Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 09. Juni 2015 - Au 3 K 15.331

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Au 3 K 14.766

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 9. Juni 2015

3. Kammer

..., als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sachgebiets-Nr. 550

Hauptpunkte:

Beseitigungsanordnung; maßgeblicher Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung; tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche; Sperrung im Wege unzulässiger Selbsthilfe; verbotene Verkehrshindernisse; fehlerfreie Ermessensausübung (bejaht)

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Klägerin -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagte -

bevollmächtigt: ...

wegen straßenverkehrsrechtlicher Anordnung

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 3. Kammer, durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Juni 2015 am 9. Juni 2015

folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem ihr aufgegeben wird, beidseits im Bereich ihrer Hofdurchfahrt angebrachte Holzstämme, Pfosten, Beton- und Stahlhindernisse aus dem Straßenraum zu entfernen.

1. Die Klägern ist Eigentümerin eines Anwesens im Außenbereich der Beklagten in deren Ortsteil ... Zwischen mehreren Gebäuden hindurch führt eine Straße, die im weiteren Verlauf an beiden Enden mit dem Straßennetz im Gemeindegebiet der Beklagten verbunden ist. Der Verlauf der geteerten Straße im klägerischen Hofbereich ist nicht abgemarkt, sondern Teil der klägerischen Fl.Nr. ... (Gemarkung ...).

Ausweislich einer Eintragungsverfügung vom 16. August 1962 ist der

„...-Weg Abzweigung ... Fl.Nr. ... - Anfangspunkt: ... -Weg Abzweigung ... - Endpunkt: ... Kreuzung“

mit einer Länge von 1,63 km als Gemeindeverbindungsstraße in das Bestandsverzeichnis der Beklagten für Gemeindestraßen eingetragen. Die insoweit angegebenen Grundstücke sind die Flächen der Straße südlich und nördlich des Anwesens der Klägerin. Bezüglich der Gemeindeverbindungsstraße liegt zudem eine Widmungsverfügung ebenfalls vom 16. August 1962 vor, ausweislich derer die gewidmete Strecke bei „Fl.Nr. ... (km 0,000)“ beginnt und bei „Fl.Nr. ... in ... (km 1,630)“ endet.

Ausweislich einer Niederschrift zur Gemeinderatssitzung der Beklagten vom 13. Mai 1963 war dort ein Angebot zum Ausbau u. a. des Wegs „Nr. ... Abzweigung ... bis zum Anwesen ...“ eingeholt worden; der somit in etwa bis km 0,600 der Gemeindeverbindungsstraße reichende, am klägerischen Anwesen vorbeilaufende Weg Nr. ... sollte jedoch vorerst zurückgestellt werden. Laut Niederschrift zur Gemeinderatssitzung der Beklagten vom 29. Juli 1963 war in der Folge zum weiteren Ausbau nun doch auch der Weg nach ... bis zum (im weiteren südöstlichen Verlauf der Gemeindeverbindungsstraße nach dem klägerischen Hof gelegene) Anwesen ... vorgesehen unter der Bedingung, dass die sog. Anstößer die Verlegung der von der Gemeinde gestellten Rohre übernehmen. Laut Protokoll zur Gemeinderatssitzung der Beklagten vom 30. August 1963 hätten sich sodann die sog. Anstößer am Weg nach ... zur Arbeitsleistung bereit erklärt.

Mit Schreiben vom 21. November 2011 nahm die Beklagte Bezug auf eine Mitteilung des Ehemanns der Klägerin, nach der die Durchfahrt durch das klägerische Anwesen auch von Schwerlastverkehr und Reisebussen genutzt werde, wodurch es zu Beschädigungen des klägerischen Zauns gekommen sei. Die Beklagte wies darauf hin, dass die klägerseitig als Reaktion hierauf angelegte künstliche Verengung der Fahrbahn durch Hindernisse keine dauerhafte Lösung sei und kündigte eine Ortseinsicht durch den Bauausschuss des Gemeinderats an, um eine allseits verträgliche Lösung zu finden.

Die Ortseinsicht durch den Bauausschuss des Gemeinderats der Beklagten fand schließlich am 13. Dezember 2011 statt. In diesem Rahmen wurde eine Ausweitung der Kurve bzw. eine Tonnage-Beschränkung erörtert.

In der Folge kam es zu weiteren Gesprächen zwischen der Klägerseite und der Beklagten über die Verkehrssituation. Ausweislich eines Aktenvermerks der Beklagten vom 7. November 2012 wurde zwischen Juli bis Oktober 2012 durch die Beklagte - im Einvernehmen mit der Klägerseite - eine probeweise Beschilderung „Durchfahrt verboten für Fahrzeuge über 7,5 t“, Zusatz „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ vorgenommen. Der Ehemann der Klägerin zeigte sich jedoch mit dieser Lösung nicht zufrieden, da sich die betroffenen Verkehrsteilnehmer aus seiner Sicht nicht an die Beschilderung hielten. Der Ehemann der Klägerin kündigte daher an, erneut Hindernisse im gegenständlichen Bereich zu platzieren.

Mit Schreiben vom 24. November 2012 beantragte der Ehemann der Klägerin bei der Beklagten die Aufstellung mehrerer Verkehrszeichen („Gefahrenzeichen“, „verschmutzte Fahrbahn“, „Fahrbahnverengung“) im fraglichen Bereich. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 teilte die Beklagte dem Ehemann der Klägerin mit, dass der Gemeinderat den klägerischen Antrag in seiner Sitzung vom 24. November 2012 einstimmig abgelehnt habe. Es bestehe keine Notwendigkeit, den klägerseitig herbeigeführten, straßenverkehrsrechtlich äußerst bedenklichen Zustand durch eine Beschilderung noch zu legitimieren.

Im Zuge einer erneuten Ortseinsicht durch den Bauausschuss des Gemeinderats der Beklagten am 6. Februar 2013 bot die Beklagte der Klägerseite den Kauf eines einen Meter breiten Grundstücksstreifens von der Abzweigung ... bis zu einem benachbarten Anwesen bzw. die Verlegung der Gemeindestraße bei entsprechender finanzieller Beteiligung der Klägerseite an. Dies lehnte die Klägerseite ab. Sie begehrte eine Einbahnstraßenregelung, zumindest für Fahrzeuge über 7,5 t, da so Begegnungsverkehr verhindert werde. Diese Position ließ die Klägerseite auch im Rahmen einer nochmaligen Ortseinsicht des Bauausschusses des Gemeinderats der Beklagten am 2. Juni 2013 durch ihren Verfahrensbevollmächtigten vertreten.

In der Folge stellte der Ehemann der Klägerin in dem Anwesen u. a. ca. 1 m hohe Baumstammstücke auf und verengte dadurch die Fahrbahn so, dass die Durchfahrt für größere Fahrzeuge behindert oder unmöglich gemacht wurde. Besprechungen und Verhandlungen zwischen den Beteiligten führten zu keiner Lösung; insbesondere lehnte der Gemeinderat der Beklagten die von der Klägerin geforderte Einbahnstraßenregelung mit Beschluss vom 4. Juni 2013 einstimmig ab. Die Beklagte signalisierte ihre fortbestehende Bereitschaft zur Verlegung der Straße unter Kostenbeteiligung der Klägerseite; dies wiederum lehnte die Klägerseite ab.

2. Mit Bescheid vom 9. Mai 2014 ordnete die Beklagte sodann gegenüber der Klägerin an, bis spätestens 30. Mai 2014 die im Bereich der klägerischen Hofdurchfahrt beidseitig der Gemeindeverbindungsstraße ... - ... angebrachten Holzstämme, Pfosten, Beton- und Stahlhindernisse zu beseitigen oder so weit zurückzubauen, dass eine Restfahrbahnbreite von 3,50 m zuzüglich eines beidseitigen Randstreifens von 0,50 m verbleibt (Ziffer 1.). Es wurde die sofortige Vollziehung von Ziffer 1. angeordnet (Ziffer 2.) und für den Fall der Nichterfüllung der Verpflichtung aus Ziffer 1. bis zum 30. Mai 2014 ein Zwangsgeld von EUR 500,-- angedroht (Ziffer 3.).

Der Bescheid stütze sich auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LStVG i. V. m. § 32 Abs. 1 und § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO, da die Klägerin auf einer öffentlichen Verkehrsfläche Hindernisse aufgebracht und damit den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt habe. Die teilweise Beschränkung des Wegs auf der klägerischen Hoffläche stelle eine unerlaubte Selbsthilfe i. S. d. §§ 229, 859 Abs. 3 BGB dar. Die klägerische Hofdurchfahrt sei bereits seit jeher Teil der Gemeindeverbindungsstraße ... - .... Obwohl weder die Widmung noch die Eintragung in das Straßenbestandsverzeichnis aus dem Jahr 1962 die Fl.Nr. ... des klägerischen Anwesens ausdrücklich aufführe, könne ausnahmsweise die zum klägerischen Hofgrundstück gehörende Fläche stillschweigend mitgewidmet worden sein. Jedenfalls handele es sich insoweit um einen tatsächlich-öffentlichen Weg, auf dem öffentlicher Verkehr vom Eigentümer tatsächlich zugelassen gewesen sei und stattgefunden habe und auf dem die Straßenverkehrs-Ordnung gelte. Der öffentliche Verkehr nutze die klägerische Hofdurchfahrt mit Duldung der jeweiligen Hofeigentümer schon immer. Auch sei der Bereich in den 1960er Jahren mit Zustimmung bzw. Duldung der damaligen Eigentümer geteert worden. Das Ermessen der Beklagten hinsichtlich eines sicherheitsrechtlichen Einschreitens sei nach Abwägung aller Gesichtspunkte auf Null reduziert, da durch die klägerseitig errichteten, teilweise sperrigen und scharfkantigen Hindernisse der Verkehr gefährdet oder erschwert werden könne. In den Abend- und Nachtstunden begründeten die nicht oder nur schwer erkennbar Hindernisse auf der unbeleuchteten Straße eine Gefahr von Unfällen mit erheblichen Verletzungen.

3. Hiergegen hat die Klägerin am 20. Mai 2014 Klage erhoben. Beantragt wird,

den Bescheid der Beklagten vom 9. Mai 2014 aufzuheben.

Der Bescheid sei rechtswidrig und verletzte die Klägerin in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten. Die im Bereich der klägerischen Hofdurchfahrt verlaufende Straße sei nicht gewidmet, da das klägerische Grundstück Fl.Nr. ... nicht in das Bestandsverzeichnis aufgenommen worden sei; damit sei die private Hofdurchfahrt auch nicht Teil einer öffentlichen Straße. Im Jahr 2011 sei im Außenbereich eine Zimmerei baurechtlich genehmigt worden, was zu einer erheblichen Zunahme des Schwerlastverkehrs geführt habe. Eine Beschilderung zur Tonnage-Begrenzung (bis 7,5 t; Zeichen 262) sei ignoriert und das Schild schließlich Ende 2013 seitens der Beklagten wieder entfernt worden. Auch würden die landwirtschaftlichen Fahrzeuge und Geräte immer breiter. Infolgedessen komme es vermehrt zu Schäden am Grundstück der Klägerin. Trotz der klägerseitig auf Privatgrund errichteten Hindernisse - u. a. ein Zaun und Holzstämme - sei immer noch eine Durchfahrtbreite von 3,80 m gewährleistet, so dass der herkömmliche Verkehr die Straße benutzen könne; nur Schwerlastverkehr und großdimensionierte Fahrzeuge sowie Begegnungsverkehr sei nunmehr ausgeschlossen. Es treffe nicht zu, dass die Fahrbahn auf 3,00 m verengt sei. Die Beklagte hätte im Rahmen der Genehmigung der Zimmerei für deren ordnungsgemäße Erschließung sorgen müssen. Der Zulieferverkehr zur Zimmerei sei nach wie vor möglich, allerdings über einen Umweg von ca. 1 km. Hinsichtlich der Anordnung der Verbreiterung der Fahrbahn fehle es der Beklagten an einer Rechtsgrundlage, ein Zugriff auf nicht-gewidmete, private Grundstücksflächen sei ohne Zustimmung des Eigentümers bzw. ein Enteignungsverfahren unzulässig. Die geforderte Breite von 4,50 m (3,50 m Straßenbreite und 2 x 0,5 m Randstreifen) sei zudem nicht gerechtfertigt, da Fahrzeuge regelmäßig nicht breiter als 2,55 m sein dürften, ausgenommen landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer Breite bis zu 3,00 m. Die seitens der Beklagten behauptete Gefährdung von Verkehrsteilnehmern bestehe nicht. Hingegen entstehe durch ausweichende Schwertransporter die Gefahr der Beschädigung von Fahrzeugen und Geräten der Klägerin.

4. Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der gegenständliche Bescheid sei rechtmäßig. Die klägerseitig angeführte Beschilderung zur Tonnage-Begrenzung (bis 7,5 t; Zeichen 262) habe nur während einer Testphase im Zeitraum von September 2012 bis April 2013 bestanden und sei sodann, nachdem sie sich als unzulänglich erwiesen habe, einvernehmlich wieder entfernt worden. Die Hofdurchfahrt als Teil des klägerischen Grundstücks Fl.Nr. ... sei richtigerweise auch straßenrechtlich gewidmet. Denn nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sei ausnahmsweise auch ohne ausdrückliche Aufnahme eines Grundstücks mit seiner Flurnummer in das Bestandsverzeichnis eine Widmung gegeben, soweit hinreichende andere Anhaltspunkte vorhanden seien, die zwingend auf eine Zugehörigkeit eines Grundstücks zur öffentlichen Straße schließen lassen. So liege der Fall auch hier. Die Hofdurchfahrt sei stets und eindeutig Bestandteil der Gemeindeverbindungsstraße gewesen, die im Übrigen hinsichtlich Anfangs- und Endpunkt, Länge und betroffener Grundstücke klar definiert sei. Jedenfalls handele es sich aufgrund der jahrelangen Duldung der öffentlichen Benutzung durch die Verfügungsberechtigten insoweit um eine tatsächlich-öffentliche Straße. Die Klägerin sei nicht berechtigt, die Benutzung dieser Straße durch Hindernisse eigenmächtig zu beschränken.

5. Den durch die Klägerin gleichzeitig mit der Klageerhebung gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage lehnte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 23. Juni 2014 (Az. Au 3 S 14.767) ab.

6. Mit anwaltlichem Schreiben vom 11. Juli 2014 beantragte die Klägerin bei der Beklagten, den öffentlichen Verkehr vom tatsächlich öffentlichen Weg im Bereich der klägerischen Hofdurchfahrt (Teil von Fl.Nr. ...) auszuschließen und die streitbefangene Wegefläche zu sperren. Die Klägerin könne als Eigentümerin gemäß § 903 BGB nach Belieben mit ihrem Eigentum verfahren, das Grundstück sei nicht mit einer öffentlich-rechtlichen Widmungsfunktion belastet. Die Beklagte wurde aufgefordert, bis spätestens 31. Juli 2014 die Sperrung zu bestätigen. Auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs der Zustimmung zur öffentlichen Verkehrsnutzung durch den Berechtigten bei tatsächlich öffentlichen Straßen (BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708) wurde verwiesen.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 16. Juli 2014 teilte die Beklagte der Klägerseite mit, dass vorliegend keineswegs geklärt sei, ob die gegenständliche Hofdurchfahrt (Teil der Fl.Nr. ...) lediglich eine tatsächlich öffentliche Straße oder jedoch Teil der gewidmeten Gemeindeverbindungsstraße sei. Daher sei die klägerseitig zitierte Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht einschlägig.

Mit Schriftsatz vom 6. August 2014 erweiterte die Klägerin ihre Klage gegen den Anordnungsbescheid vom 9. Mai 2014 insoweit, als nunmehr auch die Verpflichtung der Beklagten beantragt wurde, den öffentlichen Verkehr auf der klägerischen Hofdurchfahrt (Teil von Grundstück Fl.Nr. ...) auszuschließen. Des Weiteren wurde nunmehr auch die Feststellung begehrt, dass die Klägerin berechtigt sei, die klägerische Hofdurchfahrt (Teil von Grundstück Fl.Nr. ...) und die dort befindliche Wegefläche für den öffentlichen Verkehr zu sperren.

7. Die gegen den ablehnenden Eilbeschluss des erkennenden Gerichts durch die Klägerin eingelegte Beschwerde wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. August 2014 (Az. 11 CS 14.1472) zurückgewiesen.

8. Mit Beschluss vom 9. März 2015 hat das Gericht das Verfahren hinsichtlich der mit klägerischem Schriftsatz vom 6. August 2014 eingeführten Streitgegenstände abgetrennt und unter dem Az. Au 3 K 15.331 gesondert fortgeführt (§ 93 VwGO).

Zur Begründung der verbleibenden Anfechtungsklage gegen den Anordnungsbescheid vom 9. Mai 2014 führte die Klägerseite in diesem Zusammenhang ergänzend an, dass maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieses Bescheids der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung - und nicht etwa die letzte Behördenentscheidung - sei, da es sich um einen verkehrsregelnden Dauerverwaltungsakt handele. Es sei daher vorliegend zu berücksichtigen, dass die Klägerin zwischenzeitlich mit Schreiben vom 11. Juli 2014 gegenüber der Beklagten konkludent ihre Zustimmung zur Verkehrsnutzung der tatsächlich öffentlichen Straße mit Wirkung für die Zukunft widerrufen habe. Hieraus folge nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708) ein Anspruch der Klägerin auf Feststellung ihrer Berechtigung zur Sperrung des gegenständlichen Hofbereichs. Der Anordnungsbescheid vom 9. Mai 2014 sei daher jedenfalls nunmehr rechtswidrig.

Die Beklagte trat dieser Rechtsauffassung entgegen. Welcher Zeitpunkt vorliegend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Anordnungsbescheids maßgeblich sei, könne letztlich offen bleiben. Denn die Rechtslage habe sich zwischen den in Betracht kommenden Zeitpunkten jedenfalls nicht zugunsten der Klägerseite geändert. Da es sich bei der klägerischen Hoffläche um einen Teil der gewidmeten Gemeindeverbindungsstraße - und nicht etwa eine nur tatsächlich öffentliche Fläche - handele, gehe ein zwischenzeitlich mit Schreiben vom 11. Juli 2014 klägerseitig erklärter Widerruf der Zustimmung zur öffentlichen Verkehrsnutzung rechtlich ins Leere. Die klägerische Sperrung sei daher (weiterhin) unzulässig, der gegenständliche Bescheid rechtmäßig.

9. Der Berichterstatter hat zusammen mit den Beteiligten die örtlichen Verhältnisse am 18. Mai 2015 in Augenschein genommen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Niederschrift zum Augenscheinstermin verwiesen.

10. Die Gerichtsakten und die vorgelegten Verwaltungsakten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg.

1. Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die gegenständliche Beseitigungsanordnung der Beklagten vom 9. Mai 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

a) Rechtsgrundlage der angegriffenen Verfügung ist Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG). Hiernach können die Sicherheitsbehörden - soweit eine solche gesetzliche Ermächtigung nicht in anderen Vorschriften des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes oder in sonstigen Rechtsvorschriften enthalten ist - zur Erfüllung ihrer Aufgaben für den Einzelfall u. a. Anordnungen treffen, um rechtswidrige Taten, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder einer Ordnungswidrigkeit verwirklichen, zu verhüten oder zu unterbinden. Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist es u. a. verboten, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Wer für solche verkehrswidrigen Zustände verantwortlich ist, hat diese unverzüglich zu beseitigen und diese bis dahin ausreichend kenntlich zu machen, § 32 Abs. 1 Satz 2 StVO. Ein Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVO stellt gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO eine Ordnungswidrigkeit dar, die gemäß § 24 Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) mit einer Geldbuße von bis zu EUR 2.000,-- geahndet werden kann.

b) Im Rahmen der gegenständlichen Anfechtungsklage ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordnung vom 9. Mai 2014 der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - hier also der Erlasszeitpunkt - maßgeblich.

Der maßgebliche Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts richtet sich nicht nach dem Prozessrecht, sondern nach dem jeweiligen materiellen Recht (BVerwG, U.v. 14.12.1994 - 11 C 25.93). Danach ergibt sich für die Anfechtungsklage im Allgemeinen, dass die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich ist, es sei denn, das materielle Recht regelt etwas anderes (BVerwG, U.v. 28.7.1989 - 7 C 39.87 - BVerwGE 82, 260, 261). Abweichend hiervon haben die Gerichte bei der Beurteilung von Dauerverwaltungsakten die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn das materielle Recht nicht die Maßgeblichkeit eines anderen Zeitpunkts bestimmt (BVerwG, U.v. 22.1.1998 - 3 C 6.97 - BVerwGE 106, 141, 143 f.; siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 11.7.2011 - 8 C 11/10 - juris Rn. 17).

Dem folgend ist bei Anfechtungsklagen gegen sicherheitsrechtliche Anordnungen zur Beseitigung nach § 32 Abs. 1 StVO verbotener Verkehrshindernisse die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich (VGH BW, U.v. 25.9.2014 - 1 S 1010/13 - juris Rn. 25; VG Braunschweig, U.v. 18.6.2014 - 6 A 242/13 - juris Rn. 20; VG München, U.v. 21.5.2014 - M 23 K 13.4080 - juris Rn. 18; VG Ansbach, U.v. 14.12.2009 - AN 10 K 08.1642 - juris Rn. 47; ebenso allg. zu sicherheitsrechtlichen Anordnungen nach Art. 7 Abs. 2 LStVG: BayVGH, B.v. 15.9.2003 - 24 CS 03.1595 - juris Rn. 10 f.; zu sicherheitsrechtlichen Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG: BayVGH, B.v. 13.1.2005 - 24 ZB 04.664 - juris Rn. 13).

Entgegen der Auffassung der Klägerin steht vorliegend auch kein Dauerverwaltungsakt in mitten.

Ein Dauerverwaltungsakt ist nach seinem Sinn und Zweck und dem einschlägigen materiellen Recht in seinen Wirkungen wesensgemäß auf Dauer angelegt. Er ist allgemein dadurch gekennzeichnet, dass er sich nicht in einem einmaligen Ge- oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer angelegtes oder in seinem Bestand vom Verwaltungsakt abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert. Die Behörde hat den Dauerverwaltungsakt auf fortbestehende Rechtmäßigkeit zu überwachen; für seine rechtliche Beurteilung ist grundsätzlich die jeweils aktuelle Sach- und Rechtslage maßgeblich (vgl. BVerwG, U.v. 28.2.1997 - 1 C 29.95 - BVerwGE 104, 115, 120; U.v. 20.6.2013 - 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81 Rn. 33; siehe zum Ganzen: BVerwG, B.v. 29.10.2014 - 9 B 32/14 - juris Rn. 3).

Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze handelt es sich bei der gegenständlichen Beseitigungsanordnung vom 9. Mai 2014 nicht um einen Dauerverwaltungsakt. Vielmehr erschöpft sich die Regelung der Beseitigungs- und Rückbauverpflichtung aus Ziffer 1. der angegriffenen Anordnung ersichtlich darin, der Klägerin die bis zu einem exakt bezeichneten Zeitpunkt (30.5.2014) gebotene Erfüllung bestimmter einzelfallbezogener Verhaltenspflichten - im Kern die Beseitigung von entlang des Straßenraums eigens zur anlassbezogenen Sperrung angebrachten, konkret benannten beweglichen Gegenständen (Holzstämmen, Pfosten, Beton- und Stahlhindernissen) - aufzuerlegen; die Anordnung ist auch nicht auf eine laufende Kontrolle angelegt (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2011 - 8 C 24/10 - BVerwGE 141, 262 - juris Rn. 15). Die vorliegende Verfügung zur Beseitigung bestimmter anlassbezogen im Straßenbereich angebrachter beweglicher Gegenstände ist somit auch nicht vergleichbar mit einer auf Art. 18a Abs. 1 Satz 1 BayStrWG gestützten Anordnung, die auf die grundsätzliche und dauerhafte Beseitigung einer ein Wohnhaus seit über 50 Jahren umgebenden, den Straßenraum tangierenden Mauer bzw. Aufpflasterung gerichtet ist und vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren daher als Dauerverwaltungsakt erachtet worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2009 - 8 CS 08.3321 - juris Rn. 2/17).

c) Hiervon ausgehend waren hinsichtlich der Beseitigungsanordnung vom 9. Mai 2014 zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses die Eingriffsvoraussetzungen aus Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG i. V. m. § 32 Abs. 1 StVO und § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO gegeben (siehe zum Ganzen bereits BayVGH, B.v. 26.8.2014 - 11 CS 14.1472; VG Augsburg, B.v. 23.6.2014 - Au 3 S 14.767).

aa) Der gegenständliche Bereich unterlag zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses am 9. Mai 2014 dem Straßenverkehrsrecht (siehe zum Ganzen bereits BayVGH, B.v. 26.8.2014 - 11 CS 14.1472; VG Augsburg, B.v. 23.6.2014 - Au 3 S 14.767).

Hierbei kann offen bleiben, ob insoweit von einer wirksamen Widmungsfiktion nach Art. 67 Abs. 3 und 4 des Bayerisches Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) auszugehen sein oder insoweit eine Widmung nach Art. 6 BayStrWG vorliegen könnte. Denn selbst wenn dies zu verneinen sein sollte, wäre vorliegend jedenfalls eine tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche gegeben.

Das Straßenverkehrsrecht geht aufgrund seiner sicherheitsrechtlichen Zwecksetzungen von einem umfassenderen Begriff der öffentlichen Verkehrsflächen als das Straßen- und Wegerecht aus. Zu ihnen zählen nicht nur öffentlich gewidmete Verkehrsflächen, sondern auch Flächen, auf denen der Verfügungsberechtigte die Benutzung durch jedermann tatsächlich zugelassen hat und dementsprechend die typischen Gefahren des Straßenverkehrs abzuwehren sind. Tatsächlich-öffentliche Verkehrsflächen i. S.v. § 1 StVG und § 1 StVO sind demnach alle Flächen, die der Allgemeinheit zu Verkehrszwecken offen stehen. Erforderlich ist lediglich, dass sie mit Zustimmung des Berechtigten ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse dem Gemeingebrauch überlassen wurden. Dies ist anzunehmen, wenn eine ausdrückliche oder stillschweigende Freigabe durch den Berechtigten zur allgemeinen Verkehrsnutzung vorliegt, wobei es nicht auf den inneren Willen des Berechtigten, sondern auf die für die Verkehrsteilnehmer erkennbaren äußeren Umstände ankommt. Auch eine tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche unterliegt dem Straßenverkehrsrecht mit der Folge, dass der Berechtigte dort nach § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO keine Verkehrshindernisse errichten darf. Hiergegen kann die Gemeinde als Straßenbaubehörde (Art. 58 Abs. 2 Nr. 3 BayStrWG) mit einer Beseitigungsanordnung nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LStVG vorgehen (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl 2013, 629 - juris Rn. 32; B.v. 7.2.2011 - 11 CS 10.3000 - juris Rn. 20 f.; B.v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 8; B.v. 10.8.2009 - 11 CE 09.1795 - juris Rn. 10; B.v. 17.8.2006 - 8 ZB 06.1282 - juris Rn. 8; B.v. 11.1.2005 - 8 CS 04.3275 - juris Rn. 10-12).

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist davon auszugehen, dass die gegenständliche klägerische Hofdurchfahrt als Teil von Fl.Nr. ... jedenfalls als tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche einzustufen ist. Es ist zwischen den Beteiligten unstrittig, dass der fragliche Bereich seit alters her durch den öffentlichen Verkehr im Zuge der Befahrung der gegenständlichen Gemeindeverbindungsstraße genutzt worden ist. Im Zuge dessen ist die Hofdurchfahrt in den 1960er Jahren auch mit Zustimmung des damaligen Eigentümers geteert worden (vgl. hierzu auch die Niederschrift zur Gemeinderatssitzung der Beklagten vom 30.8.1963, nach der sich die Anlieger der Gemeindeverbindungsstraße im Zuge der Ausbaumaßnahme zur Arbeitsleistung bereit erklärt haben; Blatt 206 der Gerichtsakte). Nach den erkennbaren Umständen durfte somit die Beklagte wie auch die Allgemeinheit von einer Freigabe für die allgemeine Verkehrsnutzung durch die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgänger ausgehen (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 9; siehe insoweit bereits VG Augsburg, B.v. 23.6.2014 - Au 3 S 14.767 - Seite 8 des Entscheidungsumdrucks).

Die Hofdurchfahrt hat ihre Eigenschaft als tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche auch nicht dadurch verloren, dass die Klägerin als Eigentümerin auf ihr die Gegenstände angebracht hat, die zur Beseitigungsanordnung vom 9. Mai 2014 geführt haben. Zwar ist der Eigentümer grundsätzlich nicht zur Duldung des tatsächlich-öffentlichen Verkehrs verpflichtet, wenn keine straßenrechtliche Widmung besteht. Dies berechtigt ihn jedoch nicht, den öffentlichen Verkehr, den er oder ein Rechtsvorgänger nach den erkennbaren Umständen zugelassen oder geduldet haben, zu behindern oder zu unterbinden. Vielmehr muss er zur Durchsetzung seiner Rechte die von der Rechtsordnung vorgesehenen behördlichen und gerichtlichen Mittel ergreifen (BayObLG, B.v. 29.10.1993 - 4St RR 175/93 - BayVBl 1994, 220). Die Anbringung der Gegenstände durch die Klägerin stellt sich als verbotene Eigenmacht i. S.v. § 229 BGB i. V. m. § 858 Abs. 3 BGB dar, die die Eigenschaft der tatsächlich-öffentlichen Straße nicht aufgehoben hat (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 10).

Unerheblich ist auch, ob und ggf. inwieweit die Anlieger benachbarter Grundstücke oder sonstige Personen auf die Nutzung der tatsächlich-öffentlichen Verkehrsfläche angewiesen sind oder sie ihre Ziele auch über andere Wegeverbindungen erreichen könnten. Solange die tatsächliche Straßenfläche rechtlich besteht, kann sie von den Verkehrsteilnehmern auch benutzt werden (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 12; B.v. 11.1.2005 - 8 CS 04.3275 - juris Rn. 14).

Aufgrund des vorliegend maßgeblichen Zeitpunkts der letzten Behördenentscheidung am 9. Mai 2014 ist der zwischenzeitlich mit Schreiben der Klägerin vom 11. Juli 2014 gegenüber der Beklagten erklärte Widerruf der Zustimmung zur öffentlichen Verkehrsnutzung der Hofdurchfahrt im hiesigen Verfahren von vornherein nicht von Relevanz.

Unabhängig davon wird darauf hingewiesen, dass das Gericht im auf die Feststellung eines klägerischen Rechts zur Sperrung der gegenständlichen Fläche gerichteten Parallelverfahren Au 3 K 15.331 die Klage mit Urteil ebenfalls vom 9. Juni 2015 abgewiesen und in diesem Zuge entschieden hat, dass der als Fahrbahn geteerte Teil des klägerischen Grundstücks Fl.Nr. ... im Jahr 1962 als öffentliche Straßenfläche gewidmet worden ist. Insoweit wird auf das Urteil im Verfahren mit dem Az. Au 3 K 15.331 verwiesen. Selbst wenn man daher mit der Klägerseite vorliegend von einer Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten mündlichen Verhandlung ausginge, würde dies nichts an der Erfolglosigkeit der hiesigen Anfechtungsklage ändern, da der mit Schreiben der Klägerin vom 11. Juli 2014 gegenüber der Beklagten erklärte Widerruf der Zustimmung zur öffentlichen Verkehrsnutzung der Hofdurchfahrt rechtlich mangels tatsächlich-öffentlicher Verkehrsfläche ins Leere ging.

bb) Die seitens der Klägerin auf die Straße eingebrachten Gegenstände stellen auch gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVO i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO verbotene Verkehrshindernisse dar (siehe zum Ganzen bereits BayVGH, B.v. 26.8.2014 - 11 CS 14.1472; VG Augsburg, B.v. 23.6.2014 - Au 3 S 14.767).

Aufgrund der umfassenden Zielrichtung des Straßenverkehrsrechts ist das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Hindernisse auf die Straße zu bringen oder dort liegen zu lassen, nicht auf Verkehrsteilnehmer begrenzt, sondern richtet sich an jedermann. Von einem „Hindernis“ i. S.v. § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO ist stets auszugehen, wenn ein Gegenstand auf die Straße gebracht wird, durch den der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 11.12.2014 - 3 C 7/13 - juris Rn. 22/27 f.).

Der Formulierung „gefährdet oder erschwert werden kann“ ist zu entnehmen, dass es sich bei § 32 Abs. 1 StVO um einen Gefährdungstatbestand handelt. Dies bedeutet, dass die Gefährdung oder Erschwerung des Verkehrs nicht bereits eingetreten oder sicher sein muss; ausreichend ist vielmehr, dass sie mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten oder nicht ganz unwahrscheinlich ist (König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 32 StVO Rn. 17; vgl. auch VGH BW, U.v. 11.3.2005 - 5 S 2421/03 - VBlBW 2005, 391 - juris Rn. 27). Wie das Bundesverwaltungsgericht zu § 33 Abs. 1 StVO bereits entschieden hat, reicht insoweit eine abstrakte Gefahr aus (BVerwG, U.v. 20.10.1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234, 238); dies gilt auch für § 32 Abs. 1 StVO (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 11.12.2014 - 3 C 7/13 - juris Rn. 23).

Ob ein auf die Straße gebrachter oder dort belassener Gegenstand danach ein solches Hindernis darstellt, ist im Rahmen einer Gesamtschau zu beurteilen. Es kommt - wie § 32 Abs. 1 Satz 2 StVO zu entnehmen ist - darauf an, ob durch den Gegenstand ein verkehrswidriger Zustand eintreten kann; auf die Verkehrswidrigkeit stellt auch der in § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO geregelte Ordnungswidrigkeitentatbestand ab. Dabei sind einerseits der Inhalt der Widmung der Verkehrsfläche (also z. B. für alle Verkehrsarten oder - wie in einer Fußgängerzone - nur für den Fußgängerverkehr) einschließlich der konkreten Zweckbestimmung der betroffenen Areale (also Fahrbahn, Gehweg oder Sperrfläche) und andererseits die Zweckbestimmung des Gegenstands sowie die mit ihm und der Dauer seines Verbleibs einhergehende Erschwerung oder Gefährdung des Verkehrs von Bedeutung (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 11.12.2014 - 3 C 7/13 - juris Rn. 24).

Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze sind die seitens der Klägerin auf die Straße eingebrachten Gegenstände als verbotene Verkehrshindernisse i. S.v. § 32 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVO i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO zu qualifizieren. Die betreffenden Gegenstände (Holzstämme, Pfosten, Beton- und Stahlhindernisse) sind ohne weiteres geeignet, eine abstrakte Verkehrsgefährdung zu begründen. Nach den in der Verwaltungsakte befindlichen Lichtbildern ist die klägerseitig vorgenommene Einfriedung massiv; die verbleibende Fläche bietet keinen Platz zum Ausweichen, etwa um eine Kurve zu befahren. Die von unbeleuchteten Gegenständen direkt auf dem Randstreifen gerade in der Nachtzeit ausgehende Gefahr ist evident; mit solchen Verhältnissen muss kein Verkehrsteilnehmer rechnen. Es bestehen insoweit auch enorme zivilrechtliche Haftungsrisiken für die Klägerin (siehe zum Ganzen BayVGH, B.v. 26.8.2014 - 11 CS 14.1472 - Seite 6 des Entscheidungsumdrucks unter Bezugnahme auf BbgOLG, U.v. 18.12.2001 - 2U 7/01 - VRS 102, 188).

In diesem Zusammenhang ist noch klarzustellen, dass auch der durch die Beklagte im Anordnungsbescheid vom 9. Mai 2014 verfügte Rückbau der Verkehrshindernisse zur Gewährleistung einer Fahrbreite von mindestens 3,5 m zzgl. eines beidseitigen Randstreifens von 0,5 m nicht zu beanstanden ist. Eine tatsächliche oder rechtliche Engstelle im Bereich der klägerischen Hofstelle besteht nicht; entsprechend der mittleren Breite der Gemeindeverbindungsstraße auf Fl.Nr. ... ist daher auch im gegenständlichen Bereich von einer mittleren Fahrbahnbreite von 3,5 m auszugehen. Dies hat im Kern auch der gerichtliche Augenscheinstermin bestätigt (vgl. Lichtbilder auf Blatt 185 und 189 der Gerichtsakte, die am südlichen Beginn der Hofdurchfahrt eine Straßenbreite von ca. 4,0 m und am nördlichen Ausgang der Hofdurchfahrt eine Straßenbreite von ca. 3,5 m zeigen). Zur Straße gehören zudem neben der Fahrbahn auch die Seitenstreifen (vgl. Art. 1 Nr. 1 lit. a BayStrWG; § 2 Abs. 1 Halbsatz 2 StVO). Der gerichtliche Augenscheinstermin hat auch mit Blick auf vorhandene Weidezäune keine Zweifel daran aufgeworfen, dass beidseits zur Fahrbahn grundsätzlich ein Seitenstreifen von ca. 0,5 m eingehalten werden kann (vgl. Lichtbilder auf Blatt 184-189 der Gerichtsakte; siehe zum Ganzen bereits: BayVGH, B.v. 26.8.2014 - 11 CS 14.1472 - Seite 4-6 des Entscheidungsumdrucks).

cc) Die gegenständliche Beseitigungsanordnung ist im Lichte von § 114 Satz 1 VwGO auch ermessensfehlerfrei erfolgt.

Ermessensentscheidungen unterliegen nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (§ 114 Satz 1 VwGO). Dem Gericht ist es deshalb versagt, die behördlichen Ermessenserwägungen durch eigene zu ersetzen; es kann die Entscheidung nur auf Ermessensfehler (Ermessensausfall, Ermessensdefizit, Ermessensfehlgebrauch) hin überprüfen. Diese Prüfung erstreckt sich insbesondere auch darauf, ob die Behörde von einem ausreichend ermittelten und zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und ob sie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens beachtet und von der ihr eingeräumten Entscheidungsbefugnis in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Gemäß § 114 Satz 2 VwGO kann die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsakts auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen (vgl. allg. BayVGH, U.v. 31.1.2013 - 12 B 12.860 - juris Rn. 27).

Aufwändige Abwägungen mit Interessen Privater, die eine nach §§ 229, 230 Abs. 1, 859 Abs. 3 BGB unzulässige Selbsthilfe begehen, sind im Rahmen von Anordnungen nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LStVG i. V. m. § 32 Abs. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO nicht angezeigt (vgl. BayVGH, B.v. 17.8.2006 - 8 ZB 06.1282 - juris Rn. 9). Denn bei der Sperrung einer tatsächlich-öffentlichen Straßenfläche durch den Grundeigentümer dürfte eine andere Entscheidung als die Beseitigung der Sperre wohl kaum in Betracht kommen (so auch VGH BW, U.v. 28.9.1994 - 1 S 1370/93 - juris Rn. 26; U.v. 22.10.1991 - 5 S 189/90 - juris Rn. 36). Eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Eigentumsrechte des Grundeigentümers liegt hierin bereits deswegen nicht, da es ihm offen steht, zur Durchsetzung seiner Belange in einem rechtlich geregelten Verfahren die ihm dafür zur Verfügung stehenden rechtlichen Schritte - z. B. eine Feststellungsklage - einzuleiten (vgl. zum Ganzen: BayVGH B.v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 15).

Hiervon ausgehend ist die Beseitigungsanordnung vom 9. Mai 2014 ermessensfehlerfrei erfolgt. Ausweislich der Begründung des Bescheids (dort S. 5, vorletzter Absatz) ist die Beklagte mit Blick auf die durch die von den klägerseitig auf die Fahrbahn eingebrachten Gegenständen ausgehende erhebliche Verkehrsgefährdung von einer Ermessensreduktion auf Null, d. h. einer behördlichen Verpflichtung zum sicherheitsrechtlichen Einschreiten, ausgegangen. Dies ist im vorliegenden Einzelfall mit Blick auf die oben genannte Rechtsprechung und die evidente erhebliche abstrakte Gefährdung des Straßenverkehrs rechtlich nicht zu beanstanden.

d) Nach alledem war die Klage abzuweisen.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,-- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Au 3 K 14.766

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 9. Juni 2015

3. Kammer

..., als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sachgebiets-Nr. 550

Hauptpunkte:

Beseitigungsanordnung; maßgeblicher Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung; tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche; Sperrung im Wege unzulässiger Selbsthilfe; verbotene Verkehrshindernisse; fehlerfreie Ermessensausübung (bejaht)

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Klägerin -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagte -

bevollmächtigt: ...

wegen straßenverkehrsrechtlicher Anordnung

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 3. Kammer, durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Juni 2015 am 9. Juni 2015

folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem ihr aufgegeben wird, beidseits im Bereich ihrer Hofdurchfahrt angebrachte Holzstämme, Pfosten, Beton- und Stahlhindernisse aus dem Straßenraum zu entfernen.

1. Die Klägern ist Eigentümerin eines Anwesens im Außenbereich der Beklagten in deren Ortsteil ... Zwischen mehreren Gebäuden hindurch führt eine Straße, die im weiteren Verlauf an beiden Enden mit dem Straßennetz im Gemeindegebiet der Beklagten verbunden ist. Der Verlauf der geteerten Straße im klägerischen Hofbereich ist nicht abgemarkt, sondern Teil der klägerischen Fl.Nr. ... (Gemarkung ...).

Ausweislich einer Eintragungsverfügung vom 16. August 1962 ist der

„...-Weg Abzweigung ... Fl.Nr. ... - Anfangspunkt: ... -Weg Abzweigung ... - Endpunkt: ... Kreuzung“

mit einer Länge von 1,63 km als Gemeindeverbindungsstraße in das Bestandsverzeichnis der Beklagten für Gemeindestraßen eingetragen. Die insoweit angegebenen Grundstücke sind die Flächen der Straße südlich und nördlich des Anwesens der Klägerin. Bezüglich der Gemeindeverbindungsstraße liegt zudem eine Widmungsverfügung ebenfalls vom 16. August 1962 vor, ausweislich derer die gewidmete Strecke bei „Fl.Nr. ... (km 0,000)“ beginnt und bei „Fl.Nr. ... in ... (km 1,630)“ endet.

Ausweislich einer Niederschrift zur Gemeinderatssitzung der Beklagten vom 13. Mai 1963 war dort ein Angebot zum Ausbau u. a. des Wegs „Nr. ... Abzweigung ... bis zum Anwesen ...“ eingeholt worden; der somit in etwa bis km 0,600 der Gemeindeverbindungsstraße reichende, am klägerischen Anwesen vorbeilaufende Weg Nr. ... sollte jedoch vorerst zurückgestellt werden. Laut Niederschrift zur Gemeinderatssitzung der Beklagten vom 29. Juli 1963 war in der Folge zum weiteren Ausbau nun doch auch der Weg nach ... bis zum (im weiteren südöstlichen Verlauf der Gemeindeverbindungsstraße nach dem klägerischen Hof gelegene) Anwesen ... vorgesehen unter der Bedingung, dass die sog. Anstößer die Verlegung der von der Gemeinde gestellten Rohre übernehmen. Laut Protokoll zur Gemeinderatssitzung der Beklagten vom 30. August 1963 hätten sich sodann die sog. Anstößer am Weg nach ... zur Arbeitsleistung bereit erklärt.

Mit Schreiben vom 21. November 2011 nahm die Beklagte Bezug auf eine Mitteilung des Ehemanns der Klägerin, nach der die Durchfahrt durch das klägerische Anwesen auch von Schwerlastverkehr und Reisebussen genutzt werde, wodurch es zu Beschädigungen des klägerischen Zauns gekommen sei. Die Beklagte wies darauf hin, dass die klägerseitig als Reaktion hierauf angelegte künstliche Verengung der Fahrbahn durch Hindernisse keine dauerhafte Lösung sei und kündigte eine Ortseinsicht durch den Bauausschuss des Gemeinderats an, um eine allseits verträgliche Lösung zu finden.

Die Ortseinsicht durch den Bauausschuss des Gemeinderats der Beklagten fand schließlich am 13. Dezember 2011 statt. In diesem Rahmen wurde eine Ausweitung der Kurve bzw. eine Tonnage-Beschränkung erörtert.

In der Folge kam es zu weiteren Gesprächen zwischen der Klägerseite und der Beklagten über die Verkehrssituation. Ausweislich eines Aktenvermerks der Beklagten vom 7. November 2012 wurde zwischen Juli bis Oktober 2012 durch die Beklagte - im Einvernehmen mit der Klägerseite - eine probeweise Beschilderung „Durchfahrt verboten für Fahrzeuge über 7,5 t“, Zusatz „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ vorgenommen. Der Ehemann der Klägerin zeigte sich jedoch mit dieser Lösung nicht zufrieden, da sich die betroffenen Verkehrsteilnehmer aus seiner Sicht nicht an die Beschilderung hielten. Der Ehemann der Klägerin kündigte daher an, erneut Hindernisse im gegenständlichen Bereich zu platzieren.

Mit Schreiben vom 24. November 2012 beantragte der Ehemann der Klägerin bei der Beklagten die Aufstellung mehrerer Verkehrszeichen („Gefahrenzeichen“, „verschmutzte Fahrbahn“, „Fahrbahnverengung“) im fraglichen Bereich. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 teilte die Beklagte dem Ehemann der Klägerin mit, dass der Gemeinderat den klägerischen Antrag in seiner Sitzung vom 24. November 2012 einstimmig abgelehnt habe. Es bestehe keine Notwendigkeit, den klägerseitig herbeigeführten, straßenverkehrsrechtlich äußerst bedenklichen Zustand durch eine Beschilderung noch zu legitimieren.

Im Zuge einer erneuten Ortseinsicht durch den Bauausschuss des Gemeinderats der Beklagten am 6. Februar 2013 bot die Beklagte der Klägerseite den Kauf eines einen Meter breiten Grundstücksstreifens von der Abzweigung ... bis zu einem benachbarten Anwesen bzw. die Verlegung der Gemeindestraße bei entsprechender finanzieller Beteiligung der Klägerseite an. Dies lehnte die Klägerseite ab. Sie begehrte eine Einbahnstraßenregelung, zumindest für Fahrzeuge über 7,5 t, da so Begegnungsverkehr verhindert werde. Diese Position ließ die Klägerseite auch im Rahmen einer nochmaligen Ortseinsicht des Bauausschusses des Gemeinderats der Beklagten am 2. Juni 2013 durch ihren Verfahrensbevollmächtigten vertreten.

In der Folge stellte der Ehemann der Klägerin in dem Anwesen u. a. ca. 1 m hohe Baumstammstücke auf und verengte dadurch die Fahrbahn so, dass die Durchfahrt für größere Fahrzeuge behindert oder unmöglich gemacht wurde. Besprechungen und Verhandlungen zwischen den Beteiligten führten zu keiner Lösung; insbesondere lehnte der Gemeinderat der Beklagten die von der Klägerin geforderte Einbahnstraßenregelung mit Beschluss vom 4. Juni 2013 einstimmig ab. Die Beklagte signalisierte ihre fortbestehende Bereitschaft zur Verlegung der Straße unter Kostenbeteiligung der Klägerseite; dies wiederum lehnte die Klägerseite ab.

2. Mit Bescheid vom 9. Mai 2014 ordnete die Beklagte sodann gegenüber der Klägerin an, bis spätestens 30. Mai 2014 die im Bereich der klägerischen Hofdurchfahrt beidseitig der Gemeindeverbindungsstraße ... - ... angebrachten Holzstämme, Pfosten, Beton- und Stahlhindernisse zu beseitigen oder so weit zurückzubauen, dass eine Restfahrbahnbreite von 3,50 m zuzüglich eines beidseitigen Randstreifens von 0,50 m verbleibt (Ziffer 1.). Es wurde die sofortige Vollziehung von Ziffer 1. angeordnet (Ziffer 2.) und für den Fall der Nichterfüllung der Verpflichtung aus Ziffer 1. bis zum 30. Mai 2014 ein Zwangsgeld von EUR 500,-- angedroht (Ziffer 3.).

Der Bescheid stütze sich auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LStVG i. V. m. § 32 Abs. 1 und § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO, da die Klägerin auf einer öffentlichen Verkehrsfläche Hindernisse aufgebracht und damit den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt habe. Die teilweise Beschränkung des Wegs auf der klägerischen Hoffläche stelle eine unerlaubte Selbsthilfe i. S. d. §§ 229, 859 Abs. 3 BGB dar. Die klägerische Hofdurchfahrt sei bereits seit jeher Teil der Gemeindeverbindungsstraße ... - .... Obwohl weder die Widmung noch die Eintragung in das Straßenbestandsverzeichnis aus dem Jahr 1962 die Fl.Nr. ... des klägerischen Anwesens ausdrücklich aufführe, könne ausnahmsweise die zum klägerischen Hofgrundstück gehörende Fläche stillschweigend mitgewidmet worden sein. Jedenfalls handele es sich insoweit um einen tatsächlich-öffentlichen Weg, auf dem öffentlicher Verkehr vom Eigentümer tatsächlich zugelassen gewesen sei und stattgefunden habe und auf dem die Straßenverkehrs-Ordnung gelte. Der öffentliche Verkehr nutze die klägerische Hofdurchfahrt mit Duldung der jeweiligen Hofeigentümer schon immer. Auch sei der Bereich in den 1960er Jahren mit Zustimmung bzw. Duldung der damaligen Eigentümer geteert worden. Das Ermessen der Beklagten hinsichtlich eines sicherheitsrechtlichen Einschreitens sei nach Abwägung aller Gesichtspunkte auf Null reduziert, da durch die klägerseitig errichteten, teilweise sperrigen und scharfkantigen Hindernisse der Verkehr gefährdet oder erschwert werden könne. In den Abend- und Nachtstunden begründeten die nicht oder nur schwer erkennbar Hindernisse auf der unbeleuchteten Straße eine Gefahr von Unfällen mit erheblichen Verletzungen.

3. Hiergegen hat die Klägerin am 20. Mai 2014 Klage erhoben. Beantragt wird,

den Bescheid der Beklagten vom 9. Mai 2014 aufzuheben.

Der Bescheid sei rechtswidrig und verletzte die Klägerin in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten. Die im Bereich der klägerischen Hofdurchfahrt verlaufende Straße sei nicht gewidmet, da das klägerische Grundstück Fl.Nr. ... nicht in das Bestandsverzeichnis aufgenommen worden sei; damit sei die private Hofdurchfahrt auch nicht Teil einer öffentlichen Straße. Im Jahr 2011 sei im Außenbereich eine Zimmerei baurechtlich genehmigt worden, was zu einer erheblichen Zunahme des Schwerlastverkehrs geführt habe. Eine Beschilderung zur Tonnage-Begrenzung (bis 7,5 t; Zeichen 262) sei ignoriert und das Schild schließlich Ende 2013 seitens der Beklagten wieder entfernt worden. Auch würden die landwirtschaftlichen Fahrzeuge und Geräte immer breiter. Infolgedessen komme es vermehrt zu Schäden am Grundstück der Klägerin. Trotz der klägerseitig auf Privatgrund errichteten Hindernisse - u. a. ein Zaun und Holzstämme - sei immer noch eine Durchfahrtbreite von 3,80 m gewährleistet, so dass der herkömmliche Verkehr die Straße benutzen könne; nur Schwerlastverkehr und großdimensionierte Fahrzeuge sowie Begegnungsverkehr sei nunmehr ausgeschlossen. Es treffe nicht zu, dass die Fahrbahn auf 3,00 m verengt sei. Die Beklagte hätte im Rahmen der Genehmigung der Zimmerei für deren ordnungsgemäße Erschließung sorgen müssen. Der Zulieferverkehr zur Zimmerei sei nach wie vor möglich, allerdings über einen Umweg von ca. 1 km. Hinsichtlich der Anordnung der Verbreiterung der Fahrbahn fehle es der Beklagten an einer Rechtsgrundlage, ein Zugriff auf nicht-gewidmete, private Grundstücksflächen sei ohne Zustimmung des Eigentümers bzw. ein Enteignungsverfahren unzulässig. Die geforderte Breite von 4,50 m (3,50 m Straßenbreite und 2 x 0,5 m Randstreifen) sei zudem nicht gerechtfertigt, da Fahrzeuge regelmäßig nicht breiter als 2,55 m sein dürften, ausgenommen landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer Breite bis zu 3,00 m. Die seitens der Beklagten behauptete Gefährdung von Verkehrsteilnehmern bestehe nicht. Hingegen entstehe durch ausweichende Schwertransporter die Gefahr der Beschädigung von Fahrzeugen und Geräten der Klägerin.

4. Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der gegenständliche Bescheid sei rechtmäßig. Die klägerseitig angeführte Beschilderung zur Tonnage-Begrenzung (bis 7,5 t; Zeichen 262) habe nur während einer Testphase im Zeitraum von September 2012 bis April 2013 bestanden und sei sodann, nachdem sie sich als unzulänglich erwiesen habe, einvernehmlich wieder entfernt worden. Die Hofdurchfahrt als Teil des klägerischen Grundstücks Fl.Nr. ... sei richtigerweise auch straßenrechtlich gewidmet. Denn nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sei ausnahmsweise auch ohne ausdrückliche Aufnahme eines Grundstücks mit seiner Flurnummer in das Bestandsverzeichnis eine Widmung gegeben, soweit hinreichende andere Anhaltspunkte vorhanden seien, die zwingend auf eine Zugehörigkeit eines Grundstücks zur öffentlichen Straße schließen lassen. So liege der Fall auch hier. Die Hofdurchfahrt sei stets und eindeutig Bestandteil der Gemeindeverbindungsstraße gewesen, die im Übrigen hinsichtlich Anfangs- und Endpunkt, Länge und betroffener Grundstücke klar definiert sei. Jedenfalls handele es sich aufgrund der jahrelangen Duldung der öffentlichen Benutzung durch die Verfügungsberechtigten insoweit um eine tatsächlich-öffentliche Straße. Die Klägerin sei nicht berechtigt, die Benutzung dieser Straße durch Hindernisse eigenmächtig zu beschränken.

5. Den durch die Klägerin gleichzeitig mit der Klageerhebung gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage lehnte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 23. Juni 2014 (Az. Au 3 S 14.767) ab.

6. Mit anwaltlichem Schreiben vom 11. Juli 2014 beantragte die Klägerin bei der Beklagten, den öffentlichen Verkehr vom tatsächlich öffentlichen Weg im Bereich der klägerischen Hofdurchfahrt (Teil von Fl.Nr. ...) auszuschließen und die streitbefangene Wegefläche zu sperren. Die Klägerin könne als Eigentümerin gemäß § 903 BGB nach Belieben mit ihrem Eigentum verfahren, das Grundstück sei nicht mit einer öffentlich-rechtlichen Widmungsfunktion belastet. Die Beklagte wurde aufgefordert, bis spätestens 31. Juli 2014 die Sperrung zu bestätigen. Auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs der Zustimmung zur öffentlichen Verkehrsnutzung durch den Berechtigten bei tatsächlich öffentlichen Straßen (BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708) wurde verwiesen.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 16. Juli 2014 teilte die Beklagte der Klägerseite mit, dass vorliegend keineswegs geklärt sei, ob die gegenständliche Hofdurchfahrt (Teil der Fl.Nr. ...) lediglich eine tatsächlich öffentliche Straße oder jedoch Teil der gewidmeten Gemeindeverbindungsstraße sei. Daher sei die klägerseitig zitierte Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht einschlägig.

Mit Schriftsatz vom 6. August 2014 erweiterte die Klägerin ihre Klage gegen den Anordnungsbescheid vom 9. Mai 2014 insoweit, als nunmehr auch die Verpflichtung der Beklagten beantragt wurde, den öffentlichen Verkehr auf der klägerischen Hofdurchfahrt (Teil von Grundstück Fl.Nr. ...) auszuschließen. Des Weiteren wurde nunmehr auch die Feststellung begehrt, dass die Klägerin berechtigt sei, die klägerische Hofdurchfahrt (Teil von Grundstück Fl.Nr. ...) und die dort befindliche Wegefläche für den öffentlichen Verkehr zu sperren.

7. Die gegen den ablehnenden Eilbeschluss des erkennenden Gerichts durch die Klägerin eingelegte Beschwerde wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. August 2014 (Az. 11 CS 14.1472) zurückgewiesen.

8. Mit Beschluss vom 9. März 2015 hat das Gericht das Verfahren hinsichtlich der mit klägerischem Schriftsatz vom 6. August 2014 eingeführten Streitgegenstände abgetrennt und unter dem Az. Au 3 K 15.331 gesondert fortgeführt (§ 93 VwGO).

Zur Begründung der verbleibenden Anfechtungsklage gegen den Anordnungsbescheid vom 9. Mai 2014 führte die Klägerseite in diesem Zusammenhang ergänzend an, dass maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieses Bescheids der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung - und nicht etwa die letzte Behördenentscheidung - sei, da es sich um einen verkehrsregelnden Dauerverwaltungsakt handele. Es sei daher vorliegend zu berücksichtigen, dass die Klägerin zwischenzeitlich mit Schreiben vom 11. Juli 2014 gegenüber der Beklagten konkludent ihre Zustimmung zur Verkehrsnutzung der tatsächlich öffentlichen Straße mit Wirkung für die Zukunft widerrufen habe. Hieraus folge nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708) ein Anspruch der Klägerin auf Feststellung ihrer Berechtigung zur Sperrung des gegenständlichen Hofbereichs. Der Anordnungsbescheid vom 9. Mai 2014 sei daher jedenfalls nunmehr rechtswidrig.

Die Beklagte trat dieser Rechtsauffassung entgegen. Welcher Zeitpunkt vorliegend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Anordnungsbescheids maßgeblich sei, könne letztlich offen bleiben. Denn die Rechtslage habe sich zwischen den in Betracht kommenden Zeitpunkten jedenfalls nicht zugunsten der Klägerseite geändert. Da es sich bei der klägerischen Hoffläche um einen Teil der gewidmeten Gemeindeverbindungsstraße - und nicht etwa eine nur tatsächlich öffentliche Fläche - handele, gehe ein zwischenzeitlich mit Schreiben vom 11. Juli 2014 klägerseitig erklärter Widerruf der Zustimmung zur öffentlichen Verkehrsnutzung rechtlich ins Leere. Die klägerische Sperrung sei daher (weiterhin) unzulässig, der gegenständliche Bescheid rechtmäßig.

9. Der Berichterstatter hat zusammen mit den Beteiligten die örtlichen Verhältnisse am 18. Mai 2015 in Augenschein genommen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Niederschrift zum Augenscheinstermin verwiesen.

10. Die Gerichtsakten und die vorgelegten Verwaltungsakten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg.

1. Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die gegenständliche Beseitigungsanordnung der Beklagten vom 9. Mai 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

a) Rechtsgrundlage der angegriffenen Verfügung ist Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG). Hiernach können die Sicherheitsbehörden - soweit eine solche gesetzliche Ermächtigung nicht in anderen Vorschriften des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes oder in sonstigen Rechtsvorschriften enthalten ist - zur Erfüllung ihrer Aufgaben für den Einzelfall u. a. Anordnungen treffen, um rechtswidrige Taten, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder einer Ordnungswidrigkeit verwirklichen, zu verhüten oder zu unterbinden. Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist es u. a. verboten, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Wer für solche verkehrswidrigen Zustände verantwortlich ist, hat diese unverzüglich zu beseitigen und diese bis dahin ausreichend kenntlich zu machen, § 32 Abs. 1 Satz 2 StVO. Ein Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVO stellt gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO eine Ordnungswidrigkeit dar, die gemäß § 24 Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) mit einer Geldbuße von bis zu EUR 2.000,-- geahndet werden kann.

b) Im Rahmen der gegenständlichen Anfechtungsklage ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordnung vom 9. Mai 2014 der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - hier also der Erlasszeitpunkt - maßgeblich.

Der maßgebliche Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts richtet sich nicht nach dem Prozessrecht, sondern nach dem jeweiligen materiellen Recht (BVerwG, U.v. 14.12.1994 - 11 C 25.93). Danach ergibt sich für die Anfechtungsklage im Allgemeinen, dass die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich ist, es sei denn, das materielle Recht regelt etwas anderes (BVerwG, U.v. 28.7.1989 - 7 C 39.87 - BVerwGE 82, 260, 261). Abweichend hiervon haben die Gerichte bei der Beurteilung von Dauerverwaltungsakten die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn das materielle Recht nicht die Maßgeblichkeit eines anderen Zeitpunkts bestimmt (BVerwG, U.v. 22.1.1998 - 3 C 6.97 - BVerwGE 106, 141, 143 f.; siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 11.7.2011 - 8 C 11/10 - juris Rn. 17).

Dem folgend ist bei Anfechtungsklagen gegen sicherheitsrechtliche Anordnungen zur Beseitigung nach § 32 Abs. 1 StVO verbotener Verkehrshindernisse die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich (VGH BW, U.v. 25.9.2014 - 1 S 1010/13 - juris Rn. 25; VG Braunschweig, U.v. 18.6.2014 - 6 A 242/13 - juris Rn. 20; VG München, U.v. 21.5.2014 - M 23 K 13.4080 - juris Rn. 18; VG Ansbach, U.v. 14.12.2009 - AN 10 K 08.1642 - juris Rn. 47; ebenso allg. zu sicherheitsrechtlichen Anordnungen nach Art. 7 Abs. 2 LStVG: BayVGH, B.v. 15.9.2003 - 24 CS 03.1595 - juris Rn. 10 f.; zu sicherheitsrechtlichen Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG: BayVGH, B.v. 13.1.2005 - 24 ZB 04.664 - juris Rn. 13).

Entgegen der Auffassung der Klägerin steht vorliegend auch kein Dauerverwaltungsakt in mitten.

Ein Dauerverwaltungsakt ist nach seinem Sinn und Zweck und dem einschlägigen materiellen Recht in seinen Wirkungen wesensgemäß auf Dauer angelegt. Er ist allgemein dadurch gekennzeichnet, dass er sich nicht in einem einmaligen Ge- oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer angelegtes oder in seinem Bestand vom Verwaltungsakt abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert. Die Behörde hat den Dauerverwaltungsakt auf fortbestehende Rechtmäßigkeit zu überwachen; für seine rechtliche Beurteilung ist grundsätzlich die jeweils aktuelle Sach- und Rechtslage maßgeblich (vgl. BVerwG, U.v. 28.2.1997 - 1 C 29.95 - BVerwGE 104, 115, 120; U.v. 20.6.2013 - 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81 Rn. 33; siehe zum Ganzen: BVerwG, B.v. 29.10.2014 - 9 B 32/14 - juris Rn. 3).

Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze handelt es sich bei der gegenständlichen Beseitigungsanordnung vom 9. Mai 2014 nicht um einen Dauerverwaltungsakt. Vielmehr erschöpft sich die Regelung der Beseitigungs- und Rückbauverpflichtung aus Ziffer 1. der angegriffenen Anordnung ersichtlich darin, der Klägerin die bis zu einem exakt bezeichneten Zeitpunkt (30.5.2014) gebotene Erfüllung bestimmter einzelfallbezogener Verhaltenspflichten - im Kern die Beseitigung von entlang des Straßenraums eigens zur anlassbezogenen Sperrung angebrachten, konkret benannten beweglichen Gegenständen (Holzstämmen, Pfosten, Beton- und Stahlhindernissen) - aufzuerlegen; die Anordnung ist auch nicht auf eine laufende Kontrolle angelegt (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2011 - 8 C 24/10 - BVerwGE 141, 262 - juris Rn. 15). Die vorliegende Verfügung zur Beseitigung bestimmter anlassbezogen im Straßenbereich angebrachter beweglicher Gegenstände ist somit auch nicht vergleichbar mit einer auf Art. 18a Abs. 1 Satz 1 BayStrWG gestützten Anordnung, die auf die grundsätzliche und dauerhafte Beseitigung einer ein Wohnhaus seit über 50 Jahren umgebenden, den Straßenraum tangierenden Mauer bzw. Aufpflasterung gerichtet ist und vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren daher als Dauerverwaltungsakt erachtet worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2009 - 8 CS 08.3321 - juris Rn. 2/17).

c) Hiervon ausgehend waren hinsichtlich der Beseitigungsanordnung vom 9. Mai 2014 zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses die Eingriffsvoraussetzungen aus Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG i. V. m. § 32 Abs. 1 StVO und § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO gegeben (siehe zum Ganzen bereits BayVGH, B.v. 26.8.2014 - 11 CS 14.1472; VG Augsburg, B.v. 23.6.2014 - Au 3 S 14.767).

aa) Der gegenständliche Bereich unterlag zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses am 9. Mai 2014 dem Straßenverkehrsrecht (siehe zum Ganzen bereits BayVGH, B.v. 26.8.2014 - 11 CS 14.1472; VG Augsburg, B.v. 23.6.2014 - Au 3 S 14.767).

Hierbei kann offen bleiben, ob insoweit von einer wirksamen Widmungsfiktion nach Art. 67 Abs. 3 und 4 des Bayerisches Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) auszugehen sein oder insoweit eine Widmung nach Art. 6 BayStrWG vorliegen könnte. Denn selbst wenn dies zu verneinen sein sollte, wäre vorliegend jedenfalls eine tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche gegeben.

Das Straßenverkehrsrecht geht aufgrund seiner sicherheitsrechtlichen Zwecksetzungen von einem umfassenderen Begriff der öffentlichen Verkehrsflächen als das Straßen- und Wegerecht aus. Zu ihnen zählen nicht nur öffentlich gewidmete Verkehrsflächen, sondern auch Flächen, auf denen der Verfügungsberechtigte die Benutzung durch jedermann tatsächlich zugelassen hat und dementsprechend die typischen Gefahren des Straßenverkehrs abzuwehren sind. Tatsächlich-öffentliche Verkehrsflächen i. S.v. § 1 StVG und § 1 StVO sind demnach alle Flächen, die der Allgemeinheit zu Verkehrszwecken offen stehen. Erforderlich ist lediglich, dass sie mit Zustimmung des Berechtigten ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse dem Gemeingebrauch überlassen wurden. Dies ist anzunehmen, wenn eine ausdrückliche oder stillschweigende Freigabe durch den Berechtigten zur allgemeinen Verkehrsnutzung vorliegt, wobei es nicht auf den inneren Willen des Berechtigten, sondern auf die für die Verkehrsteilnehmer erkennbaren äußeren Umstände ankommt. Auch eine tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche unterliegt dem Straßenverkehrsrecht mit der Folge, dass der Berechtigte dort nach § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO keine Verkehrshindernisse errichten darf. Hiergegen kann die Gemeinde als Straßenbaubehörde (Art. 58 Abs. 2 Nr. 3 BayStrWG) mit einer Beseitigungsanordnung nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LStVG vorgehen (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl 2013, 629 - juris Rn. 32; B.v. 7.2.2011 - 11 CS 10.3000 - juris Rn. 20 f.; B.v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 8; B.v. 10.8.2009 - 11 CE 09.1795 - juris Rn. 10; B.v. 17.8.2006 - 8 ZB 06.1282 - juris Rn. 8; B.v. 11.1.2005 - 8 CS 04.3275 - juris Rn. 10-12).

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist davon auszugehen, dass die gegenständliche klägerische Hofdurchfahrt als Teil von Fl.Nr. ... jedenfalls als tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche einzustufen ist. Es ist zwischen den Beteiligten unstrittig, dass der fragliche Bereich seit alters her durch den öffentlichen Verkehr im Zuge der Befahrung der gegenständlichen Gemeindeverbindungsstraße genutzt worden ist. Im Zuge dessen ist die Hofdurchfahrt in den 1960er Jahren auch mit Zustimmung des damaligen Eigentümers geteert worden (vgl. hierzu auch die Niederschrift zur Gemeinderatssitzung der Beklagten vom 30.8.1963, nach der sich die Anlieger der Gemeindeverbindungsstraße im Zuge der Ausbaumaßnahme zur Arbeitsleistung bereit erklärt haben; Blatt 206 der Gerichtsakte). Nach den erkennbaren Umständen durfte somit die Beklagte wie auch die Allgemeinheit von einer Freigabe für die allgemeine Verkehrsnutzung durch die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgänger ausgehen (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 9; siehe insoweit bereits VG Augsburg, B.v. 23.6.2014 - Au 3 S 14.767 - Seite 8 des Entscheidungsumdrucks).

Die Hofdurchfahrt hat ihre Eigenschaft als tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche auch nicht dadurch verloren, dass die Klägerin als Eigentümerin auf ihr die Gegenstände angebracht hat, die zur Beseitigungsanordnung vom 9. Mai 2014 geführt haben. Zwar ist der Eigentümer grundsätzlich nicht zur Duldung des tatsächlich-öffentlichen Verkehrs verpflichtet, wenn keine straßenrechtliche Widmung besteht. Dies berechtigt ihn jedoch nicht, den öffentlichen Verkehr, den er oder ein Rechtsvorgänger nach den erkennbaren Umständen zugelassen oder geduldet haben, zu behindern oder zu unterbinden. Vielmehr muss er zur Durchsetzung seiner Rechte die von der Rechtsordnung vorgesehenen behördlichen und gerichtlichen Mittel ergreifen (BayObLG, B.v. 29.10.1993 - 4St RR 175/93 - BayVBl 1994, 220). Die Anbringung der Gegenstände durch die Klägerin stellt sich als verbotene Eigenmacht i. S.v. § 229 BGB i. V. m. § 858 Abs. 3 BGB dar, die die Eigenschaft der tatsächlich-öffentlichen Straße nicht aufgehoben hat (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 10).

Unerheblich ist auch, ob und ggf. inwieweit die Anlieger benachbarter Grundstücke oder sonstige Personen auf die Nutzung der tatsächlich-öffentlichen Verkehrsfläche angewiesen sind oder sie ihre Ziele auch über andere Wegeverbindungen erreichen könnten. Solange die tatsächliche Straßenfläche rechtlich besteht, kann sie von den Verkehrsteilnehmern auch benutzt werden (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 12; B.v. 11.1.2005 - 8 CS 04.3275 - juris Rn. 14).

Aufgrund des vorliegend maßgeblichen Zeitpunkts der letzten Behördenentscheidung am 9. Mai 2014 ist der zwischenzeitlich mit Schreiben der Klägerin vom 11. Juli 2014 gegenüber der Beklagten erklärte Widerruf der Zustimmung zur öffentlichen Verkehrsnutzung der Hofdurchfahrt im hiesigen Verfahren von vornherein nicht von Relevanz.

Unabhängig davon wird darauf hingewiesen, dass das Gericht im auf die Feststellung eines klägerischen Rechts zur Sperrung der gegenständlichen Fläche gerichteten Parallelverfahren Au 3 K 15.331 die Klage mit Urteil ebenfalls vom 9. Juni 2015 abgewiesen und in diesem Zuge entschieden hat, dass der als Fahrbahn geteerte Teil des klägerischen Grundstücks Fl.Nr. ... im Jahr 1962 als öffentliche Straßenfläche gewidmet worden ist. Insoweit wird auf das Urteil im Verfahren mit dem Az. Au 3 K 15.331 verwiesen. Selbst wenn man daher mit der Klägerseite vorliegend von einer Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten mündlichen Verhandlung ausginge, würde dies nichts an der Erfolglosigkeit der hiesigen Anfechtungsklage ändern, da der mit Schreiben der Klägerin vom 11. Juli 2014 gegenüber der Beklagten erklärte Widerruf der Zustimmung zur öffentlichen Verkehrsnutzung der Hofdurchfahrt rechtlich mangels tatsächlich-öffentlicher Verkehrsfläche ins Leere ging.

bb) Die seitens der Klägerin auf die Straße eingebrachten Gegenstände stellen auch gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVO i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO verbotene Verkehrshindernisse dar (siehe zum Ganzen bereits BayVGH, B.v. 26.8.2014 - 11 CS 14.1472; VG Augsburg, B.v. 23.6.2014 - Au 3 S 14.767).

Aufgrund der umfassenden Zielrichtung des Straßenverkehrsrechts ist das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Hindernisse auf die Straße zu bringen oder dort liegen zu lassen, nicht auf Verkehrsteilnehmer begrenzt, sondern richtet sich an jedermann. Von einem „Hindernis“ i. S.v. § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO ist stets auszugehen, wenn ein Gegenstand auf die Straße gebracht wird, durch den der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 11.12.2014 - 3 C 7/13 - juris Rn. 22/27 f.).

Der Formulierung „gefährdet oder erschwert werden kann“ ist zu entnehmen, dass es sich bei § 32 Abs. 1 StVO um einen Gefährdungstatbestand handelt. Dies bedeutet, dass die Gefährdung oder Erschwerung des Verkehrs nicht bereits eingetreten oder sicher sein muss; ausreichend ist vielmehr, dass sie mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten oder nicht ganz unwahrscheinlich ist (König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 32 StVO Rn. 17; vgl. auch VGH BW, U.v. 11.3.2005 - 5 S 2421/03 - VBlBW 2005, 391 - juris Rn. 27). Wie das Bundesverwaltungsgericht zu § 33 Abs. 1 StVO bereits entschieden hat, reicht insoweit eine abstrakte Gefahr aus (BVerwG, U.v. 20.10.1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234, 238); dies gilt auch für § 32 Abs. 1 StVO (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 11.12.2014 - 3 C 7/13 - juris Rn. 23).

Ob ein auf die Straße gebrachter oder dort belassener Gegenstand danach ein solches Hindernis darstellt, ist im Rahmen einer Gesamtschau zu beurteilen. Es kommt - wie § 32 Abs. 1 Satz 2 StVO zu entnehmen ist - darauf an, ob durch den Gegenstand ein verkehrswidriger Zustand eintreten kann; auf die Verkehrswidrigkeit stellt auch der in § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO geregelte Ordnungswidrigkeitentatbestand ab. Dabei sind einerseits der Inhalt der Widmung der Verkehrsfläche (also z. B. für alle Verkehrsarten oder - wie in einer Fußgängerzone - nur für den Fußgängerverkehr) einschließlich der konkreten Zweckbestimmung der betroffenen Areale (also Fahrbahn, Gehweg oder Sperrfläche) und andererseits die Zweckbestimmung des Gegenstands sowie die mit ihm und der Dauer seines Verbleibs einhergehende Erschwerung oder Gefährdung des Verkehrs von Bedeutung (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 11.12.2014 - 3 C 7/13 - juris Rn. 24).

Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze sind die seitens der Klägerin auf die Straße eingebrachten Gegenstände als verbotene Verkehrshindernisse i. S.v. § 32 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVO i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO zu qualifizieren. Die betreffenden Gegenstände (Holzstämme, Pfosten, Beton- und Stahlhindernisse) sind ohne weiteres geeignet, eine abstrakte Verkehrsgefährdung zu begründen. Nach den in der Verwaltungsakte befindlichen Lichtbildern ist die klägerseitig vorgenommene Einfriedung massiv; die verbleibende Fläche bietet keinen Platz zum Ausweichen, etwa um eine Kurve zu befahren. Die von unbeleuchteten Gegenständen direkt auf dem Randstreifen gerade in der Nachtzeit ausgehende Gefahr ist evident; mit solchen Verhältnissen muss kein Verkehrsteilnehmer rechnen. Es bestehen insoweit auch enorme zivilrechtliche Haftungsrisiken für die Klägerin (siehe zum Ganzen BayVGH, B.v. 26.8.2014 - 11 CS 14.1472 - Seite 6 des Entscheidungsumdrucks unter Bezugnahme auf BbgOLG, U.v. 18.12.2001 - 2U 7/01 - VRS 102, 188).

In diesem Zusammenhang ist noch klarzustellen, dass auch der durch die Beklagte im Anordnungsbescheid vom 9. Mai 2014 verfügte Rückbau der Verkehrshindernisse zur Gewährleistung einer Fahrbreite von mindestens 3,5 m zzgl. eines beidseitigen Randstreifens von 0,5 m nicht zu beanstanden ist. Eine tatsächliche oder rechtliche Engstelle im Bereich der klägerischen Hofstelle besteht nicht; entsprechend der mittleren Breite der Gemeindeverbindungsstraße auf Fl.Nr. ... ist daher auch im gegenständlichen Bereich von einer mittleren Fahrbahnbreite von 3,5 m auszugehen. Dies hat im Kern auch der gerichtliche Augenscheinstermin bestätigt (vgl. Lichtbilder auf Blatt 185 und 189 der Gerichtsakte, die am südlichen Beginn der Hofdurchfahrt eine Straßenbreite von ca. 4,0 m und am nördlichen Ausgang der Hofdurchfahrt eine Straßenbreite von ca. 3,5 m zeigen). Zur Straße gehören zudem neben der Fahrbahn auch die Seitenstreifen (vgl. Art. 1 Nr. 1 lit. a BayStrWG; § 2 Abs. 1 Halbsatz 2 StVO). Der gerichtliche Augenscheinstermin hat auch mit Blick auf vorhandene Weidezäune keine Zweifel daran aufgeworfen, dass beidseits zur Fahrbahn grundsätzlich ein Seitenstreifen von ca. 0,5 m eingehalten werden kann (vgl. Lichtbilder auf Blatt 184-189 der Gerichtsakte; siehe zum Ganzen bereits: BayVGH, B.v. 26.8.2014 - 11 CS 14.1472 - Seite 4-6 des Entscheidungsumdrucks).

cc) Die gegenständliche Beseitigungsanordnung ist im Lichte von § 114 Satz 1 VwGO auch ermessensfehlerfrei erfolgt.

Ermessensentscheidungen unterliegen nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (§ 114 Satz 1 VwGO). Dem Gericht ist es deshalb versagt, die behördlichen Ermessenserwägungen durch eigene zu ersetzen; es kann die Entscheidung nur auf Ermessensfehler (Ermessensausfall, Ermessensdefizit, Ermessensfehlgebrauch) hin überprüfen. Diese Prüfung erstreckt sich insbesondere auch darauf, ob die Behörde von einem ausreichend ermittelten und zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und ob sie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens beachtet und von der ihr eingeräumten Entscheidungsbefugnis in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Gemäß § 114 Satz 2 VwGO kann die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsakts auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen (vgl. allg. BayVGH, U.v. 31.1.2013 - 12 B 12.860 - juris Rn. 27).

Aufwändige Abwägungen mit Interessen Privater, die eine nach §§ 229, 230 Abs. 1, 859 Abs. 3 BGB unzulässige Selbsthilfe begehen, sind im Rahmen von Anordnungen nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LStVG i. V. m. § 32 Abs. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO nicht angezeigt (vgl. BayVGH, B.v. 17.8.2006 - 8 ZB 06.1282 - juris Rn. 9). Denn bei der Sperrung einer tatsächlich-öffentlichen Straßenfläche durch den Grundeigentümer dürfte eine andere Entscheidung als die Beseitigung der Sperre wohl kaum in Betracht kommen (so auch VGH BW, U.v. 28.9.1994 - 1 S 1370/93 - juris Rn. 26; U.v. 22.10.1991 - 5 S 189/90 - juris Rn. 36). Eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Eigentumsrechte des Grundeigentümers liegt hierin bereits deswegen nicht, da es ihm offen steht, zur Durchsetzung seiner Belange in einem rechtlich geregelten Verfahren die ihm dafür zur Verfügung stehenden rechtlichen Schritte - z. B. eine Feststellungsklage - einzuleiten (vgl. zum Ganzen: BayVGH B.v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 15).

Hiervon ausgehend ist die Beseitigungsanordnung vom 9. Mai 2014 ermessensfehlerfrei erfolgt. Ausweislich der Begründung des Bescheids (dort S. 5, vorletzter Absatz) ist die Beklagte mit Blick auf die durch die von den klägerseitig auf die Fahrbahn eingebrachten Gegenständen ausgehende erhebliche Verkehrsgefährdung von einer Ermessensreduktion auf Null, d. h. einer behördlichen Verpflichtung zum sicherheitsrechtlichen Einschreiten, ausgegangen. Dies ist im vorliegenden Einzelfall mit Blick auf die oben genannte Rechtsprechung und die evidente erhebliche abstrakte Gefährdung des Straßenverkehrs rechtlich nicht zu beanstanden.

d) Nach alledem war die Klage abzuweisen.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,-- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt.

I.

Die Klägerin strebt die Erreichbarkeit ihres Grundstücks über eine Straßenbrücke (H.) ohne Gewichtsbeschränkung an.

Namentlich begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, die Erschließung des klägerischen Grundstücks FlNr. 79/4 der Gemarkung L. über die H. so zu sichern, dass eine Erreichbarkeit durch Fahrzeuge wieder ohne Beschränkung auf ein bestimmtes Gewicht gewährleistet sei. Hilfsweise begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, das klägerische Grundstück FlNr. 79/4 der Gemarkung L. über den Weg auf dem Grundstück FlNr. 12/20 der Gemarkung L. zu erschließen. Wiederum hilfsweise hierzu soll festgestellt werden, dass die Beklagte verpflichtet sei, die H. in einem dem gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung genügenden Zustand zu unterhalten. Weiter begehrt die Klägerin hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, der Klägerin sämtliche Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die dieser dadurch entstünden, dass die Erreichbarkeit ihres Grundstücks FlNr. 79/4 der Gemarkung L. über die H. durch Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t nicht mehr gewährleistet sei. Schließlich ließ die Klägerin beantragen, im Wege einer Zwischenfeststellungsklage festzustellen, dass es sich bei dem über das Grundstück FlNr. 12/20 der Gemarkung L. verlaufenden Weg um einen öffentlichen Weg handelt.

Die H. verbindet die H-straße (FlNr. 12/20 der Gemarkung L.) in Richtung Süden mit der Ortsstraße H. Straße (FlNr. 12/19 der Gemarkung L.). Für die auf eine Fahrspur verengte H. wurde wegen baulicher Mängel eine Gewichtsbeschränkung auf 2,8 t festgesetzt. An das Wegegrundstück FlNr. 12/20 der Gemarkung L. grenzt im Westen das Grundstück FlNr. 79, im Osten das Grundstück FlNr. 82 und im Norden das Wegegrundstück FlNr. 1214/2, jeweils der Gemarkung L., an.

Im Bestandsverzeichnis der Beklagten für Gemeindestraßen lautet ein aus klägerischer Sicht für die verfahrensgegenständliche H-straße einschlägiger, ursprünglicher Eintrag auf der Grundlage einer Eintragungsverfügung vom 15. März 1962 auf „Gemeindestraße zwischen FlNr. 82 und 84“ mit dem Anfangspunkt „an der Ortsstraße“ und dem Endpunkt „nördlich in FlNr. 84“. Durch spätere, nicht datierbare Roteinträge wurde die Zahl „84“ sowohl in der Eintragungsverfügung als auch im Bestandsverzeichnis hinsichtlich der Bezeichnung des Straßenzugs durch die Zahl „79“ und hinsichtlich des Endpunkts durch die Angabe „1214/2“ ersetzt.

Das Grundstück FlNr. 79/4 der Klägerin grenzt nicht unmittelbar an das Wegegrundstück FlNr. 12/20 der Gemarkung L. (H-straße) an, sondern liegt von diesem um die Breite der Einfahrt zum Grundstück FlNr. 79/3 südlich des klägerischen Grundstücks getrennt. Demgegenüber grenzt das Grundstück der Klägerin unmittelbar an das gewidmete Wegegrundstück Fl.Nr. 1214/2 (öffentlicher Feld- und Waldweg) an, über das sich eine (weitere) Zuwegung zum klägerischen Grundstück ergibt.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 12. Juli 2012 abgewiesen. Die H-straße einschließlich der H. scheide als öffentlich gewidmete Straßenfläche aus. Ein Unterhaltungsanspruch der Klägerin hinsichtlich der H. komme schon insoweit nicht in Betracht.

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. H-straße und H. seien wirksam gewidmet.

II.

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe wurden entweder schon nicht hinreichend dargelegt oder liegen nicht vor (vgl. § 124 Abs. 2 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechts-sätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden. Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77/83; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546). Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838; BayVGH, B.v. 24.2.2006 - 1 ZB 05.614 - juris Rn. 11; B.v. 19.3.2013 - 20 ZB 12.1881 - juris Rn. 2).

Nach diesem Maßstab bestehen hier keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Es ist nicht fraglich, dass das Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin sowohl hinsichtlich des gestellten Hauptantrags als auch hinsichtlich sämtlicher hilfsweise gestellter Anträge sowie hinsichtlich der erhobenen Zwischenfeststellungsklage zu Recht abgewiesen hat. Die Ausführungen der Klägerin im Zulassungsverfahren geben keinen Anlass für eine andere Beurteilung der Sach- und Rechtslage.

Maßgeblich hierfür ist, dass das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, dass es sich bei der H-straße einschließlich der H. um keine öffentlich gewidmete Straßenfläche (vgl. Art. 6 BayStrWG) handelt und schon insoweit ein Erfolg für das klägerische Begehren, das sich allenfalls auf den Anliegergebrauch an einer öffentlichen Straße stützen könnte (vgl. auch Art. 17 BayStrWG), nicht in Betracht kommt.

Auf der Grundlage einer Eintragungsverfügung vom 15. März 1962 wurde von der Beklagten ein Flurstück der Gemarkung L. (Teilfläche aus FlNr. 84 ohne eigene Flurnummer) „zwischen FlNr. 82 und 84“ in das Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen eingetragen; es gilt damit als öffentliche Straßenfläche gewidmet (vgl. Art. 3 Abs. 2, Art. 67 Abs. 3 bis 5 BayStrWG).

Unbeschadet der Frage der Wirksamkeit dieser Widmung wird die heute so bezeichnete und entsprechend beschilderte H-straße auf dem Grundstück FlNr. 12/20, das im Westen an das Grundstück FlNr. 79 und im Osten an das Grundstück FlNr. 82 angrenzt, von der Widmungsfiktion des Eintragungsakts vom 15. März 1962 für das Flurstück „zwischen FlNr. 82 und 84“ entgegen klägerischer Auffassung nicht erfasst. Eine Widmung nach Art. 6 Abs. 1 BayStrWG (hier i. V. m. Art. 67 Abs. 4 BayStrWG) erfasst in der Regel nur diejenigen Bestandteile einer Straße, die sich auf Grundstücken befinden, deren Flurnummern in einer Widmungsverfügung (Eintragung) ausdrücklich aufgeführt sind. Dies dient nicht nur dem Schutz des Grundstückseigentümers, sondern auch dem Schutz des zuständigen Straßenbaulastträgers, da so verhindert wird, dass ihm Straßenbaulasten nach Art. 9 BayStrWG aufgedrängt werden, denen er in Wirklichkeit nicht unterliegt. Eine faktische oder konkludente Widmung gibt es nach Bayerischem Straßen- und Wegerecht nicht (vgl. BayVGH, B.v. 4.10.2011 - 8 ZB 11.210 - juris Rn. 12 f.).

Für eine spätere wirksame Widmung des Bereichs der H-straße (Grundstück FlNr. 12/20) ist ebenfalls nichts ersichtlich. Namentlich durch die spätere Ersetzung der Zahl „84“ durch die Zahl „79“ in der Eintragungsverfügung und im Bestandsverzeichnis durch Roteintrag wurde eine Veränderung der rechtlichen Verhältnisse nicht bewirkt. Dazu fehlt es nach der Rechtsprechung des Senats schon an dem für eine derartige Rechtsänderung erforderlichen Verwaltungsakt, das heißt an einer diese Rechtsänderung beinhaltenden nachträglichen Widmungsregelung, mit der eine Eintragung im Bestandsverzeichnis (Art. 3 Abs. 2 BayStrWG) nach Maßgabe des § 3 der Verordnung über die Straßen- und Bestandsverzeichnisse (Verzeichnisverordnung - VerzVO) vom 21. August 1958 (GVBl S. 205), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Oktober 2009 (GVBl S. 542), geändert wird. Darüber hinaus fehlt es auch an einer Bekanntgabe der Änderung in einer für Verwaltungsakte erforderlichen Form (vgl. BayVGH, B.v. 22.2.2006 - 8 ZB 05.2284 - BayVBl 2007, 339). Mithin liegt keine wirksame Widmung der H-straße (einschließlich der H.) als öffentliche Straßenfläche im Sinn von Art. 6 Abs. 1 BayStrWG vor. Es handelt sich insoweit allenfalls um eine tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche.

Aus den Hinweisen der Klägerin auf eine Ortsabrundungssatzung der Beklagten sowie auf eine für das klägerische Anwesen erteilte Baugenehmigung kann sich nach allem hinsichtlich einer wirksamen Widmung der H-straße ebenfalls nichts maßgeblich anderes ergeben. Ohne Bedeutung bleibt es auch, ob die Beklagte selbst von einer wirksamen Widmung der H-straße ausgegangen ist.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund kann die Klägerin mit ihren gegen die Beklagte als Straßenbaulastträgerin (Art. 9 BayStrWG) gerichteten Begehren mithin schon im Grundansatz nicht durchdringen. Insoweit kommt es vorliegend nicht mehr auf die Reichweite einer Rechtsposition an, die sich aus einer Stellung als Anlieger an einem öffentlichen Straßengrundstück ergibt (sog. Anliegergebrauch sowie Art. 17 BayStrWG) und die grundsätzlich auf die - hinsichtlich des klägerischen Grundstücks jedenfalls dem Grunde nach gegebene - Zugänglichkeit eines Grundstücks vom öffentlichen Straßenraum als solchem beschränkt ist (vgl. BayVGH, B.v. 6.10.2011 - 8 CS 11.1220 - BayVBl 2012, 666/667 m. w. N.; grundlegend BayVGH, U.v. 15.3.2006 - 8 B 05.1356 - BayVBl 2007, 45/46 f.).

Mangels Widmung kommt es auch nicht darauf an, ob die Klägerin mit Blick auf die unter Ziff. I. beschriebene Lage ihres Grundstücks (Nähe, aber kein unmittelbares Angrenzen) Straßenanliegerin im Sinn des Art. 17 Abs. 1 BayStrWG an dem Wegegrundstück FlNr. 12/20 (H-straße) der Gemarkung L. sein könnte. Ebenfalls offen bleiben kann hiernach, ob das klägerische Grundstück nicht bereits über das als gewidmet geltende (Eintragungsakt vom 15. März 1962) Wegegrundstück FlNr. 1214/2 (öffentlicher Feld- und Waldweg) hinreichend erschlossen ist, hinsichtlich dem die Klägerin jedenfalls Anliegerin ist.

Für eine Rechtsposition der Klägerin, die der Klage unabhängig von dem hinsichtlich H-straße (bzw. H.) nicht einschlägigen Anliegergebrauch an einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße ganz oder teilweise zum Erfolg verhelfen könnte, ist nichts ersichtlich. Bei tatsächlich-öffentlichen Verkehrsflächen sind solche Rechtspositionen ohnedies ausgeschlossen. Auch die im öffentlichen Interesse bestehenden Verpflichtungen des Straßenbaulastträgers nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG begründen - ungeachtet dessen, dass es sich bei der H-straße gerade um keinen wirksam gewidmeten öffentlichen Weg handelt - nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs für Dritte ohnedies schon im Ansatz kein subjektives Recht auf Unterhaltung des öffentlichen Wegs (vgl. nur BayVGH, B.v. 29.8.2011 - 8 CE 11.1899 - juris Rn. 12 m. w. N.; Häußler in Zeitler, BayStrWG, Art. 9 Rn. 4 b m. w. N.). Die Erschließungslast der Gemeinde nach § 123 ff. BauGB erstreckt sich schließlich nur auf die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage (vgl. nur Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, Rn. 10 m. w. N.). Zu Voraussetzungen des Bestands einer derartigen Rechtsposition wird im Rahmen des Antrags der Klägerin auf Zulassung der Berufung im Übrigen auch nicht substanziiert vorgetragen. Dies gilt auch hinsichtlich von seitens der Klägerin ebenfalls hilfsweise geltend gemachten, nicht näher konkretisierten Schadens- bzw. Aufwendungsersatzansprüchen.

2. Der Rechtsstreit weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), die die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern. Die aufgeworfenen Fragen können - soweit sie von entscheidungserheblicher Bedeutung sind - ohne nennenswerten Aufwand im Zulassungsverfahren geklärt werden (zum Maßstab vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - BayVBl 2012, 147/149 m. w. N.).

3. Ein Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), namentlich wegen eines Verstoßes gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO), ist nicht nachvollziehbar dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) und im Übrigen auch nicht ersichtlich. Auch für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO) fehlt es an greifbaren Anhaltspunkten.

Verstöße gegen den Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO sind nur dann ausreichend dargelegt, wenn substanziiert vorgetragen wird, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im erstinstanzlichen Verfahren, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen. Außerdem ist darzulegen, dass und inwieweit die angefochtene Entscheidung auf dem behaupteten Mangel beruht, das heißt inwiefern die nicht aufgeklärte Tatsache - ausgehend vom materiellrechtlichen Standpunkt des Verwaltungsgerichts - zu einer günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. BVerwG, B.v. 19.8.2010 - 10 B 22/10 - juris Rn. 10 m. w. N.).

Diesen Anforderungen entspricht das Vorbringen der Klägerin nicht. Hinsichtlich des Fahrversuchs mit einem Löschfahrzeug auf dem Wegegrundstück Fl.Nr. 1214/2 (öffentlicher Feld- und Waldweg), in Bezug auf den gerügt wird, er sei sowohl fehlerhaft durchgeführt als auch der Entscheidung des Verwaltungsgerichts fehlerhaft zugrunde gelegt worden, gilt dies bereits dahingehend, als die Klägerin nicht darzulegen vermag, inwiefern Feststellungen im Rahmen eines (nochmaligen) Fahrversuchs zu einer für sie günstigeren Entscheidung hätten führen können. Vielmehr kommen im Hinblick darauf, dass das Verwaltungsgericht - zu Recht - davon ausgegangen ist, dass es sich bei der H-straße einschließlich der H. (Grundstück FlNr. 12/20 der Gemarkung L.) um keine öffentlich gewidmete Straßenfläche handelt, die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche vorliegend unabhängig von den Ergebnissen des Fahrversuchs auf dem Wegegrundstück Fl.Nr. 1214/2 nicht in Betracht.

Entsprechendes gilt hinsichtlich der klägerischen Rüge, das Verwaltungsgericht sei der Anregung der Klägerin, einen Katasterplan aus dem Jahr 1962 einzuholen, nicht gefolgt. Auch insoweit vermag die Klägerin nicht nachvollziehbar darzulegen, dass die aus einem solchen Dokument gegebenenfalls zu ziehende Erkenntnisse zu einer für sie günstigeren Entscheidung hätten führen können. Namentlich folgt auf der Grundlage des materiellrechtlichen Standpunkts des Verwaltungsgerichts aus der von der Klägerin angestrebten Feststellung, dass es ein Flurstück „zwischen FlNr. 82 und 84“ nicht gegeben habe, nicht, dass es sich bei der H-straße einschließlich der H. (Grundstück FlNr. 12/20 der Gemarkung L.) um eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straßenfläche handelt.

Dass die vom Verwaltungsgericht getroffene Entscheidung, wie von der Klägerin behauptet, im Sinn des § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen wäre, ist schließlich ebenfalls weder hinreichend dargelegt noch sonst ersichtlich. Entgegen der Darstellung der Klägerin führt das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen vielmehr aus, dass die gestellten Hilfsanträge sowie die erhobene Zwischenfeststellungsklage aus den bereits hinsichtlich des Hauptantrags ausführlich dargelegten Gründen ohne Erfolg bleiben (vgl. S. 12 des Urteilsabdrucks). Diese Darlegung des Erstgerichts ist ohne Weiteres genügend. Einer Wiederholung der bereits angestellten Erwägungen durch das Verwaltungsgericht bedurfte es insoweit nicht.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 1 GKG unter Orientierung an Ziff. 43.3 (Widmung, Einziehung) des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).