Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 80 (weggefallen)

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§ 17 GrEStG 1983 zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 17 GrEStG 1983 wird zitiert von 2 anderen §§ im Grunderwerbsteuergesetz.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 7a Pflegeberatung


(1) Personen, die Leistungen nach diesem Buch erhalten, haben Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch einen Pflegeberater oder eine Pflegeberaterin bei der Auswahl und Inanspruchnahme von bundes- oder landesrechtlich vorgesehenen S

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 65 Ausgleichsfonds


(1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung verwaltet als Sondervermögen (Ausgleichsfonds) die eingehenden Beträge aus:1.den Beiträgen aus den Rentenzahlungen,2.den von den Pflegekassen überwiesenen Überschüssen aus Betriebsmitteln und Rücklage (§ 64 Abs

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12 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 17 GrEStG 1983.

Sozialgericht Landshut Endurteil, 19. Feb. 2015 - S 6 P 83/13

bei uns veröffentlicht am 19.02.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) Bayern führte am 06.11.2012 eine Prüfung na

Landessozialgericht NRW Urteil, 28. Mai 2015 - L 9 SO 417/13 KL

bei uns veröffentlicht am 28.05.2015

Tenor Die Entscheidung der Schiedsstelle des Freistaates Thüringen vom 20.08.2013 sowie die Kostenentscheidung vom 09.09.2013 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird

Landessozialgericht NRW Urteil, 20. März 2014 - L 5 KR 719/12

bei uns veröffentlicht am 20.03.2014

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 2.11.2012 geändert und festgestellt, dass Frau L ab dem 01.01.2014 die Voraussetzungen für die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft erfüllt. Die Klägeri

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 03. Dez. 2013 - 2 K 1716/11

bei uns veröffentlicht am 03.12.2013

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Be

Sozialgericht Halle Urteil, 05. Dez. 2012 - S 13 SO 22/11

bei uns veröffentlicht am 05.12.2012

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Streitig ist, in welchem Umfang der Beklagte die Kosten für die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft nach § 65 Abs. 1 Satz 2 Zwölftes Bu

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Okt. 2012 - L 4 R 761/11

bei uns veröffentlicht am 19.10.2012

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. November 2010 wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.Der Streitwer

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 16. Nov. 2007 - L 4 P 2359/04

bei uns veröffentlicht am 16.11.2007

Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 7) wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 09. März 2004 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, mit Ausnahme der außergerichtlichen K

Sozialgericht Stuttgart Urteil, 16. Apr. 2007 - S 8 P 7016/03

bei uns veröffentlicht am 16.04.2007

Tenor S 8 P 7016/03 mac Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Schiedsspruchs vom 12.11.2003 verpflichtet, die Pflegesätze unter der Rechtsauffassung des Gerichts neu festzusetzen.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 22. Juni 2006 - 6 S 2993/04

bei uns veröffentlicht am 22.06.2006

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. November 2004 – 4 K 1667/02 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 08. Mai 2006 - 7 S 1666/05

bei uns veröffentlicht am 08.05.2006

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. Dezember 2004 - 7 K 821/04 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht z

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 08. Juni 2004 - 6 S 22/04

bei uns veröffentlicht am 08.06.2004

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. September 2003 - 10 K 1446/03 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Be

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 14. Mai 2004 - L 4 P 365/04

bei uns veröffentlicht am 14.05.2004

Tatbestand   1  Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Kündigung des gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 des Elften Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB XI) als abgeschlossen geltenden Versorgungsvertrages (VV) der Klägerin durch die