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Sozialgericht Stuttgart Urteil, 16. Apr. 2007 - S 8 P 7016/03

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16.04.2007

Sozialgericht Stuttgart Urteil, 16. Apr. 2007 - S 8 P 7016/03

ra.de-Urteilsbesprechung zu Sozialgericht Stuttgart Urteil, 16. Apr. 2007 - S 8 P 7016/03

Rechtsgebiete

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Sozialrecht

Versicherungsrecht

Gericht

Tenor

S 8 P 7016/03 mac Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Schiedsspruchs vom 12.11.2003 verpflichtet, die Pflegesätze unter der Rechtsauffassung des Gerichts neu festzusetzen.

Im Übrigen werden die Klage und die Anträge der Beigeladenen zu 1) abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte die Hälfte und der Kläger sowie die Beigeladene zu 1) jeweils ein Viertel zu tragen.

Der Streitwert wird auf EUR … festgesetzt.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der mit dem Schiedsspruch der Beklagten vom 12.11.2003 festgesetzten Pflegervergütung sowie des Entgelts für Unterkunft und Verpflegung in der Pflegeeinrichtung der Beigeladenen zu 1) H. in F. für die Zeit vom 29.07.2003 bis 30.06.2004 streitig. Dabei streiten die Beteiligten vor allem darüber, ob die Entgelte anhand von Marktpreisen zu ermitteln und festzusetzen sind oder ob die Entgelte zumindest die Kosten des Heimes abdecken müssen und sie daher auf der Grundlage der Kostenkalkulation der Beigeladenen zu 1) zu bestimmen sind.

Die Beigeladene zu 1) ist Trägerin der im Jahr 1963 eröffneten Pflegeeinrichtung H. in F. mit 90 Dauerpflegeplätzen, einer Kurzzeitpflegestation mit elf Plätzen, einer Altentagesstätte mit zwölf Plätzen sowie insgesamt 90 Appartements für betreutes Wohnen, die auf zwei Häuser verteilt sind. Der Kläger und die Beigeladenen zu 2) bis 5) sind Kostenträger der Einrichtung.

Der Kläger und die Beigeladenen schlossen am 06.06.2000 einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI, der sich auf die 90 Dauerpflegeplätze und die elf Kurzzeitpflegeplätze bezieht. Sie schlossen außerdem – neben anderen Vertragsbeteiligten – einen Rahmenvertrag für vollstationäre Pflege gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI für das Land Baden-Württemberg vom 12.12.1996, der am 09.07.2002 mit Wirkung 01.01.2003 geändert wurde. Wegen der Einzelheiten dieses Rahmenvertrages wird auf Blatt 97 bis 115 der Gerichtsakte verwiesen. Darüber hinaus schlossen sie am 05.06.2002 – neben anderen Einrichtungs- und Kostenträgern – eine Rahmenvereinbarung über die allgemeine Erhöhung der Heimentgelte in stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen zur Umsetzung der Vorgaben von § 85 Abs. 1 bis 3 SGB XI (Rahmenvereinbarung 2002/2003). Diese Vereinbarung enthält unter anderem folgende Regelungen:

§ 2

(1) Bei Einrichtungen, die der Rahmenvereinbarung vom 05.06.2002 zur allgemeinen Erhöhung beigetreten sind, werden die am 31.07.2002 geltenden Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung zum 01.08.2002 um 3,4 % erhöht.

(2) Die der Rahmenvereinbarung beigetretenen Einrichtungen können frühestens zum 01.01.2004 zu Vergütungsverhandlungen auffordern.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 können frühestens zum 01.01.2003 diejenigen Einrichtungen zu Entgeltverhandlungen auffordern, die strukturelle Verbesserungen und die in § 17 des Rahmenvertrages nach § 75 SGB XI vereinbarten Personalrichtwerte/Personalanhaltszahlen umsetzen möchten. (…)

Zuletzt waren die Pflegeentgelte für das H. in F. mit dem hier nicht streitgegenständlichen Schiedsspruch der Beklagten vom 28.04.2003 für die Zeit vom 03.02.2003 bis 31.12.2003 festgesetzt worden. Dieser Schiedsspruch enthält folgenden Zusatz:

Die allgemeine Erhöhung von 3,4 % ist in diesen Beträgen enthalten. Im Übrigen gilt § 2 Abs. 3 der Rahmenvereinbarung über die allgemeine Erhöhung 2002/2003 analog.

Dieser Schiedsspruch ist Gegenstand eines weiteren Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Stuttgart.

Am 10.06.2003 leitete die Beigeladene zu 1) Pflegesatzverhandlungen mit der Begründung ein, sie werde ab dem 01.07.2003 die in § 2 Abs. 3 der Rahmenvereinbarung 2002/2003 vorgesehenen strukturellen Verbesserungen und Personalschlüssel nach § 17 Abs. 2 des Rahmenvertrages für stationäre Leistungen gemäß § 75 SGB XI umsetzen und benötige hierzu eine höhere Entgeltfestsetzung. Nachdem die Verhandlungen am 17.07.2003 gescheitert waren, beantragte die Beigeladene zu 1) am 29.07.2003 die Einleitung des Schiedsverfahrens und machte dabei für den Zeitraum vom 01.07.2003 bis 30.06.2004 die Festsetzung folgender Entgelte je Berechnungstag geltend:

Pflegeklasse I:

EUR 52,45

Pflegeklasse II:

EUR 67,07

Pflegeklasse III:

EUR 85,32

Entgelte für Unterkunft und Verpflegung:

EUR 23,40

Die Beigeladene zu 1) fügte unter anderem ihre Kalkulationsgrundlagen bei und führte zur Begründung ihres Antrages aus, die Beklagte habe die hausindividuelle Situation der Einrichtung zu berücksichtigen. Dabei sei nicht nur die tatsächliche tarifliche Situation, sondern auch die spezielle betriebliche Altersversorgung durch die Versorgungskasse Bund/Länder (VBL) zu berücksichtigen. Die strukturellen Verbesserungen nach § 2 Abs. 3 der Rahmenvereinbarung 2002/2003 seien zum 01.07.2003 erfüllt. In Bezug auf die Umsetzung der Personalschlüssel bestehe mit dem Kläger und den Beigeladenen zu 2) bis 5) Einigkeit. Bei der Kalkulation ihrer Vergütungsforderung ging die Beigeladene zu 1) von einer Auslastungsquote von 96,5 % aus und setzte Personalnebenkosten von 2 % an. Die Mitarbeiter würden entsprechend dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) vergütet. Aufgrund der Mitgliedschaft in der VBL machte sie Mehraufwendungen für die betriebliche Zusatzversorgung geltend. Wegen der Einzelheiten der Personalkostenkalkulation der Beigeladenen zu 1) wird auf Blatt 27 bis 51 der Verwaltungsakte verwiesen.

Der Kläger und die Beigeladenen zu 2) bis 5) beantragten die Festsetzung folgender Entgelte:

Pflegeklasse I:

EUR 48,02

Pflegeklasse II:

EUR 62,92

Pflegeklasse III:

EUR 81,46

Entgelte für Unterkunft und Verpflegung:

EUR 20,99

Zur Begründung führten sie aus, die Höhe der leistungsgerechten Vergütung sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in erster Linie über die Feststellung von Marktpreisen zu bestimmen. Besondere Gestehungskosten könnten nach der gesetzlichen Abkehr vom Kostenerstattungsprinzip keine Berücksichtigung mehr finden. Der Kläger und die Beigeladenen zu 2) bis 5) benannten drei aus ihrer Sicht vergleichbare Einrichtungen, teilten deren Vergütungen mit und legten Datenerhebungsbögen zu den Vergleichsheimen vor (Blatt 77 bis 95 der Verwaltungsakte). Bei den genannten Einrichtungen seien sogar geringfügig bessere Personalschlüssel für den Bereich Pflege/Betreuung vereinbart worden als mit der Beigeladenen zu 1) für die streitgegenständliche Einrichtung. Die angebotenen Vergütungen ermöglichten der Beigeladenen zu 1), bei wirtschaftlicher Führung den Versorgungsauftrag zu erfüllen. Es seien auch angemessene Personaldurchschnittskosten angesetzt worden. Die Beigeladene zu 1) habe die Personaldurchschnittskosten demgegenüber zu hoch angesetzt. Für die Sachkosten seien EUR 12,00 pro Berechnungstag angemessen. Im Übrigen sei von einer Auslastungsquote von 97,04 % auszugehen.

Mit dem hier streitgegenständlichen Schiedsspruch vom 12.11.2003 setzte die Beklagte zunächst folgende zwischen dem Kläger und den Beigeladenen einvernehmlich vereinbarte Bewohnerstruktur und Personalausstattung als wesentliche Eckpunkte einer Leistungs- und Qualitätsvereinbarung i.S.v. § 80a SGB XI fest:

Pflegestufenverteilung (Platzzahl: 90)

Pflegeklasse I:

29 Bewohner

Pflegeklasse II:

46 Bewohner

Pflegeklasse III:

14 Bewohner

Personalausstattung

Pflegeklasse I:

1 : 3,15

Pflegeklasse II:

1 : 2,25

Pflegeklasse III:

1 : 1,66

Hauswirtschaft und Technik:

1 : 5,90

Leitung und Verwaltung:

1 : 30,0

Den Beteiligten bleibe die Ergänzung der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung vorbehalten, sobald auf Landesebene eine Mustervereinbarung abgeschlossen worden sei.

Auf dieser Grundlage setzte die Beklagte die Vergütungen für die Zeit vom 29.07.2003 bis 30.06.2004 wie folgt fest:

Pflegeklasse I:

EUR 49,75

Pflegeklasse II:

EUR 64,87

Pflegeklasse III:

EUR 83,69

Entgelte für Unterkunft und Verpflegung:

EUR 21,97

Zur Begründung führte die Beklagte aus, eine Pflegeleistung sei dann als wirtschaftlich anzusehen, wenn sie mit dem geringst möglichen Kostenaufwand erbracht werde. Eine Bemessung der Pflegesätze nach den tatsächlich entstandenen Selbstkosten sei nicht zulässig. Die Entgelte seien deshalb nicht kosten- sondern leistungsorientiert zu bemessen. Hieran habe weder § 80a SGB XI noch § 17 Abs. 2 und 9 des Rahmenvertrages etwas geändert. Die Beigeladene zu 1) habe strukturelle Verbesserungen vollzogen und diese mit erhöhten Personalschlüsseln zum 01.07.2003 konkret umgesetzt. Daher habe sie den Kläger und die anderen Beigeladenen zu Entgeltverhandlungen auffordern dürfen, wobei die Pflegesätze insgesamt neu zu verhandeln gewesen seien. Anhaltspunkte als Bemessungsgrundlage für die Vereinbarung bzw. Festsetzung der Vergütung seien die festgelegte Personalmenge, die Fachkraftquote für die Pflege und der sächliche Aufwand des Heimträgers. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die einrichtungsindividuell zu kalkulierenden Kosten von vielfältigen Faktoren des konkreten Heimes abhängig seien und nicht in gleicher Weise und Höhe auf andere Heime übertragen werden könnten. Einerseits müsse daher der Heimträger im Wege der prospektiven Kalkulation die Personal- und Sachkosten darlegen, die den von ihm geforderten Vergütungssätzen zu Grunde liegen. Andererseits sei es Aufgabe der Kostenträger und ggf. der Schiedsstelle, die dargelegte Kalkulation zu hinterfragen und nach objektiven Maßstäben zu überprüfen. Auf dieser Grundlage sei die Beklagte bei der Festsetzung der Vergütung zunächst davon ausgegangen, dass eine Auslastungsquote von 96,5 % realistisch sei. Zu berücksichtigen seien dabei nicht nur Sterbefälle, sondern auch Ausfälle von Pflegeentgelten durch Aufenthalte von Heimbewohnern im Krankenhaus, in Rehaeinrichtungen, etc. Auch die von der Beigeladenen zu 1) angesetzten Personalnebenkosten von 2 % seien angemessen. Jedoch lägen die von der Beigeladenen zu 1) angesetzten Personaldurchschnittskosten – gemessen an den der Beklagten möglichen Vergleichen – im obersten Bereich. Daher sei eine Reduzierung unter dem Gesichtspunkt einer wirtschaftlichen Betriebsführung angezeigt. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass die Beigeladene zu 1) durch die Mitgliedschaft in der VBL höhere Anteile pro Mitarbeiter zu finanzieren habe. Zu den Einzelheiten der von der Beklagten als angemessen angesehenen Personalkosten wird auf Seite 10 und 11 des Schiedsspruchs (Blatt 132 und 133 der Verwaltungsakte Bezug genommen). Insgesamt sei zu beachten, dass die zur Pflegesatzverhandlung dargelegten Personal- und Sachkosten unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der externen Vergleichbarkeit unterlägen. Allerdings sei der externe Vergleich auf Schwierigkeiten gestoßen, da aktuelle aussagekräftige statistische Daten auf Landesebene nicht zur Verfügung gestanden hätten. Es seien daher die Personaldurchschnittskosten der Verbände der Leistungserbringer Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e.V. (BWKG) und Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V. ( LIGA ) für das Jahr 2003 sowie die Kalkulationsgrundlagen aus 50 von der Beklagten nach neuem Recht durchgeführten Schiedsstellenverhandlungen zum Vergleich herangezogen worden. Zu den Einzelheiten der herangezogenen Vergleichszahlen wird auf Seite 12 und 13 des Schiedsspruchs (Blatt 134 und 135 der Verwaltungsakte) Bezug genommen. Aus den Vergleichszahlen werde deutlich, dass die Beklagte deutlich über den Mittelwerten bzw. nahe an den Höchstwerten liegende Personaldurchschnittskosten zuerkannt habe. Die Beklagte habe somit im Rahmen ihres Ermessens Vergütungen im oberen bisher festgesetzten Bereich festgesetzt. Dabei habe sie auch die drei vom Kläger und den anderen Beigeladenen benannten Heime einbezogen, jedoch sei eine konkrete Orientierung an diesen Heimen nicht möglich gewesen, da die Personalkostenstruktur dieser Heime nicht aufgezeigt worden sei.

Hiergegen richtet sich die am 19.12.2003 erhobene Klage. Zur Begründung führt der Kläger aus, der Schiedsspruch verstoße gegen § 2 Abs. 3 der Rahmenvereinbarung 2002/2003 vom 05.06.2002. Die Beklagte habe nicht über das gesamte Entgelt für Unterkunft und Verpflegung sowie die Pflegevergütung entscheiden dürfen, sondern die Pflegervergütung nur in der Höhe festsetzen dürfen, in der von der Einrichtung der erhöhte Personalschlüssel konkret umgesetzt und strukturelle Verbesserungen vollzogen wurden. Denn nach § 2 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung 2002/2003 könnten Einrichtungen frühestens zum 01.01.2004 zu Vergütungsverhandlungen insgesamt auffordern. Unbeschadet dieser Regelung sei den Einrichtungen in § 2 Abs. 3 der Rahmenvereinbarung 2002/2003 frühestens zum 01.01.2003 ein Recht zu Entgeltverhandlungen unter den Voraussetzungen gegeben worden, dass sie strukturelle Verbesserungen nachweisen konnten und sie bestimmte Personalrichtwerte umsetzen wollten. § 2 Abs. 3 der Rahmenvereinbarung 2002/2003 betreffe daher nur Verhandlungen über zusätzliche Personalkosten, die auf Grund von strukturellen Verbesserungen und entsprechender Personalrichtwerte zu Stande kommen, nicht jedoch Vergütungsverhandlungen in vollem Umfang. Außerdem verstoße der Schiedsspruch gegen das prospektive Kalkulationsgebot, da die Gestehungskosten der Einrichtung zu weit gehend berücksichtigt worden seien. Der grundsätzliche Ansatz der Beklagten, von der individuellen Kostensituation, kalkuliert auf dem aktuellen Kostenniveau der Einrichtung auszugehen, verstoße gegen §§ 82, 84, 85 Abs. 2 SGB XI. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei die Höhe der leistungsgerechten Vergütung für die Pflegeversorgung in erster Linie über die Feststellung von Marktpreisen zu bestimmen. Auf die Gestehungskosten der Einrichtung komme es nicht an. Dies habe sich auch nicht durch die Einführung der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung nach § 80a SGB XI geändert. Hiergegen habe die Beklagte verstoßen, indem sie die konkrete Personalstruktur der Einrichtung berücksichtigt habe, in eine konkrete Berechnung eingestiegen sei und schließlich die geltend gemachten Entgelte nur pauschal gekürzt habe. Dabei sei die Beklagte zu Unrecht von einer vergangenheitsorientierten Personalbesetzung ausgegangen. Die Beklagte habe daher den externen Vergleich unzutreffend durchgeführt und die vom Kläger genannten Einrichtungen nicht hinreichend berücksichtigt. Sie habe zu Unrecht ausschließlich die von der Beigeladenen zu 1) angegebenen Daten herangezogen. Nach den Vorgaben des Bundessozialgerichts sollten aber in den Vergütungsverhandlungen in der Regel keine strukturellen Daten wie Auslastungsgrad, Personaldurchschnittskosten oder Sachkosten mehr ausgetauscht, sondern in erster Linie Preisverhandlungen geführt werden. Die Beklagte habe dieses System durchbrochen, indem sie von den konkreten einrichtungsbezogenen Kosten ausgegangen sei und diese lediglich pauschal gekürzt habe, weil die Personaldurchschnittskosten jeweils deutlich über dem Mittelwert der sonstigen antragstellenden Einrichtungen in Schiedsverfahren lagen. Die drei vom Kläger im Schiedsverfahren benannten Einrichtungen seien mit der streitgegenständlichen Einrichtung der Beigeladenen zu 1) vergleichbar. Wegen der vom Kläger vorgelegten Vergleichsdaten wird auf Blatt 36 und 37 der Gerichtsakte Bezug genommen.

Im Klageverfahren hat der Kläger außerdem eine Vergleichsliste von Einrichtungen im Stadtkreis Stuttgart und im Rems-Murr-Kreis vorgelegt, aus denen sich die vereinbarten bzw. festgesetzten Vergütungssätze für den Zeitraum 29.07.2003 bis 30.06.2004 und die Anzahl der Bewohner in der jeweiligen Einrichtung entnehmen lassen. Wegen der weiteren Einzelheiten dieser Liste wird auf Blatt 52 und 53 der Gerichtsakte verwiesen. In der Liste seien alle Häuser aufgeführt, die für den streitigen Zeitraum vom 29.07.2003 bis 30.06.2004 Abschlüsse im Wege einer Vereinbarung mit dem Kläger getroffen hätten. Mit allen sei innerhalb des genannten Zeitraums auf der Grundlage von § 17 Abs. 2 des Rahmenvertrages nach § 75 Abs. 1 SGB XI neu verhandelt worden. Alle Einrichtungen seien den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen und daher in Bezug auf tarifvertragliche Bindungen mit der streitgegenständlichen Einrichtung vergleichbar. Mit der erfolgten Erweiterung der Liste um drei Einrichtungen, deren Vergütungen im Rahmen eines Schiedsstellenverfahrens festgesetzt worden seien, habe verdeutlicht werden sollen, dass Abschlüsse im Wege einer Verhandlung deutlich unter dem Niveau von Schiedsstellenentscheidungen lägen. Mangels Vergleichbarkeit könnten keine Einrichtungen herangezogen werden, deren Vergütungen sich nicht auf den strittigen Pflegesatzzeitraum bezögen oder nicht auf Grundlage des neuen Rahmenvertrages vereinbart bzw. festgesetzt wurden. Im Übrigen sei der Auslastungsgrad der Einrichtung mit 96,5 % zu niedrig angesetzt worden. Zutreffend sei ein Auslastungsgrad von 97,04 %. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf Blatt 35 der Gerichtsakte Bezug genommen. Die Beklagte habe die Auslastungsquote von 96,5 % auch nicht näher erläutert.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Schiedsspruchs vom 12.11.2003 zu verurteilen, für die Dauerpflege in der Pflegeeinrichtung H. in F. in der Zeit vom 29.07.2003 bis 30.06.2004 folgende Vergütungssätze festzusetzen: Pflegeklasse I: EUR 48,02, Pflegeklasse II: EUR 62,92, Pflegeklasse III: EUR 81,46, Entgelt für Unterkunft und Verpflegung: EUR 20,99.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie führt zur Begründung aus, der sog. externe Vergleich könne nicht allein als Preisvergleich geführt werden. Vielmehr müssten die konkreten Kostenstrukturen des antragstellenden Heimträgers nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit geprüft und mit durchschnittlichen Personal- und Sachkosten anderer Heime verglichen werden. Nur deshalb sei es auch erklärbar, dass selbst bei Heimen ähnlicher Größe und bei etwa gleichem Einzugsbereich unterschiedliche Pflegesätze gelten und nicht Einheitssätze vereinbart werden könnten. Im vorliegenden Fall sei darüber hinaus zu beachten, dass das streitgegenständliche Heim eher dem Einzugsbereich des Stadtkreises Stuttgart zuzurechnen sei. Die dortigen Pflegesätze lägen etwa in der Höhe, wie sie die Beklagte für das streitgegenständliche Heim festgesetzt habe. Darüber hinaus müsse der Kläger die für den externen Vergleich maßgeblichen Tatsachen darlegen und beweisen. Der Kläger habe lediglich eine Liste mit einer Auswahl von Pflegeheimen, nicht jedoch eine solche mit allen etwa 50 Pflegeheimen vorgelegt. In sechs Pflegeheimen von __ der Stadt Stuttgart seien – bei nur geringfügig höheren Personalschlüsseln – höhere Pflegesätze als für die streitgegenständliche Einrichtung vereinbart worden. Im Übrigen habe der Kläger der Beklagten im Schiedsverfahren den Auslastungsgrad nicht konkret dargelegt. Die jetzt im Klageverfahren vorgelegte Berechnung sei eine theoretische, der es an konkreten Zahlen des Heimes für das Jahr 2002 bis 2003 mangele. Sie könne nicht dazu Stellung nehmen, ob diese Berechnung realistisch sei.

Die Beigeladene zu 1) beantragt,

die Klage abzuweisen sowie (hilfsweise) den Schiedsspruch der Beklagten vom 12.11.2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, zu Gunsten der Beigeladenen zu 1) für die Dauerpflege in der Pflegeeinrichtung H. in F. in der Zeit vom 29.07.2003 bis 30.06.2004 folgende Pflegesätze festzusetzen: Pflegeklasse I: EUR 52,45, Pflegeklasse II: EUR 67,07, Pflegeklasse III: EUR 85,32, Entgelt für Unterkunft und Verpflegung: EUR 23,40,

hilfsweise,

die Beklagte zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Sozialgerichts neu zu entscheiden.

Zur Begründung trägt die Beigeladene zu 1) vor, § 2 Abs. 3 der Rahmenvereinbarung 2002/2003 enthalte entgegen der Auffassung des Klägers keine Beschränkung, wonach nur zusätzliches Personal verhandelbar sei. Dementsprechend enthalte der vorangehende Schiedsspruch der Beklagten vom 28.04.2003 den Vorbehalt, wonach im Verfahren nach § 2 Abs. 3 der Rahmenvereinbarung 2002/2003 zu neuen Pflegesatzverhandlungen aufgefordert werden könne. Hiergegen habe der Kläger kein Rechtsmittel eingelegt, so dass er insoweit sein Klagerecht verwirkt habe. Darüber hinaus sei entgegen der Auffassung des Klägers die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts mit der aktuellen Rechtslage nicht mehr vereinbar. Mit Wirkung zum 01.01.2002 sei durch das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz mit der Einführung der Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen (LQV) nach § 80a SGB XI das Verfahren zur Ermittlung der richtigen Vergütungshöhe auf eine verbesserte und auch praktisch leichter durchsetzbare Grundlage gestellt worden. Hierdurch sei eine neue Rechtslage geschaffen worden, die vom Bundessozialgericht in seinen Entscheidungen vom 14.12.2000 noch nicht habe berücksichtigt werden können. Die Preisbildung nach dem Vertrags- und Vergütungsrecht des SGB XI basiere nicht allein auf Wettbewerbsprinzipien. Die Struktur der Gestehungskosten der einzelnen Einrichtung sei in den Vergütungsverhandlungen zu berücksichtigen. Nach § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB XI seien die tatsächliche personelle und sächliche Ausstattung im Rahmen der Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen als Bemessungsgrundlage für die Pflegesätze sowie die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung unmittelbar verbindlich. Die Durchführung eines externen Vergleichs schließe jedoch die Berücksichtigung der einrichtungsindividuellen Kosten gerade aus. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts habe daher keinen Bestand mehr. Die Beigeladene zu 1) habe ihre Kosten für das Jahr 2003 prospektiv kalkuliert. Hierin liege gerade keine Umsetzung des Selbstkostenprinzips nach altem Recht. Der Kläger lege insbesondere § 84 Abs. 2 Satz 4 SGB XI falsch aus, da er diese Regelung zu Unrecht als reines Kürzungsinstrument missverstehe. Demnach müssten die Pflegesätze es den Einrichtungen bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, ihren Versorgungsauftrag ohne Verluste zu erfüllen. Dies dürfe nicht als Absage an das Selbstkostendeckungsprinzip verstanden werden. Vielmehr gewährleiste die genannte Regelung die Deckung der Selbstkosten der Einrichtung. Dies gelte unabhängig davon, ob die Selbstkosten retrospektiv oder prospektiv ermittelt würden. Die prospektiven Selbstkosten stellten daher die Grundlage für die Untergrenze der festzusetzenden Vergütung dar, sofern die Kosten den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen. Eine Unwirtschaftlichkeit der dargelegten Kosten habe der Kläger nicht dargelegt. Daher müsse die interne Kostensituation der jeweiligen Einrichtung berücksichtigt werden. Die auf der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts beruhende leistungsorientierte Bemessung der Entgelte stelle darüber hinaus einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Berufsfreiheit und eine Diskriminierung der Beigeladenen zu 1) dar. Bei einer ausschließlichen Orientierung am Marktpreis würden die Ziele einer verlässlichen Versorgungsstruktur und des Sicherstellungsauftrages nach § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB XI, die konzeptionelle Autonomie der Wohlfahrtspflege nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB XI sowie der Schutz der gemeinnützigen Leistungserbringung verletzt. Die Bindung der Einrichtungen an die Tarifwerke des öffentlichen Dienstes sei ein echtes Leistungskriterium und kein zu vernachlässigendes Kostenargument. So könnten durch Tarifgehälter Personalfluktuationen abgemildert und dadurch die Pflegequalität erhöht werden. Durch die von der Beklagten festgesetzten Pflegesätze sei die Beigeladene zu 1) gezwungen, ihre Leistungen unterhalb ihrer Gestehungskosten anzubieten. Dies stelle einen substanzgefährdenden Grundrechtseingriff dar, der nicht durch einen Bandbreitenvergleich verschiedener Einrichtungen ohne Berücksichtigung der genauen Strukturen der Betriebe zu rechtfertigen sei. Es sei im Übrigen von einem Auslastungsgrad von 96,5 % auszugehen. Die abweichende Berechnung des Klägers basiere auf dem nicht mehr geltenden Selbstkostendeckungsprinzip des Jahres 1989. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass die Auslastung tatsächlich sinke. Schließlich sei im Rahmen des externen Vergleichs bei den Personaldurchschnittkosten die Zusatzversorgung in der VBL zu berücksichtigen. § 17 Abs. 8 Satz 3 des Rahmenvertrages nach § 75 SGB XI sehe eine Berücksichtigung der tariflichen Gegebenheiten vor. Ein Ausstieg aus der Zusatzversorgung sei gerade unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten unmöglich. Die Beklagte könne sich auch nicht an den drei vom Kläger genannten Vergleichsheimen orientieren. Ein Preisvergleich könne nur auf der Grundlage eines Leistungsvergleichs stattfinden. Bei den vom Kläger benannten Heimen hätten nicht nur Angaben zu den Personaldurchschnittskosten gefehlt, sondern auch solche zur Tarifstruktur, zur Zugehörigkeit zu Altersversorgungswerken und zu anderen Vergleichskriterien. Das P.-Heim sei nicht vergleichbar, da es nur 55 Pflegeplätze habe, das E.-Stift sei in baulicher Hinsicht ein Einzelfall. Das Haus E. und das M. seien mit 37 bzw. 60 Pflegeplätzen wesentlich kleiner und das E. mit 131 Pflegeplätzen wesentlich größer als die streitgegenständliche Einrichtung. Entgegen der Auffassung des Klägers sei es auch nicht zutreffend, dass alle den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege angehörenden Einrichtungen vergleichbare Tarifstrukturen haben, geschweige denn der Zusatzversorgung in der VBL angehören. Wegen des Fehlens vergleichbarer Heime seien die Pflegesätze daher nach den vom Bundessozialgericht aufgestellten Grundsätzen auf der Grundlage der tatsächlichen Kostenstruktur der streitgegenständlichen Einrichtung festzusetzen. Ein Vergleich der Kostenstruktur mit derjenigen anderer Heime sei auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht vorzunehmen.

Derselbe Schiedsspruch ist auch von der Beigeladenen zu 1) mit Klage vom 02.01.2004 angegriffen worden. Das Parallelverfahren wird unter dem Aktenzeichen S 8 P 2/04 geführt und ruht derzeit.

Mit Beschluss vom 04.01.2005 hat die Kammer die Beigeladene zu 1) als Heimträgerin und die übrigen Beigeladenen als am Schiedsverfahren beteiligte weitere Kostenträger beigeladen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Kammer kann ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden, da die Beteiligten sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt haben (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG).

Die Klage und die Anträge der Beigeladenen zu 1) sind zulässig und zum Teil begründet. Der Schiedsspruch der Beklagten vom 12.11.2003 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger und die Beigeladenen in ihren Rechten. Die Beklagte hat die gesetzlichen Grenzen ihres Beurteilungsspielraums und Ermessens überschritten. Der Schiedsspruch war daher aufzuheben und der Beklagten war aufzugeben, die Pflegesätze neu festzusetzen. Die weiter gehenden Anträge des Klägers und der Beigeladenen zu 1) sind unbegründet, denn weder der Kläger noch die Beigeladene zu 1) haben einen Anspruch gegen die Beklagte auf Festsetzung von Pflegesätzen in bestimmter Höhe.

A. I. Die Klage ist zulässig. Die Beklagte ist zwar nicht rechtsfähig, sie ist aber eine in entsprechender Anwendung von § 70 Nr. 4 i.V.m. § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG beteiligtenfähige Schiedsstelle (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 14.12.2000 – B 3 P 19/00 R; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.10.2005 – L 8/14 P 803/03). Das Begehren des Klägers stellt eine Verpflichtungsklage i.S.v. § 54 Abs. 1 SGG dar. Beim Schiedsspruch der Beklagten handelt es sich um einen (das Vertragsverhältnis zwischen der Beigeladene zu 1) und den Pflegekassen als Kostenträger gestaltenden) Verwaltungsakt i.S.v. § 31 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X – vgl. Bundessozialgericht, a.a.O.; Hessisches Landessozialgericht, a.a.O.). Der Durchführung eines Vorverfahrens bedurfte es nach § 85 Abs. 5 Satz 4, 1. Hs. Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) nicht. Die Klagefrist des § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG wurde eingehalten.

II. Die Klage ist teilweise begründet. Der angegriffene Schiedsspruch der Beklagten vom 12.11.2003 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

1. Nach § 85 Abs. 5 Satz 1 SGB XI setzt die Schiedsstelle auf Antrag einer Vertragspartei die Pflegesätze unverzüglich fest, wenn die Vertragsverhandlungen innerhalb von sechs Wochen zu keinem Abschluss geführt haben. Pflegesätze sind nach § 84 Abs. 1 SGB XI die Entgelte der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger für die voll- oder teilstationäre Pflegeleistungen des Pflegeheimes sowie für medizinische Behandlungspflege und soziale Betreuung. Die Pflegesätze müssen nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB XI leistungsgerecht sein und es einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen (§ 84 Abs. 2 Satz 4 SGB XI). Das Pflegeheim darf Gewinne erzielen, muss aber auch das Verlustrisiko tragen (§ 84 Abs. 2 Satz 5 SGB XI). Darüber hinaus ist nach § 84 Abs. 2 Satz 6 SGB XI der Grundsatz der Beitragsstabilität zu beachten. Diese Vorgaben gelten sowohl für die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Heim- und den Kostenträgern, als auch für den diese Vereinbarung ersetzenden Schiedsspruch (Bundessozialgericht, a.a.O.). Für die Kosten der Unterkunft und Verpflegung gilt § 87 Satz 1 SGB XI. Danach vereinbaren die als Pflegesatzparteien betroffenen Leistungsträger mit den Trägern des Pflegeheimes die von Pflegebedürftigen zu tragenden Entgelte für Unterkunft und Verpflegung, wobei die Entgelte in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen stehen müssen und die § 84 Abs. 3, 4 sowie die §§ 85 und 86 SGB XI entsprechend anzuwenden sind. Insoweit handeln die Kostenträger als Sachwalter der Interessen der Pflegebedürftigen, welche nach § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XI bei stationärer Pflege für Unterkunft und Verpflegung selbst aufzukommen haben.

2. Der die Pflegesätze nach § 85 Abs. 5 Satz 1 SGB XI festsetzende Schiedsspruch ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Das Gericht hat lediglich zu prüfen, ob die Beklagte den Sachverhalt in einem fairen Verfahren unter Wahrung des rechtlichen Gehörs richtig und vollständig ermittelt, die Beklagte sich im Rahmen ihres Beurteilungs- und Ermessensspielraums gehalten und ob sie zwingendes Gesetzesrecht beachtet hat. Dies setzt voraus, dass die gefundene Abwägung hinreichend begründet wurde (Bundessozialgericht, a.a.O.; Hessisches Landessozialgericht, a.a.O). Dabei muss die Begründung erkennen lassen, von welchen Beurteilungsmaßstäben ausgegangen wurde und ob der Sachverhalt zutreffend sowie vollständig ermittelt wurde. Dieser die Kontrolldichte des Gerichts einschränkende Beurteilungsspielraum der Beklagten ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Schiedsspruch seiner Natur nach einen Interessensausgleich durch ein sachnahes und unabhängiges Gremium darstellt. Durch die paritätische Zusammensetzung, dem Mehrheitsprinzip und der fachlichen Weisungsfreiheit (§ 76 Abs. 4 SGB XI) will der Gesetzgeber die Fähigkeit dieses Spruchkörpers zur vermittelnden Zusammenführung unterschiedlicher Interessen und zu einer Entscheidungsfindung nutzen, die nicht immer die einzig sachlich vertretbare ist und häufig Kompromisscharakter aufweist (Bundessozialgericht, a.a.O., Hessisches Landessozialgericht, a.a.O.).

3. Die Beigeladene zu 1) war im vorliegenden Fall berechtigt, den Kläger und die übrigen Beigeladenen im Juni 2003 zu Pflegesatzvereinbarungen aufzufordern. Sie hatte strukturelle Verbesserungen und einen erhöhten Personalschlüssel i.S.v. § 2 Abs. 3 der Rahmenvereinbarung 2002/2003, der nach dem bestandskräftigen Schiedsspruch vom 28.04.2003 entsprechend gilt, zum 01.07.2003 konkret umgesetzt. Dies steht zwischen den Beteiligten außer Streit. Entgegen der Auffassung des Klägers waren diese zulässigen Entgeltverhandlungen nicht auf die (Personal-)Kosten beschränkt, die auf den verbesserten strukturellen Einrichtungen und dem erhöhten Personalschlüssel beruhen. § 2 Abs. 3 des Rahmenvertrages 2002/2003 stellt eine Ausnahmeregelung zu § 2 Abs. 2 des Rahmenvertrages 2002/2003 dar, welche den frühesten zulässigen Zeitpunkt für neue Pflegesatzverhandlungen unter den genannten Voraussetzungen vorverlegt. Eine auf den Verhandlungsgegenstand bezogene Einschränkung enthält § 2 Abs. 3 der Rahmenvereinbarung 2002/2003 nicht. Weder das Gesetz noch die zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen sehen im Grundsatz die Verhandlung über einzelne Kalkulationsposten vor, die zu den jeweiligen Pflegeentgelten und dem Entgelt für die Unterkunft und Verpflegung führen. Im Vordergrund steht vielmehr – wie nachstehend noch umfassend dargelegt wird – die Verhandlung über den Endpreis für die Leistung der jeweiligen Pflegeeinrichtung, die sich in den jeweiligen Entgelten der Pflegevergütung für die drei Pflegeklassen sowie für die Unterkunft und Verpflegung niederschlägt. Es kommt daher nur eine Verhandlung über die Pflegevergütung für die drei Pflegeklassen und das Entgelt für die Unterkunft und Verpflegung insgesamt in Betracht. Einzelne Kalkulationsposten können daher auf beiden Verhandlungsseiten allenfalls intern bei der Vorbereitung auf die Pflegesatzverhandlung eine Rolle spielen. Beide Verhandlungsparteien sind im Grundsatz befugt, einvernehmlich über die jeweiligen Entgelte zu disponieren. Dies ist aber nur dann möglich, wenn über alle Entgelte insgesamt und in vollem Umfang verhandelt wird. Auch die Beklagte war daher im Rahmen ihres die Vereinbarung zwischen Heim- und Kostenträgern ersetzenden Schiedsspruchs befugt, alle Entgelte insgesamt neu festzusetzen.

4. Die Höhe der leistungsgerechten Vergütung i.S.d. §§ 82 Abs. 1 Satz 2, 84 Abs. 2 Satz 1 SGB XI ist nach der in diesen Vorschriften getroffenen Entscheidung des Gesetzgebers für eine marktorientierte Pflegeversorgung in erster Linie über die Feststellung von Marktpreisen zu bestimmen (Bundessozialgericht, a.a.O.; Hessisches Landessozialgericht, a.a.O.; Sozialgericht Hamburg, Urteil vom 08.05.2006 – S 28 P 78/03). Demnach wird die leistungsgerechte Vergütung im freien Wettbewerb durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Auf die Gestehungskosten des Anbieters kommt es ebenso wenig an wie auf die soziale oder finanzielle Lage des Nachfragers (Bundessozialgericht, a.a.O.; Hessisches Landessozialgericht, a.a.O). Der Versuch, eine leistungsgerechte Vergütung ausgehend vom Betriebsaufwand des Pflegeheimes zu ermitteln, muss schon deshalb unzulänglich sein, weil außenstehende Beobachter – wie es die Kassenvertreter bei den Vertragsverhandlungen sind – nur schwer in der Lage sein werden, die geltend gemachten Aufwendungen als unwirtschaftlich zu belegen und vorhandenes Rationalisierungspotenzial zu erkennen (Bundessozialgericht, a.a.O.). Außerdem gibt es keine geeigneten Maßstäbe zur Festlegung einer angemessenen Vergütung für die aufgewandte eigene Arbeitskraft des Unternehmers, für die Übernahme des Unternehmensrisikos und für die Kapitalverzinsung (Bundessozialgericht, a.a.O.). Auf dieser Grundlage ist die leistungsgerechte Vergütung in der Regel durch einen externen Vergleich mit anderen Einrichtungen des Einzugsbereichs festzustellen. Demnach können besondere Gestehungskosten auf Grund der gesetzlichen Abkehr vom Kostenerstattungsprinzip grundsätzlich keine Berücksichtigung mehr finden (Bundessozialgericht, a.a.O.). Da alle Einrichtungen nach den geltenden Bestimmungen des Arbeitsrechts wirtschaften, muss diejenige Einrichtung, die einen vergleichsweise zu hohen Personalaufwand hat, diesen reduzieren, wenn sie nicht das Ausscheiden aus dem Wettbewerb in Kauf nehmen will (Bundessozialgericht, a.a.O.). Umgekehrt dürfen gegenüber einem Heimträger Erfolge in der wirtschaftlichen Betriebsführung und entsprechend erzielte Überschüsse nicht zum Anlass genommen werden, unter Einsatz der Nachfragemacht marktgerechte Pflegesatzangebote deswegen weiter abzusenken (Bundessozialgericht, a.a.O.). Die Festsetzung des Markpreises durch die Schiedsstelle erfolgt daher grundsätzlich durch den Vergleich mit den Entgelten anderer (vergleichbarer) Einrichtungen. Im Hinblick auf den Beschleunigungsgrundsatz des § 85 Abs. 5 Satz 1 SGB XI ist die Schiedsstelle dabei nicht von Amts wegen zur eigenen Beweiserhebung jenseits präsenter Beweise verpflichtet, wenn hierdurch der Abschluss des Verfahrens erheblich verzögert wird (Bundessozialgericht, a.a.O.). Sie muss jedoch die ihr auf Grund von Schiedsverfahren oder in sonstiger Weise bekannt gewordenen Entgelte anderer vergleichbarer Heime heranziehen. Der Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle kommt dabei insbesondere bei der Auswahl der Vergleichskriterien zum Tragen. Als solche kommen insbesondere der Ort und das Einzugsgebiet der Einrichtungen, ihre Größe, die in der LQV festgelegten Leistungsmerkmale (vgl. hierzu nachfolgend unter 5.a) und ggf. weitere geeignete Vergleichskriterien in Betracht, die auf das marktgerechte Entgelt der individuellen Einrichtung Einfluss haben. In den Bereich des gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraums der Schiedsstelle fällt insbesondere die Abwägung, bei welchen Abweichungen in den einzelnen Vergleichskriterien die Schiedsstelle noch von einem vergleichbaren Heim ausgeht und wie sie einzelne Vergleichskriterien gewichtet. Um dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs Rechnung zu tragen (vgl. Bundessozialgericht, a.a.O.), muss die Schiedsstelle jedoch vor Erlass des Schiedsspruchs den Beteiligten die für sie vergleichbaren Heime und deren Entgelte benennen. Auch die Vergleichskriterien, die zur Auswahl der Heime geführt haben, muss die Schiedsstelle den Beteiligten vor Erlass ihres Schiedsspruchs offenbaren. Es ist dann Sache der Heim- und der Kostenträger, zu den von der Schiedsstelle herangezogenen Vergleichskriterien Stellung zu nehmen und/oder andere oder weitere aus ihrer Sicht vergleichbare Heime mit höheren bzw. niedrigeren Entgelten zu benennen. Schließlich ist die Schiedsstelle verpflichtet, in der Begründung ihres Schiedsspruchs die Vergleichbarkeit der zum Vergleich herangezogenen Einrichtungen darzulegen (Bundessozialgericht, a.a.O.). Erst wenn ein üblicher Marktpreis nicht ermittelt werden kann, z.B. weil es wegen Besonderheiten des Pflegeheimes nicht möglich ist, eine hinreichend große Zahl von vergleichbaren Angeboten zu erhalten (auch dies ist von der Schiedsstelle ggf. vor Erlass des Schiedsspruchs zu offenbaren und in der Begründung des Schiedsspruchs nachvollziehbar darzulegen), kann es von Belang sein, welche Kosten der Heimträger bei wirtschaftlicher Betriebsführung hat, um unter Zuschlag einer angemessenen Vergütung des persönlichen Arbeitseinsatzes, des zu tragenden Unternehmerrisikos sowie einer angemessenen Verzinsung des Eigenkapitals eine leistungsgerechte Vergütung zu ermitteln (Bundessozialgericht, a.a.O.).

5. An diesem vom Bundessozialgericht aufgestellten Grundsatz der Bildung von Marktpreisen als leistungsgerechte Entgelte, dem sich die Kammer uneingeschränkt anschließt, hat sich durch Einfügung von § 80a SGB XI mit dem am 01.01.2002 in Kraft getretenen Pflege-Qualitätssicherungsgesetz (PQsG) vom 09.09.2001 (BGBl. I, S. 2320) geändert durch das Gesetz vom 14.12.2001 (BGBl. I, S. 3728) nichts verändert. Vielmehr hat der Gesetzgeber die vom Bundessozialgericht aufgestellten Maßstäbe für die Vergütung der Pflegeleistungen sogar bestätigt (Udsching, SGb 2003, S. 133, 136).

a) Mit dem PQsG setzte sich der Gesetzgeber die Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität und die Stärkung der Verbraucherrechte im Bereich der Pflege zum Ziel (BT-Drs. 14/5395, S. 1, 17). Anlass für das Gesetz waren Prüfberichte der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) sowie Medienberichte, die Missstände vor allem in Pflegeheimen aufgezeigt hatten und deren Beseitigung der Gesetzgeber beabsichtigte (BT-Drs. 14/5395, S. 1, 17 f.). Dieses Ziel wollte der Gesetzgeber im Wesentlichen durch die Stärkung der Eigenverantwortung der Pflegeselbstverwaltung, die Sicherung, Weiterentwicklung und Prüfung der Pflegequalität sowie die bessere Zusammenarbeit von staatlicher Heimaufsicht und Selbstverwaltung erreichen (BT-Drs. 14/5395, S. 2, 17). Wesentliches Element war und ist dabei die zwischen den Pflegeheimen und den Kostenträgern abzuschließende LQV nach § 80a Abs. 2 Satz 1 SGB XI, in der insbesondere die Struktur und die voraussichtliche Entwicklung des zu betreuenden Personenkreises, Art und Inhalt der Leistungen, die von dem Pflegeheim während der nächsten Pflegesatzzeiträume erwartet werden sowie die personelle und sächliche Ausstattung des Pflegeheimes einschließlich der Qualifikation der Mitarbeiter festzulegen sind. Besondere Bedeutung für die hier streitgegenständlichen Entgelte kommt § 80a Abs. 2 Satz 2 SGB XI zu, wonach die vorgenannten Festlegungen für die Vertragsparteien und für die Schiedsstelle als Bemessungsgrundlage für die Pflegesätze und die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung unmittelbar verbindlich sind. Jedenfalls mit Einführung des PQsG sind damit die in der LQV festgelegten wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale beim Vergleich im Rahmen der Ermittlung des Marktpreises (vgl. hierzu vorstehend unter 4.) zwingend als leistungsbezogene Entgeltkriterien zu berücksichtigen. Insoweit hat der Gesetzgeber mit dem PQsG eine nicht unwesentliche Konkretisierung vorgenommen. Denn im Grundsatz darf ein Pflegeheim für eine besondere Güte von Leistungen kein höheres Entgelt fordern, weil der Qualitätsstandard der Pflege im Wesentlichen normativ festgelegt ist. Maßstab ist allein der allgemein anerkannte Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse (§ 28 Abs. 3 SGB XI) unter Beachtung des Bekenntnisses des SGB XI zu aktivierender Pflege (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 4 SGB XI, begrenzt durch das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 29 Abs. 1 SGB XI). Daher dürfen Leistungen, die nicht notwendig und damit unwirtschaftlich sind, von Pflegekassen nicht bewilligt und von Leistungserbringern nicht zu Lasten der sozialen Pflegeversicherung erbracht werden (Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 29.06.1999 – S 8 P 947/98). Insoweit wird von weit gehend standardisierten Pflegeleistungen ausgegangen (vgl. Bundessozialgericht, a.a.O.). Ein Pflegeheim kann deshalb ein höheres Entgelt grundsätzlich nicht durch einen höheren Qualitätsstandard rechtfertigen. Differenzierungen bei der Pflegevergütung können also nur mit Abweichungen beim objektiven Pflegebedarf der von der Einrichtung versorgten Versicherten und hierdurch bedingte Abweichungen in der personellen und sachlichen Ausstattung der Einrichtung oder durch ortsabhängige höhere Lebenshaltungskosten begründet werden (Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 29.06.1999 – S 8 P 947/98). Dem individuellen Pflegebedarf von einzelnen Versicherten in konkreten Einrichtungen will der Gesetzgeber mit der abzuschließenden LQV besonders Rechnung tragen. Die Festlegungen in der LQV, zu denen vor allem die personelle Ausstattung gehört, stellen objektive Leistungskriterien eines Pflegeheimes dar, die sich zwingend auf deren Entgelte niederschlagen müssen. Durch die Regelung des § 80a Abs. 2 Satz 2 SGB XI, wonach die Festlegungen in der LQV für die Vertragsparteien unmittelbar verbindlich sind, wird insbesondere zugunsten von Heimen, die für einen überdurchschnittlichen Pflegeaufwand ihrer Bewohner eine überdurchschnittliche personelle und sachliche Ausstattung vorhalten, sichergestellt, dass sie auch über dem Durchschnitt liegende Entgelte hierfür erhalten. Gleichzeitig wird das wesentliche Ziel des Gesetzgebers verwirklicht, die Pflegequalität zu verbessern. Denn ein Pflegeheim, das sich auf Grund der abgeschlossenen LQV dazu verpflichtet hat, eine bestimmte personelle oder sächliche Ausstattung vorzuhalten, hat dies nach § 80a Abs. 1 Satz 1 SGB XI sicherstellen und muss anderenfalls mit der Kürzung seiner Entgelte rechnen (§ 115 Abs. 3 SGB XI).

b) Auch mit der Einführung des PQsG hat der Gesetzgeber aber noch einmal zum Ausdruck gebracht, dass mit den Pflegesätzen und Entgelten nach dem SGB XI nicht Selbstkosten erstattet, sondern Leistungen vergütet werden (BT-Drs. 14/5395, S. 19). Dabei hat der Gesetzgeber die Bedeutung der LQV in den Vordergrund gehoben, indem er in seiner Gesetzesbegründung schlüssig zum Ausdruck gebracht hat, dass Preisvergleiche ohne Leistungsvergleiche keinen Sinn machen und deshalb die Festlegungen in der LQV eine konkrete Grundlage für die wirtschaftliche Beurteilung von Pflegevergütungen bieten (BT-Drs. 14/5395, S. 20; vgl. hierzu Udsching, a.a.O., S. 137). Auch hierdurch soll die Bildung von landesweiten – und damit gerade nicht einrichtungsindividuellen – Durchschnittskosten vermieden werden (BT-Drs. 14/5395, S. 20; vgl. hierzu Sozialgericht Hamburg, a.a.O.). Im Ergebnis hat sich durch die Einführung des PQsG also nichts daran geändert, dass ein Marktpreis als Vergütung für die von einem Pflegeheim zu erbringende Leistung zu ermitteln ist. Beim Markpreis handelt es sich – wie schon nach altem Recht – nicht um einen landesweit für alle Pflegeeinrichtungen geltenden Preis, sondern es muss für die individuell von einem Heim erbrachten Leistungen ein Preis gebildet werden. Dies ist entgegen der Auffassung der Beigeladenen zu 1) jedoch nicht so zu verstehen, dass für jedes Pflegeheim die Erstattung seiner Gestehungskosten gesichert sein muss. Wie jedes andere am Markt tätige Unternehmen muss auch ein Pflegeheim seine Kosten dergestalt betriebswirtschaftlich kalkulieren, dass es ohne Verluste einen auf dem Markt erzielbaren Preis anbieten kann. Dabei ist jedes Unternehmen unter betriebswirtschaftlichen Grundsätzen frei, höhere Kosten in einzelnen Bereichen durch geringere in anderen zu kompensieren. Daher stellt der Vergleich von einzelnen Kalkulationsposten auch nur das zweite Mittel der Wahl bei der Bestimmung eines marktgerechten Preises dar (vgl. vorstehend unter 4.). Eine Garantie für eine Selbstkostenübernahme lässt sich auch nicht aus § 84 Abs. 2 Satz 4 SGB XI entnehmen, wonach die Pflegesätze es einem Pflegeheim ermöglichen müssen, bei wirtschaftlicher Betriebsführung seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Denn schon aus § 84 Abs. 2 Satz 5, 2. Hs. SGB XI wird deutlich, dass auch ein Pflegeheim nicht vor jedem Verlustrisiko geschützt sein soll. Vielmehr setzt gerade § 84 Abs. 2 Satz 4 SGB XI eine wirtschaftliche Betriebsführung voraus. Eine Betriebsführung ist aber nur dann wirtschaftlich, wenn sie sich an den Regeln des Marktes orientiert. Hierzu gehört, dass Kosten auf einem Niveau gehalten werden, welches die Konkurrenz mit anderen Anbietern auf dem Markt ermöglicht. Eine Untergrenze für Pflegesätze lässt sich aus § 84 Abs. 2 Satz 4 SGB XI nur insoweit entnehmen, als nur ein solcher Marktpreis zu Grunde gelegt werden darf, der über einen fairen und uneingeschränkten Wettbewerb zustande gekommen ist. Insbesondere dürfen keine solchen Entgelte von anderen Pflegeheimen mit vergleichbaren Leistungen zum Vergleich und damit als Marktpreis herangezogen werden, welche durch Ausnutzung einer wettbewerbsverzerrenden Marktposition oder auf Grund eines sonstigen wettbewerbswidrigen Verhaltens zustande gekommen sind. Dies ist lediglich Ausdruck eines fairen Wettbewerbs. Auch der Pflegemarkt unterliegt im Grundsatz diesen Wettbewerbsregeln. Daher muss auch ein Pflegeheim – wie jedes andere Unternehmen – im eigenen Interesse für eine interne Kostenminimierung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung eines hohen Leistungsniveaus sorgen, wenn es langfristig auf dem Markt bestehen will. Eine Selbstkostendeckungsgarantie sieht das Gesetz jedenfalls nicht vor. Im Übrigen ist die Tatsache, dass das SGB XI auch wettbewerbsfremde Elemente enthält und wie andere Sozialleistungsgesetze kein widerspruchsfreies System darstellt, kein Grund, die maßgebenden Grundsätze für den vom Gesetzgeber ausdrücklich angestrebten Wettbewerb im Pflegemarkt unberücksichtigt zu lassen (Udsching, a.a.O., S. 136).

c) Nichts anderes folgt aus den Äußerungen der Parlamentarischen Staatssekretärin Schaich-Walch vom 27.02.2002 (BT-Drs. 14/9775, S. 32 f.), aus der die Beigeladene zu 1) ihre gegenteilige Rechtsauffassung herleiten zu können glaubt. Ungeachtet dessen, dass dieser Äußerung mangels Rechtsnormqualität keine Bindungswirkung für ein Gericht entfaltet und deren Berücksichtigung als Einzeläußerung nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auch im Rahmen der historischen Auslegung nicht in Betracht kommt, werden durch ihre Aussage die vorstehend beschriebenen gesetzlichen Grundsätze sogar gestützt. Auch sie stellt die Bedeutung und den Inhalt der LQV für die Entgeltverhandlungen in den Vordergrund. In diesem Licht ist auch ihre Äußerung zu sehen, dass die Struktur der Gestehungskosten und die interne Kostensituation einer einzelnen Einrichtung in den Vergleichsverhandlungen berücksichtigt werden müssten. Dies wird jedenfalls aus ihrer vorangestellten Aussage deutlich, die Preisfindung habe unter Heranziehung externer Preis- und Leistungsvergleiche zu erfolgen. Soweit sie darüber hinaus äußert, es sei mit dem PQsG eine neue Rechtslage geschaffen worden, die vom Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 14.12.2000 noch nicht habe berücksichtigt werden können, deutet sie damit lediglich die vom Gesetzgeber mit Einführung der LQV konkretisierten Leistungsmerkmale (s. vorstehend unter a) an. Aus allen genannten parlamentarischen Äußerungen wird deutlich, dass der Gesetzgeber zum Ziel hat, für Pflegebedürftige einen bestmöglichen Pflegestandard zu einem möglichst geringen Preis herzustellen. Dieses Ziel will der Gesetzgeber ersichtlich durch die Einführung von Wettbewerbsstrukturen und die Abkehr vom früher geltenden Kostenerstattungsprinzip erreichen. Mit einer Garantie der Erstattung von Gestehungskosten, auf die nur das Pflegeheim selbst Einfluss hat, lässt sich dieses Ziel nicht vereinbaren.

d) Schließlich lässt sich auch aus dem von der Beigeladenen zu 1) zitierten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26.01.2006 – L 8/14 P 18/04 nichts anderes entnehmen. Das Gericht führt auch dort aus, dass die Pflegeentgelte grundsätzlich über Marktpreise zu ermitteln sind. Es hat in dem von ihm entschiedenen Fall lediglich deshalb ausnahmsweise auf die Selbstkosten des Heimträgers und einen Wagniszuschlag abgestellt, weil die Bestimmung eines Markpreises im konkreten Fall offenbar nicht möglich war, wobei Einzelheiten hierzu in der Urteilsbegründung fehlen.

6. Die Festsetzung der Pflegesätze und der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung nach Marktpreisen verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vor.

a) Die in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit, die nach Art. 19 Abs. 3 GG auch für juristische Personen des Privatrechts gilt, umfasst jede auf Dauer angelegte und auf Erwerb gerichtete Tätigkeit. Das Grundrecht umfasst die Freiheit, das Entgelt für erbrachte Leistungen selbst festzusetzen oder auszuhandeln. Staatliche Entscheidungen, welche die Höhe der für eine Tätigkeit erzielbaren Einnahmen maßgeblich beeinflussen, greifen in die Freiheit der Berufsausübung ein. Sie sind jedoch mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Auf dieser Grundlage verstößt die Festsetzung von Pflegevergütungen auf der Grundlage von Markpreisen nicht gegen Verfassungsrecht. Denn die Festsetzung der Entgelte durch Schiedsspruch auf Grundlage von ermittelten Markpreisen ist aus Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig. Die Gewährleistung einer menschenwürdigen Versorgung von pflegebedürftigen Personen stellt ein hochrangiges Allgemeininteresse dar, welches auf Grund der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung sogar an Bedeutung gewinnt. Gleichzeitig müssen die Kosten für diese Versorgung im Interesse der Allgemeinheit in einem angemessenen Rahmen gehalten werden, um eine Ausuferung der Steuer- und Beitragsbelastung zu vermeiden. Bei Abwägung dieser Allgemeingüter mit den Interessen von Pflegeheimen ist die hoheitliche Festsetzung von Pflegeentgelten anhand von Marktpreisen verhältnismäßig. Gerade durch die Orientierung an vergleichbaren Pflegeheimen wird gewährleistet, dass ein Pflegeheim ein angemessenes und am Markt erzielbares Entgelt für seine Leistungen erhält. Ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG liegt daher nicht vor.

b) Die Beigeladene zu 1) kann ihre gegenteilige Ansicht auch nicht auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2001 – 1 BvR 325/94 stützen. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht gerichtliche Entscheidungen über die Vergütung von Betreuungsvereinen wegen Unvereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG aufgehoben und zur Begründung unter anderem Folgendes ausgeführt:

(...) Er (der Gesetzgeber) hat aber mit dem anerkannten Betreuungsverein eine Institution gesetzlich vorgegeben, deren Existenz er zur Qualitätssicherung im neuen Betreuungswesen vorausgesetzt hat. Über die Anerkennungsvoraussetzungen hat er zugleich die Betreuungsvereine verpflichtet, qualifiziertes Personal dauerhaft vorzuhalten und insoweit fixe Kosten zu tragen, um im Einzelfall staatlicherseits über die Gerichte auf dieses Personal für den Einsatz als qualifizierte Betreuer zugreifen zu können. Wählt der Gesetzgeber aber eine solche Konstruktion, mit der er sich zur Aufgabenerfüllung im Bereich des Betreuungswesens zur Qualitätssicherung wesentlich auch auf die Tätigkeit von entsprechend qualifizierten Mitarbeitern eines Betreuungsvereins als Vereinsbetreuer stützt, und lässt er die Entgelte für den Einsatz dieser Vereinsbetreuer nicht durch die Betreuungsvereine selbst festsetzen oder aushandeln, sondern gibt für die Vergütung einen Rahmen vor, innerhalb dessen die Gerichte die Höhe der Vergütung zu bestimmen haben, darf die festgesetzte Höhe der Vergütung nicht in Widerspruch zu denjenigen gesetzlichen Vorgaben stehen, die die einem Betreuungsverein für die erbrachte Leistung entstehenden Kosten maßgeblich beeinflussen. Vielmehr ist eine dem Erfordernis der ständigen Bereithaltung qualifizierten Personals durch die Betreuungsvereine angemessene Vergütung festzusetzen, um sicherzustellen, dass die Konstruktion, derer sich der Gesetzgeber zur Erfüllung der Betreuungsarbeit bedient hat, nicht durch willkürliche Inkonsequenz bei der Bestimmung der Vergütungshöhe dadurch in Frage gestellt wird, dass die von den Vereinen vorgehaltenen Personalkosten für die Leistungserbringung durch die bewilligten Vergütungen – auch unter Berücksichtigung etwaiger öffentlicher Zuschüsse – erkennbar nicht gedeckt werden können. Bleibt bei der Festsetzung der Vergütungshöhe unberücksichtigt, dass die Betreuungsvereine solche fixen Vorhaltekosten für ihr qualifiziertes Personal haben, das als Vereinsbetreuer zum Einsatz kommt, überschreitet diese bestimmte Vergütungshöhe die Grenze der Zumutbarkeit und verletzt das Grundrecht der Betreuungsvereine aus Art. 12 Abs. 1 GG. (...)

Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist – entgegen der Ansicht der Beigeladenen zu 1) – auf den vorliegenden Fall der Festsetzung von Pflegeentgelten nach Marktpreisen nicht übertragbar. Zum einen sind Pflegeheime – anders als Betreuungsvereine, deren Vergütung jedenfalls in der Regel durch gerichtliche Entscheidung festgesetzt werden – grundsätzlich zunächst berechtigt, die Entgelte für ihre Leistungen mit den Kostenträgern selbst auszuhandeln. Zum anderen wird durch die Orientierung am Marktpreis gerade gewährleistet, dass ein Pflegeheim für die konkreten von ihm angebotenen Leistungen ein angemessenes Entgelt erhält, seine Kosten decken und einen Gewinn erzielen kann. Denn wenn ein anderes Pflegeheim mit vergleichbaren Leistungen auch entsprechende Entgelte erhält, handelt es sich – abgesehen von Fällen, in denen das Entgelt durch wettbewerbsverzerrendes Verhalten zustande gekommen ist – um einen marktgerechten und damit angemessenen Preis. Denn es kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass ein Konkurrent seine Leistungen dauerhaft unterhalb seiner Selbstkosten anbietet (Bundessozialgericht, a.a.O.). Demgegenüber bestimmt sich die Vergütung eines Betreuers gerade nicht nach dem Markpreis seiner Leistung, sondern sie wird innerhalb eines gesetzlich vorgegebenen Gebührenrahmens gerichtlich festgesetzt. In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht zu Recht ausgesprochen, dass bei der Festsetzung der Gebühren von Betreuungsvereinen deren notwendigen Fixkosten zu berücksichtigten sind. Eine Garantie der Erstattung von überhöhten Fixkosten, die eine Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt in Frage stellen, ist auch hiermit nicht verbunden. Eine solche Selbstkostengarantie wäre mit den Wettbewerbsregeln und der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes auch nicht zu vereinbaren.

7. Auf dieser rechtlichen Grundlage ist der angefochtene Schiedsspruch der Beklagten rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

a) Die Beklagte hat zu der ihr zunächst obliegenden Festsetzung der Entgelte anhand von Markpreisen unter Heranziehung von vergleichbaren Pflegeheimen (s. hierzu die Ausführungen unter 4. und 5.b) in der Begründung ihres streitgegenständlichen Schiedsspruchs lediglich ausgeführt, der sog. externe Vergleich sei auf Schwierigkeiten gestoßen, da aussagekräftige statistische Zahlen auf Landesebene nicht zur Verfügung gestanden hätten. Gleichzeitig hat sie umfassende Vergleiche auf der Grundlage der Daten der Verbände der Leistungserbringer BWKG und LIGA sowie der von ihr selbst durchgeführten Schiedsverfahren angestellt, die sich jedoch mit der Auswertung der Personaldurchschnittskosten begnügen. Dieses Vorgehen genügt nicht den vorstehend beschriebenen Grundsätzen, wonach die Entgelte als Marktpreise durch Vergleich mit Entgelten anderer Einrichtungen zu bestimmen sind, die vergleichbare Leistungen erbringen. Hierzu bedarf es – insbesondere weil sich ein Marktpreis ohnehin nur auf die konkreten vom jeweiligen Heim zu erbringenden Leistungen beziehen kann – keiner statistischen Erhebung auf Landesebene. Es genügt vielmehr, wenn der Beklagten die Entgelte einiger weniger Pflegeheime mit vergleichbarem Leistungsangebot bekannt sind. Aus der Begründung der Beklagten in ihrem Schiedsspruch vom 12.11.2003 ergibt sich nicht, dass der Beklagten – trotz Durchführung von etwa 50 Verfahren nach neuem Recht – keine vergleichbaren Heime bekannt waren. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass die Beklagte zum Zeitpunkt des Erlasses ihres Schiedsspruchs nicht in der Lage war, die Entgelte für die Leistungen der Beigeladenen zu 1) durch Vergleich mit den Entgelten anderer Pflegeheime zu ermitteln. Eine entsprechende Begründung, welche den vorstehend beschriebenen Maßstäben gerecht wird, hat die Beklagte auch im vorliegenden Klageverfahren nicht nachgeholt. Soweit die Beklagte auf dem Standpunkt steht, ein Vergleich mit den vom Kläger benannten Pflegeheimen sei nicht möglich, da deren Personaldurchschnittkosten nicht mitgeteilt worden seien, verkennt sie, dass es gerade nicht auf den Vergleich von einzelnen Kalkulationsposten wie den Personalkosten ankommt, sondern zunächst allein die Entgelte von vergleichbaren Pflegeheimen zum Vergleich herangezogen werden müssen. Der Schiedsspruch der Beklagten verletzt daher den Anspruch des Klägers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nach § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG. Er war daher aufzuheben und der Beklagten war aufzugeben, unter der Rechtsauffassung des Gerichts über die Entgelte neu zu entscheiden. Der weiter gehende Antrag des Klägers auf Festsetzung von Entgelten in bestimmter Höhe war wegen des der Beklagten zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraums und der daraus folgenden eingeschränkten Kontrolldichte des Gerichts abzuweisen. Ein Anspruch auf Festsetzung von Pflegeentgelten in bestimmter Höhe besteht nicht.

b) Die Beklagte wird bei der Neufestsetzung der Entgelte zu prüfen haben, ob ihr zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Schiedsspruchs Entgelte von Pflegeheimen bekannt waren, die mit dem streitgegenständlichen Pflegeheim und dessen damaligen Leistungsangebot vergleichbar waren. Als Vergleichskriterien kommen – wie vorstehend unter 4. dargelegt – grundsätzlich vor allem der Ort und das Einzugsgebiet der Einrichtungen, ihre Größe, die in der LQV vereinbarten Leistungskriterien und ggf. weitere geeignete Vergleichsmerkmale in Betracht, die auf das marktgerechte Entgelt der individuellen Einrichtung der Beigeladenen zu 1) Einfluss haben. Im vorliegenden Fall haben die Beigeladene zu 1) als Heimträger sowie der Kläger und die übrigen Beigeladenen als Kostenträger zwar keine LQV abgeschlossen, jedoch haben sie sich über die Bewohnerstruktur und die Personalschlüssel geeinigt, welche die Beklagte in ihrem Schiedsspruch auch festgesetzt hat. Daher hat die Beklagte zumindest diese Personalschlüssel mit als Vergleichskriterium heranzuziehen. Dabei hat sie unter Heranziehung aller von ihr zu bestimmenden Vergleichskriterien einen gerichtlich nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraum. Jedoch hat sie – unabhängig davon, zu welchem Ergebnis sie bei der Vergleichsbetrachtung kommt – die von ihr angewandten Vergleichskriterien vor Erlass des Schiedsspruchs offen zu legen und ihre Entscheidung im Schiedsspruch zu begründen. Erst wenn sie zum Ergebnis gelangt, dass ein Marktpreis mangels Pflegeheimen mit vergleichbaren Leistungen nicht ermittelbar ist, kommt eine Festsetzung von Entgelten auf der Grundlage eines Vergleichs von einzelnen Kalkulationsposten in Betracht, wie sie die Beklagte im vorliegenden Fall vorgenommen hat.

B.I. Auch die Anträge der Beigeladenen zu 1) sind zulässig. Insbesondere ist die Beigeladene zu 1) nach § 75 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 SGG als notwendig Beigeladene berechtigt, einen von den anderen Beteiligten abweichenden Sachantrag zu stellen. Sie ist notwendig Beigeladene i.S.v. § 75 Abs. 2 SGG, da sie an dem Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten derart beteiligt ist, dass eine Entscheidung auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Denn die Festsetzung der streitgegenständlichen Pflegeentgelte kann nur einheitlich in der Form erfolgen, dass sowohl Heim- als auch Kostenträger daran gebunden sind. Die Beigeladene zu 1) hat ihren abweichenden Antrag durch Klageerhebung im Verfahren S 8 P 2/04 innerhalb der Monatsfrist auch rechtzeitig gestellt. Der Zulässigkeit des abweichenden Antrags der Beigeladenen zu 1) steht auch nicht entgegen, dass sie im Verfahren S 8 P 2/04 Klage mit demselben Antrag erhoben hat, bevor sie zum vorliegenden Verfahren (notwendig) beigeladen wurde, mit der Folge, dass der Antrag im vorliegenden Verfahren wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig wäre. Denn der Zulässigkeit des Klageantrags im Verfahren S 8 P 2/04 steht gerade die anderweitige Rechtshängigkeit im vorliegenden Verfahren entgegen. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass sich der Streitgegenstand nach allgemein anerkannter Auffassung aus dem Antrag sowie dem zugrunde liegenden Sachverhalt zusammensetzt und der von der Beigeladenen zu 1) im Verfahren S 8 P 2/04 gestellte Klageantrag mit dem des Klägers im vorliegenden Verfahren auf dieser Grundlage nicht identisch ist. Die Anträge der beiden Beteiligten richten sich vielmehr in entgegengesetzte Richtungen, da die Beigeladene zu 1) eine Erhöhung der Pflegeentgelte begehrt, während der Kläger die Reduzierung der Pflegeentgelte zum Ziel hat. Wegen der insoweit abweichenden Anträge ist von zwei unterschiedlichen Streitgegenständen auszugehen. Gleichzeitig besteht aber eine strenge gegenseitige Abhängigkeit der beiden Streitgegenstände, denn die Beigeladene zu 1) kann mit ihrem Antrag nur dann Erfolg haben, wenn der Kläger im vorliegenden Verfahren vollständig unterliegt und umgekehrt. Die Erhebung einer solchen Klage, deren Entscheidung streng vom Ergebnis eines anderen Klageverfahrens abhängig ist, ist nicht zulässig. Anderenfalls bestünde die Gefahr sich widersprechender gerichtlicher Entscheidungen gegen dieselbe Beklagte in derselben Angelegenheit, was mit unüberwindlichen Vollstreckungsschwierigkeiten verbunden wäre. Es wäre denkbar, dass die Beklagte Pflegeentgelte unter Zugrundelegung von zwei im Ergebnis sich widersprechenden gerichtlichen Urteilen festlegen müsste, da sie – wie die anderen Beteiligten – an beide Urteile gebunden wäre. Diese hier vorliegende Ausnahmekonstellation ist auch nicht mit anderen Fällen vergleichbar, in denen sich widersprechende Gerichtsurteile denkbar sind. So dient zum Beispiel im zivilprozessualen Verfahren das Institut der Streitverkündung der Vermeidung von sich widersprechenden Gerichtsentscheidungen. Wird dieses prozessuale Recht der Streitverkündung durch die dadurch begünstigte Partei nicht genutzt, ist es möglich, dass sie auf Grund von sich widersprechenden Gerichtsentscheidungen gegenüber zwei Personen leistungspflichtig ist, obwohl sich dies materiell-rechtlich ausschließt bzw. es kann sein, dass sie einen Anspruch im Ergebnis nicht durchsetzen kann, den sie jedenfalls gegen eine von zwei oder mehreren Personen hat. In keinem Verfahrensrecht ist jedoch eine Konstellation denkbar, in der ein Beteiligter durch zwei verschiedene Gerichtsurteile in derselben Angelegenheit zu zwei sich ausschließende Verhaltensweisen verpflichtet wird. Dieses Ergebnis wird vor allem durch die Regeln der Rechtskraftwirkung vermieden. Folgerichtig erstreckt sich der Umfang der materiellen Rechtskraft auch auf den Antrag des "kontradiktorischen Gegenteils" (Meyer-Ladewig, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 8. Auflage 2005, § 141 Rdnr. 8 m.w.N.). Insoweit handelt es sich beim "kontradiktorischen Gegenteil" aber um denselben Streitgegenstand, während im vorliegenden Fall – wie vorstehend dargelegt – kein einheitlicher Streitgegenstand vorliegt. Um das Ergebnis sich widersprechender Gerichtsentscheidungen in derselben Angelegenheit gegen dieselbe Beklagte dennoch vermeiden zu können, bedarf es daher in der vorliegenden Sonderkonstellation einer erweiternden Auslegung der Regeln über die Rechtskrafterstreckung. Dem Prioritätsprinzip folgend ist der zuerst erhobenen Klage dergestalt Vorrang einzuräumen, dass eine zweite Klage unzulässig ist, die von der Entscheidung über die zuerst erhobene Klage streng abhängig ist. Die Rechtspositionen der Beigeladenen zu 1) werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Als notwendig Beigeladene stehen ihr alle Verfahrensrechte zu, die nicht den Hauptbeteiligten vorbehalten sind (Keller/Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 8. Auflage 2005, § 75, Rdnr. 17b). Insbesondere hat sie die Befugnis zur Stellung abweichender Anträge, die sie im vorliegenden Verfahren auch genutzt hat. Allerdings kann ein Beigeladener die Hauptbeteiligten nach allgemein anerkannter Auffassung grundsätzlich nicht daran hindern, den Rechtsstreit beispielsweise durch Rücknahme, Erledigungserklärung in der Hauptsache oder angenommenes Anerkenntnis zu beenden (Keller/Leitherer, a.a.O., § 75, Rdnr. 17d), da die Dispositionsbefugnis über den Rechtsstreit nur den Hauptbeteiligten zusteht. Hiervon dürfte jedoch – ohne dass es im vorliegenden Verfahren auf diese prozessuale Frage ankommt – in der beschriebenen Sonderkonstellation eine Ausnahme dergestalt gelten, dass im Falle einer Verfahrensbeendigung durch die Hauptbeteiligten das Gericht noch über den abweichenden Antrag des notwendig Beigeladenen entscheiden müsste, jedenfalls dann, wenn der notwendig Beigeladene seinen Antrag innerhalb der für ihn geltenden Klagefrist gestellt hat. Nur durch diese erweiternde Auslegung der Regeln zur Rechtskrafterstreckung und der sich hieraus ergebenden prozessualen Folgen kann die beschriebene Gefahr sich widersprechender Entscheidungen in derselben Angelegenheit vermieden werden, ohne in die prozessualen Rechte der Beteiligten einzugreifen.

II. Die Anträge der Beigeladenen zu 1) sind auch teilweise begründet, da die Beklagte die ihrem Beurteilungs- und Ermessensspielraum gesetzten Grenzen überschritten und hierdurch auch die Rechte der Beigeladenen zu 1) verletzt hat. Insoweit wird auf die vorstehenden Darlegungen unter A. II. verwiesen, die entsprechend gelten. Auch die Beigeladene zu 1) hat gegen die Beklagte jedoch keine Anspruch auf Festsetzung von Entgelten in bestimmter Höhe, so dass der Hauptantrag der Beigeladenen zu 1) abzuweisen war. Sowohl der Kläger als auch die Beigeladene zu 1) sind beschwert, da die von der Beklagten vorrangig anhand von Marktpreisen festzusetzenden Entgelte für die konkreten Leistungen der Beklagten zu 1) sowohl niedriger als auch höher ausfallen können als von der Beklagten festgesetzt. Dies hängt im Wesentlichen davon ab, welche Entgelte Pflegeheime mit vergleichbaren Leistungen im streitgegenständlichen Zeitraum erhalten haben.

C. I. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung. Die Kostenquote folgt aus dem Teilerfolg des Klägers und der Beigeladenen zu 1).

II. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Danach ist der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Es ist also auf das wirtschaftliche Interesse an der erstrebten Entscheidung und ihre Auswirkungen abzustellen. Der in die entgegengesetzte Richtung gerichtete Antrag der Beigeladenen zu 1) war dabei in analoger Anwendung von § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG (ausnahmsweise) zu berücksichtigen, da dieser die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit auch für den Kläger mitbestimmt und die Kammer über diesen Antrag entschieden hat. Das wirtschaftliche Interesse folgt aus dem Differenzbetrag zwischen der Gesamtsumme der Entgelte, die sich aus dem Antrag des Klägers ergibt und derjenigen, die sich aus dem Antrag des Beigeladenen zu 1) ergibt. Dabei waren wegen des Pflegesatzzeitraums vom 29.07.2003 bis 30.06.2004 338 Berechnungstage sowie die Belegungsstruktur von 29 Bewohnern in Pflegeklasse I, 46 Bewohnern in Pflegeklasse II und 14 Bewohnern in Pflegklasse III zu Grunde zu legen. Für den streitgegenständlichen Zeitraum würde sich nach dem Antrag des Klägers – auf der Grundlage eines von ihm angesetzten Auslastungsgrades von 97,04 % – eine Mindervergütung von EUR ... ergeben. Legt man den Hauptantrag der Beigeladenen zu 1) zu Grunde, würde sich hieraus – unter Ansatz des von ihr zu Grunde gelegten Auslastungsgrades von 96,5 % – eine Mehrvergütung für den streitgegenständlichen Zeitraum von EUR ... ergeben. Der Streitwert war daher durch Addition dieser Beträge auf EUR ... festzusetzen.

Gründe

II. Die Klage ist teilweise begründet. Der angegriffene Schiedsspruch der Beklagten vom 12.11.2003 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

7. Auf dieser rechtlichen Grundlage ist der angefochtene Schiedsspruch der Beklagten rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

C. I. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung. Die Kostenquote folgt aus dem Teilerfolg des Klägers und der Beigeladenen zu 1).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Sozialgericht Stuttgart Urteil, 16. Apr. 2007 - S 8 P 7016/03

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Sozialgericht Stuttgart Urteil, 16. Apr. 2007 - S 8 P 7016/03 zitiert 30 §§.

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Sozialgericht Stuttgart Urteil, 16. Apr. 2007 - S 8 P 7016/03 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

Sozialgericht Stuttgart Urteil, 16. Apr. 2007 - S 8 P 7016/03 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 16.04.2007

Sozialgericht Stuttgart

Tenor S 8 P 7016/03 mac Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Schiedsspruchs vom 12.11.2003 verpflichtet, die Pflegesätze unter der Rechtsauffassung des Gerichts neu festzusetzen.

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Sozialrecht Versicherungsrecht

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Sozialgericht Stuttgart Urteil, 16. Apr. 2007 - S 8 P 7016/03.

bei uns veröffentlicht am 16.04.2007

Sozialgericht Stuttgart

Tenor S 8 P 7016/03 mac Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Schiedsspruchs vom 12.11.2003 verpflichtet, die Pflegesätze unter der Rechtsauffassung des Gerichts neu festzusetzen.

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Referenzen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag

(1) Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). In dem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. 4) festzulegen, die von der Pflegeeinrichtung während der Dauer des Vertrages für die Versicherten zu erbringen sind (Versorgungsauftrag).

(2) Der Versorgungsvertrag wird zwischen dem Träger der Pflegeeinrichtung oder einer vertretungsberechtigten Vereinigung gleicher Träger und den Landesverbänden der Pflegekassen im Einvernehmen mit den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe im Land abgeschlossen, soweit nicht nach Landesrecht der örtliche Träger für die Pflegeeinrichtung zuständig ist; für mehrere oder alle selbständig wirtschaftenden Einrichtungen (§ 71 Abs. 1 und 2) einschließlich für einzelne, eingestreute Pflegeplätze eines Pflegeeinrichtungsträgers, die vor Ort organisatorisch miteinander verbunden sind, kann, insbesondere zur Sicherstellung einer quartiersnahen Unterstützung zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen, ein einheitlicher Versorgungsvertrag (Gesamtversorgungsvertrag) geschlossen werden. Er ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen im Inland unmittelbar verbindlich. Bei Betreuungsdiensten nach § 71 Absatz 1a sind bereits vorliegende Vereinbarungen aus der Durchführung des Modellvorhabens zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste zu beachten.

(3) Versorgungsverträge dürfen nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die

1.: den Anforderungen des § 71 genügen,
2.: die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung bieten und die Vorgaben des Absatzes 3a oder Absatzes 3b erfüllen,
3.: sich verpflichten, nach Maßgabe der Vereinbarungen nach § 113 einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln,
4.: sich verpflichten, die ordnungsgemäße Durchführung von Qualitätsprüfungen zu ermöglichen,
5.: sich verpflichten, an dem Verfahren zur Übermittlung von Daten nach § 35 Absatz 6 des Infektionsschutzgesetzes teilzunehmen, sofern es sich bei ihnen um stationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 71 Absatz 2 handelt;

ein Anspruch auf Abschluß eines Versorgungsvertrages besteht, soweit und solange die Pflegeeinrichtung diese Voraussetzungen erfüllt. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren geeigneten Pflegeeinrichtungen sollen die Versorgungsverträge vorrangig mit freigemeinnützigen und privaten Trägern abgeschlossen werden. Bei ambulanten Pflegediensten ist in den Versorgungsverträgen der Einzugsbereich festzulegen, in dem die Leistungen ressourcenschonend und effizient zu erbringen sind.

(3a) Ab dem 1. September 2022 dürfen Versorgungsverträge nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Leistungen der Pflege oder Betreuung von Pflegebedürftigen erbringen, Gehälter zahlen, die in Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen vereinbart ist, an die die jeweiligen Pflegeeinrichtungen gebunden sind.

(3b) Mit Pflegeeinrichtungen, die nicht an Tarifverträge oder kirchliche Arbeitsrechtsregelungen für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Leistungen der Pflege oder Betreuung von Pflegebedürftigen erbringen, gebunden sind, dürfen Versorgungsverträge ab dem 1. September 2022 nur abgeschlossen werden, wenn diese Pflegeeinrichtungen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Leistungen der Pflege oder Betreuung für Pflegebedürftige erbringen, eine Entlohnung zahlen, die

1.: die Höhe der Entlohnung eines Tarifvertrags nicht unterschreitet, dessen räumlicher, zeitlicher, fachlicher und persönlicher Geltungsbereich eröffnet ist,
2.: die Höhe der Entlohnung eines Tarifvertrags nicht unterschreitet, dessen fachlicher Geltungsbereich mindestens eine andere Pflegeeinrichtung in der Region erfasst, in der die Pflegeeinrichtung betrieben wird, und dessen zeitlicher und persönlicher Geltungsbereich eröffnet ist,
3.: die Höhe der Entlohnung von Nummer 1 oder Nummer 2 entsprechenden kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen nicht unterschreitet oder
4.: hinsichtlich der Entlohnungsbestandteile nach Satz 2 Nummer 1 bis 5, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der in § 82c Absatz 2 Satz 4 genannten Qualifikationsgruppen jeweils im Durchschnitt gezahlt werden, die Höhe der jeweiligen regional üblichen Entlohnungsniveaus nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und hinsichtlich der pflegetypischen Zuschläge nach Satz 2 Nummer 6, die den in Satz 1 genannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Durchschnitt gezahlt werden, die Höhe der regional üblichen Niveaus der pflegetypischen Zuschläge nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 3, jeweils in der nach § 82c Absatz 5 veröffentlichten Höhe, nicht unterschreitet.

Zur Entlohnung im Sinne dieses Gesetzes zählen

1.: der Grundlohn,
2.: regelmäßige Jahressonderzahlungen,
3.: vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers,
4.: pflegetypische Zulagen,
5.: der Lohn für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sowie
6.: pflegetypische Zuschläge.

Pflegetypische Zuschläge im Sinne von Satz 2 Nummer 6 sind Nachtzuschläge, Sonntagszuschläge und Feiertagszuschläge. Diese sind von den Pflegeeinrichtungen im Fall von Satz 1 Nummer 4 unter den folgenden Voraussetzungen zu zahlen:

1.: Nachtzuschläge für eine Tätigkeit in der Nacht, mindestens im Zeitraum zwischen 23 und 6 Uhr,
2.: Sonntagszuschläge für eine Tätigkeit an Sonntagen im Zeitraum zwischen 0 und 24 Uhr,
3.: Feiertagszuschläge für eine Tätigkeit an gesetzlichen Feiertagen im Zeitraum zwischen 0 und 24 Uhr.

Die in Satz 1 genannten Pflegeeinrichtungen haben die Entlohnung im Sinne von Satz 1, soweit mit ihr die Voraussetzungen nach dieser Vorschrift erfüllt werden, in Geld zu zahlen. Tritt im Fall von Satz 1 Nummer 1 bis 3 eine Änderung im Hinblick auf die in dem jeweiligen Tarifvertrag oder in den jeweiligen kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen vereinbarte Entlohnung ein, haben die in Satz 1 genannten Pflegeeinrichtungen die erforderlichen Anpassungen der von ihnen gezahlten Entlohnung spätestens innerhalb von zwei Monaten vorzunehmen, nachdem die jeweilige Änderung nach § 82c Absatz 5 veröffentlicht wurde. Erhöhen sich im Fall von Satz 1 Nummer 4 die nach § 82c Absatz 5 veröffentlichten regional üblichen Entlohnungsniveaus nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 oder die nach § 82c Absatz 5 veröffentlichten regional üblichen Niveaus der pflegetypischen Zuschläge nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 3, haben die Pflegeeinrichtungen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Leistungen der Pflege oder Betreuung für Pflegebedürftige erbringen, die höhere Entlohnung im Zeitraum ab dem 1. Dezember 2022 spätestens ab dem 1. Februar 2023, nach dem 1. Februar 2023 jeweils spätestens ab dem 1. Januar des Jahres, das auf die Veröffentlichung der Werte nach § 82c Absatz 5 folgt, zu zahlen. Zur Erfüllung der Vorgaben von Satz 1 Nummer 4 sind im Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum 31. Januar 2023 die aufgrund der Mitteilung nach Absatz 3e in der am 20. Juli 2021 geltenden Fassung und auf der Grundlage von § 82c Absatz 5 in der am 20. Juli 2021 geltenden Fassung veröffentlichten regional üblichen Entgeltniveaus in drei Qualifikationsgruppen und pflegetypischen Zuschläge nach den Sätzen 3 und Satz 4 maßgebend.

(3c) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt in Richtlinien, erstmals bis zum Ablauf des 30. September 2021, das Nähere insbesondere zu den Verfahrens- und Prüfgrundsätzen für die Einhaltung der Vorgaben der Absätze 3a und 3b sowie zu den nach Absatz 3e Satz 1 Nummer 2 erforderlichen Angaben fest. In den Richtlinien ist auch festzulegen, welche Folgen eintreten, wenn eine Pflegeeinrichtung ihre Mitteilungspflicht nach Absatz 3d Satz 2 oder Absatz 3e nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt. Die in den Richtlinien vorgesehenen Folgen müssen verhältnismäßig sein und im Einzelfall durch den jeweiligen Landesverband der Pflegekassen gegenüber der Pflegeeinrichtung verhältnismäßig angewendet werden. Bei der Festlegung hat der Spitzenverband Bund der Pflegekassen die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe zu beteiligen. Die Richtlinien werden erst wirksam, wenn das Bundesministerium für Gesundheit sie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt. Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit sind innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu beheben. Die Richtlinien sind für die Pflegekassen und ihre Verbände sowie für die Pflegeeinrichtungen verbindlich.

(3d) Pflegeeinrichtungen haben den Landesverbänden der Pflegekassen zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Absatzes 3a oder des Absatzes 3b mitzuteilen,

1.: an welchen Tarifvertrag oder an welche kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sie gebunden sind,
2.: welcher Tarifvertrag oder welche kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen in den Fällen des Absatzes 3b Satz 1 Nummer 1 bis 3 für sie maßgebend ist oder sind oder
3.: ob im Fall des Absatzes 3b Satz 1 Nummer 4 die veröffentlichte Höhe der regional üblichen Entlohnungsniveaus nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und die veröffentlichte Höhe der regional üblichen Niveaus der pflegetypischen Zuschläge nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 für sie maßgebend sind.

Im Jahr 2022 sind alle Pflegeeinrichtungen verpflichtet, den Landesverbänden der Pflegekassen die in Satz 1 in der am 20. Juli 2021 geltenden Fassung genannten Angaben spätestens bis zum Ablauf des 28. Februar 2022 mitzuteilen. Die Mitteilung nach Satz 2 gilt, sofern die Pflegeeinrichtung dem nicht widerspricht, als Antrag auf entsprechende Anpassung des Versorgungsvertrags mit Wirkung zum 1. September 2022.

(3e) Pflegeeinrichtungen, die im Sinne von Absatz 3a an Tarifverträge oder an kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebunden sind, haben dem jeweiligen Landesverband der Pflegekassen bis zum Ablauf des 31. August jeden Jahres Folgendes mitzuteilen:

1.: an welchen Tarifvertrag oder an welche kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sie gebunden sind,
2.: Angaben über die sich aus diesen Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen ergebende am 1. August des Jahres gezahlte Entlohnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Leistungen der Pflege oder Betreuung von Pflegebedürftigen erbringen, soweit diese Angaben zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen nach den Absätzen 3a und 3b oder zur Ermittlung des oder der regional üblichen Entlohnungsniveaus sowie der regional üblichen Niveaus der pflegetypischen Zuschläge nach § 82c Absatz 2 Satz 2 erforderlich sind.

Der Mitteilung ist die jeweils am 1. August des Jahres geltende durchgeschriebene Fassung des mitgeteilten Tarifvertrags oder der mitgeteilten kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen beizufügen. Tritt nach der Mitteilung nach Satz 1 eine Änderung im Hinblick auf die Wirksamkeit oder den Inhalt des mitgeteilten Tarifvertrags oder der mitgeteilten kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen ein, haben die in Satz 1 genannten Pflegeeinrichtungen dem jeweiligen Landesverband der Pflegekassen diese Änderung unverzüglich mitzuteilen und dem jeweiligen Landesverband der Pflegekassen unverzüglich die aktuelle, durchgeschriebene Fassung des geänderten Tarifvertrags oder der geänderten kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zu übermitteln.

(3f) Das Bundesministerium für Gesundheit evaluiert unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bis zum 31. Dezember 2025 die Wirkungen der Regelungen der Absätze 3a und 3b und des § 82c.

(3g) Versorgungsverträge, die mit Pflegeeinrichtungen vor dem 1. September 2022 abgeschlossen wurden, sind spätestens bis zum Ablauf des 31. August 2022 mit Wirkung ab dem 1. September 2022 an die Vorgaben des Absatzes 3a oder des Absatzes 3b anzupassen.

(4) Mit Abschluß des Versorgungsvertrages wird die Pflegeeinrichtung für die Dauer des Vertrages zur pflegerischen Versorgung der Versicherten zugelassen. Die zugelassene Pflegeeinrichtung ist im Rahmen ihres Versorgungsauftrages zur pflegerischen Versorgung der Versicherten verpflichtet; dazu gehört bei ambulanten Pflegediensten auch die Durchführung von Beratungseinsätzen nach § 37 Absatz 3 auf Anforderung des Pflegebedürftigen. Die Pflegekassen sind verpflichtet, die Leistungen der Pflegeeinrichtung nach Maßgabe des Achten Kapitels zu vergüten.

(5) (aufgehoben)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung

(1) Die Landesverbände der Pflegekassen schließen unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes sowie des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. im Land mit den Vereinigungen der Träger der ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen im Land gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge mit dem Ziel, eine wirksame und wirtschaftliche pflegerische Versorgung der Versicherten sicherzustellen. Für Pflegeeinrichtungen, die einer Kirche oder Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts oder einem sonstigen freigemeinnützigen Träger zuzuordnen sind, können die Rahmenverträge auch von der Kirche oder Religionsgemeinschaft oder von dem Wohlfahrtsverband abgeschlossen werden, dem die Pflegeeinrichtung angehört. Bei Rahmenverträgen über ambulante Pflege sind die Arbeitsgemeinschaften der örtlichen Träger der Sozialhilfe oder anderer nach Landesrecht für die Sozialhilfe zuständigen Träger, bei Rahmenverträgen über stationäre Pflege die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die Arbeitsgemeinschaften der örtlichen Träger der Sozialhilfe als Vertragspartei am Vertragsschluß zu beteiligen. Die Rahmenverträge sind für die Pflegekassen und die zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Inland unmittelbar verbindlich. Sie sind von den Landesverbänden der Pflegekassen zu veröffentlichen.

(2) Die Verträge regeln insbesondere:

1.: den Inhalt der Pflegeleistungen einschließlich der Sterbebegleitung sowie bei stationärer Pflege die Abgrenzung zwischen den allgemeinen Pflegeleistungen, den Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung und den Zusatzleistungen,
1a.: bei häuslicher Pflege den Inhalt der ergänzenden Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen,
2.: die allgemeinen Bedingungen der Pflege einschließlich der Vertragsvoraussetzungen und der Vertragserfüllung für eine leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung, der Kostenübernahme, der Abrechnung der Entgelte und der hierzu erforderlichen Bescheinigungen und Berichte,
3.: Maßstäbe und Grundsätze für eine wirtschaftliche und leistungsbezogene, am Versorgungsauftrag orientierte personelle und sächliche Ausstattung der Pflegeeinrichtungen,
4.: die Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Pflege,
5.: Abschläge von der Pflegevergütung bei vorübergehender Abwesenheit (Krankenhausaufenthalt, Beurlaubung) des Pflegebedürftigen aus dem Pflegeheim,
6.: den Zugang des Medizinischen Dienstes und sonstiger von den Pflegekassen beauftragter Prüfer zu den Pflegeeinrichtungen,
7.: die Verfahrens- und Prüfungsgrundsätze für Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen,
8.: die Grundsätze zur Festlegung der örtlichen oder regionalen Einzugsbereiche der Pflegeeinrichtungen, um Pflegeleistungen ohne lange Wege möglichst orts- und bürgernah anzubieten,
9.: die Möglichkeiten, unter denen sich Mitglieder von Selbsthilfegruppen, ehrenamtliche Pflegepersonen und sonstige zum bürgerschaftlichen Engagement bereite Personen und Organisationen in der häuslichen Pflege sowie in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen an der Betreuung Pflegebedürftiger beteiligen können,
10.: die Anforderungen an die nach § 85 Absatz 3 geeigneten Nachweise zur Darlegung der prospektiven Sach- und Personalaufwendungen einschließlich der Aufwendungen für die Personalbeschaffung sowie geeigneter Qualitätsnachweise für die Anwerbung von Pflegepersonal aus Drittstaaten bei den Vergütungsverhandlungen, soweit nicht von den Richtlinien gemäß § 82c Absatz 4 umfasst.

Durch die Regelung der sächlichen Ausstattung in Satz 1 Nr. 3 werden Ansprüche der Pflegeheimbewohner nach § 33 des Fünften Buches auf Versorgung mit Hilfsmitteln weder aufgehoben noch eingeschränkt.

(3) Als Teil der Verträge nach Absatz 2 Nr. 3 sind entweder

1.: landesweite Verfahren zur Ermittlung des Personalbedarfs oder zur Bemessung der Pflegezeiten oder
2.: landesweite Personalrichtwerte

zu vereinbaren. Dabei ist jeweils der besondere Pflege- und Betreuungsbedarf Pflegebedürftiger mit geistigen Behinderungen, psychischen Erkrankungen, demenzbedingten Fähigkeitsstörungen und anderen Leiden des Nervensystems zu beachten. Bei der Vereinbarung der Verfahren nach Satz 1 Nr. 1 sind auch in Deutschland erprobte und bewährte internationale Erfahrungen zu berücksichtigen. Die Personalrichtwerte nach Satz 1 Nr. 2 können als Bandbreiten vereinbart werden und umfassen bei teil- oder vollstationärer Pflege wenigstens

1.: das Verhältnis zwischen der Zahl der Heimbewohner und der Zahl der Pflege- und Betreuungskräfte (in Vollzeitkräfte umgerechnet), unterteilt nach Pflegegrad (Personalanhaltszahlen), sowie
2.: im Bereich der Pflege, der Betreuung und der medizinischen Behandlungspflege zusätzlich den Anteil der ausgebildeten Fachkräfte am Pflege- und Betreuungspersonal.

Die Maßstäbe und Grundsätze nach Absatz 2 Nummer 3 sind auch daraufhin auszurichten, dass das Personal bei demselben Einrichtungsträger in verschiedenen Versorgungsbereichen flexibel eingesetzt werden kann. Dies umfasst auch Personalpools oder vergleichbare betriebliche Ausfallkonzepte auf Grundlage einer einrichtungsspezifischen Konzeption, mit denen die vertraglich vereinbarte Personalausstattung bei kurzfristigen Personalausfällen oder vorübergehend nicht besetzbaren Stellen sichergestellt wird.

(4) Kommt ein Vertrag nach Absatz 1 innerhalb von sechs Monaten ganz oder teilweise nicht zustande, nachdem eine Vertragspartei schriftlich zu Vertragsverhandlungen aufgefordert hat, wird sein Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch die Schiedsstelle nach § 76 festgesetzt. Satz 1 gilt auch für Verträge, mit denen bestehende Rahmenverträge geändert oder durch neue Verträge abgelöst werden sollen.

(5) Die Verträge nach Absatz 1 können von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Jahr ganz oder teilweise gekündigt werden. Satz 1 gilt entsprechend für die von der Schiedsstelle nach Absatz 4 getroffenen Regelungen. Diese können auch ohne Kündigung jederzeit durch einen Vertrag nach Absatz 1 ersetzt werden.

(6) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene sollen unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes Bund, des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. sowie unabhängiger Sachverständiger gemeinsam mit der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe Empfehlungen zum Inhalt der Verträge nach Absatz 1 abgeben. Sie arbeiten dabei mit den Verbänden der Pflegeberufe sowie den Verbänden der Behinderten und der Pflegebedürftigen eng zusammen.

(7) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene vereinbaren gemeinsam und einheitlich Grundsätze ordnungsgemäßer Pflegebuchführung für die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen. Die Vereinbarung nach Satz 1 tritt unmittelbar nach Aufhebung der gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 erlassenen Rechtsverordnung in Kraft und ist den im Land tätigen zugelassenen Pflegeeinrichtungen von den Landesverbänden der Pflegekassen unverzüglich bekannt zu geben. Sie ist für alle Pflegekassen und deren Verbände sowie für die zugelassenen Pflegeeinrichtungen unmittelbar verbindlich.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 85 Pflegesatzverfahren

(1) Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze werden zwischen dem Träger des Pflegeheimes und den Leistungsträgern nach Absatz 2 vereinbart.

(2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) sind der Träger des einzelnen zugelassenen Pflegeheimes sowie

1.: die Pflegekassen oder sonstige Sozialversicherungsträger,
2.: die für die Bewohner des Pflegeheimes zuständigen Träger der Sozialhilfe sowie
3.: die Arbeitsgemeinschaften der unter Nummer 1 und 2 genannten Träger,

soweit auf den jeweiligen Kostenträger oder die Arbeitsgemeinschaft im Jahr vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen jeweils mehr als fünf vom Hundert der Berechnungstage des Pflegeheimes entfallen. Die Pflegesatzvereinbarung ist für jedes zugelassene Pflegeheim gesondert abzuschließen; § 86 Abs. 2 bleibt unberührt. Die Vereinigungen der Pflegeheime im Land, die Landesverbände der Pflegekassen sowie der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. im Land können sich am Pflegesatzverfahren beteiligen.

(3) Die Pflegesatzvereinbarung ist im voraus, vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode des Pflegeheimes, für einen zukünftigen Zeitraum (Pflegesatzzeitraum) zu treffen. Das Pflegeheim hat Art, Inhalt, Umfang und Kosten der Leistungen, für die es eine Vergütung beansprucht, durch Pflegedokumentationen und andere geeignete Nachweise rechtzeitig vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen darzulegen; es hat außerdem die schriftliche Stellungnahme der nach heimrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Interessenvertretung der Bewohnerinnen und Bewohner beizufügen. Soweit dies zur Beurteilung seiner Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit im Einzelfall erforderlich ist, hat das Pflegeheim auf Verlangen einer Vertragspartei zusätzliche Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Hierzu gehören auch pflegesatzerhebliche Angaben zum Jahresabschluß entsprechend den Grundsätzen ordnungsgemäßer Pflegebuchführung, zur personellen und sachlichen Ausstattung des Pflegeheims einschließlich der Kosten sowie zur tatsächlichen Stellenbesetzung und Eingruppierung. Dabei sind insbesondere die in der Pflegesatzverhandlung geltend gemachten, voraussichtlichen Personalkosten einschließlich entsprechender Erhöhungen im Vergleich zum bisherigen Pflegesatzzeitraum vorzuweisen. Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren.

(4) Die Pflegesatzvereinbarung kommt durch Einigung zwischen dem Träger des Pflegeheimes und der Mehrheit der Kostenträger nach Absatz 2 Satz 1 zustande, die an der Pflegesatzverhandlung teilgenommen haben. Sie ist schriftlich abzuschließen. Soweit Vertragsparteien sich bei den Pflegesatzverhandlungen durch Dritte vertreten lassen, haben diese vor Verhandlungsbeginn den übrigen Vertragsparteien eine schriftliche Verhandlungs- und Abschlußvollmacht vorzulegen.

(5) Kommt eine Pflegesatzvereinbarung innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Vertragspartei schriftlich zu Pflegesatzverhandlungen aufgefordert hat, setzt die Schiedsstelle nach § 76 auf Antrag einer Vertragspartei die Pflegesätze unverzüglich, in der Regel binnen drei Monaten, fest. Satz 1 gilt auch, soweit der nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 zuständige Träger der Sozialhilfe der Pflegesatzvereinbarung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluß widerspricht; der Träger der Sozialhilfe kann im voraus verlangen, daß an Stelle der gesamten Schiedsstelle nur der Vorsitzende und die beiden weiteren unparteiischen Mitglieder oder nur der Vorsitzende allein entscheiden. Gegen die Festsetzung ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. Ein Vorverfahren findet nicht statt; die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

(6) Pflegesatzvereinbarungen sowie Schiedsstellenentscheidungen nach Absatz 5 Satz 1 oder 2 treten zu dem darin unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Pflegeheimbewohner bestimmten Zeitpunkt in Kraft; sie sind für das Pflegeheim sowie für die in dem Heim versorgten Pflegebedürftigen und deren Kostenträger unmittelbar verbindlich. Ein rückwirkendes Inkrafttreten von Pflegesätzen ist nicht zulässig. Nach Ablauf des Pflegesatzzeitraums gelten die vereinbarten oder festgesetzten Pflegesätze bis zum Inkrafttreten neuer Pflegesätze weiter.

(7) Bei unvorhersehbaren wesentlichen Veränderungen der Annahmen, die der Vereinbarung oder Festsetzung der Pflegesätze zugrunde lagen, sind die Pflegesätze auf Verlangen einer Vertragspartei für den laufenden Pflegesatzzeitraum neu zu verhandeln. Unvorhersehbare wesentliche Veränderungen der Annahmen im Sinne des Satzes 1 liegen insbesondere bei einer erheblichen Abweichung der tatsächlichen Bewohnerstruktur sowie bei einer erheblichen Änderung der Energieaufwendungen vor. Die Absätze 3 bis 6 gelten entsprechend. Abweichend von Satz 3 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 kann eine Festsetzung der Pflegesätze durch die Schiedsstelle bereits nach einem Monat beantragt werden, die binnen eines Monats erfolgen soll.

(8) Die Vereinbarung des Vergütungszuschlags nach § 84 Absatz 8 erfolgt auf der Grundlage, dass

1.: die stationäre Pflegeeinrichtung für die zusätzliche Betreuung und Aktivierung der Pflegebedürftigen über zusätzliches Betreuungspersonal, in vollstationären Pflegeeinrichtungen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verfügt und die Aufwendungen für dieses Personal weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach § 88 berücksichtigt werden,
2.: in der Regel für jeden Pflegebedürftigen 5 Prozent der Personalaufwendungen für eine zusätzliche Vollzeitkraft finanziert wird und
3.: die Vertragsparteien Einvernehmen erzielt haben, dass der vereinbarte Vergütungszuschlag nicht berechnet werden darf, soweit die zusätzliche Betreuung und Aktivierung für Pflegebedürftige nicht erbracht wird.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind von der stationären Pflegeeinrichtung im Rahmen der Verhandlung und des Abschlusses des stationären Pflegevertrages nachprüfbar und deutlich darauf hinzuweisen, dass ein zusätzliches Betreuungsangebot besteht. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend.

(9) Die Vereinbarung des Vergütungszuschlags nach § 84 Absatz 9 Satz 1 durch die Vertragsparteien nach Absatz 2 erfolgt auf der Grundlage, dass

1.

die vollstationäre Pflegeeinrichtung über zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal verfügt,

a): das über eine abgeschlossene, landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege mit einer Ausbildungsdauer von mindestens einem Jahr verfügt, oder
b): das berufsbegleitend eine Ausbildung im Sinne von Buchstabe a begonnen hat oder
c): für das die vollstationäre Pflegeeinrichtung sicherstellt, dass es spätestens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Vereinbarung des Vergütungszuschlages nach § 84 Absatz 9 Satz 1 oder nach der Mitteilung nach Absatz 11 Satz 1 eine berufsbegleitende, landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege beginnen wird, die die von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2012 und von der Gesundheitsministerkonferenz 2013 als Mindestanforderungen beschlossenen „Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege“ (BAnz AT 17.02.2016 B3) erfüllt, es sei denn, dass der Beginn oder die Durchführung dieser Ausbildung aus Gründen, die die Einrichtung nicht zu vertreten hat, unmöglich ist,

2.

zusätzliche Stellenanteile im Umfang von bis zu 0,016 Vollzeitäquivalenten je Pflegebedürftigen des Pflegegrades 1 oder 2, 0,025 Vollzeitäquivalenten je Pflegebedürftigen des Pflegegrades 3, 0,032 Vollzeitäquivalenten je Pflegebedürftigen des Pflegegrades 4 und 0,036 Vollzeitäquivalenten je Pflegebedürftigen des Pflegegrades 5, mindestens aber 0,5 Vollzeitäquivalenten, für den Pflegesatzzeitraum finanziert werden,

3.

notwendige Ausbildungsaufwendungen für das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal, das eine Ausbildung im Sinne von Nummer 1 Buchstabe b oder c durchläuft, finanziert werden, soweit diese Aufwendungen nicht von einer anderen Stelle finanziert werden,

4.

die Aufwendungen für das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach § 88 berücksichtigt werden und

5.

die Vertragsparteien Einvernehmen erzielt haben, dass der vereinbarte Vergütungszuschlag nicht berechnet werden darf, soweit die vollstationäre Pflegeeinrichtung nicht über zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal verfügt, das über das nach der Pflegesatzvereinbarung gemäß § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vorzuhaltende Personal hinausgeht.

Bei Pflegehilfskräften, die sich im Sinne von Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder c in einer Ausbildung befinden, kann die Differenz zwischen dem Gehalt einer Pflegehilfskraft und der Ausbildungsvergütung nur berücksichtigt werden, wenn die Pflegehilfskraft beruflich insgesamt ein Jahr tätig war. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend.

(10) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen berichtet dem Bundesministerium für Gesundheit erstmals zum 30. Juni 2021 und anschließend vierteljährlich über die Zahl des durch den Vergütungszuschlag nach § 84 Absatz 9 Satz 1 finanzierten Pflegehilfskraftpersonals, die Personalstruktur, den Stellenzuwachs und die Ausgabenentwicklung. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V., der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und den Bundesvereinigungen der Träger stationärer Pflegeeinrichtungen das Nähere für das Vereinbarungsverfahren nach Absatz 9 in Verbindung mit § 84 Absatz 9, für die notwendigen Ausbildungsaufwendungen nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 3 sowie für seinen Bericht nach Satz 1 fest. Die Festlegungen nach Satz 2 bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

(11) Der Träger der vollstationären Pflegeeinrichtung kann bis zum Abschluss einer Vereinbarung nach § 84 Absatz 9 Satz 1 einen Vergütungszuschlag für zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal nach § 84 Absatz 9 Satz 2 berechnen, wenn er vor Beginn der Leistungserbringung durch das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal den nach Absatz 2 als Parteien der Pflegesatzvereinbarung beteiligten Kostenträgern den von ihm entsprechend Absatz 9 ermittelten Vergütungszuschlag zusammen mit folgenden Angaben mitteilt:

1.: die Anzahl der zum Zeitpunkt der Mitteilung versorgten Pflegebedürftigen nach Pflegegraden,
2.: die zusätzlichen Stellenanteile, die entsprechend Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 auf der Grundlage der versorgten Pflegebedürftigen nach Pflegegraden nach Nummer 1 berechnet werden,
3.: die Qualifikation, die Entlohnung und die weiteren Personalaufwendungen für das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal,
4.: die mit einer berufsbegleitenden Ausbildung nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c verbundenen notwendigen, nicht anderweitig finanzierten Aufwendungen und
5.: die Erklärung, dass das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal über das Personal hinausgeht, das die vollstationäre Pflegeeinrichtung nach der Pflegesatzvereinbarung gemäß § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vorzuhalten hat.

Für die Mitteilung nach Satz 1 ist ein einheitliches Formular zu verwenden, das der Spitzenverband Bund der Pflegekassen im Benehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. und der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe bereitstellt. Die nach Absatz 2 als Parteien der Pflegesatzvereinbarung beteiligten Kostenträger können die nach Satz 1 mitgeteilten Angaben beanstanden. Über diese Beanstandungen befinden die Vertragsparteien nach Absatz 2 unverzüglich mit Mehrheit. Die mit dem Vergütungszuschlag nach § 84 Absatz 9 Satz 1 finanzierten zusätzlichen Stellen und die der Berechnung des Vergütungszuschlags zugrunde gelegte Bezahlung der auf diesen Stellen Beschäftigten sind von dem Träger der vollstationären Pflegeeinrichtung unter entsprechender Anwendung des § 84 Absatz 6 Satz 3 und 4 und Absatz 7 nachzuweisen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung

(2) Die Verträge regeln insbesondere:

1.: den Inhalt der Pflegeleistungen einschließlich der Sterbebegleitung sowie bei stationärer Pflege die Abgrenzung zwischen den allgemeinen Pflegeleistungen, den Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung und den Zusatzleistungen,
1a.: bei häuslicher Pflege den Inhalt der ergänzenden Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen,
2.: die allgemeinen Bedingungen der Pflege einschließlich der Vertragsvoraussetzungen und der Vertragserfüllung für eine leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung, der Kostenübernahme, der Abrechnung der Entgelte und der hierzu erforderlichen Bescheinigungen und Berichte,
3.: Maßstäbe und Grundsätze für eine wirtschaftliche und leistungsbezogene, am Versorgungsauftrag orientierte personelle und sächliche Ausstattung der Pflegeeinrichtungen,
4.: die Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Pflege,
5.: Abschläge von der Pflegevergütung bei vorübergehender Abwesenheit (Krankenhausaufenthalt, Beurlaubung) des Pflegebedürftigen aus dem Pflegeheim,
6.: den Zugang des Medizinischen Dienstes und sonstiger von den Pflegekassen beauftragter Prüfer zu den Pflegeeinrichtungen,
7.: die Verfahrens- und Prüfungsgrundsätze für Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen,
8.: die Grundsätze zur Festlegung der örtlichen oder regionalen Einzugsbereiche der Pflegeeinrichtungen, um Pflegeleistungen ohne lange Wege möglichst orts- und bürgernah anzubieten,
9.: die Möglichkeiten, unter denen sich Mitglieder von Selbsthilfegruppen, ehrenamtliche Pflegepersonen und sonstige zum bürgerschaftlichen Engagement bereite Personen und Organisationen in der häuslichen Pflege sowie in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen an der Betreuung Pflegebedürftiger beteiligen können,
10.: die Anforderungen an die nach § 85 Absatz 3 geeigneten Nachweise zur Darlegung der prospektiven Sach- und Personalaufwendungen einschließlich der Aufwendungen für die Personalbeschaffung sowie geeigneter Qualitätsnachweise für die Anwerbung von Pflegepersonal aus Drittstaaten bei den Vergütungsverhandlungen, soweit nicht von den Richtlinien gemäß § 82c Absatz 4 umfasst.

(3) Als Teil der Verträge nach Absatz 2 Nr. 3 sind entweder

1.: landesweite Verfahren zur Ermittlung des Personalbedarfs oder zur Bemessung der Pflegezeiten oder
2.: landesweite Personalrichtwerte

1.: das Verhältnis zwischen der Zahl der Heimbewohner und der Zahl der Pflege- und Betreuungskräfte (in Vollzeitkräfte umgerechnet), unterteilt nach Pflegegrad (Personalanhaltszahlen), sowie
2.: im Bereich der Pflege, der Betreuung und der medizinischen Behandlungspflege zusätzlich den Anteil der ausgebildeten Fachkräfte am Pflege- und Betreuungspersonal.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 80a (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

Die Pflegevergütung ist von den Pflegebedürftigen oder deren Kostenträgern zu tragen. Sie umfasst auch die Betreuung und, soweit bei stationärer Pflege kein Anspruch auf außerklinische Intensivpflege nach § 37c des Fünften Buches besteht, die medizinische Behandlungspflege. Für Unterkunft und Verpflegung bei stationärer Pflege hat der Pflegebedürftige selbst aufzukommen.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

(3) Soweit betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen nach Absatz 2 Nr. 1 oder Aufwendungen für Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter nach Absatz 2 Nr. 3 durch öffentliche Förderung gemäß § 9 nicht vollständig gedeckt sind, kann die Pflegeeinrichtung diesen Teil der Aufwendungen den Pflegebedürftigen gesondert berechnen. Gleiches gilt, soweit die Aufwendungen nach Satz 1 vom Land durch Darlehen oder sonstige rückzahlbare Zuschüsse gefördert werden. Die gesonderte Berechnung bedarf der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde; das Nähere hierzu, insbesondere auch zu Art, Höhe und Laufzeit sowie die Verteilung der gesondert berechenbaren Aufwendungen auf die Pflegebedürftigen einschließlich der Berücksichtigung pauschalierter Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen sowie der zugrunde zu legenden Belegungsquote, wird durch Landesrecht bestimmt. Die Pauschalen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Höhe der Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen stehen.

(4) Pflegeeinrichtungen, die nicht nach Landesrecht gefördert werden, können ihre betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen den Pflegebedürftigen ohne Zustimmung der zuständigen Landesbehörde gesondert berechnen. Die gesonderte Berechnung ist der zuständigen Landesbehörde mitzuteilen.

(5) Öffentliche Zuschüsse oder andere Unterstützungsmaßnahmen zu den laufenden Aufwendungen einer Pflegeeinrichtung (Betriebskostenzuschüsse), die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, sind von der Pflegevergütung und den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung abzuziehen, um Doppelfinanzierungen auszuschließen. Bei deren prospektiven Bemessung und Vereinbarung sind Betriebskostenzuschüsse im Sinne des Satzes 1 zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt für bereits vereinbarte Pflegevergütungen und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für die Dauer der Bezuschussung; die Vertragsparteien haben dazu eine Ergänzungsvereinbarung abzuschließen. § 115 Absatz 3 Satz 3 bis 6 findet entsprechend Anwendung. Die Pflegeeinrichtungen haben eine Pflegekasse als Partei der Pflegevergütungsvereinbarung unaufgefordert über Betriebskostenzuschüsse in Kenntnis zu setzen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 84 Bemessungsgrundsätze

(1) Pflegesätze sind die Entgelte der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger für die teil- oder vollstationären Pflegeleistungen des Pflegeheims sowie für die Betreuung und, soweit kein Anspruch auf außerklinische Intensivpflege nach § 37c des Fünften Buches besteht, für die medizinische Behandlungspflege. In den Pflegesätzen dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden, die nicht der Finanzierungszuständigkeit der sozialen Pflegeversicherung unterliegen.

(2) Die Pflegesätze müssen leistungsgerecht sein. Sie sind nach dem Versorgungsaufwand, den der Pflegebedürftige nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit benötigt, entsprechend den fünf Pflegegraden einzuteilen. Davon ausgehend sind bei vollstationärer Pflege nach § 43 für die Pflegegrade 2 bis 5 einrichtungseinheitliche Eigenanteile zu ermitteln; dies gilt auch bei Änderungen der Leistungsbeträge. Die Pflegesätze müssen einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen unter Berücksichtigung einer angemessenen Vergütung ihres Unternehmerrisikos. Überschüsse verbleiben dem Pflegeheim; Verluste sind von ihm zu tragen. Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ist zu beachten. Bei der Bemessung der Pflegesätze einer Pflegeeinrichtung können die Pflegesätze derjenigen Pflegeeinrichtungen, die nach Art und Größe sowie hinsichtlich der in Absatz 5 genannten Leistungs- und Qualitätsmerkmale im Wesentlichen gleichartig sind, angemessen berücksichtigt werden.

(3) Die Pflegesätze sind für alle Heimbewohner des Pflegeheimes nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen; eine Differenzierung nach Kostenträgern ist unzulässig.

(4) Mit den Pflegesätzen sind alle für die Versorgung der Pflegebedürftigen nach Art und Schwere ihrer Pflegebedürftigkeit erforderlichen Pflegeleistungen der Pflegeeinrichtung (allgemeine Pflegeleistungen) abgegolten. Für die allgemeinen Pflegeleistungen dürfen, soweit nichts anderes bestimmt ist, ausschließlich die nach § 85 oder § 86 vereinbarten oder nach § 85 Abs. 5 festgesetzten Pflegesätze berechnet werden, ohne Rücksicht darauf, wer zu ihrer Zahlung verpflichtet ist.

(5) In der Pflegesatzvereinbarung sind die wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale der Einrichtung festzulegen. Hierzu gehören insbesondere

1.: die Zuordnung des voraussichtlich zu versorgenden Personenkreises sowie Art, Inhalt und Umfang der Leistungen, die von der Einrichtung während des nächsten Pflegesatzzeitraums erwartet werden,
2.: die von der Einrichtung für den voraussichtlich zu versorgenden Personenkreis individuell vorzuhaltende personelle Ausstattung, gegliedert nach Berufsgruppen, sowie
3.: Art und Umfang der Ausstattung der Einrichtung mit Verbrauchsgütern (§ 82 Abs. 2 Nr. 1).

(6) Der Träger der Einrichtung ist verpflichtet, mit der vereinbarten personellen Ausstattung die Versorgung der Pflegebedürftigen jederzeit sicherzustellen. Er hat bei Personalengpässen oder -ausfällen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Versorgung der Pflegebedürftigen nicht beeinträchtigt wird. Auf Verlangen einer Vertragspartei hat der Träger der Einrichtung in einem Personalabgleich nachzuweisen, dass die vereinbarte Personalausstattung tatsächlich bereitgestellt und bestimmungsgemäß eingesetzt wird. Das Nähere zur Durchführung des Personalabgleichs wird in den Verträgen nach § 75 Abs. 1 und 2 geregelt.

(7) Der Träger der Einrichtung ist ab dem 1. September 2022 verpflichtet, die bei der Vereinbarung der Pflegesätze zugrunde gelegte Bezahlung der Gehälter nach § 82c Absatz 1 oder Absatz 2a und der Entlohnung nach § 82c Absatz 2 jederzeit einzuhalten und auf Verlangen einer Vertragspartei nachzuweisen. Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt in Richtlinien bis zum 1. Juli 2022 das Nähere zur Durchführung des Nachweises nach Satz 1 fest. Dabei ist die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe zu beteiligen; den Bundesvereinigungen der Träger von Pflegeeinrichtungen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 72 Absatz 3c Satz 5 und 6 gilt entsprechend.

(8) Vergütungszuschläge sind abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 sowie unter entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 und 5, des Absatzes 7 und des § 87a zusätzliche Entgelte zur Pflegevergütung für die Leistungen nach § 43b. Der Vergütungszuschlag ist von der Pflegekasse zu tragen und von dem privaten Versicherungsunternehmen im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes zu erstatten; § 28 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. Mit den Vergütungszuschlägen sind alle zusätzlichen Leistungen der Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen abgegolten. Pflegebedürftige dürfen mit den Vergütungszuschlägen weder ganz noch teilweise belastet werden.

(9) Vergütungszuschläge sind abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 sowie unter entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 und 5, des Absatzes 7 und des § 87a zusätzliche Entgelte zur Pflegevergütung für die Unterstützung der Leistungserbringung durch zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal in vollstationären Pflegeeinrichtungen. Der Vergütungszuschlag ist von der Pflegekasse zu tragen und von dem privaten Versicherungsunternehmen im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes zu erstatten; § 28 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. Pflegebedürftige dürfen mit den Vergütungszuschlägen weder ganz noch teilweise belastet werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 85 Pflegesatzverfahren

(1) Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze werden zwischen dem Träger des Pflegeheimes und den Leistungsträgern nach Absatz 2 vereinbart.

(2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) sind der Träger des einzelnen zugelassenen Pflegeheimes sowie

1.: die Pflegekassen oder sonstige Sozialversicherungsträger,
2.: die für die Bewohner des Pflegeheimes zuständigen Träger der Sozialhilfe sowie
3.: die Arbeitsgemeinschaften der unter Nummer 1 und 2 genannten Träger,

(8) Die Vereinbarung des Vergütungszuschlags nach § 84 Absatz 8 erfolgt auf der Grundlage, dass

1.: die stationäre Pflegeeinrichtung für die zusätzliche Betreuung und Aktivierung der Pflegebedürftigen über zusätzliches Betreuungspersonal, in vollstationären Pflegeeinrichtungen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verfügt und die Aufwendungen für dieses Personal weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach § 88 berücksichtigt werden,
2.: in der Regel für jeden Pflegebedürftigen 5 Prozent der Personalaufwendungen für eine zusätzliche Vollzeitkraft finanziert wird und
3.: die Vertragsparteien Einvernehmen erzielt haben, dass der vereinbarte Vergütungszuschlag nicht berechnet werden darf, soweit die zusätzliche Betreuung und Aktivierung für Pflegebedürftige nicht erbracht wird.

(9) Die Vereinbarung des Vergütungszuschlags nach § 84 Absatz 9 Satz 1 durch die Vertragsparteien nach Absatz 2 erfolgt auf der Grundlage, dass

1.

die vollstationäre Pflegeeinrichtung über zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal verfügt,

a): das über eine abgeschlossene, landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege mit einer Ausbildungsdauer von mindestens einem Jahr verfügt, oder
b): das berufsbegleitend eine Ausbildung im Sinne von Buchstabe a begonnen hat oder
c): für das die vollstationäre Pflegeeinrichtung sicherstellt, dass es spätestens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Vereinbarung des Vergütungszuschlages nach § 84 Absatz 9 Satz 1 oder nach der Mitteilung nach Absatz 11 Satz 1 eine berufsbegleitende, landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege beginnen wird, die die von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2012 und von der Gesundheitsministerkonferenz 2013 als Mindestanforderungen beschlossenen „Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege“ (BAnz AT 17.02.2016 B3) erfüllt, es sei denn, dass der Beginn oder die Durchführung dieser Ausbildung aus Gründen, die die Einrichtung nicht zu vertreten hat, unmöglich ist,

2.

3.

4.

die Aufwendungen für das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach § 88 berücksichtigt werden und

5.

1.: die Anzahl der zum Zeitpunkt der Mitteilung versorgten Pflegebedürftigen nach Pflegegraden,
2.: die zusätzlichen Stellenanteile, die entsprechend Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 auf der Grundlage der versorgten Pflegebedürftigen nach Pflegegraden nach Nummer 1 berechnet werden,
3.: die Qualifikation, die Entlohnung und die weiteren Personalaufwendungen für das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal,
4.: die mit einer berufsbegleitenden Ausbildung nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c verbundenen notwendigen, nicht anderweitig finanzierten Aufwendungen und
5.: die Erklärung, dass das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal über das Personal hinausgeht, das die vollstationäre Pflegeeinrichtung nach der Pflegesatzvereinbarung gemäß § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vorzuhalten hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 80a (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung

(2) Die Verträge regeln insbesondere:

1.: den Inhalt der Pflegeleistungen einschließlich der Sterbebegleitung sowie bei stationärer Pflege die Abgrenzung zwischen den allgemeinen Pflegeleistungen, den Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung und den Zusatzleistungen,
1a.: bei häuslicher Pflege den Inhalt der ergänzenden Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen,
2.: die allgemeinen Bedingungen der Pflege einschließlich der Vertragsvoraussetzungen und der Vertragserfüllung für eine leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung, der Kostenübernahme, der Abrechnung der Entgelte und der hierzu erforderlichen Bescheinigungen und Berichte,
3.: Maßstäbe und Grundsätze für eine wirtschaftliche und leistungsbezogene, am Versorgungsauftrag orientierte personelle und sächliche Ausstattung der Pflegeeinrichtungen,
4.: die Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Pflege,
5.: Abschläge von der Pflegevergütung bei vorübergehender Abwesenheit (Krankenhausaufenthalt, Beurlaubung) des Pflegebedürftigen aus dem Pflegeheim,
6.: den Zugang des Medizinischen Dienstes und sonstiger von den Pflegekassen beauftragter Prüfer zu den Pflegeeinrichtungen,
7.: die Verfahrens- und Prüfungsgrundsätze für Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen,
8.: die Grundsätze zur Festlegung der örtlichen oder regionalen Einzugsbereiche der Pflegeeinrichtungen, um Pflegeleistungen ohne lange Wege möglichst orts- und bürgernah anzubieten,
9.: die Möglichkeiten, unter denen sich Mitglieder von Selbsthilfegruppen, ehrenamtliche Pflegepersonen und sonstige zum bürgerschaftlichen Engagement bereite Personen und Organisationen in der häuslichen Pflege sowie in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen an der Betreuung Pflegebedürftiger beteiligen können,
10.: die Anforderungen an die nach § 85 Absatz 3 geeigneten Nachweise zur Darlegung der prospektiven Sach- und Personalaufwendungen einschließlich der Aufwendungen für die Personalbeschaffung sowie geeigneter Qualitätsnachweise für die Anwerbung von Pflegepersonal aus Drittstaaten bei den Vergütungsverhandlungen, soweit nicht von den Richtlinien gemäß § 82c Absatz 4 umfasst.

(3) Als Teil der Verträge nach Absatz 2 Nr. 3 sind entweder

1.: landesweite Verfahren zur Ermittlung des Personalbedarfs oder zur Bemessung der Pflegezeiten oder
2.: landesweite Personalrichtwerte

1.: das Verhältnis zwischen der Zahl der Heimbewohner und der Zahl der Pflege- und Betreuungskräfte (in Vollzeitkräfte umgerechnet), unterteilt nach Pflegegrad (Personalanhaltszahlen), sowie
2.: im Bereich der Pflege, der Betreuung und der medizinischen Behandlungspflege zusätzlich den Anteil der ausgebildeten Fachkräfte am Pflege- und Betreuungspersonal.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 80a (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 80 (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 84 Bemessungsgrundsätze

(3) Die Pflegesätze sind für alle Heimbewohner des Pflegeheimes nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen; eine Differenzierung nach Kostenträgern ist unzulässig.

(5) In der Pflegesatzvereinbarung sind die wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale der Einrichtung festzulegen. Hierzu gehören insbesondere

1.: die Zuordnung des voraussichtlich zu versorgenden Personenkreises sowie Art, Inhalt und Umfang der Leistungen, die von der Einrichtung während des nächsten Pflegesatzzeitraums erwartet werden,
2.: die von der Einrichtung für den voraussichtlich zu versorgenden Personenkreis individuell vorzuhaltende personelle Ausstattung, gegliedert nach Berufsgruppen, sowie
3.: Art und Umfang der Ausstattung der Einrichtung mit Verbrauchsgütern (§ 82 Abs. 2 Nr. 1).

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 12 Aufgaben der Pflegekassen

(1) Die Pflegekassen sind für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ihrer Versicherten verantwortlich. Sie arbeiten dabei mit allen an der pflegerischen, gesundheitlichen und sozialen Versorgung Beteiligten eng zusammen und wirken, insbesondere durch Pflegestützpunkte nach § 7c, auf eine Vernetzung der regionalen und kommunalen Versorgungsstrukturen hin, um eine Verbesserung der wohnortnahen Versorgung pflege- und betreuungsbedürftiger Menschen zu ermöglichen. Die Pflegekassen sollen zur Durchführung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben örtliche und regionale Arbeitsgemeinschaften bilden. § 94 Abs. 2 bis 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(2) Die Pflegekassen wirken mit den Trägern der ambulanten und der stationären gesundheitlichen und sozialen Versorgung partnerschaftlich zusammen, um die für den Pflegebedürftigen zur Verfügung stehenden Hilfen zu koordinieren. Sie stellen insbesondere über die Pflegeberatung nach § 7a sicher, dass im Einzelfall häusliche Pflegehilfe, Behandlungspflege, ärztliche Behandlung, spezialisierte Palliativversorgung, Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe nahtlos und störungsfrei ineinandergreifen. Die Pflegekassen nutzen darüber hinaus das Instrument der integrierten Versorgung nach § 92b und wirken zur Sicherstellung der haus-, fach- und zahnärztlichen Versorgung der Pflegebedürftigen darauf hin, dass die stationären Pflegeeinrichtungen Kooperationen mit niedergelassenen Ärzten eingehen oder § 119b des Fünften Buches anwenden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen

(2) Bei der Durchführung dieses Buches sind die Vielfalt der Träger von Pflegeeinrichtungen zu wahren sowie deren Selbständigkeit, Selbstverständnis und Unabhängigkeit zu achten. Dem Auftrag kirchlicher und sonstiger Träger der freien Wohlfahrtspflege, kranke, gebrechliche und pflegebedürftige Menschen zu pflegen, zu betreuen, zu trösten und sie im Sterben zu begleiten, ist Rechnung zu tragen. Freigemeinnützige und private Träger haben Vorrang gegenüber öffentlichen Trägern.

(3) Die Bestimmungen des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes bleiben unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung

(2) Die Verträge regeln insbesondere:

1.: den Inhalt der Pflegeleistungen einschließlich der Sterbebegleitung sowie bei stationärer Pflege die Abgrenzung zwischen den allgemeinen Pflegeleistungen, den Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung und den Zusatzleistungen,
1a.: bei häuslicher Pflege den Inhalt der ergänzenden Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen,
2.: die allgemeinen Bedingungen der Pflege einschließlich der Vertragsvoraussetzungen und der Vertragserfüllung für eine leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung, der Kostenübernahme, der Abrechnung der Entgelte und der hierzu erforderlichen Bescheinigungen und Berichte,
3.: Maßstäbe und Grundsätze für eine wirtschaftliche und leistungsbezogene, am Versorgungsauftrag orientierte personelle und sächliche Ausstattung der Pflegeeinrichtungen,
4.: die Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Pflege,
5.: Abschläge von der Pflegevergütung bei vorübergehender Abwesenheit (Krankenhausaufenthalt, Beurlaubung) des Pflegebedürftigen aus dem Pflegeheim,
6.: den Zugang des Medizinischen Dienstes und sonstiger von den Pflegekassen beauftragter Prüfer zu den Pflegeeinrichtungen,
7.: die Verfahrens- und Prüfungsgrundsätze für Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen,
8.: die Grundsätze zur Festlegung der örtlichen oder regionalen Einzugsbereiche der Pflegeeinrichtungen, um Pflegeleistungen ohne lange Wege möglichst orts- und bürgernah anzubieten,
9.: die Möglichkeiten, unter denen sich Mitglieder von Selbsthilfegruppen, ehrenamtliche Pflegepersonen und sonstige zum bürgerschaftlichen Engagement bereite Personen und Organisationen in der häuslichen Pflege sowie in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen an der Betreuung Pflegebedürftiger beteiligen können,
10.: die Anforderungen an die nach § 85 Absatz 3 geeigneten Nachweise zur Darlegung der prospektiven Sach- und Personalaufwendungen einschließlich der Aufwendungen für die Personalbeschaffung sowie geeigneter Qualitätsnachweise für die Anwerbung von Pflegepersonal aus Drittstaaten bei den Vergütungsverhandlungen, soweit nicht von den Richtlinien gemäß § 82c Absatz 4 umfasst.

(3) Als Teil der Verträge nach Absatz 2 Nr. 3 sind entweder

1.: landesweite Verfahren zur Ermittlung des Personalbedarfs oder zur Bemessung der Pflegezeiten oder
2.: landesweite Personalrichtwerte

1.: das Verhältnis zwischen der Zahl der Heimbewohner und der Zahl der Pflege- und Betreuungskräfte (in Vollzeitkräfte umgerechnet), unterteilt nach Pflegegrad (Personalanhaltszahlen), sowie
2.: im Bereich der Pflege, der Betreuung und der medizinischen Behandlungspflege zusätzlich den Anteil der ausgebildeten Fachkräfte am Pflege- und Betreuungspersonal.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 51

(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

1.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,
2.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden; dies gilt nicht für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser (§ 108 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) gelten,
3.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
4.: in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,
4a.: in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
5.: in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung,
6.: in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopferfürsorge), auch soweit andere Gesetze die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften vorsehen,
6a.: in Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes,
7.: bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale, ferner der Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach § 152 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
8.: die aufgrund des Aufwendungsausgleichsgesetzes entstehen,
9.: (weggefallen)
10.: für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird.

(2) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Zulassung von Trägern und Maßnahmen durch fachkundige Stellen nach dem Fünften Kapitel des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Satz 1 gilt für die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechend.

(3) Von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind Streitigkeiten in Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 31 Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 87

(2) Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 85 Pflegesatzverfahren

(1) Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze werden zwischen dem Träger des Pflegeheimes und den Leistungsträgern nach Absatz 2 vereinbart.

(2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) sind der Träger des einzelnen zugelassenen Pflegeheimes sowie

1.: die Pflegekassen oder sonstige Sozialversicherungsträger,
2.: die für die Bewohner des Pflegeheimes zuständigen Träger der Sozialhilfe sowie
3.: die Arbeitsgemeinschaften der unter Nummer 1 und 2 genannten Träger,

(8) Die Vereinbarung des Vergütungszuschlags nach § 84 Absatz 8 erfolgt auf der Grundlage, dass

1.: die stationäre Pflegeeinrichtung für die zusätzliche Betreuung und Aktivierung der Pflegebedürftigen über zusätzliches Betreuungspersonal, in vollstationären Pflegeeinrichtungen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verfügt und die Aufwendungen für dieses Personal weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach § 88 berücksichtigt werden,
2.: in der Regel für jeden Pflegebedürftigen 5 Prozent der Personalaufwendungen für eine zusätzliche Vollzeitkraft finanziert wird und
3.: die Vertragsparteien Einvernehmen erzielt haben, dass der vereinbarte Vergütungszuschlag nicht berechnet werden darf, soweit die zusätzliche Betreuung und Aktivierung für Pflegebedürftige nicht erbracht wird.

(9) Die Vereinbarung des Vergütungszuschlags nach § 84 Absatz 9 Satz 1 durch die Vertragsparteien nach Absatz 2 erfolgt auf der Grundlage, dass

1.

die vollstationäre Pflegeeinrichtung über zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal verfügt,

a): das über eine abgeschlossene, landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege mit einer Ausbildungsdauer von mindestens einem Jahr verfügt, oder
b): das berufsbegleitend eine Ausbildung im Sinne von Buchstabe a begonnen hat oder
c): für das die vollstationäre Pflegeeinrichtung sicherstellt, dass es spätestens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Vereinbarung des Vergütungszuschlages nach § 84 Absatz 9 Satz 1 oder nach der Mitteilung nach Absatz 11 Satz 1 eine berufsbegleitende, landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege beginnen wird, die die von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2012 und von der Gesundheitsministerkonferenz 2013 als Mindestanforderungen beschlossenen „Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege“ (BAnz AT 17.02.2016 B3) erfüllt, es sei denn, dass der Beginn oder die Durchführung dieser Ausbildung aus Gründen, die die Einrichtung nicht zu vertreten hat, unmöglich ist,

2.

3.

4.

die Aufwendungen für das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach § 88 berücksichtigt werden und

5.

1.: die Anzahl der zum Zeitpunkt der Mitteilung versorgten Pflegebedürftigen nach Pflegegraden,
2.: die zusätzlichen Stellenanteile, die entsprechend Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 auf der Grundlage der versorgten Pflegebedürftigen nach Pflegegraden nach Nummer 1 berechnet werden,
3.: die Qualifikation, die Entlohnung und die weiteren Personalaufwendungen für das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal,
4.: die mit einer berufsbegleitenden Ausbildung nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c verbundenen notwendigen, nicht anderweitig finanzierten Aufwendungen und
5.: die Erklärung, dass das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal über das Personal hinausgeht, das die vollstationäre Pflegeeinrichtung nach der Pflegesatzvereinbarung gemäß § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vorzuhalten hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 84 Bemessungsgrundsätze

(3) Die Pflegesätze sind für alle Heimbewohner des Pflegeheimes nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen; eine Differenzierung nach Kostenträgern ist unzulässig.

(5) In der Pflegesatzvereinbarung sind die wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale der Einrichtung festzulegen. Hierzu gehören insbesondere

1.: die Zuordnung des voraussichtlich zu versorgenden Personenkreises sowie Art, Inhalt und Umfang der Leistungen, die von der Einrichtung während des nächsten Pflegesatzzeitraums erwartet werden,
2.: die von der Einrichtung für den voraussichtlich zu versorgenden Personenkreis individuell vorzuhaltende personelle Ausstattung, gegliedert nach Berufsgruppen, sowie
3.: Art und Umfang der Ausstattung der Einrichtung mit Verbrauchsgütern (§ 82 Abs. 2 Nr. 1).

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 87 Unterkunft und Verpflegung

Die als Pflegesatzparteien betroffenen Leistungsträger (§ 85 Abs. 2) vereinbaren mit dem Träger des Pflegeheimes die von den Pflegebedürftigen zu tragenden Entgelte für die Unterkunft und für die Verpflegung jeweils getrennt. Die Entgelte müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen stehen. § 84 Abs. 3 und 4 und die §§ 85 und 86 gelten entsprechend; § 88 bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 84 Bemessungsgrundsätze

(3) Die Pflegesätze sind für alle Heimbewohner des Pflegeheimes nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen; eine Differenzierung nach Kostenträgern ist unzulässig.

(5) In der Pflegesatzvereinbarung sind die wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale der Einrichtung festzulegen. Hierzu gehören insbesondere

1.: die Zuordnung des voraussichtlich zu versorgenden Personenkreises sowie Art, Inhalt und Umfang der Leistungen, die von der Einrichtung während des nächsten Pflegesatzzeitraums erwartet werden,
2.: die von der Einrichtung für den voraussichtlich zu versorgenden Personenkreis individuell vorzuhaltende personelle Ausstattung, gegliedert nach Berufsgruppen, sowie
3.: Art und Umfang der Ausstattung der Einrichtung mit Verbrauchsgütern (§ 82 Abs. 2 Nr. 1).

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 85 Pflegesatzverfahren

(1) Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze werden zwischen dem Träger des Pflegeheimes und den Leistungsträgern nach Absatz 2 vereinbart.

(2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) sind der Träger des einzelnen zugelassenen Pflegeheimes sowie

1.: die Pflegekassen oder sonstige Sozialversicherungsträger,
2.: die für die Bewohner des Pflegeheimes zuständigen Träger der Sozialhilfe sowie
3.: die Arbeitsgemeinschaften der unter Nummer 1 und 2 genannten Träger,

(8) Die Vereinbarung des Vergütungszuschlags nach § 84 Absatz 8 erfolgt auf der Grundlage, dass

1.: die stationäre Pflegeeinrichtung für die zusätzliche Betreuung und Aktivierung der Pflegebedürftigen über zusätzliches Betreuungspersonal, in vollstationären Pflegeeinrichtungen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verfügt und die Aufwendungen für dieses Personal weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach § 88 berücksichtigt werden,
2.: in der Regel für jeden Pflegebedürftigen 5 Prozent der Personalaufwendungen für eine zusätzliche Vollzeitkraft finanziert wird und
3.: die Vertragsparteien Einvernehmen erzielt haben, dass der vereinbarte Vergütungszuschlag nicht berechnet werden darf, soweit die zusätzliche Betreuung und Aktivierung für Pflegebedürftige nicht erbracht wird.

(9) Die Vereinbarung des Vergütungszuschlags nach § 84 Absatz 9 Satz 1 durch die Vertragsparteien nach Absatz 2 erfolgt auf der Grundlage, dass

1.

die vollstationäre Pflegeeinrichtung über zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal verfügt,

a): das über eine abgeschlossene, landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege mit einer Ausbildungsdauer von mindestens einem Jahr verfügt, oder
b): das berufsbegleitend eine Ausbildung im Sinne von Buchstabe a begonnen hat oder
c): für das die vollstationäre Pflegeeinrichtung sicherstellt, dass es spätestens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Vereinbarung des Vergütungszuschlages nach § 84 Absatz 9 Satz 1 oder nach der Mitteilung nach Absatz 11 Satz 1 eine berufsbegleitende, landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege beginnen wird, die die von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2012 und von der Gesundheitsministerkonferenz 2013 als Mindestanforderungen beschlossenen „Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege“ (BAnz AT 17.02.2016 B3) erfüllt, es sei denn, dass der Beginn oder die Durchführung dieser Ausbildung aus Gründen, die die Einrichtung nicht zu vertreten hat, unmöglich ist,

2.

3.

4.

die Aufwendungen für das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach § 88 berücksichtigt werden und

5.

1.: die Anzahl der zum Zeitpunkt der Mitteilung versorgten Pflegebedürftigen nach Pflegegraden,
2.: die zusätzlichen Stellenanteile, die entsprechend Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 auf der Grundlage der versorgten Pflegebedürftigen nach Pflegegraden nach Nummer 1 berechnet werden,
3.: die Qualifikation, die Entlohnung und die weiteren Personalaufwendungen für das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal,
4.: die mit einer berufsbegleitenden Ausbildung nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c verbundenen notwendigen, nicht anderweitig finanzierten Aufwendungen und
5.: die Erklärung, dass das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal über das Personal hinausgeht, das die vollstationäre Pflegeeinrichtung nach der Pflegesatzvereinbarung gemäß § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vorzuhalten hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 86 Pflegesatzkommission

(1) Die Landesverbände der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e.V., die überörtlichen oder ein nach Landesrecht bestimmter Träger der Sozialhilfe und die Vereinigungen der Pflegeheimträger im Land bilden regional oder landesweit tätige Pflegesatzkommissionen, die anstelle der Vertragsparteien nach § 85 Abs. 2 die Pflegesätze mit Zustimmung der betroffenen Pflegeheimträger vereinbaren können. § 85 Abs. 3 bis 7 gilt entsprechend.

(2) Für Pflegeheime, die in derselben kreisfreien Gemeinde oder in demselben Landkreis liegen, kann die Pflegesatzkommission mit Zustimmung der betroffenen Pflegeheimträger für die gleichen Leistungen einheitliche Pflegesätze vereinbaren. Die beteiligten Pflegeheime sind befugt, ihre Leistungen unterhalb der nach Satz 1 vereinbarten Pflegesätze anzubieten.

(3) Die Pflegesatzkommission oder die Vertragsparteien nach § 85 Abs. 2 können auch Rahmenvereinbarungen abschließen, die insbesondere ihre Rechte und Pflichten, die Vorbereitung, den Beginn und das Verfahren der Pflegesatzverhandlungen sowie Art, Umfang und Zeitpunkt der vom Pflegeheim vorzulegenden Leistungsnachweise und sonstigen Verhandlungsunterlagen näher bestimmen. Satz 1 gilt nicht, soweit für das Pflegeheim verbindliche Regelungen nach § 75 getroffen worden sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 85 Pflegesatzverfahren

(1) Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze werden zwischen dem Träger des Pflegeheimes und den Leistungsträgern nach Absatz 2 vereinbart.

(2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) sind der Träger des einzelnen zugelassenen Pflegeheimes sowie

1.: die Pflegekassen oder sonstige Sozialversicherungsträger,
2.: die für die Bewohner des Pflegeheimes zuständigen Träger der Sozialhilfe sowie
3.: die Arbeitsgemeinschaften der unter Nummer 1 und 2 genannten Träger,

(8) Die Vereinbarung des Vergütungszuschlags nach § 84 Absatz 8 erfolgt auf der Grundlage, dass

1.: die stationäre Pflegeeinrichtung für die zusätzliche Betreuung und Aktivierung der Pflegebedürftigen über zusätzliches Betreuungspersonal, in vollstationären Pflegeeinrichtungen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verfügt und die Aufwendungen für dieses Personal weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach § 88 berücksichtigt werden,
2.: in der Regel für jeden Pflegebedürftigen 5 Prozent der Personalaufwendungen für eine zusätzliche Vollzeitkraft finanziert wird und
3.: die Vertragsparteien Einvernehmen erzielt haben, dass der vereinbarte Vergütungszuschlag nicht berechnet werden darf, soweit die zusätzliche Betreuung und Aktivierung für Pflegebedürftige nicht erbracht wird.

(9) Die Vereinbarung des Vergütungszuschlags nach § 84 Absatz 9 Satz 1 durch die Vertragsparteien nach Absatz 2 erfolgt auf der Grundlage, dass

1.

die vollstationäre Pflegeeinrichtung über zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal verfügt,

a): das über eine abgeschlossene, landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege mit einer Ausbildungsdauer von mindestens einem Jahr verfügt, oder
b): das berufsbegleitend eine Ausbildung im Sinne von Buchstabe a begonnen hat oder
c): für das die vollstationäre Pflegeeinrichtung sicherstellt, dass es spätestens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Vereinbarung des Vergütungszuschlages nach § 84 Absatz 9 Satz 1 oder nach der Mitteilung nach Absatz 11 Satz 1 eine berufsbegleitende, landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege beginnen wird, die die von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2012 und von der Gesundheitsministerkonferenz 2013 als Mindestanforderungen beschlossenen „Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege“ (BAnz AT 17.02.2016 B3) erfüllt, es sei denn, dass der Beginn oder die Durchführung dieser Ausbildung aus Gründen, die die Einrichtung nicht zu vertreten hat, unmöglich ist,

2.

3.

4.

die Aufwendungen für das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach § 88 berücksichtigt werden und

5.

1.: die Anzahl der zum Zeitpunkt der Mitteilung versorgten Pflegebedürftigen nach Pflegegraden,
2.: die zusätzlichen Stellenanteile, die entsprechend Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 auf der Grundlage der versorgten Pflegebedürftigen nach Pflegegraden nach Nummer 1 berechnet werden,
3.: die Qualifikation, die Entlohnung und die weiteren Personalaufwendungen für das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal,
4.: die mit einer berufsbegleitenden Ausbildung nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c verbundenen notwendigen, nicht anderweitig finanzierten Aufwendungen und
5.: die Erklärung, dass das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal über das Personal hinausgeht, das die vollstationäre Pflegeeinrichtung nach der Pflegesatzvereinbarung gemäß § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vorzuhalten hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 76 Schiedsstelle

(2) Die Schiedsstelle besteht aus Vertretern der Pflegekassen und Pflegeeinrichtungen in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern; für den Vorsitzenden und die unparteiischen Mitglieder können Stellvertreter bestellt werden. Der Schiedsstelle gehört auch ein Vertreter des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. sowie der überörtlichen oder, sofern Landesrecht dies bestimmt, ein örtlicher Träger der Sozialhilfe im Land an, die auf die Zahl der Vertreter der Pflegekassen angerechnet werden. Die Vertreter der Pflegekassen und deren Stellvertreter werden von den Landesverbänden der Pflegekassen, die Vertreter der Pflegeeinrichtungen und deren Stellvertreter von den Vereinigungen der Träger der Pflegedienste und Pflegeheime im Land bestellt; bei der Bestellung der Vertreter der Pflegeeinrichtungen ist die Trägervielfalt zu beachten. Der Vorsitzende und die weiteren unparteiischen Mitglieder werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie durch Los bestimmt. Soweit beteiligte Organisationen keinen Vertreter bestellen oder im Verfahren nach Satz 4 keine Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden oder der weiteren unparteiischen Mitglieder benennen, bestellt die zuständige Landesbehörde auf Antrag einer der beteiligten Organisationen die Vertreter und benennt die Kandidaten.

(3) Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen. Ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(4) Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt die zuständige Landesbehörde.

(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer und die Amtsführung, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für Zeitaufwand der Mitglieder der Schiedsstelle, die Geschäftsführung, das Verfahren, die Erhebung und die Höhe der Gebühren sowie über die Verteilung der Kosten zu bestimmen.

(6) Abweichend von § 85 Abs. 5 können die Parteien der Pflegesatzvereinbarung (§ 85 Abs. 2) gemeinsam eine unabhängige Schiedsperson bestellen. Diese setzt spätestens bis zum Ablauf von 28 Kalendertagen nach ihrer Bestellung die Pflegesätze und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens fest. Gegen die Festsetzungsentscheidung kann ein Antrag auf gerichtliche Aufhebung nur gestellt werden, wenn die Festsetzung der öffentlichen Ordnung widerspricht. Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen. § 85 Abs. 6 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 85 Pflegesatzverfahren

(1) Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze werden zwischen dem Träger des Pflegeheimes und den Leistungsträgern nach Absatz 2 vereinbart.

(2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) sind der Träger des einzelnen zugelassenen Pflegeheimes sowie

1.: die Pflegekassen oder sonstige Sozialversicherungsträger,
2.: die für die Bewohner des Pflegeheimes zuständigen Träger der Sozialhilfe sowie
3.: die Arbeitsgemeinschaften der unter Nummer 1 und 2 genannten Träger,

(8) Die Vereinbarung des Vergütungszuschlags nach § 84 Absatz 8 erfolgt auf der Grundlage, dass

1.: die stationäre Pflegeeinrichtung für die zusätzliche Betreuung und Aktivierung der Pflegebedürftigen über zusätzliches Betreuungspersonal, in vollstationären Pflegeeinrichtungen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verfügt und die Aufwendungen für dieses Personal weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach § 88 berücksichtigt werden,
2.: in der Regel für jeden Pflegebedürftigen 5 Prozent der Personalaufwendungen für eine zusätzliche Vollzeitkraft finanziert wird und
3.: die Vertragsparteien Einvernehmen erzielt haben, dass der vereinbarte Vergütungszuschlag nicht berechnet werden darf, soweit die zusätzliche Betreuung und Aktivierung für Pflegebedürftige nicht erbracht wird.

(9) Die Vereinbarung des Vergütungszuschlags nach § 84 Absatz 9 Satz 1 durch die Vertragsparteien nach Absatz 2 erfolgt auf der Grundlage, dass

1.

die vollstationäre Pflegeeinrichtung über zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal verfügt,

a): das über eine abgeschlossene, landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege mit einer Ausbildungsdauer von mindestens einem Jahr verfügt, oder
b): das berufsbegleitend eine Ausbildung im Sinne von Buchstabe a begonnen hat oder
c): für das die vollstationäre Pflegeeinrichtung sicherstellt, dass es spätestens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Vereinbarung des Vergütungszuschlages nach § 84 Absatz 9 Satz 1 oder nach der Mitteilung nach Absatz 11 Satz 1 eine berufsbegleitende, landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege beginnen wird, die die von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2012 und von der Gesundheitsministerkonferenz 2013 als Mindestanforderungen beschlossenen „Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege“ (BAnz AT 17.02.2016 B3) erfüllt, es sei denn, dass der Beginn oder die Durchführung dieser Ausbildung aus Gründen, die die Einrichtung nicht zu vertreten hat, unmöglich ist,

2.

3.

4.

die Aufwendungen für das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach § 88 berücksichtigt werden und

5.

1.: die Anzahl der zum Zeitpunkt der Mitteilung versorgten Pflegebedürftigen nach Pflegegraden,
2.: die zusätzlichen Stellenanteile, die entsprechend Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 auf der Grundlage der versorgten Pflegebedürftigen nach Pflegegraden nach Nummer 1 berechnet werden,
3.: die Qualifikation, die Entlohnung und die weiteren Personalaufwendungen für das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal,
4.: die mit einer berufsbegleitenden Ausbildung nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c verbundenen notwendigen, nicht anderweitig finanzierten Aufwendungen und
5.: die Erklärung, dass das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal über das Personal hinausgeht, das die vollstationäre Pflegeeinrichtung nach der Pflegesatzvereinbarung gemäß § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vorzuhalten hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 80a (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 28 Leistungsarten, Grundsätze

(1) Die Pflegeversicherung gewährt folgende Leistungen:

1.: Pflegesachleistung (§ 36),
2.: Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (§ 37),
3.: Kombination von Geldleistung und Sachleistung (§ 38),
4.: häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson (§ 39),
5.: Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§ 40),
6.: Tagespflege und Nachtpflege (§ 41),
7.: Kurzzeitpflege (§ 42),
8.: vollstationäre Pflege (§ 43),
9.: Pauschalleistung für die Pflege von Menschen mit Behinderungen (§ 43a),
9a.: Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen (§ 43b),
10.: Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (§ 44),
11.: zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung (§ 44a),
12.: Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen (§ 45),
12a.: Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (§ 45a),
13.: Entlastungsbetrag (§ 45b),
14.: Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches,
15.: zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (§ 38a),
16.: Ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen (§ 39a) und digitale Pflegeanwendungen (§ 40a),
17.: Leistungsanspruch beim Einsatz digitaler Pflegeanwendungen (§ 40b).

(1a) Versicherte haben gegenüber ihrer Pflegekasse oder ihrem Versicherungsunternehmen Anspruch auf Pflegeberatung gemäß den §§ 7a und 7b.

(1b) Bis zum Erreichen des in § 45e Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkts haben Pflegebedürftige unter den Voraussetzungen des § 45e Absatz 1 Anspruch auf Anschubfinanzierung bei Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen.

(2) Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit und Pflege Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben, erhalten die jeweils zustehenden Leistungen zur Hälfte; dies gilt auch für den Wert von Sachleistungen.

(3) Die Pflegekassen und die Leistungserbringer haben sicherzustellen, daß die Leistungen nach Absatz 1 nach allgemein anerkanntem Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse erbracht werden.

(4) Pflege schließt Sterbebegleitung mit ein; Leistungen anderer Sozialleistungsträger bleiben unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 29 Wirtschaftlichkeitsgebot

(2) Leistungen dürfen nur bei Leistungserbringern in Anspruch genommen werden, mit denen die Pflegekassen oder die für sie tätigen Verbände Verträge abgeschlossen haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 80a (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung

(1) Die Medizinischen Dienste, der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. sowie die von den Landesverbänden der Pflegekassen für Qualitätsprüfungen bestellten Sachverständigen haben das Ergebnis einer jeden Qualitätsprüfung sowie die dabei gewonnenen Daten und Informationen den Landesverbänden der Pflegekassen und den zuständigen Trägern der Sozialhilfe sowie den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit und bei häuslicher Pflege den zuständigen Pflegekassen zum Zwecke der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben sowie der betroffenen Pflegeeinrichtung mitzuteilen. Die Landesverbände der Pflegekassen sind befugt und auf Anforderung verpflichtet, die ihnen nach Satz 1 bekannt gewordenen Daten und Informationen mit Zustimmung des Trägers der Pflegeeinrichtung auch seiner Trägervereinigung zu übermitteln, soweit deren Kenntnis für die Anhörung oder eine Stellungnahme der Pflegeeinrichtung zu einem Bescheid nach Absatz 2 erforderlich ist. Gegenüber Dritten sind die Prüfer und die Empfänger der Daten zur Verschwiegenheit verpflichtet; dies gilt nicht für die zur Veröffentlichung der Ergebnisse von Qualitätsprüfungen nach Absatz 1a erforderlichen Daten und Informationen.

(1a) Die Landesverbände der Pflegekassen stellen sicher, dass die von Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verständlich, übersichtlich und vergleichbar sowohl im Internet als auch in anderer geeigneter Form kostenfrei veröffentlicht werden. Die Vertragsparteien nach § 113 vereinbaren insbesondere auf der Grundlage der Maßstäbe und Grundsätze nach § 113 und der Richtlinien zur Durchführung der Prüfung der in Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach § 114a Absatz 7, welche Ergebnisse bei der Darstellung der Qualität für den ambulanten und den stationären Bereich zugrunde zu legen sind und inwieweit die Ergebnisse durch weitere Informationen ergänzt werden. In den Vereinbarungen sind die Ergebnisse der nach § 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 4 vergebenen Aufträge zu berücksichtigen. Die Vereinbarungen umfassen auch die Form der Darstellung einschließlich einer Bewertungssystematik (Qualitätsdarstellungsvereinbarungen). Bei Anlassprüfungen nach § 114 Absatz 5 bilden die Prüfergebnisse aller in die Prüfung einbezogenen Pflegebedürftigen die Grundlage für die Bewertung und Darstellung der Qualität. Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren. Ergebnisse von Wiederholungsprüfungen sind zeitnah zu berücksichtigen. Bei der Darstellung der Qualität ist die Art der Prüfung als Anlass-, Regel- oder Wiederholungsprüfung kenntlich zu machen. Das Datum der letzten Prüfung durch den Medizinischen Dienst oder durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V., eine Einordnung des Prüfergebnisses nach einer Bewertungssystematik sowie eine Zusammenfassung der Prüfergebnisse sind an gut sichtbarer Stelle in jeder Pflegeeinrichtung auszuhängen. Die Qualitätsdarstellungsvereinbarungen für den stationären Bereich sind bis zum 31. Dezember 2017 und für den ambulanten Bereich bis zum 31. Dezember 2018 jeweils unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes Bund, des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. und der Verbände der Pflegeberufe auf Bundesebene zu schließen. Die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe von § 118 mit. Die Qualitätsdarstellungsvereinbarungen sind an den medizinisch-pflegefachlichen Fortschritt anzupassen. Bestehende Vereinbarungen gelten bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung fort; dies gilt entsprechend auch für die bestehenden Vereinbarungen über die Kriterien der Veröffentlichung einschließlich der Bewertungssystematik (Pflege-Transparenzvereinbarungen).

(1b) Die Landesverbände der Pflegekassen stellen sicher, dass ab dem 1. Januar 2014 die Informationen gemäß § 114 Absatz 1 über die Regelungen zur ärztlichen, fachärztlichen und zahnärztlichen Versorgung sowie zur Arzneimittelversorgung und ab dem 1. Juli 2016 die Informationen gemäß § 114 Absatz 1 zur Zusammenarbeit mit einem Hospiz- und Palliativnetz in vollstationären Einrichtungen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verständlich, übersichtlich und vergleichbar sowohl im Internet als auch in anderer geeigneter Form kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, die Informationen nach Satz 1 an gut sichtbarer Stelle in der Pflegeeinrichtung auszuhängen. Die Landesverbände der Pflegekassen übermitteln die Informationen nach Satz 1 an den Verband der privaten Krankenversicherung e. V. zum Zweck der einheitlichen Veröffentlichung.

(1c) Die Landesverbände der Pflegekassen haben Dritten für eine zweckgerechte, nicht gewerbliche Nutzung die Daten, die nach den Qualitätsdarstellungsvereinbarungen nach Absatz 1a der Darstellung der Qualität zu Grunde liegen, sowie rückwirkend zum 1. Januar 2017 ab dem 1. April 2017 die Daten, die nach den nach § 115a übergeleiteten Pflege-Transparenzvereinbarungen der Darstellung der Qualität bis zum Inkrafttreten der Qualitätsdarstellungsvereinbarungen zu Grunde liegen, auf Antrag in maschinen- und menschenlesbarer sowie plattformunabhängiger Form zur Verarbeitung und Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen. Das Nähere zu der Übermittlung der Daten an Dritte, insbesondere zum Datenformat, zum Datennutzungsvertrag, zu den Nutzungsrechten und den Pflichten des Nutzers bei der Verwendung der Daten, bestimmen die Vertragsparteien nach § 113 bis zum 31. März 2017 in Nutzungsbedingungen, die dem Datennutzungsvertrag unabdingbar zu Grunde zu legen sind. Mit den Nutzungsbedingungen ist eine nicht missbräuchliche, nicht wettbewerbsverzerrende und manipulationsfreie Verwendung der Daten sicherzustellen. Der Dritte hat zu gewährleisten, dass die Herkunft der Daten für die Endverbraucherin oder den Endverbraucher transparent bleibt. Dies gilt insbesondere, wenn eine Verwendung der Daten in Zusammenhang mit anderen Daten erfolgt. Für die Informationen nach Absatz 1b gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend. Die Übermittlung der Daten erfolgt gegen Ersatz der entstehenden Verwaltungskosten, es sei denn, es handelt sich bei den Dritten um öffentlich-rechtliche Stellen. Die entsprechenden Aufwendungen sind von den Landesverbänden der Pflegekassen nachzuweisen.

(2) Soweit bei einer Prüfung nach diesem Buch Qualitätsmängel festgestellt werden, entscheiden die Landesverbände der Pflegekassen nach Anhörung des Trägers der Pflegeeinrichtung und der beteiligten Trägervereinigung unter Beteiligung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe, welche Maßnahmen zu treffen sind, erteilen dem Träger der Einrichtung hierüber einen Bescheid und setzen ihm darin zugleich eine angemessene Frist zur Beseitigung der festgestellten Mängel. Werden nach Satz 1 festgestellte Mängel nicht fristgerecht beseitigt, können die Landesverbände der Pflegekassen gemeinsam den Versorgungsvertrag gemäß § 74 Abs. 1, in schwerwiegenden Fällen nach § 74 Abs. 2, kündigen. § 73 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) Hält die Pflegeeinrichtung ihre gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere ihre Verpflichtungen zu einer qualitätsgerechten Leistungserbringung aus dem Versorgungsvertrag (§ 72) ganz oder teilweise nicht ein, sind die nach dem Achten Kapitel vereinbarten Pflegevergütungen für die Dauer der Pflichtverletzung entsprechend zu kürzen. Über die Höhe des Kürzungsbetrags ist zwischen den Vertragsparteien nach § 85 Abs. 2 Einvernehmen anzustreben. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 76 in der Besetzung des Vorsitzenden und der beiden weiteren unparteiischen Mitglieder. Gegen die Entscheidung nach Satz 3 ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben; ein Vorverfahren findet nicht statt, die Klage hat aufschiebende Wirkung. Der vereinbarte oder festgesetzte Kürzungsbetrag ist von der Pflegeeinrichtung bis zur Höhe ihres Eigenanteils an die betroffenen Pflegebedürftigen und im Weiteren an die Pflegekassen zurückzuzahlen; soweit die Pflegevergütung als nachrangige Sachleistung von einem anderen Leistungsträger übernommen wurde, ist der Kürzungsbetrag an diesen zurückzuzahlen. Der Kürzungsbetrag kann nicht über die Vergütungen oder Entgelte nach dem Achten Kapitel refinanziert werden. Schadensersatzansprüche der betroffenen Pflegebedürftigen nach anderen Vorschriften bleiben unberührt; § 66 des Fünften Buches gilt entsprechend.

(3a) Eine Verletzung der Verpflichtungen zu einer qualitätsgerechten Leistungserbringung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 wird unwiderlegbar vermutet

1.: bei einem planmäßigen und zielgerichteten Verstoß des Trägers der Einrichtung gegen seine Verpflichtung zur Einhaltung der nach § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vereinbarten Personalausstattung oder
2.: bei nicht nur vorübergehenden Unterschreitungen der nach § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vereinbarten Personalausstattung.

Entsprechendes gilt bei Nichtbezahlung der nach § 82c zugrunde gelegten Gehälter und Entlohnung. Abweichend von Absatz 3 Satz 2 und 3 ist das Einvernehmen über den Kürzungsbetrag unverzüglich herbeizuführen und die Schiedsstelle hat in der Regel binnen drei Monaten zu entscheiden. Bei Verstößen im Sinne von Satz 1 Nummer 1 können die Landesverbände der Pflegekassen gemeinsam den Versorgungsvertrag gemäß § 74 Absatz 1, in schwerwiegenden Fällen nach § 74 Absatz 2, kündigen; § 73 Absatz 2 gilt entsprechend.

(3b) Die Vertragsparteien nach § 113 vereinbaren durch den Qualitätsausschuss gemäß § 113b bis zum 1. Januar 2018 das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach den Absätzen 3 und 3a. Die Vereinbarungen sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen und gelten vom ersten Tag des auf die Veröffentlichung folgenden Monats. Sie sind für alle Pflegekassen und deren Verbände sowie für die zugelassenen Pflegeeinrichtungen unmittelbar verbindlich.

(4) Bei Feststellung schwerwiegender, kurzfristig nicht behebbarer Mängel in der stationären Pflege sind die Pflegekassen verpflichtet, den betroffenen Heimbewohnern auf deren Antrag eine andere geeignete Pflegeeinrichtung zu vermitteln, welche die Pflege, Versorgung und Betreuung nahtlos übernimmt. Bei Sozialhilfeempfängern ist der zuständige Träger der Sozialhilfe zu beteiligen.

(5) Stellen der Medizinische Dienst oder der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. schwerwiegende Mängel in der ambulanten Pflege fest, kann die zuständige Pflegekasse dem Pflegedienst auf Empfehlung des Medizinischen Dienstes oder des Prüfdienstes des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. die weitere Versorgung des Pflegebedürftigen vorläufig untersagen; § 73 Absatz 2 gilt entsprechend. Die Pflegekasse hat dem Pflegebedürftigen in diesem Fall einen anderen geeigneten Pflegedienst zu vermitteln, der die Pflege nahtlos übernimmt; dabei ist so weit wie möglich das Wahlrecht des Pflegebedürftigen nach § 2 Abs. 2 zu beachten. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) In den Fällen der Absätze 4 und 5 haftet der Träger der Pflegeeinrichtung gegenüber den betroffenen Pflegebedürftigen und deren Kostenträgern für die Kosten der Vermittlung einer anderen ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtung, soweit er die Mängel in entsprechender Anwendung des § 276 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu vertreten hat. Absatz 3 Satz 7 bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 84 Bemessungsgrundsätze

(3) Die Pflegesätze sind für alle Heimbewohner des Pflegeheimes nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen; eine Differenzierung nach Kostenträgern ist unzulässig.

(5) In der Pflegesatzvereinbarung sind die wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale der Einrichtung festzulegen. Hierzu gehören insbesondere

1.: die Zuordnung des voraussichtlich zu versorgenden Personenkreises sowie Art, Inhalt und Umfang der Leistungen, die von der Einrichtung während des nächsten Pflegesatzzeitraums erwartet werden,
2.: die von der Einrichtung für den voraussichtlich zu versorgenden Personenkreis individuell vorzuhaltende personelle Ausstattung, gegliedert nach Berufsgruppen, sowie
3.: Art und Umfang der Ausstattung der Einrichtung mit Verbrauchsgütern (§ 82 Abs. 2 Nr. 1).

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 75

(2) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann oder ergibt sich im Verfahren, daß bei der Ablehnung des Anspruchs ein anderer Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, ein Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ein Land als leistungspflichtig in Betracht kommt, so sind sie beizuladen.

(2a) Kommt nach Absatz 2 erste Alternative die Beiladung von mehr als 20 Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Er ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Er muss außerdem in im gesamten Bundesgebiet verbreiteten Tageszeitungen veröffentlicht werden. Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. Die Frist muss mindestens drei Monate seit der Bekanntgabe betragen. Es ist jeweils anzugeben, an welchem Tag die Antragsfrist abläuft. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis gilt § 67 entsprechend. Das Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.

(2b) In Verfahren gegen Entscheidungen nach § 7a Absatz 1 Satz 3, § 28h Absatz 2 und § 28p Absatz 1 Satz 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind andere Versicherungsträger abweichend von Absatz 2 nur auf deren Antrag beizuladen. Das Gericht benachrichtigt die anderen Versicherungsträger über die Erhebung einer entsprechenden Klage und über die Möglichkeit der Beiladung auf Antrag. Das Gericht setzt den anderen Versicherungsträgern für die Antragstellung eine angemessene Frist. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis gilt § 67 entsprechend. Das Gericht kann Versicherungsträger auch von Amts wegen beiladen.

(3) Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. Der Beschluß, den Dritten beizuladen, ist unanfechtbar.

(4) Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge der anderen Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. Abweichende Sachanträge kann er nur dann stellen, wenn eine Beiladung nach Absatz 2 vorliegt.

(5) Ein Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, ein Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ein Land kann nach Beiladung verurteilt werden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung

(1) In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Betreffen die Ansprüche im Fall des Satzes 1 oder 2 denselben Gegenstand, ist nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend.

(2) Für wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, ist Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend anzuwenden.

(3) Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, erhöht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht.

(4) Bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 51

(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

1.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,
2.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden; dies gilt nicht für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser (§ 108 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) gelten,
3.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
4.: in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,
4a.: in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
5.: in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung,
6.: in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopferfürsorge), auch soweit andere Gesetze die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften vorsehen,
6a.: in Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes,
7.: bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale, ferner der Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach § 152 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
8.: die aufgrund des Aufwendungsausgleichsgesetzes entstehen,
9.: (weggefallen)
10.: für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 31 Begriff des Verwaltungsaktes

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 87

(2) Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 85 Pflegesatzverfahren

(1) Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze werden zwischen dem Träger des Pflegeheimes und den Leistungsträgern nach Absatz 2 vereinbart.

(2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) sind der Träger des einzelnen zugelassenen Pflegeheimes sowie

1.: die Pflegekassen oder sonstige Sozialversicherungsträger,
2.: die für die Bewohner des Pflegeheimes zuständigen Träger der Sozialhilfe sowie
3.: die Arbeitsgemeinschaften der unter Nummer 1 und 2 genannten Träger,

(8) Die Vereinbarung des Vergütungszuschlags nach § 84 Absatz 8 erfolgt auf der Grundlage, dass

1.: die stationäre Pflegeeinrichtung für die zusätzliche Betreuung und Aktivierung der Pflegebedürftigen über zusätzliches Betreuungspersonal, in vollstationären Pflegeeinrichtungen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verfügt und die Aufwendungen für dieses Personal weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach § 88 berücksichtigt werden,
2.: in der Regel für jeden Pflegebedürftigen 5 Prozent der Personalaufwendungen für eine zusätzliche Vollzeitkraft finanziert wird und
3.: die Vertragsparteien Einvernehmen erzielt haben, dass der vereinbarte Vergütungszuschlag nicht berechnet werden darf, soweit die zusätzliche Betreuung und Aktivierung für Pflegebedürftige nicht erbracht wird.

(9) Die Vereinbarung des Vergütungszuschlags nach § 84 Absatz 9 Satz 1 durch die Vertragsparteien nach Absatz 2 erfolgt auf der Grundlage, dass

1.

die vollstationäre Pflegeeinrichtung über zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal verfügt,

a): das über eine abgeschlossene, landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege mit einer Ausbildungsdauer von mindestens einem Jahr verfügt, oder
b): das berufsbegleitend eine Ausbildung im Sinne von Buchstabe a begonnen hat oder
c): für das die vollstationäre Pflegeeinrichtung sicherstellt, dass es spätestens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Vereinbarung des Vergütungszuschlages nach § 84 Absatz 9 Satz 1 oder nach der Mitteilung nach Absatz 11 Satz 1 eine berufsbegleitende, landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege beginnen wird, die die von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2012 und von der Gesundheitsministerkonferenz 2013 als Mindestanforderungen beschlossenen „Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege“ (BAnz AT 17.02.2016 B3) erfüllt, es sei denn, dass der Beginn oder die Durchführung dieser Ausbildung aus Gründen, die die Einrichtung nicht zu vertreten hat, unmöglich ist,

2.

3.

4.

die Aufwendungen für das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach § 88 berücksichtigt werden und

5.

1.: die Anzahl der zum Zeitpunkt der Mitteilung versorgten Pflegebedürftigen nach Pflegegraden,
2.: die zusätzlichen Stellenanteile, die entsprechend Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 auf der Grundlage der versorgten Pflegebedürftigen nach Pflegegraden nach Nummer 1 berechnet werden,
3.: die Qualifikation, die Entlohnung und die weiteren Personalaufwendungen für das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal,
4.: die mit einer berufsbegleitenden Ausbildung nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c verbundenen notwendigen, nicht anderweitig finanzierten Aufwendungen und
5.: die Erklärung, dass das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal über das Personal hinausgeht, das die vollstationäre Pflegeeinrichtung nach der Pflegesatzvereinbarung gemäß § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vorzuhalten hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 84 Bemessungsgrundsätze

(3) Die Pflegesätze sind für alle Heimbewohner des Pflegeheimes nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen; eine Differenzierung nach Kostenträgern ist unzulässig.

(5) In der Pflegesatzvereinbarung sind die wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale der Einrichtung festzulegen. Hierzu gehören insbesondere

1.: die Zuordnung des voraussichtlich zu versorgenden Personenkreises sowie Art, Inhalt und Umfang der Leistungen, die von der Einrichtung während des nächsten Pflegesatzzeitraums erwartet werden,
2.: die von der Einrichtung für den voraussichtlich zu versorgenden Personenkreis individuell vorzuhaltende personelle Ausstattung, gegliedert nach Berufsgruppen, sowie
3.: Art und Umfang der Ausstattung der Einrichtung mit Verbrauchsgütern (§ 82 Abs. 2 Nr. 1).

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 87 Unterkunft und Verpflegung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 84 Bemessungsgrundsätze

(3) Die Pflegesätze sind für alle Heimbewohner des Pflegeheimes nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen; eine Differenzierung nach Kostenträgern ist unzulässig.

(5) In der Pflegesatzvereinbarung sind die wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale der Einrichtung festzulegen. Hierzu gehören insbesondere

1.: die Zuordnung des voraussichtlich zu versorgenden Personenkreises sowie Art, Inhalt und Umfang der Leistungen, die von der Einrichtung während des nächsten Pflegesatzzeitraums erwartet werden,
2.: die von der Einrichtung für den voraussichtlich zu versorgenden Personenkreis individuell vorzuhaltende personelle Ausstattung, gegliedert nach Berufsgruppen, sowie
3.: Art und Umfang der Ausstattung der Einrichtung mit Verbrauchsgütern (§ 82 Abs. 2 Nr. 1).

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 85 Pflegesatzverfahren

(1) Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze werden zwischen dem Träger des Pflegeheimes und den Leistungsträgern nach Absatz 2 vereinbart.

(2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) sind der Träger des einzelnen zugelassenen Pflegeheimes sowie

1.: die Pflegekassen oder sonstige Sozialversicherungsträger,
2.: die für die Bewohner des Pflegeheimes zuständigen Träger der Sozialhilfe sowie
3.: die Arbeitsgemeinschaften der unter Nummer 1 und 2 genannten Träger,

(8) Die Vereinbarung des Vergütungszuschlags nach § 84 Absatz 8 erfolgt auf der Grundlage, dass

1.: die stationäre Pflegeeinrichtung für die zusätzliche Betreuung und Aktivierung der Pflegebedürftigen über zusätzliches Betreuungspersonal, in vollstationären Pflegeeinrichtungen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verfügt und die Aufwendungen für dieses Personal weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach § 88 berücksichtigt werden,
2.: in der Regel für jeden Pflegebedürftigen 5 Prozent der Personalaufwendungen für eine zusätzliche Vollzeitkraft finanziert wird und
3.: die Vertragsparteien Einvernehmen erzielt haben, dass der vereinbarte Vergütungszuschlag nicht berechnet werden darf, soweit die zusätzliche Betreuung und Aktivierung für Pflegebedürftige nicht erbracht wird.

(9) Die Vereinbarung des Vergütungszuschlags nach § 84 Absatz 9 Satz 1 durch die Vertragsparteien nach Absatz 2 erfolgt auf der Grundlage, dass

1.

die vollstationäre Pflegeeinrichtung über zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal verfügt,

a): das über eine abgeschlossene, landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege mit einer Ausbildungsdauer von mindestens einem Jahr verfügt, oder
b): das berufsbegleitend eine Ausbildung im Sinne von Buchstabe a begonnen hat oder
c): für das die vollstationäre Pflegeeinrichtung sicherstellt, dass es spätestens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Vereinbarung des Vergütungszuschlages nach § 84 Absatz 9 Satz 1 oder nach der Mitteilung nach Absatz 11 Satz 1 eine berufsbegleitende, landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege beginnen wird, die die von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2012 und von der Gesundheitsministerkonferenz 2013 als Mindestanforderungen beschlossenen „Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege“ (BAnz AT 17.02.2016 B3) erfüllt, es sei denn, dass der Beginn oder die Durchführung dieser Ausbildung aus Gründen, die die Einrichtung nicht zu vertreten hat, unmöglich ist,

2.

3.

4.

die Aufwendungen für das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach § 88 berücksichtigt werden und

5.

1.: die Anzahl der zum Zeitpunkt der Mitteilung versorgten Pflegebedürftigen nach Pflegegraden,
2.: die zusätzlichen Stellenanteile, die entsprechend Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 auf der Grundlage der versorgten Pflegebedürftigen nach Pflegegraden nach Nummer 1 berechnet werden,
3.: die Qualifikation, die Entlohnung und die weiteren Personalaufwendungen für das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal,
4.: die mit einer berufsbegleitenden Ausbildung nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c verbundenen notwendigen, nicht anderweitig finanzierten Aufwendungen und
5.: die Erklärung, dass das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal über das Personal hinausgeht, das die vollstationäre Pflegeeinrichtung nach der Pflegesatzvereinbarung gemäß § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vorzuhalten hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 86 Pflegesatzkommission

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 85 Pflegesatzverfahren

(1) Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze werden zwischen dem Träger des Pflegeheimes und den Leistungsträgern nach Absatz 2 vereinbart.

(2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) sind der Träger des einzelnen zugelassenen Pflegeheimes sowie

1.: die Pflegekassen oder sonstige Sozialversicherungsträger,
2.: die für die Bewohner des Pflegeheimes zuständigen Träger der Sozialhilfe sowie
3.: die Arbeitsgemeinschaften der unter Nummer 1 und 2 genannten Träger,

(8) Die Vereinbarung des Vergütungszuschlags nach § 84 Absatz 8 erfolgt auf der Grundlage, dass

1.: die stationäre Pflegeeinrichtung für die zusätzliche Betreuung und Aktivierung der Pflegebedürftigen über zusätzliches Betreuungspersonal, in vollstationären Pflegeeinrichtungen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verfügt und die Aufwendungen für dieses Personal weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach § 88 berücksichtigt werden,
2.: in der Regel für jeden Pflegebedürftigen 5 Prozent der Personalaufwendungen für eine zusätzliche Vollzeitkraft finanziert wird und
3.: die Vertragsparteien Einvernehmen erzielt haben, dass der vereinbarte Vergütungszuschlag nicht berechnet werden darf, soweit die zusätzliche Betreuung und Aktivierung für Pflegebedürftige nicht erbracht wird.

(9) Die Vereinbarung des Vergütungszuschlags nach § 84 Absatz 9 Satz 1 durch die Vertragsparteien nach Absatz 2 erfolgt auf der Grundlage, dass

1.

die vollstationäre Pflegeeinrichtung über zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal verfügt,

a): das über eine abgeschlossene, landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege mit einer Ausbildungsdauer von mindestens einem Jahr verfügt, oder
b): das berufsbegleitend eine Ausbildung im Sinne von Buchstabe a begonnen hat oder
c): für das die vollstationäre Pflegeeinrichtung sicherstellt, dass es spätestens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Vereinbarung des Vergütungszuschlages nach § 84 Absatz 9 Satz 1 oder nach der Mitteilung nach Absatz 11 Satz 1 eine berufsbegleitende, landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege beginnen wird, die die von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2012 und von der Gesundheitsministerkonferenz 2013 als Mindestanforderungen beschlossenen „Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege“ (BAnz AT 17.02.2016 B3) erfüllt, es sei denn, dass der Beginn oder die Durchführung dieser Ausbildung aus Gründen, die die Einrichtung nicht zu vertreten hat, unmöglich ist,

2.

3.

4.

die Aufwendungen für das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach § 88 berücksichtigt werden und

5.

1.: die Anzahl der zum Zeitpunkt der Mitteilung versorgten Pflegebedürftigen nach Pflegegraden,
2.: die zusätzlichen Stellenanteile, die entsprechend Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 auf der Grundlage der versorgten Pflegebedürftigen nach Pflegegraden nach Nummer 1 berechnet werden,
3.: die Qualifikation, die Entlohnung und die weiteren Personalaufwendungen für das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal,
4.: die mit einer berufsbegleitenden Ausbildung nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c verbundenen notwendigen, nicht anderweitig finanzierten Aufwendungen und
5.: die Erklärung, dass das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal über das Personal hinausgeht, das die vollstationäre Pflegeeinrichtung nach der Pflegesatzvereinbarung gemäß § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vorzuhalten hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 76 Schiedsstelle

(4) Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt die zuständige Landesbehörde.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 85 Pflegesatzverfahren

(1) Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze werden zwischen dem Träger des Pflegeheimes und den Leistungsträgern nach Absatz 2 vereinbart.

(2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) sind der Träger des einzelnen zugelassenen Pflegeheimes sowie

1.: die Pflegekassen oder sonstige Sozialversicherungsträger,
2.: die für die Bewohner des Pflegeheimes zuständigen Träger der Sozialhilfe sowie
3.: die Arbeitsgemeinschaften der unter Nummer 1 und 2 genannten Träger,

(8) Die Vereinbarung des Vergütungszuschlags nach § 84 Absatz 8 erfolgt auf der Grundlage, dass

1.: die stationäre Pflegeeinrichtung für die zusätzliche Betreuung und Aktivierung der Pflegebedürftigen über zusätzliches Betreuungspersonal, in vollstationären Pflegeeinrichtungen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verfügt und die Aufwendungen für dieses Personal weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach § 88 berücksichtigt werden,
2.: in der Regel für jeden Pflegebedürftigen 5 Prozent der Personalaufwendungen für eine zusätzliche Vollzeitkraft finanziert wird und
3.: die Vertragsparteien Einvernehmen erzielt haben, dass der vereinbarte Vergütungszuschlag nicht berechnet werden darf, soweit die zusätzliche Betreuung und Aktivierung für Pflegebedürftige nicht erbracht wird.

(9) Die Vereinbarung des Vergütungszuschlags nach § 84 Absatz 9 Satz 1 durch die Vertragsparteien nach Absatz 2 erfolgt auf der Grundlage, dass

1.

die vollstationäre Pflegeeinrichtung über zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal verfügt,

a): das über eine abgeschlossene, landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege mit einer Ausbildungsdauer von mindestens einem Jahr verfügt, oder
b): das berufsbegleitend eine Ausbildung im Sinne von Buchstabe a begonnen hat oder
c): für das die vollstationäre Pflegeeinrichtung sicherstellt, dass es spätestens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Vereinbarung des Vergütungszuschlages nach § 84 Absatz 9 Satz 1 oder nach der Mitteilung nach Absatz 11 Satz 1 eine berufsbegleitende, landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege beginnen wird, die die von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2012 und von der Gesundheitsministerkonferenz 2013 als Mindestanforderungen beschlossenen „Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege“ (BAnz AT 17.02.2016 B3) erfüllt, es sei denn, dass der Beginn oder die Durchführung dieser Ausbildung aus Gründen, die die Einrichtung nicht zu vertreten hat, unmöglich ist,

2.

3.

4.

die Aufwendungen für das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach § 88 berücksichtigt werden und

5.

1.: die Anzahl der zum Zeitpunkt der Mitteilung versorgten Pflegebedürftigen nach Pflegegraden,
2.: die zusätzlichen Stellenanteile, die entsprechend Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 auf der Grundlage der versorgten Pflegebedürftigen nach Pflegegraden nach Nummer 1 berechnet werden,
3.: die Qualifikation, die Entlohnung und die weiteren Personalaufwendungen für das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal,
4.: die mit einer berufsbegleitenden Ausbildung nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c verbundenen notwendigen, nicht anderweitig finanzierten Aufwendungen und
5.: die Erklärung, dass das zusätzliche Pflegehilfskraftpersonal über das Personal hinausgeht, das die vollstationäre Pflegeeinrichtung nach der Pflegesatzvereinbarung gemäß § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vorzuhalten hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 80a (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 28 Leistungsarten, Grundsätze

(1) Die Pflegeversicherung gewährt folgende Leistungen:

1.: Pflegesachleistung (§ 36),
2.: Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (§ 37),
3.: Kombination von Geldleistung und Sachleistung (§ 38),
4.: häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson (§ 39),
5.: Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§ 40),
6.: Tagespflege und Nachtpflege (§ 41),
7.: Kurzzeitpflege (§ 42),
8.: vollstationäre Pflege (§ 43),
9.: Pauschalleistung für die Pflege von Menschen mit Behinderungen (§ 43a),
9a.: Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen (§ 43b),
10.: Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (§ 44),
11.: zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung (§ 44a),
12.: Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen (§ 45),
12a.: Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (§ 45a),
13.: Entlastungsbetrag (§ 45b),
14.: Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches,
15.: zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (§ 38a),
16.: Ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen (§ 39a) und digitale Pflegeanwendungen (§ 40a),
17.: Leistungsanspruch beim Einsatz digitaler Pflegeanwendungen (§ 40b).

(1a) Versicherte haben gegenüber ihrer Pflegekasse oder ihrem Versicherungsunternehmen Anspruch auf Pflegeberatung gemäß den §§ 7a und 7b.

(3) Die Pflegekassen und die Leistungserbringer haben sicherzustellen, daß die Leistungen nach Absatz 1 nach allgemein anerkanntem Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse erbracht werden.

(4) Pflege schließt Sterbebegleitung mit ein; Leistungen anderer Sozialleistungsträger bleiben unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 29 Wirtschaftlichkeitsgebot

(2) Leistungen dürfen nur bei Leistungserbringern in Anspruch genommen werden, mit denen die Pflegekassen oder die für sie tätigen Verbände Verträge abgeschlossen haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 80a (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung

(3a) Eine Verletzung der Verpflichtungen zu einer qualitätsgerechten Leistungserbringung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 wird unwiderlegbar vermutet

1.: bei einem planmäßigen und zielgerichteten Verstoß des Trägers der Einrichtung gegen seine Verpflichtung zur Einhaltung der nach § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vereinbarten Personalausstattung oder
2.: bei nicht nur vorübergehenden Unterschreitungen der nach § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vereinbarten Personalausstattung.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 84 Bemessungsgrundsätze

(3) Die Pflegesätze sind für alle Heimbewohner des Pflegeheimes nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen; eine Differenzierung nach Kostenträgern ist unzulässig.

(5) In der Pflegesatzvereinbarung sind die wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale der Einrichtung festzulegen. Hierzu gehören insbesondere

1.: die Zuordnung des voraussichtlich zu versorgenden Personenkreises sowie Art, Inhalt und Umfang der Leistungen, die von der Einrichtung während des nächsten Pflegesatzzeitraums erwartet werden,
2.: die von der Einrichtung für den voraussichtlich zu versorgenden Personenkreis individuell vorzuhaltende personelle Ausstattung, gegliedert nach Berufsgruppen, sowie
3.: Art und Umfang der Ausstattung der Einrichtung mit Verbrauchsgütern (§ 82 Abs. 2 Nr. 1).

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 75

(3) Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. Der Beschluß, den Dritten beizuladen, ist unanfechtbar.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung

(2) Für wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, ist Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend anzuwenden.

(4) Bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.