschrift sei in seinem Fall nicht möglich, weil das An- und Ablegen persönlich zugewiesener Ausrüstungsgegenstände und die Übernahme der Führungs- und Einsatzmittel für die Beamten im Wachdienst der Kreispolizeibehörde auch bereits in der Vergangenheit durchgängig im Rahmen der planmäßigen Schichtdauer erfolgt seien. Die Übergabegespräche der Dienstgruppenleiter und Wachdienstführer würden seit langem – der aktuellen Erlasslage entsprechend – mit pauschalierten 15 Minuten auf die Arbeitszeit dieser Kräfte angerechnet. Während des Schichtwechsels sei die Präsenz im Außendienst durch so genannte Lapperfahrzeuge/Frühwagen gewährleistet.
4Der Kläger hat am 30. November 2012 die vorliegende Klage erhoben mit dem Begehren festzustellen, dass rückwirkend ab dem 22. April 2008 pro Arbeitstag 15 Minuten als Arbeitszeit für die vor Schichtbeginn gelegenen Rüstzeiten (für An- und Ablegen der Dienstkleidung und der persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände sowie für die Übernahme der sonstigen Arbeitsmittel) anzuerkennen seien. In der mündlichen Verhandlung hat er erklärt, er beschränke sein Klagebegehren auf die Anrechnung der für das An- und Ablegen der persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände benötigten Zeit (10 Minuten).
5Zur Begründung seiner Klage führt er aus: Nach der Rechtsprechung des OVG NRW und der Erlasslage seien Rüstzeiten auf die Arbeitszeit anzurechnen. Dem werde aber in der Praxis nicht Rechnung getragen. Für ihn wie für alle Beamten der Polizeiwachen der Kreispolizeibehörde habe die Verpflichtung bestanden, vor dem tatsächlichen Schichtbeginn zu erscheinen, um das Aufrüsten mit den persönlichen Ausrüstungsgegenständen rechtzeitig zum Schichtbeginn abgeschlossen zu haben. Es habe zwar keine entsprechende „Verfügungslage“, wohl aber eine dahingehende allgemeine Erwartungshandlung der Behördenleitung bestanden. Die uneingeschränkte Einsatzbereitschaft bereits zu Beginn der Schicht sei zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Dienstbetriebs auch unerlässlich. Würden nämlich die Beschäftigten erst zu Beginn der Schicht mit der Aufrüstung beginnen, könnte die tatsächliche Dienstaufnahme erst ungefähr 7 bis 10 Minuten später erfolgen. Damit wäre aber eine „Deckungslücke“ von rund 15 Minuten gegeben, wenn die Beamten der abgelösten Schicht sich bereits vor Ende ihrer Schicht abgerüstet hätten. Die vom Beklagten ins Feld geführten Frühwagen seien nicht in der Lage, die Übergangszeit aufzufangen, da solche nicht in ausreichender Zahl vorgehalten würden.
6Die von ihm beantragte Dauer der Rüstzeit von 10 Minuten sei auch angemessen, weil jeder Polizeibeamte eine Vielzahl von persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenständen an- bzw. bereitlegen müsse. Anzumerken sei in diesem Zusammenhang, dass ein vorheriges Anziehen der Uniform keinen wesentlichen Zeitgewinn bringe, weil Hemd und Binder ohnehin wieder ausgezogen werden müssten, um die Unterziehweste anlegen zu können.
7Zwar seien ihm als Dienstgruppenleiter zusätzlich 15 Minuten Übergabezeit pro Schicht zugestanden worden. Diese Zeit werde aber dafür benötigt, laufende Vorgänge (z.B.: häusliche Gewalttaten mit Wohnungsverweisung, Bearbeitung von schweren Verkehrsunfällen, Gefangene, Asservate) an den Folgedienst zu übergeben und die Probleme um den täglichen Dienst, wie z.B. Kräftegestellung nach Erkrankungen, besondere Einsatzlagen etc. zu erörtern. Er und die übrigen Dienstgruppenleiter hätten das Aufrüsten mit den persönlichen Ausrüstungsgegenständen deshalb vor Aufnahme der Übergabegespräche erledigt. Demnach nähmen also etwa bei dem um 6.30 Uhr beginnenden Frühdienst die übernehmenden Dienstgruppenleiter die Übernahmegespräche schon um 6.15 Uhr voll ausgerüstet auf. Das sei auch deshalb erforderlich, weil die nachfolgenden Dienstgruppenleiter, was regelmäßig vorgekommen sei, bereits die neuen Einsätze übernommen hätten, die sich während der Übergabezeit ergeben hätten. Entgegen der Darstellung des Beklagten bestehe während der Übergabezeit gar nicht die Möglichkeit, die Ausrüstungsgegenstände anzulegen.
8Der Kläger beantragt nunmehr,
9unter Aufhebung des Bescheides des Landrates als Kreispolizeibehörde X. vom 31. Oktober 2012 festzustellen, dass er als Dienstgruppenleiter der Polizeiwache N. in der Zeit von April 2008 bis Januar 2014 durch das An- und Ablegen der persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände pro Dienstschicht zusätzliche regelmäßige Arbeitszeit im Umfang von 10 Minuten erbracht hat.
10Der Beklagte beantragt,
11die Klage abzuweisen.
12Er führt ergänzend aus:
13Der Kläger habe bereits keinen konkreten Nachweis der Zeiten erbracht, in denen in der Vergangenheit durch das An- und Ablegen der persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände sowie durch die Übernahme von Führungs- und Einsatzmitteln seine persönliche Schichtdauer tatsächlich verlängert worden sei, ohne dass dies über die Zeiterfassung berücksichtigt worden wäre.
14Es gebe keine allgemeine Weisung oder auch nur eine allgemeine Erwartungshaltung der Behördenleitung, dass Dienstgruppenleiter bereits eine viertel Stunde vor dem üblichen Dienstbeginn die Übergabegespräche aufzunehmen hätten. Es bestehe auch weder eine Verpflichtung noch das Erfordernis, Übergabegespräche und -handlungen bereits vollausgerüstet durchzuführen. Es werde zwar nicht bestritten, dass der Kläger seinen Dienst tatsächlich jeweils bereits eine viertel Stunde vor dem Schichtwechsel aufgenommen habe. Er habe es aber nicht vermocht, einen konkreten Nachweis dafür zu erbringen, dass er in der Vergangenheit sofort nach Dienstantritt (in der Übergabezeit) voll ausgerüstet einen Einsatz hatte übernehmen müssen. Derartige Einsätze wären zudem auf die Arbeitszeit angerechnet worden. Im Übrigen reiche die mit 15 Minuten vergütete Übergabezeit aus, um auch die Ausrüstungsgegenstände an- bzw. abzulegen, zumal die Dauer der Übernahmegespräche und -handlungen variiere. Zudem erscheine die von dem Kläger für das Aufrüsten angesetzte Zeit von 10 bis 15 Minuten lebensfremd.
15Das Gericht hat Beweis erhoben über die Verfügungslage und Praxis des An- und Ablegens von persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenständen bei Dienstgruppenleitern der Polizeiwache N. durch Vernehmung der früheren Leiterin der Polizeiinspektion West sowie des Leiters und zweier Dienstgruppenleiter der Polizeiwache N. als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom heutigen Tag verwiesen.
16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.
17Entscheidungsgründe:
18Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat. Eine (konkludente) Klagerücknahme liegt vor, soweit der Kläger sein ursprüngliches Begehren nicht mehr weiterverfolgt. Das betrifft insbesondere die Anerkennung von Rüstzeiten für das An- und Ablegen der Uniform und die Übernahme der Führungs- und Einsatzmittel.
19Die fortgeführte Klage, die demnach nur noch auf die Feststellung gerichtet ist, dass die für das An- und Ablegen der persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände aufgewendeten Zeit von 10 Minuten je Dienstschicht als Arbeitszeit anzuerkennen ist, ist gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zulässig und begründet.
20Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an der entsprechenden gerichtlichen Feststellung. Denn hat der Kläger mit den vorgenannten Verrichtungen auf seine Dienstzeit anzurechnende, tatsächlich aber nicht angerechnete Arbeitszeit erbracht, kommt ein auf Dienstbefreiung gerichteter Ausgleichsanspruch in Betracht.
21Vgl. VG Münster, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 K 1753/08 -, juris Rn.12.
22Die Frage, ob die für das An- und Ablegen der persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände aufgewendete Zeit dem Kläger als zusätzliche Arbeitszeit anzurechnen ist, war auch bereits Gegenstand des dem Klageverfahren vorangegangenen Verwaltungsverfahrens. Zwar hatte der Kläger in seinem Antrag vom 22. April 2008 zunächst lediglich auf „das An- und Ablegen der Dienstkleidung“ und die „notwendigen Übergabegespräche“ abgestellt. Mit dem nachfolgenden Hinweis darauf, dass er nach dem Betreten der Dienststelle ca. 10 Minuten benötige, um sich „streifenfertig zu machen“, hat er aber gerade auch die vorliegend streitige Rüstzeit einbezogen. Dementsprechend ist der Beklagte in dem ablehnenden Bescheid auch ausdrücklich auf das „An- und Ablegen persönlich zugewiesener Ausrüstungsgegenstände“ eingegangen.
23Die Klage hat auch in der Sache Erfolg.
24Der Kläger hat Anspruch auf die Feststellung, dass er als Dienstgruppenleiter der Polizeiwache N. in der Zeit von April 2008 bis Januar 2014 durch das Auf- und Abrüsten mit den persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenständen, die er eine viertel Stunde vor dem üblichen Schichtwechsel sowie vor Beginn der Übergabegespräche angelegt und erst nach dem Ende der Dienstschicht abgelegt hat, zusätzliche regelmäßige Arbeitszeit im Umfang von 10 Minuten pro Dienstschicht erbracht hat.
25Nach Maßgabe der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung,
26vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 2012 – 6 A 1546/10 – und BVerwG, Beschluss vom 25. August 2011 - 2 B 38.11 -, jeweils juris,
27und des Erlasses des Innenministeriums vom 28. November 2011 ist unter anderem die für das An- und Ablegen von persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenständen benötigte Zeit auf die regelmäßige Arbeitszeit im Sinne des § 1 AZVOPol NRW anzurechnen. Denn diese Tätigkeiten haben keinen Bezug zur Freizeit des Beamten, sondern sind Teil der Dienstausübung.
28Der Kläger war gehalten, für das Aufrüsten vor und das Abrüsten nach jeder Dienstschicht insgesamt jeweils 10 Minuten seiner Freizeit aufzubringen.
29Das erkennende Gericht folgt zunächst der Darstellung des Klägers, dass für ihn als Dienstgruppenleiter die Dienstschicht eine viertel Stunde vor dem üblichen Schichtwechsel begonnen hat, weil dieser Zeitraum für das Übernahmegespräch mit dem Dienstgruppenleiter der abgebenden Schicht anzusetzen war. Auch der Beklagte hat ausdrücklich nicht in Zweifel gezogen, dass der Kläger seinen Dienst tatsächlich regelmäßig bereits um 6.15 Uhr (Frühdienst), 13.15 Uhr (Spätdienst) bzw. 21.15 Uhr (Nachtdienst) aufgenommen hat. Der Dienstbeginn bereits zu diesen um eine viertel Stunde früheren Zeitpunkten trägt auch dem Umstand Rechnung, dass nach dem Erlass des Innenministeriums vom 28. November 2011 für die Übernahme bzw. Übergabe der Dienstgeschäfte im Wachdienst durch die Dienstgruppenleiter und Wachdienstführer – auf die Arbeitszeit anzurechnende – Übergabezeiten vorzusehen sind und die Kreispolizeibehörde in Umsetzung und Konkretisierung dieser Regelung für die betreffenden Beamten in der Zeiterfassung pauschal 15 Minuten je Dienstschicht berücksichtigt. Der unmittelbare Vorgesetzte und die übrigen Dienstgruppenleiter der Polizeiwache N. , die das erkennende Gericht als Zeugen hierzu gehört hat, haben glaubhaft bekundet, dass dieser um eine viertel Stunde vorgezogene Dienstbeginn der Dienstgruppenleiter nicht nur der ständigen Praxis entspricht, sondern auch allgemein erwartet wird.
30Das erkennende Gericht hat darüber hinaus die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger als Dienstgruppenleiter der Polizeiwache N. der Kreispolizeibehörde ebenso wie die übrigen Dienstgruppenleiter bei Aufnahme der Übergabegespräche regelmäßig bereits vollständig mit den ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenständen (insbesondere Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, Reizstoffsprühgerät, Tragevorrichtung für den Einsatzmehrzweckstock, Unterziehweste, Taschenlampe) ausgestattet war und diese frühzeitige Herstellung der Einsatzbereitschaft nicht im Belieben der Beamten stand, sondern einer allgemeinen Erwartungshaltung der Behördenleitung entsprach.
31Zwar hat die Beweisaufnahme die – im Übrigen auch vom Kläger nicht in Zweifel gezogene – Darstellung des Beklagten bestätigt, dass es insoweit seitens der Behördenleitung oder sonstiger Vorgesetzter keine ausdrückliche Weisung („Verfügungslage“) gegeben hat. Hierauf kommt es aber auch nicht entscheidend an. Ein Beamter muss bei seiner Dienstverrichtung nicht nur ausdrücklich erlassenen Anordnungen seines Dienstvorgesetzten nachkommen, sondern er ist aufgrund seiner Gehorsamspflicht und seiner Verpflichtung, sich mit vollem persönlichen Einsatz seinem Beruf zu widmen (vgl. § 35 Satz 2 und § 34 Satz 1 BeamtStG), auch gehalten, seinen Dienst an allgemeinen, von seinen Vorgesetzten erwarteten dienstlichen Gepflogenheiten auszurichten. Hierzu gehörte es im hier fraglichen Zweitraum und gehört es auch heute noch, dass Dienstgruppenleiter der Polizeiwachen der Kreispolizeibehörde ihren Dienst eine viertel Stunde vor dem allgemeinen Schichtwechsel voll ausgerüstet aufnehmen. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass seitens der Leitung der Kreispolizeibehörde eine solche Erwartungshaltung in Bezug auf den Kläger und seine Kollegen in gleicher Funktion besteht.
32Zwar konnte die Zeugin G. , die in den Jahren 2008 bis 2011 als Leiterin der früheren Polizeiinspektion West weitere Vorgesetzte des Klägers war, die Darstellung des Klägers nicht bestätigen. Sie hat ihr aber auch nicht widersprochen, vielmehr bekundet, dass sie seinerzeit keine Kenntnis von den dienstlichen Gepflogenheiten hatte, weil der Dienst reibungslos lief und demnach kein Anlass bestand, sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Der Umstand, dass die Rüstzeiten für die Zeugin „nie ein Thema“ waren, weil es insoweit „keine Probleme“ gab, deutet immerhin darauf hin, dass die Einsatzbereitschaft bereits damals auch anlässlich des Wechsels der Dienstgruppenleiter gewährleistet war. Die Zeugin hat im Übrigen für ihren heutigen Aufgabenbereich als Leiterin der Direktion Kriminalität und somit auch als Vorgesetzte der Beamten der Kriminalwache immerhin die Erwartung geäußert, dass die auslaufende Schicht bis Schichtende voll ausgerüstet ist. Weiterführende Erkenntnisse hat indessen der Zeuge Hohmann, der langjährige Leiter der Polizeiwache N. , beisteuern können. Er ist dem Einwand des Beklagten, es habe nie eine ausdrückliche Anordnung gegeben, dass der übernehmende Dienstgruppenleiter bereits eine viertel Stunde vor dem Schichtwechsel das Übernahmegespräch ausgerüstet aufnehme, mit dem Hinweis entgegengetreten, für eine derartige Weisung habe nie die Notwendigkeit bestanden, weil dies ständige Praxis sei und es sich hierbei um ein eingespieltes System handele. Das entspreche auch seiner Erwartung als Vorgesetzter der Dienstgruppenleiter. Der Zeuge hat zwar auf Befragen des Beklagten eingeräumt, dass auch im Falle der vollen Ausrüstung nur eines der beiden Dienstgruppenleiter während des Übergabegesprächs die Dienstbereitschaft gewährleistet gewesen wäre. Er hat aber die ständige Übung, dass gleichwohl auch der übernehmende Dienstgruppenleiter das Übergabegespräch voll ausgerüstet in Angriff nimmt, nicht nur bestätigt, sondern auch die Gründe für diese Verfahrensweise aufgezeigt: Der übernehmende Dienstgruppenleiter solle in der Lage sein, die gegen Ende der auslaufenden Schicht während des Übernahmegesprächs auflaufenden Einsätze zu übernehmen. Damit werde auch vermieden, dass der abgebende Dienstgruppenleiter über das Schichtende hinaus Dienst verrichten und somit Mehrarbeit leisten müsse. Die Zeugen L. und O. , die auch heute noch Dienstgruppen der Polizeiwache N. führen, haben diese Darstellung ausdrücklich bestätigt. Der Zeuge O. erläuterte zudem das Erfordernis, bereits bei seinem Dienstbeginn die persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenständen angelegt zu haben, anschaulich anhand des Beispiels, dass er in der Lage sein müsse, auch einen Einsatz wahrzunehmen, der eine halbe Minute nach viertel nach erforderlich werde.
33Vor diesem Hintergrund vermag die bloße Behauptung des Beklagten, er habe weder eine entsprechende Anordnung erlassen noch eine dahingehende Erwartungshaltung zum Ausdruck gebracht, vielmehr sei es die freie Entscheidung der Dienstgruppenleiter, in dieser Weise zu verfahren, nicht zu überzeugen. Bereits der – vom Beklagten nicht, jedenfalls nicht substantiiert bestrittene – Umstand, dass eine entsprechende Übung bereits seit vielen Jahren unverändert existiert, legt nahe, dass die Behördenleitung nicht nur Kenntnis von den üblichen Abläufen in den Polizeiwachen hat, sondern diese Übung auch gefördert hat. Sie stand bereits in der Vergangenheit (vgl. hierzu auch die Erlasse des Innenministeriums vom 13. Dezember 2007 – Az.: 41–60.01.10 – und vom 21. Dezember 2009 – Az.: 45.2-42.02.03 –) in der Pflicht, die hier streitigen „Rüstzeiten“ bzw. „Rüsthandlungen“ als Teil der Dienstzeit zu organisieren. Es kann dahinstehen, ob sie dies in Bezug auf die nicht mit Führungsaufgaben betrauten Streifenbeamten mit dem Einsatz sog. Frühwagen (Lapperfahrzeuge) erreicht hat. Jedenfalls für die Dienstgruppenleiter gab und gibt es aber keine Regelung, die gemäß der Erlasslage sicherstellt, dass das An- und Ablegen der Ausrüstungsgegenstände innerhalb der Schichtdauer stattfinden kann.
34Soweit der Beklagte die Dienstgruppenleiter und Wachdienstführer darauf verweisen will, sich während der ihnen im Umfang von 15 Minuten auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschriebenen Übergabezeit auf- bzw. abrüsten, verhält er sich zum einen widersprüchlich und verkennt zum anderen die Bedeutung der Übergabe der Dienstgeschäfte. Mit der Einräumung der Übergabezeit in Form einer 15-minütigen „Pauschale“ hat sich die Kreispolizeibehörde gerade einer konkreten Betrachtung des für die Übernahmegespräche bzw. -geschäfte benötigten Zeitraums enthalten und zwar offenbar deshalb, weil die hierfür aufzuwendende Zeit nach den jeweiligen Gegebenheiten – dem konkreten Geschäftsanfall – schwankt. Entscheidet sich aber der Dienstvorgesetzte zu einer – wenn auch aus seine Sicht „großzügigen“, gleichwohl auf hinreichenden Erfahrungswerten beruhenden – pauschalen „Zeitgutschrift“ für die Übergabegespräche, kann er mit seiner im Klageverfahren zumindest mittelbar zum Ausdruck gebrachte Einschätzung, in den 15 Minuten könne ohne Weiteres auch noch das An- und Ablegen der Ausrüstungsgegenstände bewerkstelligt werden, kein Gehör finden; dies umso weniger angesichts der von den Zeugen L. und O. bestätigten und das Gericht auch ansonsten überzeugenden Darstellung des Klägers, die viertel Stunde werde für die Übergabe der Dienstgeschäfte aufgrund deren Umfangs zumeist voll ausgeschöpft, weil laufende Vorgänge (z.B.: häusliche Gewalttaten mit Wohnungsverweisung, Bearbeitung von schweren Verkehrsunfällen, Gefangene, Asservate) an den Folgedienst zu übergeben und die Probleme um den täglichen Dienst wie z.B. Kräftegestellung nach Erkrankungen, besondere Einsatzlagen etc. zu erörtern seien. Wie daneben Raum sein soll für das An- bzw. Ablegen der Ausrüstungsgegenstände, ist nicht erfindlich. Der Beamte muss zum Anlegen seiner persönlichen Ausrüstungsgegenstände das Dienstzimmer verlassen und einen besonderen Raum aufsuchen. Die – wiederum in einem anderen Raum aufbewahrte – Waffe muss zudem überprüft werden. Dass alle diese erforderlichen Verrichtungen (An- und Ablegen der Ausrüstung und Übergabegespräch) in 15 Minuten zu absolvieren sind, liegt auch dann mehr als fern, wenn die einzelnen Räumlichkeiten – wie in der Polizeiwache N. – nicht weit entfernt voneinander liegen.
35Die von dem Kläger für das An- und Ablegen der persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände in Ansatz gebrachte Zeit von insgesamt 10 Minuten erweist sich als angemessen. Die Zeugen L. und O. haben einen entsprechenden Zeitaufwand bestätigt, indem sie bekundet haben, dass sie die Dienststelle etwa zur vollen Stunde bzw. 5 Minuten später aufsuchen und, mit Uniform und persönlichen Ausrüstungsgegenständen ausgestattet, um viertel nach zum Übergabegespräch erscheinen. Bringt man die für das ‑ außerhalb der Dienstzeit vorzunehmende – Anlegen der Uniform aufzuwendende Zeit in Abzug, sind mit dem Zeugen L. für das Ausrüsten etwa 6 oder 7 Minuten zu veranschlagen. Für das nach dem Ende der Schicht erforderliche Ablegen der Ausrüstung wird etwas weniger Zeit benötigt, sodass die von dem Zeugen L. genannten 4 bis 5 Minuten zutreffend erscheinen. Diese Betrachtung entspricht im Übrigen den Feststellungen der Kammer im Verfahren – 2 K 7657/12 – (veröffentlicht in juris). Dort wurde ein Zeitrahmen von 15 Minuten für das Aufrüsten mit den persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenständen und die – vorliegend nicht im Streit stehende – Übergabe der Führungs- und Einsatzmittel als angemessen erachtet.
36Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 1 VwGO.
37Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.
38Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO nicht als gegeben ansieht.
39Beschluss:
40Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000 Euro festgesetzt.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 05. Aug. 2014 - 2 K 8397/12
Urteilsbesprechung schreiben0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 05. Aug. 2014 - 2 K 8397/12
Referenzen - Gesetze
Referenzen - Urteile
Urteil einreichenVerwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 05. Aug. 2014 - 2 K 8397/12 zitiert oder wird zitiert von 8 Urteil(en).
(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.
(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.
(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.
(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).
(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.
(1) Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gilt nicht, soweit die Beamtinnen und Beamten nach besonderen gesetzlichen Vorschriften an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen sind.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei organisatorischen Veränderungen dem Dienstherrn Folge zu leisten.
(1) Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordern.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei der Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug auch hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds Rücksicht auf das ihrem Amt entgegengebrachte Vertrauen zu nehmen. Insbesondere das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen und Tätowierungen im sichtbaren Bereich sowie die Art der Haar- und Barttracht können eingeschränkt oder untersagt werden, soweit die Funktionsfähigkeit der Verwaltung oder die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten dies erfordert. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 durch ihre über das übliche Maß hinausgehende besonders individualisierende Art geeignet sind, die amtliche Funktion der Beamtin oder des Beamten in den Hintergrund zu drängen. Religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 können nur dann eingeschränkt oder untersagt werden, wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen. Die Einzelheiten nach den Sätzen 2 bis 4 können durch Landesrecht bestimmt werden. Die Verhüllung des Gesichts bei der Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug ist stets unzulässig, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.
Tenor
Es wird festgestellt, dass der Kläger in der Dienstgruppe C der Polizeiwache N. seit dem 11.07.2012 durch das An- und Ablegen von persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenständen sowie durch die Übernahme und Übergabe von Führungs- und Einsatzmitteln zusätzliche regelmäßige Arbeitszeit im Umfang von 15 Minuten pro Dienstschicht erbracht hat.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1
Tatbestand:
2Der Kläger steht im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes und ist beim Polizeipräsidium E. tätig. Er wird in der Dienstgruppe C der Polizeiwache N. als Streifenführer im Wach- und Wechseldienst eingesetzt.
3Mit Schreiben vom 10.05.2006 beantragte der Kläger, die Ankleidezeiten und die Zeiten für das Versehen mit dienstlichen Ausrüstungsgegenständen auf seine Arbeitszeit anzurechnen. Gegen die ablehnende Entscheidung des Beklagten legte der Kläger Widerspruch ein und erhob Untätigkeitsklage beim erkennenden Gericht (2 K 2546/08). Nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW und das Bundesverwaltungsgericht die grundlegenden Rechtsfragen beantwortet hatten, stritten die Beteiligten weiter über die Notwendigkeit des Auf- und Abrüstens außerhalb der Dienstschichten. Außerdem vermochten sie sich nicht über den Umfang der erforderlichen Rüstzeit zu einigen. In der mündlichen Verhandlung vom 20.12.2011 hob der Beklagte seinen Ablehnungsbescheid insoweit auf, als die Zeiten für das Versehen mit dienstlichen Ausrüstungsgegenständen nicht auf die Arbeitszeit angerechnet worden waren. Das Verfahren wurde diesbezüglich übereinstimmend für erledigt erklärt. Im Übrigen (hinsichtlich der Ankleidezeiten) nahm der Kläger die Klage zurück.
4Mit Schreiben vom 09.07.2012, beim Polizeipräsidium E. eingegangen am 11.07.2012, beantragte der Kläger sinngemäß, für das An- und Ablegen von persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenständen sowie für die Übernahme und Übergabe von Führungs- und Einsatzmitteln eine zusätzliche Arbeitszeit von 15 Minuten pro Dienstschicht anzurechnen. Zur Begründung führte er aus: Aufgrund der Organisation der Schichten sei er tatsächlich nicht in der Lage, diese Tätigkeiten innerhalb seiner (vorgeplanten) Dienstschicht auszuführen. Sämtliche Beamte des Polizeipräsidiums E. seien verpflichtet, vor Beginn der Schicht zu erscheinen. Andernfalls könnte der Dienstbetrieb nicht aufrechterhalten werden. Dann würde sich beim Schichtwechsel eine Deckungslücke von rund 15 Minuten ergeben, weil bei Schichtbeginn etwa sieben bis zehn Minuten für das Aufrüsten erforderlich seien und die abgelöste Schicht sich bereits vor Schichtende abrüsten müsse. In diesem Überlappungszeitraum würden keine Polizeibeamten zum Dienst bereitstehen.
5Mit Schreiben vom 13.09.2012 führte das Polizeipräsidium E. im Wesentlichen aus: Der Antrag des Klägers sei abzulehnen. Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 28.11.2011 – 403 - 60.01.10 – bestimme die Anrechnung von Arbeitszeit lediglich für das An- und Ablegen der dort abschließend genannten persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände, nicht aber für die Übernahme und Übergabe von Führungs- und Einsatzmitteln, die nicht persönlich zugewiesen seien. Es sei dem Kläger immer möglich gewesen sei, seine persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände innerhalb der vorgeplanten Dienstschicht an- und abzulegen. Eine Verpflichtung, sich außerhalb der Schichtzeiten auf- und abzurüsten, existiere weder schriftlich noch durch sonstige Verfügung. Im Übrigen werde die Einsatzbereitschaft in der Schichtwechselzeit durch einen Frühwagen sichergestellt, der die Dienstschichten überlappe. Schließlich sei der Umfang der erforderlichen Rüstzeit mit 15 Minuten zu hoch bemessen.
6Der Kläger hat am 07.11.2012 Klage erhoben, zu deren Begründung er ausführt: Das An- und Ablegen von persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenständen sowie die Übernahme und Übergabe von Führungs- und Einsatzmitteln hätten keinen Bezug zu seiner Freizeit, sondern seien der Dienstausübung zuzurechnen. Im Einzelnen gehe es regelmäßig um folgende Gegenstände: Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfesseln aus Stahl mit Tragevorrichtung, Reizstoffsprühgerät mit Tragevorrichtung, Tragevorrichtung für den Einsatzmehrzweckstock, Unterziehweste und Taschenlampe sowie für die Aufrüstung des Dienstautos zwei Funkgeräte, Alkoholtestgerät, Abrechnungsgerät, eine zusätzliche Taschenlampe, Diensthandy, Fotoapparat und Einsatzmehrzweckstöcke. Polizeiwachen seien personell und sachlich so auszustatten, dass das Auf- und Abrüsten während der Arbeitszeit vorgenommen werden könne. Dies werde beim Polizeipräsidium E. nicht gewährleistet. Dort bestehe die Erwartung, dass sämtliche Beschäftigte bei Schichtbeginn bereits uneingeschränkt einsatzbereit seien. Zur Kompensation der Deckungslücke beim Schichtwechsel sei der eingesetzte Frühwagen alleine nicht ausreichend. Aus den zur Gerichtsakte gereichten Streifenbelegen vom 10.07.2013 ergebe sich, dass der Dienst jeweils pünktlich zum Schichtbeginn mit Einsätzen oder Besprechungen begonnen worden sei und das Aufrüsten daher vorab stattgefunden haben müsse.
7Der Kläger beantragt,
8festzustellen, dass er in der Dienstgruppe C der Polizeiwache N. seit dem 11.07.2012 durch das An- und Ablegen von persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenständen sowie durch die Übernahme und Übergabe von Führungs- und Einsatzmitteln zusätzliche regelmäßige Arbeitszeit im Umfang von 15 Minuten pro Dienstschicht erbracht hat.
9Der Beklagte beantragt,
10die Klage abzuweisen.
11Er führt aus: Die Anrechenbarkeit der Rüstzeit auf die Arbeitszeit sei unbestritten und werde auch nicht umgangen. Der Kläger könne innerhalb der vorgeplanten Dienstschicht seine persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände an- und ablegen sowie die Führungs- und Einsatzmittel übernehmen und übergeben. Es gebe weder schriftliche noch mündliche Verfügungslagen oder Weisungen, die den Streifenbeamten Rüstzeiten außerhalb der Dienstschichten abverlangten. Das Bestehen einer entsprechenden Erwartungshaltung sei dadurch widerlegt, dass für den Schichtwechsel hinreichende Vorkehrungen getroffen worden seien, um die Einsatzbereitschaft der Polizeiwache zu gewährleisten. Während der kritischen Rüstzeit von 15 Minuten stünden Früh- und Lapperwagen sowie Motorräder zur Verfügung. Notfalls könne ein Einsatz durch verfügbare Kräfte anderer Wachen wahrgenommen werden, deren Schichtwechsel zeitversetzt erfolge. Insgesamt sei die personelle Ausstattung ausreichend. Dienstbesprechungen müssten nicht zwingend, könnten aber bereits zu Schichtbeginn durchgeführt werden, wenn alle teilnehmenden Beamten zu diesem Zeitpunkt schon aufgerüstet seien. Dass viele Beamten vor dem Schichtbeginn auf den Wachen erschienen, sei dem Gebot der Pünktlichkeit und den nicht genau kalkulierbaren Anfahrtszeiten zur Dienststelle geschuldet. In diesen Fällen sei es realitätsnah, dass sich die Beamten dann bereits aufrüsteten. Dies werde jedoch nicht eingefordert, sondern geschehe freiwillig.
12Das Gericht hat Beweis erhoben über die Verfügungslage und Praxis des An- und Ablegens von persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenständen sowie der Übernahme und Übergabe von Führungs- und Einsatzmitteln in der Polizeiwache N. durch Vernehmung des Polizeidirektors I. -K. L. -S. und des Ersten Polizeihauptkommissars V. S1. -T. als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.
13Entscheidungsgründe:
14Die Feststellungsklage ist gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zulässig. Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an der von ihm begehrten Feststellung, um möglicherweise weitergehende Ansprüche auf das Erbringen von zusätzlicher regelmäßiger Arbeitszeit stützen zu können.
15Die Klage ist begründet.
16Der Kläger hat Anspruch auf die Feststellung, dass er in der Polizeiwache N. durch das Auf- und Abrüsten zusätzliche regelmäßige Arbeitszeit im Umfang von 15 Minuten pro Dienstschicht erbracht hat.
17Nach Maßgabe der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung,
18OVG NRW, Urt. v. 02.12.2010 – 6 A 1546/10 –; BVerwG, Beschl. v. 25.08.2011 – 2 B 38.11 –,
19und des Erlasses des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28.11.2011 – 403 - 60.01.10 – ist nicht nur die für das An- und Ablegen von persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenständen erforderliche Zeit, sondern auch die für die Übernahme und Übergabe von Führungs- und Einsatzmitteln benötigte Zeit auf die regelmäßige Arbeitszeit im Sinne des § 1 AZVOPol NRW anzurechnen. Denn diese Tätigkeiten haben keinen Bezug zur Freizeit des Beamten, sondern sind Teil der Dienstausübung.
20Der Kläger war gehalten, für das Aufrüsten vor und das Abrüsten nach jeder Dienstschicht insgesamt 15 Minuten seiner Freizeit aufzubringen. Dies hat die Beweisaufnahme ergeben. Danach ist zwar anzunehmen, dass es eine entsprechende ausdrückliche Weisung in der Polizeiwache N. nicht gab; einer derartigen Anweisung zum Befolgen einer Regel bedarf es allerdings auch nicht, wenn sich ohnehin alle Adressaten konform verhalten. In diesem Fall lässt sich die Verbindlichkeit einer Regel daran messen, ob im Falle eines Verstoßes eine Weisung der Dienstvorgesetzten zum Befolgen der Regel zu erwarten ist.
21Der Zeuge L. -S. hat bekundet, es sei für ihn selbstverständlich, dass ein Polizeibeamter bei Dienstbeginn vollständig aufgerüstet bereitstehe. Der Zeuge S1. -T. hat ausgesagt, es bestehe in der Polizeiwache N. die „gewohnheitsrechtlich“ verfestigte Praxis, dass die Beamten sich bereits vor Dienstbeginn aufrüsteten. Dies sei zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Dienststelle notwendig, da unmittelbar zu Schichtbeginn bereits Dienstbesprechungen stattfänden oder Einsätze gefahren werden müssten. In der Vergangenheit hätten insbesondere während des Schichtwechsels in der Mittagszeit häufig nicht genügend Einsatzkräfte zur Verfügung gestanden, obwohl die Beamten bei Dienstbeginn bereits aufgerüstet seien und sich erst nach Dienstende abrüsteten.
22Welche Folgen eine Verhaltensänderung der Beamten für den Dienstbetrieb hätte, ob etwa – wie der Zeuge L. -S. gemeint hat – die Einsatzfähigkeit der Polizei gleichwohl gewährleistet wäre, wenn sich alle Beamten erst nach Schichtbeginn auf- und vor Schichtende abrüsteten, kann dahinstehen. Denn für die Frage, ob der Kläger gezwungen war, sich außerhalb der Dienstschichten auf- und abzurüsten, kommt es entscheidend auf die Folgen an, die er persönlich im Falle abweichenden Verhaltens zu erwarten hätte. Diesbezüglich hat der Zeuge S1. -T. die Einschätzung bekundet, dass der unmittelbare Vorgesetzte einen bei Schichtbeginn noch nicht aufgerüsteten Beamten anweisen würde, seinen Dienst in Zukunft bereits vollständig aufgerüstet anzutreten. Dies entspreche auch seiner persönlichen Erwartungshaltung, wenn er zu Dienstbesprechungen einlade.
23Die vom Kläger für das Auf- und Abrüsten erbrachte zusätzliche regelmäßige Arbeitszeit ist wie beantragt – und von dem Beklagten nicht substantiiert bestritten – mit 15 Minuten pro Dienstschicht zu bemessen. Für das Anlegen der persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände sowie für die Übernahme der Führungs- und Einsatzmitteln hat der Zeuge S1. -T. unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten der Polizeiwache N. circa 10 bis 15 Minuten veranschlagt. Der umgekehrte Vorgang, also das Ablegen der persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände sowie die Übergabe der Führungs- und Einsatzmittel dauere etwas kürzer. Insgesamt sei ein Zeitbedarf von maximal 20 Minuten in Ansatz zu bringen.
24Ein über das Begehren der Feststellung von 15 Minuten zusätzlich erbrachter Arbeitszeit hinausgehender Ausspruch des Gerichts kommt gemäß § 88 VwGO nicht in Betracht.
25Mit der Beschränkung des Klageantrags auf die Zeit ab dem 11.07.2012 hat der Kläger dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Geltendmachung erst ab dem Tag des Eingangs des hier streitgegenständlichen Antrags bei der Behörde in Betracht kommen dürfte.
26Vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 – 2 C 32.10 –, Rn. 19; OVG NRW, Urt. v. 08.06.2009 – 1 A 3143/08 –, Rn. 12-16 (jeweils zitiert nach juris).
27Das Schreiben des Beklagten vom 13.09.2012, mit dem die Anerkennung der Rüstzeiten abgelehnt wurde, musste nicht aufgehoben werden, weil es mangels Außenwirkung keinen Verwaltungsakt darstellt und nicht in Bestandskraft erwachsen kann. Bei Dienstzeitregelungen im Polizeidienst handelt es sich vielmehr um behördeninterne Organisationsmaßnahmen, denen eine Außenwirkung nicht zukommt.
28VG E. , Urt. v. 21.03.2006 – 2 K 7479/04 –, Rn. 21; VG Köln, Urt. v. 21.09.2012 – 19 K 2090/10 –, Rn. 28 (jeweils zitiert nach juris).
29Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
30Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 Sätze 1 und 2 ZPO.
31Die Berufung wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.
32BESCHLUSS
33Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
34Gründe:
35Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 2 GKG erfolgt.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.
(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,
- 1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, - 2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, - 3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.