Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 25. Juni 2018 - Au 6 S 18.50604

I. Auf die Klage hin wird Ziffer 4 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 5. Juni 2018 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, über die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts von Amts wegen neu zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Der Kläger hat von den Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens drei Viertel zu tragen; die Beklagte ein Viertel.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch den jeweiligen Vollstreckungsgläubiger abwenden, wenn dieser nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrag als unzulässig und begehrt die Fortführung seines Asylverfahrens in der Bundesrepublik.

Der ausweislich seines vorgelegten Nüfus (BAMF-Akte Bl. 59 f.) am ... 1993 in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischen Glaubens. Er lebte bis vor seiner Ausreise in ... (Provinz Kahramanmaraş, Türkei). Ausweislich eines Treffers in der VIS-Datenbank erteilte die finnische Botschaft in ... am 10. Dezember 2014 ein Visum für einen 30-tägigen Kurzaufenthalt im Schengen-Raum vom 10. Dezember 2014 bis zum 10. März 2015 (BAMF-Akte Bl. 41). Der Kläger flog nach eigenen Angaben im Dezember 2014 von ... nach ... und wohnte für fast dreieinhalb Jahre in Frankreich. Am 17. April 2018 reiste er auf dem Landweg in die Bundesrepublik ein, äußerte am 19. April 2018 ein Asylgesuch und stellte am 15. Mai 2018 einen Asylantrag (BAMF-Akte Bl. 4, 46 ff.).

Bei seiner auf Türkisch geführten Anhörung vor dem Bundesamt am 17. Mai 2018 (BAMF-Akte Bl. 66 ff.) gab der Kläger im Wesentlichen an, er habe in der Türkei zwölf Jahre lang die Schule besucht und verfüge über Arbeitserfahrung als Bauarbeiter. Das Studium habe er jedoch wegen seiner Probleme mit anderen Studierenden abgebrochen. Im Dezember 2014 habe er sich zur Ausreise entschlossen; sein Schleuser habe alles für ihn erledigt. Er sei im Dezember 2014 nach ... geflogen und habe in Frankreich einen Asylantrag gestellt. Dieser sei zwar abgelehnt worden, er habe jedoch nicht ausreisen müssen. Lediglich seine Aufenthaltsgestattung sei nicht verlängert worden. In Frankreich habe er einen älteren Bruder, eine Schwester und einen älteren Freund; bei diesen Personen habe er leben können und sei von ihnen unterstützt worden. Im April 2018 sei es in einem türkischen Café zu einer Meinungsverschiedenheit zwischen ihm und vier ihm unbekannten türkischen Staatsangehörigen gekommen. Man habe sich über die Geschehnisse in Afrin (Syrien) gestritten. Er sei von den vier Männern beleidigt, geschlagen und am linken Oberarm verletzt worden. Eine Anzeige habe er jedoch nicht erstattet, sondern sei noch am selben Abend in die Bundesrepublik eingereist. Hier angekommen habe er eine deutsche Staatsangehörige geheiratet, die er während seines Aufenthalts in Europa kennengelernt habe. Zudem lebten noch eine Schwester sowie Tanten und Onkel in der Bundesrepublik.

Der Kläger legte die Eheurkunde sowie einen Auszug aus dem Heiratseintrag der Standesamtsbehörde ... in Kopie und letzteres inzwischen auch im Original vor (BAMF-Akte Bl. 50, 82). Demnach schloss der Kläger am 5. Mai 2018 in ... die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen (Gerichtsakte Bl. 11).

Aufgrund zweier Eurodac-Treffer der Kategorie 1 (...) vom 19. April 2018 für Frankreich, aus denen sich ergab, dass der Kläger bereits am 20. März 2015 sowie am 18. Oktober 2017 Asylanträge in Frankreich gestellt hatte, richtete das Bundesamt am 23. Mai 2018 ein Übernahmeersuchen für den Kläger an Frankreich, das mit Schreiben vom 31. Mai 2018 die Rückübernahme nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. d VO 604/2013/EU (Dublin III-VO) zusicherte (BAMF-Akte Bl. 1 f., 106 ff., 123 f.).

Mit Bescheid vom 5. Juni 2018, zur Post gegeben am 7. Juni 2018 (BAMF-Akte Bl. 152), lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers als unzulässig ab (Ziffer 1). Es stellte fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorliegen (Ziffer 2) und ordnete die Abschiebung nach Frankreich an (Ziffer 3). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf neun Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 4). In den Gründen ist ausgeführt, der Asylantrag sei nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG unzulässig, da Frankreich wegen des dort gestellten und abgelehnten Asylantrags nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. d Dublin III-VO für die Behandlung des Asylantrags des Klägers zuständig sei. Systemische Schwachstellen bestünden in Frankreich nicht. Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote oder inlandsbezogene Abschiebungshindernisse lägen nach den Erkenntnissen des Bundesamts nicht vor. Der Vortrag in Bezug auf die Auseinandersetzung mit den vier türkischen Staatsangehörigen sei unsubstantiiert; im Übrigen könne der Kläger staatlichen Schutz in Anspruch nehmen. In Bezug auf seine Ehefrau habe der Kläger die Eheschließung mangels Vorlage der Heiratsurkunde im Original nicht hinreichend belegt; darüber hinaus handele es sich bei seiner Ehefrau nicht um eine Familienangehörige i.S.d. Art. 2 Buchst. g Dublin III-VO, da die Ehe im Herkunftsstaat noch nicht bestanden habe. Die Abschiebungsanordnung beruhe auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf neun Monate sei im vorliegenden Fall angemessen. Das Vorbringen, dass seine Ehefrau, seine Schwester und sein Onkel in der Bundesrepublik lebten, wirke sich nicht fristmindernd aus. Unerheblich sei, dass sich seine vorgebliche Ehefrau und mehrere Verwandte in der Bundesrepublik aufhielten. Weder bei der vorgeblichen Ehefrau noch bei den angegebenen Verwandten handele es sich um die Kernfamilie des Klägers.

Dem Bescheid wurden eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung:in deutscher und in türkischer Sprache sowie die Übersetzung des Bescheidstenors in Türkisch beigefügt (BAMF-Akte Bl. 126 ff.).

Am 14. Juni 2018 erhob der Kläger neben einem Eilantrag Klage und beantragte,

1. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Az.: ...) vom 5. Juni 2018, zugestellt am 11. Juni 2018, wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, mein Asylverfahren in Deutschland durchzuführen.

Zur Begründung verweist der Kläger auf seine bisherigen Angaben und führt ergänzend aus: Er kenne seine Ehefrau schon seit dem 24. Juli 2016; seit August 2016 führe er mit ihr eine Beziehung. Seine jetzige Ehefrau habe ihn viele Male in Frankreich besucht sowie täglich mit ihm telefoniert oder geskypt. In der Bundesrepublik habe sie ihn bereits viermal besucht und man telefoniere mehrfach täglich miteinander. Für insgesamt zwei Wochen habe er wiederum seine Ehefrau in ... besucht. Seine Ehefrau, die derzeit noch bei ihren Eltern lebe, und er beabsichtigten, bald zusammenzuziehen. Eine große Hochzeitsfeier mit Familie und Freunden (insgesamt 600 Personen) sei für den 10. November 2018 in ... geplant. Ein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis sei bereits gestellt worden, wodurch die Fiktionswirkung des § 81 AufenthG eintrete. Zudem habe er hierdurch einen Duldungsanspruch nach § 39 S. 1 Nr. 4 und Nr. 5 AufenthV.

Die Beklagte hat sich zum Verfahren nicht geäußert.

Mit Beschlüssen vom 25. Juni 2018 ist das Verfahren auf die Einzelrichterin übertragen und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die von der Beklagten vorgelegte Behördenakte sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.

Die zulässige Klage ist nur hinsichtlich Ziffer 4 des streitgegenständlichen Bescheids begründet. Im Übrigen ist der angegriffene Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Es wird insoweit Bezug genommen auf die Gründe des angefochtenen Bescheids (§ 77 Abs. 2 AsylG) und ergänzend ausgeführt:

I.

Der zulässige Antrag auf Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung ist unbegründet. Frankreich ist für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG). Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids ist damit rechtmäßig.

Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG ist ein Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. Nr. L 180 S. 31 – Dublin III-VO).

1. Vorliegend ist Frankreich im auch für die Anwendung der Dublin III-VO maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG, vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2016 – 1 C 24.15 – juris Rn. 8) nach Art. 18 Buchst. d Dublin III-VO für die Behandlung des Asylgesuchs des Klägers zuständig.

Der Kläger hat ausweislich des Eurodac-Treffers der Kategorie 1 sowie nach seinem eigenen Vortrag in Frankreich (mindestens) einen Asylantrag gestellt, der von Frankreich abgelehnt wurde. Frankreich ist damit für den Asylantrag des Klägers nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. d Dublin III-VO zuständig und verpflichtet, den Kläger wieder aufzunehmen.

2. Da das Wiederaufnahmegesuch vom 23. Mai 2018 innerhalb von zwei Monaten seit dem Eurodac-Treffer der Kategorie 1 vom 19. April 2018 gestellt wurde, ist auch die Frist des Art. 23 Abs. 2 Uabs. 1 Dublin III-VO gewahrt und kein Zuständigkeitswechsel nach Art. 23 Abs. 3 Dublin III-VO eingetreten. Dementsprechend hat Frankreich mit Schreiben vom 31. Mai 2018 und damit innerhalb von zwei Wochen seine Zustimmung zur Aufnahme des Klägers erklärt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO).

3. Auch ist die Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 Dublin III-VO noch nicht abgelaufen, worauf sich der Kläger berufen könnte (vgl. EuGH, U.v. 25.10.2017 – C-201/16 – DVBl 2017, 1486/1487 f. Rn. 30, 40, 44 ff.). Vielmehr läuft die Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO von sechs Monaten seit ausdrücklicher Annahme des Überstellungsgesuchs durch Frankreich am 31. Mai 2018 ab Bestandskraft des Beschlusses vom 25. Juni 2018 über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage neu für sechs Monate an, da in diesem Verfahren eine Überprüfung der Überstellungsentscheidung mit aufschiebender Wirkung nach Art. 27 Abs. 3 Buchst. a und b Dublin III-VO i.V.m. § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG erfolgte, in deren Anschluss die Überstellungsfrist neu zu laufen beginnt (vgl. EuGH, U.v. 25.10.2017 – C-201/16 – DVBl 2017, 1486 Rn. 27).

4. Gründe, von einer Überstellung nach Frankreich nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO abzusehen, sind nicht ersichtlich.

Diese Vorschrift setzt voraus, dass es sich als unmöglich erweist, einen Kläger an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Kläger in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GrCH mit sich bringen. In diesem Fall setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der Zuständigkeitskriterien nach Kapitel III der Dublin III-VO fort, um ggf. die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates festzustellen. Kann keine Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates festgestellt werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.

Dieser Regelung liegt das Prinzip der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 – 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 – juris) bzw. der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 – C-411/10, C-493/10 – juris) zugrunde. Danach gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der EU den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) und der EU-Grundrechtecharta entspricht. Allerdings ist diese Vermutung widerleglich. Den nationalen Gerichten obliegt die Prüfung, ob es im jeweiligen Mitgliedstaat Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gibt, welche zu einer Gefahr für die Kläger führen, bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 GrCH ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH v. 21.12.2011 a.a.O.). Die Vermutung ist jedoch nicht bereits bei einzelnen einschlägigen Regelverstößen in dem jeweils zuständigen Mitgliedstaat widerlegt. An die Feststellung systemischer Schwachstellen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO sind vielmehr hohe Anforderungen zu stellen. Von derartigen Mängeln ist nur dann auszugehen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im betreffenden Mitgliedstaat regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2014 – 10 B 6.14 – juris Rn. 9).

Hiervon kann nach Auffassung des Gerichts in Übereinstimmung mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht ausgegangen werden (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 8.6.2018 – 12 L 4747/17.A – juris Rn. 27 f.; VG Augsburg, B.v. 15.5.2018 – Au 5 K 17.50557 – juris Rn. 31; B.v. 8.12.2017 – Au 5 S 17.50507; SächsOVG, B.v. 10.5.2016 – 5 A 380/15.A – juris Rn. 13). Systemische Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Frankreich, die einer Abschiebung des Klägers entgegenstehen würden, wurden weder glaubhaft vorgetragen noch sind diese ersichtlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Frankreich über ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes, richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, welches prinzipiell funktionsfähig ist und insbesondere sicherstellt, dass der rücküberstellte Asylbewerber im Normalfall nicht mit schwerwiegenden Verstößen und Rechtsbeeinträchtigungen rechnen muss (vgl. VG München, B.v. 24.10.2016 – M 18 S 16.50829 – juris Rn. 16; B.v. 29.7.2016 – M 1 S 16.50357 – juris Rn. 15; B.v. 6.7.2016 – M 7 S 16.50392 – juris Rn. 18), auch liegen dem Gericht keine Kenntnisse darüber vor, dass namhafte sachverständige Institutionen, Nicht-Regierungsorganisationen oder insbesondere der UNHCR eine Empfehlung dahingehend ausgesprochen hätten, Asylbewerber nicht nach Frankreich zu überstellen. Gegenteiliges hat auch der Kläger nicht substantiiert vorgebracht. Er hat vielmehr bestätigt, bereits über drei Jahre in Frankreich gelebt zu haben und von seinen Verwandten sowie von Freunden unterstützt worden zu sein.

Frankreich gilt außerdem als sicherer Drittstaat im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a AsylG. Hinderungsgründe für eine Abschiebung in einen derartigen sicheren Drittstaat ergeben sich nur ausnahmsweise dann, wenn der Asylsuchende individuelle konkrete Gefährdungstatbestände geltend macht, die ihren Eigenarten nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts der normativen Vergewisserung von Verfassungs- und Gesetzes wegen berücksichtigt werden können und damit von vornherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich herausgesetzt sind. Dies ist – bezogen auf die Verhältnisse im Abschiebezielstaat – etwa dann der Fall, wenn sich die für die Qualifizierung des Drittstaats als sicher maßgebenden Verhältnisse schlagartig geändert haben und die gebotene Reaktion der Bundesregierung darauf noch aussteht oder wenn der Aufnahmestaat selbst gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung zu greifen droht und hierdurch zum Verfolgerstaat wird. An die Darlegung eines solchen Sonderfalles sind allerdings hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 – 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 – BVerfGE 94,49). Die Sonderfälle in diesem Sinne entsprechen inhaltlich den systemischen Mängeln, die zu einer Gefahr für unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Asylsuchenden führen. Solche Sonderfälle liegen bezogen auf den Abschiebezielstaat Frankreich wie dargelegt nicht vor.

5. Soweit der Kläger auch Rückführungshindernisse hinsichtlich der Türkei geltend macht, ist dies vom Bundesamt nicht zu prüfen, das lediglich die Rückführung nach Frankreich angeordnet hat, welches als Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention hinsichtlich seines Asylrechtsvollzugs auch mit Blick auf die Türkei keinen schwächeren Rechtsstandards unterliegt als Deutschland. Rückführungshindernisse hinsichtlich der Türkei zu prüfen, ist Sache Frankreichs.

6. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die ein Selbsteintrittsrecht der Beklagten nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO begründen könnten, liegen nicht vor.

Soweit der Kläger geltend macht, in der Bundesrepublik lebe seine Ehefrau, ist dies im Dublin-System im vorliegenden Fall unerheblich. Da die Ehe im Herkunftsstaat (Türkei) noch nicht bestand, handelt es sich bei seiner Ehefrau nicht um eine Familienangehörige i.S.d. Art. 2 Buchst. g Dublin III-VO. Bei seiner Ehefrau handelt es sich um eine deutsche Staatsangehörige und damit des Weiteren auch nicht um eine Begünstigte internationalen Schutzes i.S.d. Art. 9 Dublin III-VO oder um eine Asylbewerberin i.S.d. Art. 10 f. Dublin III-VO. Art. 16 Abs. 1 Dublin III-VO ist ebenfalls nicht anwendbar, da der Ehegatte anders als die Verwandten des Asylantragstellers in der Norm nicht genannt wird. Im Übrigen fehlt es auch insoweit an einer familiären Bindung bereits im Herkunftsstaat. Somit liegt zwischen der Eheschließung des Klägers und seinem Asylverfahren kein Sachzusammenhang vor, der eine asylrechtliche Familienzusammenführung geböte. Die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO setzt demgegenüber außergewöhnliche humanitäre Gründe voraus, da es nicht dazu dienen soll, das Zuständigkeitssystem der Dublin III-VO – insbesondere auch im Hinblick auf die darin enthaltenen Regelungen zu den Voraussetzungen der Familienzusammenführung – auszuhöhlen. Eine Eheschließung in der Bundesrepublik führt daher nicht zu einer Ermessensreduzierung auf null (so auch VG Berlin, B.v. 15.12.2017 – 33 L 1020.17 A – juris Rn. 13).

II.

Der Abschiebung des Klägers nach Frankreich stehen keine zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG entgegen. Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheids ist damit ebenfalls rechtmäßig.

Im Hinblick auf die vorgetragene Bedrohung durch andere türkische Staatsangehörige liegt keine Gefahr für Leib oder Leben des Klägers in Frankreich und damit kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor.

Insofern hat der Kläger schon nicht glaubhaft gemacht, wie von vier Personen, die er nach seinem Vortrag nicht kannte und nur zufällig in einem Café beim Fußballschauen traf, derzeit noch eine Bedrohung für ihn ausgehen sollte. Nachdem sich die Beteiligten nur ein einziges Mal gesehen haben und weder der Kläger noch seine Kontrahenten ihre Namen nannten, ist nicht zu erwarten, dass diese vier Personen den Kläger ohne Kenntnis seines Namens und Aufenthaltsorts in Frankreich werden aufspüren können. Darüber hinaus hat der Kläger auch nicht glaubhaft dargelegt, warum diese Personen versuchen sollten, ihn landesweit aufzuspüren und weshalb von ihnen auch derzeit noch eine Gefahr für ihn ausgeht. Nach Vortrag des Klägers handelte es sich um eine einmalige, kurze Auseinandersetzung zwischen Unbekannten (dem Kläger und seinen Kontrahenten) anlässlich einer politischen Diskussion des Klägers mit einem Freund, in die sich die Unbekannten einmischten. Ein weitergehendes Verfolgungsinteresse auch nach Ausgang der Schlägerei ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Des Weiteren ist der Kläger insoweit auch unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus gehalten, sich an die französischen Sicherheitsbehörden zu wenden. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der französische Staat nicht schutzwillig und schutzfähig wäre. Der Kläger hat sich bisher nicht um Schutz durch französische Behörden bemüht, obwohl ihm dies zumutbar ist. Im Übrigen kann einem die derzeitige türkische Politik ablehnenden Kurden auch in der Bundesrepublik kein vollständiger Schutz vor etwaigen Diskriminierungen durch Privatpersonen mit abweichenden politischen Ansichten geboten werden.

III.

Auch die Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AufenthG in Ziffer 3 des Bescheids erweist sich als rechtmäßig.

Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald – wie hier – feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Daher hat das Bundesamt – ggf. sogar nachträglich nach Erlass einer Abschiebungsanordnung – zu prüfen, ob tatsächliche oder rechtliche inlandsbezogene Vollzugshindernisse bestehen (BVerfG, B.v. 17.9.2014 – 2 BvR 732/14 – AuAS 2014, 2449). Einer vorherigen Fristsetzung zur freiwilligen Ausreise bedarf es nicht (§ 34a Abs. 1 Satz 3 AsylG).

1. Die Eheschließung des Klägers mit einer deutschen Staatsangehörigen am 5. Mai 2018 begründet kein rechtliches inlandsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Der Kläger ist vielmehr auf eine freiwillige Ausreise und die Nachholung des Visumsverfahrens zum Familiennachzug nach § 28 AufentG zu verweisen.

Art. 6 GG gewährt keinen grundrechtlichen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, die Ausländerbehörde – hier das Bundesamt – bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren, die bestehenden familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. Der Betroffene braucht es nicht hinzunehmen, unter unverhältnismäßiger Vernachlässigung dieser Gesichtspunkte daran gehindert zu werden, bei seinem im Bundesgebiet lebenden Ehepartner ständigen Aufenthalt zu nehmen. Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheit sind nur dann und insoweit zulässig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind (BVerfG, B.v. 17.5.2011 – 2 BvR 2625/10 – juris Rn. 13 m.w.N.). Mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG ist es grundsätzlich vereinbar, den Ausländer auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen. Das Visumverfahren bietet Gelegenheit, die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis zu überprüfen. Dabei wird dem Gebot der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen, indem es unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG im Einzelfall erlaubt ist, von dem grundsätzlichen Erfordernis einer Einreise mit dem erforderlichen Visum (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) abzusehen. Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen (BVerfG, B.v. 17.5.2011 a.a.O. Rn. 14 m.w.N.). Erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist, und kann dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen Deutschlands nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (BVerfG, B.v. 17.5.2011 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.). Andernfalls sind dem im Bundesgebiet lebenden Familienmitglied grundsätzlich Anstrengungen zumutbar, die familiäre Lebensgemeinschaft durch Besuche oder nötigenfalls zur Gänze im Ausland herzustellen (BayVGH, B.v. 21.2.2013 – 10 CS 12.2679 – juris Rn. 33). Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass die vorherige Durchführung eines Visumverfahrens wichtigen öffentlichen Interessen dient. In Fällen wie dem vorliegenden soll die vorherige Durchführung des Visumverfahrens gewährleisten, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug vor der Einreise geprüft werden können, um die Zuwanderung von Personen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, von vornherein zu verhindern (BayVGH, B.v. 21.2.2013 a.a.O. Rn. 35).

Dem Kläger ist es unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe zumutbar, im Rahmen seines Asylverfahrens nach Frankreich zurückzukehren und von dort aus sein Visumverfahren zum Familiennachzug zu betreiben (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 20.3.2018 – 22 L 79/18.A – juris Rn. 32 ff.).

a) Dass der Kläger seit kurzem mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist, steht seiner vorübergehenden Rückkehr nach Frankreich nicht entgegen.

Eine besondere Betreuungs- oder Hilfsbedürftigkeit des Klägers oder seiner Ehefrau sind weder vorgetragen noch ersichtlich, weswegen Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK einer Abschiebungsanordnung nach Frankreich nicht entgegenstehen. Vielmehr lebt seine Ehefrau derzeit noch zusammen mit ihrem Bruder bei ihren Eltern und kann daher ggf. von diesen unterstützt werden.

Im vorliegenden Fall kommt ergänzend noch hinzu, dass der Kläger mit seiner Ehefrau noch nie in einer Beistandsgemeinschaft lebte. Er selbst ist einer Erstaufnahmeeinrichtung in ... (Bayern) zugewiesen (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 1 AsylG), seine Ehefrau lebt in... (Bl. 9 der Gerichtsakte). Der Kläger hat lediglich für zwei Wochen eine Besuchserlaubnis erhalten (BAMF-Akte Bl. 78) und seine Ehefrau ihn viermal besucht. Durch gelegentliche Besuche wird indes keine eheliche Lebensgemeinschaft begründet. Dass der Kläger die alltäglichen Dinge des Lebens miteinander in organisatorischer, emotionaler und geistiger Verbundenheit bewältigen, hat der Kläger nicht glaubhaft gemacht. Seine Ehefrau lebt vielmehr im entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch zusammen mit ihrem Bruder bei ihren Eltern und damit in ihrer familiären Lebensgemeinschaft – mag ein Auszug von ihr auch beabsichtigt sein.

Zudem wurde die Ehe erst vor nicht einmal drei Monaten am 5. Mai 2018 geschlossen und ist damit nur von sehr kurzer Dauer.

Da sich der Kläger zum Zeitpunkt der Eheschließung lediglich gestattet in der Bundesrepublik aufhielt, wurde die Ehe auch in Kenntnis der unsicheren Bleibeperspektive und der Möglichkeit einer Ausreisepflicht des Klägers geschlossen. Damit konnte kein schutzwürdiges Vertrauen entstehen, die Ehe in der Bundesrepublik führen zu können.

Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass ein Visumverfahren bei freiwilliger Ausreise des Klägers bzw. nach Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots offensichtlich erfolglos verliefe. Eine dauerhafte Trennung der Ehegatten ist daher derzeit nicht ersichtlich.

Mithin besteht für den Kläger kein rechtliches Abschiebungshindernis und damit auch kein Duldungsanspruch.

b) Ein rechtliches Abschiebungshindernis kommt auch nicht deswegen in Betracht, weil der Kläger einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt hat.

Die diesbezügliche Antragstellung begründet grundsätzlich kein Aufenthaltsrecht.

Der Kläger verfügt weder über einen bisherigen Aufenthaltstitel noch hält er sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf, sodass eine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3, Abs. 4 AufenthG nicht in Betracht kommt.

Bei § 99 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG i.V.m. § 39 AufenthV handelt es sich nicht um die Normierung von Duldungsgründen, sondern lediglich um Ausnahmen von der grundsätzlich erforderlichen Einreise mit einem Visum nach § 5 Abs. 2 AufenthG und damit um Fragen des hier nicht streitgegenständlichen Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug. Im Übrigen ist § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV schon mangels Duldung des Klägers nicht anwendbar. § 39 Satz 1 Nr. 4 AufenthV kommt nicht in Betracht, da der Kläger nach Erlass der Abschiebungsanordnung durch das Bundesamt und Ablehnung des diesbezüglichen Eilantrags durch das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg vollziehbar ausreisepflichtig und daher nicht mehr im Besitz einer Aufenthaltsgestattung ist (vgl. § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AsylG).

2. Soweit der volljährige Kläger geltend macht, in der Bundesrepublik habe er Verwandte (Schwester, Tante, Onkel), ist dies unionsrechtlich im Dublin-System ebenfalls irrelevant. Besondere persönliche Umstände, die befürchten ließen, dass der Kläger bei der Durchführung seines Asylverfahrens in Frankreich erhebliche Gefahren für Leib und Leben drohen würden, die einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK befürchten ließen, sind insoweit nicht ersichtlich. Der bloße Wunsch eines volljährigen Asylbewerbers, seine verwandtschaftlichen Kontakte in die Bundesrepublik zu vertiefen, ist im Hinblick auf die Zuständigkeitsbestimmung bzgl. eines Asylantrags unerheblich. Bei seinen Verwandten handelt es sich insbesondere nicht um Familienangehörige i.S.d. Art. 2 Buchst. g Dublin III-VO.

IV.

Allerdings ist die Entscheidung in Ziffer 4 des Bescheids des Bundesamts hinsichtlich der Befristung von Einreise– und Aufenthaltsverboten nach § 11 Abs. 1 AufenthG rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, da das Bundesamt ausweislich seines Bescheids die Beziehung zu seiner im Bundesgebiet lebenden deutschen Ehefrau nicht hinreichend berücksichtigt hat.

Der Kläger hat durch Vorlage eines Auszugs aus dem Heiratseintrag der Standesamtsbehörde ... nun auch im Original seine Eheschließung glaubhaft dargelegt. Insoweit liegt zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt ein Ermessensfehlgebrauch vor, wenn das Bundesamt ausführt, dass es sich nicht fristmindernd auswirkt, dass der Kläger eine in Deutschland wohnende (deutsche) Ehefrau hat, dass der Kläger über keine wesentlichen persönlichen Bindungen im Bundesgebiet verfüge und dass es sich bei der Ehefrau nicht um Kernfamilie des Klägers handele. Das Bundesamt hat mit diesen Ausführungen den Kerngehalt des Art. 6 GG und des Art. 8 EMRK verkannt und hat daher unter Berücksichtigung der Eheschließung und der Schutzwirkung des Art. 6 GG und des Art. 8 EMRK sein Ermessen hinsichtlich des Einreise- und Aufenthaltsverbots erneut auszuüben.

V.

Soweit der Kläger hilfsweise die Fortführung des Asylverfahrens beantragt, ist dieser Antrag unzulässig.

Das Verfahren nach der Dublin III-VO sieht ein von der materiellen Prüfung eines Asylantrags gesondertes behördliches Verfahren für die Bestimmung des hierfür zuständigen Staats vor, das einer auf die Anerkennung als Asylberechtigter, hilfsweise auf die Zuerkennung des internationalen Schutzes gerichteten Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO entgegensteht. Die Trennung der Verfahren zur Zuständigkeitsbestimmung und zur materiellen Prüfung des Asylbegehrens darf nicht dadurch umgangen werden, dass das Verwaltungsgericht im Fall der Aufhebung der Zuständigkeitsentscheidung sogleich über die Begründetheit des Asylantrags entscheidet. In diesem Fall besteht für das Bundesamt die Möglichkeit, einen anderen Mitglied- oder Vertragsstaat, der nachrangig zuständig ist, um die Aufnahme oder Wiederaufnahme des Asylantragstellers zu ersuchen (BVerwG, U.v. 27.10.2015 – 1 C 32.14 – juris Rn. 14). Ein „Durchentscheiden“ durch das Gericht kommt daher nicht in Betracht. Ausgehend davon kommt auch ein eingeschränkter, auf die Durchführung eines (gegebenenfalls weiteren) Asylverfahrens gerichteter Verpflichtungsantrag nicht in Betracht, weil das Bundesamt hierzu nach Aufhebung der Entscheidung über die Unzulässigkeit automatisch verpflichtet ist (BVerwG, U.v. 14.12.2016 – 1 C 4/16 – juris Rn. 19).

VI.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 30. November 2017, mit welchem der von ihm gestellte Asylantrag wegen der Zuständigkeit Frankreichs nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Asylgesetz (AsylG) als unzulässig abgelehnt sowie die Abschiebung des Klägers nach Frankreich angeordnet wurde. Zuletzt begehrt er nach erfolgter Abschiebung die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids.

Der am *1980 in * (Iran) geborene Kläger ist iranischer Staatsangehörige mit persischer Volkszugehörigkeit und muslimischem (schiitischen) Glauben.

Seinen Angaben zufolge reiste der Kläger am 23. September 2017 erstmalig in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er unter dem 10. Oktober 2017 einen förmlichen Asylantrag stellte. Der Kläger war bei seiner Einreise im Besitz eines von der Französischen Botschaft in Teheran ausgestellten Visums (Nr. *).

Nach den Erkenntnissen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) lagen Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß der Verordnung (EU Nr. 604/2013 Dublin III-VO) vor.

Die Beklagte richtete am 12. Oktober 2017 ein Übernahmeersuchen an die Republik Frankreich. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2017 erklärten die französischen Behörden ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages des Klägers.

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 30. November 2017 wurde aufgrund der Übernahmeerklärung der Republik Frankreich der Asylantrag des Klägers als unzulässig abgelehnt (Nr. 1 des Bescheides). Nr. 2 des Bescheides bestimmt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Falle des Klägers nicht vorliegen. In Nr. 3 wird gegenüber dem Kläger die Abschiebung nach Frankreich angeordnet. Nr. 4 setzt das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf neun Monate ab dem Tag der Abschiebung fest.

In den Gründen des Bescheids ist ausgeführt, dass der Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG unzulässig sei, da Frankreich aufgrund des ausgestellten Visums gem. Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO für die Behandlung des Asylantrages zuständig sei. Daher würde der Asylantrag des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland nicht materiell geprüft. Deutschland sei verpflichtet, die Überstellung nach Frankreich als zuständiger Mitgliedsstaat innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmeersuchens durch Frankreich oder der endgültigen negativen Entscheidung über ein Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese aufschiebende Wirkung habe, durchzuführen (Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO).

Abschiebungsverbote § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG lägen nach Erkenntnissen des Bundesamtes nicht vor. Die Anordnung der Abschiebung nach Frankreich beruhe auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Bundesamtes vom 30. November 2017 wird ergänzend verwiesen.

Der vorbezeichnete Bescheid wurde dem Kläger am 6. Dezember 2017 mittels Postzustellungsurkunde zugestellt.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2017 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben und zunächst beantragt,

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30. November 2017, Gz.: * wird aufgehoben.

Eine Begründung der Klage ist im Weiteren nicht erfolgt.

Die Beklagten hat dem Gericht die einschlägige Verfahrensakte vorgelegt; ein Antrag wurde nicht gestellt.

Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 21. März 2018 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Am 16. April 2018 wurde der Kläger nach Frankreich abgeschoben.

Der Bevollmächtigte des Klägers hat daraufhin mit Schriftsatz vom 8. Mai 2018 beantragt,

festzustellen, dass der mit der Klage angegriffene Bescheid rechtswidrig (geworden) ist.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 14. Mai 2018 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Die Beklagte hat mit Generalerklärung vom 27. Juni 2017 ebenfalls ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und auf die von der Beklagten vorgelegte Verfahrensakte Bezug genommen.

Die Klage, über die aufgrund der Erklärungen der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung durch den Einzelrichter (§ 76 Abs. 1 AsylG) entschieden werden konnte, hat keinen Erfolg.

1. Die Klage ist mit ihrem zuletzt mit Schriftsatz vom 8. Mai 2018 gestellten Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides des Bundesamtes vom 30. November 2017 bereits nicht zulässig. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO scheidet hier vorliegend aus, da es an einer Erledigung fehlt. Durch die Überstellung des Klägers am 16. April 2018 nach Frankreich hat sich der mit der Klage angegriffene Bescheid weder insgesamt noch hinsichtlich der Abschiebungsanordnung erledigt. Die Abschiebungsanordnung bildet weiterhin die Rechtsgrundlage für die vollzogene Abschiebung (vgl. OVG NW, U.v. 22.9.2016 – 13 A 2448/15.A – juris Rn. 21 f.; VG Düsseldorf, G.v. 18.9.2017 – 12 K 4286/17.A – juris Rn. 30).

2. Mit ihrem ursprünglich erhobenen Antrag bleibt die Klage ohne Erfolg. Das klägerische Begehren ist zwar im Wege der Anfechtungsklage zulässig (vgl. BVerwG, U.v. 27.10.2015 – 1 C 32.14 – juris), aber unbegründet.

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 30. November 2017 erweist sich im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG) als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Das Bundesamt hat den Asylantrag des Klägers zu Recht nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG als unzulässig abgelehnt. Es liegt hier ein Fall des § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG vor. Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedsstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist. Gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO wird der Antrag auf internationalen Schutz von einem einzigen Mitgliedsstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird.

Nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin III-VO ist Frankreich für die Durchführung des Asylverfahrens des Klägers zuständig. Dies folgt aus Art. 12 Abs. 2 Satz 1 bzw. Abs. 4 Dublin III-VO. Danach ist der Mitgliedsstaat in Fällen, in denen – wie hier - der Antragsteller ein gültiges Visum besitzt, für die Behandlung des Asylantrages zuständig, der das entsprechende Visum erteilt hat.

Die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylbegehrens des Klägers ist auch nicht wegen Ablaufs der Frist für das Wiederaufnahmegesuch auf die Beklagte übergegangen. Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO bestimmt, dass das Wiederaufnahmegesuch, sofern es auf andere Beweismittel als Angaben aus dem Eurodac-System gestützt ist, innerhalb von drei Monaten, nachdem der Antrag auf internationalen Schutz im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Dublin III-VO gestellt wurde, an den ersuchten Mitgliedsstaat zu richten ist. Diese Frist ist im vorliegenden Fall eingehalten. Vorliegend hat das Bundesamt bereits unmittelbar nach Antragstellung am 10. Oktober 2017 am 12. Oktober 2017 ein Übernahmeersuchen an die Republik Frankreich gerichtet.

Frankreich hat diesem Übernahmeersuchen mit Schreiben vom 28. Oktober 2017 stattgegeben.

Zum Zeitpunkt der Überstellung des Klägers am 16. April 2018 war die Zuständigkeit Frankreichs auch noch nicht gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO wegen Ablaufs der Überstellungsfrist auf die Beklagte übergegangen. Danach gilt, dass in Fällen, in denen die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durchgeführt ist, der zuständige Mitgliedsstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet ist und die Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedsstaat übergeht. Diese Frist war am 16. April 2018 noch nicht abgelaufen. Ablauf der Überstellungsfrist wäre erst am 28. April 2018 eingetreten.

Die Beklagte war auch nicht gemäß Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 Dublin III-VO daran gehindert, den Kläger nach Frankreich zu überstellen. Hierfür müsste es wesentliche Gründe für die Annahme geben, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Frankreich systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen. Die Verhältnisse in Frankreich weisen keine Mängel auf, die als systemische Schwachstellen die Gefahr einer Verletzung der Gewährleistungen aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta bzw. Art. 3 EMRK in sich bergen würden. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass das französische Asylsystem an systemischen Mängeln im Sinne der Ausführungen in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 – C 411/10 und C 493/10 – und vom 10.12.2013 – C 394/12 – leidet. Das es in Frankreich systemische Mängel im Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen gibt, die einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EU-Grundrechtecharta bzw. Art. 3 EMRK begründen könnten, wird derzeit auch von keinem Gericht behauptet. Nachweise hierfür hat der Kläger ebenfalls nicht vorgelegt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern in Frankreich im Allgemeinen eingehalten werden. Es liegen dem Gericht keine Erkenntnisse darüber vor, dass namhafte sachverständige Institutionen, Nichtregierungsorganisationen oder insbesondere der UNHCR eine Empfehlung dahingehend ausgesprochen hätten, Asylbewerber nicht nach Frankreich zu überstellen. Auch vom Kläger wurden keine dem widersprechenden Tatsachen vorgetragen.

Weiter ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte nicht von dem in ihrem Ermessen stehenden Selbsteintrittsrecht, d. h. von ihrem Recht, das Asylbegehren des Klägers selbst zu prüfen, obwohl sie nach den Bestimmungen der Dublin III-VO nicht für die Prüfung zuständig ist, gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO Gebrauch gemacht hat. Dabei ist schon davon auszugehen, dass diese Vorschrift dem betroffenen Asylbewerber grundsätzlich kein subjektives Recht auf fehlerfreie Ausübung des den Mitgliedsstaaten eingeräumten Selbsteintrittsrecht vermittelt (vgl. OVG NW, U.v. 19.5.2016 – 13 A 516/14.A).

Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die an die Person des Klägers anknüpfen, sind im gerichtlichen Verfahren nicht geltend gemacht worden. Auch eine Reiseunfähigkeit ist nicht festzustellen, zumal die Abschiebung am 16. April 2018 nach Frankreich durchgeführt werden konnte.

3. Abschiebungsverbote im Sinne von § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor. Hierfür ist weder konkret etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Es liegen insbesondere keine Anhaltspunkte für ein Abschiebungsverbot aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor.

4. Rechtsgrundlage für die Abschiebungsanordnung ist § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Danach ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) an, sobald feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Gegen die Rechtmäßigkeit der auf § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG gestützten Abschiebungsanordnung mit dem Zielstaat Frankreich bestehen aus den dargelegten Gründen keine rechtlichen Bedenken.

5. Die im streitgegenständlichen Bescheid enthaltene Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Die Befristung auf neun Monate ab dem Tag der Abschiebung lässt Ermessensfehler nicht erkennen. Die Beklagte kann das Einreise- und Aufenthaltsverbot Grundsätzlich auf bis zu fünf Jahre befristen. Der Kläger hat keine persönlichen Bindungen im Bundesgebiet geltend gemacht, die von der Beklagten bei der Befristung hätten berücksichtigt werden müssen.

6. Nach allem war die Klage daher abzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Der am ... 1969 in ... (Iran) geborene Antragsteller ist iranischer Staatsangehöriger mit persischer Volkszugehörigkeit und christlichem (protestantisch-evangelisch) Glauben.

Seinen Angaben zufolge reiste der Antragsteller am 19. September 2017 erstmalig in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er unter dem 24. Oktober 2017 Asylerstantrag stellte.

Bei seinem persönlichen Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates beim Bundesamt für ... (im Folgenden: Bundesamt) am 24. Oktober 2017 gab der Antragsteller an, dass er über Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei. Weiter gab der Antragsteller an, dass er für Frankreich ein Schengen-Visum gehabt habe. Für den Antragsteller liegt ein gültiges Visum mit der Nr. ... mit einer Gültigkeit vom 21. August. 2017 bis zum 15. Februar 2018 vor. Am 18. September 2017 ist der Antragsteller mit diesem Visum nach Frankreich eingereist.

Am 7. November 2017 richtete die Antragsgegnerin ein Übernahmeersuchen an die Republik Frankreich. Am 23. November 2017 erklärte die Republik Frankreich ihre Zuständigkeit für die Behandlung des Asylantrages des Antragstellers.

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 24. November 2017 wurde der Asylantrag des Antragstellers als unzulässig abgelehnt (Nr. 1.). Weiter wurde bestimmt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Falle des Antragstellers nicht vorliegen. In Nr. 3. wird gegenüber dem Antragsteller die Abschiebung nach Frankreich angeordnet. Nr. 4. setzt das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf neun Monate ab dem Tag der Abschiebung fest. In den Gründen des Bescheids ist ausgeführt, dass der Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 Asylgesetz (AsylG) unzulässig sei, da Frankreich aufgrund des ausgestellten französischen Visums gemäß Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) für die Behandlung des Asylantrages zuständig sei. Daher werde der Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland nicht materiell geprüft. Deutschland sei verpflichtet, die Überstellung nach Frankreich als zuständigem Mitgliedsstaat innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmeersuchens durch Frankreich oder der endgültigen negativen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder einer Überprüfung, wenn diese aufschiebende Wirkung habe, durchzuführen. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG lägen nach den Erkenntnissen des Bundesamtes nicht vor. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Frankreich führen nicht zu der Annahme, dass bei einer Abschiebung des Antragstellers eine Verletzung des Art. 3 Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorliege. Die hierfür vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab seien nicht erfüllt. Der Antragsteller habe gegen eine Überstellung nach Frankreich vorgetragen, dass Frankreich ihn in den Iran abschieben würde, obwohl er dort in Gefahr sei. Das Bundesamt habe keine Erkenntnisse darüber, dass Frankreich gegen das Non-Refoulement-Verbot des Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verstoße. Die französische Regierung weise keine Personen in Länder aus, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht wäre. Es sei nicht ansatzweise erkennbar, dass in Frankreich Asylantragsteller unmittelbar eine verfahrenswidrige Abschiebung in ihr Herkunftsland drohe. Auch lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Erkrankungen in Frankreich nicht adäquat behandelt oder weiter behandelt werden könnten. Über dies sei nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig sei. Frankreich verfüge über eine umfassende medizinische Versorgung, die französischen Staatsbürgern, Flüchtlingen, Asylbewerbern und unter humanitärem Schutz stehenden Personen gleichermaßen zugänglich sei. Frankreich sei als Mitgliedsstaat der Europäischen Union ein sicherer Drittstaat im Sinne des Art. 16 a Abs. 2 Grundgesetz (GG) bzw. § 26a AsylG. Es bestünden keine systemischen Mängel, welche die Sicherheitsvermutung wiederlegen würden. Die Anordnung der Abschiebung nach Frankreich beruhe auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG sei vorliegend angemessen. Anhaltspunkte für eine kürzere Fristfestsetzung seien nicht ersichtlich. Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Bundesamtes vom 24. November 2017 wird ergänzend verwiesen.

Der Antragsteller hat gegen den vorbezeichneten Bescheid des Bundesamtes mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2017 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben und beantragt, den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. November 2017 aufzuheben (Az. Au 5 K 17.50506). Über diese Klage ist noch nicht entschieden worden.

Ebenfalls mit Schriftsatz vom 5. Dezember. 2017 hat der Antragsteller im Wege vorläufigen Rechtschutzes beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage herzustellen.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass der Antragsteller in Frankreich zu keinem Zeitpunkt aufgrund freiwilliger Willensentscheidung einen Asylantrag gestellt habe. Er habe die ersten rechtsrelevanten Erklärungen in der Bundesrepublik Deutschland abgegeben. Die Voraussetzungen für eine menschenwürdige Unterbringung lägen nicht vor. Daher sei die aufschiebende Wirkung der Klage herzustellen.

Auf den weiteren Vortrag im Schriftsatz vom 5. Dezember. 2017 wird ergänzend verwiesen.

Die Antragsgegnerin hat dem Gericht die einschlägige Verfahrensakte vorgelegt; ein Antrag wurde nicht gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und auf die von der Antragsgegnerin vorgelegte Verfahrensakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (Az.: Au 5 K 17.50506) gegen die im Bescheid des Bundesamtes vom 24. November 2017 (dort Nr. 3.) verfügte Abschiebung nach Frankreich hat keinen Erfolg.

Gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft; er wurde auch fristgerecht gestellt.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Fall des hier einschlägigen § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zwischen dem sich aus der Regelung des § 75 AsylG ergebenen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des ablehnenden Bescheides und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein erforderliche summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, das der Rechtsbehelf voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück.

Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ist der Bescheid des Bundesamtes vom 24. November 2017 rechtmäßig. Das Bundesamt hat zu Recht die Abschiebung des Antragstellers nach Frankreich angeordnet.

Das Bundesamt ordnet gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.

Nach den Regelungen der vorliegend anzuwendenden Dublin III-VO ist grundsätzlich nur ein einziger Mitgliedsstaat der Europäischen Union für die Prüfung eines Asylantrages zuständig (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO). Dies ist vorliegend die Republik Frankreich. Der Antragsteller war bei seiner Einreise im Besitz eines gültigen Visums für Frankreich (Art. 12 Abs. 2 Dublin III-VO) und die französischen Behörden haben der Übernahme des Antragstellers mit Erklärung vom 23. November 2017 zugestimmt.

Die Antragsgegnerin ist auch nicht Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO gehindert, den Antragsteller nach Frankreich zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gäbe, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedsstaat systemische Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem stützt sich auf die uneingeschränkte und umfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und die Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist. Es gilt grundsätzlich die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat im Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechtecharta sowie der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden. Allerdings hat nicht jede Verletzung eines Grundrechts durch den zuständigen Mitgliedsstaat zur Folge, dass der Mitgliedsstaat, in dem ein Asylantrag eingereicht wurde, daran gehindert ist, den Antragsteller an diesen Mitgliedsstaat zu überstellen. Nur wenn ernsthaft zu befürchten wäre, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedsstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedsstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 der Charta implizieren, so wäre die Überstellung mit dieser Bestimmung unvereinbar (vgl EuGH U. v. 21.12.2011 – C-411/10 u.A. – juris Rn. 75, 80, 82, 85, 86). Diese vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grund-sätze sind nunmehr auch ausdrücklich in die Dublin-VO aufgenommen worden. Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedsstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedsstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechtecharta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK, die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedsstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Handlung ausgesetzt wird (vgl. BVerwG, B. v. 19.3.2014 – C B 6.14 – juris Rn. 9).

Systemische Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Frankreich, die einer Abschiebung des Antragstellers entgegenstehen würden, wurden weder glaubhaft vorgetragen noch sind diese ersichtlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Frankreich über ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes, richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, welches prinzipiell funktionsfähig ist und insbesondere sicherstellt, dass der rücküberstellte Asylbewerber im Normalfall nicht mit schwerwiegenden Verstößen und Rechtsbeeinträchtigungen rechnen muss (vgl. VG München, B.v. 24.10.2016 – M 18 S. 16.50829 – juris Rn. 16; B.v. 29.7.2016 – M 1 S. 16.50357 – juris Rn. 15; B.v. 6.7.2016 – M 7 S. 16.50392 – juris Rn. 18), auch liegen dem Gericht keine Kenntnisse darüber vor, dass namhafte sachverständige Institutionen, Nicht-Regierungsorganisationen oder insbesondere der UNHCR eine Empfehlung dahingehend ausgesprochen hätten, Asylbewerber nicht nach Frankreich zu überstellen.

Frankreich gilt außerdem als sicherer Drittstaat im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a AsylG. Hinderungsgründe für eine Abschiebung in einen derartigen sicheren Drittstaat ergeben sich nur ausnahmsweise dann, wenn der Asylsuchende individuelle konkrete Gefährdungstatbestände geltend macht, die ihren Eigenarten nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts der normativen Vergewisserung von Verfassungs- und Gesetzes wegen berücksichtigt werden können und damit von vornherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich herausgesetzt sind. Dies ist – bezogen auf die Verhältnisse im Abschiebezielstaat – etwa dann der Fall, wenn sich die für die Qualifizierung des Drittstaats als sicher maßgebenden Verhältnisse schlagartig geändert haben und die gebotene Reaktion der Bundesregierung darauf noch aussteht oder wenn der Aufnahmestaat selbst gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung zu greifen droht und hierdurch zum Verfolgerstaat wird. An die Darlegung eines solchen Sonderfalles sind allerdings hohe Anforderungen zu stellen (vgl. Bundesverfassungsgericht BVerfG, U. v. 14. Mai 1996 – 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 – BVerfGE 94,49).

Die Sonderfälle in diesem Sinne entsprechen inhaltlich den systemischen Mängeln, die zu einer Gefahr für unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Asylsuchenden führen. Solche Sonderfälle liegen bezogen auf den Abschiebezielstaat Frankreich wie dargelegt nicht vor.

Die Antragsgegnerin ist daher auch nicht verpflichtet, trotz der Zuständigkeit Frankreichs den Asylantrag des Antragstellers inhaltlich zu prüfen.

Gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO kann zwar jeder Mitgliedsstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. In Ausübung des sich insoweit eingeräumten Ermessens, hat die Antragsgegnerin von ihrem Selbsteintrittsrecht unter Hinweis darauf, dass außergewöhnliche humanitäre Gründe nicht ersichtlich seien, vorliegend kein Gebrauch gemacht. Dies bleibt unbeanstandet.

Bei Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO handele es sich um eine restriktiv zu handhabende Ausnahmebestimmung. Eine extensive Anwendung würde das Zuständigkeitssystem, wie es in der Dublin III-VO zugrunde gelegt wird, unterlaufen, was wegen Verletzung des effet utile-Prinzips seinerseits unionsrechtswidrig wäre.

Der Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG muss nach § 34a Abs. 1 Satz 3 AsylG weder eine vorherige Androhung der Abschiebung noch eine Fristsetzung vorausgehen. Gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG kann das Bundesamt die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat anordnen, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.

Es liegt auch kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis vor. Das Bundesamt hat im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG die (rechtliche und tatsächliche) Durchführbarkeit der Abschiebung und damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, sodass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde für die Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (vgl. BVerfG, B.v. 17.9.2014 – 2 BvR 732/14 – juris Rn. 11). In der Person des Antragstellers liegende Vollzugshindernisse sind weder vorgetragen noch nach Aktenlage ersichtlich. Sollte für den Antragsteller eine ärztliche Behandlung notwendig werden, so ist davon auszugehen, dass der Antragsteller die notwendige medizinische Behandlung in Frankreich erlangen kann (vgl. VG München, B.v. 29.7.2016 – M 1 S. 16.50357 – juris Rn. 16).

Nach allem war der Antrag daher abzulehnen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Als im Verfahren unterlegen hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

I.

Die Antragsteller sind eigenen Angaben zufolge Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan. Die Antragsteller zu 1) und 2) reisten nach ihren eigenen Angaben am 22. September 2015 in das Bundesgebiet ein, der Antragsteller zu 3) wurde am ... 2015 in Fürth geboren. Sie stellten am 15. Dezember 2015 einen Asylantrag.

Bei ihrer Anhörung zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats am 11. Februar 2016 gaben die Antragsteller an, Aserbaidschan am 19. September 2015 verlassen und nach drei Tagen Deutschland erreicht zu haben. Die Reise habe sie durch die Russische Föderation geführt, der Rest des Reisewegs sei ihnen unbekannt. Sie hätten in keinem anderen Mitgliedstatt der Europäischen Union internationalen Schutz beantragt. Bei der ebenfalls am 11. Februar 2016 durchgeführten Zweitbefragung gab der Antragsteller zu 1) an, er leide an Asthma, sei deshalb in ärztlicher Behandlung und nehme auch Medikamente. Hierzu legte er einen Arztbrief vom 30. Dezember 2015 vor.

Die Antragsteller befanden sich im Besitz von französischen Schengen-Visa, weshalb das Bundesamt am 29. Januar 2016 ein Übernahmeersuchen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) an Frankreich richtete. Unter dem 11. Februar 2016 erklärte Frankreich seine Bereitschaft, zur Rückübernahme der Antragsteller und seine Zuständigkeit gemäß Art 12 Abs. 4 Dublin III-VO für die Bearbeitung der Asylanträge.

Mit Bescheid vom 20. Mai 2016, zugestellt am 2. Juni 2016, lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Antragsteller als unzulässig ab (Nr. 1), ordnete ihre Abschiebung nach Frankreich an (Nr. 2) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auf 9 Monate ab dem Tag der Abschiebung. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Asylanträge seien gemäß § 27a Asylgesetz (AsylG) unzulässig, weil Frankreich aufgrund der erteilten Visa gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO für die Behandlung der Asylanträge zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Zum einen habe der Antragsteller zu 1) bislang die behauptete Erkrankung nicht durch ein fachärztliches Attest nachgewiesen, zum anderen gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass Asthma in Frankreich nicht behandelbar sei. Nach dem Bericht von AIDA vom 7. Mai 2013 hätten Asylbewerber in Frankreich während des Verfahrens kostenlosen Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung. Asylbewerber, die ein beschleunigtes Verfahren oder eine Dublinverfahren durchliefen, erhielten medizinische Grundversorgung. Gründe für die Annahme systemischer Mängel des französischen Asylsystems lägen nicht vor. Die Anordnung der Abschiebung nach Frankreich beruhe auf § 34a Abs. 1 AsylG.

Die Antragsteller erhoben am ... Juni 2016 Klage gegen den Bescheid des Bundesamts vom 20. Mai 2016 und beantragen zugleich,

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage wiederherzustellen, im Übrigen anzuordnen.

Sie seien besonders schutzbedürftig, was die Ausübung des Selbsteintrittsrechts rechtfertige. Der Asylantrag müsse im nationalen Verfahren überprüft werden. Die Antragstellerin zu 2) sei aus der Heimat geflohen, weil sie hätte zwangsverheiratet werden sollen. Sie sei mit dem Antragsteller nach Frankreich gereist, was ihre Verwandten aber inzwischen herausgefunden hätten. Diese seien hinter der Antragstellerin her, weil sie mit dem Antragsteller zu 1) ein uneheliches Kind, den Antragsteller zu 3), bekommen habe. In Frankreich gebe es Bekannte, die schon aktiv nach der Antragstellerin suchten. Die Eltern wollten einen Ehrenmord begehen. Die Familie habe auf Ehrenmord geschworen. Das Leben der Antragstellerin sei in Gefahr, wenn sie nach Frankreich zurückkehre. Sie sei durch die Geschehnisse stark traumatisiert. In Abwesenheit des Antragstellers zu 1) sei die Antragstellerin zudem in der Unterkunft von männlichen Asylsuchenden belästigt worden; auch sei es dem Neugeborenen unzumutbar, lange Reisen in die Ungewissheit zu unternehmen. Es wurde die Bescheinigung der ...-Klinik über einen Termin der Antragstellerin in der dortigen psychiatrischen Ambulanz am 28. Juni 2016 vorgelegt, ferner ein allgemeinärztliches Attest vom 27. Juni 2016 für den Antragsteller zu 1), dass er wegen des „bekannten Asthma“ nur eingeschränkt reisefähig sei. Schließlich wurde ein ärztliches Attest einer Allgemein- und Kinderärztin vom 28. Juni 2016 vorgelegt, worin berichtet wird, die Ärztin sei am 20. Januar 2016 zu den Antragstellern gerufen worden. Die Antragstellerin habe verunsichert und hilflos gewirkt, der Antragsteller zu 1) habe über gesundheitliche Probleme der Atemwege im Sinne eines Asthma bronchiale mit Rezidivpneumonien und einer chronischen Pansinusitis berichtet. Diese Erkrankungen hätten eine stationäre Behandlung vom 14. bis 18. März 2016 nötig gemacht. Die Familie habe an dem Ort ihrer Unterbringung allmählich Sicherheit gewonnen und Beziehungen aufgebaut. Es sei sehr zu empfehlen, diese Entwicklung nicht abzubrechen und damit das Wohlergehen der Familie zu gefährden. Schließlich ließen die Antragsteller ein vom 28. Juni 2016 datierendes Gedächtnisprotokoll eines Arztes vorlegen, der darin sein Zusammentreffen mit den Antragstellern am 19. Januar 2016 als Koordinator des örtlichen Helferkreises schildert und deren Hilfebedürfnis hervorhebt.

Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen.

Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

1. Der nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG i. V. m. § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen. Bei dieser Entscheidung sind das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts einerseits und das private Aussetzungsinteresse, also das Interesse des Betroffenen, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts von dessen Vollziehung verschont zu bleiben, gegeneinander abzuwägen. Da sich der angegriffene Bescheid des Bundesamts nach summarischer Prüfung als rechtmäßig erweist, führt die vorzunehmende Interessenabwägung zu einem Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses.

An der Rechtmäßigkeit der auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG gestützten Abschiebungsanordnung bestehen bei summarischer Prüfung keine Zweifel. Nach dieser Vorschrift ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (vgl. § 27a AsylG) an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

1. Frankreich hat das Übernahmeersuchen vom 29. Januar 2016 mit Schreiben vom 11. Februar 2016 akzeptiert. Gründe i. S. d. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO, die der Überstellung der Antragsteller nach Frankreich entgegenstehen, ergeben sich weder aus den Ausführungen zur Begründung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes noch sind sie sonst ersichtlich.

Nach dem Prinzip der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - juris) bzw. dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, U. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - juris) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta) entspricht. Allerdings ist diese Vermutung nicht unwiderleglich. Vielmehr obliegt den nationalen Gerichten die Prüfung, ob es im jeweiligen Mitgliedstaat Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gibt, welche zu einer Gefahr für den Antragsteller führen, bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung i. S. d. Art. 4 Grundrechtecharta ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, U. v. 21.12.2011 a. a. O.). Die Vermutung ist aber nicht schon bei einzelnen einschlägigen Regelverstößen der zuständigen Mitglied-staaten widerlegt. An die Feststellung systemischer Mängel sind vielmehr hohe Anforderungen zu stellen. Von systemischen Mängeln ist daher nur dann auszugehen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVerwG, B. v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - juris; B. v. 6.6.2014 - 10 B 35.14 - juris Rn. 5 f.).

Ausgehend hiervon stehen der Rückführung der Antragsteller nach Frankreich systemische Mängel des französischen Asylverfahrens und des dortigen Flüchtlingsaufnahmesystems i. S. d. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO nicht entgegen. Hierzu wird weder konkret vorgetragen noch sind systemische Mängel ersichtlich. In Bezug auf Frankreich ist nach aktuellem Kenntnisstand nicht davon auszugehen, dass den Antragstellern im Falle seiner Rücküberstellung dort eine menschenunwürdige Behandlung droht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Frankreich über ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes, richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, welches prinzipiell funktionsfähig ist und insbesondere sicherstellt, dass der rücküberstellte Asylbewerber im Normalfall nicht mit schwerwiegenden Verstößen und Rechtsbeeinträchtigungen rechnen muss (vgl. VG München, U. v. 20.5.2016 - M 12 K 15.50772 - juris Rn. 32 m. w. N.).

Der Umstand, dass beim Antragsteller Hinweise auf ein Asthma bronchiale bestehen und die Antragstellerin zu 2) möglicherweise unter einer psychiatrischen Erkrankung leidet, führt ebenfalls nicht zur Übernahme der Zuständigkeit für die Asylverfahren der Antragsteller durch die Bundesrepublik Deutschland. Zum einen ist davon auszugehen, dass sowohl der Antragsteller zu 1) wie auch die Antragstellerin zu 2) in Frankreich die notwendige medizinische Behandlung erlangen können (vgl. die Informationen der französischen Botschaft zum Asylrecht in Frankreich http://www.ambafrance-de.org/Asylrecht-in-Frankreich sowie AIDA Länderreport Frankreich Dezember 2015, S. 85 f. http://www.asylumineurope.org/sites /default/files/report-download/aida_fr_update_iv.pdf ).

Die im Übrigen bislang nicht nachgewiesenen Erkrankungen stellen auch keinen individuellen, außergewöhnlichen humanitären Grund dar, der die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO rechtfertigen würde. Ebenso verhält es sich mit der erstmals im Gerichtsverfahren vorgebrachten Furcht der Antragsteller vor gewalttätigen Übergriffen der Familie der Antragstellerin wegen ihrer Beziehung zum Antragsteller zu 1) und der Geburt des Antragstellers zu 3). Im Falle einer tatsächlichen Gefährdung ist es den Antragstellern zumutbar, bei den französischen Sicherheitsbehörden Schutz zu suchen. Im Übrigen ist bereits nicht recht nachvollziehbar, warum die Antragsteller die behauptete Gefährdung durch einen Ehrenmord nicht schon beim Bundesamt vorgetragen, sondern im Gegenteil verschwiegen haben, in Frankreich gefährdet gewesen zu sein. Auch überzeugt nicht, warum die Antragsteller zwar in Frankreich aufgespürt worden, dann aber in Deutschland vor Entdeckung sicher sein wollen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie - unterstellt die behauptete Gefährdung besteht tatsächlich - in Deutschland höchstens vorübergehend unentdeckt blieben.

2. Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

I.

Der Antragsteller, senegalesischer Staatsangehöriger, reiste am 9. Oktober 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und wurde am 30. Oktober 2015 aufgegriffen, weil er sich illegal im Land aufhielt. Eine EURODAC-Abfrage der Antragsgegnerin ergab, dass der Antragsteller in Belgien am 16. Dezember 2014 einen Asylantrag gestellt hatte. Die belgischen Behörden teilten mit Schreiben vom 6. Januar 2016 mit, dass Frankreich verantwortlicher Mitgliedstaat sei und einer Rücküberstellung gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO zugestimmt habe. Mit Schreiben vom 1. Februar 2016 stimmten die französischen Behörden einer Überstellung des Antragstellers gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO auch gegenüber den deutschen Behörden zu.

Am 19. April 2016 stellte der Antragsteller im Bundesgebiet einen Asylantrag. Bei dem persönlichen Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens gab er an, dass er im November 2014 sein Herkunftsland verlassen habe und über Italien (1 Tag), Frankreich (4 Monate), Belgien (5 Monate) nach Deutschland gereist sei. Er sei im November 2014 zuerst in Frankreich eingereist und habe sich in Paris aufgehalten. Ihm sei von der Botschaft in Senegal ein Visum erteilt worden. Er habe in Frankreich im Dezember 2014 einen Asylantrag gestellt. Bei seiner Zweitbefragung gab er an, dass er in Frankreich 9 Monate gewesen sei und dort auf der Straße habe schlafen müssen. In Frankreich sei sein Asylantrag abgelehnt worden und er sei einen Monat ins Gefängnis gesperrt worden.

Mit Bescheid vom 15. Juni 2016 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) den Asylantrag als unzulässig ab (Nr. 1 des Bescheides), ordnete die Abschiebung nach Frankreich an (Nr. 2 des Bescheides) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 9 Monate ab dem Tag der Abschiebung. Der Asylantrag sei gemäß § 27a AsylG unzulässig, da Frankreich aufgrund des bereits dort gestellten Asylantrags gemäß Art. 18 Abs. 1b Dublin-III-VO für die Behandlung des Asylantrages zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Der Vortrag des Antragstellers führe nicht dazu, dass die Bundesrepublik Deutschland zuständiger Mitgliedsstaat werde. Die Anordnung der Abschiebung nach Frankreich beruhe auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Eine Abschiebung habe gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zur Folge, dass der Drittstaatsangehörige nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich dort aufhalten dürfe. Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 9 Monate sei angemessen.

Am 20. Juni 2016 erhob der Antragsteller Klage zum Verwaltungsgericht München, beantragte u. a. die Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 15. Juni 2016 und gleichzeitig,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung beziehe er sich auf die bisherigen Angaben. Das Bundesamt habe seinen Antrag falsch gewürdigt. Richtig sei, dass er in Frankreich keinen Schutz habe finden können. Er sei registriert worden, es sei ihm aber keine Chance gegeben worden, einen Asylantrag zu stellen und zu begründen. Er habe 9 Monate auf der Straße leben müssen, keine Unterkunft für Asylbewerber habe ihn genommen.

Das Bundesamt übersandte am 4. Juli 2016 die Asylakte und beantragte,

den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abzulehnen.

Zur Begründung wurde Bezug genommen auf die angefochtene Entscheidung.

Ergänzend wird auf die Gerichts- und Behördenakte verwiesen.

II.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die im Bescheid des Bundesamtes vom 15. Juni 2016 verfügte Abschiebung nach Frankreich (§ 88, § 122 Abs. 1 VwGO) hat keinen Erfolg.

Gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft; er wurde auch fristgerecht gestellt.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Fall des hier einschlägigen § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zwischen dem sich aus der Regelung des § 75 AsylG ergebenden öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des ablehnenden Bescheides und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein erforderliche summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück.

Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ist der Bescheid des Bundesamtes vom 15. Juni 2016 rechtmäßig. Das Bundesamt hat zu Recht die Abschiebung des Antragstellers nach Frankreich angeordnet.

Das Bundesamt ordnet gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylG) an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Nach den Regelungen der vorliegend anzuwendenden Dublin-III-Verordnung (vgl. Art. 49 Unterabs. 2 Satz 1 der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, sog. Dublin-III-VO) ist grundsätzlich nur ein einziger Mitgliedstaat der Europäischen Union für die Prüfung eines Asylantrags zuständig (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO). Dies ist hier Frankreich. Der Antragsteller war im Besitz eines gültigen Visums für Frankreich (Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO) und die französischen Behörden haben der Übernahme des Antragstellers zugestimmt.

Die Antragsgegnerin ist auch nicht nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO gehindert, den Antragsteller nach Frankreich zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gäbe, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem stützt sich auf die uneingeschränkte und umfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und die Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist. Es gilt grundsätzlich die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden. Allerdings hat nicht jede Verletzung eines Grundrechts durch den zuständigen Mitgliedstaat zur Folge, dass der Mitgliedstaat, in dem ein Asylantrag eingereicht wurde, daran gehindert ist, den Antragsteller an diesen Mitgliedstaat zu überstellen. Nur wenn ernsthaft zu befürchten wäre, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 der Charta implizieren, so wäre die Überstellung mit dieser Bestimmung unvereinbar (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 u. a. - juris Rn. 75, 80, 82, 85 und 86). Diese vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsätze sind nunmehr auch ausdrücklich in die Dublin-Verordnung aufgenommen worden. Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK, die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d. h. überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird (vgl. BVerwG, B.v. 19.03.2014 - 10 B 6.14 - juris Rn. 9).

Systemische Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Frankreich, die einer Abschiebung des Antragstellers entgegenstehen würden, wurden weder glaubhaft vorgetragen noch sind diese ersichtlich. So hat der Antragsteller bei seiner Anhördung im Dublin-Verfahren vorgetragen, dass er in Frankreich einen Asylantrag gestellt habe, der abgelehnt worden sei. Nun trägt er vor, dass ihm keine Chance gegeben worden sei, einen Asylantrag zu stellen. Aus den Unterlagen des Bundesamtes ergibt sich, dass der Antragsteller in Belgien einen Asylantrag gestellt hat, dort aber flüchtig war, nachdem er nach Frankreich rücküberstellt werden sollte. Bei einer Befragung am 24. November 2015 machte der Antragteller nochmals andere Angaben. So verneinte er hier, schon einmal ein Visum beantragt zu haben, und gab an, dass er im Sommer 2015 von Dakar nach Italien gereist sei. Die Angabe des Antragstellers im Klageverfahren und einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass er in Frankreich keine Möglichkeit gehabt habe, einen Asylantrag zu stellen und dort als Asylbewerber keine Unterkunft erhalten habe, ist daher nicht glaubhaft. Es ist auch nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller in Frankreich eine menschenunwürdige Behandlung droht (vgl. VG Gelsenkirchen, U.v. 16.3.2016 - 9a K 509/16.A - juris Rn. 24 ff. m. w. N.).

Es liegt auch kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis vor. Das Bundesamt hat im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG die (rechtliche und tatsächliche) Durchführbarkeit der Abschiebung und damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, so dass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde für die Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (vgl. BVerfG, B.v. 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 - juris Rn. 11 mit Verweis auf die einheitliche obergerichtliche Rechtsprechung). In der Person des Antragstellers liegende Vollzugshindernisse sind weder vorgetragen noch nach Aktenlage ersichtlich.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. H. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

I.

1

Die Beschwerdeführer sind äthiopische Staatsangehörige und Eltern eines am 12. Februar 2014 geborenen Sohnes. Sie reisten im März 2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten einen Asylantrag; zuvor hatten sie bereits in Italien einen Asylantrag gestellt. Sie wenden sich gegen einen am 3. März 2014 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 27. Februar 2014, mit dem ihnen Eilrechtsschutz gegen die auf § 34a Abs. 1 Satz 1, § 27a AsylVfG gestützte Anordnung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 3. Februar 2014 versagt wurde, sie auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin II) nach Italien abzuschieben.

2

1. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag der Beschwerdeführer mit der Maßgabe ab, dass die angeordnete Abschiebung unter Berücksichtigung einer zweimonatigen "Mutterschutzfrist" (in Anlehnung an § 6 MuSchG) nicht vor dem 1. Mai 2014 vollzogen werden dürfe. Eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zum Selbsteintritt gemäß Art. 3 Abs. 2 der Dublin II-Verordnung bestehe nicht. Weder sei ein Ausnahmefall nach dem Konzept der normativen Vergewisserung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 94, 49 ff.) gegeben, noch lägen systemische Mängel des italienischen Asyl- und Aufnahmesystems im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH , Urteil vom 21. Dezember 2011, N.S. ./. Secretary of State, verb. Rs. C-411/10, C-493/10, NVwZ 2012, S. 417) vor, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellten, dass der Asylbewerber oder Flüchtling tatsächlich Gefahr laufe, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden. Systemische Mängel, die eine Aussetzung der Abschiebung in Anwendung von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gebieten könnten, seien auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Falle von Italien aufgrund der Auskunftslage derzeit nicht erkennbar (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013, Mohammed Hussein u.a. v. Niederlande und Italien, Nr. 27725/10, ZAR 2013, S. 336).

3

2. Die Beschwerdeführer rügen mit ihrer am 3. April 2014 erhobenen Verfassungsbeschwerde die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 16a Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 GG, Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 23 GG, Art. 3 Abs. 1 GG wegen willkürlicher Verkennung der Vorgaben aus Art. 3 EMRK sowie aus Art. 6 Abs. 1 GG.

4

a) Die Beschwerdeführer befürchten unter Bezugnahme insbesondere auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu den Aufnahmebedingungen in Italien vom Oktober 2013, bei einer Rückkehr nach Italien wie die große Mehrheit der Schutzbedürftigen obdachlos zu werden und keinen Zugang zu Gesundheitsvorsorge und Nahrungsmitteln zu erhalten. Schutzbedürftige Dublin-Rückkehrer seien einem sehr hohen Risiko der Verelendung ausgesetzt; ihre Situation sei wesentlich prekärer als die eines Asylsuchenden, der sich noch im Verfahren befinde. Etwas anderes gelte allenfalls für besonders schutzbedürftige Personen. Allerdings gälten Familien mit beiden Elternteilen in Italien nicht als verletzlich. Auch wenn es zu einer staatlichen Unterbringung kommen sollte, bestehe die Gefahr, dass sie nicht als Familie untergebracht würden, sondern dass es zu einer Unterbringung von Mutter und Kind in der einen, des Vaters aber in einer anderen Einrichtung komme. Eine Trennung der Familie, um die Wahrscheinlichkeit der Unterbringung zu erhöhen, könne ihnen jedoch nach Art. 8 EMRK nicht zugemutet werden. Gerade im Hinblick auf ihr neugeborenes Kind erscheine die Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung und Nahrung dramatisch.

5

b) Das Grundrecht der Beschwerdeführer aus Art. 16a Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 GG sei verletzt, weil das Verwaltungsgericht zu Unrecht davon ausgehe, die Berufung auf das Asyl-Grundrecht werde in Dublin-Fällen durch Art. 16a Abs. 2 GG ausgeschlossen. Die Dublin-Fälle richteten sich vielmehr allein nach der - spezielleren - Vorschrift des Art. 16a Abs. 5 GG und den Vorgaben des - zwischenzeitlich vergemeinschafteten - europäischen Asylsystems. Während Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG den materiell-rechtlichen Gewährleistungsinhalt des Grundrechts auf Asyl grundsätzlich einschränke und den Prüfungsmaßstab nach dem Konzept der normativen Vergewisserung festlege, liege der Kompetenzübertragung nach Art. 16a Abs. 5 in Verbindung mit Art. 23 GG die Idee zugrunde, dass die Bundesrepublik den Gewährleistungsinhalt von Art. 16a Abs. 1 GG einer europäischen Zuständigkeitsregelung unterwerfe und zugleich an ihr normsetzend mitwirke. Die Pflichten, die die Bundesrepublik sich mit Art. 16a Abs. 1 GG auferlegt habe, könne sie danach nur soweit delegieren, wie die Verheißung eines im Gebiet der Dublin-Verordnung geltenden Flüchtlingsschutzes im anderen Mitgliedstaat auch wirklich eingelöst werde. Sei dies nicht der Fall, treffe die Bundesrepublik kraft des wechselseitigen und auf Solidarität sowie Mindeststandards beruhenden Lastenausgleichssystems die Rolle eines "Ausfallbürgen". Europäische Asylstandards würden in Italien jedoch nicht gewahrt; nach allem, was über die dortige Situation von Asylbewerbern bekannt sei, würden dort entscheidende Bestimmungen aus der Verfahrens-, Aufnahme- und Qualifikationsrichtlinie ebenso verletzt wie Gewährleistungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK.

6

Aus der Pflicht der Bundesrepublik zu gewährleisten, dass die Beschwerdeführer bei Überstellung an einen Dublin-Zielstaat keine Rechtsverletzungen an anderen Rechtsgütern erlitten, folge, dass die Bundesrepublik sich derartige Rechtsverletzungen zurechnen lassen müsse. Ihnen drohe in Italien Obdachlosigkeit und eine defiziente Gesundheits- und Lebensmittelversorgung, die in die reale Gefahr der Verelendung führe; hierin liege eine Verletzung sowohl der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG als auch eine Gefahr für ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Das Verwaltungsgericht habe im Übrigen auch gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, indem es die einfachgesetzlich geltenden Normen der EMRK verfehlt interpretiert habe. In ihrem Falle sei Art. 3 EMRK zu berücksichtigen gewesen, der mit dem Verbot "unmenschlicher" oder "erniedrigender" Behandlung nach allgemeiner Auffassung gerade die Situation der Verelendung umschreibe, die durch den Zielstaat der Überstellung zu unterbleiben habe. Die drohende Trennung der Familie verletze Art. 6 GG.

II.

7

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, und die Annahme ist nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>); sie ist unzulässig (dazu 1. und 2.). Hiervon unabhängig besteht allerdings Anlass zu dem Hinweis, dass die mit der Rückführung befassten deutschen Behörden in dem vorliegenden Einzelfall geeignete Vorkehrungen zum Schutz des von der Rückführung betroffenen Kleinkindes der Beschwerdeführer zu treffen haben (dazu 3.).

8

1. Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 16a Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 GG und Art. 3 Abs. 1 GG wegen willkürlicher Verkennung der Vorgaben aus Art. 3 EMRK rügen, zeigen sie schon die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht auf (vgl. zu diesem Erfordernis nur BVerfGE 108, 370 <386 f.>). Die Beschwerdeführer setzen sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 94, 49 <95 ff.>), des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH , Urteil vom 21. Dezember 2011, N.S. ./. Secretary of State, verb. Rs. C-411/10, C-493/10, NVwZ 2012, S. 417) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011, M.S.S. v. Belgien und Griechenland, Nr. 30696/09, NVwZ 2011, S. 413; Beschluss vom 2. April 2013, Mohammed Hussein u.a. v. Niederlande und Italien, Nr. 27725/10, ZAR 2013, S. 336) nicht auseinander, die der angegriffenen Entscheidung zugrunde liegt.

9

2. Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung in ihren Rechten aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 23 GG sowie aus Art. 6 Abs. 1 GG aufgrund einer drohenden Obdachlosigkeit und einer Trennung der Eltern von ihrem neugeborenen Kind bei einer Abschiebung geltend machen, legen sie nicht hinreichend substantiiert dar, dass sie in Italien mit Obdachlosigkeit und Trennung der Familie zu rechnen haben und ihrem Sohn als Folge der Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Gesundheitsgefahren drohen. Es bedarf daher keiner Klärung, ob dahingehende systemische Mängel des italienischen Aufnahmesystems bestehen und ob solche strukturelle Defizite in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einen im Konzept der normativen Vergewisserung nicht aufgefangenen Sonderfall darstellen können (vgl. dazu nur Moll/Pohl, ZAR 2012, S. 102 <104 ff.>; zu den Darlegungslasten für die Begründung eines solchen Sonderfalles vgl. BVerfGE 94, 49 <100>). Hierbei wäre ohnehin zu berücksichtigen, dass etwaige mit der Überforderung des Asylsystems eines Mitgliedstaats der Europäischen Union verbundene transnationale Probleme vornehmlich auf der Ebene der Europäischen Union zu bewältigen sind (vgl. BVerfGE 128, 224 <226>).

10

3. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann es allerdings - unbeschadet der Prüfung, ob einer Zurückweisung oder Rückverbringung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat ausnahmsweise Hinderungsgründe entgegenstehen - in Einzelfällen geboten sein, dass die deutschen Behörden vor einer solchen mit den im Zielstaat zuständigen Behörden Kontakt aufnehmen, den Sachverhalt klären und gegebenenfalls zum Schutz des Ausländers Vorkehrungen treffen (vgl. BVerfGE 94, 49 <100>). Insbesondere besteht eine Verpflichtung der mit dem Vollzug einer Abschiebung betrauten Stelle, von Amts wegen aus dem Gesundheitszustand eines Ausländers folgende tatsächliche Abschiebungshindernisse in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung zu beachten; diese Stelle hat gegebenenfalls durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung (Duldung) oder durch entsprechende tatsächliche Gestaltung derselben die notwendigen Vorkehrungen zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, S. 241 <242>).

11

a) Nach der - von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden - jüngeren Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist es im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 AsylVfG mit Blick auf den Wortlaut dieser Vorschrift Aufgabe allein des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu prüfen, ob "feststeht", dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Das Bundesamt hat damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, so dass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. November 2004 - 2 M 299/04, juris; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. Mai 2011 - A 11 S 1523/11 -, InfAuslR 2011, S. 310, dort <311> auch m.w.N. zur a.A.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. August 2011 - 18 B 1060/11 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Juli 2012 - 2 LB 163/10 -, InfAuslR 2012, S. 383; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris; zuletzt VG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Mai 2014 - A 9 K 3615/13 -, juris).

12

Dies gilt nicht nur hinsichtlich bereits bei Erlass der Abschiebungsanordnung vorliegender, sondern auch bei nachträglich auftretenden Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen. Gegebenenfalls hat das Bundesamt die Abschiebungsanordnung aufzuheben oder die Ausländerbehörde anzuweisen, von deren Vollziehung abzusehen (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. August 2011 - 18 B 1060/11 -, juris, Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 10 CE 14.427 -, juris, Rn. 4; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris, Rn. 7; VG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Mai 2014 - A 9 K 3615/13 -, juris, Rn. 4).

13

b) Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte unter anderem dann gegeben, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch die Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert, und wenn diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann. Diese Voraussetzungen können nicht nur erfüllt sein, wenn und solange der Ausländer ohne Gefährdung seiner Gesundheit nicht transportfähig ist (Reiseunfähigkeit im engeren Sinn), sondern auch, wenn die Abschiebung als solche - außerhalb des Transportvorgangs - eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bewirkt (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn). Das dabei in den Blick zu nehmende Geschehen beginnt regelmäßig bereits mit der Mitteilung einer beabsichtigten Abschiebung gegenüber dem Ausländer. Besondere Bedeutung kommt sodann denjenigen Verfahrensabschnitten zu, in denen der Ausländer dem tatsächlichen Zugriff und damit auch der Obhut staatlicher deutscher Stellen unterliegt. Hierzu gehören das Aufsuchen und Abholen in der Wohnung, das Verbringen zum Abschiebeort sowie eine etwaige Abschiebungshaft ebenso wie der Zeitraum nach Ankunft am Zielort bis zur Übergabe des Ausländers an die Behörden des Zielstaats. In dem genannten Zeitraum haben die zuständigen deutschen Behörden von Amts wegen in jedem Stadium der Abschiebung etwaige Gesundheitsgefahren zu beachten. Diese Gefahren müssen sie entweder durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung mittels einer Duldung oder aber durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens mittels der notwendigen Vorkehrungen abwehren (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 11 S 2439/07 -, InfAuslR 2008, S. 213 <214> unter Verweis auf BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, S. 241).

14

Die der zuständigen Behörde obliegende Pflicht, gegebenenfalls durch eine entsprechende Gestaltung der Abschiebung die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit eine Abschiebung verantwortet werden kann, kann es in Einzelfällen gebieten, sicherzustellen, dass erforderliche Hilfen rechtzeitig nach der Ankunft im Zielstaat zur Verfügung stehen, wobei der Ausländer regelmäßig auf den dort allgemein üblichen Standard zu verweisen ist (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 2 M 38/11 -, InfAuslR 2011, S. 390 <392>).

15

c) So liegt es auch im vorliegenden Fall. Bei Rückführungen in sichere Drittstaaten können hiervon betroffene Ausländer - anders als bei der Rückführung in ihr Heimatland - regelmäßig weder auf verwandtschaftliche Hilfe noch auf ein soziales Netzwerk bei der Suche nach einer Unterkunft für die Zeit unmittelbar nach ihrer Rückkehr zurückgreifen. Bestehen - wie gegenwärtig im Falle Italiens - aufgrund von Berichten international anerkannter Flüchtlingsschutzorganisationen oder des Auswärtigen Amtes belastbare Anhaltspunkte für das Bestehen von Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter Ausländer im sicheren Drittstaat, hat die auf deutscher Seite für die Abschiebung zuständige Behörde dem angemessen Rechnung zu tragen.

16

Bei Vorliegen einer solchen Auskunftslage hat das zuständige Bundesamt angesichts der hier berührten hochrangigen Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 6 Abs. 1 GG und der bei der Durchführung von Überstellungen nach dem Dublin-System vorrangig zu berücksichtigenden Gesichtspunkte der uneingeschränkten Achtung des Grundsatzes der Einheit der Familie und der Gewährleistung des Kindeswohls (vgl. nunmehr Erwägungsgrund 16 der neugefassten Verordnung Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 - Dublin III-Verordnung) jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit neugeborenen (vgl. Art. 15 Abs. 1 und 2 der Dublin II-Verordnung und Art. 16 Abs. 1 der Dublin III-Verordnung) und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren in Abstimmung mit den Behörden des Zielstaats sicherzustellen, dass die Familie bei der Übergabe an diese eine gesicherte Unterkunft erhält, um erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren in dem genannten Sinne für diese in besonderem Maße auf ihre Eltern angewiesenen Kinder auszuschließen.

17

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

18

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

I.

1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

2

1. Die 34jährige Beschwerdeführerin ist bosnische Staatsangehörige. Seit Mai 2010 ist sie mit dem in Deutschland lebenden bosnischen Staatsangehörigen S. verheiratet. Ihr Ehemann verfügt über eine Daueraufenthaltserlaubnis-EG; er ist wegen verschiedener körperlicher und psychischer Erkrankungen betreuungsbedürftig und als schwerbehindert anerkannt. Nachdem die Beschwerdeführerin im Mai 2010 mit einem Schengen-Visum in das Bundesgebiet eingereist war, beantragte sie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

3

2. Die Ausländerbehörde lehnte den Antrag mit Bescheid vom 25. August 2010 ab, wobei sie ausführte, dass die Beschwerdeführerin bei der Einreise nicht im Besitz des notwendigen Visums für den von Anfang an beabsichtigten Daueraufenthalt gewesen sei und von der Einhaltung des Visumerfordernisses nicht nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG abgesehen werden könne.

4

3. Die Beschwerdeführerin erhob Klage und beantragte die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Die Nachholung des Visumverfahrens sei ihr wegen der schweren Behinderung ihres Ehemannes unzumutbar. Vom Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung sei wegen einer atypischen Fallkonstellation abzusehen; der Ehemann sei aufgrund der Behinderung gesundheitlich nicht in der Lage, den Lebensunterhalt zu sichern. Die Beschwerdeführerin könne auch nicht darauf verwiesen werden, die eheliche Lebensgemeinschaft im Ausland zu führen, da ihrem Ehemann ein Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht zumutbar sei.

5

4. Mit Beschluss vom 28. September 2010 lehnte das Verwaltungsgericht den Eilantrag ab, da die Ausländerbehörde die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG in nicht zu beanstandender Weise verneint habe. Die Erkrankungen des Ehemannes hätten bereits vor der Eheschließung bestanden; es sei nicht dargelegt und ersichtlich, weshalb eine Betreuung nunmehr ausschließlich durch die Beschwerdeführerin erfolgen müsse.

6

5. Mit ihrer Beschwerde gegen diese Entscheidung machte die Beschwerde-führerin geltend, dass es nicht darauf ankomme, ob Betreuungsleistungen ausschließlich durch den Ehepartner erbracht würden oder diesbezüglich Alternativen bestünden. Bestehende Erkrankungen des Ehepartners seien von den Behörden und Gerichten nach Art. 6 GG zu berücksichtigen. Aus den vorgelegten Attesten ergebe sich, dass die Nachholung des Visumverfahrens, auch im Hinblick auf die zu erwartende Dauer eines solchen Verfahrens, die Grenze der Zumutbarkeit offensichtlich übersteige. Das Verwaltungsgericht habe sich mit dieser Sach- und Rechtslage schon nicht auseinandergesetzt. Zudem habe es keinerlei Ausführungen dazu gemacht, mit welcher Verfahrensdauer es konkret rechne.

7

6. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde mit Beschluss vom 18. November 2010 zurück: Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stehe nach § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG entgegen, dass die Beschwerdeführerin ohne das nach § 6 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Visum eingereist sei. Es sei nicht nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG im Ermessenswege von der Einhaltung der Visumpflicht abzusehen, da keine besonderen Umstände vorlägen, die die Nachholung des Visumverfahrens unzumutbar machten. Die Beschwerdeführerin habe nicht dargelegt, in welcher Weise genau eine vorübergehende Abwesenheit ihren Ehemann oder die eheliche Lebensgemeinschaft in der behaupteten gravierenden Weise beeinträchtigen würde, obwohl sie habe erkennen können, dass in diesem Punkt die Notwendigkeit weiteren Vortrags bestanden habe. Dies bedeute nicht, dass sich nur eine Ehefrau, die die Funktionen einer Pflegekraft einnehme, auf die Unzumutbarkeit einer vorübergehenden Trennung berufen könne. Entscheidend sei, ob eine auch nur vorübergehende Trennung im Hinblick auf die konkrete eheliche Verbundenheit für den die Aufenthaltserlaubnis begehrenden Ausländer eine unzumutbare Belastung darstelle. Ein Ausländer in der Situation der Beschwerdeführerin könne grundsätzlich in seinen Rechten aus Art. 6 Abs. 1 GG betroffen sein, ohne dass es letztlich darauf ankomme, ob etwaige Pflegeleistungen nicht auch durch Dritte ersetzt werden könnten. Berufe er sich jedoch auf die krankheitsbedingte Unzumutbarkeit einer Trennung oder die Notwendigkeit einer Betreuung des schon im Inland lebenden Ehegatten, müsse er zumindest erklären, wie das eheliche Zusammenleben auch durch eine nur vorübergehende Trennung unzumutbar gestört werden würde, wofür auch der Umfang etwaiger Betreuungsleistungen einen Anhaltspunkt biete. Hierfür bestehe einmal mehr Anlass, wenn der im Inland lebende Ehegatte schon seit längerem an den Folgen einer Krankheit leide und bislang ohne die eheliche Lebensgemeinschaft sein Schicksal habe bewältigen können. Soweit die Beschwerdeführerin schließlich eine voraussichtliche Dauer des Visumverfahrens von 15 Monaten vortrage, handele es sich um eine unbelegte Behauptung.

8

7. Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin, mit der sie weitere ärztliche Stellungnahmen sowie eine eidesstattliche Versicherung des Ehepaares zu konkreten Beistandsleistungen vorlegte, wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 22. November 2010 zurück.

9

8. Mit der fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen eine Verletzung in Art. 6 Abs. 1 GG. Hieraus folge, dass das Ermessen der Ausländerbehörde nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auf Null reduziert sei. Die schwere Erkrankung des Ehemannes der Beschwerdeführerin und die voraussichtlich unabsehbar lange Dauer des Visumverfahrens ließen keine andere Beurteilung zu. Der Verwaltungsgerichtshof entwerte die Ehe und die eheliche Lebensgemeinschaft, indem er diese auf eine Stufe mit Betreuungs- und Beistandsleistungen beliebiger sonstiger Verwandter stelle und den Ehepartner zum beliebig austauschbaren Gesellschafter degradiere. Auch verkenne er die Notwendigkeit festzustellen, welcher Trennungszeitraum den Eheleuten unter den gegebenen Umständen überhaupt zuzumuten sei.

10

9. Das Bundesverfassungsgericht untersagte im Wege der einstweiligen Anordnung der Ausländerbehörde, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde die angedrohte Abschiebung zu vollziehen (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2010 - 2 BvR 2625/10 -).

II.

11

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

12

Die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Versagung von verwaltungsgerichtlichem Eilrechtsschutz ist mit Art. 6 Abs. 1 und 2 GG vereinbar.

13

1. Die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet die Ausländerbehörde bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren, die bestehenden familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 76, 1 <49 ff.>; 80, 81 <93>; BVerfGK 2, 190 <193 f.>). Der Betroffene braucht es nicht hinzunehmen, unter unverhältnismäßiger Vernachlässigung dieser Gesichtspunkte daran gehindert zu werden, bei seinem im Bundesgebiet lebenden Ehepartner ständigen Aufenthalt zu nehmen. Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheit sind nur dann und insoweit zulässig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind (vgl. BVerfGK 13, 26 <27> m.w.N.).

14

Mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG ist es grundsätzlich vereinbar, den Ausländer auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen (vgl. BVerfGK 13, 26 <27 f.>). Das Visumverfahren bietet Gelegenheit, die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen zu überprüfen. Das Aufenthaltsgesetz trägt dabei dem Gebot der Verhältnismäßigkeit Rechnung, indem es unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG im Einzelfall erlaubt, von dem grundsätzlichen Erfordernis einer Einreise mit dem erforderlichen Visum (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) abzusehen. Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen (vgl. BVerfGK 13, 562 <567>).

15

Erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist, und kann dieser Beistand nur in Deutschland erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen Deutschlands nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (vgl. BVerfGE 80, 81 <95> zur Erwachsenenadoption). Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (vgl. BVerfGK 13, 562 <567> m.w.N.). Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die Beistandsgemeinschaft als Hausgemeinschaft gelebt wird oder ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (vgl. BVerfGK 7, 49 <56> m.w.N.).

16

2. Gemessen an diesen Grundsätzen hält die Versagung von Eilrechtsschutz der verfassungsrechtlichen Prüfung stand. Jedenfalls der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs trägt den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft hinreichend Rechnung.

17

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Ablehnung von Eilrechtsschutz darauf gestützt, dass der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis die Einreise der Beschwerdeführerin ohne das nach § 6 Abs. 4 Satz 1 AufenthG für Daueraufenthalte erforderliche nationale Visum entgegenstehe und die Entscheidung der Ausländerbehörde, von diesem Erfordernis nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht abzusehen, nicht zu beanstanden sei. Der herangezogene Maßstab, eine Trennung wegen Erkrankung oder Betreuungsbedürftigkeit des Ehegatten, zu dem der Ausländer nachziehen wolle, könne den Ausländer grundsätzlich in seinen Rechten aus Art. 6 Abs. 1 GG betreffen, ohne dass es darauf ankomme, ob etwaige Pflegeleistungen nicht auch durch Dritte erbracht werden könnten, steht mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung im Einklang. Die entscheidungstragende Feststellung, es sei nicht erkennbar, wie das eheliche Zusammenleben auch durch eine nur vorübergehende Trennung unzumutbar gestört werden würde, lässt einen verfassungsrechtlich erheblichen Fehler (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>) bei der Anwendung dieses Maßstabs, insbesondere bei der Ermittlung und Bewertung des Sachverhalts, nicht erkennen.

18

Ausschlaggebend für den Verwaltungsgerichtshof war, dass er im Zeitpunkt seiner Entscheidung aufgrund der Darlegungen der Beschwerdeführerin ein im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu berücksichtigendes Angewiesensein ihres Ehemannes auf ihre Lebenshilfe nicht erkennen konnte. Die hierfür gegebene Begründung, es fehle an Sachvortrag zu Art und Umfang der Betreuungsbedürftigkeit des Ehemanns sowie dazu, wie sich dessen körperliche Erkrankungen auf die Lebensführung der Eheleute konkret auswirkten, lässt sich anhand der im fachgerichtlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen nachvollziehen. Die Beschwerdeführerin hatte gegenüber der Ausländerbehörde zwar unter Vorlage von Belegen angegeben, ihr Ehemann sei schwerbehindert, schwer psychisch erkrankt und pflegebedürftig; zudem hatte sie im gerichtlichen Eilverfahren ein ärztliches Attest vorgelegt, das die Aussage enthält, ihr Ehemann sei in hohem Maße betreuungsbedürftig. Indes fehlte es an Vorbringen dazu, worin genau diese Betreuungsbedürftigkeit bestehe, und dass die Beschwerdeführerin überhaupt Unterstützungsleistungen zugunsten ihres Ehemannes erbringe. Aussagen hierzu finden sich erstmals in der nach Ergehen des angegriffenen Beschlusses beim Verwaltungsgerichtshof eingereichten eidesstattlichen Versicherung der Eheleute.

19

Die im Entscheidungszeitpunkt vorgenommene Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs, mangels hinreichender Darlegung sei nicht feststellbar, dass krankheitsbedingt eine auch nur vorübergehende Trennung der Eheleute unzumutbar sei, ist danach nicht zu beanstanden. Da es auch an hinreichenden Anhaltspunkten für eine unverhältnismäßig lange, die übliche Dauer eines Visumverfahrens übersteigende Trennung der Eheleute fehlte, konnte die Beschwerdeführerin ohne Verfassungsverstoß auf die Nachholung des Visumverfahrens verwiesen werden.

20

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

21

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.