Gericht

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen haben die Kläger zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen die Erteilung von Baugenehmigungen zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses zugunsten des Beigeladenen.

Der Beigeladene ist unter anderem Eigentümer der Flur-Nrn. ..., ... und ... der Gemarkung ..., die einen Teil des ehemaligen Areals der ...brauerei bilden und mit Gebäuden der Brauerei bebaut waren. Auf dem Grundstück Flur-Nr. ... befindet sich nach wie vor die Gaststätte ...

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Flur-Nr. ... der Gemarkung ..., das unmittelbar südlich sowie mit einem Teil der Westgrenze an die Flur-Nr. ... der Gemarkung ... angrenzt. Das Grundstück ist mit einem Wohngebäude in der südlichen Grundstückshälfte bebaut; der Gartenbereich steigt - teilweise stark - nach Norden an, so dass zwischen dem Wohngebäude der Kläger und dem ehemaligen Brauereiareal ein Höhenversatz von ca. 7 m besteht. Die Gebäudemauern des ehemaligen Brauereigebäudes befanden sich unmittelbar an der Grenze zum klägerischen Grundstück.

Im Zuge von Bauvoranfragen beschloss die Beklagte mit Beschluss vom 28. März 2011 das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 67 - „...“ weiterzuführen. Der Bebauungsplan umfasst im Wesentlichen das ehemalige ...-Areal sowie einen Grünzug und Flächen südlich der ... Straße und östlich der ... Straße. Die Öffentlichkeitsbeteiligung fand in der Zeit vom 6. Februar 2012 bis 6. März 2012 aufgrund der Bekanntmachung vom 24. Januar 2012 statt. Entsprechend der Bekanntmachung vom 22. August 2012 erfolgte eine zweite öffentliche Auslegung in der Zeit vom 3. September 2012 bis 5. Oktober 2012. Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie der Beschluss des Bebauungsplans erfolgte in der Stadtratssitzung vom 10. Dezember 2012. Der Bebauungsplan wurde am 29. Mai 2013 ausgefertigt und niedergelegt, was in der ... Zeitung vom 1. Juni 2013 bekanntgegeben wurde. Im Bebauungsplan wurden unter anderem Misch- und allgemeine Wohngebiete sowie Regelungen zum Maß der baulichen Nutzung, insbesondere hinsichtlich Vollgeschossen, Sockelgeschossen und sogenannter Laternengeschosse, getroffen. Gegen den Bebauungsplan wurde vom Kläger zweier Parallelverfahren betreffend weitere Baugenehmigungen zugunsten des Beigeladenen (Au 4 K 13.1816 und Au 4 K 13.2035) ein Antrag auf Normenkontrolle beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (15 N 13.2461) gestellt, über den noch nicht entschieden ist.

Die Baugrundstücke befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 67 - „...“ der Beklagten. Das Grundstück der Kläger liegt außerhalb des Geltungsbereichs, grenzt aber im Norden und teilweise im Westen an den Bereich des Bebauungsplans an.

Mit Unterlagen vom 10. November 2012 beantragte der Beigeladene die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses (Haus 1) mit Tiefgarage 1 und 2 sowie Umnutzung eines Bestandsgebäudes auf den Flur-Nrn. ..., ... und ... der Gemarkung .... Bestandteil der Planung war die Einbeziehung von Sockelgeschossen des ehemaligen Brauereigebäudes auf Flur-Nr. ... der Gemarkung ... Die Baugenehmigung, einschließlich einer Abweichung für eine Brandschutztreppe, wurde dem Kläger mit Bescheid vom 18. März 2013 erteilt.

Hiergegen haben die Kläger mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 13. April 2013 Klage (Au 4 K 13.546) erhoben und beantragen lassen,

die Baugenehmigung vom 18. März 2013 aufzuheben.

Eine Begründung wurde zunächst nicht vorgelegt.

Der Berichterstatter hat im Verfahren Au 4 K 13.546 das klägerische Grundstück und die nähere Umgebung am 17. September 2013 in Augenschein genommen. Auf die Niederschrift und die gefertigten Lichtbilder wird verwiesen.

Nachdem sich im Zuge der Bauausführung herausstellte, dass das Sockelgeschoss des ehemaligen Brauereigebäudes nicht erhalten werden konnte und abgerissen wurde, stellte der Beigeladene mit Unterlagen vom 5. Juli 2013 einen neuen Antrag auf Genehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienhauses (Haus 1) mit Tiefgarage und Parkdeck auf den Grundstücken Flur-Nrn. ..., ... und ... der Gemarkung .... Neben Wohnnutzung ist in dem Gebäude auch gewerbliche Nutzung vorgesehen.

Die Beklagte erteilte dem Beigeladenen mit Bescheid vom 15. Oktober 2013 hierfür die Genehmigung. Die Genehmigung beinhaltet dabei auch Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 67 betreffend eine Überschreitung der nordöstlichen Tiefgaragengrenze bis zur Grenze des Sockelgeschosses sowie einer Verkehrsfläche.

Hiergegen haben die Kläger mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 11. November 2013 Klage (Au 4 K 13.1807) erheben lassen und beantragt,

die Baugenehmigung vom 15. Oktober 2013 aufzuheben.

Mit Schriftsatz vom 12. März 2014 wurden die Klagen in beiden Verfahren begründet und im Wesentlichen die Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 67 geltend gemacht.

Der Bebauungsplan sei unwirksam, da die Beklagte bei der Beteiligung der Öffentlichkeit die verfügbaren umweltbezogenen Stellungnahmen nicht ausreichend bekannt gemacht habe, verschiedene Grundstücke - u. a. auch das Grundstück der Kläger - nicht in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einbezogen worden seien, so dass gegen das Gebot der Konfliktbewältigung verstoßen worden sei und es hinsichtlich der Festsetzung der Mischgebiete an der städtebaulichen Erforderlichkeit fehle. Zudem seien die betroffenen öffentlichen und privaten Belange fehlerhaft abgewogen worden. Darüber hinaus seien Fehler bei den immissionsschutzrechtlichen Festsetzungen gemacht worden und der naturschutzrechtliche Ausgleich nicht ausreichend erfolgt. Ergänzend und im Einzelnen wird jeweils auf den Schriftsatz vom 12. März 2013 verwiesen.

Im Innenbereich sei das jeweilige Bauvorhaben unzulässig, da es sich bei der näheren Umgebung um ein allgemeines Wohngebiet handle und das Vorhaben gegen das Maß der baulichen Nutzung verstoße. Inklusive des Laternengeschosses würden sechs Vollgeschosse errichtet, während die bestehende Bebauung nur zwei Vollgeschosse aufweise. Das Gebot der Rücksichtnahme werde verletzt, da eine erdrückende Wirkung entstehe.

Bei Annahme der Wirksamkeit des Bebauungsplans verstoße das Vorhaben gegen die Festsetzungen zur Höhe und zur Zahl der Vollgeschosse. Das Bauvorhaben weise sechs Vollgeschosse auf. Die Festsetzungen zum Maß seien auch drittschützend, da aufgrund von Einwendungen der Kläger im Stadtrat der Beklagten gefordert wurde, im Interesse der Nachbarn das dritte Obergeschoss und die sogenannten Laternengeschosse zurückzusetzen. Diese Regelungen würden sich erst in der geänderten Fassung zur Auslegung vom 3. September 2012 bis 5. Oktober 2012 finden.

Die Beklagte Stadt ... hat jeweils beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bebauungsplan wirksam sei und die vom Kläger geltend gemachten Fehler nicht zuträfen. Insoweit wurde seitens der Beklagten auf die Antragserwiderung im Normenkontrollverfahren vom 9. April 2014 verwiesen, auf die Bezug genommen werde.

Im Übrigen halte das Bauvorhaben die Festsetzungen des Bebauungsplans ein. Zu berücksichtigen sei insbesondere, dass das oberste Geschoss kein Vollgeschoss sei und die Sockelgeschosse entsprechend dem Bebauungsplan nicht einzuberechnen seien. Dies sei der besonderen Topographie und der unterschiedlichen Höhenlage der klägerischen Grundstücke gegenüber dem Baugrundstück geschuldet und im Bebauungsplanverfahren berücksichtigt und abgewogen worden.

Das Bauvorhaben sei aber auch bei Unwirksamkeit des Bebauungsplans im Innenbereich zulässig, da es sich in die nähere Umgebung einfüge. Abgesehen davon, dass das Maß der baulichen Nutzung nicht drittschützend sei, halte sich das Vorhaben insbesondere hinsichtlich der Höhe unter Berücksichtigung der Topographie an die Umgebungsbebauung des Bestandsgebäudes Traubenkeller. Eine erdrückende Wirkung sei nicht ersichtlich. Die Abstandsflächen zu den Klägern seien vollständig eingehalten. Unabhängig davon sei das klägerische Grundstück vorbelastet, da die ursprünglich vorhandene Bebauung ein geschlossener langer Baukörper gewesen sei, während nunmehr eine aufgelockerte Bebauung mit mehreren Einzelgebäuden entstünde.

Der Beigeladene hat durch seinen Bevollmächtigten jeweils beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Bauvorhaben liege im „MI 3“ und halte die Festsetzungen des Bebauungsplans ein. Bei dem obersten Geschoss handle es sich um ein sogenanntes Laternengeschoss, das kein Vollgeschoss darstelle. Die festgesetzte Höhe werde ebenfalls eingehalten. Die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung seien darüber hinaus aber auch nicht drittschützend. Die Regelungen zu den Laternengeschossen seien allenfalls konkretisiert worden, nicht aber aufgrund der Nachbareinwendungen erstmalig eingeführt worden.

Im vorliegenden Fall komme es aber auf die (Un-)Wirksamkeit des Bebauungsplans gar nicht an, da das Vorhaben jedenfalls auch im Innenbereich zulässig sei. Die Zahl der Vollgeschosse stelle dabei kein taugliches Kriterium im Rahmen des Einfügens dar, die Höhe der Umgebungsbebauung werde nicht überschritten. Hinsichtlich der Kubatur könne auch die ursprüngliche Bebauung zurückgegriffen werden, mit der das geplante Vorhaben vergleichbar sei. Ausgleichsbedürftige Spannungen seien nicht ersichtlich.

Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot liege nicht vor. Eine erdrückende Wirkung sei regelmäßig zu verneinen, wenn das Vorhaben - wie hier - die Abstandsflächen einhalte. Das Bauvorhaben sei vom klägerischen Wohngebäude deutlich abgerückt.

Mit Ergänzungsbescheid vom 8. Juli 2014 genehmigte die Beklagte eine Änderungsplanung des Beigeladenen vom 13. Juni 2014. Danach ist die im 1. Untergeschoss vorgesehene gewerbliche Nutzung als Büronutzung genehmigt. Zudem wurde die Auflage hinsichtlich des Stellplatzbedarfs von ursprünglich 26 auf 28 nachzuweisende Parkplätze geändert. Der Ergänzungsbescheid wurde am 12. Juli 2014 zugestellt.

Am 6. August 2014 fand mündliche Verhandlung statt.

Dabei wurde das Verfahren Au 4 K 13.546 übereinstimmend für erledigt erklärt und mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. August 2014 eingestellt. Im Verfahren Au 4 K 13.1807 hat der Klägerbevollmächtigte zuletzt beantragt,

die Baugenehmigung für Haus 1 vom 15. Oktober 2013 in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 8. Juli 2014 aufzuheben.

Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Verwaltungsakten und die Gerichtsakte Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Kläger werden durch die Baugenehmigung vom 15. Oktober 2013 in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 8. Juli 2014 nicht in ihren Nachbarrechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Erteilung der Baugenehmigung ist Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO. Danach hat der Beigeladene einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Das Bauvorhaben des Beigeladenen ist dabei nach Art. 55 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BayBO genehmigungspflichtig, da die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht vollständig eingehalten werden (vgl. Art. 58 Abs. 2 Nr. 2 BayBO).

Für den Erfolg der Klage genügt jedoch eine mögliche objektive Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung nicht, vielmehr müssen die Kläger durch die Baugenehmigung auch gerade in ihren subjektiven Rechten verletzt sein (BayVGH, U.v. 23.11.2011 - 14 BV 10.1811 - juris Rn. 34). Eine Verletzung drittschützender Normen durch eine Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde kommt darüber hinaus auch nur insoweit in Betracht, als die Feststellungswirkung der hier erteilten Baugenehmigung reicht (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 22). Im vorliegenden Fall ist der Prüfungsumfang gem. Art. 59 BayBO beschränkt, da es sich bei dem genehmigten Gebäude des Beigeladenen um keinen Sonderbau i. S. d. Art. 2 Abs. 4 BayBO handelt. Dementsprechend sind bauordnungsrechtliche Fragestellungen, insbesondere die Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften (Wolf in Simon/Busse, a. a. O., Art. 59 Rn. 10), nicht Prüfungsgegenstand, so dass insoweit auch keine Rechtsverletzung durch die Baugenehmigung vom 15. Oktober 2013 in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 8. Juli 2014 in Betracht kommt (BVerwG, B.v. 16.1.1997 - 4 B 244/96 - NVwZ 1998, 58 - juris Rn. 3)

I.

Die Baugenehmigung vom 15. Oktober 2013 ist in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 8. Juli 2014 hinreichend bestimmt (Art. 37 BayVwVfG).

Eine Rechtsverletzung der Kläger im Hinblick auf die zunächst fehlende Betriebsbeschreibung der gewerblichen Nutzung scheidet in Folge des Ergänzungsbescheids vom 8. Juli 2014 mit konkretisierter gewerblicher Nutzung im 1. Untergeschoss (nunmehr) aus (VG Augsburg, U.v. 14.9.2011 - Au 4 K 10.1380 - juris Rn. 38; VG Augsburg, U.v. 30.3.2011 - Au 4 K 09.1890 - juris Rn. 30; BayVGH, U.v. 16.11.2006 - 26 B 03.2486 - juris Rn. 26). Der Ergänzungsbescheid vom 8. Juli 2014 legt für die gewerbliche Nutzung eine Büronutzung fest, so dass die zur Beurteilung nachbarschützender Rechte erforderlichen Grundlagen vorliegen.

II.

Das Bauvorhaben des Beigeladenen verletzt keine nachbarschützenden Vorschriften des Bauplanungsrechts.

1. Das Bauvorhaben überschreitet die Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Zahl der Vollgeschosse und der Gebäudehöhe.

Das Baugrundstück des Beigeladenen liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „...“ der Beklagten, so dass sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO i. V. m. § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 1 BauGB richtet. Das Bauvorhaben des Beigeladenen ist danach hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung als Wohngebäude mit Tiefgarage (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO`90) und einer Büronutzung im 1. Untergeschoss (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO‘90) im festgesetzten Mischgebiet „MI 3“ (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 und 2, § 6 BauNVO`90, § 2 Nrn. 4 und 7 des Bebauungsplans - B-Plan) ohne Weiteres zulässig. Für die Baugrenze der Tiefgarage (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, § 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BauNVO’90), wurde im nordöstlichen Bereich eine Befreiung vom Bebauungsplan erteilt; ebenso für einen Teilbereich der Verkehrsflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Flächen.

Hinsichtlich der Zahl der Vollgeschosse (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 16 Abs. 2 Nr. 3, § 20 Abs. 1 BauNVO`90, Art. 83 Abs. 7 BayBO i. V. m. Art. 2 Abs. 5 BayBO a. F.), die im Bebauungsplan mit „III“ (§ 3 Nr. 12 B-Plan) festgesetzt sind und der Gebäudehöhe (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 18 Abs. 1 BauNVO’90, § 3 Nr. 17 B-Plan), wird das im Bebauungsplan festgesetzte Maß der baulichen Nutzung nicht eingehalten. Denn bei dem Dachgeschoss handelt es sich entgegen der Auffassung der Beklagten und des Beigeladenen um ein Vollgeschoss.

Vollgeschosse sind zunächst unstreitig das Erdgeschoss sowie das 1. und 2. Obergeschoss, was insgesamt bereits drei Vollgeschosse ergibt. Die Tiefgarage sowie das 2. und 1. Untergeschoss sind demgegenüber - unabhängig von ihrer Sichtbarkeit von Süden her aufgrund der Hanglage - nicht anzurechnen. Denn der Bebauungsplan legt insoweit fest, dass Sockelgeschosse, d. h. Geschosse, deren Deckenoberkante unter 466,00 m üNN liegen (§ 3 Nr. 13 B-Plan), nicht auf die Zahl der Vollgeschosse angerechnet werden (§ 3 Nr. 12 B-Plan). Dies ist vorliegend der Fall, da die Oberkante des Fertigfußbodens Erdgeschoss bei 464,45 m üNN (vgl. Plan Blatt 44 der Behördenakte), so dass die darunterliegende Deckenoberkante des 1. Untergeschosses eindeutig unter 466,00 m üNN liegt.

Demgegenüber handelt es sich bei dem von den Beteiligten sogenannten Laternengeschoss (Dachgeschoss) tatsächlich um ein (weiteres) Vollgeschoss. Vollgeschosse sind nach der gesetzlichen Definition (Art. 83 Abs. 7 BayBO i. V. m. Art. 2 Abs. 5 Satz 1 BayBO a. F.) Geschosse, die vollständig über der natürlichen oder festgelegten Geländeoberfläche liegen und über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine Höhe von mindestens 2,30 m haben. Maßgebend ist dabei nicht die Grundfläche des darunterliegenden 2. Obergeschosses, hinter das das Dachgeschoss unstreitig zurückspringt, sondern - ausweislich des eindeutigen Wortlauts des Gesetzes - nur die Grundfläche des Dachgeschosses, also die von der Dachkonstruktion des Dachgeschosses überdeckte Bodenfläche (Rauscher/Franz in Simon/Busse, BayBO-Kommentar 1998, Stand 8/2007, Art. 2 a. F. Rn. 1321). Bei dem hier zurückversetzten Dachgeschoss ist daher von der reduzierten Grundfläche auszugehen (Rauscher in Simon/Busse, a. a. O., Art. 2 a. F. Rn. 1322, 1336 f. und 1339). Darüberhinaus handelt es sich nicht um ein Laternengeschoss, d. h. um einen Aufbau am Dachfirst, vergleichbar einer Gaube, die über den Dachfirst weitergeführt wird (vgl. Rauscher in Simon/Busse, a. a. O., Art. 2 a. F. Rn. 1347 und die Definitionen in verschiedenen Baulexika: www.baulexikon.de/Bautechnik/Begriffe_Bautechnik/d/baulexikon_dachaufbauten.htm; www.baumarkt.de/lexikon/Laternengeschoss.htm; www.das-baulexikon.de/lexikon/Laternengeschoss.htm). Zwar ist grundsätzlich bei einem Flachdachbau auch ein Laternengeschoss denkbar, bei dem Dachgeschoss handelt es sich jedoch vorliegend vielmehr um ein Penthouse (vgl. Rauscher in Simon/Busse, a. a. O., Art. 2 a. F. Rn. 1350 f.), da das Geschoss als selbstständiger Gebäudeteil und selbstständiges Geschoss in Erscheinung tritt. Das Dachgeschoss umfasst deutlich mehr als die halbe Dachbreite (vgl. Rauscher in Simon/Busse, a. a. O., Art. 2 a. F. Rn. 1349) und stellt hinsichtlich Art der Nutzung und Umfang gegenüber dem Gesamtbauvorhaben, trotz dessen beträchtlicher Gesamtgröße, kein „nicht nennenswert ins Gewicht fallendes“, untergeordnetes Bauteil dar (vgl. BayVGH, U.v. 27.11.1974 - 54 I 73 - VGHE 28, 29).

Das Dachgeschoss ist auch nicht deswegen nicht als Vollgeschoss anzurechnen, da der Bebauungsplan es als nicht anzurechnendes Laternengeschoss definiert. Entgegen der Ansicht der Beklagten und des Bevollmächtigten des Beigeladenen handelt es sich bei der Festsetzung unter § 3 Nr. 17 des Bebauungsplans nicht um die Definition eines Vollgeschosses, sondern lediglich um die Zulässigkeit von Höhenüberschreitungen durch untergeordnete Bauteile. Zwar werden Laternengeschosse als Beispiel für untergeordnete Bauteile angeführt, die die festgesetzten Höhe überschreiten dürfen, wenn sie mindestens 1 m hinter die darunterliegende Außenwand zurückgesetzt werden; eine Definition eines zulässigen Laternengeschosses stellt dies jedoch nicht dar, so dass die Frage, ob ein Geschoss ein untergeordnetes Bauteil - z. B. ein Laternengeschoss - ist oder nicht, nicht ausschließlich an der Größe des Rücksprungs zu beurteilen ist. Vielmehr darf ein untergeordnetes Bauteil nach dem Bebauungsplan auch nur dann die Höhenangaben überschreiten, wenn es die Vorgaben des § 3 Nr. 17 des Bebauungsplans einhält.

Dementsprechend hält das Bauvorhaben hinsichtlich des Dachgeschosses als viertes Vollgeschoss sowohl die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse (§ 3 Nr. 12 B-Plan) als auch die festgesetzte Höhe (§ 3 Nr. 17 B-Plan) nicht ein, da die Deckenoberkante auf einer Höhe von 476,04 m üNN (464,45 m üNN + 11,59 m gem. Plan Blatt 44 der Behördenakte) liegt. Befreiungen wurden insoweit von der Beklagten nicht erteilt.

2.Die Kläger sind weder durch die erteilten Befreiungen noch durch die nicht erteilten Befreiungen in drittschützenden Rechten verletzt.

Soweit von der Beklagten Befreiungen nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO i. V. m. § 31 Abs. 2 BauGB erteilt wurden ist hinsichtlich des Nachbarschutzes im Rahmen des § 31 Abs. 2 BauGB danach zu unterscheiden, ob von drittschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplanes befreit wird oder von nicht drittschützenden Festsetzungen (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 33; Dirnberger in Simon/Busse, BayBO-Kommentar, Stand 12/2013, Art. 66 Rn. 385; vgl. BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64/98 - BayVBl 1999, 26 - juris Rn. 5). Weicht ein Bauvorhaben von drittschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplanes ab, so kann es nur zugelassen werden, wenn die Abweichung durch eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB gerechtfertigt wird, wobei der Dritte hierbei einen Rechtsanspruch auf Einhaltung der jeweiligen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB hat und ist auf den Rechtsbehelf des Nachbarn hin in vollem Umfang nachzuprüfen, ob die objektiven Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen. Wird dagegen eine Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplanes erteilt, dann hat der Nachbar (nur) ein subjektiv-öffentliches Recht auf Würdigung seiner nachbarlichen Interessen; unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung die Rechte des Nachbarn verletzt, ist dabei nach den Maßstäben zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme i. V. m. § 15 Abs. 1 BauNVO zu beurteilen (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 33).

Im vorliegenden Fall wurden Befreiungen ausschließlich von nicht nachbarschützenden Vorschriften erteilt, so dass nach diesen Grundsätzen die Kläger im vorliegenden Verfahren keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, sondern nur auf Würdigung ihrer nachbarlichen Interessen haben (BayVGH, B.v. 29.6.2010 - 14 CS 09.2256 - juris Rn. 17; BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64/98 - BayVBl 1999, 26 - juris Rn. 7). Die Würdigung der nachbarlichen Interessen erfolgt dabei im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme (BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8/84 - BayVBl 1987, 476 - juris Rn. 17).

Festsetzungen im Bebauungsplan sind - abgesehen von der Art der baulichen Nutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 BauNVO - nicht kraft Gesetzes drittschützend (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 34 und B.v. 4.4.2012 - 2 CS 12.394 - juris Rn. 5; BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - NVwZ 1996, 888 - juris Rn. 3). Dies gilt sowohl für die Festsetzungen zur Baugrenze (vgl. Dirnberger in Simon/Busse, a. a. O., Art. 66 Rn. 368, VG Ansbach, B.v. 6.6.2011 - AN 9 S 11.01003 - juris Rn. 21), die zudem vorliegend nur die Tiefgarage betrifft, die Festsetzungen der Verkehrsflächen (Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB-Kommentar, 12. Auflage 2014, § 9 Rn. 57; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB-Kommentar, Stand 8/2013, § 9 Rn. 109) als auch die Festsetzungen der Gebäudehöhe und der Vollgeschosse (Dirnberger in Simon/Busse, a. a. O., Art. 66 Rn. 356, 362). Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung können Drittschutz nur vermitteln, wenn sie nach dem Willen der Gemeinde als Planungsträgerin diese Funktion haben sollen (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 34, B.v. 4.4.2012 - 2 CS 12.394 - juris Rn. 5 und B.v. 29.8.2006 - 15 CS 06.1943 - juris Rn. 12; BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151 - juris Rn. 11ff). Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung zu ermitteln, wobei der Wille des Planungsträgers mit ausreichender Bestimmtheit aus der Begründung oder sonstigen Willensäußerungen der Gemeindevertretung her ableitbar sein muss (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 16 BauNVO Rn. 51 und Blechschmidt in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 23 BauNVO Rn. 55 ff). Erforderlich sind zureichende Anhaltspunkte und eine Deutlichkeit der Erklärungen (Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB - Kommentar, 12. Auflage 2014, Vorb. §§ 29 - 38 Rn. 42).

Danach bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans „...“ zum Maß der baulichen Nutzung drittschützenden Charakter haben (sollen). Zwar wird unter Nr. 3.2 a.E. der Begründung des Bebauungsplans ausgeführt, dass mit den Festsetzungen die Firsthöhe des Bestandsgebäudes ...-Gaststätte nicht überschritten würde und Lage und Begrenzung der Baufenster einen großzügigen Abstand zur gewachsenen engen Bebauung unterhalb an der Straße ... gewährleisteten. Die maßgeblichen Festsetzungen beruhen jedoch - wie auch der oben zitierte Satz anführt - im Wesentlichen auf städtebaulichen Überlegungen, die insbesondere der besonderen örtlichen Situation einer Hangbebauung und bisher vorhandener Sockelgeschosse der Brauerei Rechnung tragen, so dass sich diese Ausführungen als Abwägung, nicht jedoch als ausdrückliche Regelung eines Drittschutzes zugunsten der Nachbarn darstellen. Gerade auch im Hinblick darauf, dass die Kläger hier nicht nur einen drittschützenden, sondern auch noch aufgrund ihrer Lage außerhalb des Plangebiets zusätzlich gebietsübergreifenden Gebietsbewahrungsanspruch, der grundsätzlich nicht besteht (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 29, U.v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51 - juris Rn. 29; BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - BayVBl 2008, 765 - juris Rn. 6), geltend machen, fehlt es auch insoweit an Anhaltspunkten im Bebauungsplan, dass die Festsetzungen gebietsübergreifenden Drittschutz vermitteln sollen und ein dementsprechender Planungswille der Gemeinde vorliegt (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 29; BVerwG, B.v. 10.1.2013 - 4 B 48/12 - juris Rn. 5). Deutliche Hinweise auf einen beabsichtigen Drittschutz für Nachbarn und zudem solchen außerhalb des Plangebiets sind weder aus der Begründung des Bebauungsplans noch aus sonstigen Anhaltspunkten ersichtlich.

Soweit die Beklagte hinsichtlich der Zahl der Vollgeschosse und der Gebäudehöhe keine Befreiungen erteilt hat, ergibt sich daraus für die Kläger nicht bereits deswegen eine Rechtsverletzung, da eine solche nur durch die erteilte Baugenehmigung selbst erfolgen kann. Vielmehr ist aber insoweit eine Interessenbewertung entsprechend des § 31 Abs. 2 BauGB vorzunehmen (BVerwG, U.v. 6.10. 1989 - 4 C 14/87 - BVerwGE 82, 343 - juris Rn. 10; Dirnberger in Simon/Busse, a. a. O., Art. 66 Rn. 386). Eine Nachbarrechtswidrigkeit ergibt sich daher nur, wenn das Bauvorhaben auch im Falle der Erteilung der Befreiung nachbarrechtswidrig wäre (Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, a. a. O., Vorb. §§ 29 - 38 Rn. 64). Maßgeblich ist vorliegend damit allein das Gebot der Rücksichtnahme (BVerwG, U.v. 6.10.1989 - 4 C 14/87 - BVerwGE 82, 343 - juris Rn. 12, 13), da es sich - wie oben bereits ausgeführt - bei den Festsetzungen zur Zahl der Vollgeschosse und der Gebäudehöhe im vorliegenden Fall nicht um drittschützende Festsetzungen handelt.

3. Das Bauvorhaben ist im Hinblick auf die Kläger nicht rücksichtslos.

Das Gebot der Rücksichtnahme findet in qualifiziert beplanten Bereichen nach § 30 Abs. 1 BauGB über § 15 Abs. 1 BauNVO bzw. bei der Gewährung von Befreiungen bezüglich nicht nachbarschützender Vorschriften gemäß § 31 Abs. 2 BauGB über das Tatbestandsmerkmal der "Würdigung nachbarlicher Interessen" Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung. Es soll dabei einen angemessenen Interessenausgleich gewährleisten und vermittelt insofern Drittschutz, als die Baugenehmigungsbehörde hierdurch gezwungen wird, in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Belange eines erkennbar abgrenzbaren Kreises Dritter zu achten. Die insofern vorzunehmende Interessenabwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist, was sich nach der jeweiligen Situation der benachbarten Grundstücke beurteilt. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmeberechtigten ist, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die Interessen des Bauherrn sind, die er mit dem Vorhaben verfolgt, desto weniger muss er Rücksicht nehmen (BayVGH, B. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 40). Nach diesen Grundsätzen ist das mit Bescheid vom 15. Oktober 2013 in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 8. Juli 2014 genehmigte Bauvorhaben des Beigeladenen gegenüber den Klägern nicht rücksichtslos.

Das geplante Wohngebäude hat gegenüber den Klägern keine erdrückende oder einmauernde Wirkung. Eine solche kommt regelmäßig nur bei übergroßen Baukörpern in unmittelbarer Nähe zu Wohngebäuden in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2012 - 15 ZB 11.1016 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 25.10.2010 - 15 CS 10.1950 - juris Rn. 11; BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - DVBl 1981, 928 - juris Rn. 34). Zwar kommt der geplante Baukörper insgesamt auf eine Höhe von 18,315 m, dies ist jedoch maßgeblich der topographischen Hanglage und einem Höhenanstieg auch innerhalb des klägerischen Grundstücks nach Norden hin von ca. 7 m geschuldet. Darüber hinaus entspricht die Gebäudehöhe nahezu dem Bestandsgebäude ...-Gaststätte und liegt im Nord-Nordwesten des klägerischen Grundstücks und Wohngebäudes. Auch wenn das Gebäude aufgrund der Bewertung des Dachgeschosses als Vollgeschoss die im Bebauungsplan festgesetzte Höhe überschreitet, liegt die Überschreitung nur bei 1,04 m bezogen auf die Deckenoberkante des Dachgeschosses (464,45 m üNN + 11,59 m gem. Plan Bl. 44 der Behördenakte) bzw. 1,795 m bezogen auf die Dachumrandung (464,45 m üNN + 12,345 m gem. Plan Bl. 44 der Behördenakte). Im Hinblick darauf, dass die Abstandsflächen wohl eingehalten sind (vgl. Plan Bl. 45 der Behördenakte), kommt regelmäßig eine erdrückende Wirkung nicht in Betracht (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 41); dies gilt auch im Falle der Anwendung des 16-m-Privilegs (BayVGH, B.v. 29.9.2008 - 1 CS 08.2201 - juris Rn. 15). Gerade auch unter Berücksichtigung der örtlichen Situation, wie sie sich im Augenscheinstermin vom 17. September 2013 im Verfahren Au 4 K 13.546 dargestellt hat, kommt daher eine erdrückende Wirkung des geplanten Gebäudes nicht in Betracht.

Soweit sich die Kläger auf Wertminderung ihres Grundstücks berufen, kann dies ebenfalls nicht zum Erfolg der Klage führen. Denn Auswirkungen auf den Verkehrswert sind grundsätzlich unbeachtlich (BayVGH, U.v. 29.7.2011 - 15 N 08.2086 - juris Rn. 20; BVerwG, B.v. 9.2.1995 - 4 NB 17/94 - NVwZ 1995, 352 - juris Rn. 14; Dirnberger in Simon/Busse, a. a. O., Art. 66 Rn. 451). Es besteht für den Nachbarn kein Anspruch, von jeglicher Wertminderung verschont zu bleiben (BVerwG, B.v. 13.11.1997 - 4 B 195/97 - NVwZ-RR 1998, 540 - juris Rn. 6), zumal das klägerische Grundstück bisher mit unmittelbar angrenzender gewerblicher Nutzung der Brauerei und deren Folgenutzungen belastet war.

Die Kläger können auch keine unzumutbare Einsichtnahme in ihr Grundstück aufgrund der streitgegenständlichen Bebauung geltend machen, da es im öffentlich-rechtlichen Baurecht keinen Schutz gibt, vor jeglichen oder unerwünschten Einblicken verschont zu bleiben (vgl. BayVGH, U.v. 7.10.2010 - 2 B 09.328 - juris Rn. 30; BayVGH, B. 9.10.2012 - 15 CS 12.1852 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 16.10.2012 - 15 ZB 11.1016 - juris Rn. 7). Der Bauherr ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich mit einer Nutzung zu begnügen, die zu keiner Beschränkung der Aussicht oder Erweiterung von Einsichtsmöglichkeiten führt (BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - NVwZ 1994, 686 - juris Rn. 23). Ein Verstoß gegen die Sozialadäquanz kann vorliegend auch unter Berücksichtigung der topographischen Besonderheiten und den Feststellungen während des Augenscheinstermins im Verfahren Au 4 K 13.546 nicht festgestellt werden. Auch liegt kein Sonderfall dahingehend vor, dass durch das Bauvorhaben eine über das übliche Maß hinausgehende erstmalige, neue Einsicht in einen bisherigen Ruhebereich (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2008 - 14 B 06.2813 - BayVBl 2008, 730 - juris Rn. 14) eröffnet wird. Zwar liegt der klägerische Gartenbereich im Norden und ist das Bauvorhaben aufgrund der Hanglage nach Süden ausgerichtet, so dass - wie u. a. das im Augenscheinstermin im Verfahren Au 4 K 13.546 vorgelegte alte Lichtbild zeigt, im Gegensatz zur bisherigen Brauereinutzung, die eine weitgehende geschlossene Mauer zum Grundstück der Kläger bildete - nunmehr die Ausrichtung der Wohnungen zum Grundstück der Kläger hin erfolgt. Gleichwohl erfolgt die Einsicht in den nördlichen Garten- und Grundstücksbereich der Kläger. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es sich - im Gegensatz zur bisher rein gewerblichen Nutzung - überwiegend um „normale“ Wohnnutzung handelt und der nördliche Grundstücksbereich aufgrund der nach Norden steil ansteigenden Lage und der Topographie auch bisher schon von der Umgebungsbebauung - insbesondere auch der gewerblichen Nutzung - und vom ... aus nicht vollständig abgeschirmt und uneinsehbar ist/war.

Auch die von den Stellplätzen und der Zufahrt zum Gebäude bzw. den Tiefgaragen der zulässig errichteten Wohnbebauung und gewerblichen Büronutzung im 1. Untergeschoss gemäß Ergänzungsbescheid vom 8. Juli 2014 ausgehenden Emissionen sind grundsätzlich nicht unzumutbar (vgl. BayVGH, U.v. 29.2.2012 - 9 B 09.2502 - juris Rn. 30; BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59/02 - NVwZ 2003, 1516 - juris Rn. 7). Etwas anderes ergibt sich vorliegend auch nicht aus der teilweise entlang der westlichen Grundstücksgrenze verlaufenden Zufahrtssituation zur Tiefgarage. So ergibt sich aus den vorliegenden Gutachten zum Bauverfahren (Gutachten ... vom 10.9.2013, Blatt 93 der Behördenakte) und zum Bebauungsplan (Gutachten ... vom 1.8.2012, Blatt 57 der Bebauungsplanakte), dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte eingehalten werden können und der planbedingte Fahrverkehr die Abwägungsrelevanz nicht erreicht (... vom 1.8.2012 Nr. 3.4, Blatt 57 der Bebauungsplanakte). Insoweit ist grundsätzlich auch keine Gesamtlärmbetrachtung erforderlich (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 - juris Rn. 389). Zudem ist neben dem deutlichen Unterschied im Geländeniveau zwischen klägerischer Westgrenze und der Bebauung bzw. der Verkehrswege auch die situationsbedingte Vorbelastung durch die ehemalige Brauerei und die nachfolgenden gewerblichen Nutzungen auf dem Baugrundstück zu beachten.

Nach alldem ergibt auch die Beurteilung der Zumutbarkeit nach der Gesamtsituation keine Anhaltspunkte für eine Rücksichtslosigkeit des Bauvorhabens gegenüber den Klägern. Das Bauvorhaben befindet sich im Nordwesten des klägerischen Grundstücks und Wohngebäudes und lässt aufgrund der topographischen Situation keine wesentliche Beeinträchtigung von Belichtung, Belüftung und Besonnung erwarten. Darüber hinaus wird eine bisher rein gewerbliche Nutzung durch eine ehemalige Brauerei und zahllose Folgenutzungen (bis ca. 2011 nach Angaben des Beigeladenen u. a. ein Möbelmarkt, ein Getränkemarkt und ein Teppichmarkt) nunmehr durch Wohnbebauung mit qualitativ und quantitativ geringer beeinträchtigender gewerblicher Büronutzung ersetzt.

Nach alledem ist das Vorhaben bauplanungsrechtlich auf Grundlage des Bebauungsplans „...“ zulässig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

Soweit der Klägerbevollmächtigte einwendet, der Bebauungsplan „...“ sei unwirksam, kann dies im vorliegenden Fall gleichwohl nicht zum Erfolg der Klage führen. Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob der Bebauungsplan an relevanten Fehlern, die zur Unwirksamkeit führen leidet, denn das Bauvorhaben ist auch - die Nichtigkeit des Bebauungsplans „...“ unterstellt - nach § 34 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig.

Die Unwirksamkeit des Bebauungsplans „...“ unterstellt, handelt es sich bei dem Baugrundstück um Innenbereich innerhalb des Stadtbereichs der Beklagten. Denn die geplante Bebauung auf den Flur-Nrn. ..., ... und ... der Gemarkung ... ist von Bebauung auf den Flur-Nrn. ..., ... (Gaststätte ...), ..., (Kläger), ..., ... und ... jeweils der Gemarkung ... umgeben.

Die nähere Umgebung i. S. d. § 34 BauGB bestimmt sich dabei danach, inwieweit die Auswirkungen des Vorhabens reichen und die umliegenden Grundstücke prägen (Söfer in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 34 Rn. 36; Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, a. a. O., § 34 Rn. 21). Maßgebend ist die tatsächlich vorhandene Bebauung (Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, a. a. O., § 34 Rn. 22; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 34 Rn. 19, 35), wobei auch die vorhandene Bebauung, die zum Zwecke der Bebauung beseitigt wird, zu berücksichtigen ist (Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, a. a. O., § 34 Rn. 23; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 34 Rn. 20, 35). Da die Beseitigung hier unmittelbar im Zuge der Neuerrichtung erfolgt ist, spielt ein eventueller Zwischenzeitraum für die Beurteilung hier keine Rolle. Maßgeblich ist der räumliche Umkreis und die städtebauliche Situation, in die das Grundstück eingebettet ist (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 34 Rn. 36). Dies ist regelmäßig das Straßengeviert und die gegenüberliegende Bebauung (BayVGH, B.v. 1.12.2011 - 14 CS 11.2577 - juris Rn. 26), d. h. vorliegend der ... im Süden, die ... Straße im Westen und der ... im Osten. Im Norden dürfte nach dem Eindruck der Luftbildaufnahmen, der Planunterlagen im Bebauungsplanverfahren sowie der beim Augenscheinstermin im Verfahren Au 4 K 13.546 gewonnenen Eindrücke insoweit die Grenze bei der Bebauung auf Flur-Nr. ... der Gemarkung ... zu ziehen sein. Trotz des Geländeunterschieds aufgrund der Hanglage besteht hier - auch nach dem Eindruck des Augenscheinstermins im Verfahren Au 4 K 13.546, unter Berücksichtigung der Zufahrtssituationen und der gegenseitigen Prägung - keine Zäsur, so dass das Baugrundstück und das klägerische Grundstück nicht unterschiedlichen Bereichen zuzuordnen sind. Zur Beurteilung des Einfügens können darüber hinaus die Vorschriften der Baunutzungsverordnung als Auslegungshilfe herangezogen werden (BVerwG, U.v. 23.3.1994 - 4 C 18.92 - BVerwGE 95, 277 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 1.12.2011 - 14 CS 11.2577 - juris Rn. 24; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 34 Rn. 40).

Danach fügt sich das geplante Bauvorhaben nach der Art und dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche in die nähere Umgebung ein. Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Bauweise oder die überbaubare Grundstücksfläche sind weder vorgetragen noch angesichts der Grundstückssituation und Größe ersichtlich.

Die nähere Umgebung stellt sich vorliegend als Mischgebiet i. S. d. § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO dar. Insbesondere hat die vorhandene Gaststätte ... nach unwidersprochenen Angaben keine der Versorgung des Gebiets dienende Funktion. Ferner ist die ehemalige Brauerei sowie die Folgenutzungen auf dem Gelände und in den Gebäuden als gewerbliche Nutzungen i. S. d. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO zu qualifizieren. Aufgrund der gewerblichen Folgenutzungen (Möbelmarkt, Getränkemarkt, Teppichmarkt) haben die gewerblichen ehemaligen Brauereigebäude auch nicht ihre rahmenbestimmende Kraft verloren (vgl. BVerwG, B.v. 24.5.1988 - 4 CB 12/88 - BauR 1988, 574 juris Rn. 4; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 34 Rn. 20, 35; Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, a. a. O., § 34 Rn. 23), da es jedenfalls zu keiner endgültigen Aufgabe der gewerblichen Nutzungen gekommen ist. Aufgrund der o.g. Ausführungen kann zur Bestimmung der näheren Umgebung auch nicht allein auf die Wohnbebauung entlang des ... abgestellt werden, da andernfalls die prägende Wirkung des ehemaligen Brauereigeländes unzulässig außer Acht gelassen würde. Das verfahrensgegenständliche Wohngebäude mit Büronutzungen in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 8. Juli 2014 ist damit nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 2 Nrn. 1 und 4 BauNVO nach der Art der baulichen Nutzung ohne weiteres zulässig.

Das Vorhaben fügt sich hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung weitgehend in die nähere Umgebung ein. Wie der Augenscheinstermin im Verfahren Au 4 K 13.546 ergeben hat sowie die vorgelegten Licht- und Luftbilder zeigen, ist die Umgebung wesentlich durch die Topographie und die „oben liegende“ Gaststätte ... geprägt. An dieser Umgebungsbebauung - einschließlich der bereits bei der ehemaligen Brauerei vorhandenen Sockelgeschosse - orientiert sich auch das streitgegenständliche Bauvorhaben. Dass insbesondere die sogenannten Sockelgeschosse weitgehend sichtbar sind und anders als bei der Brauerei als Tiefgarage und Nutzräume genutzt werden, führt insoweit zu keiner anderen Beurteilung. Abzustellen ist dabei in erster Linie auf solche Maßfaktoren, die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten und anhand derer sich die vorhandenen Gebäude in der näheren Umgebung in Beziehung zueinander setzen lassen. Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf die Feinheiten der an landesrechtliche Begriffe wie demjenigen des Vollgeschosses anknüpfenden Berechnungsregeln der Baunutzungsverordnung an (BVerwG, B.v. 14.3.2013 - 4 B 49/12 - BauR 2013, 1245 - juris Rn. 5).

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass auch das ehemalige Brauereigebäude Sockelgeschosse - wenn auch anders genutzt - entlang der Hangkante hatte und insbesondere in Erscheinungsform und Platzierung deutlich massiver an der Grundstücksgrenze der Kläger platziert war. Zwar mag das Brauereigebäude - von der oberen Handkante aus gesehen - „niedriger“ erschienen sein, gerade die Platzierung des streitgegenständlichen Bauvorhabens unter Einhaltung der Abstandsflächen und dessen Orientierung am Bestandsgebäude Gaststätte ... schaffen hierfür jedoch einen Ausgleich. Allerdings überschreitet das geplante Vorhaben die Firsthöhe des Bestandsgebäudes ... um 1,04 m bzw. bezogen auf die Umrandung um 1,795 m. Das Maß der baulichen Nutzung im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist jedoch für sich gesehen nicht drittschützend (BayVGH, B.v. 25.1.2013 - 15 ZB 13.68 - juris Rn. 4).

Das Bauvorhaben verletzt aber auch das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Rücksichtnahmegebot (Dirnberger in Simon/Busse, a. a. O., Art. 66 Rn. 391; BayVGH, B.v. 25.1.2013 - 15 ZB 13.68 - juris Rn. 5; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, a. a. O., Vorb. §§ 29 - 34 Rn. 69; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 34 Rn. 48) nicht.

Ein Vorhaben, das sich einfügt ist grundsätzlich nicht rücksichtslos (BayVGH, B. 1.12.2011 - 14 CS 11.2577 - juris Rn. 27; BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - BayVBl 1999, 568 - juris Rn. 6). Ein solches, den Rahmen wahrendes Vorhaben kann aber gleichwohl ausnahmsweise unzulässig sein, wenn es nicht die gebotene Rücksicht auf die Bebauung in der Nachbarschaft nimmt. Umgekehrt ist ein den Rahmen überschreitendes Vorhaben ausnahmsweise zulässig, wenn es trotz der Überschreitung keine "städtebauliche Spannungen" hervorruft. Das Einfügungsgebot des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB dient dabei grundsätzlich nur allgemein der städtebaulichen Ordnung und nicht auch dem Schutz des Nachbarn. Nachbarrechte werden durch einen Verstoß gegen § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur dann verletzt, wenn die ausnahmsweise Unzulässigkeit eines hinsichtlich aller vier Zulässigkeitskriterien den Rahmen einhaltenden Vorhabens darauf beruht, dass es unzumutbare Auswirkungen auf ein Nachbargrundstück hat oder wenn die von einem den Rahmen überschreitenden Vorhaben hervorgerufenen städtebaulichen Spannungen gerade auf solchen Auswirkungen beruhen. Auswirkungen sind unzumutbar, wenn unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit der Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung und der wechselseitigen Interessen das Maß dessen, was der Nachbar billigerweise hinnehmen muss, überschritten wird (BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - BayVBl 2009, 751 - juris Rn. 21; Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, a. a. O., § 34 Rn. 32).

Maßstab ist die gegenseitige Zumutbarkeit (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 34 Rn. 50). Danach sind Auswirkungen unzumutbar, wenn unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung und der wechselseitigen Interessen das Maß dessen, was der Nachbar billigerweise hinnehmen muss, überschritten wird (BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - BayVBl 2009, 751 - juris Rn. 21). Die Anforderungen hängen vom jeweiligen Einzelfall ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG U.v. 18.11.2004 - 4 C 1/04 - NVwZ 2005, 328 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 1.12.2008 - 15 CS 08.2546 - juris Rn. 12). Nach diesen Maßstäben ist das streitgegenständliche Bauvorhaben gegenüber den Klägern nicht rücksichtslos. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen im Rahmen des Rücksichtnahmegebots bei Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit nach dem Bebauungsplan „...“ verwiesen werden. Das Vorhaben hat - wie bereits ausgeführt - keine erdrückende Wirkung, so dass auch die geringfügige Überschreitung der Firsthöhe des Bestandsgebäudes Traubenkeller angesichts der topographischen Situation nicht wesentlich ins Gewicht fällt. Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass das Dachgeschoss zwar - anders als von der Beklagten beurteilt - als Vollgeschoss zu bewerten ist, aufgrund der Rückversetzung und der insgesamt nur geringfügigen Überschreitung unter Einhaltung der Abstandsflächen aber keine bodenrechtlichen Spannungen auslöst.

Nach alledem ist das Vorhaben - unabhängig ob nach dem Bebauungsplan „...“ oder nach § 34 BauGB zu beurteilen - bauplanungsrechtlich zulässig.

IV.

Eine Verletzung anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die dem Schutz des Nachbarn dienen, liegt nicht vor.

Bauordnungsrecht ist vorliegend im Hinblick auf Art. 59 BayBO nicht Prüfungsgegenstand der Baugenehmigung vom 15. Oktober 2013 und der Ergänzungsgenehmigung vom 8. Juli 2014 (Wolf in Simon/Busse, a. a. O., Art. 59 Rn. 10). Dementsprechend kommt insoweit auch keine Rechtsverletzung für die Kläger in Betracht (BVerwG, B.v. 16.1.1997 - 4 B 244/96 - NVwZ 1998, 58 - juris Rn. 3).

Nach alldem war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Da der Beigeladene einen eigenen Antrag gestellt hat, entspricht es der Billigkeit, dass er seine außergerichtlichen Kosten erstattet erhält (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff ZPO.

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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 06. Aug. 2014 - 4 K 13.1807 zitiert 21 §§.

BauNVO | § 1 Allgemeine Vorschriften für Bauflächen und Baugebiete


(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als 1. Wohnbauflächen (W) 2. gemischte Bauflächen (M) 3. gewerbliche Bauflächen (G) 4....

BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans


(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen...

ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3....

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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 14. März 2013 - 4 B 49/12

bei uns veröffentlicht am 14.03.2013

----- Tenor ----- Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die...

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Jan. 2013 - 4 B 48/12

bei uns veröffentlicht am 10.01.2013

------ Gründe ------ 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage sowohl als unzulässig als auch als unbegründet abgewiesen. In einem solchen Fall kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder.

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Die Frage ist nicht deshalb von grundsätzlicher Bedeutung, weil der Senat im Beschluss vom 18. Dezember 2007 - BVerwG 4 B 55.07 - (BayVBl 2008, 765) einem Nachbarn, dessen Grundstück nicht im Plangebiet liegt, einen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen im angrenzenden Plangebiet nur im Grundsatz abgesprochen hat. Der Vorbehalt trägt dem Umstand Rechnung, dass der Senat einen Gebietserhaltungsanspruch zu Gunsten plangebietsexterner Grundeigentümer jenseits des Bundesrechts für gegeben hält, wenn, was in der Praxis der Ausnahmefall sein wird, Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung nach dem Willen des Plangebers auch Grundeigentümern außerhalb des Plangebiets Drittschutz vermitteln sollen. Dieser Sonderfall ist in faktischen Baugebieten nicht denkbar. Es liegt in der Konsequenz dieser Erkenntnis, dass der Senat im Beschluss vom 22. Dezember 2011 (a.a.O.) einen grenzüberschreitenden Gebietserhaltungsanspruch im Falle des § 34 Abs. 2 BauGB ausnahmslos ausgeschlossen hat.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

§ 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

§ 710 Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers

Kann der Gläubiger die Sicherheit nach § 709 nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten leisten, so ist das Urteil auf Antrag auch ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, wenn die Aussetzung der Vollstreckung dem Gläubiger einen schwer zu ersetzenden oder schwer abzusehenden Nachteil bringen würde oder aus einem sonstigen Grund für den Gläubiger unbillig wäre, insbesondere weil er die Leistung für seine Lebenshaltung oder seine Erwerbstätigkeit dringend benötigt.

(1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. § 16 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Ist eine Baulinie festgesetzt, so muss auf dieser Linie gebaut werden. Ein Vor- oder Zurücktreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Im Bebauungsplan können weitere nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen vorgesehen werden.

(3) Ist eine Baugrenze festgesetzt, so dürfen Gebäude und Gebäudeteile diese nicht überschreiten. Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Ist eine Bebauungstiefe festgesetzt, so gilt Absatz 3 entsprechend. Die Bebauungstiefe ist von der tatsächlichen Straßengrenze ab zu ermitteln, sofern im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist.

(5) Wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, können auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 zugelassen werden. Das Gleiche gilt für bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können.

(1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. § 16 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Ist eine Baulinie festgesetzt, so muss auf dieser Linie gebaut werden. Ein Vor- oder Zurücktreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Im Bebauungsplan können weitere nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen vorgesehen werden.

(3) Ist eine Baugrenze festgesetzt, so dürfen Gebäude und Gebäudeteile diese nicht überschreiten. Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Ist eine Bebauungstiefe festgesetzt, so gilt Absatz 3 entsprechend. Die Bebauungstiefe ist von der tatsächlichen Straßengrenze ab zu ermitteln, sofern im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist.

(5) Wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, können auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 zugelassen werden. Das Gleiche gilt für bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können.

(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als

1.Wohnbauflächen(W)
2.gemischte Bauflächen(M)
3.gewerbliche Bauflächen(G)
4.Sonderbauflächen(S).

(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als

 1.Kleinsiedlungsgebiete(WS)
 2.reine Wohngebiete(WR)
 3.allgemeine Wohngebiete(WA)
 4.besondere Wohngebiete(WB)
 5.Dorfgebiete(MD)
 6.Mischgebiete(MI)
 7.urbane Gebiete(MU)
 8.Kerngebiete(MK)
 9.Gewerbegebiete(GE)
10.Industriegebiete(GI)
11.Sondergebiete(SO).

(3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festgesetzt werden. Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht auf Grund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von Sondergebieten finden die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den §§ 10 und 11 getroffen werden.

(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet

1.
nach der Art der zulässigen Nutzung,
2.
nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften
gliedern. Die Festsetzungen nach Satz 1 können auch für mehrere Gewerbegebiete einer Gemeinde im Verhältnis zueinander getroffen werden; dies gilt auch für Industriegebiete. Absatz 5 bleibt unberührt.

(5) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2 bis 9 sowie 13 und 13a allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,

1.
nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder
2.
in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

(7) In Bebauungsplänen für Baugebiete nach den §§ 4 bis 9 kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen

1.
nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind,
2.
einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder
3.
alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.

(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.

(9) Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.

(10) Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. Im Bebauungsplan können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets muss in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen.

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
Geschäfts- und Bürogebäude,
3.
Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.
sonstige Gewerbebetriebe,
5.
Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.
Gartenbaubetriebe,
7.
Tankstellen,
8.
Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
Geschäfts- und Bürogebäude,
3.
Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.
sonstige Gewerbebetriebe,
5.
Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.
Gartenbaubetriebe,
7.
Tankstellen,
8.
Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

(1) Wird im Flächennutzungsplan das allgemeine Maß der baulichen Nutzung dargestellt, genügt die Angabe der Geschossflächenzahl, der Baumassenzahl oder der Höhe baulicher Anlagen.

(2) Im Bebauungsplan kann das Maß der baulichen Nutzung bestimmt werden durch Festsetzung

1.
der Grundflächenzahl oder der Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen,
2.
der Geschossflächenzahl oder der Größe der Geschossfläche, der Baumassenzahl oder der Baumasse,
3.
der Zahl der Vollgeschosse,
4.
der Höhe baulicher Anlagen.

(3) Bei Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung im Bebauungsplan ist festzusetzen

1.
stets die Grundflächenzahl oder die Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen,
2.
die Zahl der Vollgeschosse oder die Höhe baulicher Anlagen, wenn ohne ihre Festsetzung öffentliche Belange, insbesondere das Orts- und Landschaftsbild, beeinträchtigt werden können.

(4) Bei Festsetzung des Höchstmaßes für die Geschossflächenzahl oder die Größe der Geschossfläche, für die Zahl der Vollgeschosse und die Höhe baulicher Anlagen im Bebauungsplan kann zugleich ein Mindestmaß festgesetzt werden. Die Zahl der Vollgeschosse und die Höhe baulicher Anlagen können auch als zwingend festgesetzt werden.

(5) Im Bebauungsplan kann das Maß der baulichen Nutzung für Teile des Baugebiets, für einzelne Grundstücke oder Grundstücksteile und für Teile baulicher Anlagen unterschiedlich festgesetzt werden; die Festsetzungen können oberhalb und unterhalb der Geländeoberfläche getroffen werden.

(6) Im Bebauungsplan können nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen von dem festgesetzten Maß der baulichen Nutzung vorgesehen werden.

(1) Wird im Flächennutzungsplan das allgemeine Maß der baulichen Nutzung dargestellt, genügt die Angabe der Geschossflächenzahl, der Baumassenzahl oder der Höhe baulicher Anlagen.

(2) Im Bebauungsplan kann das Maß der baulichen Nutzung bestimmt werden durch Festsetzung

1.
der Grundflächenzahl oder der Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen,
2.
der Geschossflächenzahl oder der Größe der Geschossfläche, der Baumassenzahl oder der Baumasse,
3.
der Zahl der Vollgeschosse,
4.
der Höhe baulicher Anlagen.

(3) Bei Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung im Bebauungsplan ist festzusetzen

1.
stets die Grundflächenzahl oder die Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen,
2.
die Zahl der Vollgeschosse oder die Höhe baulicher Anlagen, wenn ohne ihre Festsetzung öffentliche Belange, insbesondere das Orts- und Landschaftsbild, beeinträchtigt werden können.

(4) Bei Festsetzung des Höchstmaßes für die Geschossflächenzahl oder die Größe der Geschossfläche, für die Zahl der Vollgeschosse und die Höhe baulicher Anlagen im Bebauungsplan kann zugleich ein Mindestmaß festgesetzt werden. Die Zahl der Vollgeschosse und die Höhe baulicher Anlagen können auch als zwingend festgesetzt werden.

(5) Im Bebauungsplan kann das Maß der baulichen Nutzung für Teile des Baugebiets, für einzelne Grundstücke oder Grundstücksteile und für Teile baulicher Anlagen unterschiedlich festgesetzt werden; die Festsetzungen können oberhalb und unterhalb der Geländeoberfläche getroffen werden.

(6) Im Bebauungsplan können nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen von dem festgesetzten Maß der baulichen Nutzung vorgesehen werden.

(1) Bei Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen sind die erforderlichen Bezugspunkte zu bestimmen.

(2) Ist die Höhe baulicher Anlagen als zwingend festgesetzt (§ 16 Absatz 4 Satz 2), können geringfügige Abweichungen zugelassen werden.

(1) Als Vollgeschosse gelten Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind oder auf ihre Zahl angerechnet werden.

(2) Die Geschossflächenzahl gibt an, wieviel Quadratmeter Geschossfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche im Sinne des § 19 Absatz 3 zulässig sind.

(3) Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Vollgeschossen zu ermitteln. Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass die Flächen von Aufenthaltsräumen in anderen Geschossen einschließlich der zu ihnen gehörenden Treppenräume und einschließlich ihrer Umfassungswände ganz oder teilweise mitzurechnen oder ausnahmsweise nicht mitzurechnen sind.

(4) Bei der Ermittlung der Geschossfläche bleiben Nebenanlagen im Sinne des § 14, Balkone, Loggien, Terrassen sowie bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen (seitlicher Grenzabstand und sonstige Abstandsflächen) zulässig sind oder zugelassen werden können, unberücksichtigt.

5

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage wäre überdies nicht klärungsbedürftig. In der bisherigen Senatsrechtsprechung (Urteil vom 23. März 1994 - BVerwG 4 C 18.92 - BVerwGE 95, 277 <278 f.>) ist geklärt, dass in erster Linie auf solche Maßfaktoren abzustellen ist, die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten und anhand derer sich die vorhandenen Gebäude in der näheren Umgebung in Beziehung zueinander setzen lassen, und dass sich deshalb vorrangig die (absolute) Größe der Gebäude nach Grundfläche, Geschossfläche, Geschosszahl und Höhe und bei offener Bebauung zusätzlich auch ihr Verhältnis zur umgebenden Freifläche als Bezugsgröße zur Ermittlung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung anbieten. Damit ist eine Berücksichtigung der anderen Maßfaktoren der Baunutzungsverordnung zwar nicht ausgeschlossen; sie werden allerdings vielfach nur eine untergeordnete bis gar keine Bedeutung für die Frage des Einfügens haben, weil sie in der Örtlichkeit häufig nur schwer ablesbar sind (a.a.O. S. 279). Auch auf die Feinheiten der an landesrechtliche Begriffe wie demjenigen des Vollgeschosses anknüpfenden Berechnungsregeln der Baunutzungsverordnung kommt es grundsätzlich nicht an (a.a.O. S. 280; siehe auch Beschluss vom 21. Juni 1996 - BVerwG 4 B 84.96 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 180 = juris Rn. 5). An diesen Maßstäben hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit dem Begriff der (nach außen wahrnehmbar in Erscheinung tretenden) Geschosszahl tragend orientiert (UA Rn. 19, 21). Soweit er in Auseinandersetzung mit der Kommentarliteratur (Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand September 2012, § 34 Rn. 44) auch die Brauchbarkeit der Zahl der Vollgeschosse als Prüfkriterium erörtert hat (UA Rn. 20), war dies - wie ausgeführt - für die Subsumtion ohne Bedeutung.

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.
Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder
2.
die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.
die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.
die Art und das Maß der baulichen Nutzung;
2.
die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
2a.
vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
3.
für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;
4.
die Flächen für Nebenanlagen, die auf Grund anderer Vorschriften für die Nutzung von Grundstücken erforderlich sind, wie Spiel-, Freizeit- und Erholungsflächen sowie die Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Einfahrten;
5.
die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;
6.
die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;
7.
die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;
8.
einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;
9.
der besondere Nutzungszweck von Flächen;
10.
die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;
11.
die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen, Flächen für das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen; die Flächen können auch als öffentliche oder private Flächen festgesetzt werden;
12.
die Versorgungsflächen, einschließlich der Flächen für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;
13.
die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;
14.
die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;
15.
die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;
16.
a)
die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b)
die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c)
Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d)
die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;
17.
die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;
18.
a)
die Flächen für die Landwirtschaft und
b)
Wald;
19.
die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;
20.
die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;
21.
die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;
22.
die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;
23.
Gebiete, in denen
a)
zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
b)
bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c)
bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;
24.
die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen, einschließlich von Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche, wobei die Vorgaben des Immissionsschutzrechts unberührt bleiben;
25.
für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen
a)
das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b)
Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;
26.
die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(1a) Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 können auf den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle sowohl im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans als auch in einem anderen Bebauungsplan festgesetzt werden. Die Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle können den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden; dies gilt auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.
für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder
2.
bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig
sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

(2a) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 zulässigen baulichen Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden. Dabei ist insbesondere ein hierauf bezogenes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 zu berücksichtigen, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthält. In den zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereichen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen, nach § 30 oder § 34 vorhanden oder durch einen Bebauungsplan, dessen Aufstellung förmlich eingeleitet ist, vorgesehen sein.

(2b) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann in einem Bebauungsplan, auch für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans, festgesetzt werden, dass Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, um

1.
eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.
eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,
zu verhindern.

(2c) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 und für Gebiete nach § 30 in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann zur Vermeidung oder Verringerung der Folgen von Störfällen für bestimmte Nutzungen, Arten von Nutzungen oder für nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmende Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass diese zulässig, nicht zulässig oder nur ausnahmsweise zulässig sind; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden.

(3) Bei Festsetzungen nach Absatz 1 kann auch die Höhenlage festgesetzt werden. Festsetzungen nach Absatz 1 für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen können gesondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche vorgesehen sind.

(4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendung finden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.
Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.
Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.
Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(6) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen, gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang sowie Denkmäler nach Landesrecht sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sind.

(6a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Bebauungsplan vermerkt werden.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 bis 37.

(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.