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Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 07. Mai 2014 - 11 K 14.00365

published on 07/05/2014 00:00

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Gericht

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Tenor

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten in Bezug auf 20 Urlaubstage im Urlaubsjahr vom 1.4.2010 bis 31.3.2011 und einen Abgeltungsbetrag von 1.699,76 EUR einschließlich Zinsen die Erledigung erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der Kläger trägt 48/65 und die Beklagte trägt 17/65 der Kosten des Verfahrens.

Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.

Tatbestand

Der Kläger, ein bis zu seiner Pensionierung zum ... tätig gewesener Bundesbeamter (Postbetriebsassistent, Besoldungsgruppe A 5) begehrt die Abgeltung seines restlichen Urlaubsanspruchs, den er wegen seiner Erkrankung und anschließender Ruhestandsversetzung nicht mehr habe antreten bzw. ausgleichen können.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 7. Februar 2011 (Bl. 2 und 3 der Verwaltungsakte = VA) ließ der Kläger die Barabgeltung seiner Urlaubsansprüche für insgesamt 64 Urlaubstage beantragen, die ihm nach Aussage seines Vorgesetzten zustünden.

Mit Bescheid vom 11. März 2011(Bl. 12 ff. VA) lehnte die DP AG, SNL HR, ... den Antrag des Klägers auf Urlaubsabgeltung ab. Zwar stünden dem Kläger noch Ansprüche auf Erholungsurlaub in Höhe von insgesamt 62 Tagen zu, wobei der Urlaub von 36 Tagen und 6 Tagen Schwerbehindertenzusatzurlaub im Urlaubsjahr 2008/2009 komplett abgewickelt worden sei, im Urlaubsjahr 2009/2010 15 Tage (9 Tage und 6 Tage Schwerbehindertenzusatzurlaub) abgetragen worden seien, wobei noch 27 Tage verblieben, und ihm im Urlaubsjahr 2010/2011 bis zur Ruhesetzung anteilig 30 Tage und 5 Tage Schwerbehindertenzusatzurlaub zustünden. Diese Ansprüche seien inzwischen aber verfallen, da der Kläger aufgrund seiner Erkrankung ab dem 1. Oktober 2010 und der anschließenden Zurruhesetzung zum ... diesen Urlaub nicht mehr habe antreten können.

Den dagegen mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 31. März 2011 eingelegten Widerspruch (Bl. 16 und 17 VA) wies die DP AG, ... mit Widerspruchsbescheid vom 15. April 2011(Bl. 19 ff. VA) als unbegründet zurück.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 26. April 2011 ließ der Kläger hiergegen Klage erheben und beantragen,

den Bescheid der DP AG vom 11.3.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.4.2011 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 6.452,77 EUR brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit 1.2.2011 zu bezahlen.

Der Kläger habe einen Anspruch auf Barabgeltung seines Urlaubs, der sich wie folgt berechne:

2.255 EUR brutto x 3 Monate: 13 Wochen: 5 Arbeitstage x 62 Urlaubstage = 6.452,77 EUR.

Mit Gerichtsschreiben vom 3. Mai 2011 wurde im Hinblick auf eine zu erwartende Entscheidung durch den EuGH angeregt, das Ruhen des Verfahrens zu beantragen, womit der Kläger entsprechend dem Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 6. Mai 2011einverstanden war.

Mit Schreiben vom 10. Mai 2011beantragtedie DP AG,

die Klage abzuweisen.

Sie war aber ebenfalls mit dem Ruhen des Verfahrens einverstanden.

Mit Beschluss vom 13. Mai 2011 wurde daher aufgrund übereinstimmender Anträge der Beteiligten im Hinblick auf Musterverfahren das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

Mit Gerichtsschreiben vom 6. Februar 2013 wurde im Hinblick auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2013 die DP AG gebeten, die geltend gemachten Ansprüche des Klägers daraufhin zu prüfen und darüber zu entscheiden.

Mit Schreiben vom 9. August 2013 teilte die DP AG, ... daraufhin mit, dass ein Abgeltungsanspruch für insgesamt 29 Mindesturlaubstage bestehe, nämlich für das Urlaubsjahr 2009/2010 für 9 Tage und für das Urlaubsjahr 2010/2011 für 20 Tage. Damit errechne sich ein Betrag von 2.490,10 EUR (6.697,51 EUR:13 Wochen: 6 Arbeitstage x 29 Urlaubstage).

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 23. August 2013 ließ der Kläger hiermit seine Zustimmung erklären.

Mit Telefax vom 15. Oktober 2013 korrigierte die DP AG diesen Vortrag nach erneuter Prüfung der Sachlage. Versehentlich seien in der Berechnung sowohl die bereits vom Kläger abgewickelten Urlaubstage unrichtig ermittelt worden wie auch die Höhe des Betrags für einen jeweils abzugeltenden Urlaubstag. Der Betrag in Höhe von 68,45 EUR aus der Bezügemitteilung 01.2011 sei doppelt und damit fehlerhaft erfasst worden. Der Kläger habe in den Urlaubsjahren 2008/2009, 2009/2010 und 2010/2011 in der 6-Tage-Woche gearbeitet und daher einen Mindesturlaubsanspruch von je 24 Tagen gehabt. Im Urlaubsjahr 2008/2009 habe er 53 Tage Urlaub abgewickelt, weshalb insoweit kein Abgeltungsanspruch bestehe, der im Übrigen auch verfallen wäre. Im Urlaubsjahr 2009/2010 habe er 43 Tage abgewickelt und damit ebenfalls keinen Abgeltungsanspruch. Im Urlaubsjahr 2010/2011 habe er keinen Urlaub abgewickelt, weshalb ihm ein Abgeltungsanspruch für 20 Tage (10/12 von 24 Tagen) zustehe. Hierzu wurde auf eine Aufstellung „genommener Urlaub“ verwiesen. Nach einem ebenfalls beigefügten Berechnungsblatt „EU-Barabgeltung“ errechne sich ein Abgeltungsbetrag in Höhe von 1.699,76 EUR (6.629,06 EUR: 13 Wochen: 6 Wochenarbeitstage x 20 Tage). Dieser Betrag werde nächstmöglich an den Kläger ausgezahlt und insoweit sich der zu erwartenden Erledigungserklärung des Klägers angeschlossen.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 5. November 2013 ließ der Kläger insoweit die Erledigung erklären, aber im Übrigen die Klageforderung weiter verfolgen. Im Urlaubsjahr 2009/2010 habe der Kläger nur 35 und nicht wie behauptet 43 Urlaubstage genommen. An den in der Auflistung der DP AG aufgeführten Tagen sei der Kläger seiner Erinnerung nach arbeitsunfähig erkrankt gewesen und diese Erkrankung ordnungsgemäß angezeigt gehabt. Im Übrigen bestreite er, dass sein Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2008/2009 verfallen sei. Soweit er sich erinnern könne, habe er sich in der zweiten Jahreshälfte 2008 für etwa 16 Wochen im Bezirkskrankenhaus ... bei ... befunden.

Mit Telefax vom 4. März 2014 nahm die DP AG Stellung. Sie schließe sich der Erledigungserklärung des Klägers an und beantragte im Übrigen Klageabweisung, da dem Kläger weitergehende Ansprüche nicht zustünden. Es wurde ein Auszug über die Ausfallzeiten „Erholungsurlaub“ des Klägers im Zeitraum der Urlaubsjahre 2008 bis 2011 vorgelegt. Die im SAP-System vorgenommenen Buchungen hätten als Grundlage für die Berechnung des Abgeltungsbetrags gedient. Bei der DP AG (ehemals DBP) habe entsprechend einer Verfügung des BPM als Urlaubsjahr abweichend von § 1 EUrlV die Zeit vom 1. April bis zum 31. März gegolten. Die im Jahr 2012 erfolgte Änderung sei hier nicht mehr relevant. Im Urlaubsjahr vom 1.4.2008 bis 31.3.2009 habe der Kläger 53 Tage Erholungsurlaub abgewickelt und damit mehr als 24 Tage Mindesturlaub erhalten. Zudem wären etwaige Ansprüche zum Zeitpunkt seines Eintritts in den Ruhestand zum ... verfallen gewesen. Der Kläger bestreite nunmehr, im Urlaubsjahr 2009/2010 43 Urlaubstage abgewickelt zu haben, und behaupte, in der Zeit ab November 2009 bis Februar 2010 keine einzelnen Urlaubstage bzw. in der Zeit vom 6. bis 8.2.2010 keine zwei Urlaubstage genommen zu haben. Die DP AG habe diese unsubstantiierte Behauptung des Klägers überprüft und dabei nicht feststellen können, dass die im SAP-System vorgenommenen Buchungen unzutreffend seien. Aber selbst dann, wenn das Vorbringen des Klägers insoweit als zutreffend unterstellt würde, hätte er 35 Urlaubstage abgewickelt und damit unionsrechtlich keinen Anspruch auf Barabgeltung. Im Rahmen der erneuten Überprüfung der Urlaubszeiten des Klägers habe festgestellt werden können, dass er im Zeitraum vom 19.10.2009 bis 15.11.2009 Urlaub abgewickelt habe. Eine von ihm verspätet für die in diesem Urlaubszeitraum vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Tage 29. bis 31.10.2009 sei nicht berücksichtigt worden.

Mit Beschluss vom 10. März 2014 wurde dann der Ruhensbeschluss vom 13. Mai 2011 aufgehoben und das Verfahren unter neuem Aktenzeichen fortgeführt. Mit Beschluss vom 19. März 2014 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen und mit Ladungsschreiben vom 20. März 2014 der Kläger unter Fristsetzung und mit Präklusionshinweis aufgefordert, den noch geltend gemachten Anspruch insbesondere im Hinblick auf § 9 EUrlV zu substantiieren.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 19. März 2014 ließ der Kläger Einwendungen gegen die Auflistung „Erholungsurlaub“ erheben. Als Erholungsurlaub würden nur folgende Zeiten anerkannt: 13.10. bis 8.11.2008, 19.10. bis 15.11.2009 und 16.11. bis 22.11.2009. Bezüglich der in der Auflistung geführten einzelnen Kalender-/Abrechnungstage sei der Kläger ordnungsgemäß krank gemeldet gewesen. Das gelte auch für die Zeit vom 7. bis 24.8.2008. Weshalb die DP AG die einzelnen Krankheitstage des Klägers als Erholungsurlaub bezeichne, sei nicht nachvollziehbar.

Mit Schreiben vom 29. April 2014 erwiderte die DP AG. Nach eigenen Angaben habe der Kläger in der Zeit vom 19.10. bis 15.11.2009 24 Urlaubstage und in der Zeit vom 16.11. bis 22.11.2009 6 Urlaubstage abgewickelt, weshalb ihm schon nach eigenem Vorbringen für das Urlaubsjahr vom 1.4. bis 31.3.2009 kein Abgeltungsanspruch zustehe. Feststellungen zur Urlaubsabwicklung für das Urlaubsjahr 1.4.2008 bis 31.3.2009 seien entbehrlich, da insoweit etwaige Ansprüche jedenfalls verfallen seien. Im Übrigen habe der Kläger vom 13.10. bis 8.11.2008 24 Urlaubstage und damit den maßgeblichen Mindesturlaub abgewickelt. Auf die vom Kläger bezeichneten Ausfalltage komme es daher nicht mehr an, weshalb offen bleiben könne, ob sie Urlaubs- oder Krankentage gewesen seien. Im Übrigen seien die im SAP-System erfassten Ausfallzeiten des Klägers zutreffend.

Wegen der mündlichen Verhandlung vom 7. Mai 2014, in der der Rechtsstreit teilweise für erledigt erklärt wurde und in der die Beteiligten die angekündigten Klageanträge stellten, soweit der Rechtsstreit nicht teilweise für erledigt erklärt wurde, wird auf die Sitzungsniederschrift und wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts auf die Gerichtsakte verwiesen.

Gründe

Soweit die Beteiligten zuletzt hinsichtlich der Abgeltung von 20 Urlaubstage für das Urlaubsjahr vom 1.4.2010 bis 31.3.2011 und daraus folgend eines Betrags von 1.699,76 EUR einschließlich Zinsen übereinstimmend die Erledigung des Verfahrens beantragt haben, ist das Verfahren nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO insoweit durch Beschluss einzustellen, was einheitlich auch im Urteil erfolgen kann.

Die weitergehend aufrecht erhaltene Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft, da die Ablehnung der Urlaubsabgeltung in Geld wie die Entscheidungen über die Urlaubsgewährung sonst auch (Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht = GKÖD § 89 BBG aFRn. 60; Plog/Wiedow = PW § 89 BBG aFRn. 50; VG Ansbach,zuletzt U. v. 7.6.2011 - AN 11 K 11.00350) als Verwaltungsakt anzusehen ist, und auch im Übrigen zulässig, aber sachlich unbegründet, weil dem Kläger dieser insoweit aufrecht erhaltene Anspruch nicht zusteht, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die einen solchen Anspruch verneinenden Entscheidungen sind im Ergebnis rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

Vorliegend ergibt sich dieser aufrecht erhaltene Anspruch des Klägers auf finanzielle Abgeltung von restlichem Erholungsurlaub, den er bis zu seiner Ruhestandsversetzung nicht mehr nehmen konnte, über das gewährte Maß hinaus nämlich schon weder aus deutschem Beamtenrecht noch auch aus unionsrechtlichem Sekundärrecht.

Ein Anspruch eines Beamten auf Abgeltung wegen Erkrankung nicht oder nicht weiter - nunmehr nach § 5 Abs. 6 Satz 3 der Erholungsurlaubsverordnung (EUrlV) in der mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Fassung - ausgleichbaren Erholungsurlaubs, wobei nach § 9 EUrlV Zeiten der Dienstunfähigkeit nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet werden, besteht beamtenrechtlich nicht. In Anbetracht des Gesetzesvorbehalt für Ansprüche des Beamten aus dem Beamtenverhältnis (vgl. §§ 2 Abs. 1 BBesG, 3 Abs. 1 BeamtVG) besteht für eine Urlaubsabgeltung keine gesetzliche Anspruchsgrundlage. Insoweit ist die Regelung über den Erholungsurlaub in § 89 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) und der EUrlV abschließend und einer erweiterten Auslegung nicht zugänglich. Eine Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch kann auch nicht in einer analogen Anwendung von Urlaubsabgeltungsnormen aus anderen Rechtsgebieten, wie insbesondere dem privaten Arbeitsrecht etwa in § 7 Abs. 4 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG), und unter Beachtung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gefunden werden, da insoweit gerade keine planwidrige Lücke vorliegt, weil auf nationaler Ebene die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses mit den im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG hergebrachten Grundsätzen der Treuepflicht des Beamten und der Alimentationspflicht des Dienstherrn, wie sie insbesondere in der Verfallsvorschrift des § 7 Satz 2 EUrlV als Ausschlussbestimmung ohne Ausnahmemöglichkeit zum Ausdruck kommen (Weber/Banse § 7 EUrlV Rn. 3), dem entgegenstehen und insoweit auch einen sachlichen Differenzierungsgrund für die unterschiedlichen Rechtsfolgen darstellen. Dies ist in Rechtsprechung und Literatur einhellige Meinung (BVerwG, B. v. 31.7.1997 - 2 B 138/96 und B. v. 25.6.2013 - 1 WRB 2/11 für Soldaten sowie VGH BW,U. v. 21.10.1993 - 4 S 1619/93 - jeweils juris; GKÖD § 89 BBG a. F. Rn. 13; PW § 89 BBG a. F. Rn. 13; Weber/Banse § 7 EUrlV Rn. 5). Dies gilt auch dann, wenn der Urlaub aus nicht vom Beamten zu vertretenden Gründen wie beispielsweise wegen Krankheit oder Ruhestandsversetzung nicht (mehr) genommen werden kann (Zitate wie vor).

Ein solcher Anspruch kann sich aber nach der Rechtsprechung des EuGH aus unionsrechtlichem Sekundärrecht, nämlich aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. L 299/9 vom 18.11.2003 - im Folgenden Arbeitszeitrichtlinie (AZRL) genannt - ergeben. Danach darf der bezahlte Mindestjahresurlaub (von vier Wochen nach Abs. 1) außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden. Weil der Anspruch jeden Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub (in Natur) als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft anzusehen sei, wobei der Jahresurlaub seinen Zweck, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen und bei Arbeitsunfähigkeit wegen des dort andersartigen Zwecks zu genesen, (bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses) nicht erfüllt werden kann, auch insoweit nicht verliere, wenn er später genommen wird (oder genommen werden kann), werde damit nur für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird, zugelassen, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub durch eine finanzielle Vergütung ersetzt wird (EuGH, U. v. 20.1.2009 - C-350/06 u. a. - juris). Wenn das Arbeitsverhältnis endet, ist es nämlich nicht mehr möglich, tatsächlich bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Um zu verhindern, dass dem Arbeitnehmer wegen dieser Unmöglichkeit jeder Genuss dieses Anspruchs, selbst in finanzieller Form, verwehrt wird, sehe Art. 7 Abs. 2 AZRL vor, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf eine finanzielle Vergütung hat (EuGH a. a. O.). Art. 7 Abs. 2 AZRL sei daher dahingehend auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte (EuGH a. a. O.).

Dieser unionsrechtliche Anspruch auf Abgeltung von Urlaub gelte auch für Beamte, die krankheitsbedingt den Urlaub vor Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen konnten (EuGH, U. v. 3.5.2012 - C-337/10 - juris), da Beamte den Arbeitnehmerbegriff in diesem Zusammenhang erfüllen und auch Besonderheiten des nationalstaatlichen Beamtenverhältnisses nicht entgegenstehen würden. Dabei besteht der unionsrechtliche Urlaubsabgeltungsanspruch grundsätzlich auch dann, wenn der Beschäftigte im Urlaubsjahr teilweise arbeits- bzw. dienstfähig war, in dieser Zeit den Urlaub aber nicht oder nicht vollständig genommen hat. Das gilt sowohl für das Jahr, in dem die längerfristige Dienstunfähigkeit beginnt, als auch für das Jahr oder für die Jahre, in dem oder in denen der Betreffende vorübergehend wieder dienstfähig war, was ggfs. zeitanteilig zu berücksichtigen ist. Der Umfang dieses Urlaubsabgeltungsanspruchs ist auch auf die sich aus Art. 7 Abs. 1 AZRL ergebenden vier Wochen (Mindest-)Erholungsurlaub im Jahr beschränkt. Eine Privilegierung von Urlaub nach nationalem Recht, etwa als Arbeitszeitverkürzungstage oder Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 SGB IX bleibt also außer Ansatz. Der Urlaubsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 AZRL verfällt unionsrechtlich, wenn er über einen zu langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahrs nicht genommen wird, da er dann seinen Zweck typischerweise nicht mehr erreichen kann (EuGH, U. v. 22.11.2011 - C-214/10 - juris). Gibt es keine ausreichend lange nationalstaatliche Verfallsregelung tritt ein Verfall des Urlaubsanspruchs 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahrs ein (EuGH a. a. O.), womit auch die Entstehung des Urlaubsabgeltungsanspruchs ausgeschlossen ist. Bei der Berechnung der Urlaubstage kommt es nur darauf an, ob und wieviel Urlaub der Betreffende im konkreten Jahr genommen hat. Unerheblich ist, ob es sich dabei um neuen oder um alten, also aus dem vorangegangenen Urlaubsjahr übertragenen Urlaub gehandelt hat. Bei der Berechnung des Betrags, der dem Beamten für jeden nicht genommenen Urlaubstag als Urlaubsabgeltung zusteht, ist auf die Besoldung abzustellen (EuGH, U. v.20.1.2009 - C-350/06 - juris), die der Beamte in den letzten drei Monaten vor Eintritt in den Ruhestand erhalten hat (EuGH, U. v. 15.9.2011 - C-155/10 - juris).

Dieser Rechtsprechung hat sich das Bundesverwaltungsgericht nunmehr angeschlossen (U. v. 31.1.2013 - 2 C 10.12 und B. v. 25.6.2013 - 1 WRB 2/11 für Soldaten - jeweils juris) und Art. 7 Abs. 2 AZRL als unmittelbare Anspruchsgrundlage angesehen, da eine entsprechende Umsetzung bislang nicht erfolgt ist. Ein Antragserfordernis für den unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch besteht nicht und er unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB (BVerwG a. a. O.).

Nach diesen Grundsätzen liegen aber hier die Voraussetzungen des unionsrechtlich begründeten Urlaubsabgeltungsanspruchs des Klägers nicht vor, weshalb der weiter aufrecht erhaltene Anspruch, nämlich die weitere Abgeltung von Urlaubstagen aus den Urlaubsjahren vom 1.4.2008 bis 31.3.2009 bzw. vom 1.4.2009 bis 31.3.2010, wobei gemäß § 1 Satz 2 der Erholungsurlaubsverordnung (EUrlV) durch eine entsprechende Ausführungsanweisung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen(Amtsblatt vom 8.7.1971 S. 1363, Bl. 105 der Gerichtsakte = GA) als Urlaubsjahr nicht das Kalenderjahr, sondern die Zeit vom 1. April bis 31. März festgelegt wurde, unbegründet ist. Für das Urlaubsjahr vom 1.4.2009 bis 31.3.2010 scheidet der geltend gemachte Abgeltungsanspruch aus, weil der Kläger schon nach eigenen Angaben in diesem Zeitraum unstreitig jedenfalls 24 Urlaubstage - und damit den unionsrechtlich garantierten jährlichen Mindesturlaub - abgewickelt hat, nämlich vom 19.10. bis 15.11.2009 sowie vom 16. bis 22.11.2009 (Anlage zum Schreiben der DP AG vom 9.8.2013, Bl. 59 GA, Aufstellung genommener Urlaub als Anlage 2 zum Schreiben der DP AG vom 15.10.2013, Bl. 77 und 83 GA, Anlage 1 zum Schreiben der DP AG vom 4.3.2014, Bl. 104 GA, Abwesenheiten Überblick Bl. 7 VA). Dies hat der Kläger mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 19. März 2014 auch ausdrücklich bestätigen lassen. Im Übrigen wurde der Kläger im Ladungsschreiben unter Fristsetzung und mit Präklusionshinweis zur Substantiierung aufgefordert, die auch trotz nochmaligen Hinweises auch in der mündlichen Verhandlung vom 7. Mai 2014 nicht erfolgte. Insoweit ist der unionsrechtliche Urlaubsanspruch also erfüllt und ein unionsrechtlicher Abgeltungsanspruch daher nicht gegeben. Auch für das Urlaubsjahr vom 1.4.2008 bis 31.3.2009 besteht der geltend gemachte Anspruch nicht, weil er auch in diesem Zeitraum nach den Angaben der DP AG (Bl. 59 und 61 VA, 98 GA), die klägerseits ebenfalls substantiiert nicht bestritten wurden, jedenfalls über den Mindesturlaub von 24 Tagen hinaus Erholungsurlaub genommen hat, was er mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 19. März 2014 ebenfalls hat bestätigen lassen, und er jedenfalls auch verfallen wäre. Wie ausgeführt verfallen unionsrechtlich der Urlaubsanspruch und damit auch der Abgeltungsanspruch 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahrs, mithin hier mit Ablauf des 30. September 2010, wenn er vorher nicht genommen oder übertragen wurde, vgl. § 7 Satz 2 EUrlV. Jedenfalls Letzteres ist aktenkundig weder ersichtlich noch vorgetragen. Hieran ändert auch § 5 Abs. 6 Satz 3 EUrlV in der Fassung von Art. 1 Nr. 1b der 12. Änderungsverordnung vom 21. Juli 20092009, BGBl. I S. 2104 nichts, wonach zwar wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit nicht genommener Erholungsurlaub später noch hinzugefügt oder angespart werden kann. Selbst wenn dieser Rechtsgedanken auch auf den unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch anzuwenden wäre, wäre Voraussetzung dafür aber, dass der Urlaub allein wegen der vorübergehenden Dienstunfähigkeit nicht mehr vor Ende der Verfallsfrist beansprucht werden konnte (Nr. 2 des RdSchr. des BMI vom 27.7.2009 - juris) bzw. nicht hätte übertragen werden können. Dienstunfähig erkrankt war der Kläger erst ab dem 1. Oktober 2010. Gründe, etwa nicht genommenen Urlaub aus dem Urlaubsjahr vom 1.4.2008 bis 31.3.2009 nicht vorher zu nehmen oder diesen jedenfalls zu übertragen, sind aber weder ersichtlich noch vorgetragen. Im Übrigen bleiben, wie ebenfalls bereits ausgeführt, ein überschießender nationaler Urlaubsanspruch sowie ein Schwerbehindertenzuschlag beim unionsrechtlich garantierten Mindesturlaub außer Ansatz.

Nach alledem ist das Verfahren teilweise einzustellen und die weitergehend aufrechterhaltene Klage abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO (wobei hinsichtlich der teilweisen Erledigung die Beklagte entsprechend dem Klagebegehren auf Zahlung von 6.452,77 EUR 17/65 und hinsichtlich der Klageabweisung im Umfang des aufrechterhaltenen Begehrens der Kläger die Kosten zu 48/65 trägt) sowie auf § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO und der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO entsprechend. Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO sind weder ersichtlich noch vorgetragen.

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VwGO

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 25/06/2013 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Antragsteller begehrt eine finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaub.

SubjectsBefristete Arbeitsverhältnisse, Arbeitsunfähigkeit / Krankheit, Sozialrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Erholungsurlaubsverordnung - BUrlV | § 1 Urlaubsjahr

Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamtinnen und Beamten kann die oberste Dienstbehörde eine abweichende Regelung treffen.

Erholungsurlaubsverordnung - BUrlV | § 9 Erkrankung

(1) Werden Beamtinnen oder Beamte während ihres Urlaubs durch Krankheit dienstunfähig und zeigen sie dies unverzüglich an, wird ihnen die Zeit der Dienstunfähigkeit nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet. Die Dienstunfähigkeit ist durch ein ärztliches, auf Verlangen durch ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis nachzuweisen.

(2) Für die Inanspruchnahme von Urlaub wegen der Erkrankung über die bewilligte Zeit hinaus bedarf es einer neuen Bewilligung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 89 Erholungsurlaub

Beamtinnen und Beamten steht jährlich ein Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Besoldung zu. Die Bewilligung, die Dauer und die Abgeltung des Erholungsurlaubs regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. Die Dauer des zusätzlichen Urlaubs für in das Ausland entsandte Beamtinnen und Beamte des Auswärtigen Dienstes regelt das Gesetz über den Auswärtigen Dienst.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Erholungsurlaubsverordnung - BUrlV | § 5 Urlaubsdauer

(1) Der Erholungsurlaub beträgt für Beamtinnen und Beamte, deren regelmäßige Arbeitszeit auf 5 Tage in der Kalenderwoche verteilt ist, für jedes Urlaubsjahr 30 Arbeitstage.

(2) Beamtinnen und Beamten steht für jeden vollen Monat der Dienstleistungspflicht ein Zwölftel des Jahresurlaubs nach Absatz 1 zu, wenn

1.: sie im Laufe des Urlaubsjahres in den öffentlichen Dienst eingetreten sind,
2.: ein Urlaub ohne Besoldung durch Aufnahme des Dienstes vorübergehend unterbrochen wird oder
3.: das Beamtenverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres endet.

(3) Der Jahresurlaub nach Absatz 1 wird für jeden vollen Kalendermonat

1.: eines Urlaubs ohne Besoldung oder
2.: einer Freistellung von der Arbeit nach § 9 der Arbeitszeitverordnung

um ein Zwölftel gekürzt.

(4) Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind alle Kalendertage, an denen die Beamtin oder der Beamte Dienst zu leisten hat. Endet ein Dienst erst am folgenden Kalendertag, gilt als Arbeitstag nur der Kalendertag, an dem der Dienst begonnen hat. Ein nach Absatz 1 als Erholungsurlaub zustehender Arbeitstag entspricht einem Fünftel der jeweiligen regelmäßigen Arbeitszeit der Beamtin oder des Beamten; ändert sich deren Dauer im Laufe eines Monats, ist die höhere Dauer für den ganzen Monat anzusetzen.

(5) Ist die regelmäßige Arbeitszeit im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf mehr oder weniger als fünf Tage in der Kalenderwoche verteilt, ist der Urlaubsanspruch nach Absatz 1 entsprechend umzurechnen. Bei der Umrechnung auf eine Sechs-Tage-Woche gelten alle Kalendertage, die nicht Sonntage sind, als Arbeitstage; ausgenommen sind gesetzlich anerkannte Feiertage, Heiligabend und Silvester, soweit diese zu einer Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit führen. In Verwaltungen, in denen die Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit häufig wechselt, kann der Erholungsurlaub generell auf der Grundlage einer Sechs-Tage-Woche berechnet werden.

(6) Die Dienststelle kann den Erholungsurlaub einschließlich eines Zusatzurlaubs nach Stunden berechnen.

(7) Ergeben sich bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs Bruchteile eines Tages oder einer Stunde, wird kaufmännisch gerundet.

(8) In einem Urlaubsjahr zu viel gewährter Erholungsurlaub ist so bald wie möglich durch Anrechnung auf einen neuen Urlaubsanspruch auszugleichen. Soweit Beamtinnen oder Beamte den ihnen zustehenden Erholungsurlaub vor dem Beginn eines Urlaubs ohne Besoldung oder vor Beginn der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote nicht in Anspruch genommen haben, ist der Resturlaub nach dem Ende dieses Urlaubs ohne Besoldung oder dieser Schutzfristen dem Erholungsurlaub des laufenden Urlaubsjahres hinzuzufügen. Der übertragene Resturlaub kann in vollem Umfang nach § 7a angespart werden, soweit der Beamtin oder dem Beamten für das Kalenderjahr, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist, die Personensorge für ein Kind unter zwölf Jahren zusteht.

(9) Für Professorinnen und Professoren sowie Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren an Hochschulen und Lehrerinnen und Lehrer an Bundeswehrfachschulen wird der Anspruch auf Erholungsurlaub durch die vorlesungs- oder unterrichtsfreie Zeit abgegolten. Bei einer Erkrankung während der vorlesungs- oder unterrichtsfreien Zeit gilt § 9 entsprechend. Bleiben wegen einer dienstlichen Inanspruchnahme oder einer Erkrankung die vorlesungs- oder unterrichtsfreien Tage hinter der Zahl der zustehenden Urlaubstage zurück, so ist insoweit Erholungsurlaub außerhalb der vorlesungs- oder unterrichtsfreien Zeit zu gewähren.

Erholungsurlaubsverordnung - BUrlV | § 9 Erkrankung

(2) Für die Inanspruchnahme von Urlaub wegen der Erkrankung über die bewilligte Zeit hinaus bedarf es einer neuen Bewilligung.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 2 Regelung durch Gesetz

(1) Die Besoldung der Beamten, Richter und Soldaten wird durch Gesetz geregelt.

(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten, Richter oder Soldaten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

(3) Der Beamte, Richter oder Soldat kann auf die ihm gesetzlich zustehende Besoldung weder ganz noch teilweise verzichten; ausgenommen sind die vermögenswirksamen Leistungen.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 89 Erholungsurlaub

Bundesurlaubsgesetz - BUrlG | § 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs

(1) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluß an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt.

(2) Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, daß dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muß einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.

(3) Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.

(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Erholungsurlaubsverordnung - BUrlV | § 7 Inanspruchnahme von Urlaub; Verfall des Urlaubs

(1) Der Urlaub soll grundsätzlich im Urlaubsjahr in Anspruch genommen werden.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 verfällt Urlaub, der nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres in Anspruch genommen worden ist.

(3) Soweit der Erholungsurlaub in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG) wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit nicht genommen wird, verfällt er spätestens mit Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres.

(4) Für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamtinnen und Beamten kann die oberste Dienstbehörde mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Finanzen Regelungen treffen, die von den Absätzen 2 und 3 abweichen.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 89 Erholungsurlaub

Erholungsurlaubsverordnung - BUrlV | § 7 Inanspruchnahme von Urlaub; Verfall des Urlaubs

(1) Der Urlaub soll grundsätzlich im Urlaubsjahr in Anspruch genommen werden.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 verfällt Urlaub, der nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres in Anspruch genommen worden ist.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 125 Inhalt der schriftlichen Vereinbarung

(1) In der schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Träger der Eingliederungshilfe und dem Leistungserbringer sind zu regeln:

1.: Inhalt, Umfang und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen der Eingliederungshilfe (Leistungsvereinbarung) und
2.: die Vergütung der Leistungen der Eingliederungshilfe (Vergütungsvereinbarung).

(2) In die Leistungsvereinbarung sind als wesentliche Leistungsmerkmale mindestens aufzunehmen:

1.: der zu betreuende Personenkreis,
2.: die erforderliche sächliche Ausstattung,
3.: Art, Umfang, Ziel und Qualität der Leistungen der Eingliederungshilfe,
4.: die Festlegung der personellen Ausstattung,
5.: die Qualifikation des Personals sowie
6.: soweit erforderlich, die betriebsnotwendigen Anlagen des Leistungserbringers.

Soweit die Erbringung von Leistungen nach § 116 Absatz 2 zu vereinbaren ist, sind darüber hinaus die für die Leistungserbringung erforderlichen Strukturen zu berücksichtigen.

(3) Mit der Vergütungsvereinbarung werden unter Berücksichtigung der Leistungsmerkmale nach Absatz 2 Leistungspauschalen für die zu erbringenden Leistungen unter Beachtung der Grundsätze nach § 123 Absatz 2 festgelegt. Förderungen aus öffentlichen Mitteln sind anzurechnen. Die Leistungspauschalen sind nach Gruppen von Leistungsberechtigten mit vergleichbarem Bedarf oder Stundensätzen sowie für die gemeinsame Inanspruchnahme durch mehrere Leistungsberechtigte (§ 116 Absatz 2) zu kalkulieren. Abweichend von Satz 1 können andere geeignete Verfahren zur Vergütung und Abrechnung der Fachleistung unter Beteiligung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen vereinbart werden.

(4) Die Vergütungsvereinbarungen mit Werkstätten für behinderte Menschen und anderen Leistungsanbietern berücksichtigen zusätzlich die mit der wirtschaftlichen Betätigung in Zusammenhang stehenden Kosten, soweit diese Kosten unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse beim Leistungserbringer und der dort beschäftigten Menschen mit Behinderungen nach Art und Umfang über die in einem Wirtschaftsunternehmen üblicherweise entstehenden Kosten hinausgehen. Können die Kosten im Einzelfall nicht ermittelt werden, kann hierfür eine Vergütungspauschale vereinbart werden. Das Arbeitsergebnis des Leistungserbringers darf nicht dazu verwendet werden, die Vergütung des Trägers der Eingliederungshilfe zu mindern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Erholungsurlaubsverordnung - BUrlV | § 1 Urlaubsjahr

Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamtinnen und Beamten kann die oberste Dienstbehörde eine abweichende Regelung treffen.

Erholungsurlaubsverordnung - BUrlV | § 7 Inanspruchnahme von Urlaub; Verfall des Urlaubs

(1) Der Urlaub soll grundsätzlich im Urlaubsjahr in Anspruch genommen werden.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 verfällt Urlaub, der nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres in Anspruch genommen worden ist.

Erholungsurlaubsverordnung - BUrlV | § 5 Urlaubsdauer

(1) Der Erholungsurlaub beträgt für Beamtinnen und Beamte, deren regelmäßige Arbeitszeit auf 5 Tage in der Kalenderwoche verteilt ist, für jedes Urlaubsjahr 30 Arbeitstage.

(2) Beamtinnen und Beamten steht für jeden vollen Monat der Dienstleistungspflicht ein Zwölftel des Jahresurlaubs nach Absatz 1 zu, wenn

1.: sie im Laufe des Urlaubsjahres in den öffentlichen Dienst eingetreten sind,
2.: ein Urlaub ohne Besoldung durch Aufnahme des Dienstes vorübergehend unterbrochen wird oder
3.: das Beamtenverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres endet.

(3) Der Jahresurlaub nach Absatz 1 wird für jeden vollen Kalendermonat

1.: eines Urlaubs ohne Besoldung oder
2.: einer Freistellung von der Arbeit nach § 9 der Arbeitszeitverordnung

um ein Zwölftel gekürzt.

(6) Die Dienststelle kann den Erholungsurlaub einschließlich eines Zusatzurlaubs nach Stunden berechnen.

(7) Ergeben sich bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs Bruchteile eines Tages oder einer Stunde, wird kaufmännisch gerundet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.