Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Umwandlung der Beigeladenen zu 6 von der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in die Rechtsform einer GmbH & Co Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) Auswirkungen auf die Zulassung eines von ihr getragenen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) hat.

Die Beigeladene zu 6 bestand bis zum 19.02.2008 in der Rechtsform einer GmbH. Sie ist Trägerin von Plankrankenhäusern im Sinne des § 108 Nr. 2 des Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) an insgesamt 12 verschiedenen Standorten im Bundesgebiet und nimmt als solche an der medizinischen Versorgung der Versicherten teil. Der Zulassungsausschuss für Ärzte im Regierungsbezirk K. gab dem Antrag der GmbH auf Zulassung eines MVZ für die unselbstständige Betriebsstätte G-straße 11, 76227 K. , mit Wirkung vom 01.04.2006 statt (Beschluss vom 01.02.2006/Bescheid vom 27.03.2006). Dieser Bescheid wurde bindend.

Am 17.10.2007 teilte die Beigeladene zu 6 dem Zulassungsausschuss mit, sie beabsichtige einen gesellschaftsrechtlichen Formwechsel in eine GmbH & Co KGaA. Durch den Formwechsel werde die Identität der Gesellschaft gewahrt; ein Vermögensübergang finde nicht statt, weshalb die Gesellschaft als Träger der P.-Kliniken fortbestehe. Auch die inneren Strukturen der Kliniken seien von dem Rechtsformwechsel nicht betroffen. Am 20.02.2008 erfolgte die Eintragung der Umwandlung der GmbH in die KGaA im Handelsregister B des Amtsgerichts O. unter der Registernummer HRB ...

Die Klägerin führte gegenüber dem Zulassungsausschuss hierzu aus, bei einer KGaA handele es sich um eine Handelsgesellschaft. In dieser Rechtsform sei ein MVZ nicht zulässig, vielmehr sei auch nach Ansicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in diesem Fall von den gründungsberechtigten Kliniken für das MVZ eine Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer GmbH zu etablieren (vgl. Schreiben vom 18.07.2008).

Durch Beschluss vom 29.10.2008/Bescheid vom 30.01.2009 stellte der Zulassungsausschuss fest, er erhebe keine zulassungsrechtlichen Einwendungen bzw. Maßnahmen gegen den vollzogenen Rechtsformwechsel und damit verbunden gegen die weitere Zulassung des MVZ für die unselbstständige Betriebsstätte in Karlsruhe. Die KGaA sei eine Kapitalgesellschaft; diese Rechtsform habe der Gesetzgeber für den Betrieb eines MVZ nicht ausgeschlossen. Auch die Bestimmungen der Bundesärzteordnung (BÄO) stünden dem nicht entgegen. Denn bei einem durch ein Krankenhaus betriebenes MVZ mit angestellten Ärzten handele es sich nicht um eine freiberufliche, sondern um eine unternehmerische Tätigkeit. Eine KGaA sei eine Mischform mit Elementen einer Aktiengesellschaft und einer Kommanditgesellschaft. Sie sei wie die Aktiengesellschaft juristische Person und Kapitalgesellschaft, unterscheide sich von dieser jedoch durch die Existenz mindestens eines persönlich haftenden Gesellschafters neben dem Kommanditaktionär, dessen Stellung derjenigen eines Komplementärs in einer Kommanditgesellschaft ähnlich sei. Komplementär einer GmbH & Co KGaA sei eine GmbH. Die KGaA sei deshalb von der Kommanditgesellschaft zu unterscheiden. Der Formwechsel der Beigeladenen zu 6 von der GmbH in eine KGaA sei nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes (UmwG) ein Wechsel in der Rechtsform eines Rechtsträgers unter Wahrung seiner rechtlichen Identität.

Zur Begründung ihres dagegen erhobenen Widerspruchs trug die Klägerin im Wesentlichen vor, mit dem Rechtsformwechsel sei auch die Ausgabe von Inhaberaktien möglich. Damit könnten nunmehr Gesellschafter der Gründungsgesellschaft auch nicht-Gründungsberechtigte sein. Gesellschafter der Gründungsgesellschaft eines MVZ könnten zulassungsrechtlich aber ausschließlich Leistungserbringer sein, die an der Versorgung der Versicherten teilnähmen. Deshalb seien die Voraussetzungen für die Zulassung des MVZ erloschen, sofern die Beigeladene zu 6 keine vinkulierten Namensaktien ausgebe und nicht vertraglich den Erwerb von Aktien allein durch Gründungsberechtigte sicherstelle. Die KGaA sei keine zulässige Organisationsform für ein MVZ; denn der Gesellschaftszweck der Beigeladenen zu 6 sei gleichermaßen auf den Betrieb von Krankenhäusern wie den Betrieb von MVZ ausgerichtet. Durch die gesellschaftsvertragliche Zusammenlegung des stationären und des ambulanten Sektors sei die KGaA mit Polikliniken vergleichbar. Als solche sei sie nicht zulassungsfähig (Hinweis auf SG Marburg vom 25.10.2007 - S 12 KA 404/07 ER -).

Die Beigeladene zu 6 trat dem Widerspruch der Klägerin entgegen mit der Begründung, sie sei auch in der Rechtsform der KGaA selbst Leistungserbringer. Deshalb sei die Zulassungsfähigkeit eines MVZ in ihrer Trägerschaft nicht zu beanstanden. Anders sei erst dann zu entscheiden, wenn sie keine Plankrankenhäuser mehr betreibe. Im Übrigen führe sie das MVZ in Karlsruhe seit ihrer Gründung in der Rechtsform der GmbH als unselbstständige Betriebsstätte. Hierauf allein beziehe sich die bestandskräftige Zulassung. Eine Änderung sei insoweit durch ihren Rechtsformwechsel weder geplant noch gewollt. Auch eine Einflussnahme von nicht-Leistungserbringern auf das MVZ sei von dem alleinigen Kommanditaktionär weder gewollt noch beabsichtigt oder sonst in Erwägung gezogen. Überdies seien zum Zeitpunkt der Zulassung des MVZ ihre Geschäftsanteile der vormaligen GmbH ebenfalls frei übertragbar gewesen; es bestehe mithin auch insoweit kein Unterschied zu den nunmehr frei übertragbaren Kommanditaktien. Auch bedürfe es nicht der Ausgabe vinkulierter Namensaktien; denn sie sei auch in der Rechtsform der KGaA selbst Leistungserbringer. Das Gesetz stelle eine unwiderrufliche Vermutung auf, derzufolge Leistungserbringer das qualitative Ziel einer primär an medizinischen Vorgaben orientierten Führung eines MVZ gewährleisteten.

Der Beklagte wies den Widerspruch zurück: die ursprünglich erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines MVZ sei durch die Rechtsformumwandlung der Beigeladenen zu 6 nicht erloschen. Denn die Formumwandlung ändere die Gesellschaft nicht; sie gebe ihr vielmehr allein eine andere Rechtsform. Unerheblich sei auch, ob nunmehr Handelsrecht gelte. Denn welches Rechtsverhältnis auf eine Gesellschaft Anwendung finde, bestimme allein der Gesetzgeber. Dagegen bestehe keine gesetzliche Vermutung, derzufolge eine Gesellschaft, die dem Handelsrecht unterworfen sei, auch tatsächlich Handelsgeschäfte betreibe. Dies sei vielmehr jeweils im Einzelfall festzustellen. Nachdem sich die Tätigkeit des MVZ der Beigeladenen zu 6 nach der Rechtsformumwandlung der Trägergesellschaft nicht von der bisherigen Tätigkeit unterscheide, bestehe vorliegend kein Anhaltspunkt dafür, die Beigeladene zu 6 betreibe nunmehr ein Handelsgewerbe. Alleiniger Gesellschafter der GmbH sei ein niedergelassener Vertragsarzt gewesen; dieser sei nach der Rechtsformumwandlung auch der einzige Aktionär der Gesellschaft. Damit seien auch die hinter der Gesellschaft stehenden natürlichen Personen identisch geblieben. Allein die Rechtsformumwandlung sei deshalb nicht geeignet, die Gründungsvoraussetzungen und die ursprüngliche, bestandskräftige Zulassung zur Errichtung und zum Betrieb eines MVZ anzugreifen (Beschluss vom 06.11.2009/Bescheid vom 03.02.2010).

Deswegen hat die Klägerin am 16.02.2010 Klage zum Sozialgericht Karlsruhe erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr Widerspruchsvorbringen.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 03. Februar 2010 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, über ihren Widerspruch gegen den Bescheid des Zulassungsausschusses vom 30. Januar 2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er erachtet den angefochtenen Bescheid für zutreffend. Die P.-Kliniken seien sowohl in ihrer Rechtsform einer GmbH als auch in der Rechtsform einer KGaA Betreiber von Plankrankenhäusern und damit zugelassene Leistungserbringer. Als solche könnten sie ein MVZ gründen und fortführen. Durch die Rechtsformumwandlung habe sich an der Identität des Leistungserbringers als Gründer des MVZ mit der Betriebstätte K. nichts geändert. Damit bestehe auch keine Veranlassung, die Zulassung zum Betrieb des MVZ zu entziehen.

Die Beigeladene zu 6 beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Auch sie wiederholt im Wesentlichen ihr Widerspruchsvorbringen. Ergänzend trägt sie vor, der Gesetzgeber habe mit Einführung von § 20 Abs. 2 Satz 2 der Zulassungsordnung für Ärzte (Ärzte-ZV) eine Verzahnung von ambulanter und stationärer Tätigkeit zum Ausdruck gebracht. Danach könnten Ärzte sowohl in einem Krankenhaus als gleichzeitig auch in einem MVZ tätig sein. Dies gelte selbst dann, wenn Träger des MVZ und des Krankenhauses dieselbe Rechtsperson sei. Eine KGaA sei geeignet, ein MVZ als unselbstständige Betriebsstätte zu gründen, wenn sie - wie sie, die Beigeladene zu 6 - aus eigenem Recht Leistungserbringer sei.

Die übrigen durch Beschluss vom 19.02.2010 zum Verfahren Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt und sich auch sonst nicht zur Sach- und Rechtslage geäußert.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakten des Beklagten sowie den der Prozessakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der allein streitgegenständliche Bescheid des richtigerweise beklagten Berufungsausschusses (vgl. BSG SozR 3-2500 § 96 Nr. 1; BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 6; BSG SozR 4-5520 § 31 Nr. 3 und BSG vom 12.09.2001 -B 6 Ka 86/00 R-) ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 54 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes). Denn die Rechtsformumwandlung der Beigeladenen zu 6 von einer GmbH in eine KGaA hat keine zulassungsrechtlichen Auswirkungen auf das von ihr getragene und betriebene MVZ in Karlsruhe.

Nach § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB V nehmen an der vertragsärztlichen Versorgung neben zugelassenen und ermächtigten Ärzten sowie ermächtigten Einrichtungen auch zugelassene MVZ teil. MVZ sind fachübergreifende, ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte, die in das Arztregister nach Abs. 2 Satz 3 eingetragen sind, als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind (§ 95 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Die MVZ können sich aller zulässigen Organisationsformen bedienen; sie können von den Leistungserbringern, die aufgrund von Zulassung, Ermächtigung oder Vertrag an der medizinischen Versorgung der Versicherten teilnehmen, gegründet werden (§ 95 Abs. 1 Satz 6 SGB V). Das Nähere u.a. über die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung regeln die Zulassungsverordnungen (§ 98 Abs. 1 Satz 1 SGB V).

§ 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V bestimmt, dass die Zulassung zu entziehen ist, wenn ihre Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen, der Vertragsarzt die vertragsärztliche Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht mehr ausübt oder seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt. Einem MVZ ist die Zulassung auch dann zu entziehen, wenn die Gründungsvoraussetzung des § 95 Abs. 1 Satz 6, 2. Halbs. SGB V länger als sechs Monate nicht mehr vorliegt (§ 95 Abs. 6 Satz 3 SGB V).

Orientiert an diesen rechtlichen Bestimmungen hat der Beklagte vorliegend zu Recht zulassungsrechtliche Auswirkungen der am 20.02.2008 durch Eintrag in das Handelsregister vollzogenen Formumwandlung der Beigeladenen zu 6 in Bezug auf das von ihr als unselbständige Betriebsstätte in K. getragene MVZ verneint.

§ 95 SGB V regelt alle Teilnahmeformen der vertragsärztlichen Versorgung. Er ist darüber hinaus die Zentralnorm der mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz) vom 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) mit Wirkung zum 01.01.2004 neu eingeführten Versorgungsform der MVZ. Diese werden in § 95 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbs. SGB V niedergelassenen und ermächtigten Ärzten gleichgestellt. MVZ können sich wie die freiberuflich tätigen niedergelassenen Ärzte (vgl. § 18 Abs. 2, § 23 a Abs. 1 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg vom 19.09.2007 ) jeder zulässigen Rechtsform bedienen. Gründer und Gesellschafter eines MVZ darf ausschließlich ein bereits zugelassener Leistungserbringer sein, der jedoch nicht zwingend ein ärztlicher Leistungserbringer sein muss, wie sich aus § 95 Abs. 1 Satz 6, 2. Halbs. SGB V ergibt. Der Gesetzgeber will dadurch sicherstellen, dass eine primär an medizinischen Vorgaben orientierte Führung des MVZ gewährleistet wird. Deshalb ist diese Gründungsvoraussetzung auch Voraussetzung für den Fortbestand des MVZ und ist die Zulassung zu entziehen, wenn in die Trägerschaft Gesellschafter aufgenommen werden, die keine zugelassenen Leistungserbringer sind, und wenn dieser Zustand länger als sechs Monate andauert (vgl. Pawlita in juris-PK SGB V, § 95, Rdnr. 68 sowie Wigge in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 2. Aufl. 2006, § 6, Rdnr. 120).

Die Ebene der Leistungserbringer als Gründer eines MVZ ist - anders als auf der Ebene der im MVZ tätigen Leistungserbringer (§ 95 Abs. 1 Satz 2 SGB V) - nicht auf Ärzte beschränkt. Vielmehr umfasst sie alle im System der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Vierten Kapitel SGB V möglichen Leistungserbringer (vgl. Hess in Kasseler Kommentar, Stand Juli 2010, § 95, Rdnr. 17). Dazu gehören u.a. Plankrankenhäuser i.S. des § 108 Nr. 2 SGB V wie die von der Beigeladenen zu 6 betriebene P.-Klinik in K. . Krankenhäuser, insbesondere Plankrankenhäuser i.S. des § 108 Nr. 2 SGB V, werden als „geborene“ Gründer eines MVZ angesehen (vgl. Quaas/Zuck, Medizinrecht, 2. Aufl. 2008, § 16, Rdnr. 19). Leistungserbringer, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, sondern z.B. als Krankenhaus (nur) an der medizinischen Versorgung, können selbst nur Gründer eines MVZ sein, nicht aber im MVZ tätig sein (vgl. Hess, a.a.O.).

Die Zulässigkeit der Organisationsform eines MVZ richtet sich nach der Struktur der Leistungserbringer als Gründer. Krankenhäuser können MVZ insbesondere als GmbH betreiben (vgl. Hess, a.a.O., Rdnr. 18 sowie BT-Drucks. 15/1525, S. 107). Die MVZ können sich aller zulässigen Organisationsformen bedienen (§ 95 Abs. 1 Satz 6, 1. Halbs. SGB V). Damit schränkt das Vertragsarztrecht die Form des Zusammenschlusses nicht ein. Mit dem Wort „zulässig“ verweist der Gesetzgeber auf gesellschaftsrechtliche Bestimmungen, denn in der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 15/1525, S. 107) wird u.a. ausgeführt, dass Gesundheitszentren als juristische Personen, z.B. als GmbH oder als Gesamthandgemeinschaft (BGB-Gesellschaft), betrieben werden können. Als weitere Rechtsform kommt neben der Aktiengesellschaft (§ 3 Abs. 1 des Aktiengesetzes - AktG; vgl. insoweit Rieger/Dahm/Steinhilper, Heidelberger Kommentar Arztrecht/Krankenhausrecht/Medizinrecht, Stand August 2010, Beitrag 3585, Rdnr. 83 sowie Schallen, Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, Vertragszahnärzte, Medizinische Versorgungszentren, Psychotherapeuten, 7. Aufl. 2009, Vorbem. zu § 18, Rdnr, 30) auch die KGaA (§ 278 ff. AktG) in Betracht (vgl. Pawlita, a.a.O., Rdnr. 76). Denn auch die KGaA ist - wie die GmbH (§ 13 Abs. 1 des GmbH-Gesetzes - GmbHG -) und die AG (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AktG) - eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 278 Abs. 1 Satz 1 AktG), mithin eine juristische Person. Die Zulässigkeit der Rechtsform einer juristischen Person als Träger eines MVZ ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut von § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V. Soweit gesellschaftsrechtliche Rechtsformen der Handelsgesellschaft (OHG, KG, GmbH & Co. KG, Stille Gesellschaft) als Träger eines MVZ ausscheiden (vgl. hierzu Pawlita, a.a.O., Rdnr. 76; Schallen, a.a.O., Rdnr. 29 sowie Wigge, a.a.O., Rdnr. 114), da diese den Betrieb eines Handelsgewerbes voraussetzen (§§ 1 Abs. 2, 105 Abs. 1, 161 Abs. 1 und 230 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches), steht dies - entgegen der Rechtsmeinung der Klägerin - der Gründung und dem Betrieb eines MVZ durch eine KGaA nicht entgegen: Zwargilt die KGaA als Handelsgesellschaft (§ 278 Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 AktG); diese gesetzliche Fiktion des Formkaufmanns gilt jedoch in gleicher Weise auch für die Aktiengesellschaft (§ 3 Abs. 1 AktG) und die GmbH (§ 13 Abs. 3 GmbHG). Und sie gilt für die AG und die KGaA nach dem Gesetzeswortlaut selbst dann, wenn der Gegenstand des Unternehmens nicht im Betrieb eines Handelsgewerbes besteht. Darüber hinaus ist die KGaA nicht, wie z.B. die OHG oder die KG, Personen-, sondern Kapitalhandelsgesellschaft (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 des Umwandlungsgesetzes - UmwG -). Überdies ist die Erbringung ärztlicher Leistungen kein Gewerbe (§ 1 Abs. 2 der Bundesärzteordnung, § 1 Abs. 4 des Zahnheilkundegesetzes; vgl. Pawlita, a.a.O., Rdnr. 76).

Eine formwechselnde Umwandlung einer GmbH in eine KGaA führt gemäß § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nicht zum Erlöschen des ursprünglich bestehenden und zum Entstehen eines neuen Rechtsträgers. Vielmehr besteht vor und nach dem Formwechsel ein und dasselbe Rechtssubjekt (vgl. BGH, NJW 2010, 3708; BFHE 203, 553 und 223, 115 sowie VGH Baden-Württemberg, VBlBW 2010, 437ff). Kennzeichnend für eine formwechselnde Umwandlung (hier: von der GmbH in eine KGaA) ist, dass an ihr nur ein Rechtsträger beteiligt ist, es weder zu einer Gesamtrechtsnachfolge eines Rechtsträgers in das Vermögen eines anderen Rechtsträgers kommt noch es der Übertragung der einzelnen Vermögensgegenstände bedarf. Die formwechselnde Umwandlung wird durch das Prinzip der Identität des Rechtsträgers (rechtliche Identität), der Kontinuität seines Vermögens (wirtschaftliche Identität) und der Diskontinuität seiner Verfassung bestimmt (vgl. BFHE 181, 349 und FG Düsseldorf vom 05.10.2005 - 4 K 4933/03 Erb - ). Daraus folgt, dass die P.-Kliniken Deutschland GmbH in der P.-Kliniken Deutschland GmbH & Co KGaA weiterbesteht, das Gesellschaftsvermögen unverändert fortbesteht und an die Stelle der Organisationsrechte der GmbH diejenigen der Organe der KGaA getreten sind. Bei der Beigeladenen zu 6 handelt es sich mit anderen Worten vor und nach der Umwandlung um denselben Rechtsträger, nur in einer anderen „Hülle“. Deshalb gilt die der Beigeladenen zu 6 in der Rechtsform der GmbH durch den Zulassungsausschuss aufgrund des - bestandskräftigen - Bescheides vom 27.03.2006 erteilte Zulassung eines MVZ in der unselbstständigem Betriebstätte G-straße x , ... K., nach dem Formwechsel in eine KGaA zulassungsrechtlich unverändert fort (vgl. insoweit auch Meschke, MedR 2009, 263, 271 m.w.N.).

Vorliegend besteht aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens nach dem glaubhaften Vortrag der Beigeladenen zu 6 wie auch dem Inhalt der aktenkundigen Satzung der Beigeladenen zu 6 überdies kein Anhalt dafür, dass die KGaA tatsächlich ein Handelsgewerbe betreibt oder künftig eine solche Tätigkeit im Rahmen des MVZ beabsichtigt. Denn nach § 2 der Satzung der Beigeladenen zu 6 ist Gegenstand des Unternehmens neben dem Betrieb, der Errichtung von Krankenhäusern oder Rehabilitationskliniken sowie ähnlichen Einrichtungen der Gesundheits- und Daseinsvorsorge sowie aller damit zusammenhängenden Tätigkeiten (Abs. 1) auch die Errichtung und der Betrieb sowie die Trägerschaft von MVZ und anderen Einrichtungen zur ambulanten Krankenversorgung sowie der Betrieb von Management-Gesellschaften (Abs. 2). Diese satzungsrechtlichen Bestimmungen entsprechen inhaltlich - mit Ausnahme der Wörter „im Rahmen integrierter Versorgungsstrukturen“ - § 3 des Gesellschaftsvertrages der GmbH. Auch die Klägerin hat nichts substantiiert dazu vorgetragen, was auf die tatsächliche Ausübung eines Handelsgewerbes der Beigeladenen zu 6 nach oder in Folge der Rechtsformumwandlung schließen lässt. Die KGaA ist - ebenso wie die GmbH - selbst Leistungserbringerin, denn sie ist Trägerin mehrerer Plankrankenhäuser im Bundesgebiet, u.a. auch der P.Klinik K.. Durch die Umwandlung der Rechtsform der Beigeladenen zu 6 hat sich daran tatsächlich nichts geändert. Entscheidend ist, dass der Unternehmenszweck weiterhin die ambulante Heilbehandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung in Form eines MVZ ist. Auch rechtlich ist insoweit durch die Formumwandlung keine Änderung eingetreten, denn der Formwechsel (§ 190 ff. UmwG) bewirkt, dass - wie hier - eine Kapitalgesellschaft als Rechtsträger eine andere Rechtsform - hier: erneut eine Kapitalgesellschaft - erhält (§ 190 Abs. 1 UmwG) und der formwechselnde Rechtsträger auch nach der Eintragung des Formwechsels im Handelsregister in der im Umwandlungsbeschluss bestimmten Rechtsform weiter besteht (§ 202 Abs. 1 Nr. 2 UmwG).

Vor diesem Hintergrund ist auch die Forderung der Klägerin nach einer gesonderten Gesellschaft als Rechtsträger zum Betrieb des MVZ mit der Betriebsstätte K. nicht begründet. Denn hierfür fehlt es im Gesetz an einer Rechtsgrundlage; vielmehr erklärt es § 95 Abs. 1 Satz 6 SGB V ausdrücklich für zulässig, dass sich MVZ „aller zulässigen Organisationsformen“ bedienen. Eine eigenständige oder rechtlich selbständige Organisationsform zur Gründung und zum Betrieb eines MVZ fordert das Gesetz damit gerade nicht (vgl. Dahm/Möller/Ratzel, Rechtshandbuch Medizinische Versorgungszentren 2005, S. 60, Rdnr. 11; Quaas/Zuck, a.a.O., Rdnr. 14 m.w.N. und Rdnr. 22; Rieger/Dahm/Steinhilper, a.a.O., Rdnrn. 18 und 74 sowie Schallen, a.a.O., Rdnr. 27, Meschke, a.a.O., S. 264, 265). Ausreichend ist vielmehr die Organisation eines MVZ - wie vorliegend - als Betrieb oder Teilgebiet einer Gesellschaft, auch eines Krankenhauses (vgl. Rieger/Dahm/Steinhilper, a.a.O., Rdnr. 75). Deshalb muss ein MVZ - entgegen der Klägerin und dem SG Marburg im Beschluss vom 25.10.2007 (S 12 KA 404/07 ER) - weder für die Gründung noch für die Zulassung als Leistungserbringer auf eine Trägergesellschaft zurückgreifen. Entweder ist das MVZ selbst Träger seiner Einrichtung oder es ist - wie hier - Bestandteil der Organisationsform, die sein Träger besitzt. Überdies ist nach dem ebenfalls glaubhaften Vortrag der Beigeladenen zu 6 vorliegend der alleinige Gesellschafter der GmbH - ein niedergelassener Vertragsarzt - auch der einzige Aktionär der KGaA. Damit sind auch die hinter beiden Gesellschaften stehenden natürlichen Personen identisch geblieben und hat sich mithin insoweit durch den vollzogenen Formwechsel der Beigeladenen zu 6 keine Änderung ergeben, die Auswirkungen auf die Bestandskraft des Bescheides des Zulassungsausschusses vom 27.03.2006 haben könnte.

Soweit die Klägerin der Beigeladenen zu 6 durch den Rechtsformwechsel Gestaltungsmissbrauch vorwirft, indem nunmehr Inhaberaktien ausgegeben werden, und fordert, dass die Eigentumsübertragung an diesen (Namens-)Aktien von der satzungsmäßig geregelten Zustimmung der Gesellschaft abhängig gemacht wird (sog. vinkulierte Namensaktien; § 278 Abs. 3 i.V.m. § 68 Abs. 2 AktG), verfängt auch dieses Argument zulassungsrechtlich nicht. Denn zum einen legt die Klägerin schon nicht substantiiert dar, worin dieser Missbrauch begründet sein könnte und welche konkreten Interessen der Klägerin selbst oder des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung als solche tatsächlich beeinträchtigt oder verletzt werden. Denn auch die Geschäftsanteile der GmbH waren nicht vinkuliert und damit frei veräußerlich (§ 15 Abs. 1 GmbHG), was dem Zulassungsausschuss bei seiner Beschlussfassung im Februar 2006 bekannt war. Zum anderen hat die Beigeladene zu 6 bereits im Schriftsatz vom 20.09.2009 glaubhaft darauf hingewiesen, dass die Einflussnahme von nicht-Leistungserbringern auf das MVZ von dem einzigen Kommanditaktionär weder gewollt noch beabsichtigt noch sonst in Erwägung gezogen ist. Erst wenn ein von der Klägerin geltend gemachter Rechtsmissbrauch tatsächlich festgestellt und dieser nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten behoben würde, lägen die Voraussetzungen für eine Zulassungsentziehung vor (§ 95 Abs. 6 SGB V). Beim derzeitigen Sach- und Streitstand aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens sind diese Voraussetzungen indes nicht erfüllt. Überdies ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Beigeladene zu 6 als Trägerin von Plankrankenhäusern, auch der unselbständigen Betriebsstätte in K. , aus eigenem Recht Leistungsträger ist und damit die vom Gesetzgeber aufgestellte Vermutung der Gewährleistung einer primär an medizinischen Vorgaben orientierten Führung eines MVZ als qualitatives Ziel erfüllt.

Zusammenfassend ist deshalb festzustellen: Die Beigeladene zu 6 war sowohl in der Rechtsform einer GmbH und ist auch in der Rechtsform einer GmbH & Co. KGaA als Betreiberin eines Plankrankenhauses i.S. von § 108 Nr. 2 SGB V zugelassener Leistungserbringer. Als solcher kann sie ein MVZ gründen und dieses auch nach ihrer Formumwandlung fortführen. Dies ist zulassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die bestandkräftige Zulassung der Beigeladenen zu 6 wird mit anderen Worten durch die Rechtsformumwandlung nicht tangiert. Von daher bestand für die Zulassungsgremien auch kein Anlass für Einwendungen oder gar eine Entziehung der Zulassung. Deshalb hat der Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid des Zulassungsausschusses vom 30.01.2009 zu Recht zurückgewiesen.

Aus eben diesen Gründen musste das Begehren der Klägerin erfolglos bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. mit § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Danach erachtet es die Kammer als angemessen, dass die Beigeladenen zu 1 bis 5 ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen, denn sie haben keinen Antrag gestellt, und damit auch kein Kostenrisiko übernommen (§ 154 Abs. 3, 1. Halbs. VwGO), und sich auch sonst nicht zur Sach- und Rechtslage geäußert oder den Rechtsstreit auf andere Weise wesentlich gefördert.

Die Festsetzung des endgültigen Streitwertes beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 42 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 63 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes und unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Streitwert in Zulassungssachen, in denen keine konkreten Anhaltspunkte für den von dem Vertragsarzt je Quartal erzielten Praxisumsatz vorliegen (vgl. hierzu BSG SozR 4-1920 § 52 Nr. 1 und SozR 4-1920 § 47 Nr. 1; ferner LSG Baden-Württemberg vom 06.03.2006 -L 5 KA 4495/05 W-B-). Die Kammer legt deshalb den Regelstreitwert von 5.000,-- EUR, bezogen auf zwölf Quartale, mithin insgesamt 60.000,-- EUR, zugrunde.

Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren durch die Beigeladene zu 6, ergibt sich aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Die hierdurch entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 6 hat deshalb die Klägerin ebenfalls zu tragen (§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 162 Abs. 1 a.E. VwGO).

Gründe

Aus eben diesen Gründen musste das Begehren der Klägerin erfolglos bleiben.

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Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

(1) An der vertragsärztlichen Versorgung nehmen zugelassene Ärzte und zugelassene medizinische Versorgungszentren sowie ermächtigte Ärzte und ermächtigte Einrichtungen teil. Medizinische Versorgungszentren sind ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte, die in das Arztregister nach Absatz 2 Satz 3 eingetragen sind, als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind. Der ärztliche Leiter muss in dem medizinischen Versorgungszentrum selbst als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt tätig sein; er ist in medizinischen Fragen weisungsfrei. Sind in einem medizinischen Versorgungszentrum Angehörige unterschiedlicher Berufsgruppen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, tätig, ist auch eine kooperative Leitung möglich. Die Zulassung erfolgt für den Ort der Niederlassung als Arzt oder den Ort der Niederlassung als medizinisches Versorgungszentrum (Vertragsarztsitz).

(1a) Medizinische Versorgungszentren können von zugelassenen Ärzten, von zugelassenen Krankenhäusern, von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3, von anerkannten Praxisnetzen nach § 87b Absatz 2 Satz 3, von gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, oder von Kommunen gegründet werden. Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3 sind jedoch nur zur Gründung fachbezogener medizinischer Versorgungszentren berechtigt; ein Fachbezug besteht auch für die mit Dialyseleistungen zusammenhängenden ärztlichen Leistungen im Rahmen einer umfassenden Versorgung der Dialysepatienten. Die Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums ist nur in der Rechtsform der Personengesellschaft, der eingetragenen Genossenschaft oder der Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder in einer öffentlich rechtlichen Rechtsform möglich. Die Zulassung von medizinischen Versorgungszentren, die am 1. Januar 2012 bereits zugelassen sind, gilt unabhängig von der Trägerschaft und der Rechtsform des medizinischen Versorgungszentrums unverändert fort; die Zulassung von medizinischen Versorgungszentren, die von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3 gegründet wurden und am 10. Mai 2019 bereits zugelassen sind, gilt unabhängig von ihrem Versorgungsangebot unverändert fort. Für die Gründung von medizinischen Versorgungszentren durch Kommunen findet § 105 Absatz 5 Satz 1 bis 4 keine Anwendung.

(1b) Ein zahnärztliches medizinisches Versorgungszentrum kann von einem Krankenhaus nur gegründet werden, soweit der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus damit insgesamt gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in dem Planungsbereich der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, in dem die Gründung des zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums beabsichtigt ist, 10 Prozent nicht überschreitet. In Planungsbereichen, in denen der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um bis zu 50 Prozent unterschritten ist, umfasst die Gründungsbefugnis des Krankenhauses für zahnärztliche medizinische Versorgungszentren mindestens fünf Vertragszahnarztsitze oder Anstellungen. Abweichend von Satz 1 kann ein Krankenhaus ein zahnärztliches medizinisches Versorgungszentrum unter den folgenden Voraussetzungen gründen:

1.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 50 Prozent unterschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus damit insgesamt gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 20 Prozent nicht überschreitet,
2.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 10 Prozent überschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 5 Prozent nicht überschreitet.

Der Zulassungsausschuss ermittelt den jeweils geltenden Versorgungsanteil auf Grundlage des allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrades und des Standes der vertragszahnärztlichen Versorgung. Hierzu haben die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen umfassende und vergleichbare Übersichten zum allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad und zum Stand der vertragszahnärztlichen Versorgung am 31. Dezember eines jeden Jahres zu erstellen. Die Übersichten sind bis zum 30. Juni des jeweils folgenden Jahres zu erstellen und in geeigneter Weise in den amtlichen Mitteilungsblättern der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen zu veröffentlichen. Die Sätze 1 bis 6 gelten auch für die Erweiterung bestehender zahnärztlicher medizinischer Versorgungszentren eines Krankenhauses.

(2) Um die Zulassung als Vertragsarzt kann sich jeder Arzt bewerben, der seine Eintragung in ein Arzt- oder Zahnarztregister (Arztregister) nachweist. Die Arztregister werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen für jeden Zulassungsbezirk geführt. Die Eintragung in ein Arztregister erfolgt auf Antrag

1.: nach Erfüllung der Voraussetzungen nach § 95a für Vertragsärzte und nach § 95c für Psychotherapeuten,
2.: nach Ableistung einer zweijährigen Vorbereitungszeit für Vertragszahnärzte.

Das Nähere regeln die Zulassungsverordnungen. Um die Zulassung kann sich ein medizinisches Versorgungszentrum bewerben, dessen Ärzte in das Arztregister nach Satz 3 eingetragen sind. Für die Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist außerdem Voraussetzung, dass die Gesellschafter entweder selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen oder andere Sicherheitsleistungen nach § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gegen das medizinische Versorgungszentrum aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit abgeben; dies gilt auch für Forderungen, die erst nach Auflösung des medizinischen Versorgungszentrums fällig werden. Die Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen medizinischen Versorgungszentrum bedarf der Genehmigung des Zulassungsausschusses. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 5 erfüllt sind; Absatz 9b gilt entsprechend. Anträge auf Zulassung eines Arztes und auf Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums sowie auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen medizinischen Versorgungszentrum sind abzulehnen, wenn bei Antragstellung für die dort tätigen Ärzte Zulassungsbeschränkungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 angeordnet sind oder der Zulassung oder der Anstellungsgenehmigung Festlegungen nach § 101 Absatz 1 Satz 8 entgegenstehen. Abweichend von Satz 9 ist einem Antrag trotz einer nach § 103 Absatz 1 Satz 2 angeordneten Zulassungsbeschränkung stattzugeben, wenn mit der Zulassung oder Anstellungsgenehmigung Festlegungen nach § 101 Absatz 1 Satz 8 befolgt werden. Für die in den medizinischen Versorgungszentren angestellten Ärzte gilt § 135 entsprechend.

(2a) (weggefallen)

(3) Die Zulassung bewirkt, daß der Vertragsarzt Mitglied der für seinen Kassenarztsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung wird und zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im Umfang seines aus der Zulassung folgenden Versorgungsauftrages berechtigt und verpflichtet ist. Die Zulassung des medizinischen Versorgungszentrums bewirkt, dass die in dem Versorgungszentrum angestellten Ärzte Mitglieder der für den Vertragsarztsitz des Versorgungszentrums zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung sind und dass das zugelassene medizinische Versorgungszentrum insoweit zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet ist. Die vertraglichen Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung sind verbindlich. Die Einhaltung der sich aus den Sätzen 1 und 2 ergebenden Versorgungsaufträge sind von der Kassenärztlichen Vereinigung bundeseinheitlich, insbesondere anhand der abgerechneten Fälle und anhand der Gebührenordnungspositionen mit den Angaben für den zur ärztlichen Leistungserbringung erforderlichen Zeitaufwand nach § 87 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz, zu prüfen. Die Ergebnisse sowie eine Übersicht über die gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen sind den Landes- und Zulassungsausschüssen sowie der für die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörde jeweils zum 30. Juni des Jahres zu übermitteln.

(4) Die Ermächtigung bewirkt, daß der ermächtigte Arzt oder die ermächtigte Einrichtung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet ist. Die vertraglichen Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung sind für sie verbindlich. Die Absätze 5 bis 7, § 75 Abs. 2 und § 81 Abs. 5 gelten entsprechend.

(5) Die Zulassung ruht auf Beschluß des Zulassungsausschusses, wenn der Vertragsarzt seine Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht ausübt, ihre Aufnahme aber in angemessener Frist zu erwarten ist, oder auf Antrag eines Vertragsarztes, der in den hauptamtlichen Vorstand nach § 79 Abs. 1 gewählt worden ist. Unter den gleichen Voraussetzungen kann bei vollem Versorgungsauftrag das Ruhen der Hälfte oder eines Viertels der Zulassung beschlossen werden; bei einem drei Viertel Versorgungsauftrag kann das Ruhen eines Viertels der Zulassung beschlossen werden.

(6) Die Zulassung ist zu entziehen, wenn ihre Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen, der Vertragsarzt die vertragsärztliche Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht mehr ausübt oder seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt. Der Zulassungsausschuss kann in diesen Fällen statt einer vollständigen auch die Entziehung derHälfteoder eines Viertels der Zulassung beschließen. Einem medizinischen Versorgungszentrum ist die Zulassung auch dann zu entziehen, wenn die Gründungsvoraussetzungen des Absatzes 1a Satz 1 bis 3 länger als sechs Monate nicht mehr vorliegen. Die Gründereigenschaft nach Absatz 1a Satz 1 bleibt auch für die angestellten Ärzte bestehen, die auf ihre Zulassung zugunsten der Anstellung in einem medizinischen Versorgungszentrum verzichtet haben, solange sie in dem medizinischen Versorgungszentrum tätig sind und Gesellschafter des medizinischen Versorgungszentrums sind. Die Gründungsvoraussetzung nach Absatz 1a Satz 1 liegt weiterhin vor, sofern angestellte Ärzte die Gesellschafteranteile der Ärzte nach Absatz 1a Satz 1 oder der Ärzte nach Satz 4 übernehmen und solange sie in dem medizinischen Versorgungszentrum tätig sind; die Übernahme von Gesellschafteranteilen durch angestellte Ärzte ist jederzeit möglich. Medizinischen Versorgungszentren, die unter den in Absatz 1a Satz 4 erster Halbsatz geregelten Bestandsschutz fallen, ist die Zulassung zu entziehen, wenn die Gründungsvoraussetzungen des Absatzes 1 Satz 6 zweiter Halbsatz in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung seit mehr als sechs Monaten nicht mehr vorliegen oder das medizinische Versorgungszentrum gegenüber dem Zulassungsausschuss nicht bis zum 30. Juni 2012 nachweist, dass die ärztliche Leitung den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 entspricht.

(7) Die Zulassung endet, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit in einem von Zulassungsbeschränkungen betroffenen Planungsbereich nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenommen wird, mit dem Tod, mit dem Wirksamwerden eines Verzichts, mit dem Ablauf des Befristungszeitraumes oder mit dem Wegzug des Berechtigten aus dem Bezirk seines Kassenarztsitzes. Die Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums endet mit dem Wirksamwerden eines Verzichts, der Auflösung, dem Ablauf des Befristungszeitraumes oder mit dem Wegzug des zugelassenen medizinischen Versorgungszentrums aus dem Bezirk des Vertragsarztsitzes.

(8) (weggefallen)

(9) Der Vertragsarzt kann mit Genehmigung des Zulassungsausschusses Ärzte, die in das Arztregister eingetragen sind, anstellen, sofern für die Arztgruppe, der der anzustellende Arzt angehört, keine Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind und der Anstellung keine Festlegungen nach § 101 Absatz 1 Satz 8 entgegenstehen; hiervon abweichend ist eine Anstellungsgenehmigung trotz einer angeordneten Zulassungsbeschränkung zu erteilen, wenn mit der Anstellung Festlegungen nach § 101 Absatz 1 Satz 8 befolgt werden. Sind Zulassungsbeschränkungen angeordnet, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Voraussetzungen des § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 erfüllt sein müssen. Das Nähere zu der Anstellung von Ärzten bei Vertragsärzten bestimmen die Zulassungsverordnungen. Absatz 5 gilt entsprechend.

(9a) Der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmende Vertragsarzt kann mit Genehmigung des Zulassungsausschusses Ärzte, die von einer Hochschule mindestens halbtags als angestellte oder beamtete Hochschullehrer für Allgemeinmedizin oder als deren wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigt werden und in das Arztregister eingetragen sind, unabhängig von Zulassungsbeschränkungen anstellen. Bei der Ermittlung des Versorgungsgrades in einem Planungsbereich sind diese angestellten Ärzte nicht mitzurechnen.

(9b) Eine genehmigte Anstellung nach Absatz 9 Satz 1 ist auf Antrag des anstellenden Vertragsarztes vom Zulassungsausschuss in eine Zulassung umzuwandeln, sofern der Umfang der Tätigkeit des angestellten Arztes einem ganzen, einem halben oder einem drei Viertel Versorgungsauftrag entspricht; beantragt der anstellende Vertragsarzt nicht zugleich bei der Kassenärztlichen Vereinigung die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Absatz 3a, wird der bisher angestellte Arzt Inhaber der Zulassung.

(10) (weggefallen)

(11) (weggefallen)

(11a) (weggefallen)

(11b) (weggefallen)

(12) (weggefallen)

(13) In Zulassungssachen der Psychotherapeuten und der überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte (§ 101 Abs. 3 Satz 1) treten abweichend von § 96 Abs. 2 Satz 1 und § 97 Abs. 2 Satz 1 an die Stelle der Vertreter der Ärzte Vertreter der Psychotherapeuten und der Ärzte in gleicher Zahl; unter den Vertretern der Psychotherapeuten muß mindestens ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut oder ein Psychotherapeut mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen sein. Für die erstmalige Besetzung der Zulassungsausschüsse und der Berufungsausschüsse nach Satz 1 werden die Vertreter der Psychotherapeuten von der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Vorschlag der für die beruflichen Interessen maßgeblichen Organisationen der Psychotherapeuten auf Landesebene berufen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 98 Zulassungsverordnungen

(2) Die Zulassungsverordnungen müssen Vorschriften enthalten über

1.: die Zahl, die Bestellung und die Abberufung der Mitglieder der Ausschüsse sowie ihrer Stellvertreter, ihre Amtsdauer, ihre Amtsführung und die ihnen zu gewährende Erstattung der baren Auslagen und Entschädigung für Zeitaufwand,
2.: die Geschäftsführung der Ausschüsse,
3.: das Verfahren der Ausschüsse entsprechend den Grundsätzen des Vorverfahrens in der Sozialgerichtsbarkeit einschließlich der Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Durchführung von Sitzungen der Ausschüsse mittels Videotechnik,
4.: die Verfahrensgebühren unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes und der Bedeutung der Angelegenheit für den Gebührenschuldner sowie über die Verteilung der Kosten der Ausschüsse auf die beteiligten Verbände,
5.: die Führung der Arztregister durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Führung von Bundesarztregistern durch die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sowie das Recht auf Einsicht in diese Register und Registerakten, insbesondere durch die betroffenen Ärzte und Krankenkassen,
6.: das Verfahren für die Eintragung in die Arztregister sowie über die Verfahrensgebühren unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes und der Bedeutung der Angelegenheit für den Gebührenschuldner,
7.: die Bildung und Abgrenzung der Zulassungsbezirke,
8.: die Aufstellung, Abstimmung, Fortentwicklung und Auswertung der für die mittel- und langfristige Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung erforderlichen Bedarfspläne sowie die hierbei notwendige Zusammenarbeit mit anderen Stellen, deren Unterrichtung und die Beratung in den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen,
9.: die Ausschreibung von Vertragsarztsitzen,
10.: die Voraussetzungen für die Zulassung hinsichtlich der Vorbereitung und der Eignung zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit sowie die nähere Bestimmung des zeitlichen Umfangs des Versorgungsauftrages aus der Zulassung,
11.: die Voraussetzungen, unter denen Ärzte, insbesondere in Krankenhäusern und Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, oder in besonderen Fällen Einrichtungen durch die Zulassungsausschüsse zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt werden können, die Rechte und Pflichten der ermächtigten Ärzte und ermächtigten Einrichtungen sowie die Zulässigkeit einer Vertretung von ermächtigten Krankenhausärzten durch Ärzte mit derselben Gebietsbezeichnung,
12.: die Voraussetzungen für das Ruhen, die Entziehung und eine Befristung von Zulassungen,
13.: die Voraussetzungen, unter denen nach den Grundsätzen der Ausübung eines freien Berufes die Vertragsärzte angestellte Ärzte, Assistenten und Vertreter in der vertragsärztlichen Versorgung beschäftigen dürfen oder die vertragsärztliche Tätigkeit an weiteren Orten ausüben können,
13a.: die Voraussetzungen, unter denen die zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringer die vertragsärztliche Tätigkeit gemeinsam ausüben können,
14.: die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung durch Ärzte, denen die zuständige deutsche Behörde eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes erteilt hat, sowie durch Ärzte, die zur vorübergehenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikel 50 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder des Artikels 37 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Inland tätig werden,
15.: die zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung notwendigen angemessenen Fristen für die Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit bei Verzicht.

(3) Absatz 2 Nummer 12 gilt nicht für die Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

1.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 50 Prozent unterschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus damit insgesamt gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 20 Prozent nicht überschreitet,
2.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 10 Prozent überschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 5 Prozent nicht überschreitet.

1.: nach Erfüllung der Voraussetzungen nach § 95a für Vertragsärzte und nach § 95c für Psychotherapeuten,
2.: nach Ableistung einer zweijährigen Vorbereitungszeit für Vertragszahnärzte.

(2a) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(10) (weggefallen)

(11) (weggefallen)

(11a) (weggefallen)

(11b) (weggefallen)

(12) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 108 Zugelassene Krankenhäuser

Die Krankenkassen dürfen Krankenhausbehandlung nur durch folgende Krankenhäuser (zugelassene Krankenhäuser) erbringen lassen:

1.: Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulklinik anerkannt sind,
2.: Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Plankrankenhäuser), oder
3.: Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen haben.

Aktiengesetz - AktG | § 3 Formkaufmann. Börsennotierung

(1) Die Aktiengesellschaft gilt als Handelsgesellschaft, auch wenn der Gegenstand des Unternehmens nicht im Betrieb eines Handelsgewerbes besteht.

(2) Börsennotiert im Sinne dieses Gesetzes sind Gesellschaften, deren Aktien zu einem Markt zugelassen sind, der von staatlich anerkannten Stellen geregelt und überwacht wird, regelmäßig stattfindet und für das Publikum mittelbar oder unmittelbar zugänglich ist.

Aktiengesetz - AktG | § 1 Wesen der Aktiengesellschaft

(1) Die Aktiengesellschaft ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen.

(2) Die Aktiengesellschaft hat ein in Aktien zerlegtes Grundkapital.

Aktiengesetz - AktG | § 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien

(1) Die Kommanditgesellschaft auf Aktien ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, bei der mindestens ein Gesellschafter den Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt haftet (persönlich haftender Gesellschafter) und die übrigen an dem in Aktien zerlegten Grundkapital beteiligt sind, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften (Kommanditaktionäre).

(2) Das Rechtsverhältnis der persönlich haftenden Gesellschafter untereinander und gegenüber der Gesamtheit der Kommanditaktionäre sowie gegenüber Dritten, namentlich die Befugnis der persönlich haftenden Gesellschafter zur Geschäftsführung und zur Vertretung der Gesellschaft, bestimmt sich nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Kommanditgesellschaft.

(3) Im übrigen gelten für die Kommanditgesellschaft auf Aktien, soweit sich aus den folgenden Vorschriften oder aus dem Fehlen eines Vorstands nichts anderes ergibt, die Vorschriften des Ersten Buchs über die Aktiengesellschaft sinngemäß.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

1.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 50 Prozent unterschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus damit insgesamt gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 20 Prozent nicht überschreitet,
2.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 10 Prozent überschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 5 Prozent nicht überschreitet.

1.: nach Erfüllung der Voraussetzungen nach § 95a für Vertragsärzte und nach § 95c für Psychotherapeuten,
2.: nach Ableistung einer zweijährigen Vorbereitungszeit für Vertragszahnärzte.

(2a) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(10) (weggefallen)

(11) (weggefallen)

(11a) (weggefallen)

(11b) (weggefallen)

(12) (weggefallen)

Aktiengesetz - AktG | § 3 Formkaufmann. Börsennotierung

(1) Die Aktiengesellschaft gilt als Handelsgesellschaft, auch wenn der Gegenstand des Unternehmens nicht im Betrieb eines Handelsgewerbes besteht.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft

(2) Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen.

(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuchs.

Umwandlungsgesetz - UmwG 1995 | § 3 Verschmelzungsfähige Rechtsträger

(1) An Verschmelzungen können als übertragende, übernehmende oder neue Rechtsträger beteiligt sein:

1.: Personenhandelsgesellschaften (offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften) und Partnerschaftsgesellschaften;
2.: Kapitalgesellschaften (Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien);
3.: eingetragene Genossenschaften;
4.: eingetragene Vereine (§ 21 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
5.: genossenschaftliche Prüfungsverbände;
6.: Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit.

(2) An einer Verschmelzung können ferner beteiligt sein:

1.: wirtschaftliche Vereine (§ 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), soweit sie übertragender Rechtsträger sind;
2.: natürliche Personen, die als Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft deren Vermögen übernehmen.

(3) An der Verschmelzung können als übertragende Rechtsträger auch aufgelöste Rechtsträger beteiligt sein, wenn die Fortsetzung dieser Rechtsträger beschlossen werden könnte.

(4) Die Verschmelzung kann sowohl unter gleichzeitiger Beteiligung von Rechtsträgern derselben Rechtsform als auch von Rechtsträgern unterschiedlicher Rechtsform erfolgen, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

Bundesärzteordnung - BÄO | § 1

(1) Der Arzt dient der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes.

(2) Der ärztliche Beruf ist kein Gewerbe; er ist seiner Natur nach ein freier Beruf.

Umwandlungsgesetz - UmwG 1995 | § 202 Wirkungen der Eintragung

(1) Die Eintragung der neuen Rechtsform in das Register hat folgende Wirkungen:

1.: Der formwechselnde Rechtsträger besteht in der in dem Formwechselbeschluss bestimmten Rechtsform weiter.
2.: Die Anteilsinhaber des formwechselnden Rechtsträgers sind an dem Rechtsträger nach den für die neue Rechtsform geltenden Vorschriften beteiligt, soweit ihre Beteiligung nicht nach diesem Buch entfällt. Rechte Dritter an den Anteilen oder Mitgliedschaften des formwechselnden Rechtsträgers bestehen an den an ihre Stelle tretenden Anteilen oder Mitgliedschaften des Rechtsträgers neuer Rechtsform weiter.
3.: Der Mangel der notariellen Beurkundung des Formwechselbeschlusses und gegebenenfalls erforderlicher Zustimmungs- oder Verzichtserklärungen einzelner Anteilsinhaber wird geheilt.

(2) Die in Absatz 1 bestimmten Wirkungen treten in den Fällen des § 198 Abs. 2 mit der Eintragung des Rechtsträgers neuer Rechtsform in das Register ein.

(3) Mängel des Formwechsels lassen die Wirkungen der Eintragung der neuen Rechtsform oder des Rechtsträgers neuer Rechtsform in das Register unberührt.

Umwandlungsgesetz - UmwG 1995 | § 190 Allgemeiner Anwendungsbereich

(1) Ein Rechtsträger kann durch Formwechsel eine andere Rechtsform erhalten.

(2) Soweit nicht in diesem Buch etwas anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über den Formwechsel nicht für Änderungen der Rechtsform, die in anderen Gesetzen vorgesehen oder zugelassen sind.

Umwandlungsgesetz - UmwG 1995 | § 202 Wirkungen der Eintragung

(1) Die Eintragung der neuen Rechtsform in das Register hat folgende Wirkungen:

1.: Der formwechselnde Rechtsträger besteht in der in dem Formwechselbeschluss bestimmten Rechtsform weiter.
2.: Die Anteilsinhaber des formwechselnden Rechtsträgers sind an dem Rechtsträger nach den für die neue Rechtsform geltenden Vorschriften beteiligt, soweit ihre Beteiligung nicht nach diesem Buch entfällt. Rechte Dritter an den Anteilen oder Mitgliedschaften des formwechselnden Rechtsträgers bestehen an den an ihre Stelle tretenden Anteilen oder Mitgliedschaften des Rechtsträgers neuer Rechtsform weiter.
3.: Der Mangel der notariellen Beurkundung des Formwechselbeschlusses und gegebenenfalls erforderlicher Zustimmungs- oder Verzichtserklärungen einzelner Anteilsinhaber wird geheilt.

(2) Die in Absatz 1 bestimmten Wirkungen treten in den Fällen des § 198 Abs. 2 mit der Eintragung des Rechtsträgers neuer Rechtsform in das Register ein.

(3) Mängel des Formwechsels lassen die Wirkungen der Eintragung der neuen Rechtsform oder des Rechtsträgers neuer Rechtsform in das Register unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

1.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 50 Prozent unterschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus damit insgesamt gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 20 Prozent nicht überschreitet,
2.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 10 Prozent überschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 5 Prozent nicht überschreitet.

1.: nach Erfüllung der Voraussetzungen nach § 95a für Vertragsärzte und nach § 95c für Psychotherapeuten,
2.: nach Ableistung einer zweijährigen Vorbereitungszeit für Vertragszahnärzte.

(2a) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(10) (weggefallen)

(11) (weggefallen)

(11a) (weggefallen)

(11b) (weggefallen)

(12) (weggefallen)

Aktiengesetz - AktG | § 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung

(2) Die Satzung kann die Übertragung an die Zustimmung der Gesellschaft binden. Die Zustimmung erteilt der Vorstand. Die Satzung kann jedoch bestimmen, daß der Aufsichtsrat oder die Hauptversammlung über die Erteilung der Zustimmung beschließt. Die Satzung kann die Gründe bestimmen, aus denen die Zustimmung verweigert werden darf.

(3) Bei Übertragung durch Indossament ist die Gesellschaft verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Reihe der Indossamente, nicht aber die Unterschriften zu prüfen.

(4) Diese Vorschriften gelten sinngemäß für Zwischenscheine.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen

(1) Die Geschäftsanteile sind veräußerlich und vererblich.

(2) Erwirbt ein Gesellschafter zu seinem ursprünglichen Geschäftsanteil weitere Geschäftsanteile, so behalten dieselben ihre Selbständigkeit.

(3) Zur Abtretung von Geschäftsanteilen durch Gesellschafter bedarf es eines in notarieller Form geschlossenen Vertrags.

(4) Der notariellen Form bedarf auch eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung eines Gesellschafters zur Abtretung eines Geschäftsanteils begründet wird. Eine ohne diese Form getroffene Vereinbarung wird jedoch durch den nach Maßgabe des vorigen Absatzes geschlossenen Abtretungsvertrag gültig.

(5) Durch den Gesellschaftsvertrag kann die Abtretung der Geschäftsanteile an weitere Voraussetzungen geknüpft, insbesondere von der Genehmigung der Gesellschaft abhängig gemacht werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

1.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 50 Prozent unterschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus damit insgesamt gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 20 Prozent nicht überschreitet,
2.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 10 Prozent überschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 5 Prozent nicht überschreitet.

1.: nach Erfüllung der Voraussetzungen nach § 95a für Vertragsärzte und nach § 95c für Psychotherapeuten,
2.: nach Ableistung einer zweijährigen Vorbereitungszeit für Vertragszahnärzte.

(2a) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(10) (weggefallen)

(11) (weggefallen)

(11a) (weggefallen)

(11b) (weggefallen)

(12) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 108 Zugelassene Krankenhäuser

Die Krankenkassen dürfen Krankenhausbehandlung nur durch folgende Krankenhäuser (zugelassene Krankenhäuser) erbringen lassen:

1.: Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulklinik anerkannt sind,
2.: Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Plankrankenhäuser), oder
3.: Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen haben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 42 Wiederkehrende Leistungen

(1) Bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, einer Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die anstelle einer gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann, bei Ansprüchen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen sowie in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen dem Grunde oder der Höhe nach geltend gemacht oder abgewehrt werden, ist der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Ist im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit die Höhe des Jahresbetrags nicht nach dem Antrag des Klägers bestimmt oder nach diesem Antrag mit vertretbarem Aufwand bestimmbar, ist der Streitwert nach § 52 Absatz 1 und 2 zu bestimmen.

(2) Für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet. Bei Rechtsstreitigkeiten über Eingruppierungen ist der Wert des dreijährigen Unterschiedsbetrags zur begehrten Vergütung maßgebend, sofern nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist.

(3) Die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge werden dem Streitwert hinzugerechnet; dies gilt nicht in Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen. Der Einreichung der Klage steht die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe gleich, wenn die Klage alsbald nach Mitteilung der Entscheidung über den Antrag oder über eine alsbald eingelegte Beschwerde eingereicht wird.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

1.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 50 Prozent unterschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus damit insgesamt gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 20 Prozent nicht überschreitet,
2.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 10 Prozent überschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 5 Prozent nicht überschreitet.

1.: nach Erfüllung der Voraussetzungen nach § 95a für Vertragsärzte und nach § 95c für Psychotherapeuten,
2.: nach Ableistung einer zweijährigen Vorbereitungszeit für Vertragszahnärzte.

(2a) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(10) (weggefallen)

(11) (weggefallen)

(11a) (weggefallen)

(11b) (weggefallen)

(12) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 98 Zulassungsverordnungen

(2) Die Zulassungsverordnungen müssen Vorschriften enthalten über

1.: die Zahl, die Bestellung und die Abberufung der Mitglieder der Ausschüsse sowie ihrer Stellvertreter, ihre Amtsdauer, ihre Amtsführung und die ihnen zu gewährende Erstattung der baren Auslagen und Entschädigung für Zeitaufwand,
2.: die Geschäftsführung der Ausschüsse,
3.: das Verfahren der Ausschüsse entsprechend den Grundsätzen des Vorverfahrens in der Sozialgerichtsbarkeit einschließlich der Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Durchführung von Sitzungen der Ausschüsse mittels Videotechnik,
4.: die Verfahrensgebühren unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes und der Bedeutung der Angelegenheit für den Gebührenschuldner sowie über die Verteilung der Kosten der Ausschüsse auf die beteiligten Verbände,
5.: die Führung der Arztregister durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Führung von Bundesarztregistern durch die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sowie das Recht auf Einsicht in diese Register und Registerakten, insbesondere durch die betroffenen Ärzte und Krankenkassen,
6.: das Verfahren für die Eintragung in die Arztregister sowie über die Verfahrensgebühren unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes und der Bedeutung der Angelegenheit für den Gebührenschuldner,
7.: die Bildung und Abgrenzung der Zulassungsbezirke,
8.: die Aufstellung, Abstimmung, Fortentwicklung und Auswertung der für die mittel- und langfristige Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung erforderlichen Bedarfspläne sowie die hierbei notwendige Zusammenarbeit mit anderen Stellen, deren Unterrichtung und die Beratung in den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen,
9.: die Ausschreibung von Vertragsarztsitzen,
10.: die Voraussetzungen für die Zulassung hinsichtlich der Vorbereitung und der Eignung zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit sowie die nähere Bestimmung des zeitlichen Umfangs des Versorgungsauftrages aus der Zulassung,
11.: die Voraussetzungen, unter denen Ärzte, insbesondere in Krankenhäusern und Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, oder in besonderen Fällen Einrichtungen durch die Zulassungsausschüsse zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt werden können, die Rechte und Pflichten der ermächtigten Ärzte und ermächtigten Einrichtungen sowie die Zulässigkeit einer Vertretung von ermächtigten Krankenhausärzten durch Ärzte mit derselben Gebietsbezeichnung,
12.: die Voraussetzungen für das Ruhen, die Entziehung und eine Befristung von Zulassungen,
13.: die Voraussetzungen, unter denen nach den Grundsätzen der Ausübung eines freien Berufes die Vertragsärzte angestellte Ärzte, Assistenten und Vertreter in der vertragsärztlichen Versorgung beschäftigen dürfen oder die vertragsärztliche Tätigkeit an weiteren Orten ausüben können,
13a.: die Voraussetzungen, unter denen die zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringer die vertragsärztliche Tätigkeit gemeinsam ausüben können,
14.: die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung durch Ärzte, denen die zuständige deutsche Behörde eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes erteilt hat, sowie durch Ärzte, die zur vorübergehenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikel 50 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder des Artikels 37 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Inland tätig werden,
15.: die zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung notwendigen angemessenen Fristen für die Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit bei Verzicht.

(3) Absatz 2 Nummer 12 gilt nicht für die Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

1.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 50 Prozent unterschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus damit insgesamt gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 20 Prozent nicht überschreitet,
2.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 10 Prozent überschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 5 Prozent nicht überschreitet.

1.: nach Erfüllung der Voraussetzungen nach § 95a für Vertragsärzte und nach § 95c für Psychotherapeuten,
2.: nach Ableistung einer zweijährigen Vorbereitungszeit für Vertragszahnärzte.

(2a) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(10) (weggefallen)

(11) (weggefallen)

(11a) (weggefallen)

(11b) (weggefallen)

(12) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 108 Zugelassene Krankenhäuser

Die Krankenkassen dürfen Krankenhausbehandlung nur durch folgende Krankenhäuser (zugelassene Krankenhäuser) erbringen lassen:

1.: Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulklinik anerkannt sind,
2.: Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Plankrankenhäuser), oder
3.: Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen haben.

Aktiengesetz - AktG | § 3 Formkaufmann. Börsennotierung

(1) Die Aktiengesellschaft gilt als Handelsgesellschaft, auch wenn der Gegenstand des Unternehmens nicht im Betrieb eines Handelsgewerbes besteht.

Aktiengesetz - AktG | § 1 Wesen der Aktiengesellschaft

(1) Die Aktiengesellschaft ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen.

(2) Die Aktiengesellschaft hat ein in Aktien zerlegtes Grundkapital.

Aktiengesetz - AktG | § 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

1.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 50 Prozent unterschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus damit insgesamt gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 20 Prozent nicht überschreitet,
2.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 10 Prozent überschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 5 Prozent nicht überschreitet.

1.: nach Erfüllung der Voraussetzungen nach § 95a für Vertragsärzte und nach § 95c für Psychotherapeuten,
2.: nach Ableistung einer zweijährigen Vorbereitungszeit für Vertragszahnärzte.

(2a) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(10) (weggefallen)

(11) (weggefallen)

(11a) (weggefallen)

(11b) (weggefallen)

(12) (weggefallen)

Aktiengesetz - AktG | § 3 Formkaufmann. Börsennotierung

(1) Die Aktiengesellschaft gilt als Handelsgesellschaft, auch wenn der Gegenstand des Unternehmens nicht im Betrieb eines Handelsgewerbes besteht.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft

(2) Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen.

(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuchs.

Umwandlungsgesetz - UmwG 1995 | § 3 Verschmelzungsfähige Rechtsträger

(1) An Verschmelzungen können als übertragende, übernehmende oder neue Rechtsträger beteiligt sein:

1.: Personenhandelsgesellschaften (offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften) und Partnerschaftsgesellschaften;
2.: Kapitalgesellschaften (Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien);
3.: eingetragene Genossenschaften;
4.: eingetragene Vereine (§ 21 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
5.: genossenschaftliche Prüfungsverbände;
6.: Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit.

(2) An einer Verschmelzung können ferner beteiligt sein:

1.: wirtschaftliche Vereine (§ 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), soweit sie übertragender Rechtsträger sind;
2.: natürliche Personen, die als Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft deren Vermögen übernehmen.

(3) An der Verschmelzung können als übertragende Rechtsträger auch aufgelöste Rechtsträger beteiligt sein, wenn die Fortsetzung dieser Rechtsträger beschlossen werden könnte.

Bundesärzteordnung - BÄO | § 1

(1) Der Arzt dient der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes.

(2) Der ärztliche Beruf ist kein Gewerbe; er ist seiner Natur nach ein freier Beruf.

Umwandlungsgesetz - UmwG 1995 | § 202 Wirkungen der Eintragung

(1) Die Eintragung der neuen Rechtsform in das Register hat folgende Wirkungen:

1.: Der formwechselnde Rechtsträger besteht in der in dem Formwechselbeschluss bestimmten Rechtsform weiter.
2.: Die Anteilsinhaber des formwechselnden Rechtsträgers sind an dem Rechtsträger nach den für die neue Rechtsform geltenden Vorschriften beteiligt, soweit ihre Beteiligung nicht nach diesem Buch entfällt. Rechte Dritter an den Anteilen oder Mitgliedschaften des formwechselnden Rechtsträgers bestehen an den an ihre Stelle tretenden Anteilen oder Mitgliedschaften des Rechtsträgers neuer Rechtsform weiter.
3.: Der Mangel der notariellen Beurkundung des Formwechselbeschlusses und gegebenenfalls erforderlicher Zustimmungs- oder Verzichtserklärungen einzelner Anteilsinhaber wird geheilt.

(2) Die in Absatz 1 bestimmten Wirkungen treten in den Fällen des § 198 Abs. 2 mit der Eintragung des Rechtsträgers neuer Rechtsform in das Register ein.

(3) Mängel des Formwechsels lassen die Wirkungen der Eintragung der neuen Rechtsform oder des Rechtsträgers neuer Rechtsform in das Register unberührt.

Umwandlungsgesetz - UmwG 1995 | § 190 Allgemeiner Anwendungsbereich

(1) Ein Rechtsträger kann durch Formwechsel eine andere Rechtsform erhalten.

Umwandlungsgesetz - UmwG 1995 | § 202 Wirkungen der Eintragung

(1) Die Eintragung der neuen Rechtsform in das Register hat folgende Wirkungen:

1.: Der formwechselnde Rechtsträger besteht in der in dem Formwechselbeschluss bestimmten Rechtsform weiter.
2.: Die Anteilsinhaber des formwechselnden Rechtsträgers sind an dem Rechtsträger nach den für die neue Rechtsform geltenden Vorschriften beteiligt, soweit ihre Beteiligung nicht nach diesem Buch entfällt. Rechte Dritter an den Anteilen oder Mitgliedschaften des formwechselnden Rechtsträgers bestehen an den an ihre Stelle tretenden Anteilen oder Mitgliedschaften des Rechtsträgers neuer Rechtsform weiter.
3.: Der Mangel der notariellen Beurkundung des Formwechselbeschlusses und gegebenenfalls erforderlicher Zustimmungs- oder Verzichtserklärungen einzelner Anteilsinhaber wird geheilt.

(2) Die in Absatz 1 bestimmten Wirkungen treten in den Fällen des § 198 Abs. 2 mit der Eintragung des Rechtsträgers neuer Rechtsform in das Register ein.

(3) Mängel des Formwechsels lassen die Wirkungen der Eintragung der neuen Rechtsform oder des Rechtsträgers neuer Rechtsform in das Register unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

1.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 50 Prozent unterschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus damit insgesamt gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 20 Prozent nicht überschreitet,
2.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 10 Prozent überschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 5 Prozent nicht überschreitet.

1.: nach Erfüllung der Voraussetzungen nach § 95a für Vertragsärzte und nach § 95c für Psychotherapeuten,
2.: nach Ableistung einer zweijährigen Vorbereitungszeit für Vertragszahnärzte.

(2a) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(10) (weggefallen)

(11) (weggefallen)

(11a) (weggefallen)

(11b) (weggefallen)

(12) (weggefallen)

Aktiengesetz - AktG | § 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung

(3) Bei Übertragung durch Indossament ist die Gesellschaft verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Reihe der Indossamente, nicht aber die Unterschriften zu prüfen.

(4) Diese Vorschriften gelten sinngemäß für Zwischenscheine.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen

(1) Die Geschäftsanteile sind veräußerlich und vererblich.

(2) Erwirbt ein Gesellschafter zu seinem ursprünglichen Geschäftsanteil weitere Geschäftsanteile, so behalten dieselben ihre Selbständigkeit.

(3) Zur Abtretung von Geschäftsanteilen durch Gesellschafter bedarf es eines in notarieller Form geschlossenen Vertrags.

(5) Durch den Gesellschaftsvertrag kann die Abtretung der Geschäftsanteile an weitere Voraussetzungen geknüpft, insbesondere von der Genehmigung der Gesellschaft abhängig gemacht werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

1.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 50 Prozent unterschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus damit insgesamt gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 20 Prozent nicht überschreitet,
2.: in einem Planungsbereich, in dem der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um mehr als 10 Prozent überschritten ist, sofern der Versorgungsanteil der vom Krankenhaus gegründeten zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren an der vertragszahnärztlichen Versorgung in diesem Planungsbereich 5 Prozent nicht überschreitet.

1.: nach Erfüllung der Voraussetzungen nach § 95a für Vertragsärzte und nach § 95c für Psychotherapeuten,
2.: nach Ableistung einer zweijährigen Vorbereitungszeit für Vertragszahnärzte.

(2a) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(10) (weggefallen)

(11) (weggefallen)

(11a) (weggefallen)

(11b) (weggefallen)

(12) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 108 Zugelassene Krankenhäuser

Die Krankenkassen dürfen Krankenhausbehandlung nur durch folgende Krankenhäuser (zugelassene Krankenhäuser) erbringen lassen:

1.: Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulklinik anerkannt sind,
2.: Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Plankrankenhäuser), oder
3.: Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen haben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.