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Sozialgericht Karlsruhe Entscheidung, 27. Nov. 2014 - S 4 BL 684/14

published on 27.11.2014 00:00

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Gericht

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Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Landesblindenhilfe im Streit.

Der am … geborene, aufgrund einer Erkrankung erblindete Kläger besitzt die … Staatsangehörigkeit und wohnt seit ... in B. Er ist Asylbewerber mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und erhält Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Der Kläger ist bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend gemeldet und kümmert sich nach eigenen Angaben um den Familienhaushalt.

Am 06.06.2012 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung von Landesblindenhilfe. Er gab an, weder nach dem Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) noch aufgrund anderer Rechtsvorschriften Leistungen wegen Blindheit zu beziehen. Der Kläger legte seinen Schwerbehindertenausweis vom 07.09.2009 mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie den Merkzeichen B, G und RF seit dem 21.05.2008 sowie dem Merkzeichen BL ab dem 06.06.2012 vor.

Mit Bescheid vom 12.08.2013 lehnte die Beklagte den Antrag auf Gewährung von Landesblindenhilfe für Baden-Württemberg ab, da nach § 9 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG keine Leistungen nach dem SGB XII oder vergleichbaren Landesgesetzen erhalten könnten. Das Gesetz über die Landesblindenhilfe für Baden-Württemberg sei ein vergleichbares Landesgesetz i.S. von § 9 Abs. 1 AsylbLG. Aufgrund der Leistungsberechtigung des Klägers nach § 1 Abs. 1 Ziff. 3 AsylbLG scheide eine Gewährung von Landesblindenhilfe aus.

Der am 11.09.2013 eingelegte Widerspruch wurde zunächst damit begründet, dass der Kläger bereits seit Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitze und sich daher rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalte. Der Kläger sei seit … Jahren in Deutschland und es sei nicht anzunehmen, dass der Aufenthalt kurzfristig beendet werde. Da der Kläger sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalte, seien zunächst die Einschränkungen i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nicht einschlägig. Außerdem sei nach § 2 Abs. 1 AsylbLG abweichend von den §§ 3 bis 7 das SGB XII auf Leistungsberechtigte wie den Kläger anzuwenden. Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seiner Entscheidung vom 18.07.2012 darauf abgestellt, dass bei der Ausgestaltung von Leistungen nach dem SGB XII nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenziert werden dürfe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20.01.2014 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die von dem Bevollmächtigten zitierte Vorschrift des § 2 AsylbLG sehe eine ausnahmsweise Geltung des SGB XII lediglich abweichend von den §§ 3 bis 7 AsylbLG vor, was jedoch nicht für die Ausschlussvorschrift des § 9 AsylbLG gelte. Im Übrigen sei das Gesetz über die Landesblindenhilfe für Baden-Württemberg ein eigenständiges Gesetz und keine Leistung, die im SGB XII geregelt sei. Der Kläger sei unverändert im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG und erhalte Leistungen nach dem AsylbLG. Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG seien nicht Leistungsberechtigte nach dem SGB XII. Somit sei eine Bewilligung von Leistungen nach § 72 SGB XII nicht möglich.

Am 26.02.2014 hat der Bevollmächtigte des Klägers beim Sozialgericht Karlsruhe (SG) Klage erhoben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei die Gesetzeslage nach dem AsylbLG für Personengruppen konzipiert, bei denen eine kurze Aufenthaltsdauer in Deutschland zu erwarten gewesen sei. Die Anspruchsberechtigung des Klägers ergebe sich aus §2 AsylbLG.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 12.08.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.01.2014 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm Leistungen nach dem Gesetz über die Landesblindenhilfe für Baden-Württemberg zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hält die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig. Beim Kläger lägen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Ziff. 3 AsylbLG und des § 2 Abs. 1 AsylbLG vor. Dort sei geregelt, dass abweichend von den §§ 3 bis 7 AsylbLG das SGB XII entsprechend anzuwenden sei. Dies bedeute aber auch, dass die §§ 1, 2, 8 bis 13 AsylbLG auch für den Personenkreis nach § 2 Abs. 1 AsylbLG weiter maßgebend blieben (mit Hinweis auf Oestreicher, § 2 AsylbLG RdNr. 37). Damit finde auch § 9 AsylbLG weiterhin keine Anwendung. Soweit in § 2 Abs. 1 AsylbLG das SGB XII für anwendbar erklärt werden, handelt es sich insoweit i.S. von § 9 Abs. 1 AsylbLG um Leistungen nach dem AsylbLG und nicht um solche nach dem SGB XII (mit Hinweis auf Oestreicher § 2 AsylbLG RdNr. 37, § 9 AsylbLG RdNr. 4). Bei Oestreicher finde sich unter § 2 AsylbLG RdNr. 53 (S. 27 bis 34) ein tabellarischer Überblick über die im Rahmen der Regelung des § 2 Abs. 1 AsylbLG in Geltung versetzten Vorschriften des SCH XII. Bei der Regelung des § 72 SGB XII über die Blindenhilfe wird eine direkte Anwendbarkeit verneint (mit Hinweis Oestreicher a.a.O. S. 32). Nach § 9 Abs. 1 AsylbLG gelte dies auch für vergleichbare Landesgesetze.

Für die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten und die Akten des SG Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Das Gericht hat nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG ohne mündliche Verhandlung und ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter durch Gerichtsbescheid entschieden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten haben sich in ihren Schriftsätzen vom 18.08.2014 und vom 15.09.2014 ausdrücklich mit diesem Verfahren einverstanden erklärt.

Die Beklagte hat zutreffend darauf abgestellt, dass die von dem Bevollmächtigten zitierte Vorschrift des § 2 AsylbLG eine ausnahmsweise Geltung des SGB XII lediglich abweichend von den §§ 3 bis 7 AsylbLG vorsieht, was jedoch nicht für die Ausschlussvorschrift des § 9 AsylbLG gilt. Deswegen erhalten nach dieser Vorschrift Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG wie der Kläger (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG) keine Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder „vergleichbaren“ Landesgesetzen, mit Ausnahme der in § 2 AsylbLG geregelten Leistungen, zu denen indes die Blindenhilfe nicht gehört.

Die „Vergleichbarkeit“ im Sinne von § 9 Abs. 1 AsylbLG bestimmt sich dabei aus der Sicht des für das AsylbLG zuständigen Bundesgesetzgebers. Dieser ist davon ausgegangen, dass es sich bei den Landesblindengeldgesetzen um mit dem SGB XII vergleichbare Landesgesetze handelt und sowohl das Blindengeld als auch die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII den Ausgleich blindheitsbedingter Mehraufwendungen bezweckt. Das Blindengeld dient dabei nicht dazu, eine akute Notlage abzuwenden, sondern ist als Versorgungsleistung bzw. Nachteilsausgleich für den von einem besonders schweren Schicksal betroffenen Personenkreis der Blinden zu verstehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Juni 2011 - 12 A 1011/10 -, juris; VG Frankfurt, Urteil vom 17.12.2004 - 7 E 4602/02 -, juris). Dies ergibt sich für Baden-Württemberg aus § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetz über die Landesblindenhilfe (Blindenhilfegesetz - BliHG) vom 08. Februar 1972 (GBl. 1972, 56, Nr. 2170), wonach auch das baden-württembergische Blindengeld zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen und Benachteiligungen gewährt wird. Bei den Landesblindengesetzen handelt es sich demnach um dem SGB XII vergleichbare Landesgesetze (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. September 2013 – L 7 BL 1/10 –, juris).

Zweck dieses Leistungsausschlusses ist es, Doppelfinanzierungen zu Lasten der öffentlichen Hand zu verhindern. Da sich die Frage der Vergleichbarkeit nach den voranstehenden Ausführungen nach dem Bundesgesetzgeber bestimmt, kommt es für die vorliegenden Entscheidung nicht auf die weitere Ausgestaltung der Landesblindenhilfe oder die diesbezügliche Intention des Landesgesetzgebers im Einzelnen an. Der Vorrang des Leistungsausschlusses in § 9 Abs. 1 AsylbLG gegenüber der teilweisen Ausnahmeregelung in § 2 AsylbLG wird auch in der Fachliteratur angenommen (Groth in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 9 AsylbLG RdNr. 20 f.; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 9 AsylbLG RdNr. 1; Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl. 2010, § 9 AsylbLG RdNr. 5; Fasselt in Fichtner/Wenzel, SGB XII, 4. Aufl. 2009, § 9 AsylbLG RdNr. 1).

Das Bundesverfassungsgericht hat seiner von dem Klägerbevollmächtigten zitierten Entscheidung zu den Leistungen nach dem AsylbLG entschieden, dass der Gesetzgeber, falls er bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will, bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren darf. Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 –, BVerfGE 132, 134-179). Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG begründet einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht; es steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. Insofern muss ein Leistungsanspruch eingeräumt werden. Bei der Bestimmung der Höhe der derart gebotenen Leistungen verfügt der Gesetzgeber über einen Gestaltungsspielraum; er hat diese Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen im Hinblick auf die konkreten Bedarfe der Betroffenen auszurichten (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 –, BVerfGE 132, 134-179; BVerfG vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 -, BVerfGE 125, 175 <222>).

Diese Entscheidung ist jedoch deswegen nicht einschlägig für die Lösung der vorliegenden Streitfrage, weil es sich hier nicht um die Gewährung des menschenwürdigen Existenzminimums, sondern um bestimmte darüberhinausgehende Leistungen handelt. Insoweit erscheint es nicht verfassungswidrig, wenn der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass die Leistungen nach dem AsylbLG grundsätzlich ein gegenüber dem SGB XII abgeschlossenes eigenes System darstellen (vgl. Groth in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 9 AsylbLG RdNr. 16 ff. m.w.N.). Das Leistungssystem, in dem der Kläger sich befindet, ist zudem grundsätzlich auch offen gegenüber anderen Leistungen, was sich beim Kläger an den vier gewährten Nachteilsausgleichen zeigt, welche auch aufgrund seiner Blindheit gewährt werden, sowie an den am SGB XII orientierten bestimmten anderen Leistungen.

Insoweit gilt für die Kammer die zwingende Regelung des § 9 Abs. 1 AsylbLG, die, da die Kammer nicht im Sinne von Art. 100 Abs. 1 GG von ihrer Verfassungswidrigkeit überzeugt ist, anzuwenden ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Insoweit gilt für die Kammer die zwingende Regelung des § 9 Abs. 1 AsylbLG, die, da die Kammer nicht im Sinne von Art. 100 Abs. 1 GG von ihrer Verfassungswidrigkeit überzeugt ist, anzuwenden ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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Soldatengesetz - SG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der

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published on 18.09.2013 00:00

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten u.a. in einem Überprüfungsverfahren gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Sozialver

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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Annotations

Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Asylbewerberleistungsgesetz

AsylbLG

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften

(1) Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder vergleichbaren Landesgesetzen.

(2) Leistungen anderer, besonders Unterhaltspflichtiger, der Träger von Sozialleistungen oder der Länder im Rahmen ihrer Pflicht nach § 44 Abs. 1 des Asylgesetzes werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

(3) Die §§ 60 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch über die Mitwirkung des Leistungsberechtigten sind entsprechend anzuwenden. Als Mitwirkung im Sinne des § 60 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt auch, dass Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz als Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder 7 beantragen oder beziehen, auf Verlangen der zuständigen Leistungsbehörde die Abnahme ihrer Fingerabdrücke zu dulden haben, wenn dies nach § 11 Absatz 3a zur Prüfung ihrer Identität erforderlich ist.

(4) Folgende Bestimmungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden:

1.: die §§ 44 bis 50 über die Rücknahme, den Widerruf und die Aufhebung eines Verwaltungsakts sowie über die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen,
2.: der § 99 über die Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen und
3.: die §§ 102 bis 114 über Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander.

§ 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

(5) Die §§ 117 und 118 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie die auf Grund des § 120 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 117 des Bundessozialhilfegesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind entsprechend anzuwenden.

Asylbewerberleistungsgesetz

AsylbLG

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften

(1) Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder vergleichbaren Landesgesetzen.

(4) Folgende Bestimmungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden:

1.: die §§ 44 bis 50 über die Rücknahme, den Widerruf und die Aufhebung eines Verwaltungsakts sowie über die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen,
2.: der § 99 über die Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen und
3.: die §§ 102 bis 114 über Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander.

§ 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Asylbewerberleistungsgesetz

AsylbLG

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer

(1) Ausländern, die sich im Inland tatsächlich aufhalten, ist Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege nach diesem Buch zu leisten. Die Vorschriften des Vierten Kapitels bleiben unberührt. Im Übrigen kann Sozialhilfe geleistet werden, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt ist. Die Einschränkungen nach Satz 1 gelten nicht für Ausländer, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder eines befristeten Aufenthaltstitels sind und sich voraussichtlich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten. Rechtsvorschriften, nach denen außer den in Satz 1 genannten Leistungen auch sonstige Sozialhilfe zu leisten ist oder geleistet werden soll, bleiben unberührt.

(2) Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten keine Leistungen der Sozialhilfe.

(3) Ausländer und ihre Familienangehörigen erhalten keine Leistungen nach Absatz 1 oder nach dem Vierten Kapitel, wenn

1.: sie weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmer oder Selbständige noch auf Grund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,
2.: sie kein Aufenthaltsrecht haben oder sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder
3.: sie eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen.

Satz 1 Nummer 1 und 3 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Hilfebedürftigen Ausländern, die Satz 1 unterfallen, werden bis zur Ausreise, längstens jedoch für einen Zeitraum von einem Monat, einmalig innerhalb von zwei Jahren nur eingeschränkte Hilfen gewährt, um den Zeitraum bis zur Ausreise zu überbrücken (Überbrückungsleistungen); die Zweijahresfrist beginnt mit dem Erhalt der Überbrückungsleistungen nach Satz 3. Hierüber und über die Möglichkeit der Leistungen nach Absatz 3a sind die Leistungsberechtigten zu unterrichten. Die Überbrückungsleistungen umfassen:

1.: Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Ernährung sowie Körper- und Gesundheitspflege,
2.: Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe nach § 35 und § 35a, einschließlich der Bedarfe nach § 30 Absatz 7,
3.: die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen und
4.: Leistungen nach § 50 Nummer 1 bis 3.

Soweit dies im Einzelfall besondere Umstände erfordern, werden Leistungsberechtigten nach Satz 3 zur Überwindung einer besonderen Härte andere Leistungen im Sinne von Absatz 1 gewährt; ebenso sind Leistungen über einen Zeitraum von einem Monat hinaus zu erbringen, soweit dies im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände zur Überwindung einer besonderen Härte und zur Deckung einer zeitlich befristeten Bedarfslage geboten ist. Abweichend von Satz 1 Nummer 2 erhalten Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2, wenn sie sich seit mindestens fünf Jahren ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. Die Frist nach Satz 7 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des tatsächlichen Aufenthalts nicht angerechnet. Ausländerrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(3a) Neben den Überbrückungsleistungen werden auf Antrag auch die angemessenen Kosten der Rückreise übernommen. Satz 1 gilt entsprechend, soweit die Personen allein durch die angemessenen Kosten der Rückreise die in Absatz 3 Satz 5 Nummer 1 und 2 genannten Bedarfe nicht aus eigenen Mitteln oder mit Hilfe Dritter decken können. Die Leistung ist als Darlehen zu erbringen.

(4) Ausländer, denen Sozialhilfe geleistet wird, sind auf für sie zutreffende Rückführungs- und Weiterwanderungsprogramme hinzuweisen; in geeigneten Fällen ist auf eine Inanspruchnahme solcher Programme hinzuwirken.

(5) Hält sich ein Ausländer entgegen einer räumlichen Beschränkung im Bundesgebiet auf oder wählt er seinen Wohnsitz entgegen einer Wohnsitzauflage oder einer Wohnsitzregelung nach § 12a des Aufenthaltsgesetzes im Bundesgebiet, darf der für den Aufenthaltsort örtlich zuständige Träger nur die nach den Umständen des Einzelfalls gebotene Leistung erbringen. Unabweisbar geboten ist regelmäßig nur eine Reisebeihilfe zur Deckung des Bedarfs für die Reise zu dem Wohnort, an dem ein Ausländer seinen Wohnsitz zu nehmen hat. In den Fällen des § 12a Absatz 1 und 4 des Aufenthaltsgesetzes ist regelmäßig eine Reisebeihilfe zu dem Ort im Bundesgebiet zu gewähren, an dem der Ausländer die Wohnsitznahme begehrt und an dem seine Wohnsitznahme zulässig ist. Der örtlich zuständige Träger am Aufenthaltsort informiert den bislang örtlich zuständigen Träger darüber, ob Leistungen nach Satz 1 bewilligt worden sind. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Ausländer, die eine räumlich nicht beschränkte Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 23a, 24 Absatz 1 oder § 25 Absatz 4 oder 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, wenn sie sich außerhalb des Landes aufhalten, in dem der Aufenthaltstitel erstmals erteilt worden ist. Satz 5 findet keine Anwendung, wenn der Wechsel in ein anderes Land zur Wahrnehmung der Rechte zum Schutz der Ehe und Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes oder aus vergleichbar wichtigen Gründen gerechtfertigt ist.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 2 Leistungen in besonderen Fällen

(1) Abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 bis 7 sind das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch und Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Die Sonderregelungen für Auszubildende nach § 22 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch finden dabei jedoch keine Anwendung auf

1.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 in einer nach den §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung sowie
2.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.

Bei Leistungsberechtigten nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung gilt anstelle des § 22 Absatz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, dass die zuständige Behörde Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch als Beihilfe oder als Darlehen gewährt. § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a, 40 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch findet auf Leistungsberechtigte nach Satz 1 mit den Maßgaben entsprechende Anwendung, dass

1.: bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird;
2.: für jede erwachsene Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebt, ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wird.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

(3) Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Haushaltsgemeinschaft leben, erhalten Leistungen nach Absatz 1 auch dann, wenn mindestens ein Elternteil in der Haushaltsgemeinschaft Leistungen nach Absatz 1 erhält.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 2 Leistungen in besonderen Fällen

1.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 in einer nach den §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung sowie
2.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.

1.: bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird;
2.: für jede erwachsene Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebt, ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wird.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften

(1) Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder vergleichbaren Landesgesetzen.

(4) Folgende Bestimmungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden:

1.: die §§ 44 bis 50 über die Rücknahme, den Widerruf und die Aufhebung eines Verwaltungsakts sowie über die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen,
2.: der § 99 über die Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen und
3.: die §§ 102 bis 114 über Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander.

§ 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Asylbewerberleistungsgesetz

AsylbLG

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 72 Blindenhilfe

(1) Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Auf die Blindenhilfe sind Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem Elften Buch, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 2 mit 50 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 2 und bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 3, 4 oder 5 mit 40 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 3, höchstens jedoch mit 50 Prozent des Betrages nach Absatz 2, anzurechnen. Satz 2 gilt sinngemäß für Leistungen nach dem Elften Buch aus einer privaten Pflegeversicherung und nach beamtenrechtlichen Vorschriften. § 39a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Blindenhilfe beträgt bis 30. Juni 2004 für blinde Menschen nach Vollendung des 18. Lebensjahres 585 Euro monatlich, für blinde Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt sie 293 Euro monatlich. Sie verändert sich jeweils zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang, wie sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert.

(3) Lebt der blinde Mensch in einer stationären Einrichtung und werden die Kosten des Aufenthalts ganz oder teilweise aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger getragen, so verringert sich die Blindenhilfe nach Absatz 2 um die aus diesen Mitteln getragenen Kosten, höchstens jedoch um 50 vom Hundert der Beträge nach Absatz 2. Satz 1 gilt vom ersten Tage des zweiten Monats an, der auf den Eintritt in die Einrichtung folgt, für jeden vollen Kalendermonat des Aufenthalts in der Einrichtung. Für jeden vollen Tag vorübergehender Abwesenheit von der Einrichtung wird die Blindenhilfe in Höhe von je einem Dreißigstel des Betrages nach Absatz 2 gewährt, wenn die vorübergehende Abwesenheit länger als sechs volle zusammenhängende Tage dauert; der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis gekürzt.

(4) Neben der Blindenhilfe wird Hilfe zur Pflege wegen Blindheit nach dem Siebten Kapitel außerhalb von stationären Einrichtungen sowie ein Barbetrag (§ 27b Absatz 2) nicht gewährt. Neben Absatz 1 ist § 30 Abs. 1 Nr. 2 nur anzuwenden, wenn der blinde Mensch nicht allein wegen Blindheit voll erwerbsgemindert ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für blinde Menschen, die nicht Blindenhilfe, sondern gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten.

(5) Blinden Menschen stehen Personen gleich, deren beidäugige Gesamtsehschärfe nicht mehr als ein Fünfzigstel beträgt oder bei denen dem Schweregrad dieser Sehschärfe gleichzuachtende, nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens vorliegen.

(6) Die Blindenhilfe wird neben Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches erbracht.

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

Soldatengesetz - SG

Asylbewerberleistungsgesetz

AsylbLG

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 2 Leistungen in besonderen Fällen

1.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 in einer nach den §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung sowie
2.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.

1.: bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird;
2.: für jede erwachsene Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebt, ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wird.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

Asylbewerberleistungsgesetz

AsylbLG

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 2 Leistungen in besonderen Fällen

1.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 in einer nach den §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung sowie
2.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.

1.: bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird;
2.: für jede erwachsene Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebt, ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wird.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 1 Leistungsberechtigte

(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

1.

eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen,

1a.

ein Asylgesuch geäußert haben und nicht die in den Nummern 1, 2 bis 5 und 7 genannten Voraussetzungen erfüllen,

2.

über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,

3.

eine Aufenthaltserlaubnis besitzen

a): wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes,
b): nach § 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
c): nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,

4.

eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,

5.

vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,

6.

Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen,

7.

einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylgesetzes stellen oder

8.

a): eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, die ihnen nach dem 24. Februar 2022 und vor dem 1. Juni 2022 erteilt wurde, oder
b): eine entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3 oder Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, die nach dem 24. Februar 2022 und vor dem 1. Juni 2022 ausgestellt wurde,

und bei denen weder eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes oder nach § 16 des Asylgesetzes durchgeführt worden ist, noch deren Daten nach § 3 Absatz 1 des AZR-Gesetzes gespeichert wurden; das Erfordernis einer erkennungsdienstlichen Behandlung gilt nicht, soweit eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorgesehen ist.

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Ausländer sind für die Zeit, für die ihnen ein anderer Aufenthaltstitel als die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichnete Aufenthaltserlaubnis mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden ist, nicht nach diesem Gesetz leistungsberechtigt.

(3) Die Leistungsberechtigung endet mit der Ausreise oder mit Ablauf des Monats, in dem die Leistungsvoraussetzung entfällt. Für minderjährige Kinder, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und die mit ihren Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft leben, endet die Leistungsberechtigung auch dann, wenn die Leistungsberechtigung eines Elternteils, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzt, entfallen ist.

(3a) Sofern kein Fall des Absatzes 1 Nummer 8 vorliegt, sind Leistungen nach diesem Gesetz mit Ablauf des Monats ausgeschlossen, in dem Leistungsberechtigten, die gemäß § 49 des Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich behandelt worden sind und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes beantragt haben, eine entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3 oder Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes ausgestellt worden ist. Der Ausschluss nach Satz 1 gilt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Das Erfordernis einer erkennungsdienstlichen Behandlung in den Sätzen 1 und 2 gilt nicht, soweit eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorgesehen ist.

(4) Leistungsberechtigte nach Absatz 1 Nummer 5, denen bereits von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder von einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat im Sinne von § 1a Absatz 4 Satz 1 internationaler Schutz gewährt worden ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz, wenn der internationale Schutz fortbesteht. Hilfebedürftigen Ausländern, die Satz 1 unterfallen, werden bis zur Ausreise, längstens jedoch für einen Zeitraum von zwei Wochen, einmalig innerhalb von zwei Jahren nur eingeschränkte Hilfen gewährt, um den Zeitraum bis zur Ausreise zu überbrücken (Überbrückungsleistungen); die Zweijahresfrist beginnt mit dem Erhalt der Überbrückungsleistungen nach Satz 2. Hierüber und über die Möglichkeit der Leistungen nach Satz 6 sind die Leistungsberechtigten zu unterrichten. Die Überbrückungsleistungen umfassen die Leistungen nach § 1a Absatz 1 und nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2. Sie sollen als Sachleistung erbracht werden. Soweit dies im Einzelfall besondere Umstände erfordern, werden Leistungsberechtigten nach Satz 2 zur Überwindung einer besonderen Härte andere Leistungen nach den §§ 3, 4 und 6 gewährt; ebenso sind Leistungen über einen Zeitraum von zwei Wochen hinaus zu erbringen, soweit dies im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände zur Überwindung einer besonderen Härte und zur Deckung einer zeitlich befristeten Bedarfslage geboten ist. Neben den Überbrückungsleistungen werden auf Antrag auch die angemessenen Kosten der Rückreise übernommen. Satz 7 gilt entsprechend, soweit die Personen allein durch die angemessenen Kosten der Rückreise die in Satz 4 genannten Bedarfe nicht aus eigenen Mitteln oder mit Hilfe Dritter decken können. Die Leistung ist als Darlehen zu erbringen.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 2 Leistungen in besonderen Fällen

1.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 in einer nach den §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung sowie
2.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.

1.: bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird;
2.: für jede erwachsene Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebt, ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wird.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften

(1) Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder vergleichbaren Landesgesetzen.

(4) Folgende Bestimmungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden:

1.: die §§ 44 bis 50 über die Rücknahme, den Widerruf und die Aufhebung eines Verwaltungsakts sowie über die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen,
2.: der § 99 über die Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen und
3.: die §§ 102 bis 114 über Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander.

§ 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 2 Leistungen in besonderen Fällen

1.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 in einer nach den §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung sowie
2.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.

1.: bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird;
2.: für jede erwachsene Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebt, ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wird.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften

(1) Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder vergleichbaren Landesgesetzen.

(4) Folgende Bestimmungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden:

1.: die §§ 44 bis 50 über die Rücknahme, den Widerruf und die Aufhebung eines Verwaltungsakts sowie über die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen,
2.: der § 99 über die Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen und
3.: die §§ 102 bis 114 über Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander.

§ 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Asylbewerberleistungsgesetz

AsylbLG

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 2 Leistungen in besonderen Fällen

1.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 in einer nach den §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung sowie
2.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.

1.: bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird;
2.: für jede erwachsene Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebt, ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wird.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften

(1) Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder vergleichbaren Landesgesetzen.

(4) Folgende Bestimmungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden:

1.: die §§ 44 bis 50 über die Rücknahme, den Widerruf und die Aufhebung eines Verwaltungsakts sowie über die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen,
2.: der § 99 über die Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen und
3.: die §§ 102 bis 114 über Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander.

§ 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 2 Leistungen in besonderen Fällen

1.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 in einer nach den §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung sowie
2.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.

1.: bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird;
2.: für jede erwachsene Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebt, ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wird.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 72 Blindenhilfe

(6) Die Blindenhilfe wird neben Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches erbracht.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften

(1) Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder vergleichbaren Landesgesetzen.

(4) Folgende Bestimmungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden:

1.: die §§ 44 bis 50 über die Rücknahme, den Widerruf und die Aufhebung eines Verwaltungsakts sowie über die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen,
2.: der § 99 über die Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen und
3.: die §§ 102 bis 114 über Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander.

§ 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

Soldatengesetz - SG

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 105

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids das Rechtsmittel einlegen, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Ist die Berufung nicht gegeben, kann mündliche Verhandlung beantragt werden. Wird sowohl ein Rechtsmittel eingelegt als auch mündliche Verhandlung beantragt, findet mündliche Verhandlung statt.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 2 Leistungen in besonderen Fällen

1.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 in einer nach den §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung sowie
2.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.

1.: bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird;
2.: für jede erwachsene Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebt, ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wird.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften

(1) Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder vergleichbaren Landesgesetzen.

(4) Folgende Bestimmungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden:

1.: die §§ 44 bis 50 über die Rücknahme, den Widerruf und die Aufhebung eines Verwaltungsakts sowie über die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen,
2.: der § 99 über die Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen und
3.: die §§ 102 bis 114 über Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander.

§ 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Asylbewerberleistungsgesetz

AsylbLG

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 1 Leistungsberechtigte

(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

1.

eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen,

1a.

ein Asylgesuch geäußert haben und nicht die in den Nummern 1, 2 bis 5 und 7 genannten Voraussetzungen erfüllen,

2.

über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,

3.

eine Aufenthaltserlaubnis besitzen

a): wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes,
b): nach § 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
c): nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,

4.

eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,

5.

vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,

6.

Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen,

7.

einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylgesetzes stellen oder

8.

a): eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, die ihnen nach dem 24. Februar 2022 und vor dem 1. Juni 2022 erteilt wurde, oder
b): eine entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3 oder Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, die nach dem 24. Februar 2022 und vor dem 1. Juni 2022 ausgestellt wurde,

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 2 Leistungen in besonderen Fällen

1.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 in einer nach den §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung sowie
2.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.

1.: bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird;
2.: für jede erwachsene Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebt, ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wird.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften

(1) Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder vergleichbaren Landesgesetzen.

(4) Folgende Bestimmungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden:

1.: die §§ 44 bis 50 über die Rücknahme, den Widerruf und die Aufhebung eines Verwaltungsakts sowie über die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen,
2.: der § 99 über die Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen und
3.: die §§ 102 bis 114 über Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander.

§ 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Asylbewerberleistungsgesetz

AsylbLG

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 72 Blindenhilfe

(6) Die Blindenhilfe wird neben Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches erbracht.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 18. Sept. 2013 - L 7 BL 1/10

Tenor

: Die Berufung wird zurückgewiesen.

: Kosten sind nicht zu erstatten.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Die Beteiligten streiten u.a. in einem Überprüfungsverfahren gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X), ob dem Kläger Blindengeld nach dem Gesetz über das Blinden- und Gehörlosengeld im Land Sachsen-Anhalt (LBliGG) zusteht.

2: Der am ... 2003 geborene Kläger hat die bosnische Staatsangehörigkeit und beantragte am 11. April 2005 Leistungen nach dem LBliG-LSA sowie die Feststellung von Behinderungen nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuches – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX). Die Ausländerbehörde des Altmarkkreis S. erklärte am 14. April 2005 gegenüber dem Beklagten: Der Kläger habe eine Aufenthaltsbefugnis gemäß § 30 Ausländergesetz aus dringenden humanitären Gründen erhalten, da eine Ausreise der Familie wegen seines Gesundheitszustandes nicht habe erfolgen können. Mit Bescheid vom 2. Mai 2005 lehnte der Beklagte Leistungen nach dem LBliGG ab. Der Kläger habe keinen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus, der ihn zum Bezug von Blindengeld berechtigen könnte. Hiergegen legte die gesetzliche Vertreterin des Klägers Widerspruch ein und machte geltend: Der derzeitige Aufenthaltsstatus sei rechtmäßig und habe eine Gültigkeitsdauer von zwei Jahren. Die Entscheidung des Beklagten verstoße gegen Art. 3 Grundgesetz. Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Juli 2005 wies der Beklagte den Widerspruch zurück und machte geltend: Ein Wohnsitz oder ein persönlicher Aufenthalt werde immer begründet, wenn der Antragsteller die rechtliche Möglichkeit zu einem dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland habe. Die Aufenthaltsbefugnis aus dringenden humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz sei lediglich vorübergehend und nicht mit einer Niederlassungserlaubnis vergleichbar. Die Voraussetzungen nach dem LBliGG lägen daher nicht vor.

3: Hiergegen hat der Kläger – nunmehr anwaltlich vertreten – am 11. August 2005 Klage beim Sozialgericht Stendal erhoben und ergänzend vorgetragen: Die Eltern des Klägers seien am 19. Januar 2001 bzw. 21. Juni 2001 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Der ältere Bruder des Klägers A. sei am ... 2001 geboren worden. Der Kläger sei blind. Bei Sozialleistungsansprüchen gelte § 30 Sozialgesetzbuch Erstes Buch – Allgemeiner Teil (SGB I). Nach Abs. 3 dieser Vorschrift habe derjenige seinen Wohnsitz dort, wo er auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Dies sei beim Kläger die Wohnung in G. Der Kläger halte sich seit über zwei Jahren im Bundesgebiet auf und habe daher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Auf die ohnehin stets nur befristet zu erteilende Aufenthaltserlaubnis komme es nicht an, da eine von dem Beklagten geforderte Niederlassungserlaubnis voraussetze, dass der Kläger sich mindestens fünf Jahre im Bundesgebiet aufhalte. Aus den vorgelegten Unterlagen ergebe sich eine Aufenthaltsbefugnis des Klägers sowie seiner Eltern.

4: Mit Gerichtsbescheid vom 7. Februar 2007 hat das Sozialgericht Stendal die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Ein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Gesetzes könne nur begründet werden, wenn dieser rechtmäßig sei. Besitze ein Ausländer lediglich einen vorübergehenden Aufenthaltsstatus, könne weder von einem Wohnsitz noch einem gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des LBliGG ausgegangen werden. Gegen diesen Gerichtsbescheid hat der Kläger kein Rechtsmittel eingelegt.

5: In einem parallel laufenden Schwerbehindertenverfahren S 6 SB 55/05 der Beteiligten hat das Sozialgericht Stendal mit Gerichtsbescheid vom 19. September 2007 die ablehnenden Bescheide des Beklagten aufgehoben und diesen verurteilt, dem Kläger einen Bescheid über den noch zu ermittelnden Grad der Behinderung zu erteilen. Bei lediglich geduldeten Ausländern liege nicht nur ein vorübergehendes Verweilen in der Bundesrepublik Deutschland vor, wenn sich aus anderen Umständen ergebe, dass sie sich auf unbestimmte Zeit im Bundesgebiet aufhalten können. Diese Voraussetzung sei beim Kläger gegeben. Ein rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des SGB IX sei nicht erst dann anzunehmen, wenn die Ausländerbehörde eine Aufenthaltsbefugnis erteile. Die Aufenthaltsgenehmigung sei daher mit einem jahrelang geduldeten Aufenthalt, dessen Abschiebung nicht absehbar sei, gleichzusetzen. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten (L 7 SB 89/07) nahm dieser nach Hinweis auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 29. April 2010 (B 9 SB 2/09 R) am 29. September 2010 zurück.

6: Am 2. Oktober 2006 beantragte der Kläger beim Beklagten nochmals Leistungen nach dem LBliGG und stellte am 1. Juni 2007 einen weiteren Antrag auf Überprüfung des Bescheides vom 2. Mai 2005 gemäß § 44 SGB X. Auf Nachfrage des Beklagten erklärte die Ausländerbehörde am 18. Juni 2007, dass der Kläger über eine Aufenthaltserlaubnis bis zum 26. November 2007 gemäß § 25 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz verfüge. Mit Bescheid vom 29. Juni 2007 lehnte der Beklagte eine rückwirkende Bewilligung von Blindengeld ab. Bei einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bestehe lediglich ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht, was für die Gewährung von Blindengeld im Sinne von § 1 Abs. 1 LBliGG nicht genüge. Hiergegen richtete sich der Widerspruch des Klägers vom 20. Juli 2007 mit dem er vortrug, die Bewertung des Beklagten gehe an den Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 SGB I vorbei. Hiernach hätten der Kläger und seine Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Schließlich lebten sie bereits seit dem 30. April 2001 in Deutschland. Damit halte sich der Kläger seit über vier Jahren im Bundesgebiet auf. Die Auslegung des Beklagten zu § 30 Abs. 3 SGB I sei daher zu eng. Nach dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 19. September 2007 im Verfahren L 7 SB 89/07, dessen Argumentation sich der Kläger zu Eigen mache, habe er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und erfülle damit die Leistungsvoraussetzungen des LBliGG. Mit Widerspruchsbescheid vom 10. März 2008 wies der Beklagte den Widerspruch zurück und hielt an seiner bisherigen Rechtsauffassung fest.

7: Hiergegen hat der Kläger am Montag, dem 14. April 2008, Klage beim Sozialgericht Stendal (SG) erhoben und sein Begehren weiter verfolgt. Der am 13. März 2008 zugestellte Widerspruchsbescheid sei ebenso wie die vorhergehenden Bescheide rechtswidrig. Der Beklagte verkenne immer noch, dass der Begriff "gewöhnlicher Aufenthalt" nicht von einer Aufenthaltserlaubnis der Ausländerbehörde abhänge. Der Kläger halte sich rechtmäßig und auf unabsehbare Zeit im Geltungsbereich des SGB I auf.

8: Mit Urteil vom 13. April 2010 hat das SG die Klage abgewiesen und in den Entscheidungsgründen im Wesentlichen ausgeführt: Der Argumentation des Sozialgericht Stendal im Gerichtsbescheid vom 19. September 2007 (S 6 SB 55/05) sei nicht zu folgen, weil bei dem Kläger mit einem Aufenthaltswechsel in der Zukunft zu rechnen sei und daher nicht von einem dauerhaften Aufenthalt ausgegangen werden könne. Zwar halte sich der Kläger mittlerweile seit fast sechs Jahren in der Bundesrepublik Deutschland auf. Es könne jedoch keinesfalls ausgeschlossen werden, dass seine Ausreise bei Änderung der Verhältnisse in Bosnien/Herzegowina zukünftig erfolgen werde. Der Kläger könne nicht damit rechnen, dauerhaft im Bundesgebiet zu bleiben.

9: Der Kläger hat gegen das ihm am 26. April 2010 zugestellte Urteil am 26. Mai 2010 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt und sein Begehren weiter verfolgt.

10: Der Kläger beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen,

11: das Urteil des Sozialgericht Stendal vom 13. April 2010 sowie den Bescheid vom 29. Juni 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. März 2008 aufzuheben und den Beklagten unter Rücknahme des Bescheides vom 2. Mai 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2005 zu verpflichten, ihm Blindengeld nach dem LBliGG zu zahlen.

12: Der Beklagte beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen,

13: die Berufung zurückzuweisen.

14: Er hält seine bisherige Rechtsauffassung für zutreffend.

15: Auf einen rechtlichen Hinweis des Senats vom 15. Juni 2012 hat der Beklagte seine Rechtsauffassung am 21. August 2012 modifiziert. Zwar sei – wie vom Senat vertreten – davon auszugehen, dass der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet habe. Das Erfüllen dieses Tatbestandsmerkmals führe jedoch noch nicht zu einem Anspruch auf Blindengeld. Beim Kläger sei der Leistungsausschluss des § 9 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu beachten. Hiernach erhalten Leistungsberechtigte keine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe (SGB XII) oder vergleichbaren Landesgesetzen. Zweck der Norm sei es, eine Doppelfinanzierung zu Lasten der öffentlichen Hand zu verhindern. Der Anspruch auf Landesblindengeld sei nach einer Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17. Juni 2011 – 12 A 1011/10 wegen dieser Ausschlussnorm nicht gegeben.

16: Am 11. Oktober 2012 hat der Senat den Kläger aufgefordert, mitzuteilen, welche Leistungen er nach dem AsylbLG bisher bezogen hat. Am 6. März 2012 hat der Kläger erklärt, er leite seine Ansprüche auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von den Leistungsansprüchen seiner Eltern ab. Dabei sei jedoch zu beachten, dass sein Vater Einkünfte aus Nebenverdiensten in Höhe von insgesamt 400 EUR habe.

17: Der Senat hat daraufhin die Ausländerakte des Klägers und seiner Eltern beigezogen.

18: Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

19: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstoffes wird auf die Verwaltungsakte des Beklagten, die Ausländerakte und die Gerichtsakten beider Rechtszüge verwiesen, die vorgelegen haben und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt worden sind.

Entscheidungsgründe

20: Der Senat konnte den Rechtsstreit entscheiden, ohne eine mündliche Verhandlung durchzuführen, da sich die Beteiligten übereinstimmend hiermit einverstanden erklärt haben (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).

21: Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht erhobene Berufung des Klägers ist unbegründet.

22: Das Sozialgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Blindengeld. Soweit der Beklagte den Leistungsanspruch im bestandskräftigen Bescheid vom 2. Mai 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2005 und im Bescheid vom 29. Juni 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. März 2008 jeweils abgelehnt hat, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger wird hierdurch nicht in seinen Rechten verletzt.

23: Statthaft für das vom der Kläger verfolgte Überprüfungs- und Leistungsbegehren ist die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage gemäß §§ 54 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 56 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 19. April 2011, B 13 R 8/11 R, juris).

24: Die Bescheide des Beklagten vom 2. Mai 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2005, mit denen der Beklagte einen Anspruch auf Blindengeld ablehnte, sind nach dem Gerichtsbescheid des Sozialgericht Stendal vom 7. Februar 2007 bestandkräftig geworden. Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Bezogen auf diese Bescheide hat der Beklagte das Recht zutreffend angewandt, so dass eine rückwirkende Aufhebung der Bescheide ausgeschlossen ist. Auch der Bescheid vom 29. Juni 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. März 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Denn er hat keinen Anspruch gegen den Beklagten, ihm Blindengeld zu zahlen.

25: Einem Anspruch auf Blindengeld gemäß § 1 Abs.1 LBliGG steht der Leistungsausschlussgrund gemäß § 9 Abs.1 AsylbLG entgegen. Nach dieser Vorschrift erhalten Leistungsberechtigte i.S.d. § 1 AsylbLG keine Leistungen nach dem SGB XII oder vergleichbaren Landesgesetzen.

26: Der Kläger ist für den gesamten Anspruchszeitraum Leistungsberechtigter i.S.v. § 1 Abs. 1 AsylbLG gewesen. Dieses Recht leitet sich aus dem Recht seiner Eltern und der ihm gewährten Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz ab. Das Leistungsrecht ergibt sich mithin aus § 1 Abs.1 Ziff. 3 und Ziff. 6 AsylbLG. Es steht fest, dass die gesetzlichen Vertreter Leistungen nach dem AsylbLG bezogen haben. Da deshalb auch der Kläger leistungsberechtigt nach diesem Gesetz ist, unterfällt ein etwaiger Anspruch auf Blindengeld auch dem Leistungsausschluss nach § 9 AsylbLG. Nach Abs. 1 dieser Norm dürfen Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG keine Leistungen nach dem SGB XII oder vergleichbaren Landesgesetzen erhalten. Die Vergleichbarkeit bestimmt sich dabei aus der Sicht des für das AsylbLG zuständigen Bundesgesetzgebers. Dieser ist davon ausgegangen, dass es sich bei den Landesblindengeldgesetzen mit dem SGB XII vergleichbare Landesgesetze handelt und sowohl das Blindengeld als auch die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII den Ausgleich blindheitsbedingter Mehraufwendungen bezweckt. Das Blindengeld dient dabei nicht dazu, eine akute Notlage abzuwenden, sondern ist als Versorgungsleistung bzw. Nachteilsausgleich für den von einem besonders schweren Schicksal betroffenen Personenkreis der Blinden zu verstehen (zutreffend, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Juni 2011, 12 A 1011/10, juris). Zweck dieses Leistungsausschlusses ist es, Doppelfinanzierungen zu Lasten der öffentlichen Hand zu verhindern. Bei den Landesblindengesetzen handelt es sich um dem SGB XII vergleichbare Landesgesetze (vgl. § 9 AsylbLG Rdnr. 1; Hohm, in: W. Schellhorn, H. Schellhorn/Hohm, 17. Auflage 2006).

27: Nicht entscheidungsrelevant ist es, dass der Beklagte seine umstrittene Rechtsauffassung zum Aufenthaltsrecht des Klägers durch die im Berufungsverfahren nachgeschobene Begründung des § 9 AsylbLG als Ausschlussnorm ersetzt hat. Beim sog. Nachschieben von Gründen eines Verwaltungsakts, die bereits bei seinem Erlass vorgelegen haben, ist es wesentlich, ob dadurch der Verwaltungsakt in seinem Wesen verändert und der Betroffene in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird oder nicht (BSG, Urteil vom 29. Juni 2000, B 11 AL 85/99 R, juris). Wo genau die kritische Grenze verläuft, bei der eine ergänzende Begründung eines Verwaltungsakts dessen "Wesen" verändert hat, lässt sich nicht allgemein, sondern nur am jeweiligen Einzelfall feststellen. Denkbar wäre z.B. eine Wesensänderung, wenn der Verwaltungsakt auf einen anderen Lebenssachverhalt gestützt werden soll (BSG a.a.O.). Im vorliegenden Fall hat sich der Beklagte zunächst auf einen nicht hinreichend dauerhaften Aufenthaltsstatus berufen. Nunmehr stützt er sich auf den Leistungsausschluss des § 9 AsylbLG. Hierin ist keine Wesensänderung des Verwaltungsaktes zu sehen. Schließlich verneint der Beklagte die Leistungsvoraussetzungen für Blindengeld auf der Grundlage eines hinlänglich bekannten Sachverhaltes. Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grenzen des Nachschiebens von Gründen sollen den Betroffenen im gerichtlichen Verfahren nur davor schützen, sich wesentlich anderem rechtlichen und tatsächlichen Vorbringen der Behörde gegenüberzusehen als denjenigem, welches dem angefochtenen Verwaltungsakt zu entnehmen ist. Der Kläger ist hier nicht schutzwürdig, da sich der Charakter der ablehnenden Entscheidung des Beklagten bei unverändertem Sachverhalt nicht entscheidend verändert hat.

28: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Soweit der Kläger eine Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten beantragt hat und auf dessen anfänglich fehlerhafte Rechtsauffassung verwiesen hat, rechtfertigt dies keine andere Kostenentscheidung. Der Kläger ist im Rechtsstreit unterlegen, da er auch nach Änderung der Rechtsauffassung des Beklagten an seinem bisherigen Anspruch festgehalten hat. Eine Kostenentscheidung zu Gunsten des Klägers hätte erst dann ernsthaft in Betracht kommen können, wenn dieser – nach Korrektur der Rechtsauffassung des Beklagten – umgehend das Rechtsmittel zurückgenommen hätte. In diesem Fall hätte ggf. teilweise auf eine Kostentragungspflicht des Beklagten erkannt werden können. Dieser Fall ist hier nicht gegeben.

29: Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nach § 160 SGG nicht gegeben sind.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften

(1) Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder vergleichbaren Landesgesetzen.

(4) Folgende Bestimmungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden:

1.: die §§ 44 bis 50 über die Rücknahme, den Widerruf und die Aufhebung eines Verwaltungsakts sowie über die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen,
2.: der § 99 über die Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen und
3.: die §§ 102 bis 114 über Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander.

§ 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 2 Leistungen in besonderen Fällen

1.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 in einer nach den §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung sowie
2.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.

1.: bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird;
2.: für jede erwachsene Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebt, ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wird.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Asylbewerberleistungsgesetz

AsylbLG

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Asylbewerberleistungsgesetz

AsylbLG

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Asylbewerberleistungsgesetz

AsylbLG

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Asylbewerberleistungsgesetz

AsylbLG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Asylbewerberleistungsgesetz

AsylbLG

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Asylbewerberleistungsgesetz

AsylbLG

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften

(1) Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder vergleichbaren Landesgesetzen.

(4) Folgende Bestimmungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden:

1.: die §§ 44 bis 50 über die Rücknahme, den Widerruf und die Aufhebung eines Verwaltungsakts sowie über die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen,
2.: der § 99 über die Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen und
3.: die §§ 102 bis 114 über Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander.

§ 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 100

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.

(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 105

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 2 Leistungen in besonderen Fällen

1.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 in einer nach den §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung sowie
2.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.

1.: bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird;
2.: für jede erwachsene Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebt, ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wird.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften

(1) Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder vergleichbaren Landesgesetzen.

(4) Folgende Bestimmungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden:

1.: die §§ 44 bis 50 über die Rücknahme, den Widerruf und die Aufhebung eines Verwaltungsakts sowie über die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen,
2.: der § 99 über die Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen und
3.: die §§ 102 bis 114 über Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander.

§ 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Asylbewerberleistungsgesetz

AsylbLG

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 1 Leistungsberechtigte

(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

1.

eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen,

1a.

ein Asylgesuch geäußert haben und nicht die in den Nummern 1, 2 bis 5 und 7 genannten Voraussetzungen erfüllen,

2.

über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,

3.

eine Aufenthaltserlaubnis besitzen

a): wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes,
b): nach § 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
c): nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,

4.

eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,

5.

vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,

6.

Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen,

7.

einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylgesetzes stellen oder

8.

a): eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, die ihnen nach dem 24. Februar 2022 und vor dem 1. Juni 2022 erteilt wurde, oder
b): eine entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3 oder Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, die nach dem 24. Februar 2022 und vor dem 1. Juni 2022 ausgestellt wurde,

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 2 Leistungen in besonderen Fällen

1.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 in einer nach den §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung sowie
2.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.

1.: bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird;
2.: für jede erwachsene Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebt, ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wird.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften

(1) Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder vergleichbaren Landesgesetzen.

(4) Folgende Bestimmungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden:

1.: die §§ 44 bis 50 über die Rücknahme, den Widerruf und die Aufhebung eines Verwaltungsakts sowie über die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen,
2.: der § 99 über die Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen und
3.: die §§ 102 bis 114 über Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander.

§ 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Asylbewerberleistungsgesetz

AsylbLG

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 72 Blindenhilfe

(6) Die Blindenhilfe wird neben Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches erbracht.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 18. Sept. 2013 - L 7 BL 1/10

Tenor

: Die Berufung wird zurückgewiesen.

: Kosten sind nicht zu erstatten.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Die Beteiligten streiten u.a. in einem Überprüfungsverfahren gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X), ob dem Kläger Blindengeld nach dem Gesetz über das Blinden- und Gehörlosengeld im Land Sachsen-Anhalt (LBliGG) zusteht.

2: Der am ... 2003 geborene Kläger hat die bosnische Staatsangehörigkeit und beantragte am 11. April 2005 Leistungen nach dem LBliG-LSA sowie die Feststellung von Behinderungen nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuches – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX). Die Ausländerbehörde des Altmarkkreis S. erklärte am 14. April 2005 gegenüber dem Beklagten: Der Kläger habe eine Aufenthaltsbefugnis gemäß § 30 Ausländergesetz aus dringenden humanitären Gründen erhalten, da eine Ausreise der Familie wegen seines Gesundheitszustandes nicht habe erfolgen können. Mit Bescheid vom 2. Mai 2005 lehnte der Beklagte Leistungen nach dem LBliGG ab. Der Kläger habe keinen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus, der ihn zum Bezug von Blindengeld berechtigen könnte. Hiergegen legte die gesetzliche Vertreterin des Klägers Widerspruch ein und machte geltend: Der derzeitige Aufenthaltsstatus sei rechtmäßig und habe eine Gültigkeitsdauer von zwei Jahren. Die Entscheidung des Beklagten verstoße gegen Art. 3 Grundgesetz. Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Juli 2005 wies der Beklagte den Widerspruch zurück und machte geltend: Ein Wohnsitz oder ein persönlicher Aufenthalt werde immer begründet, wenn der Antragsteller die rechtliche Möglichkeit zu einem dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland habe. Die Aufenthaltsbefugnis aus dringenden humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz sei lediglich vorübergehend und nicht mit einer Niederlassungserlaubnis vergleichbar. Die Voraussetzungen nach dem LBliGG lägen daher nicht vor.

3: Hiergegen hat der Kläger – nunmehr anwaltlich vertreten – am 11. August 2005 Klage beim Sozialgericht Stendal erhoben und ergänzend vorgetragen: Die Eltern des Klägers seien am 19. Januar 2001 bzw. 21. Juni 2001 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Der ältere Bruder des Klägers A. sei am ... 2001 geboren worden. Der Kläger sei blind. Bei Sozialleistungsansprüchen gelte § 30 Sozialgesetzbuch Erstes Buch – Allgemeiner Teil (SGB I). Nach Abs. 3 dieser Vorschrift habe derjenige seinen Wohnsitz dort, wo er auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Dies sei beim Kläger die Wohnung in G. Der Kläger halte sich seit über zwei Jahren im Bundesgebiet auf und habe daher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Auf die ohnehin stets nur befristet zu erteilende Aufenthaltserlaubnis komme es nicht an, da eine von dem Beklagten geforderte Niederlassungserlaubnis voraussetze, dass der Kläger sich mindestens fünf Jahre im Bundesgebiet aufhalte. Aus den vorgelegten Unterlagen ergebe sich eine Aufenthaltsbefugnis des Klägers sowie seiner Eltern.

4: Mit Gerichtsbescheid vom 7. Februar 2007 hat das Sozialgericht Stendal die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Ein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Gesetzes könne nur begründet werden, wenn dieser rechtmäßig sei. Besitze ein Ausländer lediglich einen vorübergehenden Aufenthaltsstatus, könne weder von einem Wohnsitz noch einem gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des LBliGG ausgegangen werden. Gegen diesen Gerichtsbescheid hat der Kläger kein Rechtsmittel eingelegt.

5: In einem parallel laufenden Schwerbehindertenverfahren S 6 SB 55/05 der Beteiligten hat das Sozialgericht Stendal mit Gerichtsbescheid vom 19. September 2007 die ablehnenden Bescheide des Beklagten aufgehoben und diesen verurteilt, dem Kläger einen Bescheid über den noch zu ermittelnden Grad der Behinderung zu erteilen. Bei lediglich geduldeten Ausländern liege nicht nur ein vorübergehendes Verweilen in der Bundesrepublik Deutschland vor, wenn sich aus anderen Umständen ergebe, dass sie sich auf unbestimmte Zeit im Bundesgebiet aufhalten können. Diese Voraussetzung sei beim Kläger gegeben. Ein rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des SGB IX sei nicht erst dann anzunehmen, wenn die Ausländerbehörde eine Aufenthaltsbefugnis erteile. Die Aufenthaltsgenehmigung sei daher mit einem jahrelang geduldeten Aufenthalt, dessen Abschiebung nicht absehbar sei, gleichzusetzen. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten (L 7 SB 89/07) nahm dieser nach Hinweis auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 29. April 2010 (B 9 SB 2/09 R) am 29. September 2010 zurück.

6: Am 2. Oktober 2006 beantragte der Kläger beim Beklagten nochmals Leistungen nach dem LBliGG und stellte am 1. Juni 2007 einen weiteren Antrag auf Überprüfung des Bescheides vom 2. Mai 2005 gemäß § 44 SGB X. Auf Nachfrage des Beklagten erklärte die Ausländerbehörde am 18. Juni 2007, dass der Kläger über eine Aufenthaltserlaubnis bis zum 26. November 2007 gemäß § 25 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz verfüge. Mit Bescheid vom 29. Juni 2007 lehnte der Beklagte eine rückwirkende Bewilligung von Blindengeld ab. Bei einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bestehe lediglich ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht, was für die Gewährung von Blindengeld im Sinne von § 1 Abs. 1 LBliGG nicht genüge. Hiergegen richtete sich der Widerspruch des Klägers vom 20. Juli 2007 mit dem er vortrug, die Bewertung des Beklagten gehe an den Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 SGB I vorbei. Hiernach hätten der Kläger und seine Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Schließlich lebten sie bereits seit dem 30. April 2001 in Deutschland. Damit halte sich der Kläger seit über vier Jahren im Bundesgebiet auf. Die Auslegung des Beklagten zu § 30 Abs. 3 SGB I sei daher zu eng. Nach dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 19. September 2007 im Verfahren L 7 SB 89/07, dessen Argumentation sich der Kläger zu Eigen mache, habe er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und erfülle damit die Leistungsvoraussetzungen des LBliGG. Mit Widerspruchsbescheid vom 10. März 2008 wies der Beklagte den Widerspruch zurück und hielt an seiner bisherigen Rechtsauffassung fest.

7: Hiergegen hat der Kläger am Montag, dem 14. April 2008, Klage beim Sozialgericht Stendal (SG) erhoben und sein Begehren weiter verfolgt. Der am 13. März 2008 zugestellte Widerspruchsbescheid sei ebenso wie die vorhergehenden Bescheide rechtswidrig. Der Beklagte verkenne immer noch, dass der Begriff "gewöhnlicher Aufenthalt" nicht von einer Aufenthaltserlaubnis der Ausländerbehörde abhänge. Der Kläger halte sich rechtmäßig und auf unabsehbare Zeit im Geltungsbereich des SGB I auf.

8: Mit Urteil vom 13. April 2010 hat das SG die Klage abgewiesen und in den Entscheidungsgründen im Wesentlichen ausgeführt: Der Argumentation des Sozialgericht Stendal im Gerichtsbescheid vom 19. September 2007 (S 6 SB 55/05) sei nicht zu folgen, weil bei dem Kläger mit einem Aufenthaltswechsel in der Zukunft zu rechnen sei und daher nicht von einem dauerhaften Aufenthalt ausgegangen werden könne. Zwar halte sich der Kläger mittlerweile seit fast sechs Jahren in der Bundesrepublik Deutschland auf. Es könne jedoch keinesfalls ausgeschlossen werden, dass seine Ausreise bei Änderung der Verhältnisse in Bosnien/Herzegowina zukünftig erfolgen werde. Der Kläger könne nicht damit rechnen, dauerhaft im Bundesgebiet zu bleiben.

9: Der Kläger hat gegen das ihm am 26. April 2010 zugestellte Urteil am 26. Mai 2010 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt und sein Begehren weiter verfolgt.

10: Der Kläger beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen,

11: das Urteil des Sozialgericht Stendal vom 13. April 2010 sowie den Bescheid vom 29. Juni 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. März 2008 aufzuheben und den Beklagten unter Rücknahme des Bescheides vom 2. Mai 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2005 zu verpflichten, ihm Blindengeld nach dem LBliGG zu zahlen.

12: Der Beklagte beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen,

13: die Berufung zurückzuweisen.

14: Er hält seine bisherige Rechtsauffassung für zutreffend.

15: Auf einen rechtlichen Hinweis des Senats vom 15. Juni 2012 hat der Beklagte seine Rechtsauffassung am 21. August 2012 modifiziert. Zwar sei – wie vom Senat vertreten – davon auszugehen, dass der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet habe. Das Erfüllen dieses Tatbestandsmerkmals führe jedoch noch nicht zu einem Anspruch auf Blindengeld. Beim Kläger sei der Leistungsausschluss des § 9 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu beachten. Hiernach erhalten Leistungsberechtigte keine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe (SGB XII) oder vergleichbaren Landesgesetzen. Zweck der Norm sei es, eine Doppelfinanzierung zu Lasten der öffentlichen Hand zu verhindern. Der Anspruch auf Landesblindengeld sei nach einer Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17. Juni 2011 – 12 A 1011/10 wegen dieser Ausschlussnorm nicht gegeben.

16: Am 11. Oktober 2012 hat der Senat den Kläger aufgefordert, mitzuteilen, welche Leistungen er nach dem AsylbLG bisher bezogen hat. Am 6. März 2012 hat der Kläger erklärt, er leite seine Ansprüche auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von den Leistungsansprüchen seiner Eltern ab. Dabei sei jedoch zu beachten, dass sein Vater Einkünfte aus Nebenverdiensten in Höhe von insgesamt 400 EUR habe.

17: Der Senat hat daraufhin die Ausländerakte des Klägers und seiner Eltern beigezogen.

18: Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

19: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstoffes wird auf die Verwaltungsakte des Beklagten, die Ausländerakte und die Gerichtsakten beider Rechtszüge verwiesen, die vorgelegen haben und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt worden sind.

Entscheidungsgründe

20: Der Senat konnte den Rechtsstreit entscheiden, ohne eine mündliche Verhandlung durchzuführen, da sich die Beteiligten übereinstimmend hiermit einverstanden erklärt haben (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).

21: Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht erhobene Berufung des Klägers ist unbegründet.

22: Das Sozialgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Blindengeld. Soweit der Beklagte den Leistungsanspruch im bestandskräftigen Bescheid vom 2. Mai 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2005 und im Bescheid vom 29. Juni 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. März 2008 jeweils abgelehnt hat, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger wird hierdurch nicht in seinen Rechten verletzt.

23: Statthaft für das vom der Kläger verfolgte Überprüfungs- und Leistungsbegehren ist die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage gemäß §§ 54 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 56 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 19. April 2011, B 13 R 8/11 R, juris).

24: Die Bescheide des Beklagten vom 2. Mai 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2005, mit denen der Beklagte einen Anspruch auf Blindengeld ablehnte, sind nach dem Gerichtsbescheid des Sozialgericht Stendal vom 7. Februar 2007 bestandkräftig geworden. Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Bezogen auf diese Bescheide hat der Beklagte das Recht zutreffend angewandt, so dass eine rückwirkende Aufhebung der Bescheide ausgeschlossen ist. Auch der Bescheid vom 29. Juni 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. März 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Denn er hat keinen Anspruch gegen den Beklagten, ihm Blindengeld zu zahlen.

25: Einem Anspruch auf Blindengeld gemäß § 1 Abs.1 LBliGG steht der Leistungsausschlussgrund gemäß § 9 Abs.1 AsylbLG entgegen. Nach dieser Vorschrift erhalten Leistungsberechtigte i.S.d. § 1 AsylbLG keine Leistungen nach dem SGB XII oder vergleichbaren Landesgesetzen.

26: Der Kläger ist für den gesamten Anspruchszeitraum Leistungsberechtigter i.S.v. § 1 Abs. 1 AsylbLG gewesen. Dieses Recht leitet sich aus dem Recht seiner Eltern und der ihm gewährten Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz ab. Das Leistungsrecht ergibt sich mithin aus § 1 Abs.1 Ziff. 3 und Ziff. 6 AsylbLG. Es steht fest, dass die gesetzlichen Vertreter Leistungen nach dem AsylbLG bezogen haben. Da deshalb auch der Kläger leistungsberechtigt nach diesem Gesetz ist, unterfällt ein etwaiger Anspruch auf Blindengeld auch dem Leistungsausschluss nach § 9 AsylbLG. Nach Abs. 1 dieser Norm dürfen Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG keine Leistungen nach dem SGB XII oder vergleichbaren Landesgesetzen erhalten. Die Vergleichbarkeit bestimmt sich dabei aus der Sicht des für das AsylbLG zuständigen Bundesgesetzgebers. Dieser ist davon ausgegangen, dass es sich bei den Landesblindengeldgesetzen mit dem SGB XII vergleichbare Landesgesetze handelt und sowohl das Blindengeld als auch die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII den Ausgleich blindheitsbedingter Mehraufwendungen bezweckt. Das Blindengeld dient dabei nicht dazu, eine akute Notlage abzuwenden, sondern ist als Versorgungsleistung bzw. Nachteilsausgleich für den von einem besonders schweren Schicksal betroffenen Personenkreis der Blinden zu verstehen (zutreffend, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Juni 2011, 12 A 1011/10, juris). Zweck dieses Leistungsausschlusses ist es, Doppelfinanzierungen zu Lasten der öffentlichen Hand zu verhindern. Bei den Landesblindengesetzen handelt es sich um dem SGB XII vergleichbare Landesgesetze (vgl. § 9 AsylbLG Rdnr. 1; Hohm, in: W. Schellhorn, H. Schellhorn/Hohm, 17. Auflage 2006).

27: Nicht entscheidungsrelevant ist es, dass der Beklagte seine umstrittene Rechtsauffassung zum Aufenthaltsrecht des Klägers durch die im Berufungsverfahren nachgeschobene Begründung des § 9 AsylbLG als Ausschlussnorm ersetzt hat. Beim sog. Nachschieben von Gründen eines Verwaltungsakts, die bereits bei seinem Erlass vorgelegen haben, ist es wesentlich, ob dadurch der Verwaltungsakt in seinem Wesen verändert und der Betroffene in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird oder nicht (BSG, Urteil vom 29. Juni 2000, B 11 AL 85/99 R, juris). Wo genau die kritische Grenze verläuft, bei der eine ergänzende Begründung eines Verwaltungsakts dessen "Wesen" verändert hat, lässt sich nicht allgemein, sondern nur am jeweiligen Einzelfall feststellen. Denkbar wäre z.B. eine Wesensänderung, wenn der Verwaltungsakt auf einen anderen Lebenssachverhalt gestützt werden soll (BSG a.a.O.). Im vorliegenden Fall hat sich der Beklagte zunächst auf einen nicht hinreichend dauerhaften Aufenthaltsstatus berufen. Nunmehr stützt er sich auf den Leistungsausschluss des § 9 AsylbLG. Hierin ist keine Wesensänderung des Verwaltungsaktes zu sehen. Schließlich verneint der Beklagte die Leistungsvoraussetzungen für Blindengeld auf der Grundlage eines hinlänglich bekannten Sachverhaltes. Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grenzen des Nachschiebens von Gründen sollen den Betroffenen im gerichtlichen Verfahren nur davor schützen, sich wesentlich anderem rechtlichen und tatsächlichen Vorbringen der Behörde gegenüberzusehen als denjenigem, welches dem angefochtenen Verwaltungsakt zu entnehmen ist. Der Kläger ist hier nicht schutzwürdig, da sich der Charakter der ablehnenden Entscheidung des Beklagten bei unverändertem Sachverhalt nicht entscheidend verändert hat.

28: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Soweit der Kläger eine Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten beantragt hat und auf dessen anfänglich fehlerhafte Rechtsauffassung verwiesen hat, rechtfertigt dies keine andere Kostenentscheidung. Der Kläger ist im Rechtsstreit unterlegen, da er auch nach Änderung der Rechtsauffassung des Beklagten an seinem bisherigen Anspruch festgehalten hat. Eine Kostenentscheidung zu Gunsten des Klägers hätte erst dann ernsthaft in Betracht kommen können, wenn dieser – nach Korrektur der Rechtsauffassung des Beklagten – umgehend das Rechtsmittel zurückgenommen hätte. In diesem Fall hätte ggf. teilweise auf eine Kostentragungspflicht des Beklagten erkannt werden können. Dieser Fall ist hier nicht gegeben.

29: Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nach § 160 SGG nicht gegeben sind.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften

(1) Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder vergleichbaren Landesgesetzen.

(4) Folgende Bestimmungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden:

1.: die §§ 44 bis 50 über die Rücknahme, den Widerruf und die Aufhebung eines Verwaltungsakts sowie über die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen,
2.: der § 99 über die Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen und
3.: die §§ 102 bis 114 über Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander.

§ 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 2 Leistungen in besonderen Fällen

1.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 in einer nach den §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung sowie
2.: Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 in einer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.

1.: bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird;
2.: für jede erwachsene Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unverheiratet ist und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebt, ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 anerkannt wird.

(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Asylbewerberleistungsgesetz

AsylbLG

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Asylbewerberleistungsgesetz

AsylbLG

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Asylbewerberleistungsgesetz

AsylbLG

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Asylbewerberleistungsgesetz

AsylbLG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Asylbewerberleistungsgesetz

AsylbLG

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Asylbewerberleistungsgesetz

AsylbLG

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG | § 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften

(1) Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder vergleichbaren Landesgesetzen.

(4) Folgende Bestimmungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden:

1.: die §§ 44 bis 50 über die Rücknahme, den Widerruf und die Aufhebung eines Verwaltungsakts sowie über die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen,
2.: der § 99 über die Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen und
3.: die §§ 102 bis 114 über Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander.

§ 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 100

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.